Regelungsvorhaben

Ratifizierung der Änderungen des Artikel 6 des London-Protokolls

Angegeben von:
CEMEX Deutschland AG (R003211) am 20.06.2024

Beschreibung:
Cemex setzt sich dafür, dass an Zementwerken abgeschiedenes CO2 zur geologischen Speicherung ins Ausland transportiert werden darf. Dafür ist die Ratifizierung der Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und sonstigen Stoffen von 1972 durch den Bundestag erforderlich.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundestags-Drucksachennummer:
    BT-Drs. 20/6177 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und sonstigen Stoffen von 1972

Betroffene Interessenbereiche (2)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2406190071 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

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