Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2512190097 (PDF - 7 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Reform Gewaltschutzgesetz

- Anwendbarkeit auch in Einrichtungen der Behindertenhilfe, Erweiterung der Definition des „auf Dauer angelegten Haushalts" in § 2 GewSchG. - Schutz von in der eigenen Wohnung lebenden Frauen vor Partner*innenschaftsgewalt, wenn der/die Partner*in gleichzeitig Pflege/Assistenz leistet. In diesem Fall muss bei einer polizeilichen Wegweisung der Tatperson für die Betroffene ein gesetzlicher Anspruch auf einkommens- und vermögensunabhängige Notversorgung und Notfallassistenz geschaffen werden. Zusätzlich bedarf es entsprechender kommunaler Assistenz-/Pflegenotdienste.

Bereitgestellt von:
Deutscher Frauenrat e.V. (R002377) am 19.12.2025

Adressatenkreis: