Stellungnahmen/Gutachten

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3.945 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"WEG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (3.945)

  • SG2507310029 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stellungnahme Referentenentwurf Pflegefachassistenzgesetz

      Der BKK DV begrüßt die Vereinheitlichungsbestrebungen und die Ausbildungsdauer von 18 Monaten. Kritisiert wird die Möglichkeit Auszubildende gänzlich ohne Schulbildung anzunehmen (§ 10 PflFAssG). Befürchtet werden muss zudem ein langfristiger „Länder- Flickenteppich“ bei der Qualifikation der Lehrenden (§ 8 PflFAssG), bei der Anrechnung von Kompetenzen und Berufserfahrungen (§ 11 PflFAssG) und der Gleichwertigkeit und Anerkennung von Ausbildungen (§ 25 PflFAssG). Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzsituation von SPV und GKV ist es zudem inakzeptabel, dass die Versichertengemeinschaft entweder direkt oder indirekt für 90 % der Finanzierungsaufwände der Pflegefachassistenzausbildung herangezogen werden soll (§ 24 PflFAssG).
    • Bereitgestellt von: BKK Dachverband e.V. am 01.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1493 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
    • Adressatenkreis:

      • 07.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Pflegeassistenzausbildung als ein pragmatischer Weg, der sowohl fach-lichen..., ... wir einen pragmatischen Weg an, der vorhandene Struk-turen...

  • SG2501170017 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der NIS2-Richtlinie

      Wir als Bitkom setzen uns dafür ein, dass die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie praxisnah, einheitlich und ohne nationales „Goldplating“ erfolgt. Der Entwurf muss nachgebessert werden: Wir fordern klare Abgrenzungskriterien für betroffene Unternehmen, die Einbeziehung kommunaler Einrichtungen, einheitliche Sicherheitsstandards für die gesamte Bundesverwaltung sowie eine bessere Abstimmung mit der CER-Richtlinie. Beteiligungsrechte der Wirtschaft müssen gewahrt bleiben, unnötige Doppelregulierung und Rechtsunsicherheit vermieden werden. Nur so gelingt eine effektive und wirtschaftlich tragfähige Cybersicherheitsarchitektur.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 17.01.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gemeldet werden. Nur auf diesem Weg kann die IT-Sicherheit ..., ...gemeldet werden. Nur auf diesem Weg kann die IT-Sicherheit ...

  • SG2412120022 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...angehen und die sich auf dem Weg zur Klimaneutralität bietenden..., ...dynamische Netzentgelte auf den Weg zu bringen. In einem ersten...

  • SG2411060015 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Tiergesundheitsgesetz/Tierarzneimittelrecht

      Der Gesetzentwurf betrifft als erster von mehreren Schritten insbesondere drei für die praktizierenden Tierärzte relevante Themen: 1. Übernahme der Begriffsbestimmungen des EU-Tiergesundheitsrechts in das Tiergesundheitsgesetz 2. Schaffung einer Ermächtigung für den Erlass einer Verordnung mit an das EU-Recht angepassten Regelungen zur Seuchenmeldung, 3. Anpassung der nationalen Regelungen zu immunologischen Tierarzneimitteln an die EU-Tierarzneimittelverordnung und ihre Überführung aus dem Tiergesundheitsgesetz in das Tierarzneimittelgesetz Die Möglichkeit für die Pharmaindustrie zur Bewerbung von Impfstoffen unmittelbar gegenüber der Landwirtschaft lehnt der bpt ab.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V. am 06.11.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/3712 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften
    • Adressatenkreis:

      • 19.09.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Referentenentwurfs auf dem Weg der Anpassung des nationalen..., ...TierImpfStoffV für Impfstoffe weg und wird im TAMG nur für...

  • SG2410170006 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Die RED III kann auf dem Weg zur Netto-Treibhausgasneutralität..., ...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität. ...

  • SG2409260133 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Del. Akt. f. Textilien / NKWS

      Wir setzen uns für eine Kreislaufwirtschaft mit effizienten Verfahren und verbindlichen Regeln für alle Marktteilnehmer ein. Diese Regeln müssen praxisnah gestaltet werden und zusammen mit der Marktüberwachung gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen (Level-Playing-Field) für alle Marktteilnehmer gewährleisten. Insbesondere die Produktion textiler Produkte für nachhaltige technische Anwendungen sollte Vorrang haben vor einseitiger Fokussierung auf die Kreislauffähigkeit und eine Rezyklateinsatzquote. Wir fordern Sorgfalt bei der Regulierung in der EU mit realistischen Zielvorgaben, messbaren Wirkungen und möglichst wenig Bürokratie sowie dies gleichermaßen bei nationalen Umsetzungen.
    • Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.09.2024
    • Adressatenkreis:

      • 23.07.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...entscheidender erster Schritt auf dem Weg zum Recycling von Post-Verbraucher-Textilien..., ...wirtschaftlichen Hochskalieren im Weg steht. – Heutige chemisch...

  • SG2408210014 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Die RED III kann auf dem Weg zur Netto-Treibhausgasneutralität..., ...multimodale Mobilität auf dem Weg zur Klimaneutralität. ...

  • SG2406260059 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sich mehrere Länder auf den Weg gemacht, ein eigenes LADG..., ... im Land Berlin. Auf dem Weg zur Etablierung der notwendigen...

  • SG2404250007 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz

      Das Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz sichert das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent und bauch ein Generationenkapital auf, um zukünftige Beitragssatzsteigerungen abzufedern. Die Bundesregierung will damit Vertrauen in die gesetzliche Rente stärken und das System langfristig stabilisieren. Der SoVD wirbt dafür, jeden zusätzlichen Euro direkt in die gesetzliche Rentenversicherung zu investieren, um damit die gesetzliche Rente für alle zu stärken und sie für die Zukunft fit zu machen.

    • Bereitgestellt von: Sozialverband Deutschland e.V. am 20.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 264/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
      2. BT-Drs. 20/11898 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sicht des SoVD der falsche Weg ist. Denn wir haben mit..., ...für Selbständige auf den Weg zu bringen und so Schritt...

  • SG2406050051 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung einer bundeseinheitlichen Bürgerbeteiligung

      Das EEG schafft die Möglichkeit der freiwilligen kommunalen Beteiligung. Verschiedenen Ländern reicht das nicht aus. Sie verabschieden selbst Gesetze zur verpflichtenden kommunalen Beteiligung und Bürgerbeteiligung. Die einzelnen Gesetze weichen teilweise stark voneinander, was nicht nur den Überblick erschwert, sondern auch den Wettbewerb verzerrt. Vor diesem Hintergrund fordert der BWE, dass das EEG Rahmenbedingungen für eine verpflichtende Bürgerbeteiligung schafft.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

      • 31.05.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sind dabei, diese auf den Weg zu bringen. Als BWE haben..., ...formuliert, ein gangbarer Weg. Dies hätte zur Folge, ...

  • SG2601120014 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Klima und Natur. Auf dem Weg zur Klimaneutralität benötigen..., ...werden. Dies ist der falsche Weg, der nicht nur einen ..., ...Förderperiode sollte dafür den Weg bereiten. Æ Die Bundesregierung...

  • SG2505150001 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... schwächt uns auf diesem Weg. Als Familienverband der..., ...ist das jedoch der falsche Weg. Härtere Sanktionen wie..., ...vergangenen Jahr zogen auf diesem Weg 1.525 Eltern zu ihren minderjährigen...

  • SG2501270006 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Weltgemeinschaft auf einem guten Weg. Es bedarf also noch ..., ...Klimaschutz und hat sich auf den Weg zur Klimaneutralität ..., ...und ambitioniert auf den Weg zur Dekarbonisierung ihrer...

  • SG2501090010 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verfassungsänderungen auf den Weg zu bringen. Mit einer Sperrminorität..., ...notwendigen Änderungen auf den Weg zu bringen. Aber nicht..., ... die Identifizierung den Weg zu vielfältigen weiteren...

  • SG2409160001 (PDF - 18 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...im ZuFinG eingeschlagenen Weg konsequent fort. Der..., ...einen praktisch gangbaren Weg zur Herabsetzung des (rechnerischen..., ...einen praktisch gangbaren Weg zur Herabsetzung des (rechnerischen...

  • SG2406110067 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts (EU-Zahlungsdienste-Richtlinie und -VO)

      Unser Ziel ist es, dass gesetzliche Rahmenbedingungen europäische Angebote im Zahlungsverkehr fördern. Bei der Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts sollten die Vorgaben zur Betrugsbekämpfung und Sicherheit im Zahlungsverkehr verbessert werden ohne Fehlanreize zu setzen. Des Weiteren sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen bezüglich des Verhältnisses zwischen Banken und Drittdiensten eine faire Allokation der Kosten und Ertragspotenziale ermöglichen. Die Regelungsdichte und -granularität sollte zudem so gestaltet werden, dass sie individuellen Bedürfnissen von Bankkunden und technologischen Entwicklungen gerecht werden können – dies betrifft unter anderem die Vorgaben zur Starken Kundenauthentifizierung und das Verhältnis von PSD3 und PSR zur MiCAR.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 442/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG
      2. BR-Drs. 443/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zum Zugriff auf Kontodaten weg vom kontoführenden Kreditinstitut..., ...flexibilisieren ist der richtige Weg Ergänzende Dienstleistungen..., ...Zahlungsdienste muss ein Weg aufgezeigt werden, wie ...

  • SG2406120079 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts (EU-Zahlungsdienste-Richtlinie und -VO)

      Unser Ziel ist es, dass gesetzliche Rahmenbedingungen europäische Angebote im Zahlungsverkehr fördern. Bei dem konkreten Regelungsvorhaben der EU Kommission zur Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts sollten die Vorgaben zur Betrugsbekämpfung und Sicherheit im Zahlungsverkehr verbessert werden ohne Fehlanreize zu setzen. Des Weiteren sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen bezüglich des Verhältnisses zwischen Banken und Drittdiensten eine faire Allokation der Kosten und Ertragspotenziale ermöglichen. Die Regelungsdichte und -granularität sollte zudem generell vereinfacht bzw. reduziert werden, um individuellen Bedürfnissen von Bankkunden und technologischen Entwicklungen gerecht werden zu können – dies betrifft unter anderem die Vorgaben zur Starken Kundenauthentifizierung.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 442/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG
      2. BR-Drs. 443/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zum Zugriff auf Kontodaten weg vom kontoführenden Kreditinstitut..., ...flexibilisieren ist der richtige Weg Ergänzende Dienstleistungen..., ...Zahlungsdienste muss ein Weg aufgezeigt werden, wie ...

  • SG2409230019 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Erleichterungen der Prospektpflicht für Bürgerenergiegesellschaften

      Die Prospektpflicht, wie sie durch den Gesetzgeber im Rahmen des Anlegerschutzes definiert ist, stellt trotz ihrer wichtigen Funktion eine erhebliche Hürde dar. Unsere politische Initiative setzt sich dafür ein, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, die einerseits den Anlegerschutz gewährleistet, andererseits aber bürgernahe und lokal verankerte Projektplanung im Bereich der Erneuerbaren entlastet. Wir plädieren für Bereichsausnahmen von der Prospektpflicht, um bürokratische Hürden abzubauen und den Ausbau der Windenergie sowie anderer Erneuerbarer-Energien-Projekte zu fördern. Ziel ist es, die finanziellen und administrativen Belastungen für solche Vorhaben spürbar zu reduzieren und den Weg für eine bürgergetragene Energiewende zu ebnen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 23.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...spürbar zu reduzieren und den Weg für eine bürgergetragene...

  • SG2602060005 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...innen Wilhelmine-Gemberg-Weg 6 Aufgang A D-10179 Berlin...

  • SG2604220005 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nicht der kostengünstigste Weg. 3 Einbezug des persönlichen...

  • SG2604010025 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Infrastruktur-Zukunftsgesetz auf den Weg zu bringen, im Zuge dessen...

  • SG2603310214 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Therapieaufnahme über den pilo<erten Weg bleibt damit deutlich ...

  • SG2603240064 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Psychotherapeutische Honorarkürzung stoppen

      Aufforderung an das BMG die Entscheidung des Erweiterten Bewertungsauschusses vom 11.3.2026 zu beanstanden, die die Bewertung aller psychotherapeutischen Leistungen ab dem 1.4.2026 um 4.5% senken soll.
    • Bereitgestellt von: PtW Forum am 24.03.2026
    • Adressatenkreis:

      • 24.03.2026
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...psychotherapeutischen Nachwuchs. Der Weg in den psychotherapeutischen...

  • SG2603040002 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aktuell nur der langwierige Weg vor das Bundesverfassungsgericht...

  • SG2512230043 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Zwischenschritt auf dem Weg zu einem zeitgemäßen, digital...

  • SG2512180180 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...abzubauen und Startups auf dem Weg zur Marktkonformität effektiv...

  • SG2511260024 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beeinflussung des Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes

      1. Das „Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes" sollte eingeführt werden, um die durch den hohen Gewinnanspruch der DB InfraGO ansteigenden Trassenpreise insbesondere für den Schienengüter- und Schienenpersonenfernverkehr kurzfristig abzumildern. 2. Notwendig ist die Absenkung der Eigenkapitalrendite über den aktuell im Gesetzesentwurf vorgesehenen Mittelwert aus marktüblichem und risikolosem Zins hinaus. Anzustreben ist stattdessen die vollständige Aussetzung der Gewinnerwirtschaftung mit einer Eigenkapitalrendite von 0,0 Prozent. Damit würde erstmalig eine Gleichbehandlung der Schiene verglichen mit den Bundesfernstraßen und den Wasserstraßen erreicht, mit denen nie eine Rendite erwirtschaftet wurde.
    • Bereitgestellt von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 26.11.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 375/25 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
      2. BT-Drs. 21/1499 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Schieneninfrastruktur (BASchi) auf den Weg, um die Lunte der drohenden...

  • SG2510130004 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Der DAV begrüßt die Ausweitung notarieller Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht.

      Der DAV begrüßt den Entwurf und die Fortsetzung der Digitalisierung im Gesellschafts- und Registerrecht ausdrücklich. Der Entwurf stellt einen wesentlichen Schritt zur Ausweitung des bewährten und positiv bewerteten notariellen Online-Verfahrens dar. Der DAV regt jedoch an, dass alle konsensualen Rechtsgeschäfte grundsätzlich online beurkundungsfähig sein sollten, sofern Identifizierung und Belehrung ordnungsgemäß erfolgen können. Die Beschränkung auf einzelne isolierte Willenserklärungen entspricht nicht der praktischen Realität gesellschaftsrechtlicher Vorgänge. Angesichts der sehr schnellen technologischen Entwicklung und der hohen Praxistauglichkeit des bestehenden Systems ist nach Auffassung des DAV zudem eine Evaluation bereits spätestens nach zwei (statt vier) Jahren geboten.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 13.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... wird der eingeschlagene Weg der Digitalisierung im ...

  • SG2510080023 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

      Die Industrieunternehmen Deutschlands stehen vor der Herausforderung, ihre CO2-Emissionen schnell, technisch effizient und kostengünstig zu reduzieren. Neben erneuerbarem Strom und klimaneutralem Wasserstoff spielt dabei Carbon Management eine zentrale Rolle: CO2 wird nach seiner Abscheidung (Carbon Capture) entweder genutzt oder eingespeichert . CCS ermöglicht es Industrieunternehmen, trotz technisch oder wirtschaftlich unvermeidbarer CO2-Emissionen klimaneutral zu produzieren. Es ist damit auch eine Lösung für Industrien, die sonst keine Option haben, ihre Produktion zu vertretbaren Kosten zu dekarbonisieren. CCS hält Technologie und Wertschöpfung im Land und reduziert die kommerzielle Verhandlungsposition gegenüber ausländischen CO2-Speicherunternehmen verbessert.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. am 08.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (vom 28.05.2025)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...notwendigen Meilenstein auf dem Weg zur Umsetzung einer Strategie...

  • SG2509260034 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...BfC) Friedrich-Henkel-Weg 1 - 25 44149 Dortmund ...

  • SG2508220010 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      SGB VI Anpassungsgesetz (BMAS)

      Mit dem Gesetz sollen Maßnahmen, die zur digitalen Transformation, zur Rechtsvereinfachung und zum Bürokratieabbau beitragen, umgesetzt werden. Des Weiteren wird der Rehabilitationsprozess (Einführung Fallmanagement) verbessert sowie die Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung (AQB) verstetigt.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Deutscher Berufsförderungswerke e.V. am 22.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): SGB VI Anpassungsgesetz
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Krankheit oder Unfall auf ihrem Weg zurück in das Arbeitsleben...

  • SG2508140008 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Rücknahme des G-BA-Mandats zur Substitution biologischer Arzneimittel

      Eine stabile und bezahlbare Versorgung der Patienten mit biopharmazeutischen Therapien – insbesondere durch den Einsatz von Biosimilars – muss langfristig sichergestellt werden. Um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden und den Biotechnologie-Standort Deutschland zu stärken, sollte der gesetzliche Auftrag an den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), Regelungen zur automatischen Substitution von biotechnologisch hergestellten biologischen Arzneimitteln in der Apotheke zu erarbeiten, zurückgenommen werden.
    • Bereitgestellt von: Sandoz Deutschland GmbH am 14.08.2025
    • Adressatenkreis:

      • 08.07.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dieser gefährdet oder fällt weg, bleiben Entwicklungen ...

  • SG2507010012 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg zu bringen. Als Freier...

  • SG2507010011 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Athletinnen und Athleten auf dem Weg nach Los Angeles gilt ...

  • SG2506200075 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Weiterentwicklung des Düngegesetzes und der Stoffstrombilanzverordnung unter Berücksichtigung der Leistungen des Ökolandbaus

      Um einerseits das Kreislaufprinzip zu stärken und andererseits den bürokratischen Aufwand mit dem Ziel, dem Verursacherprinzip gerecht zu werden, muss der Geltungsbereich der Stoffstrombilanz Verordnung angepasst und hinsichtlich unterschiedlicher Betriebstypen differenziert werden. Es macht einen Unterschied, ob ein Betrieb einen möglichst geschlossenen Nähr-stoff-Kreislauf anstrebt, oder sehr input-intensiv (im Sinne von externen/ betriebsfremden Nähr-stoffen) wirtschaftet. Diesem Umstand muss von Vornherein Rechnung getragen werden, z.B. durch ein vereinfachtes Prüfverfahren, um den Aufwand einer Stoffstrombilanzierung gering zu halten.
    • Bereitgestellt von: Bioland e.V. am 26.06.2025
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Öko-Regelung (kurzfristig). Der Weg einer möglichen Sanktionierung...

  • SG2505020002 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbraucher schützen durch Einführung des Gesetzes für digitale Fairness

      Ziel ist eine gezielte Ergänzung der Regulierung digitaler Plattformen durch das Gesetz für digitale Fairness auf EU-Ebene. Im Vordergrund steht die Schaffung größerer Transparenz bei algorithmischen Systemen. Zudem bedarf es einer Einhegung problematischer Plattformpraktiken und Geschäftsmodelle, insbesondere im Bereich tracking-basierter Online-Werbung sowie suchtfördernder Designelemente. Diese Maßnahmen sollen gemeinwohlorientierte Alternativen stärken.
    • Bereitgestellt von: HateAid gGmbH am 02.05.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...suchtförderndem Design, den Weg für gemeinwhlrientierte...

  • SG2504240001 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... kleinteilig ist und den Weg von Steuerabschreibungen...

  • SG2504160027 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stärkere Kontrolle von Online-Plattformen

      Rebalance Now hat sich an einem Appell von Germanwatch beteiligt. Dieser fordert die nächste Bundesregierung im Rahmen eines offenen Briefs auf, sich in der kommenden Legislaturperiode entschlossen dafür einzusetzen, dass Online-Plattformen das gesellschaftliche Gemeinwohl und den demokratischen Diskurs fördern. Das beinhaltet: i) Wettbewerbs- und Kartellrecht auf digitale Plattformen anwenden und punktuell verschärfen. ii) Transparenz bei den algorithmischen Systemen von Plattformen erwirken und iii) gemeinwohlorientierte digitale Plattformen aufzubauen und zu stärken.
    • Bereitgestellt von: Rebalance Now am 16.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...suchtförderndem Design, den Weg für gemeinw hl rientierte...

  • SG2412130006 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Jugendärzt:innen zu. Der Weg in die Niederlassung muss...

  • SG2504110022 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Überregulierung ist der Weg, um für Unternehmen sowie...

  • SG2504010030 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Praxistauglichkeit verbessern Der Weg zur Klimaneutralität darf...

  • SG2503310099 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kernforderungen der Energieintensive Ernährungswirtschaft an die Politik

      Um die Ernährungssicherung und Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa aufrechtzuerhalten, braucht es aus Sicht der Ernergieintensiven Ernährungsindustrie ein neues Bewusstsein für die energiepolitischen Herausforderungen der Ernährungsindustrie. Vor diesem Hintergrund hat sich eine Verbändeallianz während der Koalitionsgespräche an Mitglieder der Verhandlungsteams von Union und SPD gewandt.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...marktbasiertes Instrument auf dem Weg zu einer CO2-armen Produktion...

  • SG2503210005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zementwerke der Welt ebnen wir den Weg Deutschlands zu einer ...

  • SG2502170002 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Jugendarbeitslosigkeit: Ein strukturierter Weg in den Arbeitsmarkt durch...

  • SG2408130004 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bekämpfung von Kinderarmut

      Der Kinderschutzbund setzt sich politisch gegen Kinderarmut ein, sowohl im Bereich der bestehenden monetären Leistungssystems, bei der Infrastruktur für Kinder. Im Bereich der bestehenden monetären Leistungen fordert der Kinderschutzbund insbesondere armutsfeste Leistungshöhen der Bürgergeldregelsätze, eine Neuberechnung des sächlichen Existenzminimums für Kinder, eine große Reform des Bildungs- und Teilhabepaketes sowieso eine Überführung von Kindern aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in die regulären Leistungssysteme. Im Bereich der Infrastruktur fordert der Kinderschutzbund bessere und verbindliche bundesweite Standards, ein erhöhtes Engagement des Bundes zum Ausbau der Infrastruktur vor Ort, sowie bessere Zugänge zu den Leistungen für armutsbetroffene Kinder.
    • Bereitgestellt von: Der Kinderschutzbund Bundesverband e.V. am 13.08.2024
    • Adressatenkreis:

      • 09.08.2024

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (6):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... also der pragmatischste Weg genutzt und die Gelder ...

  • SG2407170026 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Instituts den richtigen Weg darstellt, um die Herausforderungen...

  • SG2407090035 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU Entwaldungsverordnung

      Klärung der entscheidenden Anwendungsfragen und Implementation aller technischen Voraussetzungen den betroffenen Marktbeteiligten noch ausreichend Zeit bleiben muss, die betriebsinternen Vorbereitungen zu treffen und die technische Umsetzung zu gewährleisten.
    • Bereitgestellt von: Grain Club am 09.07.2024
    • Adressatenkreis:

      • 09.07.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...intensiv bemüht, Hürden aus dem Weg zu räumen und Fragen zu...

  • SG2407030005 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...kann es nicht der richtige Weg sein, die Finanzierung ...

  • SG2406260218 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Praxisorientierte Implementierung des Ordnungsrahmens Teleoperiertes Fahren im Sinne der Verkehrssicherheit (StVFernLV)

      Der Vorstoß, neue Regelungen zu schaffen, die das Fernlenken von Kraftfahrzeugen durch einen menschlichen Fahrer (Teleoperator) im Güter- und Personenverkehr ermöglicht, wird ausdrücklich begrüßt. Unabhängige Dritte sollten mit der Sicherheitsüberprüfung ferngelenkter Fahrzeuge betraut werden, um ein hohes Verkehrssicherheitsniveau zu gewährleisten.

    • Bereitgestellt von: DEKRA SE am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMDV) (20. WP): Entwurf einer Straßenverkehr-Fernlenkverordnung (StVFernLV)
    • Adressatenkreis:

      • 10.06.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Brückentechnologie auf dem Weg zum automatisierten Fahren...

  • SG2406260296 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Innovationsfreundliche Umsetzung des AI Acts

      Wir setzen uns für eine innovationsfreundliche Umsetzung des AI Acts in Deutschland ein, die den Einsatz von KI durch Unternehmen ermöglicht und fördert. Als ZVEI sprechen wir uns für unbürokratische, deutschlandweit einheitliche und möglichst europäisch harmonisierte Regelungsverfahren aus sowie für rechtssichere Definitionen und klare behördliche Zuständigkeiten. Ferner setzen wir uns für einen einfachen und gleichberechtigten Zugang zu den auf nationaler Ebene zu etablierenden Sandboxing-Verfahren (Reallabore) ein und unterstützen die Arbeit in Standardisierungs- und Normungsgremien.
    • Bereitgestellt von: ZVEI e.V. am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der KI-Verordnung auf den Weg zu bringen. In Deutschland...

  • SG2406240195 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Planung und Genehmigung des H2-Kernnetzes im Wasserstoffbeschleunigungsgesetz integrieren

      Für die planmäßige Realisierung der Leitungen im Wasserstoffkernnetz sind gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen auf vielen Ebenen notwendig. Die Interessenvertretung wird betrieben, damit das Wasserstoffkernnetz dieselben Beschleunigungsmaßnahmen erfährt wie andere Teile der Wasserstoffinfrastruktur. Dazu weist die bayernets und der FNB Gas auf eine Ausnahme vom Vergaberecht und weitere Beschleunigungsmaßnahmen hin.
    • Bereitgestellt von: bayernets am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:

      • 30.04.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vergleichbar bzw. stehen dieser im Weg. c. Die am Aufbau des ...

  • SG2406200209 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens auf EU-Ebene bei geplanter EU-Mehrwertsteuerreform "VAT in the digital Age"

      Um inländische Unternehmen nicht zu benachteiligen, sollte Deutschland im Rahmen der Gesetzesinitiative „Mehrwertsteuer im Digitalen Zeitalter“ für eine Ergänzung plädieren. Konkret sollten Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, eine Umkehr der Steuerschuldnerschaft in den Fällen vorzusehen, in denen die Umsätze im Mitgliedstaat über ein Meldesystem gem. Art. 271a, 271b MwStSystRL-E mitgeteilt werden. Auf diese Weise würde auch die rechtliche Grundlage für die Einführung des generellen Reverse-Charge-Verfahrens im endgültigen Mehrwertsteuersystem, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, geschaffen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 27.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...als auch Deutschland den Weg für die Umkehr der Steuerschuld...

  • SG2406210079 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...genommen. Die Aufträge brechen weg, weil die Kunden nicht ...

  • SG2406250232 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      "Inklusives" SGB VIII und Komplexleistung Frühförderung

      Im Rahmen des Novellierungsprozesses des SGB VIII setzt sich die Vereinigung für Interdisziplinäre Frühförderung – Bundesvereinigung (VIFF) e.V für die Erhaltung aller Errungenschaften im SGB IX für die Arbeit in Interdisziplinären Frühförderstellen (FFS) und Sozialpädiatrischen Zentren (SPZ) ein. Dies ist unabdingbar, damit der begonnene Prozess der Etablierung aller Rechtsansprüche für Eltern und ihre Kinder mit (drohenden) Behinderungen unabhängig des Wohnortes qualitätsgesichert weiterentwickelt werden kann. Eine Zusammenführung von unterschiedlichen Rechtsansprüchen der Eingliederungs- und Jugendhilfe unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe muss inhaltliche Verbesserungen und ausfinanzierte Leistungen zum Ziel haben.
    • Bereitgestellt von: Vereinigung für interdisziplinäre Frühförderung - Bundesvereinigung e. V. (VIFF) am 25.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 10.06.2024

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... berücksichtigen auf dem Weg zu einem Inklusiven SGB...

  • SG2406180070 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...genommen. Die Aufträge brechen weg, weil die Kunden nicht ...

  • SG2404150006 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gemeinsam einen Entwurf auf den Weg bringen, der den olympischen...

  • SG2508270010 (PDF - 23 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Netzentgelte gezielt und effizient reduzieren

      Der ZVEI setzt sich dafür ein, dass ein eventuell gewährter staatlicher Zuschuss zu Netzentgelten bei möglichst vielen Verbrauchern auch spürbar wirkt. Eine Zuschuss allein den Übertragungsnetzentgelten kommt in den nachgelagerten netzebenen dagegen nur anteilig an.
    • Bereitgestellt von: ZVEI e.V. am 27.08.2025
    • Adressatenkreis:

      • 06.03.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Consentec GmbH Grüner Weg 1 52070 Aachen Deutschland..., ...Frage gelegt, auf welchem Weg und mit welchen konkreten..., ..., dass der 2023 gewählte Weg eines Zuschusses zu den..., ...Frage gelegt, auf welchem Weg und mit welchen konkreten..., ..., dass der 2023 gewählte Weg eines Zuschusses zu den...

  • SG2605020002 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Pflegeversicherung reformieren und häusliche Versorgung stärken

      Das Eckpunktepapier der Bund-Länder-AG zur Pflegereform muss folgende Punkte berücksichtigen: 1. Prävention darf nicht auf Beratung verengt werden – alltagspraktische Entlastung muss als Prävention erhalten bleiben. 2. Ambulante Entlastungsdienste nach §45a SGBXI müssen als eigenständige, niedrigschwellig-professionelle Versorgungsstruktur erhalten bleiben. 3. Nachbarschaftshilfe soll gestärkt werden – aber auf einer missbrauchssicheren und qualitäts- gesicherten Grundlage. Die Reform der Pflegeversicherung kann nur dann wirksam sein, wenn sie niedrigschwellige professionelle Entlastungsdienste nach § 45a SGBXI, eine qualitätsgesicherte Nachbarschaftshilfe sowie die reale Nutzbarkeit von Entlastungsleistungen auch in Pflegegrad 1 realisiert.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband haushaltsnaher Dienstleistungs-Unternehmen e.V. am 07.05.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...strukturelle Verschiebung, weg von konkreter Alltagsentlastung...

  • SG2605050040 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dringend dazu auf, einen Weg zu finden, um die wirtschaftlichen...

  • SG2605040036 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...werden, AgNeS muss diesen Weg jedoch klar vorzeichnen...

  • SG2604010012 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Infrastruktur-Zukunftsgesetz auf den Weg zu bringen, im Zuge dessen...

  • SG2512090012 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Aktionsprogramm Kreislaufwirtschaft

      Ziel dieses Regelungsvorhabens ist es, die nationale Kreislaufwirtschaft grundlegend zu stärken. Dies dient als strategisches Element zur Sicherung der Rohstoffversorgung und zur Steigerung der wirtschaftlichen Resilienz des Industriestandortes Deutschland. Die beabsichtigte Einflussnahme zielt auf die rasche und konkrete Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) ab, sowie zur Sicherstellung fairer und verlässlicher Bedingungen für die deutsche und europäische Recyclingwirtschaft.
    • Bereitgestellt von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 09.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anlagentypen (bundesweit) – weg von Einzel- hin zu Typengenehmigungen...

  • SG2511250002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Spitzenlast (im Winter), weg von der Gasinfrastruktur...

  • SG2509280001 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      KRITIS-DachG

      DIN spricht sich dafür aus, in den Prozessen zur Festlegung horizontaler Mindeststandards für Betreiber kritischer Infrastruktur gezielter auf Wissen aus der Normung zurückzugreifen sowie Erkenntnisse aus dem Prozess der Erstellung von Mindeststandards gezielter in die Normung zurückzutragen.

    • Bereitgestellt von: DIN Deutsches Institut für Normung e.V. am 29.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2510 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verbesserungspotenziale einzelner Normen ihren Weg zurück in den Normungsprozess...

  • SG2508050029 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Rücknahme des G-BA-Mandats zur Substitution biologischer Arzneimittel

      Eine stabile und bezahlbare Versorgung der Patienten mit biopharmazeutischen Therapien – insbesondere durch den Einsatz von Biosimilars – muss langfristig sichergestellt werden. Um die Versorgungssicherheit nicht zu gefährden und den Biotechnologie-Standort Deutschland zu stärken, sollte der gesetzliche Auftrag an den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), Regelungen zur automatischen Substitution von biotechnologisch hergestellten biologischen Arzneimitteln in der Apotheke zu erarbeiten, zurückgenommen werden.
    • Bereitgestellt von: HEXAL AG am 05.08.2025
    • Adressatenkreis:

      • 08.07.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dieser gefährdet oder fällt weg, bleiben Entwicklungen ...

  • SG2507280017 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Globales Plastik-Abkommen bei INC 5.2 erzielen

      Nestlé spricht sich als Teil der globalen „Business Coalition for a Global Plastics Treaty“ für ein globales Abkommen mit starken gemeinsamen Verpflichtungen auf, um die globale Plastikverschmutzung zu beenden. Denn gemeinsame Vorschriften würden ein grenzüberschreitend einheitliches Vorgehen fördern, nationale Ambitionen unterstützen und zudem die kostengünstigste Option bieten, um die globale Plastikverschmutzung effektiv zu bekämpfen.
    • Bereitgestellt von: Nestlé Deutschland AG am 01.08.2025
    • Adressatenkreis:

      • 25.07.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Herausforderungen auf dem Weg hin zu einer nachhaltigeren...

  • SG2408130001 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...fehlende Unterstützung bei dem Weg in Arbeit wird hingegen...

  • SG2506200084 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bau-Turbo zu Umbau-Turbo

      Architects for Future verfolgt mit ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) das Ziel, auf eine gemeinwohlorientierte und zukunftsfähige Ausgestaltung der geplanten Regelungen hinzuwirken. Beeinflusst werden sollen insbesondere Vorschriften zu planungsrechtlichen Verfahren, zur kommunalen Planungshoheit, zum klimagerechten und ressourcenschonenden Bauen – insbesondere durch Stärkung des Bauens im Bestand – sowie zur sozialen und ökologischen Flächennutzung.
    • Bereitgestellt von: Architects for Future Deutschland e.V. am 20.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14261 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer befristeten Sonderregelung für den Wohnungsbau in das Baugesetzbuch (Bau-Turbo-Gesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 14.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nachhaltigen Lösungen im Weg steht, gilt es außerdem...

  • SG2504090002 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassungsvorschläge zur EU-Gasspeicher-Verordnung ((EU) 2022/1032)

      Die EU-Kommission schlägt eine Verlängerung der aktuell geltenden Regelungen zur Gasspeicherbefüllung vor. Der BDEW sieht es nun in den Verhandlungen für wichtig an, dass marktgerechte Vorgaben Einzug finden. Die gegenwärtigen Regelungen der EU-Gasspeicher-Verordnung geben ein verbindliches Befüllungsziel vor, das von den Mitgliedstaaten zu erfüllen ist. Dies ist eine Marktintervention, die zu Fehlanreizen und Marktverzerrungen führt. Mit dem simplen Vorschlag einer 1:1-Verlängerung hat die Europäische Kommission es versäumt, ein wichtiges Signal der Entspannung an die Märkte zu senden. Sowohl für die Umsetzung der noch geltenden EU-Gasspeicher-VO in diesem Jahr als auch darüber hinaus bedarf es mehr Flexibilität.
    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 09.04.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Krisensituation 2022 schnell auf den Weg gebracht wurden. Insofern...

  • SG2503310051 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kommunen hinweg. Auf dem Weg hin zum flächendeckenden...

  • SG2503260007 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...suchtförderndem Design, den Weg für gemeinwhlrientierte...

  • SG2503210003 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zementwerke der Welt ebnen wir den Weg Deutschlands zu einer ...

  • SG2503170080 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Digitalisierung der Bundeswehr vorantreiben

      IBM setzt sich dafür ein, die Digitalisierung der Bundeswehr voranzutreiben. Durch Software Defined Defence (SDD) können Fähigkeiten und Systeme durch digitale Lösungen integriert werden. Beispielsweise um vorhandene und künftige Einsatzsysteme über offene Schnittstellen in einer abgesicherten Umgebung zu verbinden oder durch KI-gestützte integrierte Echtzeit-Datenanalysen bei der Entscheidungsfindung zu unterstützen.
    • Bereitgestellt von: IBM Deutschland GmbH am 18.03.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Standards, ist der beste Weg zur kurzfristigen Integration...

  • SG2503170076 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Standards, ist der beste Weg zur kurzfristigen Integration...

  • SG2503050001 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...suchtförderndem Design, den Weg für gemeinwhlrientierte...

  • SG2501300015 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berufsausbildung ist der Weg zu besseren Jobs und Aufstiegschancen...

  • SG2412030032 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung von § 5a (Diamorphin) der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung

      Durch den Referentenentwurf sollen die Zugangsvoraussetzungen für die Substitutionsbehandlung mit Diamorphin u.a. an die Erfahrungen der ärztlichen Praxis angepasst werden. Die vorgesehenen Änderungen sind für die Bundesärztekammer nachvollziehbar. Die derzeit geltenden Kriterien werden den individuellen Bedürfnissen und Krankheitsverläufen der Patienten nicht immer gerecht. Zugleich ist es jedoch weiter gerechtfertigt, dass die Substitutionsbehandlung mit Diamorphin einer schweren Opioidabhängigkeit vorbehalten ist und als nachrangig eingeordnet wird. Die Erweiterung der Richtlinienkompetenz der Bundesärztekammer ist konsequent. Die Bundesärztekammer spricht sich zudem ausdrücklich für eine wissenschaftliche Evaluierung der Substitutionsbehandlung mit Diamorphin aus.

    • Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 06.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 629/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vierte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...von Bedeutung, auf welchem Weg die Opioide beschafft wurden...

  • SG2408070002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... freisetzen, der einzige Weg. Entsprechende Zulassungen...

  • SG2407090034 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...intensiv bemüht, Hürden aus dem Weg zu räumen und Fragen zu...

  • SG2406280079 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Befugniserweiterung für selbstständige Bilanzbuchhalter*innen und andere Finance-Profis durch Anpassung des StBerG

      Die Vorbehaltsaufgaben der steuerberatenden Berufe sind nicht verhältnismäßig. Sie führen dazu, dass Bilanzbuchhalter*innen und andere qualifizierte Finance-Profis nicht gemäß ihrer Qualifikation selbstständig tätig werden können. Ihnen ist es gem. § 6 StBerG nur in geringem Umfang gestattet Leistungen im Bereich der Hilfeleistung in Steuersachen anzubieten. Das StBerG soll daher so angepasst werden, dass selbstständige Bilanzbuchhalter*innen ihren Qualifikationen entsprechend tätig werden dürfen und sie künftig mindestens folgende zusätzliche Tätigkeiten ausüben dürfen: Erstellung und Übermittlung der UStVA, Einrichtung der Buchhaltung und Lohnbuchhaltung, Durchführung vorbereitender Abschlussarbeiten, Erstellung der EÜR (nach § 4 Abs. 3 EStG), Bilanzerstellung (gem. § 267 Abs. 1 HGB).
    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8669 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der EU-Kommission aus dem Weg räumen. Gemäß dieser differenzieren...

  • SG2406210045 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...endlich verstetigt. Dieser Weg kann den akuten Fachkräftemangel...

  • SG2406210139 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... Die Aufträge brechen weg, weil die Kunden nicht ...

  • SG2406190070 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...EU-Emissionshandelssystem einen klaren Weg zur Dekarbonisierung, der...

  • SG2406190071 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ratifizierung der Änderungen des Artikel 6 des London-Protokolls

      Cemex setzt sich dafür, dass an Zementwerken abgeschiedenes CO2 zur geologischen Speicherung ins Ausland transportiert werden darf. Dafür ist die Ratifizierung der Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und sonstigen Stoffen von 1972 durch den Bundestag erforderlich.
    • Bereitgestellt von: CEMEX Deutschland AG am 20.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6177 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und sonstigen Stoffen von 1972
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...EU-Emissionshandelssystem einen klaren Weg zur Dekarbonisierung, der...

  • SG2406190073 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...EU-Emissionshandelssystem einen klaren Weg zur Dekarbonisierung, der...

  • SG2406200015 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...genommen. Die Aufträge brechen weg, weil die Kunden nicht ...

  • SG2406130015 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...genommen. Die Aufträge brechen weg, weil die Kunden nicht ...

  • SG2406130091 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...genommen. Die Aufträge brechen weg, weil die Kunden nicht ...

  • SG2406240301 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kraftwerksstrategie und Marktdesign dezentraler aufstellen

      Deutschland befindet sich auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft und hat sich das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 gesetzt. Die Bundesregierung setzt dabei im Stromsektor auf einen massiven Ausbau von volatilen erneuerbaren Energien, deren Anteil am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf mindestens 80 Prozent steigen soll. Es stellt sich somit die Frage, wie zukünftig Stromversorgungssicherheit rund um die Uhr gewährleistet werden kann, vor allem in Perioden, in denen der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Eine stabile und verlässliche Energieversorgung ist für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland von entscheidender Bedeutung. Wir fordern eine breitere staatliche Unterstützung von Lösungen, um die nötige Versorgungssicherheit schneller zu erreichen.
    • Bereitgestellt von: Rolls-Royce Power Systems AG am 29.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Deutschland befindet sich auf dem Weg zu einer klimaneutralen...

  • SG2506180033 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Förderung der Digitalisierung der Justiz

      IBM unterstützt die Digitalisierung der Justiz und die dementsprechenden Vorhaben der Digitalstrategie der Bundesregierung, insbesondere im Hinblick auf den Einsatz von KI zur Unterstützung der Gerichte bei Routinetätigkeiten. IBM setzt sich ein für die Förderung des Einsatzes von KI in der Justiz und begrüßt die Vorhaben des Koalitionsvertrages, u.a. zu verbindlichen Standards für die Übermittlung von digitalen Dokumenten und zum Aufbau eines Justizportals mit Kommunikationsplattform.
    • Bereitgestellt von: IBM Deutschland GmbH am 18.06.2025
    • Adressatenkreis:

      • 02.06.2025

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Herausforderungen der Justiz auf dem Weg ins digitale Zeitalter ..., ...2 Zehn Schritte auf dem Weg der Justiz ins digitale..., ...Aufgabenerfüllung der Justiz nicht mehr weg zu denken. Zu offensichtlich..., ...Bearbeitung und -Steuerung weg, hin zu einer Verbreiterung..., ...die der Justiz auf Ihrem Weg helfen werden. Es sind ...

  • SG2509040006 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sie mithin ein wichtiger Weg, der Verbraucher:innen ..., ... vor Gericht der primäre Weg sein. Sinn und Zweck von..., ...hält dies für den falschen Weg. Die Informationspflichten...

  • SG2509290107 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Eine sichere Chemikalienpolitik für eine gesunde Zukunft

      Intersektorale und transdisziplinäre Betrachtung der Auswirkungen von Chemikalien (in Produkten) auf die Gesundheit von Menschen und Umwelt; politische Maßnahmen für ein sicheres Management von Chemikalien; vorsorgender Gesundheitsschutz in Bezug auf Chemikalien
    • Bereitgestellt von: WECF e.V am 30.09.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aus unserem Alltag nicht wegzudenken. Ihre Herstellung..., ...aus unserem Alltag nicht wegzudenken. Ihre Herstellung..., ...aus unserem Alltag nicht wegzudenken. Ihre Herstellung...

  • SG2504020021 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden. KJPP ..., ...die Länder hin zu einem „weg vom Bett“ reformiert werden..., ...schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden. Die KJPP-Verbände...

  • SG2502040001 (PDF - 9 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung der Rahmenbedingungen für die interne und externe Unternehmensnachfolge

      Der BVMW skizziert in diesem Positionspapier acht Handlungsbereiche für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die interne und externe Nachfolge. 1. Matchmaking fördern 2. Gesellschaftliche Potenziale erschließen und Chancengleichheit herstellen 3. Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten erleichtern und steuerliche Anreize setzen (u.a. fordert der BVMW eine Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes (es muss ein Abstand zwischen der steuerlichen Belastung von KMU und Großerwerben gewahrt bleiben) 4. Rechtliche Rahmenbedingungen anpassen 5. Netzwerke für potenzielle Nachfolgerinnen und Nachfolger schaffen 6. Qualifizierung und Ausbildung verbessern 7. Bewusstseinsbildung und Öffentlichkeitsarbeit intensivieren 8. Perspektive in der Politik schaffen
    • Bereitgestellt von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 04.02.2025
    • Adressatenkreis:

      • 17.06.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Haftungsverpflichtungen der Weg ins Unternehmertum erleichtert..., ...sollte Personen auf ihrem Weg in die Selbständigkeit ..., ...Beschäftigte erleichtern den Weg in die Geschäftsführung...

  • SG2406200016 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... rechtfertigen. AUF DEM WEG ZU EINER SAUBEREN UND NACHHALTIGEN..., ...weitere Informationen über den Weg zur Erreichung eines Teilziels..., ...ist ein kosteneffizienter Weg, um die Treibhausgasreduzierung...

  • SG2405280003 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz

      I. Benachteiligung von Schwerpunktpraxen wird abgelehnt. II. Begrenzung von Sicherheitsleistungen für MVZ wird unterstützt. III. Kritik am erweiterten Mitentscheidungsrecht der Landesbehörden IV. Repräsentation von MVZ in den KVen Es wird eine direkte Beteiligung der MVZ auf Geschäftsführungsebene gefordert, um ihre Interessen gleichberechtigt zu vertreten. V. Hinweise zu Begleitdebatten MVZ tragen seit ihrer Einführung 2004 entscheidend zur medizinischen Versorgung bei. Deswegen ist von einer weitergehenden Regulierung abzusehen.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e.V. am 18.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
      2. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesundheitsversorgung ist der richtige Weg, auch wenn über Umsetzung..., ...Selbstverwaltung muss dieser Weg gemeinsam und nach demokratischen..., ... Leistungserbringer vom Weg in den ambulanten Markt...

  • SG2506260098 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umwelt- und kreislauforientierte Änderung der EU-Altfahrzeuge-Verordnung (COM(2023) 451 final

      Die Anforderungen, die die Kreislaufwirtschaft stellt, sollen stärker berücksichtigt werden. Bessere Rückverfolgbarkeits- und Kontrollmaßnahmen sollen die Zahl der illegal entsorgten Altfahrzeuge verringern. Verwertungsnachweise sollen auch auf elektron. Weg übermittelt werden können. Der Anwendungsbereich soll auf neue Kategorien wie Motorräder etc. ausgeweitet werden. Verbraucher, die Halter oder Eigentümer älterer Fahrzeuge oder von diesen stammenden Teilen sind, sollen keinen ungerechtfertigten Einschränkungen unterliegen und nicht mit bürokrat. Hürden oder zusätzl. Kosten belastet werden. Kriterien zur Einordnung als „Altfahrzeug“ sollen in der VO und dessen Anh. präzisiert und entsprechend geändert werden. Zudem sollen Fahrzeuge von historischem Interesse, geschützt würden.

    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 493/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/858 und (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinien 2000/53/EG und 2005/64/EG
      2. BT-Drs. 20/8303 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 19. Juni bis 18. August 2023)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...haben, aber sich auf dem Weg dorthin befinden) zu erheblichen...

  • SG2506190008 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...werden können. Denn auf dem Weg zur Klimaneutralität wird..., ...will diesen eingeschlagenen Weg weiterverfolgen, was der..., ...Wasserstoffhochlauf auf den Weg gebracht werden. Europarechtlich..., ...hat sich bereits auf den Weg gemacht. Zahlreiche Projekte...

  • SG2410180010 (PDF - 32 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...fiskalisch nicht nachhaltige – Weg gemäß der Devise „Alles..., ...Verwaltung kann auf diesem Weg der Personalbedarf reduziert..., ... von Regelwerken. Dieser Weg kann entscheidend dazu ..., ...zielführend ist. Auf diesem Weg kann - wenn auch nur ein...

  • SG2605040002 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens

      Die Neuregelung des Netzanschlusspaketes führt zu einem Paradigmenwechsel und zur Verschiebung der Verantwortung vom Netzbetreiber auf den Investor von erneuerbaren Energien. Die Änderung hätte erhebliche Nachteile für den Wirtschaftsstandort Norddeutschland. Zentrale Vorschläge sind: 1. Beibehaltung des Netzanschlussvorrangs als Grundprinzip der Energiewende 2. Beschleunigung des Netzausbaus 3. die konsequente Entfesselung von marktlichen Flexibilitätspotenzialen 4. Flexible Connection Agreement (FCA) nur als kurzfristige und zeitlich befristete Übergangslösung möglich. Diese muss bundeseinheitlich ausgestaltet sein.

    • Bereitgestellt von: enercity AG am 04.05.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...erneuerbarer Energien geht kein Weg vorbei – sowohl aus klima...
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