Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (6)

1. Selbstbestimmungsgesetz

   • Beschreibung:
     Ziel dieses Gesetzgebungsvorhabens ist es, die Regelungen zur Änderung des Ge- schlechtseintrags und der Vornamen bei Auseinanderfallen des Geschlechtsein- trags und der Geschlechtsidentität zu vereinheitlichen, zu entbürokratisieren und eine selbstbestimmte Änderung zur Wahrung und zum Schutz der verfassungs- rechtlich geschützten Geschlechtsidentität zu regeln. Auch um Ziel 10 „Ungleich- heiten in und zwischen Ländern verringern“ der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umzusetzen und das Versprechen einzulösen, niemanden zurückzu- lassen, ist die Rechtslage anzupassen. Zur sachgerechten Umsetzung dieser Ziele sollen Änderungen des Entwurfs erreicht werden, die hier die Selbstbestimmung stärken und deren Verwirklichung erleichtern und ungerechtfertigte Hürden beseitigen.
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/9049 Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften (zum Vorgang)
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

   • Betroffenes geltendes Recht: PassG, PStG, BMG, PStV, BZRG

   • Interessenbereiche: Diversitätspolitik, Familienpolitik, Rechtspolitik

2. Ergänzung von Art. 3 GG

   • Beschreibung:
     Art. 3 GG sollte um das Merkmal der "sexuellen Identität" ergänzt werden.

   • Betroffenes geltendes Recht: GG

   • Interessenbereiche: Diversitätspolitik, Rechtspolitik

3. Reform des Abstammungsrechts

   • Beschreibung:
     Gemäß den vom BMJ veröffentlichten Eckpunkten soll das Abstammungsrecht in zeitgemäßer Weise fortgeschrieben und die Defizite des geltenden Rechts behoben werden, ohne dass dabei bewährte Grundsätze aufgegeben würden. Dabei sollten zwei Eltern für alle Kinder sowie die präkonzeptionelle Übernahme von Verantwortung ermöglicht sowie die Rückwirkung für bereits geborene Kinder vorgesehen werden. Die geplante Abkehr vom Vorrang des Kindeswohl sollte unterlassen werden.

   • Betroffenes geltendes Recht: BGB, TSG, FamFG

   • Interessenbereiche: Diversitätspolitik, Familienpolitik, Geschlechterpolitik, Rechtspolitik

4. Reform des Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen (KonvBehSchG)

   • Beschreibung:
     Die Lücken des Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen (KonvBehSchG) sollen beseitigt werden. Insbesondere sollen Konversionsbehandlungen auch bei über 18-jährigen verboten und die Ausnahme für Fürsorge- und Erziehungsberechtigte beseitigt werden.

   • Betroffenes geltendes Recht: KonvBehSchG

   • Interessenbereiche: Diversitätspolitik, Geschlechterpolitik, Rechtspolitik, Strafrecht

5. Ergänzung der Berufungszulassungsgründe in § 78 Abs. 3 AsylG

   • Beschreibung:
     Die Berufungszulassungsgründe in § 78 Abs. 3 AsylG sollten um den Punkt "Abweichung von einem Urteil des EuGH oder des EGMR" ergänzt werden.

   • Betroffenes geltendes Recht: AsylG

   • Interessenbereiche: Asyl und Flüchtlingsschutz, Ausländer- und Aufenthaltsrecht, Öffentliches Recht, Rechtspolitik

6. Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)

   • Beschreibung:
     Die Mängel des bestehenden AGG sollen abgestellt werden; insbesondere soll das AGG auf staatliches Handeln anwendbar sein, das Kirchenprivileg in § 9 gestrichen und effektiver Rechtsschutz gewährleistet werden, unter anderem durch Verlängerung die Frist zur Geltendmachung und erweiterte Beweislasterleichterungen.

   • Betroffenes geltendes Recht: AGG

   • Interessenbereiche: Diversitätspolitik, Gesundheitsversorgung, Rechte von Menschen mit Behinderung, Rechtspolitik, Sonstiges im Bereich "Recht", Zivilrecht