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AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts

Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)

  • Registernummer: R000892
  • Ersteintrag: 22.02.2022
  • Letzte Änderung: 08.01.2025
  • Letzte Jahresaktualisierung: 25.06.2024
  • Tätigkeitskategorie:
    Privatrechtliche Organisation
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Rosenthaler Strasse 31
      10178 Berlin
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
      • Telefonnummer: +4930346460
      • E-Mail-Adressen:
        • info@bv.aok.de
      • Webseiten:
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    Sonstiges
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    4.470.001 bis 4.480.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    33,55
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Dr. Carola Reimann
      • Funktion: Vorsitzende des Geschäftsführenden Vorstands
      • Jens Martin Hoyer
      • Funktion: Stellvertretender Vorsitzender des Geschäftsführenden Vorstands
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (25):
    1. Antonie Bohner
    2. Dirk Bürger

      Tätigkeit bis 10/21:
      Fraktionsreferent
      für eine Fraktion/eine Gruppe im Deutschen Bundestag

    3. Bernd Faehrmann
    4. Jörg Friedrich
    5. Miriam Hack
    6. Kathrin Hayn
    7. Oliver Huizinga
    8. Petra Höft-Budde
    9. Christine Hopfgarten
    10. Sabine Jablonka
    11. Dr. Katrin Krämer
    12. Dr. Jürgen Malzahn
    13. Dr. Michael Neumann
    14. Heike Nowotnik
    15. Marion Pusch
    16. Dr. Sabine Richard
    17. Olaf Schmitz-Elvenich
    18. Kai Senf
    19. Martina Sitte
    20. Nadine-Michèle Szepan

      Tätigkeit bis 04/24:
      Abordnung
      im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) oder dessen Geschäftsbereich

    21. Dr. Sabine Jokisch
    22. Georg Stauder
    23. Isabelle Hüller
    24. Dr. Carola Reimann
    25. Jens Martin Hoyer
  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    11 Mitglieder am 01.01.2024, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
  • Mitgliedschaften (4):
    1. Deutsche Sozialversicherung Europavertretung
    2. European Social Insurance Platform ESIP
    3. Bundesverband Managed Care e.V.
    4. Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e.V.

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (10):
    EU-Gesetzgebung; Arzneimittel; Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Pflege; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Krankenversicherung; Pflegeversicherung; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Der AOK-Bundesverband ist der verbandsmäßige Zusammenschluss der elf Allgemeinen Ortskrankenkassen. Er setzt sich für die Interessen seiner Mitglieder und ihrer über 27 Millionen Versicherten ein auf Bundesebene gegenüber dem Gesetzgeber, den Bundesministerien und sonstigen bundesweit tätigen Gremien, Institutionen, Parteien und Verbänden im Gesundheitssystem sowie gegenüber der Öffentlichkeit. Zum Zwecke der Interessenvertretung werden Stellungnahmen, Regelungsvorschläge und Positionspapiere verfasst und veröffentlicht und Gespräche mit Mitgliedern und Mitarbeitenden des Bundestages und der Bundesregierung geführt. Dabei geht es darum, sich auszutauschen und über Erfahrungen und Ziele der AOK-Gemeinschaft zu informieren, um eine gute, wohnortnahe und finanzierbare Gesundheits- und Pflegeversorgung für die Versicherten zu gewährleisten. Zudem werden Fachveranstaltungen und Empfänge durchgeführt und besucht, die dem Austausch, der Information und der Vernetzung dienen und an denen – neben anderen wichtigen gesundheitspolitischen Akteuren – regelmäßig auch Mitglieder und Mitarbeitende des Bundestages und der Bundesregierung teilnehmen.

Konkrete Regelungsvorhaben (11)

  1. Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)

  2. Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)

    • Beschreibung:
      Der AOK-Bundesverband fordert im Rahmen der Krankenhausreform die Modernisierung der Klinikstrukturen durch die Verbindung einer Leistungskonzentration mit einer bedarfsorientierten Vorhaltekostenfinanzierung. Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Entkoppelung von Finanzierungs- und Strukturreform steht dieser Forderung diametral entgegen. Die Nachlagerung der verbindlichen Definition der Leistungsgruppen, verschiebt die eigentliche Strukturreform auf einen späteren Zeitpunkt und wird entsprechend ebenfalls abgelehnt. Der AOK-Bundesverband spricht sich außerdem gegen die Finanzierung der Krankenhaustransformation auf Kosten der Beitragszahlenden aus. Stattdessen sollten die Transformationskosten als Maßnahme der Daseinsvorsorge durch Bund und Länder getragen werden.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  3. Medizinforschungsgesetz (MFG)

  4. Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG)

  5. Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG)

  6. Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)

  7. Apotheken-Reformgesetz

  8. Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit

    • Beschreibung:
      Mit der Errichtung des Bundesinstituts verbindet der AOK Bundesverband die Hoffnung, dass es die Grundlage für eine politische Gesamtstrategie gesundheitsförderlicher Rahmenbedingungen schafft und den „Health in all policies“-Ansatz stringent verfolgt. Das schlanke Errichtungsgesetz lässt zugleich noch einige Fragestellungen offen, was etwa die konkrete Aufgabenbeschreibung des Instituts und die Rechtsnachfolge von Teilen des RKI angeht. Der AOK-Bundesverband empfiehlt, die KiGGS-Studie zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Deutschland neu aufzulegen, was im Haushalt des Instituts zu berücksichtigen ist.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 376/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407170026 (PDF - 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

  9. NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

  10. Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG)

  11. Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    0 Euro

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    0 Euro

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

Jahresrechnung-2023.pdf

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