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1.431 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.431)

  • Reform der WärmeLV zum besseren Schutz von Mieter:innen vor überhöhten Wärmelieferkosten

    • Angegeben von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 29.09.2025
    • Beschreibung: Das Vorhaben bezweckt, Mieter:innen besser vor überhöhten Kosten bei der Wärmelieferung zu schützen. Künftig sollen alle gewerblichen Wärmelieferungen bei vermietetem Wohnraum der WärmeLV unterstellt werden, die verbindliche Vorgaben für die Gestaltung von Wärmelieferverträgen enthalten und einen besseren Schutz vor hohen Wärmelieferkosten gewährleisten soll.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290081 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...AVBFernwärmeV) auch der § 556c BGB und die Wärmeliefer-verordnung..., ...Kostenneutralität (§ 556c BGB) regelt, dass Vermieter..., ... nur durch das in § 556c BGB und der WärmeLV verankerte..., ... 2013 eingeführte § 556c BGB sowie die Wärmelieferverordnung..., ...Zeitpunkt der Umstellung (§ 556c BGB) greift. Zudem zeigt dieser..., ...Wärmelieferverordnung und § 556c BGB: Mieter:innen besser schützen..., ...der WärmeLV und dem § 556c BGB zu unterstellen. Hierfür..., ...Das bedeutet, der § 556c BGB und die WärmeLV greifen..., ...Voraussetzungen des § 556c BGB (Gebot der Kostenneutralität..., ... frei wählen. Der § 556c BGB muss auch für die Umstellung..., ...Wortlaut in § 556c Abs. 1 BGB ist entsprechend zu erweitern..., ...556c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB können Mieter:innen verpflichtet..., ...WärmeLV in § 556c Abs. 3 BGB umfasst aktuell nur Regelungen..., ...nach § 556c Abs. 1 und 2 BGB zu erlassen. 20 Aktuell..., ...Kostenvergleichsrechnung nach § 556c BGB, Eigene Darstellung DMB...

  • Nachbesserungsbedarf bei dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz

    • Angegeben von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Forderungen für Bürokratieabbau: - Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege in Handels- und Steuerrecht auf 5 Jahre (§ 257 Abs. 4 HGB, § 147 Abs. 3 Satz 1 AO, § 14b Abs. 1 Satz 1 UStG ), Harmonisierung mit Sozialrecht - Digitalisierung der Hotelmeldescheine für ausländische Touristen - Anhebung der Grenze für die umsatzsteuerlichen Kleinbetragsrechnungen auf 400 € - keine zu hohen Anforderungen an einen Vertragsschluss in Textform - Einführung einer „One in, two out“-Regel - Einführung des Once-Only-Prinzips - Weiterentwicklung des Verfahrens zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer zu Verrechnungsmodell - Digitalisierung der Verwaltung sowie des Besteuerungsverfahrens, eine digitaltaugliche Gesetzgebung - Erleichterung bei den Abschlussprüfungen des Kurzarbeitergeldes
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (8):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180111 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die Textform nach § 126b BGB (z.B. E-Mail) im Zivilrecht..., ...die Textform nach § 126b BGB soll ausweislich der Gesetzesbegründung..., ...geeigneter Stelle, etwa in § 126b BGB erfolgen. Der DStV ..., ...die Textform nach § 126b BGB außerordentlich. Der DStV...

  • Vorschläge zur Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts (EU-Zahlungsdienste-Richtlinie und -VO)

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Unser Ziel ist es, dass gesetzliche Rahmenbedingungen europäische Angebote im Zahlungsverkehr fördern. Bei der Überarbeitung des EU-Zahlungsdiensterechts sollten die Vorgaben zur Betrugsbekämpfung und Sicherheit im Zahlungsverkehr verbessert werden ohne Fehlanreize zu setzen. Des Weiteren sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen bezüglich des Verhältnisses zwischen Banken und Drittdiensten eine faire Allokation der Kosten und Ertragspotenziale ermöglichen. Die Regelungsdichte und -granularität sollte zudem so gestaltet werden, dass sie individuellen Bedürfnissen von Bankkunden und technologischen Entwicklungen gerecht werden können – dies betrifft unter anderem die Vorgaben zur Starken Kundenauthentifizierung und das Verhältnis von PSD3 und PSR zur MiCAR.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 442/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste und E-Geld-Dienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG und zur Aufhebung der Richtlinien (EU) 2015/2366 und 2009/110/EG
      2. BR-Drs. 443/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Zahlungsdienste im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2407010027 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2507020005 (PDF - 17 Seiten)

      3. SG2512110023 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Gesetzbuch (§§ 675c ff. BGB) umgesetzt. Zugleich ..., ...ermöglichen (z. B. § 675u Satz 2 BGB), greifen diese Mechanismen..., ...Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) gegen den neuen Empfänger...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 20.09.2024 bis 31.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Folgeschädenhaftung wird in § 675z Satz 2 BGB geregelt, die die Möglichkeit..., ... den Wortlaut des § 675z BGB entsprechend zu ergänzen..., ...Einbe-ziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB (gegenüber Verbrauchern..., ...Bereichsausnahme in § 310 BGB hat dieses Problem nur ..., ...Einbezie-hungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB unterliegen (vgl. Urteil...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 20.09.2024 bis 23.09.2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Folgeschädenhaftung wird in § 675z Satz 2 BGB geregelt, die die Möglichkeit..., ... den Wortlaut des § 675z BGB entsprechend zu ergänzen..., ...ziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB (gegenüber Verbrauchern..., ...Bereichsausnahme in § 310 BGB hat dieses Problem nur ..., ...hungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB unterliegen (vgl. Urteil...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 12.09.2024 bis 20.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Folgeschädenhaftung wird in § 675z Satz 2 BGB geregelt, die die Möglichkeit..., ... den Wortlaut des § 675z BGB entsprechend zu ergänzen..., ...Einbe-ziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB (gegenüber Verbrauchern..., ...Bereichsausnahme in § 310 BGB hat dieses Problem nur ..., ...Einbezie-hungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB unterliegen (vgl. Urteil...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 12.09.2024 bis 20.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Folgeschädenhaftung wird in § 675z Satz 2 BGB geregelt, die die Möglichkeit..., ... den Wortlaut des § 675z BGB entsprechend zu ergänzen..., ...ziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB (gegenüber Verbrauchern..., ...Bereichsausnahme in § 310 BGB hat dieses Problem nur ..., ...hungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB unterliegen (vgl. Urteil...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 12.09.2024 bis 20.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Folgeschädenhaftung wird in § 675z Satz 2 BGB geregelt, die die Möglichkeit..., ... den Wortlaut des § 675z BGB entsprechend zu ergänzen..., ...ziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB (gegenüber Verbrauchern..., ...Bereichsausnahme in § 310 BGB hat dieses Problem nur ..., ...hungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB unterliegen (vgl. Urteil...

  • Einführung eines deutschen Recht auf Reparaturs

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 10.03.2026
    • Beschreibung: Ziel ist die 1:1 Umsetzung der europäischen Richtlinie. Dabei werden vor allem Hersteller verpflichtet defekte Geräte auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist zu einem angemessenen Preis und in einer angemessenen Dauer zu reparieren, wenn das Gerät bereits innerhalb der Ökodesign-Verordnung Reparaturanforderungen erfüllen muss. Zudem wird bei einer Reparatur innerhalb der Gewährleistungsfrist die Gewährleistungsfrist um 12 Monate verlängert. Der Verbraucherzentrale Bundesverband reicht konkrete Änderungsvorschläge für den Gesetzesentwurf ein und fordert weite-re Schritte sowohl auf europäischer Ebene als auch im Warenkaufrecht, um Reparieren für Verbrau-cher:innen im Alltag einfacher, schneller und bezahlbarer zu machen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2603040011 (PDF - 14 Seiten)

      2. SG2607020049 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... der vzbv: • § 479b (3) BGB-E muss an die Formulierung..., ...aufgeführt werden • § 479c (1) BGB-E muss entsprechend des..., ...Entgelt “ aus § 479b Absatz 3 BGB-E des Referentenentwurfs..., ...informieren hat (§ 475 Absatz 4 BGB-E). Auch begrüßt der vzbv..., ...durchzuführen (§ 475 Absatz 6 BGB-E). Gleichzeitig sieht..., ...Nacherfüllung gemäß § 439 BGB die Reparatur statt der..., ...Begründung zu § 475 Absatz 6 BGB-E ist angeführt, dass es..., ...Begründung zu § 475 Absatz 6 BGB-E aufgeführt bleiben. ..., ...Begründung zu § 475 Absatz 6 BGB-E aufgeführt werden. 4.4..., ...von § 434 Absatz 3 Satz 2 BGB ausmachen. Die Vorschrift..., ... § 476 Absatz 1, Satz 2 BGB, dass beim Verbrauchsgüterkauf..., ...führen, dass § 434 Absatz 3 BGB-E in der Praxis vermehrt..., ...Begründung zu § 475 Absatz 6 BGB-E aufgeführt werden. •..., ...Anpassung des § 479b (3) BGB-E an die Formulierung des..., ...Nacherfüllung gemäß § 439 BGB die Reparatur statt der..., ...Reparaturfall (§ 475 Absatz 4 BGB-E) zu informieren. • ..., ...durchzuführen (§ 475 Absatz 6 BGB-E). Gleichzeitig sieht..., ...Begründung zu § 475 Absatz 6 BGB-E ist angeführt, dass es..., ...Begründung zu § 475 Absatz 6 BGB-E zu belassen. Gerade mit..., ...Begründung zu § 475 Absatz 6 BGB-E aufgeführt werden. 14...

  • Beibehaltung der aktuellen Rechtslage i.R.d. EU-VO-E COM(2023) 533 final

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Vermeidung von Eingriffen in die Privatautonomie durch weitgehende Einschränkungen bei der Vereinbarung von Zahlungsfristen und Verbote im Hinblick auf Verzichte auf Verzugszinsen, die zur Erhöhung von Insolvenzrisiken führen. Vermeidung von unnötigem Bürokratieaufbau durch die Einrichtung von Durchsetzungsbehörden zur Kontrolle des Zivilrechtsverkehrs. Vermeidung von Unklarheiten im Anwendungsbereich.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406170082 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2407290010 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zahlungsfristen - über das in § 271a BGB bereits geregelte Maß hinaus..., ...im Verständnis von § 488 BGB allgemein Die avisierte..., ...Darlehen im Sinne von § 488 BGB allgemein. Nach dem letzten..., ... Abs. 3 S. 1, 288 Abs. 2 BGB) in vollem Umfang deren..., ...§ 488 Abs. 1 S. 2 Fall 2 BGB vom Anwendungsbereich des..., ...§ 488 Abs. 1 S. 2 Fall 1 BGB in den Anwendungsbereich..., ...im Verständnis von § 488 BGB auch besondere Produkte...

  • Beibehaltung der aktuellen Rechtslage i.R.d. EU-VO-E COM(2023) 533 final

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...im Verständnis von § 488 BGB allgemein Die avisierte..., ...Darlehen im Sinne von § 488 BGB allgemein. Nach dem letzten..., ... Abs. 3 S. 1, 288 Abs. 2 BGB) in vollem Umfang deren..., ...§ 488 Abs. 1 S. 2 Fall 2 BGB vom Anwendungsbereich des..., ...§ 488 Abs. 1 S. 2 Fall 1 BGB in den Anwendungsbereich..., ...im Verständnis von § 488 BGB auch besondere Produkte...

  • Regulierungsrahmen von Online-Spielen

    • Angegeben von: game - Verband der deutschen Games-Branche am 11.09.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns ein für sachgerechte und verhältnismäßige Regeln beim Thema In-Game-Käufe und Lootboxen. In unserer Stellungnahme zum Entschließungsantrag von SPD und Grünen (Drs. 19/4263) zeigen wir auf, dass zentrale Forderungen des Antrags bereits geltendem Recht entsprechen, bspw. durch die USK-Alterskennzeichnung, das Jugendschutzgesetz und geltende Verbraucherschutzvorgaben. Wir warnen vor einer Gleichsetzung von Lootboxen mit Glücksspiel, da dies weder fachlich noch rechtlich haltbar ist. Zusätzliche Regulierung birgt Risiken für Rechtssicherheit und Standortattraktivität.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409110005 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...umgesetzt in den §§ 312 ff. BGB. Wenn Spieler kostenpflichtige...

  • DK lehnt Erhöhung von Insolvenzrisiken u. Bürokratie d. EU-VO-E COM(2023) 533 final ab

    • Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Vermeidung von unsachgerechten Eingriffen in die Privatautonomie durch Beschränkungen von Zahlungsfristen und Verboten im Hinblick auf Verzichte auf Verzugszinsen, die zur Erhöhung von Insolvenzrisiken führen. Vermeidung von unnötigem Bürokratieaufbau durch die Einrichtung von Durchsetzungsbehörden zur Kontrolle des Zivilrechtsverkehrs. Vermeidung von Unklarheiten im Anwendungsbereich.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406200135 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2407230015 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...im Verständnis von § 488 BGB allgemein Die avisierte..., ...Darlehen im Sinne von § 488 BGB allgemein. Nach dem letzten..., ... Abs. 3 S. 1, 288 Abs. 2 BGB) in vollem Umfang deren..., ...§ 488 Abs. 1 S. 2 Fall 2 BGB vom Anwendungsbereich des..., ...§ 488 Abs. 1 S. 2 Fall 1 BGB in den Anwendungsbereich..., ...im Verständnis von § 488 BGB auch besondere Produkte...

  • Vereinfachung von Verbraucherinsolvenzverfahren

    • Angegeben von: VID - Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands am 17.02.2025
    • Beschreibung: Trotz eines Anstiegs der Fallzahlen nach der letzten Reform ist das Verbraucherinsolvenzverfahren durch hohe formale Hürden und rechtliche Schwierigkeiten weiterhin belastet. Das Antragsformular für das Verfahren umfasst derzeit 45 Seiten mit Erläuterungen, was die Zugänglichkeit und Durchführung des Verfahrens erschwert. Der VID setzt sich für eine Vereinfachung von Verbraucherinsolvenzverfahren ein, um möglichst vielen Betroffenen den Weg zur Restschuldbefreiung zu ermöglichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 561/22 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Ablösung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung und zur Änderung der Beratungshilfeformularverordnung und der Verbraucherinsolvenzformularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2502100013 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2507230004 (PDF - 17 Seiten)

      3. SG2507230005 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ....11 Die in § 497a Abs. 1 BGB (neu) des Entwurfs zur..., ...geschaffenen § 497a Abs. 2 BGB soll eine Pflicht des Kreditgebers..., ...neben die in § 497a Abs. 1 BGB ebenfalls neu geschaffene..., ...Umsetzung durch § 497a Abs. 2 BGB (neu) Die Vorschrift des § 497a Abs. 2 BGB (neu) übernimmt diese Vorgaben..., ...Begründung zu § 497a Abs.2 BGB (neu) führt der Referentenentwurf aus: „§ 497a Absatz 2 BGB-neu dient der Umsetzung..., ...2 Satz 3 Nummern 1 bis 8 BGB-neu einzeln aufgelisteten..., ...erforderlich.“ § 497 a Abs. 4 BGB (neu) schränkt die neue..., ...Begründung von § 497a Abs.4 BGB (neu) erläutert hierzu:..., ...von 6 „§ 497a Absatz 4 BGB-neu setzt Artikel 35 Absatz..., ...Maßnahmen nach § 497a Absatz 2 BGB-neu anzubieten. Insbesondere..., ...Maßnahmen nach § 497a Absatz 2 BGB-neu vergangen ist. Je mehr..., ...vorausgehen. § 498 Abs.1 Satz 3 BGB (neu) verpflichtet den..., ...Satz 3 in § 498 Absatz 1 BGB-neu regelt, dass der Darlehensgeber..., ...Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BGB anzubieten hat. Im Rahmen..., ...verweises auf § 497a Absatz 2 BGB-neu gelten auch die Ausnahmen..., ... § 497a Absatz 3 und 4 BGB-neu entsprechend. Daher..., ...Maßnahmen nach § 497a Absatz 2 BGB-neu anzubieten. Sofern ..., ... RefE, mit § 497a Abs. 4 BGB (neu) eine wiederholte ...

  • Energiedienstleitungen (Contracting) und andere Energieeffizienzmaßnahmen fördern

    • Angegeben von: Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) am 11.06.2024
    • Beschreibung: In der europäischen EED wurde der Grundsatz „Efficiency First“ verankert und muss nun national umgesetzt werden. Im Energiedienstleistungsgesetz sind folgernd ambitionierte Vorgaben und Handlungsmöglichkeiten für die umsetzenden Energiedienstleister festzuschreiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 244/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen, zur Änderung des Energieeffizienzgesetzes und zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406110021 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wohngebäudebestand gleichbehandeln (§559 BGB und § 556c BGB i.V.m. der..., ... umlegen können (§ 559 BGB, Modernisierungsumlage)..., ...Kostenvergleichs in Anlehnung an §559 BGB bei Einsatz von mindestens...

  • Änderung DAC7 / Plattformen-Steuertransparenzgesetz (i.R. BEG IV)

    Aktiv vom 21.06.2024 bis 26.11.2024

    • Angegeben von: Schwarz Unternehmenskommunikation GmbH & Co. KG am 21.06.2024
    • Beschreibung: Kommunikationshandbuch DAC7 unter Ziffer 2.6 Vorgaben zu Steueridentifikationsmerkmalen. Die bundeseinheitliche Steuernummer (bestimmtes Format) ist manuell umzurechnen, da sie von den Finanzämtern generell nicht mitgeteilt wird. Diesen Aufwand muss entweder der Marktplatzbetreiber selbst vornehmen oder der Händler, da er vom Marktplatzbetreiber aufgefordert ist, das Format zu nutzen. Es wäre ressourcenschonender, wenn die Finanzverwaltungen der Länder diese Nummer den Steuerpflichtigen standardisiert übermitteln würden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406040027 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...? BMWSB Kurzbezeichnung BGB Betroffene Paragraphen..., ...Schriftformerfordernis in §§ 550, 578 BGB Welche Belastung wird..., ...Die Streichung des § 550 BGB aus dem Katalog des § 578 Abs. 1 BGB ist daher uneingeschränkt...

  • Sicherung der Wahlfreiheit bei mit neuen genomischen Techniken hergestellten Pflanzen

    • Angegeben von: Verband Lebensmittel ohne Gentechnik e.V. am 22.05.2024
    • Beschreibung: Beeinflussung der Meinung der Bundesregierung zur Haltung im EU-Gesetzgebungsverfahren zur Regelung von Pflanzen, die mit sogenannter neuer Gentechnik (NGT) hergestellt wurden. Auch für NGT der Kategorie 1 soll eine Kennzeichnung entlang der gesamten Herstellungskette aufrechterhalten werden. Für alle NGT sollen verbindliche Koexistenzmaßnahmen verankert werden. Bei Antragsstellung auf Import- oder Anbauzulassung für NGT soll der Antragsteller verpflichtet werden ein Nachweisverfahren, Referenzmaterial und Detailinformationen über die genetische Veränderung bereit zu stellen. Nur so kann die Wahlfreiheit für Unternehmen und Verbraucher:innen gesichert werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506190037 (PDF - 61 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 2 8 § 434 Abs. 2 Nr. 1 BGB für Kaufverträge, § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB für Werkverträge. 9 § 434 Abs. 2 Nr. 2 BGB für Kaufverträge, § 633..., ...Grüneberg, in: Grüneberg, BGB, 83. Aufl. 2024, § 280 ..., ...Grüneberg, in: Grüneberg, BGB, 83. Aufl. 2024, § 280 ..., ... Kohler, in: Staudinger, BGB, Um- welthaftungsrecht..., ...an Grundstücken in § 906 BGB konzipiert. Danach hat..., ... 5 Sprau, in: Grüneberg, BGB, 83. Aufl. 2024, § 823 ..., ... in: Hau/Poseck, BeckOK BGB, 71. Ed. 2024, §823 Rn...., ...8 Sprau, in: Grüneberg, BGB, 83. Aufl. 2024, § 823 ..., ...9 Sprau, in: Grüneberg, BGB, 83. Aufl. 2024, § 823 ..., .... Sprau, in: Grüneberg, BGB, 83. Aufl. 2024, § 823 ..., .... Sprau, in: Grüneberg, BGB, 83. Aufl. 2024, § 823 ..., ...3 Sprau, in: Grüneberg, BGB, 83. Aufl. 2024, § 823 ..., ...6 Sprau, in: Grüneberg, BGB, 83. Aufl. 2024, § 823 ..., ... § 3 Rn. 3 und BGB § 823 Rn. 1068. Dokumentnummer..., ...67 Sprau, in: Grüneberg, BGB, 83. Aufl. 2024, § 823 ..., ... Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl. 2024, § 823 Rn..., ... Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl. 2024, § 823 Rn..., ... Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl. 2024, § 823...

  • EU-rechtskonforme Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie II

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und im Versicherungsvertragsgesetzes..., ... Mit Absatz 1a in § 492a BGB wurde ein Kopplungsverbot..., ...sieht vor, § 492a Abs. 1a BGB aufzuheben und das dortige..., ...Verbot in § 492a Absatz 1 BGB-neu mitzuerfassen. Damit..., ...dienstleistungen. § 492a Absatz 1a BGB hat daneben keine eigenständige..., ...auf. Mit § 492b Abs. 1a BGB-neu wird im RefE von der..., ...Abs. 2, 492a Abs. 1 S. 1 BGB. 2. Bündelungsgeschäfte..., ...vor. Bewertung: Da § 492a BGB Kopplungsgeschäfte bei ..., ...Allgemein-Verbraucherdarlehen, § 492a BGB RefE: Ausnahmeregelung in § 492b Abs. 1a BGB (nicht für Restschuld-versicherung...

  • Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 26.02.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ausländerbehörde nicht vorlag (§1598 BGB-E). Mehrbelastung der ...

  • Beibehaltung der aktuellen Rechtslage i.R.d. EU-VO-E COM(2023) 533 final

    • Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Vermeidung von Eingriffen in die Privatautonomie durch weitgehende Einschränkungen bei der Vereinbarung von Zahlungsfristen und Verbote im Hinblick auf Verzichte auf Verzugszinsen, die zur Erhöhung von Insolvenzrisiken führen. Vermeidung von unnötigem Bürokratieaufbau durch die Einrichtung von Durchsetzungsbehörden zur Kontrolle des Zivilrechtsverkehrs. Vermeidung von Unklarheiten im Anwendungsbereich.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406110082 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2407290001 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zahlungsfristen - über das in § 271a BGB bereits geregelte Maß hinaus..., ...im Verständnis von § 488 BGB allgemein Die ..., ...Darlehen im Sinne von § 488 BGB allgemein. Nach dem letzten..., ... Abs. 3 S. 1, 288 Abs. 2 BGB) in vollem Umfang deren..., ...§ 488 Abs. 1 S. 2 Fall 2 BGB vom Anwendungsbereich des..., ...§ 488 Abs. 1 S. 2 Fall 1 BGB in den Anwendungsbereich..., ...im Verständnis von § 488 BGB auch besondere Produkte...

  • Beibehaltung der aktuellen Rechtslage i.R.d. EU-VO-E COM(2023) 533 final

    • Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.06.2024
    • Beschreibung: Vermeidung von Eingriffen in die Privatautonomie durch weitgehende Einschränkungen bei der Vereinbarung von Zahlungsfristen und Verbote im Hinblick auf Verzichte auf Verzugszinsen, die zur Erhöhung von Insolvenzrisiken führen. Vermeidung von unnötigem Bürokratieaufbau durch die Einrichtung von Durchsetzungsbehörden zur Kontrolle des Zivilrechtsverkehrs. Vermeidung von Unklarheiten im Anwendungsbereich.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406210098 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2407290008 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zahlungsfristen - über das in § 271a BGB bereits geregelte Maß hinaus..., ...im Verständnis von § 488 BGB allgemein Die ..., ...Darlehen im Sinne von § 488 BGB allgemein. Nach dem letzten..., ... Abs. 3 S. 1, 288 Abs. 2 BGB) in vollem Umfang deren..., ...§ 488 Abs. 1 S. 2 Fall 2 BGB vom Anwendungsbereich des..., ...§ 488 Abs. 1 S. 2 Fall 1 BGB in den Anwendungsbereich..., ...im Verständnis von § 488 BGB auch besondere Produkte...

  • Beibehaltung der aktuellen Rechtslage i.R.d. EU-VO-E COM(2023) 533 final

    • Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
    • Beschreibung: Vermeidung von Eingriffen in die Privatautonomie durch weitgehende Einschränkungen bei der Vereinbarung von Zahlungsfristen und Verboten im Hinblick auf Verzichte auf Verzugszinsen, die zur Erhöhung von Insolvenzrisiken führen. Vermeidung von unnötigem Bürokratieaufbau durch die Einrichtung von Durchsetzungsbehörden zur Kontrolle des Zivilrechtsverkehrs. Vermeidung von Unklarheiten im Anwendungsbereich
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406050002 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2407290014 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zahlungsfristen - über das in § 271a BGB bereits geregelte Maß hinaus..., ...im Verständnis von § 488 BGB allgemein Die avisierte..., ...Darlehen im Sinne von § 488 BGB allgemein. Nach dem letzten..., ... Abs. 3 S. 1, 288 Abs. 2 BGB) in vollem Umfang deren..., ...§ 488 Abs. 1 S. 2 Fall 2 BGB vom Anwendungsbereich des..., ...§ 488 Abs. 1 S. 2 Fall 1 BGB in den Anwendungsbereich..., ...im Verständnis von § 488 BGB auch besondere Produkte...

  • Vorschläge zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II)

    Aktiv vom 17.09.2024 bis 31.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Folgeschädenhaftung wird in § 675z Satz 2 BGB geregelt, die die Möglichkeit..., ... den Wortlaut des § 675z BGB entsprechend zu ergänzen..., ...Einbe-ziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB (gegenüber Verbrauchern..., ...Bereichsausnahme in § 310 BGB hat dieses Problem nur ..., ...Einbezie-hungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB unterliegen (vgl. Urteil...

  • Beibehaltung der aktuellen Rechtslage i.R.d. EU-VO-E COM(2023) 533 final

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...im Verständnis von § 488 BGB allgemein Die avisierte..., ...Darlehen im Sinne von § 488 BGB allgemein. Nach dem letzten..., ... Abs. 3 S. 1, 288 Abs. 2 BGB) in vollem Umfang deren..., ...§ 488 Abs. 1 S. 2 Fall 2 BGB vom Anwendungsbereich des..., ...§ 488 Abs. 1 S. 2 Fall 1 BGB in den Anwendungsbereich..., ...im Verständnis von § 488 BGB auch besondere Produkte...

  • Änderung EU-RL 2014/31/EU (i.R. BEG IV): eBon ermöglichen, auch bei Wiegevorgang Obst und Gemüse

    • Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 21.06.2024
    • Beschreibung: Die Richtlinie 2014/31 EU (Anhang I Nr. 14 Absatz 4 Wort "ausgedruckt" ("printed")): verhindert, dass Kunden den Kassenbon in digitaler und nicht in ausgedruckter Form erhalten, wenn ein gewogener Artikel mit verkauft wurde. Anhang I Nr. 14 der Richtlinie sieht vor, dass „alle Angaben über sämtliche Vorgänge deutlich, unmissverständlich und übersichtlich auf einem Bon oder Etikett für den Kunden ausgedruckt werden“ müssen. Es sollte genügen, dass der Kunde einen digitalen Nachweis über den Wiegevorgang erhält, der analog zu einem ausgedruckten physischen Kassenbon sämtliche relevanten Informationen enthält.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 129/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
      2. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406040026 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...? BMWSB Kurzbezeichnung BGB Betroffene Paragraphen..., ...Schriftformerfordernis in §§ 550, 578 BGB Welche Belastung wird..., ...Die Streichung des § 550 BGB aus dem Katalog des § 578 Abs. 1 BGB ist daher uneingeschränkt...

  • Umsetzung Verbraucherkreditrichtlinie

    • Angegeben von: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Es wird gefordert, dass der Kauf auf Rechnung erhalten bleibt und die Vorgaben in einem angemessenen Verhältnis stehen. Es soll eine rechtssichere Anwendung der Vorschriften für Online-Händler gewährleistet werden. Es soll klargestellt werden, dass Marktplätze und Plattformen, die die Zahlungsabwicklung für Händler übernehmen, die über sie Verkäufe tätigen, nicht als "Dritte" i.S. des Art. 2 Abs. 2h) der RL gelten. Gleiches soll in Bezug auf organisatorisch oder gesellschaftlich in die Händlergruppe integrierte Zahlungsanbieter, die unternehmensintern Zahlungsabwicklungen durchführen, gelten. Ebenso sollen Factoring-Anbieter nicht als "Dritte" gelten. Die vollständige Nutzung der Ausnahmemöglichkeiten für den Kauf auf Rechnung soll ausgeschöpft werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507180041 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... anpassen (§ 506 Abs. 1 BGB-neu) Die Unterscheidung..., .... 1 S. 2 Nr. 4 und S. 3 BGB-neu erlaubt Nicht-KMU-Händlern..., ...Globalzessionen (§§ 398 ff. BGB) zu Sicherungszwecken ..., ...1 S. 2 Ziffer 4 und S. 3 BGB-neu aus, insbesondere für..., ...Einschränkungen in § 506 Abs. 1 S. 3 BGB-neu vor (Anpassungsvorschläge..., ...Sinne von § 312l Absatz 4 BGB, wenn der Vertrag über..., ...Sinne von § 312l Absatz 3 BGB zustande kommt, sowie mit..., ...insbesondere § 505b Abs. 2 BGB- neu) Kreditwürdigkeitsprüfungen..., ...des § 506 Abs. 1 Satz 3 BGB-neu viele Anbieter von ..., ...Eigentumsvorbehalt) formal unter § 506 BGB-neu fällt, ist der Warnhinweis...

  • Gesetz zur Änd. Regelung über ärztl. Zwangsmaßn. im Betreuungsrecht und zur Stärkung ultima-ratio-Gebot sowie Selbstbestimmung d. Betroffenen

    • Angegeben von: Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband am 06.08.2026
    • Beschreibung: Um zukünftig in der vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil beschriebenen Fallgestaltung unangemessene Belastungen für die Betroffenen durch die Durchführung von ärztlichen Zwangsmaßnahmen in einem Krankenhaus in jedem Fall zu vermeiden, wird entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in eng begrenzten Ausnahmefällen die Durchführung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme auch außerhalb eines Aufenthalts in einem Krankenhaus ermöglicht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 329/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608060020 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... §§ 1828 und 1832 Abs. 2 BGB, hält es der Marburger ..., ...Verfahrensvorgaben in § 1828 BGB treten neue hinzu, wie ..., ...Bei den in § 1832 Abs. 2 BGB gelisteten materiellen ..., ...Blick auf § 1832 Abs. 2 Nr.3 BGB steht außerdem zu befürchten...

  • Einführung von Europäischen Regelungen zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs unter Wahrung der Vertragsfreiheit

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 16.10.2025
    • Beschreibung: Die Bundesregierung soll dazu bewegt werden, sich auf Europäischer Ebene mit Blick auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr für einen Ansatz einzusetzen, der die unternehmerische Vertragsfreiheit wahrt und mit dem in Deutschland bestehenden System der Durchsetzung zivilrechtlicher Forderungen vereinbar ist.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510160017 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in AGB (vgl. § 308 Nr.1a BGB); hier ist wegen der extremen..., ...vgl. § 310 Abs. 1a Nr. 2 BGB) denkbar. Sonstige Elemente..., ...Deutschland § 308 Nr. 1a BGB). Jedenfalls sollte die..., ... derzeit in das deutsche BGB umgesetzte Zahlungsverzugsrichtlinie..., ...(vgl. § 271a Abs. 1 S. 1 BGB) auf AGB- wie individualvertraglich...

  • Verbesserung der Früherkennung und Behandlung von Herz- und Kreislauferkrankungen

    Aktiv vom 14.06.2024 bis 30.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos...

  • Solarpaket 1

    Aktiv vom 22.06.2024 bis 01.07.2025

    • Angegeben von: Klimaschutz im Bundestag e. V. am 22.06.2024
    • Beschreibung: Wir haben uns für die Vereinfachung der Bedingungen für Balkonsolar eingesetzt, die auch gekommen sind.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11180 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8657 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140072 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vereinheitlichung von WEG und BGB dienlich ist und gewährt..., ...Vereinheitlichung von WEG und BGB aufgrund Tendenz einer ..., ...Steckersolargerätes aufgrund § 242 BGB tendenziell eher gestattet..., ...hier den Anspruch WEG und BGB zu harmonisieren. ..., ...lediglich die Änderungen im BGB und WEG thematisiert, unsere...

  • Konkretisierung von bestehenden Staatshaftungsregeln und Prüfung der Einführung eines Staatshaftungsgesetzes

    • RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
      ...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...

  • Vorschlag zu den Koalitionsverhandlungen 2025: Serielles Bauen und Sanieren statt Gebäudetyp E

    Aktiv vom 13.03.2025 bis 07.07.2026

    • Angegeben von: TGA-Repräsentanz Berlin GbR am 13.03.2025
    • Beschreibung: Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD hat die TGA-Repräsentanz ihre Position zum Gebäudetyp E erneut veröffentlicht: Der Gebäudetyp E soll dazu dienen, schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Eine geeignetere und zukunftsweisende Methode, um dieses Ziel mit – im Vergleich zu traditionellen Bauverfahren – wenig Fachpersonal zu erreichen, ist das Serielle Bauen und Sanieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13959 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503130025 (PDF - 2 Seiten)

    • RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
      ...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...

  • Entbürokratisierung im Bereich Verkehr

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... nach den §§ 307 bis 309 BGB unberührt bleibt. 4.4..., ... entsteht. 5.1 § 305a BGB — Folgeänderung mittragen..., ...Beförderungsvertrag (§ 305a Nr. 1 BGB). Die Einbeziehung läuft..., ...Regeltatbestand des § 305 Abs. 2 BGB. Aus Fahrgastsicht ist ..., ... Gegenteil: § 305 Abs. 2 BGB verlangt für die Einbeziehung..., ...Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB sowie die Tarifaufsicht..., ...AGB-Inhaltskontrolle nach den §§307 bis 309 BGB und die Fahrgastrechte ..., ...AGB-Inhaltskontrolle (§§ 307 bis 309 BGB) und die Fahrgastrechte..., ...Anrufungsrecht bestätigen. 6.§ 305a BGB: Folgeänderung mitgetragen...

  • Positionierung zu Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz Pflegekompetenzgesetz PKG

    • Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 31.03.2026
    • Beschreibung: Insgesamt erkennen wir in dem Gesetz wertvolle Impulse für eine zukunftsfähige Pflege. Um das volle Potenzial auszuschöpfen, empfehlen wir jedoch eine konsequente Weiterentwicklung in den Bereichen Digitalisierung, Prävention und interprofessioneller Zusammenarbeit – mit starker Einbindung der akademischen Pflege.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz Pflegekompetenzgesetz PKG
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603300119 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. Konstantinos Papoutsis..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. Konstantinos Papoutsis..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. Konstantinos Papoutsis..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. Konstantinos Papoutsis..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. Konstantinos Papoutsis...

  • Nutzung der verbleibenden Umsetzungsspielräume durch den deutschen Gesetzgeber in Form des Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts.

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 09.12.2025
    • Beschreibung: Der Deutsche Anwaltverein setzt sich gegenüber dem Deutschen Gesetzgeber dafür ein, dass dieser die verbleibenden Spielräume bei der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 (Produkthaftungsrichtlinie) im Interesse größtmöglicher Rechtssicherheit ausnutzt. Er setzt sich dafür ein, dass die Umsetzung insbesondere unter größtmöglicher Wahrung der deutschen Schadensersatzsystematik erfolgt und die in seinen Stellungnahmen DAV-Stellungnahme Nr. 71/22, vgl. ferner Nr. 11/22). geäußerten Kritikpunkte berücksichtigt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4297 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512090007 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...grobe Fahrlässigkeit (§ 521 BGB). Die produkthaftungsrechtliche..., ...Hemmungstatbestände nach § 204 BGB entsprechend gelten. Besser..., ...umgesetzt wurden, etwa § 477 BGB (RL 1999/44/EG), § 280 Abs. 1 S. 2 BGB (RL 93/13/EWG), § 630h BGB (RL 2011/24/EU). Die Beweislastverteilung...

  • Elterngeld weiterentwickeln - Väterbeteiligung am Familienleben stärken

    • Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 18.03.2025
    • Beschreibung: Das Elterngeld ist auch als gleichstellungsorientiertes Instrument konzipiert. Zu diskutieren ist, wie es weiterentwickelt werden kann, damit beiden Geschlechtern die gleichberechtigte Teilhabe am Familien- und Erwerbsleben möglich ist und auch mit Blick auf den Lebensverlauf Chancen und Risiken ausgewogen verteilt sind. Der Deutsche Verein begrüßt die positiven Effekte der Partnermonate beim Elterngeld und spricht sich für Maßnahmen aus, die eine Stärkung der Väterbeteiligung begünstigen. Insoweit ist eine Ausweitung der Partnermonate beim Elterngeld zu empfehlen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504040035 (PDF - 61 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...überträgt (§ 1626a Abs. 1 BGB). Letzteres ist nur zu ..., ... des § 1684 Abs. 2 BGB haben Eltern schließlich..., ...Elternschaft (§§ 1591, 1592 BGB) – automatisch auch dann..., ...nach § 1626a Abs. 1 Nr. 3 BGB ist der Aufwand an sich..., ...1626a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB. 25 Stellungnahme des ..., ...die Regelung des § 1626a BGB bewährt habe. Die Regelung..., ...Stiefelternteil (§ 1687b BGB) zu nennen. Dieses wird..., ...Nach § 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB gehört der Umgang zu beiden..., ...Elternteilen, § 1684 Abs. 1 BGB.40 Die Eltern haben nicht..., ...sind.55 Nach § 1684 Abs. 4 BGB kann das Familiengericht..., ...ist (§ 1684 Abs. 4 Satz 1 BGB). Eine Beschränkung des..., ...wäre (§ 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB). Die Hürde für einen ..., ...Rahmen des § 1684 Abs. 4 BGB noch einmal genauer zu ..., ...1606 Abs. 3 Satz 1, 1610 BGB der angemessene Unterhalt..., ...orientiert (§ 1612a Abs. 1 BGB), erhöht sich daher der..., ... des Kindes nach § 1612b BGB, grundsätzlich beiden ..., ...Kindesunterhalts (§ 1628 BGB) oder die Bestellung eines..., ...Ergänzungspflegers (§ 1909 BGB) beantragt werden. Hier..., ...den Beistand (§§ 1712 ff. BGB i.V.m. § 55 SGB VIII) ..., ...nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB umfasst.79 In Fällen der...

  • Änderung Nachweisgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gesetzliche Regelung in § 630 BGB derzeit, dass Arbeitszeugnisse..., ...Schriftform bei Zeugnis § 630 BGB, § 109 Gewerbeordnung ..., ...Arbeitszeugnissen (§ 630 BGB, § 109 Gewerbeordnung) ..., ... eine Änderung von § 623 BGB sinnvoll und geboten. ..., ...Eine Neufassung des § 623 BGB sollte mit folgendem Wortlaut...

  • IDW nimmt Stellung zum Referentenentwurf des BMJV für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform vom 25.06.2025

    Aktiv vom 15.08.2025 bis 27.03.2026

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 15.08.2025
    • Beschreibung: Das IDW begrüßt im Grundsatz das Gesetzesvorhaben und das erklärte Ziel, die Digitalisierung bei Genossenschaften zu fördern und die Attraktivität der genossenschaftlichen Rechtsform zu stärken, hält jedoch insbesondere Anpassungen zu den geplanten Regelungen zu folgenden Punkten für notwendig: Virtuelle Sitzungen des Vorstands und Aufsichtsrats, Anmeldung der Genossenschaft, Mindestanzahl des Vorstands, Weisungsgebundenheit des Vorstands, Prüfung durch den Verband, Elektronischer Prüfungsbericht, Verantwortlichkeit der Prüfungsorgane, Ausweitung der Qualitätskontrolle, Staatsaufsicht, Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMJV): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508150002 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Signatur i.S.v. § 126a Abs. 1 BGB versehen. Insofern ist ..., ...Schriftform i.S.v. § 126 BGB sinnvoll bleibt. Bereits..., ...besteht gemäß § 126 Abs. 3 BGB die Möglichkeit, die Schriftform..., ...elektronische Form i.S.v. § 126a BGB zu ersetzen und den (elektronischen..., ...Prüfungsbericht nach § 126a Abs. 1 BGB mit einer qualifizierten...

  • Bürokratieentlastungsgesetz

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 27.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...die Textform des § 126b BGB zu ersetzen und hilfsweise..., ...Signatur i. S. d. § 126a BGB zurückzugreifen. b. Erweiterte..., ...Datenträger i.S.d. § 126b S. 2 BGB ist medienneutral und meint..., ...Datenträger gem. § 126b BGB träte dann neben die besondere..., ...Textform im Sinne des § 126b BGB Stellung nehmen zu können...

  • Sicherung der Versorgungsqualität von Patient:innen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. Konstantinos Papoutsis..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. Konstantinos Papoutsis..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. Konstantinos Papoutsis..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. Konstantinos Papoutsis..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. Konstantinos Papoutsis..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. Konstantinos Papoutsis..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. Konstantinos Papoutsis..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. Konstantinos Papoutsis..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. Konstantinos Papoutsis..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. Konstantinos Papoutsis..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. Konstantinos Papoutsis..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. Konstantinos Papoutsis..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. Konstantinos Papoutsis..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. Konstantinos Papoutsis...

  • Klimazielkonforme und investitionssichere Ausgestaltung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG)

    • Angegeben von: Vonovia SE am 29.05.2026
    • Beschreibung: Forderung in Bezug auf Ausgestaltung der gesetzlichen Anforderungen zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung im Gebäudesektor, insbesondere zu Heizungsregelungen, erneuerbaren Energieträgern, Energieeffizienzanforderungen, Gebäudeautomation, Energieausweisen, Fördermechanismen, Mieterschutzregelungen, Kostenverteilungs- und Umlagesystemen sowie den Rahmenbedingungen für Investitionen in klimafreundliche Wärmeversorgungssysteme.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605290005 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...richtig. Seine Verortung im BGB ist jedoch sachfremd; die..., ...Einwendungen nach § 556 Abs. 3 BGB wahrscheinlicher macht..., ...Heizungsanlagen. § 555b Nr. 1a BGB wird neu gefasst und verweist..., ...Ergänzend regelt § 559e Abs. 2 BGB, dass bei Modernisierungen..., ...Heizungsanlage mit Umlage nach § 559e BGB einschließlich pauschalem..., ...Anlage mit Umlage nach § 559 BGB ohne pauschalen Abzug sollte..., ...werden (vgl. § 559e Abs. 1 BGB). Fazit Für das Gelingen...

  • Änderung des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes in dieser Legislaturperiode

    • Angegeben von: Bundesverband freier Berufsbetreuer e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Angemessene Vergütung für Berufsbetreuer unter Berücksichtigung der übernommenen Verantwortung für Menschen mit schweren Erkrankungen und Behinderungen und des im Zuge der Reform des Betreuungsrechts gestiegenen Aufwandes.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406230009 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... § 1814 Abs. 2 Nrn. 1-2 BGB) sollte daher eine gesonderte..., ...oder nicht, gemäß § 1880 BGB seit dem 01.01.2023 keine..., ...Berichtspflichten in § 1863 BGB; vor allem aus der Pflicht..., ... Angehörigen nach § 1822 BGB, die Ausweitung der Besprechungspflicht in § 1821 Abs. 5 BGB und in geringem Umfang ..., ...Innenverhältnisses in § 1821 BGB seit dem 01.01.2023 ein..., ...zulässig ist (§ 1821 Abs. 3 BGB) und den damit ggf. einhergehenden..., ...hat die Regelung in § 1872 BGB geführt. Hier sollte an...

  • Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 11.06.2026

    • Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren soll ohne weitere Verpflichtungen für die Wirtschaft ("eins zu eins") in deutsches Recht umgesetzt werden. Zusätzliche Belastungen für den Einzelhandel werden abgelehnt. Insbesondere soll die Richtlinienumsetzung nicht zum Anlass für die (nationale) Verlängerung von Gewährleistungsfristen über die europäischen Vorgaben hinaus genutzt werden.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407180006 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderungen im Kaufrecht des BGB ist die Beweislastumkehrfrist..., ...Lieferanten in § 445 a und b BGB nachvollzogen werden, damit..., ...achten, dass in § 445a Abs. 1 BGB auf die Regelung Bezug ..., ...den Lieferanten in § 445b BGB führen. Fazit: Keine..., ...Regressvorschriften der §§ 445 a und 445b BGB ist die für Ansprüche des...

  • Vorschläge für den Bürokratieabbau

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Widerrufsfunktion Betroffene Gesetze BGB, RL über im Fernabsatz ..., ...Finanzdienstleistungsverträge Thema § 356a Abs. 2 BGB-E sieht eine Widerrufsfunktion..., .... 244 ff EGBGB §§ 312d-l BGB, New Deal for Consumers..., ...Betroffene Gesetze § 506 Abs. 1 BGB-E, EU-Verbraucherkreditrichtlinie...

  • Suggestions for reducing bureaucracy

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Deutschland:  Betrifft § 1259 BGB: Weil das deutsche Vollstreckungsrecht...

  • Familienpolitische Forderungen für die 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mutter des Kindes ist (§ 1591 BGB), sollte beibehalten werden..., ...sowohl im Familienrecht des BGB als auch bei der Regelung...

  • Verhinderung der Einführung einer allgemeinen Bestätigungslösung zulasten der Vertrag-, Geschäfts- und Verbraucherfreiheit

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...312c Abs. 3 bis 5 – neu – BGB), würde nun, womöglich ..., ...312c Abs. 3 bis 5 – neu – BGB), wird die Rechtsposition..., ...Bestätigungslösung in einer Umsetzung im BGB aus guten Gründen nicht..., ...Umsetzung im Bürgerlichen Recht (BGB) Ein konkreter Gesetzesentwurf..., ...eine Änderung des § 312c BGB-E vor, in deren zentraler..., ... (§ 123 Abs. 1 iVm § 143 BGB). Aus Sicht der Vertragsdogmatik..., ... zu verhelfen, kennt das BGB grundsätzlich nicht. Das..., ...europarechtlich harmonisierten BGB, namentlich den Widerrufsrechten...

  • Preiskontrolle und Transparenz bei der Lieferung von Fernwärme

    • Angegeben von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die Interessenvertretung bezweckt die Verbesserung der Preistransparenz und -kontrolle bei der Fernwärmeversorgung von Mieterinnen und Mietern. Neben der Einführung einer behördlichen Preisaufsicht und -kontrolle werden mieterorientierte Änderungen der AVBFernwärmeV und der WärmeLV gefordert, um klare Vorgaben für Preisanpassungsklauseln in laufenden Lieferverhältnissen und bei der erstmaligen Umstellung von der Eigenversorgung des Vermieters auf eine gewerbliche Wärmelieferung zu schaffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200210 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kostenneutralität nach § 556c BGB. Die Vorschrift wurde im..., ... diesem Grund den § 556c BGB ein.29 Seitdem können Vermie-tende..., ...Jahr 2023 wurden der § 556c BGB und die Wärmelieferverordnung..., ...Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 556c Kosten der Wärmelieferung..., ...244/06. 29 Sowohl § 556c BGB als auch die WärmelieferV..., ...gem. § 556c Abs. 1 Nr. 2 BGB sollen die Kosten der Wärmelieferung..., .... 31 Vgl. § 556c Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 8 ..., ...WärmeLV in § 556c Abs. 3 BGB sowie der Anwendungsbereich...

  • Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (GHG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos...

  • Beschränkung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO zugunsten des zivilrechtlichen Zurückbehaltungsrechts durch Klarstellung im BDSG

    • Angegeben von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO sollte zugunsten des zivilrechtlichen Zurückbehaltungsrechts beschränkt und auf der Grundlage der bestehenden nationalen Öffnungsklausel eine entsprechende Beschränkung des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO vorgenommen und zur Klarstellung eine solche Regelung in § 34 BDSG ergänzt werden. Der Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO sollte zugunsten der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht durch eine ausdrückliche Regelung in § 34 BDSG weitergehend beschränkt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO sollte zur Absicherung der bestehenden nationalen berufsrechtlichen Regelungen der Berufsgeheimnisträger und ihres gesetzlich normierten Zurückbehaltungsrechts durch eine Anpassung im BDSG beschränkt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 72/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240011 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechtsprechung auf die §§ 273 und 320 BGB gestützt. Es stellt damit..., ... 675 Abs. 1, 667 2. Alt. BGB, sondern sie sind Gegenstand..., ...Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB zu. Abgesehen davon,..., ... nach §§ 675, 273 Abs. 1 BGB. Die Datenschutzbehörden...

  • Abschaffung Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) gewährleistet, insbesondere..., ...verbraucherfreundlicher als das BGB. Die entsprechende Regelung..., ... (NKR) empfohlen, in das BGB aufgenommen werden. Angesichts...

  • Gesundheitsversorgung- Änderung des Transplantationsgesetztes

    • Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 07.08.2025
    • Beschreibung: Es erfolgt eine Anpassung der Regelungen zur Organ- und Gewebespende. Zentral ist die Ermöglichung einer überkreuzlebendnierenspende sowie der nicht gereichteten anonymen Lebendnierenspende. Zudem wird die Entnahme von männlichen Keimzellen zur Kryokonservierung im Rahmen von keinzellschädigenden Therapien neu geregelt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508070004 (PDF - 25 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... nach den Regelungen des BGB stets Beachtung finden ..., ... nach den Regelungen des BGB stets Beachtung finden ..., ...herzustellen, soll die auch im BGB verwendete Formulierung..., ...Erwähnung der Regelungen des BGB wird gestrichen, da die..., ...Abs 2 bis 4 und des § 1829 BGB uneingeschränkt Gelten ..., ...Grenzen des § 1821 Abs. 3 BGB umzusetzen. Kann der Betreuer..., ...nach § 1821 Abs. 3 Nr. 1 BGB nicht entsprechen, hat ..., ...Vorgaben des § 1821 Abs 4 BGB zu ermitteln und ihm Geltung..., ...Entsprechendes gilt auch für § 1829 BGB, der eine Genehmigungsbedürftigkeit..., ... ist, dann findet § 1829 BGB auf das Betreuerhandeln..., ... Auch die Regelungen des BGB-Kinderschaftsrechts sind..., ...außerdem § 1626 Absatz 2 BGB zu berücksichtigen, wonach..., ... nach den Regelungen des BGB stets Beachtung finden ...

  • Kritische Kommentierung des Gesetzentwurfs zur Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkenntnisse.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anerkennung gem. § 1592 Nr. 2 BGB und Zustimmung der (unverheirateten..., ...deutschen) Mutter gem. § 1595 BGB erlangt er die Vaterschaft..., ... zu ermöglichen (§ 1597a BGB), liegt aufgrund der geplanten...

  • Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 12.08.2025
    • Beschreibung: Der Referentenentwurf zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts sieht eine verpflichtende elektronische Widerrufsfunktion für alle Fernabsatzverträge vor. Bitkom lehnt die geplante Ausgestaltung in ihrer jetzigen Form ab. Verbraucher können bereits heute auf einfachem Weg – etwa per Retourenlabel, E-Mail, Telefon oder im Kundenkonto – widerrufen. Die verpflichtende, offene Platzierung einer Widerrufsfunktion auf der Hauptseite birgt erhebliche technische, rechtliche und sicherheitsrelevante Risiken, führt zu Rechtsunsicherheit und verursacht deutlich höhere Kosten als im Entwurf veranschlagt. Um Missbrauch zu vermeiden und europarechtskonform zu handeln, sollte die Widerrufsfunktion ausschließlich im Login-Bereich bereitgestellt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1856 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508120005 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...beabsichtigt, einen neuen § 356a BGB zu schaffen, welcher die..., ...geplanten § 356 a Abs. 2 BGB ermöglichen, dem Unternehmer..., ...dem neuen § 356 a Abs. 4 BGB vor, dass dem Verbraucher..., ... was genau § 356a Abs. 5 BGB n.F. fingieren möchte. ...

  • Legalisierung der Eizellabgabe

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Die Eizellabgabe ist gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 ESchG in Deutschland verboten. Der djb fordert die Abschaffung des Verbots der Eizellabgabe, da der Schutz betroffener Rechtsgüter kein strafbewehrtes Verbot der Übertragung fremder Eizellen rechtfertigt, und befürwortet insbesondere eine Legalisierung der reziproken Eizellabgabe.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200162 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verwirklicht werden, vgl. § 1618a BGB. Allerdings wird es hier..., ...Zivilrecht in § 1600d Abs. 4 BGB geregelt, dass die samenabgebende..., ...Vor-schrift zu §1600d Abs. 4 BGB wäre nach dem geltenden..., ...Personen sein. Gemäß § 1631c BGB können Volljährige in die..., ...regelt in den §§ 1591 ff. BGB, wer die rechtlichen Eltern..., ...die es geboren hat, § 1591 BGB. Damit wäre die eizellabgebende..., ...bestimmt sich nach § 1592 BGB (Nr. 1 Ehemann der Mutter..., ...Kindes gem. § 1592 Nr. 1 BGB. Ihr Lebensgefährte kann..., ...das Kind gem. § 1592 Nr. 2 BGB anerkennen. Nach geltendem..., ...Elternstelle nach § 1592 BGB nur von einem Mann eingenommen..., ... Vater gem. § 1592 Nr. 3 BGB als Elternteil festgestellt..., ...Samenabgabe § 1600d Abs. 4 BGB. Die denkbare Konstellation..., ...nach § 1592 Nr. 1 und Nr. 2 BGB lässt sich nach geltendem..., ...korrigieren, § 1599 Abs. 1 BGB, wenn der rechtliche Vater..., ...Samenabgabe (§ 1600 Abs. 4 BGB, § 1600d Abs. 4 BGB) ge-zeugt...

  • Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... zu § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB a.F. (BVerfG, Beschluss..., ...bei § 1600 Abs. 3 Satz 2 BGB Anleihe genommen zu werden..., ...von § 1600 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit der Mutter des Kindes..., ...Sinne des § 1597a Abs. 1 BGB gezielt gerade zu dem Zweck..., ...sollte § 1598 Abs. 1 Satz 2 BGB-E aus Gründen der Klarstellung...

  • Gewaltschutz und Familienrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...i.V.m. § 1626 und § 1684 BGB) werden in Deutschland ...

  • Änderung des Wärmeplanungsgesetzes: bessere Rahmenbedingungen für dezentrale Lösungen schaffen

    • Angegeben von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 03.06.2024
    • Beschreibung: Ziel dieses Gesetzes ist es, einen wesentlichen Beitrag zur Umstellung der Erzeugung von sowie der Versorgung mit Raumwärme, Warmwasser und Prozesswärme auf erneuerbare Energien, unvermeidbare Abwärme oder einer Kombination hieraus zu leisten, zu einer kosteneffizienten, nachhaltigen, sparsamen, bezahlbaren, resilienten sowie treibhausgasneutralen Wärmeversorgung bis spätestens zum Jahr 2045 (Zieljahr) beizutragen und Endenergieeinsparungen zu erbringen. Der kosten- und klimapolitische Mehrwert von Gebäudenetzen sowie dezentralen Quartiers- und Einzelobjektlösungen kommt im WPG zu kurz. Umsetzende Kommunen haben diese Lösungen stärker zu betrachten, schließlich ist das WPG kein reines Fernwärmegesetz.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406060009 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2503170038 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...1. Umstellen nach § 556c BGB im Wohngebäudebestand ermöglichen..., ...ausgerichtet ist. Die i.V.m. §556c BGB geforderte Kostenneutralität..., ...der WärmeLV i.V.m. §556c BGB anerkennen Nach aktueller..., ...Ermächtigungsgrundlage §556c BGB Abs. 1 Nr. 2 BGB Variante..., ...Kostenvergleich nach §556c BGB nicht mehr aus. Die stark...

  • Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 13.05.2026
    • Beschreibung: Kernforderungen: - Der Wegfall des 65%-EE-Ziels muss mit gleichwertiger Steuerungswirkung kompensiert werden und ein verbindlicher, rechtssicherer Ausstiegspfad für fossile Heizsysteme gesetzlich festlegt werden, um Lock-in-Effekte zu vermeiden und Investitionssicherheit zu schaffen. - Kommunale Wärmeplanung verbindlich absichern - Die Bio-Treppe zu einem Transformationsmechanismus weiterentwickeln - Kohärenz zwischen GModG, EnWG und KANU 2.0 herstellen - Wärmenetze als zentrale Dekarbonisierungsoption regulatorisch stärken - Den Umstieg im Bestand auf Fernwärme ermöglichen - Eine Preisanpassungsregel in der AVBFernwärmeV verankern - BEW verstetigen und ausbauen - Die Grüngasquote führt zu ineffizienter Ressourcenallokation und sollte daher gestrichen werden
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2605120024 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ermöglichen: § 556c Abs. 1 Ziff. 2 BGB (Betriebskostenneutralität..., ...leitungsgebundene Wärme (WärmeLV/§ 556c BGB) so angepasst werden, dass..., ...Gegenwärtig wird in § 556c BGB geregelt, dass bei Umstellung..., ...Regel deutlich höher. § 556c BGB in Verbindung mit der WärmeLV..., ...in §556c Abs. 1 Ziffer 2 BGB, wonach die Kosten der ..., ...VON § 556C ABS. 1 ZIFF. 2 BGB VOR: § 556c Kosten der...

  • Kostenrechtsänderungsgesetz 2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sind (§§ 280, 286, 249, 254 BGB, § 13e RDG). b.)..., ...Verzugseintritt nach § 286 Abs. 2 BGB ohne vorherige weitere Mahnung nach § 286 Abs. 1 BGB). Gerade die erste Mahnung..., ...Vergütung hinausschiebt (§ 614 BGB, § 8 RVG) und nicht selten..., ...Erstattungsansprüche In § 288 BGB-E sollte vorgesehen werden..., ...Regelung könnte in § 288 Abs. 7 BGB-E Platz finden und formuliert...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufent-haltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorschrift (vielleicht § 1696 BGB in Verbindung mit § 166..., ...Kindschaftsverfahren nach §§ 1666 und 1666a BGB möglich. Es fehlt jedoch..., ...aus den §§ 1666 und 1666 a BGB für entsprechende Anordnungen..., ... des § 1684 Abs. 5 und 6 BGB, um darüber eine Fußfessel..., ...tatbegehenden Person stehen. § 1684 BGB im Gesetzentwurf will nun...

  • Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

    • Angegeben von: Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e.V. am 25.08.2025
    • Beschreibung: Einführung der Möglichkeit der Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch das Familiengericht bei Hochrisikofällen des Gewaltschutzgesetzes.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMJV): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290071 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorschrift (vielleicht § 1696 BGB in Verbindung mit § 166..., ...Kindschaftsverfahren nach §§ 1666 und 1666a BGB möglich. Es fehlt jedoch..., ...aus den §§ 1666 und 1666 a BGB für entsprechende Anordnungen..., ... des § 1684 Abs. 5 und 6 BGB, um darüber eine Fußfessel..., ...tatbegehenden Person stehen. § 1684 BGB im Gesetzentwurf will nun...

  • Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Ausbau und Sanierung der Infrastrukturen im ÖPNV und Eisenbahnverkehr

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bürgerlichen Gesetzbuches § 305a BGB – Einbeziehung in besonderen..., ...gegenwärtig durch § 305a Nummer 1 BGB erfolgt, ist für die Eisenbahnen..., ... den Vertrag nach § 305 BGB nur mit hohem Aufwand und..., ... der Regelung des § 305a BGB führen. Ansonsten wäre ..., ...Regelung für § 305a Nr. 1 BGB folgende Formulierung an..., ...Beförderungsvertrag, […]“ §§ 965 ff. BGB – Fundsachen Eine notwendige..., ... der Fund-Regelungen im BGB. Hier bestehen z. B. mit..., ...bei der Regelung des § 982 BGB, die die „vorgeschriebenen..., ... des § 978 Abs. 1 Satz 2 BGB folgende Änderung vor: ..., ...Alternativ könnte in § 978 BGB auch eine Regelung in Anlehnung..., ...avisierten Streichung in § 305a BGB besteht das Risiko, dass..., ...unserer Ausführungen zu § 305a BGB (s.o.). § 10 Abs. 2 AEG...

  • EU-Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Geschäftsbesorgungsvertrag i.S.v. § 675 BGB zu qualifizieren ist mit..., ... Reisende (§§ 651r, 651w BGB) erhebliche praktische ..., ...bleibt. Nach § 651r Abs. 4 BGB geht der Anspruch des Reisenden..., ...Widerspruch zu § 651r Abs. 4 BGB, der dem Reisenden einen...

  • Abschaffung des Glasfaserbereitstellungsentgelts

    • Angegeben von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 29.09.2025
    • Beschreibung: Im Rahmen eines Konsultationsprozesses zur Vorbereitung eines Referentenentwurfs für ein TKG-Änderungsgesetz wurde im Juli 2025 ein Eckpunktepapier des BMDS mit Reformüberlegungen vorgestellt. Darin wird u.a. eine vorzeitige Verlängerung und deutliche Erhöhung des bis zum Jahre 2027 befristeten sog. Glasfaserbereitstellungsentgelts vorgeschlagen, das Mieter:innen für einen TK-Glasfaseranschluss als Betriebskosten auferlegt werden kann. Das Vorhaben bezweckt die Abschaffung dieses Entgelts.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290088 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbshindernis. § 2 Nr. 15b BGB BetrKV a.F. wurde deshalb..., ...haben (§ 556 Abs. 3a Satz 2 BGB). III. Kritik an den Diskussionsvorschlägen..., ...haben (§ 556 Abs. 3a Satz 2 BGB). Der Gesetzgeber gewährleistet...

  • Reform des Statusfeststellungsverfahrens und Stärkung der Rechtssicherheit für Selbständige

    • Angegeben von: Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V. am 05.03.2026
    • Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist die Reform des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV sowie angrenzender sozialversicherungs- und strafrechtlicher Regelungen zur Abgrenzung selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung. Dies umfasst insbesondere die gesetzliche Klarstellung der Abgrenzungskriterien in § 7 SGB IV, die Wiedereinführung eines Vertrauensschutzes bei rückwirkender Feststellung von Versicherungspflicht (§ 7b SGB IV), Anpassungen der strafrechtlichen Regelung in § 266a StGB, die Einführung eines beschleunigten Statusklärungsverfahrens, institutionelle Verfahrensverbesserungen bei der Deutschen Rentenversicherung sowie die Aktualisierung untergesetzlicher Verwaltungsvorgaben zur Statusfeststellung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2603050016 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2607230012 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechtsordnung mit § 611a BGB herzustellen. 2. Wiedereinführung..., ...Bundesarbeitsgerichts (BAG) gemäß § 611a BGB als selbständig ein- gestuft..., ... Für eine über § 611a BGB hinausgehende arbeitsrechtliche..., ...Erfreulicherweise verzichtet § 611a BGB auf einen Kriterienkatalog..., ...Regelungsansatz: Ausrichtung an § 611a BGB Zielführender wäre es..., ...Sicht, § 7 SGB IV an § 611a BGB auszurichten und als ...

  • Weiterer Abbau von Schriftformerfordernissen im Gesellschaftsrecht

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 01.10.2024
    • Beschreibung: Der BDI begrüßt grundsätzlich die Bestrebungen zum Abbau von Schriftformerfordernissen im Gesellschaftsrecht. Im Einzelnen ist nach Meinung des BDI eine Erleichterung des Schriftformerfordernisses der § 35 Abs. 1 Satz 1 und 2 SE-Ausführungsgesetz und § 108 Abs. 3 AktG unproblematisch möglich. Dahingegen steht der BDI einer Erleichterung des Schriftformerfordernisses des § 122 Abs. 1 S. 1 AktG größtenteils kritisch gegenüber.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409270113 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schriftform i.S.d. § 126 BGB fordert, beendet. Der Gesetzgeber..., ...die in der Form des § 126a BGB schriftform-ersetzenden...

  • Konkrete Vorgaben für die Modernisierung von Gebäuden sowie den Einbau und Tausch von Heizungsanlagen mit erneuerbaren und fossilen Energien

    • Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 21.07.2026
    • Beschreibung: Der Gesetzentwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) sieht Änderungen des Gbäudeenergiegesetzes (GEG) sowie weiterer energierechtlicher Vorschriften vor. Ziel ist es, den regulatorischen Rahmen für die Modernisierung von Gebäuden und den Einsatz von Heizungsanlagen anzupassen sowie Vorhaben für den Heizungstausch und den Einsatz erneuerbarer als auch fossiler Energien neu zu regeln.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607210020 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzbuches Zu §555b Nummer 1a BGB Mit der Änderung des § 555b Nummer 1a BGB wird klargestellt, dass..., ...verlagern. Zu §559e Absatz 2 BGB Mit der Änderung des § 559e Absatz 2 BGB wird die pauschale Anrechnung..., ...Änderung des § 559e Absatz 2 BGB äußerst kritisch. Die Regelung..., ...Ausnahme im § 559e Absatz 2 BGB zurückzunehmen. Fossile..., ...Gebäudebestand Zu §559f BGB Mit dem neu eingefügten § 559f BGB werden besondere Voraussetzungen...

  • Steuererleichterungen für das Ehrenamt und Erleichterungen im Zuwendungsrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tätigkeit im Sport ab. Die im BGB verankerte und an die ..., ...Tätigkeit im Sport ab. Die im BGB verankerte und an die maximale..., ...Haftungsbegrenzung im Ehrenamt § 31 a BGB Ein zusätzliches Argument..., ...gemäß § 31 a Absatz 1 Satz 1 BGB von ehrenamtlich Tätigen..., ...Vergütungsgrenze in § 31 a f. BGB auf den kumulierten Betrag..., ...Vergütungsgrenze von 3.300 EUR in § 31a BGB des Gesetzesentwurfs der..., ...für Tätigkeiten nach § 31b BGB (Wahrnehmung von satzungsmäßigen..., ...Haftungsprivileg nach § 31a BGB bis 3.300 EUR zu erhalten...

  • Eintreten für wirtschaftliche Rahmenbedingungen für Fernwärme im Rahmen der FFVAV

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) nicht vorliegen. Daher..., ...Leistungsbestimmungsrecht im Sinne des § 315 BGB. Die rechtmäßige Ausübung..., ...seine Rechte nach § 1004 BGB und in Einklang mit § 8..., ...Mietverhältnis (§ 556 Abs. 3 BGB) ist eine Frist von zwölf..., ...Sinne des § 305 Abs. 1 S. 3 BGB bzw. auf der Vereinbarung..., ...Unter-nehmenskunden im Sinne des § 14 BGB und Verbraucherkunden im Sinne des § 13 BGB ge-schlossen werden, ist..., ...Ver-ständnisses des § 13 BGB auch in diesen Fällen greifen...

  • Änderung / Aufhebung des Gebäudemodernisierungsgesetzes

    • Angegeben von: Hans-Jürgen Münnig (Hanno Jörgensen) – GermanZero e.V. FG Energie am 25.06.2026
    • Beschreibung: Aufgabe des Vorhabens zur Einführung einer Biotreppe wg. Konflikt mit EU-Recht, Rückschritts- bzw. Verschlechterungsverbot bei Klimaschutz. Stattdessen als Übergang Beibehaltung der 65%-Regel (Unterstützung von Gasheizungen dur mind. 65% erneuerbare Energien). Begrenzung der Nutzungs-/Betriebsdauer konventioneller Heizungen auf 30 Jahre. Auslaufen der Nutzung fossiler Heizmittel sowie Heiztechniken auf Verbrennungstechnik. Wg. Nutzungskonflikt bzw. Priorisierung anderer Sektoren Aufgabe der Nutzung von Wasserstoff für Heizzwecke. Einführung eines echten Nullemissionsstandards anstatt eines bilanziellen. Vollständige Umsetzung der EPBD, RED III u.a. EU-Richtlinien und Vorschriften.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Hans-Jürgen Münnig (Hanno Jörgensen) - GermanZero e.V. FG Energie
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606210009 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderungen im Mietrecht (BGB) Die soziale Farce der..., ...Bio-Kosten-Falle“ (§ 559 ff. BGB n.F.): Artikel 3 sieht ..., ...Modernisierungsankündigung (§ 555c BGB): Die Neurege­lung verpflichtet..., ...Kostenneutralitätsgebots (§ 556c BGB): Der Entwurf sieht Erleichterungen...

  • Reform des Statusfeststellungsverfahrens und Stärkung der Rechtssicherheit für Selbständige

    • Angegeben von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 26.02.2026
    • Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist die Reform des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV sowie angrenzender sozialversicherungs- und strafrechtlicher Regelungen zur Abgrenzung selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung. Dies umfasst insbesondere die gesetzliche Klarstellung der Abgrenzungskriterien in § 7 SGB IV, die Wiedereinführung eines Vertrauensschutzes bei rückwirkender Feststellung von Versicherungspflicht (§ 7b SGB IV), Anpassungen der strafrechtlichen Regelung in § 266a StGB, die Einführung eines beschleunigten Statusklärungsverfahrens, institutionelle Verfahrensverbesserungen bei der Deutschen Rentenversicherung sowie die Aktualisierung untergesetzlicher Verwaltungsvorgaben zur Statusfeststellung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602260005 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechtsordnung mit § 611a BGB herzustellen. 2. Wiedereinführung..., ...Bundesarbeitsgerichts (BAG) gemäß § 611a BGB als selbständig eingestuft..., ...3 Für eine über § 611a BGB hinausgehende arbeitsrechtliche..., ...Erfreulicherweise verzichtet § 611a BGB auf einen Kriterienkatalog...

  • Stellungnahme zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...verpflichten (§153a StPO, §1666 BGB), machen sie nur selten..., ... 2. Ergänzung des § 1684 BGB Umgang des Kindes mit den..., ...vorgeschlagene Änderung des § 1684 BGB-E ist hierfür noch unzureichend...

  • Investitionssicherheit über eine Reform der AVBFernwärmeV herstellen

    • Angegeben von: E.ON SE am 08.07.2025
    • Beschreibung: Der Rechtsrahmen und die Berechnung der Fernwärmepreise müssen sich an den aktuellen energie- und klimapolitischen Zielen ausrichten. Es braucht Verlässlichkeit für Wärmeversorger und mehr Transparenz für Wärmekunden, um letztlich auch die Akzeptanz zu stärken. Eine Reform der AVBFernwärmeV ist dringend geboten. Die Kopplung über ein Marktelement in der Preisklausel an den allgemeinen Wärmemarkt ist nicht mehr tragfähig. Für einen wachsenden Anteil der Fernwärmeerzeugung gibt es keine geeignete Preisreferenz, weder als Großhandelspreis noch als Index des Statistischen Bundesamtes. In der Vergangenheit führte das Element insbesondere in Zeiten volatiler Energiepreise zu Unklarheiten, Missverständnissen und barg die Gefahr von Übergewinnen oder -verlusten beim Wärmeversorger.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604270024 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... des § 556c Abs. 1 Nr. 2 BGB die Umlage der Wärmelieferkosten..., ...eine Anpassung des § 556c BGB und der Wärmelieferverordnung..., ...und 3a und § 559e Abs. 3 BGB, die für bestimmte investive...

  • Englisch als Gerichtssprache im gesamten Instanzenzug des Schiedsverfahrens

    • Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Der DAV kritisiert, dass Schiedsvereinbarungen künftig auch formlos geschlossen werden sollen und fordert die Beibehaltung der bisherigen Formvorgaben. Die Einführung von Englisch als Gerichtssprache wird als längst überfällig beschrieben; jedoch merkt der DAV an, dass noch nicht abgesichert ist, dass der gesamte Instanzenzug in englischer Sprache geführt werden kann aufgrund der Ermessensentscheidung darüber beim BGH und fordert die Änderung dieser Vorgabe. Der DAV meint, dass der Entwurf noch immer in einigen Punkten zurück bleibt, die die Attraktivität des Schiedsstandortes noch weiter steigern könnten, darunter bspw. die Notwendigkeit der materiell-rechtlichen Änderung des AGB-Rechts.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 386/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts
      2. BT-Drs. 20/13257 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406110037 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorschrift zur Textform in § 126b BGB enthält die Regelung nicht..., ...Anwendbarkeit von § 126b BGB nicht gesichert. Es ist..., ...Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, so dass für die Schiedsvereinbarung...

  • Beachtung der Verbraucherrechte insb. der Wohnungseigentümer bei der Novelle der AVBFernwärmeV

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...*innen im Sinne des § 13 BGB sind, sofern wenigstens..., ...Verbraucherin im Sinne des § 13 BGB sein – zum Beispiel der..., ...Schutzbereich des § 13 BGB fällt. • Es sollte eine..., ...zwar gegenüber § 309 Nr. 9 BGB damit auch für Verbraucher...

  • RefE bessere Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung. RefE nicht umsetzen, keine Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung erforderlich

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...§ 1598 Abs. 1 S. 2, II E-BGB auch gelten, wenn die Anerkennung..., ...dass § 1598 Abs. 1 S. 2 BGB das Ziel habe, das öffentliche..., .... § 1616a Abs. 1 Ziff. 2 BGB). 2.4 § 85b E-AufenthG..., ...5 Jahre, § 1598 Abs. 2 E-BGB) zu beseitigen. Eine derartige...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

    Aktiv vom 01.09.2025 bis 20.04.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB (gegenüber Verbrauchern..., ...Bereichsausnahme in § 310 BGB hat dieses Problem nur ..., ...Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB unterliegen (vgl. Urteil..., ...Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB (gegenüber Verbrauchern..., ...Bereichsausnahme in § 310 BGB hat dieses Problem nur ..., ...Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB unterliegen (vgl. Urteil..., ...Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB (gegenüber Verbrauchern..., ...Bereichsausnahme in § 310 BGB hat dieses Problem nur ..., ...Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB unterliegen (vgl. Urteil...

  • Ausbau der digitalen Infrastruktur zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung sowie Forschung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. Konstantinos Papoutsis...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

    Aktiv vom 29.08.2025 bis 30.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB (gegenüber Verbrauchern..., ...Bereichsausnahme in § 310 BGB hat dieses Problem nur ..., ...Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB unterliegen (vgl. Urteil..., ...Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB (gegenüber Verbrauchern..., ...Bereichsausnahme in § 310 BGB hat dieses Problem nur ..., ...Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB unterliegen (vgl. Urteil...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

    Aktiv vom 29.08.2025 bis 31.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB (gegenüber Verbrauchern..., ...Bereichsausnahme in § 310 BGB hat dieses Problem nur ..., ...Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB unterliegen (vgl. Urteil..., ...Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB (gegenüber Verbrauchern..., ...Bereichsausnahme in § 310 BGB hat dieses Problem nur ..., ...Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB unterliegen (vgl. Urteil...

  • Zukünftige Neuregelung des VBVG für eine angemessene Betreuervergütung auf Grundlage der Evaluation

    • Angegeben von: Bundesvereinigung Lebenshilfe am 11.06.2024
    • Beschreibung: Anpassung des VBVG an die Ergebnisse der Evaluation des VBVG und die Neuerungen durch die Reform des Betreuungsrechts zur Schaffung einer angemessenen Betreuer*innenvergütung. Maßstab der Berechnungsgrundlage für die Vergütung sollen die Refinanzierungskosten einer Vollzeitstelle für eine Vereinsbetreuer*in sein. Schaffung einer auskömmlichen Grundpauschale mit der Möglichkeit von Zusatzpauschalen, das System der Sonderpauschalen sollte daher erweitert werden. Einführung der Dynamisierung der Vergütungspauschale.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405150005 (PDF - 31 Seiten)

      2. SG2412200144 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Grundsätze des § 1821 BGB dürften die Aufwände ..., .... B. § 1863 Abs. 3 Nr. 4 BGB, die Frage nach einem gesetzgeberischen..., ... des § 1821 Abs. 2 bis 4 BGB eine verstärkte Auseinandersetzung..., ...oder eine dem § 1877 Abs. 2 BGB ähnliche Regelung dargestellt..., ...Vertretung“, § 1821 Abs. 1 BGB, auch unter dem vorherigen..., ...Erforderlichkeitsgrundsatz i. S. d. § 1901 Abs. 1 BGB a. F. gefasst werden ..., ...des Wohls in § 1901 Abs. 3 BGB a. F. blieb hinter dieser..., ...Angelegenheiten (§ 1821 Abs. 5 BGB) ist bei vielen Betreuer..., ...für Angehörige, § 1822 BGB, ein Mehraufwand entstanden..., ...Berichtspflichten (§ 1863 BGB) sind ebenfalls mit einem..., ...Anbindungsvereinbarung nach § 1816 Abs. 4 BGB zu schließen. Betreuungsvereine..., ...Betreuungsführung (§ 1818 Abs. 4 BGB), als auch bei der Querschnittarbeit..., ... Zielvorgaben des § 1821 BGB nicht erfüllen können. ...

  • rechtliche Stellung von transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Menschen

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 05.01.2026

    Aktiv vom 07.01.2026 bis 18.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...über § 1592 Nummern 1, 2 BGB erlangen können. Die geplante..., ...tragen nach § 1626 Absatz 1 BGB die Pflicht, bestmöglich..., ...zen (z.B. §§ 1591, 1592 BGB) ergeben. Daher fordern..., ...Elternteil anzuerkennen (§ 1592 BGB), sollte ebenfalls unab..., ...nach § 1592 Nummer 1 und 2 BGB für das bestehende oder..., ... Fall von § 1592 Satz 3 BGB (gerichtliche Feststellung..., ...in § 1592 Nummern 1 und 2 BGB ihre Elternschaft nicht..., ...Vaterschaftsfeststellung (nach § 1592 Nummer 3 BGB) sehr viel aufwendiger..., ...Elternteil über § 1592 Nummer 3 BGB trotzdem erfolgen kann ..., ...*in nach § 1592 Nummer 1 BGB und die Vaterschaftsanerkennung nach § 1592 Nummer 2 BGB muss neben Menschen mit...

  • Verbesserung der ambulanten Versorgung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sowie die in § 1827 Absatz 4 BGB-E vorgesehene Reflexion..., ...Gesetzbuch § 1827 Absatz 4 BGB-E – Patientenverfügung ..., ...neue) von § 1827 Absatz 4 BGB-E vor: „... In diesem..., ...werden.“ § 1828 Absatz 3 BGB-E – Gespräch zur Feststellung..., ...(neu) in § 1828 Absatz 3 BGB-E vor: “... Diese Dokumentation..., ...übermitteln.” § 1832 Absatz 2 BGB-E – Ärztliche Zwangsmaßnahmen..., ... § 1832 Absatz 3 Satz 2 BGB-E Die vorgesehene Soll-Regelung..., ...Voraussetzungen des § 1832 Absatz 2 BGB erstrecken muss. Der Referentenentwurf..., ...nach § 1832 Absatz 1 Nr. 4 BGB, die sinnvollerweise als...

  • Reformen des Familienverfahrensrechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Eingriff in das in § 1684 BGB gesetzlich verankerte Recht..., ...GVG-E 12 4. Änderungen des BGB nach Artrikel 4 des Referentenentwurfs 13 § 1565 BGB-E Scheitern der Ehe 13 ..., ...Eingriff in das in § 1684 BGB gesetzlich verankerte Recht..., ...Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes vorgeschlagenen § 1632 BGB-E11 als auch in Kombination..., ...Entscheidung nach § 1682 BGB lebt. Absatz 2 sieht vor..., ...ergänzen. 4. Änderungen des BGB nach Artrikel 4 des Referentenentwurfs § 1565 BGB-E Scheitern der Ehe § 1565 BGB sieht vor, dass eine Ehe..., ... in § 1565 Abs. 2 Satz 2 BGB-E vorgesehene Klarstellung...

  • Stärkere Beteiligungsrechte der BÄK bei Ausgestaltung der Rahmenverträge nach §§ 15a; 73d Abs. 1,2; 95 3a; 112a SGB V

    Aktiv vom 24.09.2024 bis 04.06.2026

    • Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 24.09.2024
    • Beschreibung: Die Bundesärztekammer (BÄK) sieht es als erforderlich an, dass die Übertragung von Heilkunde an Pflegefachpersonen an nachvollziehbare und transparente Qualifikationsanforderungen gekoppelt wird. Ferner fordert die BÄK, dass ihre Beteiligungsmöglichkeiten über die Abgabe einer Stellungnahme zu den Rahmenverträgen hinausgehen. Beibehaltung der ärztlichen Kernkompetenzen bei selbständiger Erbringung erweiterter heilkundlicher Leistungen (§ 73 d SGB V neu). Die BÄK befürwortet den weiteren Ausbau von regionalen Netzwerken (§ 45d SGB XI neu). Dies sollte jedoch im Hinblick auf die lokalen Formen der Zusammenarbeit auch unter der Einbeziehung von Ärztinnen und Ärzten geschehen. Zusätzlich § 95 Art. 3 (19); § 291 Art. 3 (21); § 342 Art. 3 (35); § 347 Art. 3 (36) § 399 Art. 3 (45).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1511 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2409300180 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2511180022 (PDF - 7 Seiten)

      3. SG2511180024 (PDF - 19 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... dürfen (§ 630g Absatz 1 BGB) und ggf. auch müssen, ..., ... (§ 630g Absatz 1 Satz 1 BGB) und ggf. auch müssen, ..., ... Abs. 5 SGB V mit § 630g BGB zu synchronisieren und ..., .... § 630g Absatz 1 Satz 1 BGB zu subsumieren, da eine..., ...abzuwenden (§ 1666 Absatz 1 BGB). Schon mit der geplanten..., ...Synchronisierung mit § 630g BGB kann dieses Ziel daher ..., ... künftig § 630g Absatz 2 BGB, s. Entwurf eines Gesetzes..., ...gem. Art. 15 DSGVO, § 630g BGB, § 305 Absatz 2 SGB V) ..., ...Kindeswohls im Sinne des § 1666 BGB dar. Bestimmte Interessen..., ...Handeln (§ 1626 Absatz 2 BGB) aber dennoch Beachtung...

  • Anpassung der AVB Fernwärme-Verordnung

    • Angegeben von: DENEFF EDL_HUB am 04.06.2024
    • Beschreibung: Unsere Stellungnahme zur AVB Fernwärme adressierte die Notwendigkeit eines transparenten Verfahrens und die Beseitigung zentraler Hindernisse im Bereich leitungsgebundener Wärmeversorgung. Wir haben dabei konkrete Hemmnisse identifiziert und Lösungsvorschläge eingebracht, um die Effizienz und Akzeptanz zu erhöhen. Mit dieser Stellungnahme möchten wir dazu beitragen, den Ausbau und die Nutzung von Fernwärme als klimaschonende Technologie voranzutreiben.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501240003 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...kunden im Sinne des § 13 BGB zu beachten: Im Refe-rentenentwurf..., ...und Verbraucher nach § 13 BGB geschützt werden. Das ist..., ...und Verbraucher nach § 13 BGB transparent regeln: Die..., ...und Verbraucher gemäß § 13 BGB Unsicherheiten zu vermeiden..., ...Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, ist der Satz 1 anzuwenden..., ...Wärmelieferung nach § 556c BGB i.V.m. der Wärmelieferverordnung..., ...Kunden im Sinne des § 13 BGB: Gerade für diese Zielgruppe..., ... Kunden im Sinne des § 1 BGB Angesichts der Vielzahl...

  • Reduzierung der Verbote für kommerzielle Betreiber von UAS im § 21h LuftVo

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 1004 i. V. m. § 905 BGB hinaus. Selbst wenn man..., ...Duldungspflicht nach § 1004 Abs. 2 BGB gegenüber privaten UAS ..., ...privater Rechte, wie u.a. § 905 BGB, zugunsten des durch § ..., ...14; Brückner, in: MüKo BGB, 9. Aufl. 2023 § 905 BGB..., ...LuftVO und auch mit § 1004 BGB nicht zu vereinbaren. Entsprechenden..., ...Abwehrrecht nach § 1004 Abs. 1 BGB i. V. m. § 905 BGB. ...

  • Ergänzung der Maßnahmen im Bürokratieentlastungsgesetz IV

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Abbau von Melde- und Informationspflichten im Energie-, Außenwirtschaftsrecht und Wirtschaftsstatistik. Gesetze werden auf Harmonisierungsmöglichkeiten und weitere Ansatzpunkte zur Entlastung mittelständischer Unternehmen überprüft. Erleichterungen beim Anschluss an Energieparks, Reduzierung des behördlichen Energieberichtswesens, Automatisierung der Stromsteuerentlastungsanzeigen, Aufhebung der Zweckbindung abgefragter Daten, Verschlankung der Intrastat- & Zahlungsmitteilungen sowie der Informationspflichten bei Ausfuhranmeldungen, Umstellung der Einfuhrumsatzsteuer auf das Verrechnungsmodell, Vereinfachung eichrechtskonforme Durchführung von Kontrollmaßnahmen an Ladesäulen, Verzicht auf Schriftform bei Kfz-Finanzierung und Reduzierung der gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsbeauftragten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (8):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180078 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...492 Abs. 1 i.V.m. § 126a BGB ist für die Willenserklärung...

  • Stärkere Berücksichtigung der Wohnungslüftung, insbesondere derjenigen mit Wärmerückgewinnung (WRG) im GEG bzw. GModG

    • Angegeben von: Bundesverband für Wohnungslüftung e.V. (VfW) am 27.06.2024
    • Beschreibung: Der VfW setzt sich dafür ein, dass Wohnungslüftung, insbesondere diejenige mit Wärmerückgewinnung (WRG), als Schlüsseltechnologie anerkannt wird und dementsprechend angemessene Berücksichtigung im GModG findet. Dies reicht von der Einfügung eines Absatzes zur Sicherstellung des für Gesundheit und Beheizung erforderlichen nutzerunabhängigen Mindestluftwechsels wie er ähnlich in der EnEV 2014 zu finden war (denn bloße Fensteröffnung genügt nicht) über die Einbeziehung von zentralen oder dezentralen Zu- und Abluftanlagen mit WRG ins Referenzhaus bis zur Anrechnung der Lüftung mit WRG bei Stromdirektheizung und Mieterhöhung nach Wärmepumpen-Einbau bzw. – Aufstellung. Ferner sollte dem Begriff der Raumklimaqualität bei der Umsetzung der EPBD unbedingt ausreichend Rechnung getragen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (5):

      1. SG2406260199 (PDF - 38 Seiten)

      2. SG2506270062 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2506270063 (PDF - 1 Seite)

      4. SG2506270064 (PDF - 2 Seiten)

      5. SG2606300165 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...einer Wärmepumpe gem. § 559f BGB (Art. 6 Nr.3 des Entwurfes..., ...einer Wärmepumpe gem. § 559f BGB (Art. 6 Nr. 3) wird daher § 559f BGB eine neu Nr. 5 hinzugefügt..., ...einer Wärmepumpe gem. § 559f BGB Die gleiche Logik könnte..., ...einer Wärmepumpe gem. § 559f BGB (Art. 6 Nr. 3 des Entwurfs..., ...Dementsprechend könnte § 559f BGB eine neu Nr. 5 hinzugefügt...

  • Umsetzung Verbraucherkreditrichtlinie - Überschuldungs- und Datenschutz

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 17.03.2025

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Detaillierte Positionsierung zur Umsetzung der Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung und den Nachsichtsmaßnahmen im Rahmen der nationalen Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190094 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Nachsichtsmaßnahmen. 1 § 491 Abs. 2 BGB Verbraucherzentrale Bundesverband..., ...04.06.2024 22 § 505a ff BGB 23 § 18a KWG 24 Richtlinie..., ...am 08.04.2024 26 § 498 BGB 27 Richtlinie (EU) 2023..., ...Kündigung nach § 498 Abs. 1 BGB vorliegen. Neben der Pflicht..., ...Kündigung nach § 498 Abs.1 S.1 BGB vorliegen. Als Voraussetzung...

  • Klimasozialpolitik - Sozialgerechte Ausgestaltung Wärmewende und Bekämpfung Energiearmut

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...warmmietneutralen Sanierung im § 559 BGB auf 3 % reduziert werden..., ...Sanierungskosten im § 559 BGB  Aufteilung der Sanierungskosten..., ...Modernisierungsumlage (§ 559 BGB) zu reformieren. Momentan..., ...CO2KostAufG, §§ 555b ff BGB) Gemäß § 5 iVm der Anlage..., ...Neufassung von § 555b Nr. 1a BGB, wonach entgegen der bisherigen...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

    Aktiv vom 17.09.2025 bis 30.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB (gegenüber Verbrauchern..., ...Bereichsausnahme in § 310 BGB hat dieses Problem nur ..., ...Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB unterliegen (vgl. Urteil..., ...Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB (gegenüber Verbrauchern..., ...Bereichsausnahme in § 310 BGB hat dieses Problem nur ..., ...Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB unterliegen (vgl. Urteil...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz/StoFöG)

    Aktiv vom 29.08.2025 bis 31.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB (gegenüber Verbrauchern..., ...Bereichsausnahme in § 310 BGB hat dieses Problem nur ..., ...Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB unterliegen (vgl. Urteil..., ...Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB (gegenüber Verbrauchern..., ...Bereichsausnahme in § 310 BGB hat dieses Problem nur ..., ...Einbeziehungsvoraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB unterliegen (vgl. Urteil...

  • Europäischen Anti-SLAPP-Richtlinie auf innerstaatliche Fälle ausweiten

    • Angegeben von: Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
    • Beschreibung: Wirksamer Schutz von Journalist*innen und Medienschaffenden vor Einschüchterungsklagen bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie 2024/1069 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) in nationales Recht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 8529/22 [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506110024 (PDF - 63 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berücksichtigung der in §§ 226 und 242 BGB zum Ausdruck kommenden..., ...besteht gem. § 823 Abs. 2 BGB bei Verletzung eines ..., ....54 Daneben sieht § 826 BGB einen Schadensersatzanspruch..., ...der Gegenseite aus § 826 BGB auf Schadensersatz, soweit..., ... 91 Rn. 167.1 54 BeckOK BGB/Förster, 71. Ed. 1.8.2024, BGB § 823 Rn. 268 17 Kostenerstattungsregelungen..., ...Anwendungsbereich des § 826 BGB erfasst.55 3. Kostenfeststellung..., ...MüKoBGB/Wagner, 9. Aufl. 2024, BGB § 826 Rn. 291 56 Anders..., ...eingetreten, § 249 Abs. 1 BGB. Die Höhe des Schadensersatzes..., ...richtet sich nach §§ 249 ff. BGB und umfasst alle unfreiwilligen..., ...Schadensersatzanspruch gemäß § 254 BGB gekürzt. Wäre im obigen..., ...Voraussetzungen der §§ 823 ff. BGB geltend gemacht werden..., ... es gemäß § 253 Abs. 2 BGB bei der Verletzung höchstpersönlicher..., ... i. V. m. § 253 Abs. 2 BGB (als sonstiges Recht) entschädigt..., ...derzeit aus § 823 Abs. 2 BGB noch nicht ableitbar. Eine..., ...Sinne von § 823 Abs. 2 BGB dienen kann. 126 so..., ... im Einzelfall aus § 826 BGB ergeben. Etwaigen Schwierigkeiten..., ...kommt ein Anspruch aus § 826 BGB bei mutwilliger Prozessführung..., ...Umsetzungsgesetz auf §§ 823 ff. BGB sichergestellt werden..., ...insbesondere §§ 945 ZPO, 823 ff. BGB, verknüpfen, damit über...

  • Qualität der Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie des Gesundheitssystems sichern bei gleichzeitiger Gewährleistung des Tierschutz

    • Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 30.09.2024
    • Beschreibung: Die Deutsche Gesellschaft für Kardiologie – Herz- und Kreislaufforschung e. V. (DGK) begrüßt ausdrücklich die Bestrebungen zur Stärkung des Tierschutzes. Die Novellierung des § 28a stärkt damit den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Deutschland und trägt gleichzeitig dazu bei, die Qualität der Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie des Gesundheitssystems zu sichern und den Tierschutz zu gewährleisten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Referentenentwurf zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409300062 (PDF)

      2. SG2503180004 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos..., ...besonderer Vertreter nach § 30 BGB: Dr. rer. med. Konstantinos...

  • Anpassung des Selbstbestimmungsgesetz

    • Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 22.07.2024
    • Beschreibung: Junge Menschen ab 14 Jahren müssen ohne die Zustimmung ihrer Eltern die Erklärung über die Änderung ihres Geschlechtseintrags und ihres Vornamens abgeben können. Daher ist es nur konsequent ihnen auch die Mündigkeit in der Entscheidung über die eigene geschlechtliche Identität zuzugestehen. Abschaffung der Wartefristen Das Offenbarungsverbot sollte keine Ausnahmen enthalten, auch um die Selbstbestimmung junger Menschen und die Anerkennung der eigenen Identität zu stärken. Die Entscheidung zu einer Auskunft über ehemalige Eintragungen muss bei der betroffenen Person liegen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407190004 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gesetzlichen Vertretung nach §1629 BGB vornehmen können. Eine ..., ...abstammungsrechtlichen Regelungen des BGB aus Sicht des Bundesjugendrings...

  • Reform des § 5 WiStG

    • Angegeben von: Deutscher Mieterbund e.V. (DMB) am 25.06.2024
    • Beschreibung: Das Regelungsvorhaben bezweckt, das als Ordnungswidrigkeitstatbestand ausgestaltete Verbot der Mietpreisüberhöhung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zu reformieren. In der Praxis scheitert die Anwendung des Verbots regelmäßig daran, dass die hohen Anforderungen des Bundesgerichtshofes an das Tatbestandsmerkmal der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen durch den Vermieter nicht nachgewiesen werden können, so dass das Verbot auch auf angespannten Wohnungsmärkten weitgehend wirkungslos ist. Das Tatbestandsmerkmal soll entfallen. Zukünftig soll das objektive Vorliegen einer Wohnungsmangellage genügen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/1239 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406200213 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mietvereinbarung und Mieterhöhung im BGB.  Bei einer Umsetzung..., ...Vergleichsmiete nach § 558 Absatz 2 BGB nur aus den üblichen Mieten...

  • Anpassungsbedarf an der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) für eine erfolgreiche Energiewende

    • Angegeben von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 17.03.2025
    • Beschreibung: Mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) unterstützt die Bundesregierung bei der Sanierung von Gebäuden, die dauerhaft Energiekosten einsparen und damit das Klima schützen. Für das erstmalige Umstellen auf eine regenerative Wärmeerzeugungsanlage samt professionellem Betrieb über die Laufzeit, gilt es – wie in der BEW vorgesehen – Investitionskostenzuschüsse zu gewähren, wenn ein gewerblicher Wärmelieferant die Versorgung übernimmt. Damit ist nicht nur der Einsatz regenerativer Energieträger, sondern auch eine immanente Effizienzgarantie sichergestellt. Außerdem ist aus unserer Sicht eine Wahlmöglichkeit zwischen Investitionsförderung gemäß BEG und einer Leistungsförderung vergleichbar der BHKW-Förderung im KWKG einführen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2503170040 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2604140013 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der WärmeLV i.V.m. §556c BGB anerkennen Nach aktueller..., ...Ermächtigungsgrundlage §556c BGB Abs. 1 Nr. 2 BGB Variante..., ...Kostenvergleich nach §556c BGB nicht mehr aus. Die stark...

  • Gesetz gegen digitale Gewalt

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...1004 i.V.m. § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, ..., ...1004, 823 Abs. 1 i.V.m § 12 BGB. 11 12 13 2. 5 /15 Nicht..., ...Maßnahmen aufgrund von § 1004 BGB nicht vorgesehen ist, sowie..., ... Sinne von § 823 Abs. 2 BGB zwar ihrerseits zur Begründung..., ... Sinne von § 823 Abs. 2 BGB zivilrechtlich schon bisher..., ...Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) anerkannt und kann so ..., ...Unterlassungsansprüche nach § 1004 BGB sein. Es nimmt „im Zuge..., ...Anspruchsgrundlage“ ein (BeckOK BGB/Förster, 65. Ed. 1.2.2023, BGB § 823). Es garan- tiert..., ... wie nach § 823 Absatz 1 BGB – widerrechtlich sein. ..., ...von § 823 Absatz 2 Satz 1 BGB ist. Nach stän- diger ..., ...mit Nach- weisen BeckOK BGB/Förster, 65. Ed. 1.2.2023, BGB § 823 Rn. 291). Das Gericht..., ...Anspruchsgrundlagen aus §§ 1004, 823 BGB. Sie folgt damit dem im..., ...von § 823 Absatz 2 Satz 1 BGB, ihre Rechte selbst vor..., ...Grundlage von §§ 823, 1004 BGB analog in Verbindung mit..., ...Geldentschädigung nach § 823 Absatz 1 BGB in Verbindung mit Artikel...
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