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794 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (794)

  • Ergänzung von Art. 3 GG

  • Änderung des Grundgesetzes hinsichtlich Art. 91a GG

  • Ergänzung des Art. 3 Abs. 3 GG

    • Angegeben von: Bundesverband Trans* e.V. (BVT) am 30.06.2024
    • Beschreibung: Ergänzung des Art. 3 Abs. 3 GG, damit auch LSBTIQA*-Personen unmissverständlich durch die Verfassung vor Diskriminierung geschützt sind.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Ergänzung von Artikel 3 Abs. 3 GG explizit um LSBTIQ*

  • Ergänzung des Artikel 3 GG um das Merkmal der sexuellen und geschlechtlichen Identität

    • Angegeben von: CSD Deutschland e.V. am 09.03.2024
    • Beschreibung: Ergänzung des Artikel 3 GG um das Merkmal der sexuellen und geschlechtlichen Identität
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung von Artikel 3 Abs. 3 GG

    • Angegeben von: PrOut@Work-Foundation am 26.05.2025
    • Beschreibung: Die Geschichte zeigt, dass Art. 3 Abs. 3 GG, ohne die explizite Formulierung „sexuelle Identität“, Menschen nicht vor Strafverfolgung geschützt hat. In Anbetracht der aktuellen weltpolitischen Lage und dem Shift sicher geglaubter Ordnungen sowie dem rasanten Aufstieg der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD in Deutschland, ist nun der richtige Zeitpunkt, mit gutem Beispiel voranzugehen. Etwa das Beispiel der USA zeigt, wie schnell queerfeindliche Politik implementiert werden kann. Die jährlichen Polizeistatistiken legen einen fortlaufenden Anstieg queerfeindlicher Straftaten nahe. Wir fordern deshalb die kommende Bundesregierung auf, sexuelle Identität in Art. 3 Abs. 3 GG aufzunehmen und damit queere Menschen vor Hassgewalt und möglicher staatlicher Diskriminierung zu schützen!
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Ergänzung der Schutzkriterien sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität in Art. 3 Abs. 2 GG

    • Angegeben von: MinaS (Menschen im nichtbinären und agender Spektrum) am 24.06.2024
    • Beschreibung: Art. 3 Abs. 3 GG soll um die Schutzkriterien "sexuelle Orientierung" bzw. "sexuelle Identität" und "geschlechtliche Identität" ergänzt werden. Ggf. muss auch in Art. 3 Abs. 2 klar gemacht werden, dass eine Gleichberechtigung für Menschen aller Geschlechter (bzw. auch ohne Geschlecht) gilt und eben nicht nur für "Männer und Frauen".
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung des Grundgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ergänzung von Artikel 3 Abs. 3 GG Pressemitteilung vom ..., ...mit 75 Jahren Grundgesetz (GG) einen wesentlichen demokratischen..., ...Antidiskriminierungsartikel 3Abs. 3 GG bereits seit 75 Jahren. ..., ...des NS in Artikel 3 Abs. 3 GG wäre eine konsequente Weiterführung..., ...Identität über Art. 3 Abs. 1 GG dem der explizit in Art. 3 Abs. 3 GG genannten Kategorien gleichgestellt..., ...Identität in Art. 3 Abs. 3 GG sichert den Schutz von LSBTIQ..., ...1994 in Artikel 3 Abs. 3 GG aufgenommen. Mehrere Verfassungen..., ...Ergänzung von Artikel 3 Abs. 3 GG aus. Zudem unterstützen ...

  • Sondervermögen Infrastruktur nach Artikel 143h GG

  • Regelungsvorhaben im Sinne Artikel 20a GG

    • Angegeben von: VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz am 20.06.2024
    • Beschreibung: Stellungnahme zu BMEL-Eckpunkten Förderung Umbau Tierhaltung; Stellungnahme zu BMEL-Eckpunkten Geflügeltiere; Stellungnahme zum Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Abwehr von Gefährdung durch Drohnen

  • Änderung/Ergänzung Grundgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kommunen gemäß Art. 84 Abs. 1 GG keine neuen Aufgaben mehr..., ...verankert (Art. 106 Abs. 3 GG). Es fungiert als Bindeglied..., ... ge- mäß Art. 84 Abs. 1 GG keine neuen Aufgaben mehr..., ... nach Art. 104a Abs. 3 GG und die Finanzhilfen des..., ...Bundes nach Art. 104b bis d GG für investive Zwecke. Die..., ...Finanzhilfen nach Art. 104b GG auf eine temporäre und ..., ...sind, ermöglicht Art. 91a GG eine strukturpoli- tisch..., ...ist gemäß Art. 91 a Abs. 1 GG berechtigt, den Ländern ..., ...Neufassung von Art. 91b GG sowie die Verankerung der..., ...zu decken sind (Art. 110 GG). Da dieser Idealfall in..., ...Bundes nach Art. 106 Abs. 4 GG ausge- glichen werden. ..., ... den Art. 20a, 72 und 74 GG adres- siert werden, ließe..., ... der Staat nach Art. 20a GG zum Klimaschutz und der ..., ...eigen- ständigen Art. 91f GG denkbar: Art. 91a GG (neu..., ... GG eine Pflicht zur „Her- ..., ... eigenständiger Art. 91f GG hätte hingegen den Vorteil..., .... 91a Abs. 1 Nr. 1 und 2 GG verwandten Formel von der..., ...Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 GG.: Gutachten: Erstattet ..., ... gaben nach Art. 91a, b GG und der Investitionshilfen nach Art. 104a Abs. 4 GG. Bayreuther Beiträge zur...

  • Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen

  • Errichtungsgesetz zum Infrastruktur-Sondervermögen

    • Angegeben von: Hans Bellstedt Public Affairs GmbH am 14.07.2025
    • Beschreibung: Definition von Investitionsfeldern für die Verwendung der Kreditermächtigungen, die im Rahmen der Grundgesetzänderung im neuen Artikel 143h GG zum Infrastruktur-Sondervermögen aufgenommen werden können.
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Kunststoffrohrverband e.V.

  • Regelungsvorhaben zur Änderung des Geschlechtseintrags im Personenstandsregister

  • Bundeshaushalt 2025

    • Angegeben von: INSM - Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am 24.06.2024
    • Beschreibung: Die INSM fordert die Einhaltung der bestehenden Stabilitätsmechanismen hinsichtlich der Haushaltsführung des Bundes. Konkret fordert sie die Einhaltung der in Artikel 109 GG definierte Schuldenbremse für den Bundeshaushalt 2025.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 28.06.2025

  • Kinderlebensmittelwerbegesetz: Sicherung des Handlungsspielraums privater Medienanbieter

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 30.06.2025

    • Angegeben von: Bertelsmann SE & Co. KGaA am 21.06.2024
    • Beschreibung: Sicherung des Handlungsspielraums von privaten Medienanbietern durch Verzicht auf Eingriffe in die Refinanzierungsfreiheit, evidenzbasierte wissenschaftliche Legitimation gesetzlicher Regelungen, die Sicherung grundgesetzlich normierter Rechtsgüter (z.B. Art. 5 GG) und die Achtung föderaler Zuständigkeiten.

  • Änderung des Insektenschutzgesetz

    • Angegeben von: Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Natur- und Insektenschutz als eine gesamtgesellschaftliche, generationenübergreifende und existenzielle Aufgabe im Sinne von Art. 20a GG Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen etablieren und freiwillige Maßnahmen im Rahmen des kooperativen Naturschutzes als nachhaltigen Weg etablieren
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 575/21 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt in Deutschland und zur Änderung weiterer Vorschriften
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270234 (PDF - 4 Seiten)

  • Verbesserung der Wohnungssituation für Menschen mit Behinderung Transparenzgesetz Immobilienwirtschaft

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 03.01.2025

    Wieder aktiv seit 24.01.2025

    • Angegeben von: Sozialhelden e. V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Das verfolgte Ziel ist die Verbesserung der Wohnungssituation für Menschen mit Behinderung und damit ein verfassungsrechtlich anerkanntes Ziel (vgl. Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG), das auch durch die UN-Behindertenrechtskonvention geboten ist.

  • Ergänzung Art. 3 (3) Grundgesetz um den Begriff "sexuelle Identität"

    • Angegeben von: Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS) e.V. am 02.07.2024
    • Beschreibung: Die in Art. 3 (3) GG bereits aufgeführten Diskriminierungsmerkmale sind eine Lehre aus der menschenverachtenden Politik und Verfolgung durch den Nationalsozialismus. Trotz ihrer systematischen Verfolgung unter der NS-Diktatur finden queere Menschen jedoch bis heute keine Erwähnung. BISS e.V. setzt sich für die Ergänzung von Art. 3 (3) GG um den Begriff "sexuelle Identität" zum umfassenden Schutz von LSBTIQ* durch das Grundgesetz ein. BISS e.V. ist Mitglied des Rundentischs GRUNDGESETZ FÜR ALLE und Erstunterzeichnerin der dazugehörigen, seit Februar 2020 bestehenden Initiative aus Organisationen und Einzelpersonen der LSBTIQ*-Community.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Bund-Länder-Vereinbarungen nach Art. 91bGG

    • Angegeben von: Verband der Privaten Hochschulen e.V. am 10.06.2024
    • Beschreibung: Bei Bund-Länder-Vereinbarungen nach Art. 91b GG werden insbesondere Fördermittel aus Steuergeldern fast ausschließlich an staatliche Hochschulen vergeben. Hier ist eine faire und gleichberechtigte Partizipation außerhalb der Grundfinanzierung staatlicher Hochschulen anzustreben.

  • Gleichstellungsauftrag - Erlass von Paritätsgesetzen

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
    • Beschreibung: Der Verfassungsauftrag zur Herstellung tatsächlicher Gleichberechtigung (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG) hat am 15. November Geburtstag – auch 30 Jahre nach seiner Einführung bleibt er ein uneingelöstes Versprechen. Das zeigt sich besonders bei der politischen Partizipation von Frauen. Angesichts dessen fordert der djb Bundes- und Landesgesetzgeber auf, verfassungskonforme Paritätsgesetze zu erlassen, um das Potential des Art. 3 Abs. 2 GG voll zu entfalten. Ergänzend sollte eine klarstellende Verfassungsänderung in Betracht gezogen werden, die die Verfassungsmäßigkeit derartiger Regelungen konkretisiert. Darüber hinaus sollte die politische Partizipation von Frauen proaktiv und ganzheitlich gefördert werden – auch durch die Parteien selbst.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412060013 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Potential des Art. 3 Abs. 2 GG voll zu entfalten. Ergänzend..., ...des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG historisch ein (I.), fokussiert..., ... in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG Die Geschichte des Art. 3 Abs. 2 GG ist eine Geschichte mühsam..., ...1949 schreibt Art. 3 Abs. 2 GG vor: „Männer und Frauen ..., ...Abs. 2 (nunmehr: Satz 1) GG gruppenbezogene Nachteile..., ...1994 wurde Art. 3 Abs. 2 GG um einen Satz 2 ergänzt:..., ...seither gemäß Art. 1 Abs. 3 GG alle staatliche Gewalt, ..., ...gem. Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG positiv in der Pflicht: ..., ...Ergänzung des Art. 3 Abs. 2 GG um Satz 2 wurde Manches ..., ...des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG Wirksamkeit. Vergleicht..., ...des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG bleibt damit weitgehend ..., ...des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG Besonders eklatant zeigt..., ...Umfang Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG Quoten von Frauen in den..., ...aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG keine verfassungsrechtliche..., ...durch Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG gerade keine Stellung.[12..., ...des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG ein den Wahlgrundsätzen ..., ...des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG deutlich verfehlt wird, ..., ...von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG bleibt viel zu tun. ..., ...auf Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG – abhängig vom Ergebnis ...

  • Gesicherte und ausreichenden Finanzierung der Kriegsgräberfürsorge im Ausland

    • Angegeben von: Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. am 24.06.2025
    • Beschreibung: Ziel ist eine planbare und ausreichende Finanzierung der Kriegsgräberfürsorge insbesondere im Ausland (als staatliche Aufgabe gemäß GG Art. 74), um den Aufgaben gerecht zu werden, die aus den von der Bundesregierung abgeschlossenen bilateralen Kriegsgräberabkommen erwachsen.

  • Sicherung des Handlungsspielraums privater Medienanbieter im KLWG-E

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 23.06.2025

    • Angegeben von: RTL Deutschland am 25.06.2024
    • Beschreibung: Sicherung des Handlungsspielraums privater Medienanbieter in einem bereits hoch regulierten und wettbewerbsintensiven Markt gegen Eingriffe in die Refinanzierungsfreiheit, für evidenzbasierte wissenschaftliche Legitimation gesetzlicher Regelungen, Sicherung grundgesetzlich geschützter Rechtsgüter (z.B. Art. 5 GG) und föderaler Zuständigkeiten
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