Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2603060002
(PDF - 5 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Bessere Rechtsetzung gegen Unterschlagungsrisiko hochwertiger mobiler Güter
Der rechtliche Rahmen soll durch mehrere infrage kommender Gesetze insoweit geändert werden, dass es kriminellen Kreisen nicht mehr so leicht gemacht wird, mobile Güter wie Kfz, die ihnen nicht gehören, an ahnungslose Verbraucher zu verkaufen, die es nach den Folgen des Rechtsbegriffes Gutgläubiger Erwerb häufig behalten dürfen. Ca. 190.000 abhanden gekommene Blanko-Zulassungsbescheinigungen sind der Nährboden für ca. 5.000 Unterschlagungsfälle und viele weitere Diebstähle.
Bereitgestellt von:
Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.V. (R004631)
am
20.04.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 04.12.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Organe [alle SG dorthin]
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-
Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
- Kriminalitätsbekämpfung [alle SG hierzu]
- Straßenverkehr [alle SG hierzu]
- Verbraucherschutz [alle SG hierzu]
- Verkehrspolitik [alle SG hierzu]
- Versicherungswesen [alle SG hierzu]
- Zivilrecht [alle SG hierzu]