Registereintrag

Seiteninhalt

Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm)

Eingetragener Verein (e. V.)

  • Registernummer: R002906
  • Ersteintrag: 04.03.2022
  • Letzte Änderung: 27.06.2024
  • Letzte Jahresaktualisierung: 27.06.2024
  • Tätigkeitskategorie:
    Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Brehmstraße 5-7
      40239 Düsseldorf
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
      • Telefonnummer: +492116400411
      • E-Mail-Adressen:
        • janina.jaensch@bvkm.de
      • Webseiten:
  • Hauptstadtrepräsentanz:
    • Adresse
      Alt-Moabit 91
      10559 Berlin
    • Kontaktinformationen:
      • Telefonnummer: +492116400422
      • E-Mail-Adresse: info@bvkm.de
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    Mitgliedsbeiträge, Öffentliche Zuwendungen, Sonstiges, Wirtschaftliche Tätigkeit, Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    50.001 bis 60.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
    0,50
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Beate Bettenhausen
      • Funktion: Vorstandsvorsitzende
      • Reinhold Scharpf
      • Funktion: Stellvertretender Vorstandsvorsitzender
      • Katharina Müller
      • Funktion: Vorstandsmitglied
      • Holger Jeppel
      • Funktion: Vorstandsmitglied
      • Petra Roth
      • Funktion: Vorstandsmitglied
      • Nils Rahmlow
      • Funktion: Vorstandsmitglied
      • Kerrin Stumpf
      • Funktion: Vorstandsmitglied
  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (8):
    1. Dr. Janina Jänsch
    2. Katja Kruse
    3. Moritz Ernst
    4. Beate Bettenhausen
    5. Reinhold Scharpf
    6. Katharina Müller
    7. Nils Rahmlow
    8. Kerrin Stumpf
  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    730 Mitglieder am 21.03.2024, davon:
    • 459 natürliche Personen
    • 271 juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
  • Mitgliedschaften (9):
    1. Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V.
    2. BAG SELBSTHILFE e.V.
    3. BAG Unterstützte Beschäftigung e.V.
    4. Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
    5. Deutscher Rollstuhl-Sportverband e.V.
    6. Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V.
    7. Gesellschaft für Unterstützte Kommunikation e.V.
    8. Deutscher Frauenrat - Lobby der Frauen in Deutschland e.V.
    9. International Cerebral Palsy Society

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (1):
    Rechte von Menschen mit Behinderung
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm) ist der größte Selbsthilfe- und Fachverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen und ihre Angehörigen in Deutschland. Im bvkm sind etwa 260 regionale Selbsthilfeorganisationen zusammengeschlossen, in de-nen etwa 27.000 Menschen mit Behinderung und Familien mit behinderten Kindern organisiert sind. Dabei handelt es sich sowohl um körperbehinderte Menschen, deren Leben sich kaum von dem nichtbehinderter unterscheidet, als auch um Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen, die ein Leben lang auf Hilfe, Pflege und Zuwendung angewiesen sind. Der bvkm versteht sich als sozialpolitische Interessenvertretung für behinderte Menschen und ihre Familien auf Bundesebene.

Konkrete Regelungsvorhaben (17)

  1. Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG)

    • Beschreibung:
      Ziel: Eine Verbesserung bei der Entlastung von pflegenden Eltern durchzusetzen. Erreicht wurde diese Verbesserung bei den Entlastungsleistungen durch den Einsatz des bvkm und anderer Behindertenverbände sowie durch zahlreiche pflegende Eltern, die sich an der breit angelegten E-Mail-Aktion des bvkm beteiligt hatten. Mit einem vom bvkm zur Verfügung gestellten Musterschreiben wurden die Abgeordneten des Bundestages eindringlich auf die kräftezehrende Dauerbelastung hingewiesen, die sich aus der oftmals über Jahrzehnte erfolgenden Pflege von Kindern mit Behinderung ergibt. Außerdem gab es eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des PUEG vom 6. März 2023
    • Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
      Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz, PUEG) Datum des Referentenentwurfs: 20.02.2023 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle RV hierzu]

    • Interessenbereiche:

  2. Kindergrundsicherung

    • Beschreibung:
      Forderung nach einer Ausnahmeregelung vom Auszahlungsanspruch für erwachsene Kinder mit Behinderung. In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf hatte der bvkm den geplanten neuen Auszahlungsanspruch kritisiert, der es künftig allen volljährigen Kindern ermöglicht hätte, die Auszahlung des Kindergarantiebetrages an sich selbst zu verlangen. Bei volljährigen Kindern mit Behinderung hätte diese Auszahlung dazu geführt, dass der Kindergarantiebetrag mit anderen Sozialleistungen, die Menschen mit Behinderung zustehen, verrechnet worden wäre. Die betroffenen Menschen mit Behinderung hätten also kein Mehr an Leistungen gehabt und bei den Eltern wäre der Kindergarantiebetrag gar nicht erst angekommen. Für die Eltern hätte das einen finanziellen Verlust von jährlich 3.000 Euro bedeutet.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/9092 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) [alle RV hierzu]

    • Interessenbereiche:

  3. Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts

    • Beschreibung:
      Nach Auffassung des bvkm enthält der Gesetzentwurf viele begrüßenswerte Regelungen, greift aber insgesamt zu kurz. In seiner Stellungnahme vom 22. März 2023 forderte der bvkm deshalb eine umfassendere Reform. Insbesondere müsse die Teilhabe am Arbeitsleben auch für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf sichergestellt werden.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/5664 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle RV hierzu]

    • Interessenbereiche:

  4. Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen

    • Beschreibung:
      Der bvkm nahm an einer Auftaktveranstaltung des BMG zur Erarbeitung des Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen teil. Mit einem schriftlichen Beteiligungsverfahren hat das BMG im Nachgang alle relevanten Akteure eingeladen, sich bis Mitte Dezember 2023 an der Erarbeitung eines Aktionsplans in den Bereichen Diversität, Inklusion und Barrierefreiheit im Gesundheitswesen zu beteiligen. Hierzu nahm der bvkm Stellung.

    • Interessenbereiche:

  5. Gesetzentwurf zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer

    • Beschreibung:
      Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, denen auch der bvkm angehört, forderten in einer Stellungnahme, die aktuelle Tarif- und Preisentwicklung im Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz durch eine Anpassung der Vergütung aufzunehmen. Nur so sei das Überleben der Betreuungsvereine möglich. Im November 2023 nahmen der bvkm dann an einer Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages teil und reichte eine Stellungnahme ein.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/8864 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung des Betreuungsorganisationsgesetzes

    • Interessenbereiche:

  6. Bundesinitiative Barrierefreiheit

    • Beschreibung:
      Aufgrund eines Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung vom November 2022 wurde das Eckpunktepapier „Bundesinitiative Barrierefreiheit“ beschlossen, welches u.a. Vorhaben zur übergeordneten Gesetzgebung sowie Vorhaben in den Bereichen Mobilität, Wohnen, Bauen, Gesundheit und Digitales beinhaltet. Damit diese Vorhaben in ein konkretes Handeln umgesetzt werden, sind im Rahmen dieser Bundesinitiative seit 2023 verschiedene Gremien tätig, zum einen ein Staatssekretärsausschuss und zum anderen ein Beirat. Der bvkm ist stellvertretendes Mitglied im Beirat. Der bvkm hat zusammen mit den Fachverbänden ein Positionspaper mit dem Titel "Mobilität, barrierefrei - selbstbestimmt - zeitgemäß" im Mai 2024 veröffentlicht.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270093 (PDF - 18 Seiten)

        Adressatenkreis:

  7. Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum

    • Beschreibung:
      Der bvkm nahm an der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages zu oben genannten Antrag der CDU/CSU-Fraktion in Sachen Barrierefreiheit teil.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/4676 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum

    • Interessenbereiche:

  8. Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)

    • Beschreibung:
      Der bvkm erstellte als Mitglied des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „AGG Reform-Jetzt!“ eine umfassende Ergänzungsliste zur angekündeten Reform des AGG und eine Stellungnahme mit 11 zentralen Forderungen. Diese wurde auch an Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung übergeben.

    • Interessenbereiche:

  9. Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG)

    • Beschreibung:
      Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, zu denen auch der bvkm gehört, haben sich in ihrer Stellungnahme vom 14. Juni 2023 gegen die Neuregelung in § 10 StAG ausgesprochen. Danach sollen Ausländerinnen und Ausländer, die Sozialleistungen nach dem SGB II und XII beziehen, nur noch sehr eingeschränkt die Möglichkeit haben, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten. Dies gilt auch dann, wenn der Leistungsbezug z.B. aufgrund einer behinderungsbedingten Erwerbsunfähigkeit unverschuldet ist.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/9044 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu]

    • Interessenbereiche:

  10. Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) und Inklusive Lösung

    • Beschreibung:
      Der bvkm war am Beteiligungsprozess mit dem Namen „Gemeinsam zum Ziel – Wir gestalten die Inklusive Kinder- und Jugendhilfe!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beteiligt.

    • Interessenbereiche:

  11. Außerklinischen Intensivpflege-Richtlinie (AKI-RL)

    • Beschreibung:
      Der bvkm hat am 3. April 2023 eine Stellungnahme zur geplanten Änderung der Außerklinischen Intensivpflege-Richtlinie (AKI-RL) abgegeben und war in der Anhörung am 18. April 2023 beim Gemeinsamen Bundesausschuss vertreten.

    • Interessenbereiche:

  12. Begutachtungsanleitung AKI (BGA AKI)

    • Beschreibung:
      Der bvkm hat am 2. März 2023 eine Stellungnahme zum Entwurf der Begutachtungsanleitung AKI (BGA AKI) des Medizinischen Dienstes Bund (MD Bund) abgegeben und Kritik an der BGA AKI geäußert. Auch hat der bvkm in seinem Anschreiben an den MD Bund auf einige Punkte hingewiesen, die für ihn in Bezug auf die BGA AKI von zentraler Bedeutung sind.

    • Interessenbereiche:

  13. Sicherstellung der Versorgung von Menschen mit Bedarf an außerklinischer Intensivpflege

    • Beschreibung:
      Der bvkm und 19 weitere Verbände haben im September 2023 in ihrem Positionspapier „Sicherstellung der Versorgung von Menschen mit Bedarf an außerklinischer Intensivpflege“ auf Probleme bei der Umsetzung des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (GKV-IPReG) aufmerksam gemacht und den Gesetzgeber zu Nachbesserungen aufgefordert. Im Mai 2024 hat der bvkm mit anderen Verbänden ein Positionspapier mit einem Brandbrief zum gesetzgeberischen Handlungsbedarf in §123l SGB V veröffentlicht.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270087 (PDF - 3 Seiten)

        Adressatenkreis:

  14. Pflege eines Kindes mit Behinderung und die Gesundheit der pflegenden Mütter

    • Beschreibung:
      nlässlich des Weltfrauentages am 8. März 2024 macht der bvkm darauf aufmerksam, dass die dauerhafte Pflege eines Kindes mit Behinderung die Gesundheit der pflegenden Mütter gefährdet. Immer noch sind es Frauen, die den Großteil der Pflegearbeit übernehmen. In seinem Positionspapier „Pflegen gefährdet die Gesundheit“ formuliert der bvkm gemeinsam mit seiner Bundesfrauenvertretung verschiedene Forderungen zur Verbesserung der Gesundheit von pflegenden Müttern.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270097 (PDF - 10 Seiten)

        Adressatenkreis:

  15. Reform der Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM)

    • Beschreibung:
      Zu der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für diese Legislaturperiode angekündigten Reform der Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) hat der bvkm am 27. März 2024 sein Eckpunktepapier veröffentlicht.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270091 (PDF - 11 Seiten)

        Adressatenkreis:

  16. Referentenentwurf zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)

  17. Vorabevaluation Leistungsberechtigter Personenkreis

    • Beschreibung:
      Die „Verordnung über den leistungsberechtigten Personenkreis in der Eingliederungshilfe (VOLE)“ soll künftig regeln, wer Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe hat. Im Rahmen der vorgeschalteten und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales beauftragten Studie „Vorabevaluation Leistungsberechtigter Personenkreis“ von Januar 2024 wurde untersucht, welche Auswirkungen die Umsetzung der VOLE hätte. Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, denen der bvkm angehört, nahmen hierzu im Mai 2024 Stellung.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270123 (PDF - 9 Seiten)

        Adressatenkreis:

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro (3):

    1. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
      Deutsche Öffentliche Hand – Bund
      Berlin
      Betrag: 140.001 bis 150.000 Euro
      Fördermittel aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes
    2. Deutsche Rentenversicherung Bund
      Deutsche Öffentliche Hand – Bund
      Berlin
      Betrag: 100.001 bis 110.000 Euro
      Förderung der Arbeit des bvkm für und mit Menschen mit Behinderung und deren Angehörige, u.a. Beratung und Unterstützung durch Veranstaltungen und Herausgabe von Informationsmaterialien
    3. Gesetzliche Krankenversicherung Gemeinschaftsförderung Selbsthilfe
      Deutsche Öffentliche Hand – Bund
      Berlin
      Betrag: 110.001 bis 120.000 Euro
      Förderung der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    30.001 bis 40.000 Euro

  • Beträge über 10.000 Euro und mehr als 10% der Gesamtsumme (1):

    1. Schuppar Consulting GmbH
      Betrag: 1 bis 10.000 Euro
      Einzelspende

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

  • Gesamtsumme:
    350.001 bis 360.000 Euro

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23

Jahresabschluss-2023.pdf

Nach oben blättern