Stellungnahmen/Gutachten
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22.037 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (22.037)
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Zu Regelungsvorhaben:
Förderung von Innovation und Wirtschaftswachstum in der EU durch Vereinfachung und Entbürokratisierung zentraler digitalrechtlicher Regelwerke im Rahmen des EU Omnibus IV Verfahrens. Ziel ist die gezielte Anpassung der KI Verordnung, der DSGVO und der ePrivacy Richtlinie zur Klarstellung von Pflichten, Reduktion administrativer Belastungen und Stärkung der Rechtssicherheit.
- Bereitgestellt von: Facebook Germany GmbH am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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26.05.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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27.05.2026
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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29.05.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung von Ausnahmen von der EU-Batterie-Verordnung im Rahmen des Umwelt-Omnibus
Befürwortung spezifischer Ausnahmen für Wearables-Technologien aufgrund des geringen Batteriekapazitäten, Sicherheitsüberlegungen und der unverhältnismäßigen und unbeabsichtigten Folgen für aufkommende Technologien in der EU.
- Bereitgestellt von: Facebook Germany GmbH am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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07.04.2026
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung von Ausnahmen von der EU-Batterie-Verordnung im Rahmen des Umwelt-Omnibus
Befürwortung spezifischer Ausnahmen für Wearables-Technologien aufgrund des geringen Batteriekapazitäten, Sicherheitsüberlegungen und der unverhältnismäßigen und unbeabsichtigten Folgen für aufkommende Technologien in der EU.
- Bereitgestellt von: Facebook Germany GmbH am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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18.05.2026
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung von Ausnahmen von der EU-Batterie-Verordnung im Rahmen des Umwelt-Omnibus
Befürwortung spezifischer Ausnahmen für Wearables-Technologien aufgrund des geringen Batteriekapazitäten, Sicherheitsüberlegungen und der unverhältnismäßigen und unbeabsichtigten Folgen für aufkommende Technologien in der EU.
- Bereitgestellt von: Facebook Germany GmbH am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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29.05.2026
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung von Ausnahmen von der EU-Batterie-Verordnung im Rahmen des Umwelt-Omnibus
Befürwortung spezifischer Ausnahmen für Wearables-Technologien aufgrund des geringen Batteriekapazitäten, Sicherheitsüberlegungen und der unverhältnismäßigen und unbeabsichtigten Folgen für aufkommende Technologien in der EU.
- Bereitgestellt von: Facebook Germany GmbH am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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14.04.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Nationaler Radverkehrsplan 3.0
Der Nationale Radverkehrsplan (NRVP) bildet die Grundlage für die Radverkehrspolitik in Deutschland. Er steckt die Rahmenbedingungen ab und definiert die grundsätzlichen Leitlinien für die Radverkehrsförderung der kommenden Jahre. Das Bundeskabinett hat 2021 den NRVP 3.0 „Fahrradland Deutschland 2030“ verabschiedet. Grundlage für den Inhalt war ein breiter Beteiligungsprozess, an dem sich neben Fachleuten und Verbänden auch Bürger*innen beteiligen konnten. Der ADFC hält den neuen NRVP als übergeordnete Strategie des Bundes für eine gute Grundlage für die Radverkehrsförderung in den nächsten zehn Jahren. Die Maßnahmen müssen aber nachhaltig finanziert, der Rechtsrahmen angepasst und Hürden abgebaut werden, die es erschweren, qualitativ hochwertige Radverkehrsinfrastruktur auszubauen.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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22.06.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der VfW setzt sich dafür ein, dass Wohnungslüftung, insbesondere diejenige mit Wärmerückgewinnung (WRG), als Schlüsseltechnologie anerkannt wird und dementsprechend angemessene Berücksichtigung im GModG findet. Dies reicht von der Einfügung eines Absatzes zur Sicherstellung des für Gesundheit und Beheizung erforderlichen nutzerunabhängigen Mindestluftwechsels wie er ähnlich in der EnEV 2014 zu finden war (denn bloße Fensteröffnung genügt nicht) über die Einbeziehung von zentralen oder dezentralen Zu- und Abluftanlagen mit WRG ins Referenzhaus bis zur Anrechnung der Lüftung mit WRG bei Stromdirektheizung und Mieterhöhung nach Wärmepumpen-Einbau bzw. – Aufstellung. Ferner sollte dem Begriff der Raumklimaqualität bei der Umsetzung der EPBD unbedingt ausreichend Rechnung getragen werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband für Wohnungslüftung e.V. (VfW) am 30.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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11.05.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Mit der Einführung des Gebäudetyp E verfolgt die BReg das Ziel, Planen und Bauen zu vereinfachen und dadurch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu beschleunigen, um der zunehmenden Verknappung von Wohnraum in Ballungsgebieten entgegenzuwirken. Um den Gebäudetyp E zivilrechtlich zu ermöglichen, wird eine gesetzliche Verknüpfung mit den technischen Baubestimmungen der Länder vorgenommen. BMJV und BMWSB haben im November 2025 Gemeinsame Eckpunkte zum Gebäudetyp E vorgelegt und einen Stakeholder-Prozess eingeleitet. Die Fokussierung der Diskussion auf Vereinfachung birgt die Gefahr, dass dies mit einer Absenkung funktionaler und gesundheitlicher Mindeststandards gleichgesetzt wird. Dies könnte zu einem Verzicht auf technische Anforderungen führen, u.a. im Bereich der Lüftungstechnik.
- Bereitgestellt von: Bundesverband für Wohnungslüftung e.V. (VfW) am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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12.03.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung
Deutschland will bis spätestens 2045 klimaneutral werden. Das Klimaschutzprogramm 2026 zeigt, wie die Bundesregierung dieses Ziel konkret erreichen will. Es bündelt Maßnahmen aus allen wichtigen Bereichen wie Energie, Verkehr, Gebäude und Industrie. Das Klimaschutzprogramm 2026 ist daher ein Fahrplan, mit dem Deutschland: - seine Klimaziele erreichen - unabhängiger von fossilen Energien werden - und gleichzeitig Wirtschaft und Gesellschaft modernisieren will. Der VfW rät, der Wohnungslüftung mit Wärmerückgewinnung (WRG), einer u.E. absoluten Schlüsseltechnologie der Wärmewende, künftig eine größere Rolle in Gesetzgebung (GEG/ GModG) und Förderung (BEG) einzuräumen, um die Einsparziele von Energie und THG zu erreichen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband für Wohnungslüftung e.V. (VfW) am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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13.01.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einsatz für eine praktikable und nachhaltige Kreislaufwirtschaft
Anpassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes im Sinne der Richtlinie (EU) 2024/1799, um eine nachhaltige und verbraucherfreundliche Abwicklung von Reparaturen unter Einbeziehung der Logistik sicherzustellen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Post AG am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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04.06.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novelle synchronisiert Anlagenzubau mit Netzausbau und verbessert das Netzanschlussverfahren
Die geplante Novelle adressiert den Netzausbau als Engpass und verfolgt das Ziel, den Ausbau von Netzen und Erneuerbaren zu synchronisieren. EEF setzt sich für faire Regeln für Anschluss, Redispatch und Netzausbaupflichten ein.
- Bereitgestellt von: Bernstein Public Policy GmbH am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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22.05.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der Gesetzesentwurf sieht die Einführung einer zusätzlichen Sonderausschreibung für Windenergie an Land mit einem Volumen von 5.000 Megawatt einmalig im Jahr 2026 ohne Anrechnung auf die regulären Ausschreibungsmengen vor. EEF setzt sich für dessen Verabschiedung ein.
- Bereitgestellt von: Bernstein Public Policy GmbH am 30.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5920
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
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BT-Drs. 21/5920
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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17.03.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
Mit dem Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts wird die EU-Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) in nationales Recht umgesetzt. LyondellBasell setzt sich für eine ambitionierte Quote für das chemisches Recycling ein.
- Bereitgestellt von: Bernstein Public Policy GmbH am 30.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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20.04.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesundheitssicherstellungsgesetz
Wir unterstützen Emergent bei der Positionierung gegenüber politischen Akteuren, um in den Beratungen zu einem Gesundheitssicherstellungsgesetzes insbesondere die Bevorratung medizinischer Produkte einzubeziehen.
- Bereitgestellt von: Bernstein Public Policy GmbH am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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23.02.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesundheitssicherstellungsgesetz
Wir unterstützen Emergent bei der Positionierung gegenüber politischen Akteuren, um in den Beratungen zu einem Gesundheitssicherstellungsgesetzes insbesondere die Bevorratung medizinischer Produkte einzubeziehen.
- Bereitgestellt von: Bernstein Public Policy GmbH am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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30.04.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin]
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- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesundheitssicherstellungsgesetz
Wir unterstützen Emergent bei der Positionierung gegenüber politischen Akteuren, um in den Beratungen zu einem Gesundheitssicherstellungsgesetzes insbesondere die Bevorratung medizinischer Produkte einzubeziehen.
- Bereitgestellt von: Bernstein Public Policy GmbH am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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30.04.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
GKV - Beitragsstabilisierungsgesetz
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) ist das aktuelle Reformpaket der Bundesregierung. Es zielt darauf ab, Finanzdefizite der gesetzlichen Krankenversicherung auszugleichen und Beiträge zu stabilisieren.
- Bereitgestellt von: Bernstein Public Policy GmbH am 30.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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03.06.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
GKV - Beitragsstabilisierungsgesetz
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) ist das aktuelle Reformpaket der Bundesregierung. Es zielt darauf ab, Finanzdefizite der gesetzlichen Krankenversicherung auszugleichen und Beiträge zu stabilisieren.
- Bereitgestellt von: Bernstein Public Policy GmbH am 30.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
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Adressatenkreis:
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05.02.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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- Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Strategische Gasreserve und marktorientierte Ausgestaltung der Notfallvorsorge
Das Regelungsvorhaben betrifft die politische Diskussion über die mögliche Einrichtung einer strategischen Gasreserve als Instrument der Versorgungssicherheit. Energy Traders Deutschland setzt sich dafür ein, dass marktwirtschaftliche Mechanismen grundsätzlich Vorrang vor staatlichen Eingriffen haben und Notfallinstrumente ausschließlich als eng begrenzte, transparente und regelbasierte Maßnahmen für unvorhersehbare physische Versorgungskrisen ausgestaltet werden. Sollte eine strategische Gasreserve eingeführt werden, sollte diese wettbewerbsorientiert, schrittweise und mit klar definierten Regeln für Aufbau, Nutzung, Finanzierung und Wiederbefüllung ausgestaltet werden.
- Bereitgestellt von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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08.04.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einführung des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitäten-Gesetzes (StromVKG)
Durch den Gesetzentwurf soll ein Investitionsrahmen geschaffen werden, um Investitionen in gesicherte Leistung sowie die Bereithaltung ausreichender Kapazitäten anzureizen. EFET D nimmt zum Gesetzentwurf Stellung und hebt insbesondere positiv hervor, dass der Gesetzentwurf eine kapazitätsbasierte Förderung statt eines direkten Eingriffs in die Merit Order vorsieht. Dadurch wird eine Verzerrung des Kraftwerkseinsatzes vermieden. Die wettbewerbliche Ausschreibung der Förderungen sorgt zudem für Kosteneffizienz. Dennoch wird das StromVKG den Anlagenpark im Strommarkt verändern. Um negative Auswirkungen auf den Markt zu vermeiden und ungewünschte Marktverzerrungen zu minimieren, schlägt der Verband einige Änderungen bei der Ausgestaltung vor.
- Bereitgestellt von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
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BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
05.05.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Das Regelungsvorhaben betrifft die Ausgestaltung des Gebäudemodernisierungsgesetzes im Hinblick auf die Nutzung klimafreundlicher Gase im Gebäudesektor. EFET D setzt sich für einen europäischen und marktbasierten Rechtsrahmen für erneuerbare und kohlenstoffarme Gase ein. Ziel ist eine praxistaugliche Ausgestaltung der vorgesehenen Instrumente, insbesondere der Bio-Treppe und der Grüngasquote, einschließlich eines EU-weit harmonisierten Zertifizierungs-, Nachweis- und Handelssystems. Darüber hinaus wird eine bürokratiearme, technologieoffene und kostentransparente Umsetzung sowie eine konsistente Abstimmung mit bestehenden regulatorischen Instrumenten, insbesondere dem europäischen und nationalen Emissionshandel sowie weiteren Nachhaltigkeits- und Förderregelungen, angestrebt.
- Bereitgestellt von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
11.05.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der integrierte europäische Energiemarkt hat bereits zu erheblichen Vorteilen geführt, darunter niedrigere Kosten, eine höhere Versorgungssicherheit und die Förderung erneuerbarer Energien. Die Fortschritte sind jedoch noch unvollständig. Fragmentierung, mangelhafte Umsetzung und fehlende politische Dringlichkeit könnten die Wettbewerbsfähigkeit untergraben und die Kosten in die Höhe treiben. Der Report „Integrate by ’28“ von Energy Traders Europe zeigt auf, wie der europäische Energiebinnenmarkt bis 2028 vollständig umgesetzt werden kann. Er enthält 45 konkrete Empfehlungen für die Strom-, Gas- und CO2-Märkte, die zwischen 2026 und 2028 umgesetzt werden sollten.
- Bereitgestellt von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
20.05.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der EU-Methanemissionsverordnung zur Gewährleistung der Umsetzbarkeit
Das Regelungsvorhaben betrifft die Überprüfung und gezielte Anpassung der EU-Methanemissionsverordnung (EU Methane Emissions Regulation) im Hinblick auf ihre praktische Umsetzbarkeit. EFET D setzt sich für eine befristete Anpassung der Umsetzungsfristen sowie eine Überarbeitung einzelner Regelungen ein, soweit diese in der Praxis nicht erfüllbar sind oder unverhältnismäßige Auswirkungen auf die Erdgasversorgung, die Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der EU haben. Ziel ist eine rechtssichere, praxistaugliche und wirksame Ausgestaltung der Verordnung, die die Reduzierung von Methanemissionen unterstützt, ohne den Import von Erdgas, den Abschluss langfristiger Lieferverträge oder das Funktionieren der europäischen Gasmärkte unverhältnismäßig zu beeinträchtigen.
- Bereitgestellt von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
24.06.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Umsetzung der EU-Verordnung 2026/261 zum Importverbot für russisches Gas
Das Regelungsvorhaben betrifft die nationale Umsetzung der Verordnung (EU) 2026/261 zum Ausstieg aus russischen Gasimporten, insbesondere die Ausgestaltung des Vorabgenehmigungsverfahrens für Gasimporte. Energy Traders Deutschland setzt sich für eine zügige Benennung der zuständigen nationalen Stelle sowie für ein rechtssicheres, unbürokratisches und praxistaugliches Genehmigungsverfahren ein. Ziel ist eine effiziente Umsetzung der EU-Vorgaben, die Rechts- und Planungssicherheit für Importeure gewährleistet, Wettbewerbsnachteile deutscher Unternehmen im EU-Binnenmarkt vermeidet und negative Auswirkungen auf Energieversorgung, Gasspeicherbefüllung und LNG-Infrastruktur minimiert.
- Bereitgestellt von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
12.05.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes sieht den Einsatz von Kamerasystemen in größeren Schlachthöfen vor. Der VDF begrüßt, dass für die Schlachtbranche eine Gesetzesgrundlage geschaffen wird, die den Einsatz von Videoaufzeichnungen bundesweit ermöglicht. Der VDF setzt sich dafür ein, dass die Pflicht zum Einsatz von Videosystemen unabhängig von der Betriebsgröße eingeführt wird und nur Härtefälle von dieser Pflicht ausgenommen werden. Der VDF setzt sich ferner dafür ein, dass die Sichtung des Videomaterials zur Kontrolle der Schlachtbetriebe nur durch die zuständige Behörde erfolgt und sich eine Weitergabe an Dritte auf den Einsatz von KI bei der Sichtung des Videomaterials beschränkt.
- Bereitgestellt von: Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF) am 30.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
-
BR-Drs. 256/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
07.04.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004
Praxisgerechte Änderung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 in Bezug auf Lebensmittelsicherheit und Nachhaltigkeit.
- Bereitgestellt von: Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF) am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
13.04.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004
Praxisgerechte Änderung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 in Bezug auf Lebensmittelsicherheit und Nachhaltigkeit.
- Bereitgestellt von: Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF) am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
14.04.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Verbesserung der Exportmöglichkeiten nach China für Produkte tierischer Herkunft
- Bereitgestellt von: Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF) am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
23.04.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
Praxisgerechte, europarechtskonforme Änderung der Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
- Bereitgestellt von: Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF) am 30.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
-
BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
30.04.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
Praxisgerechte, europarechtskonforme Änderung der Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
- Bereitgestellt von: Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF) am 30.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
-
BT-Drs. 21/327
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
19.05.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004
Praxisgerechte Änderung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 in Bezug auf Lebensmittelsicherheit und Nachhaltigkeit.
- Bereitgestellt von: Verband der Fleischwirtschaft e. V. (VDF) am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
12.06.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
ÖkodesignG und ÖkodesignGV praxistauglich für fachkundige Reparaturen ausgestalten
Änderung des Ökodesign-Gesetzes und der ÖkodesignG-Verordnung mit dem Ziel, die Reparaturfähigkeit elektrischer und elektronischer Produkte praxistauglich zu sichern. Herstellerpflichten zur Bereitstellung von Ersatzteilen, Reparatur- und Wartungsinformationen sowie Demontageanleitungen sollen mit klaren Fristen, angemessenen Kostenregelungen und wirksamer Durchsetzung ausgestaltet werden. Der Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturinformationen soll fachlich kompetenten Reparateuren unter Anerkennung der Handwerksrolleneintragung vorbehalten bleiben; die Gewerke Informationstechniker, Elektrotechniker und Elektromaschinenbauer sollen für die einschlägigen Produktbereiche vollständig berücksichtigt werden.
- Bereitgestellt von: Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 30.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/5141
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
-
BT-Drs. 21/5141
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
26.09.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Entwurfs eines Gebäudemodernisierungsgesetzes mit dem Ziel, verlässliche, praktikable und EPBD-konforme Vorgaben für die Wärmewende im Gebäude zu schaffen. Erhalt klarer Anforderungen für klimafreundliche Heizungen, Gebäudeautomation und den Austausch sehr alter Heizkessel, praxistaugliche Ausgestaltung von Bio-Brennstoff-Vorgaben ohne falsche Erwartungen an Gasinfrastrukturen, Vermeidung von Investitionsaufschub sowie Sicherung eines stabilen Förderrahmens für klimafreundliche Heizungen.
- Bereitgestellt von: Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 30.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
-
BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
04.03.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Entwurfs eines Gebäudemodernisierungsgesetzes mit dem Ziel, verlässliche, praktikable und EPBD-konforme Vorgaben für die Wärmewende im Gebäude zu schaffen. Erhalt klarer Anforderungen für klimafreundliche Heizungen, Gebäudeautomation und den Austausch sehr alter Heizkessel, praxistaugliche Ausgestaltung von Bio-Brennstoff-Vorgaben ohne falsche Erwartungen an Gasinfrastrukturen, Vermeidung von Investitionsaufschub sowie Sicherung eines stabilen Förderrahmens für klimafreundliche Heizungen.
- Bereitgestellt von: Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 30.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
-
BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
29.04.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der EEG-Reform für einen praxistauglichen Ausbau erneuerbarer Energien
Änderung der geplanten EEG-Reform mit dem Ziel, verlässliche Förderbedingungen für PV-Anlagen, insbesondere kleine Dachanlagen und Mieterstrom, beizubehalten, keine generelle Pflicht zur Direktvermarktung ohne massengeschäftstaugliche Angebote einzuführen, den Smart-Meter- und Steuerungs-Rollout auf neue PV-Anlagen zu fokussieren und pauschale Wirkleistungsbegrenzungen nach Einbau und Testung intelligenter Mess- und Steuerungstechnik zu vermeiden.
- Bereitgestellt von: Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 30.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
-
Adressatenkreis:
-
12.05.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Netzpakets zur Beschleunigung und Digitalisierung von Netzanschlussverfahren
Änderung des Netzpakets mit dem Ziel, digitale und beschleunigte Netzanschluss- und Inbetriebnahmeprozesse praxistauglich auszugestalten, zugleich aber investitionshemmende Redispatch-Regelungen in netzlimitierten Gebieten zu vermeiden und den Ausbau erneuerbarer Energien nicht an einem unzureichenden Netzausbau auszurichten.
- Bereitgestellt von: Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 30.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
-
Adressatenkreis:
-
12.05.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Technologieoffene Ausgestaltung des StromVKG für Speicher und hybride Lösungen
Änderung des StromVKG mit dem Ziel, Kapazitätsmechanismen technologieoffen auszugestalten, Batteriespeicher und hybride Lösungen wie Kombinationen aus Gaskraftwerken und Batteriespeichern oder systemdienliche Speicherpark-Cluster in Ausschreibungen zuzulassen und kostengünstige Beiträge zur Versorgungssicherheit nicht auszuschließen.
- Bereitgestellt von: Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 30.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
12.05.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Entwurfs eines Gebäudemodernisierungsgesetzes mit dem Ziel, verlässliche, praktikable und EPBD-konforme Vorgaben für die Wärmewende im Gebäude zu schaffen. Erhalt klarer Anforderungen für klimafreundliche Heizungen, Gebäudeautomation und den Austausch sehr alter Heizkessel, praxistaugliche Ausgestaltung von Bio-Brennstoff-Vorgaben ohne falsche Erwartungen an Gasinfrastrukturen, Vermeidung von Investitionsaufschub sowie Sicherung eines stabilen Förderrahmens für klimafreundliche Heizungen.
- Bereitgestellt von: Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke ZVEH am 30.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
-
BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
22.01.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der VDMA begrüßt die Bemühungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und zur Förderung der Sanierung, sieht im aktuellen Gesetzesentwurf des BMJ jedoch nur einen kleinen Fortschritt. Der Ausschluss der Sachmangelhaftung war rechtlich möglich, wurde aber nicht ausreichend umgesetzt, was die Auswirkungen auf die Bautätigkeit fraglich macht. Der VDMA äußert Bedenken zur unklaren Abgrenzung zwischen Komfortstandards und anerkannten Regeln der Technik, die für Energieeffizienz, Gesundheit, Hygiene, Brandschutz, Barrierefreiheit und Trinkwasserqualität wichtig sind.
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
-
BT-Drs. 20/13959
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
17.06.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die EU-Kommission arbeitet an einem Entwurf für die Änderung der Durchführungsverordnung 2022/996, mit dem Verifizierungsregeln und Regeln für Zwischenfrüchte und Pflanzen von stark degradierten Flächen angepasst werden sollen. Diese sollten so ausgestaltet sein, dass sie die hohen Potenziale dieser Rohstoffe möglichst umfassend und unter angemessener Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten nutzbar machen.
- Bereitgestellt von: Neste Germany GmbH am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
24.06.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die EU-Kommission arbeitet an einem Entwurf für die Änderung der Durchführungsverordnung 2022/996, mit dem Verifizierungsregeln und Regeln für Zwischenfrüchte und Pflanzen von stark degradierten Flächen angepasst werden sollen. Diese sollten so ausgestaltet sein, dass sie die hohen Potenziale dieser Rohstoffe möglichst umfassend und unter angemessener Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten nutzbar machen.
- Bereitgestellt von: Neste Germany GmbH am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
24.06.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Neuer Energiepolitischer Rahmen der EU für die Zeit nach 2030 für erneuerbarer Energien im Verkehr
Die EU arbeitet an der Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für erneuerbare Energien für das Jahrzehnt 2030 bis 2040. Neste setzt sich in diesem Rahmen für klare und ambitionierte Vorgaben für den Einsatz erneuerbarer Energien, insbesondere im Verkehrssektor, ein.
- Bereitgestellt von: Neste Germany GmbH am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
05.06.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen sieht eine unverhältnismäßige Anhebung der Steuersätze für Pfeifentabak und somit auch für Wasserpfeifentabak über einen Zeitraum von vier Jahren vor. Aufgrund der unmittelbaren Betroffenheit wird bei der Interessenvertretung auf moderate Steuersätze hingewirkt, um eine Abwanderung in den illegalen Beschaffungsmarkt zu verhindern und Konsumenten vor den negativen Auswirkungen von Schwarzmarktprodukten zu schützen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Wasserpfeifentabak (Der Shisha-Verband) am 30.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
-
Adressatenkreis:
-
24.06.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen sieht eine unverhältnismäßige Anhebung der Steuersätze für Pfeifentabak und somit auch für Wasserpfeifentabak über einen Zeitraum von vier Jahren vor. Aufgrund der unmittelbaren Betroffenheit wird bei der Interessenvertretung auf moderate Steuersätze hingewirkt, um eine Abwanderung in den illegalen Beschaffungsmarkt zu verhindern und Konsumenten vor den negativen Auswirkungen von Schwarzmarktprodukten zu schützen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Wasserpfeifentabak (Der Shisha-Verband) am 30.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
-
Adressatenkreis:
-
25.06.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Novelle zur Fahrschülerausbildung
Wir, die BVF, streben ein didaktisch fundiertes und zielgruppengerechtes Blended-Learning-Konzept an, das die Vorteile von Präsenz- und Distanzunterricht sinnvoll kombiniert. Anstelle isolierter Unterrichtsformen möchten wir so einen flexibleren, praxisnahen Theorieunterricht ermöglich.
- Bereitgestellt von: Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. am 30.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 330/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
-
BR-Drs. 330/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
11.05.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Strafgesetzbuches, Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.o.Tropfen
Die Gesetzesreform sollte durch weitere Maßnahmen flankiert werden. Die alleinige strafrechtliche Anpassung kann die in der Praxis bestehenden Herausforderungen nicht vollständig lösen. Erforderlich sind daher u. a.: - ein Ausbau bundesweit einheitlicher Standards für verpflichtende medizinische und forensische Untersuchungen nach Verdacht der Verabreichung von K.o. Tropfen, - spezifische Schulungsprogramme für Polizei, Justiz, Gesundheitswesen und Beratungseinrichtungen, - verstärkte Prävention und Aufklärung über Risiken und Erscheinungsformen von K.o. Tropfen, insb. für junge Menschen und in der Nachtlebens- und Veranstaltungsbranche. Zudem sollte das Vorhaben in eine ressortübergreifende, umfassende Gesamtstrategie gegen geschlechtsspezifische Gewalt eingebettet werden.
- Bereitgestellt von: UN Women Deutschland e.V. am 30.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/551
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten
-
BT-Drs. 21/551
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
15.12.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
Eine elektronische Fußfessel ist keine umfassende Lösung gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, sondern kann lediglich ein Bestandteil innerhalb einer umfassenden politischen Gesamtstrategie gegen geschlechtsspezifische Gewalt sein. UN Women Deutschland begrüßt den im Referent*innenentwurf vorgeschlagenen Ausbau von Täterarbeit. Die Verpflichtung von Gewalttätern zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen sollte jedoch in ein Maßnahmenpaket eingebettet sein, das auf Prävention, Schutz und strukturelle Veränderungen abzielt. Daher fordert UN Women Deutschland von den politischen Entscheidungsträger*innen in Bund und Ländern erneut eine ressortübergreifende, umfassende Gesamtstrategie gegen geschlechtsspezifische Gewalt.
- Bereitgestellt von: UN Women Deutschland e.V. am 30.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4082
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
-
BT-Drs. 21/4082
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
10.09.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Nationale Strategie zum Schutz vor Hitzedom-Ereignissen
Trotz wachsender globaler Hitzekatastrophen bleibt Deutschland unzureichend auf extreme Hitzeereignisse – insbesondere sogenannte „Hitzedome“ – vorbereitet. Bei einem Hitzedom bildet eine besonders stark ausgeprägte Hochdruckzone in der Atmosphäre eine „Kuppel“, die die Hitze über einem bestimmten Gebiet einschließt. In der hiesigen Risiko- und Katastrophenplanung sind sie dennoch bisher kaum berücksichtigt. Extreme Hitzewellen müssen als Naturkatastrophen definiert werden, um rechtlich wie organisatorisch den Weg für angemessene Schutzmaßnahmen freizugeben. Im Katastrophenfall könnten beispielsweise Krisenstäbe aktiviert werden. Es braucht eine ressortübergreifende Zusammenarbeit von Gesundheits-, Umwelt- und Innenministerium, DWD, Katastrophenschutzbehörden und kommunalen Trägern.
- Bereitgestellt von: KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
11.06.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Vorratsdatenspeicherung / IP-Adressspeicherung
Der VATM setzt sich für eine Regelung ein, die sich innerhalb der vom EuGH formulierten Anforderungen sowie den verfassungsrechtlichen Grenzen bewegt und die die Anbieter von Telekommunikationsdiensten nicht unangemessen belastet.
- Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 30.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
22.06.2026
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb und beschleunigten TK-Netzausbau
Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung gesetzlicher und regulatorischer Vorgaben zur Beschleunigung des Glasfaser- und Mobilfunkausbaus. Dazu gehören die Einstufung des TK-Netzausbaus als überragendes öffentliches Interesse, die Klärung der Rahmenbedingungen für die Kupfer-Glas-Migration sowie Vorgaben zu Open Access, um faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen.
- Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 30.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) -
BT-Drs. 21/319
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
-
BR-Drs. 391/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
02.04.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energfieeffizienzrichtlinie
Ziel der Interessenvertretung ist die angemessene Berücksichtigung der Interessen von Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen im Rahmen der Beratungen zum Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie.
- Bereitgestellt von: Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 30.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
17.04.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Greenpeace fordert strengere gesetzliche Vorgaben zur effizienten Energienutzung, insbesondere bei Rechenzentren.
- Bereitgestellt von: Greenpeace e.V. am 30.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
17.04.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der geplanten Novelle des Düngegesetzes (DüngG)
Greenpeace lehnt die ersatzlose Streichung der Stoffstrombilanz (§ 11a Düngegesetz) ab und fordert, dieses verursachergerechte Bilanzierungsinstrument zu erhalten, zu entbürokratisieren und zu digitalisieren, als zentrale Datengrundlage für Gewässer- und Klimaschutz. Greenpeace fordert zudem eine rechtssichere Ausweisung der „Roten Gebiete" (nitratbelastete Zonen) über eine bundeseinheitliche Ausweisungsverordnung sowie die wissenschaftlich fundierte Korrektur der überhöhten Stickstoff-Bedarfswerte. Insgesamt bewertet Greenpeace den Entwurf als Verschlechterung des Gewässerschutzes, die die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie und der EU-Wasserrahmenrichtlinie gefährdet.
- Bereitgestellt von: Greenpeace e.V. am 30.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6135
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
-
BT-Drs. 21/6135
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
06.02.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
10.06.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines Textilgesetz/ Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie (TextilG)
Greenpeace fordert die Einführung eines Textilgesetzes um die Reduktion von Textilkonsum und -müll, Eindämmung Fast Fashion, Ausbau echter textiler Kreislaufwirtschaft herbeizuführen.
- Bereitgestellt von: Greenpeace e.V. am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
23.04.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
27.04.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung des Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Greenpeace setzt sich für eine verbindliche und staatlich kontrollierte Tierhaltungskennzeichnung statt freiwilliger oder rein privatwirtschaftlicher Label ein. Das Kennzeichen soll zügig und mit klarem Fahrplan auf alle Nutztierarten, den gesamten Lebenszyklus und alle Verzehrwege ausgeweitet werden, insbesondere auf verarbeitete Ware und die Außer-Haus-Verpflegung . Ausländische Ware soll, soweit EU-rechtlich zulässig, einbezogen werden, ohne dass die rechtliche Klärung die Einführung für inländische Produkte verzögert. Das im Entwurf vorgesehene Downgrading wird nur begrenzt und ausdrücklich als Ausnahme befürwortet; Aufsicht und Kontrolle müssen beim Staat liegen.
- Bereitgestellt von: Greenpeace e.V. am 30.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
30.04.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
11.05.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Nichteinführung des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG)
Greenpeace lehnt den Entwurf des StromVKG ab. Statt ein erneuerbares, flexibles Energiesystem der Zukunft zu fördern, bedeutet das Gesetz einen klima- und wirtschaftspolitischen Rückschritt. Es schreibt ein milliardenschweres Subventionsprogramm für fossile Infrastruktur fest und riskiert damit fossile Lock-ins. Unter dem Deckmantel der Versorgungssicherheit schafft die Bundesregierung strukturelle Privilegien für neue Gaskraftwerke. Gleichzeitig werden sauberere und günstigere Lösungen wie Batteriespeicher und Nachfrageflexibilisierung durch technische Hürden systematisch aus dem Markt gedrängt.
- Bereitgestellt von: Greenpeace e.V. am 30.06.2026
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
05.05.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
04.06.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
Der vorliegende Gesetzentwurf greift mit dem Ziel des Bürokratieabbaus ein wichtiges Anliegen auf, droht jedoch in seiner konkreten Ausgestaltung die Wärmewende fahrlässig ausbremsen. Um die kommunale Wärmeplanung als zentrales strategisches Instrument zur Erreichung der Klimaneutralität zu erhalten, fordert Greenpeace den Gesetzgeber zu folgenden weitreichenden Nachbesserungen u.a. Fossile Lock-ins konsequent verhindern sowie gesetzliche Kohärenz sicherstellen.
- Bereitgestellt von: Greenpeace e.V. am 30.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6587
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
-
BT-Drs. 21/6587
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
06.05.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Nichteinführung des Gebäudemodernisierungsgetzes (GModG)
Das GModG ist in der vorliegenden Form eine klimapolitische Katastrophe und ein volkswirtschaftlicher Irrweg. Es beerdigt den Klimaschutz im Gebäudesektor, ist rechtlich angreifbar, täuscht Verbraucher:innen über fossile Brennstoffe und schützt Mieter:innen unzureichend vor Kostenrisiken. Zudem untergräbt es die kommunale Planungssicherheit. Dass die Evaluation der Klimaschutzwirkung (§ 9a) erst für 2030 und ohne das zuständige Klimaschutzministerium vorgesehen ist, gleicht einer Flucht aus der Regierungsverantwortung. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Entwurf zurückzuziehen. Ein „Weiter-so“ bei fossilen Verbrennungstechnologien und Scheinlösungen wie der „Bio-Treppe“ sind angesichts der Klimakrise und ökonomischer Realitäten nicht vertretbar.
- Bereitgestellt von: Greenpeace e.V. am 30.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 292/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
-
BR-Drs. 292/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
11.05.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
18.06.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Amazon setzt sich für eine ausgewogene Gestaltung der deutschen Film- und Serienförderung ein, die sich insbesondere an der Förderung der Attraktivität des Standorts Deutschland für Produktionen orientiert. Dieses Regelungsvorhaben bezieht sich auf das Filmförderungsgesetz (FFG).
- Bereitgestellt von: Amazon Deutschland Services GmbH am 30.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 324/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
-
BR-Drs. 324/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
12.05.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Amazon setzt sich gegenüber der Bundesregierung dafür ein, dass diese den Aufbau bzw. die Einrichtung eines One-Stop-Shop für die erweiterten Herstellerverantwortungen (Extended Producer Responsibilities - EPR) auf der europäischen Ebene unterstützt.
- Bereitgestellt von: Amazon Deutschland Services GmbH am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
24.04.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die Bundesärztekammer bittet im Sinne der Forderung des 130. Deutschen Ärztetages 2026 das Bundesministerium für Gesundheit um Prüfung hinsichtlich der Einführung einer rechtlichen Regelung in Deutschland für individuelle Heilversuche mit nicht zugelassenen Arzneimitteln, beispielsweise mit dendritischen Zellpräparationen, in Anlehnung an die Deklaration von Helsinki.
- Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
30.06.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die Bundesärztekammer bittet im Sinne der Forderung des 130. Deutschen Ärztetages 2026 das Bundesministerium für Gesundheit um Prüfung hinsichtlich der Einführung einer rechtlichen Regelung in Deutschland für individuelle Heilversuche mit nicht zugelassenen Arzneimitteln, beispielsweise mit dendritischen Zellpräparationen, in Anlehnung an die Deklaration von Helsinki.
- Bereitgestellt von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
30.06.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Output-orientierte Unterstützung für europäische Batteriezellfertigung
PowerCo setzt sich für eine output-orientierte Förderung der europäischen Batteriezellfertigung ein, die sich über den europäischen Innovation Fund finanziert. Ferner soll die Förderung einen Platz im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) der EU erhalten. Ziel der zeitlich begrenzten Förderung ist es, europäische Standortnachteile gegenüber Drittstaaten auszugleichen, resiliente Lieferketten im Mobilitätssektor zu stärken und einer wettbewerbsfähige Zellproduktion in Europa abzusichern.
- Bereitgestellt von: PowerCo SE am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
10.04.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Entlastung für energieintensive Unternehmen, die zur Energiewende beitragen
Die Herstellung von Batteriezellen ist nicht nur stromintensiv, sondern von strategischer Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland. Dies sollte die neue Bundesregierung berücksichtigen, wenn sie die Strompreiskompensation (SPK) um strategisch wichtige Industrien erweitert, einen Industriestrompreis definiert und das Bandlastprivileg überarbeitet.
- Bereitgestellt von: PowerCo SE am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
13.05.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Entwicklungen in der Rohstoffpolitik Deutschland und Europa begleiten
Einsetzen für eine pragmatische, ambitionierte Rohstoffpolitik der Bundesregierung und der EU zur Stärkung der Resilienz und dem Wirtschaftsstandort Deutschland
- Bereitgestellt von: PowerCo SE am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
12.05.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Wir sprechen uns dafür aus, dass §221a Absatz 2 VAG-E Krankenversicherungsverträge des Vz 02 der Anlage 1 zur BerVersV in der Sicherungssystematik erfasst werden. Für Verträge mit langfristiger Bindung/Kalkulation nach Art der Lebensversicherung ist eine Regelung zur Vertragsfortführung/Bestandslösung notwendig. Wir setzen uns für Informationspflichten für VN ein. Mit Abgabe der Mitteilung nach § 133 Absatz 1 SAGV-E sollte der Versicherer individuell in Textform über die Mitteilung, Rechtsfolgen, Leistungsbeschränkungen und Handlungsoptionen informieren. Zusätzlich sollte ein Sonderkündigungsrecht bei Abgabe der Mitteilung bestehen Wir fordern die Schließung der Regelungslücke bei grenzüberschreitendem Dienstleistungsverkehr oder hilfsweise eine Informations- und Beratungspflicht.
- Bereitgestellt von: Bund der Versicherten e. V. am 30.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz (VSAAG) (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
10.03.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung eines AGB-Anpassungsverfahrens (Zustimmungsfiktionslösung)
Wir fordern, die durch das BGH-Urteil vom 27. April 2021 (XI ZR 26/20) zum AGB-Änderungsmechanismus fortbestehende Rechtsunsicherheit durch eine geeignete Gesetzesanpassung zu beseitigen. Bezogen auf Vertragsänderungen, die nicht wesentlicher Art sind, fordern wir eine Verbesserung der kreditwirtschaftlichen Gesetzeslage zugunsten einer praktikablen AGB-Anpassung bei Dauerverträgen (z. B. Giroverträge) per Zustimmungsfiktion.
- Bereitgestellt von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
11.06.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Überarbeitung des Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention
Berücksichtigung von chronischen Lungen- und Atemwegserkrankungen.
- Bereitgestellt von: Jahrzehnt der Lunge e.V. am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
20.04.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG)
Berücksichtigung verbesserte Früherkennung von chronischen Lungen- und Atemwegserkrankungen im Zusammenhang mit der Überarbeitung der allgemeine Gesundheitsuntersuchung.
- Bereitgestellt von: Jahrzehnt der Lunge e.V. am 30.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
-
BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
08.05.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Praxistaugliche Ausgestaltung des Digitalen Omnibus
Zalando setzt sich für eine praxisnahe Modernisierung der DSGVO ein, die den technischen und operativen Realitäten digitaler Plattformen gerecht wird. Ziel ist es, moderne Datenschutz-Technologien zu fördern, rechtliche Unklarheiten bei zentralen Begrifflichkeiten auszuräumen und die Sicherheit von Plattformen zu stärken – ohne dabei starre Vorgaben für Internet-Browser einzuführen.
- Bereitgestellt von: Zalando am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
12.05.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Harmonisierte und praxisgerechte Ausgestaltung der erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien
Zalando unterstützt eine EU-weit einheitliche Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung. Das konkrete Ziel ist es, eine Registrierung auf Ebene der Hersteller zu verankern und ein wettbewerbliches System für PROs zu erreichen.
- Bereitgestellt von: Zalando am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
24.04.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Tarife im Tabaksteuergesetz
Es geht hierbei um eine mögliche Überarbeitung des deutschen Tabaksteuergesetzes wie im Koalitionsvertrag vorgestellt.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V. am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
05.06.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Tarife im Tabaksteuergesetz
Es geht hierbei um eine mögliche Überarbeitung des deutschen Tabaksteuergesetzes wie im Koalitionsvertrag vorgestellt.
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V. am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
29.06.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ökomodulierung für Lebensmittelverpackungen
Im Rahmen der Erarbeitung des VerpackDG ist eine Ökomodulierung für Verpackungen diskutiert worden. Der BV Glas lehnt eine Ökomodulierung, die sich an dem Rezyklateinsatz von Glas orientiert, ab. Stattdessen befürworteet der BV Glas eine Ökomodulierung anhand der Recyclingfähigkeit.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
22.05.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Benchmark-System im europäischen Emissionshandel maßvoll umgestalten
Die energieintensive und exportorientierte Stärkeindustrie steht aus vielerlei Gründen unter immensem Druck. Das derzeit diskutierte Benchmark-System im europäischen Emissionshandel wird diesen Druck weiter verstärken. Aus diesem Grund setzen wir uns für Änderungen am derzeit diskutierten Regelwerk ein, die insbesondere zu einer verbesserten Vergleichbarkeit im ETS-System führen durch Einführung eines Carbon Leakage Fallback Benchmark Pool für von Carbon-Leakage bedrohte Sektoren sowie Einführung eines Non-Carbon Leakage Fallback Benchmark Pool, für Sektoren und Tätigkeiten ohne Carbon Leakage Risiko. Auch sollte geprüft werden, ob Benchmark-Werte für von Carbon-Leakage bedrohte Sektoren besser die durchschnittliche Leistung vergleichbarer Anlagen widerspiegeln.
- Bereitgestellt von: Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
03.06.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Beschleunigung des Smart Meter Rollouts
Derzeit wird diskutiert, ob ein vereinfachtes SMGW den Rollout beschleunigen kann. Eine solche Vereinfachung wird kritisch gesehen, da die Vorteile des derzeitigen Rollouts in der hohen Sicherheit und der Möglichkeit des Steuerns von großer Bedeutung für das Gelingen der Energiewende sind. Deutschland liegt hierbei im europäischen Vergleich vorne, so dass jetzt alle Anstrengungen auf die Beschleunigung des Rollouts gelegt werden müssen. Die Beschleunigung kann unter anderem durch eine erweiterte Attraktivität der Bündelung erreicht werden. So sollte im § 6 MsbG auch die Sparte Wasser i.S.d. § 18 AVBWasserV aufgenommen werden. Außerdem sollte die Bündelung auch möglich sein, wenn diese nur alle Stromzähler einer Liegenschaft betrifft und nicht eine weitere Sparte nötig ist.
- Bereitgestellt von: Techem am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
28.05.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Pläne der EU-KOM zur Umwandlung der UGP-Richtlinie in eine EU-Verordnung
Auf Ebene der Europäischen Kommission werden Überlegungen angestellt, die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UCP-Richtlinie 2005/29/EG) in eine Verordnung zu überführen.
- Bereitgestellt von: Wettbewerbszentrale e.V. am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
05.05.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Pläne der EU-KOM zur Umwandlung der UGP-Richtlinie in eine EU-Verordnung
Auf Ebene der Europäischen Kommission werden Überlegungen angestellt, die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UCP-Richtlinie 2005/29/EG) in eine Verordnung zu überführen.
- Bereitgestellt von: Wettbewerbszentrale e.V. am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
10.06.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
CSRD (Nationale Umsetzung Corporate Social Responsibility Directive), Ziel: Umsetzung handhabbar und unbürokratisch für KMU gestalten
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen -
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
-
BR-Drs. 385/24
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
31.03.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
EU Critical Raw Materials Act (CRMA)
Die EU ist bei bestimmten Rohstoffen, die für den grünen und digitalen Wandel benötigt werden, stark abhängig von einzelnen Drittstaaten. Diese Importabhängigkeiten sind sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch riskant. Der CRMA will die Versorgungssicherheit der EU mit kritischen und strategischen Rohstoffen gewährleisten. Im Dezember 2025 hat die EU-Kommission einen Änderungsvorschlag vorgelegt, der auf die geopolitischen Spannungen, insbesondere chinesische Exportrestriktionen, und die schleppende Umsetzung der ersten Pflichten des CRMA reagiert. Aus Sicht des VDMA setzt die EU dabei auf falsche Instrumente: zu viele Zwangsmaßnahmen, bis hin zu staatlichen Vorgaben für Einkaufsstrategien, statt auf Anreizsysteme.
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
22.04.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Carbon Boarder Adjustment Mechanism (CBAM)
Aktuelle CBAM-Umsetzung der EU und geplante Ausweitung des Geltungsbereichs auf nachgelagerte Produkte stoppen: realistische Standardwerte einführen, Doppelbelastung bei der Emissionsberichterstattung verhindern, keine Ausweitung ohne detaillierte Folgeabschätzung für betroffene Branchen, konkrete und wirksame Exportlösung, Anhebung des De-minimis-Wertes für Importe, praxisgerechte Übergangsfristen und praktikable Standardwerte für komplexe Güter
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
24.04.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Speicherstrategie: Marktbedingungen für den Einsatz von Pumpspeicher verbessern
Speicherstrategie: Marktbedingungen für den Einsatz von Pumpspeicher verbessern; Ziele: Vereinfachung des Genehmigungsverfahrens, Befreiung von Letztverbraucherabgaben (insb. Netzentgelten) --> EnWG
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/8525
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Energiespeicher jetzt ausbauen
-
BT-Drs. 20/8525
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
19.04.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Gebäudeenergiegesetz (GEG) und Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG)
Der VDMA setzt sich für eine praxistaugliche und technologieneutrale Ausgestaltung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) aus. Ein zentrales Anliegen ist es, den Beitrag der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) zur Energieeffizienz und CO2-Minderung im Gebäudebestand angemessen zu berücksichtigen und innovative Gebäudetechnik effizient zu integrieren. Um den Markthochlauf klimafreundlicher Technologien nicht zu behindern, müssen regulatorische Anforderungen wirtschaftlich und technisch machbar sowie verhältnismäßig gestaltet sein. Ziel ist es, Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen und Bauherren zu gewährleisten und eine kohärente Abstimmung mit anderen Regelwerken (z. B. BEG und EU-Vorgaben) sicherzustellen.
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
27.04.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Bei der Revision der EU-Akkreditierungsverordnung (EU)765/2008 muss die Akkreditierungspraxis in Europa vereinfacht und gleichzeitig zukunftssicher gestaltet werden, wie z.B. Finanzierung in den jeweiligen Mitgliedsstaaten. Dabei sollen auch fragwürdige Praktiken, wie Unterauftragserteilung akkreditierter Stellen bei der Zertifizierung an Unternehmen in Drittstaaten, unterbunden werden. Die Akkreditierung soll weiter international ausgerichtet bleiben und nicht nur auf reinen Europäischen Normen basieren.
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
28.04.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einbringen von Praxisanforderungen in die Überarbeitung des New Legislative Framework, als Rahmenvorschrift für die CE-Kennzeichnung
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
27.03.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Der VDMA unterstützt das Ziel, EU-weit harmonisierte Regeln für den Einsatz von KI in der EU zu schaffen und eine nationale Zersplitterung des EU-Binnenmarktes zu vermeiden. Ein harmonisierter Rechtsrahmen in der EU ist eine Voraussetzung, um im globalen Wettbewerb mit dem globalen Wettbewerb in der KI Schritt zu halten. Grundlegende Regeln für den Einsatz von KI sind notwendig, um die Bedrohung der Grundrechte zu minimieren und Akzeptanz für diese Technologie zu schaffen. Insbesondere für kleinere Unternehmen und für Anwendungen mit geringerem Skalierungspotenzial besteht die Gefahr, dass der AI-Act zu Verunsicherung führt und die Verbreitung von KI behindert.
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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22.04.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Bei der Revision der EU-Akkreditierungsverordnung (EU)765/2008 muss die Akkreditierungspraxis in Europa vereinfacht und gleichzeitig zukunftssicher gestaltet werden, wie z.B. Finanzierung in den jeweiligen Mitgliedsstaaten. Dabei sollen auch fragwürdige Praktiken, wie Unterauftragserteilung akkreditierter Stellen bei der Zertifizierung an Unternehmen in Drittstaaten, unterbunden werden. Die Akkreditierung soll weiter international ausgerichtet bleiben und nicht nur auf reinen Europäischen Normen basieren.
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
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06.05.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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-
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Gebäudeenergiegesetz (GEG) und Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG)
Der VDMA setzt sich für eine praxistaugliche und technologieneutrale Ausgestaltung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) aus. Ein zentrales Anliegen ist es, den Beitrag der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) zur Energieeffizienz und CO2-Minderung im Gebäudebestand angemessen zu berücksichtigen und innovative Gebäudetechnik effizient zu integrieren. Um den Markthochlauf klimafreundlicher Technologien nicht zu behindern, müssen regulatorische Anforderungen wirtschaftlich und technisch machbar sowie verhältnismäßig gestaltet sein. Ziel ist es, Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen und Bauherren zu gewährleisten und eine kohärente Abstimmung mit anderen Regelwerken (z. B. BEG und EU-Vorgaben) sicherzustellen.
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
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Adressatenkreis:
-
30.04.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Gebäudeenergiegesetz (GEG) und Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG)
Der VDMA setzt sich für eine praxistaugliche und technologieneutrale Ausgestaltung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) aus. Ein zentrales Anliegen ist es, den Beitrag der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) zur Energieeffizienz und CO2-Minderung im Gebäudebestand angemessen zu berücksichtigen und innovative Gebäudetechnik effizient zu integrieren. Um den Markthochlauf klimafreundlicher Technologien nicht zu behindern, müssen regulatorische Anforderungen wirtschaftlich und technisch machbar sowie verhältnismäßig gestaltet sein. Ziel ist es, Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen und Bauherren zu gewährleisten und eine kohärente Abstimmung mit anderen Regelwerken (z. B. BEG und EU-Vorgaben) sicherzustellen.
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
11.05.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Gebäudeenergiegesetz (GEG) und Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG)
Der VDMA setzt sich für eine praxistaugliche und technologieneutrale Ausgestaltung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) sowie des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) aus. Ein zentrales Anliegen ist es, den Beitrag der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) zur Energieeffizienz und CO2-Minderung im Gebäudebestand angemessen zu berücksichtigen und innovative Gebäudetechnik effizient zu integrieren. Um den Markthochlauf klimafreundlicher Technologien nicht zu behindern, müssen regulatorische Anforderungen wirtschaftlich und technisch machbar sowie verhältnismäßig gestaltet sein. Ziel ist es, Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen und Bauherren zu gewährleisten und eine kohärente Abstimmung mit anderen Regelwerken (z. B. BEG und EU-Vorgaben) sicherzustellen.
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
28.05.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
EU-Entgelttransparenzrichtlinie
Bürokratiearme Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
01.06.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]
-
-
-
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Carbon Boarder Adjustment Mechanism (CBAM)
Aktuelle CBAM-Umsetzung der EU und geplante Ausweitung des Geltungsbereichs auf nachgelagerte Produkte stoppen: realistische Standardwerte einführen, Doppelbelastung bei der Emissionsberichterstattung verhindern, keine Ausweitung ohne detaillierte Folgeabschätzung für betroffene Branchen, konkrete und wirksame Exportlösung, Anhebung des De-minimis-Wertes für Importe, praxisgerechte Übergangsfristen und praktikable Standardwerte für komplexe Güter
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
04.06.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Schaffung eines geeigneten Marktumfeld für den Ausbau von Gaskraftwerkskapazitäten für Turbinen und Motorenanlagen sowie weiterer Kapazitäten (z.B. Batteriespeicher) zur Sicherung des Strombedarfs der Bundesrepublik Deutschland und zur Sicherstellung der benötigten Systemdienstleistungen für den sicheren Netzbetrieb. Schaffung der Rahmenbedingungen für einen Kapazitätsmarkt KWSG
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 293/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA -
BT-Drs. 20/11827
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/11519 - Stand Umsetzung Kraftwerksstrategie -
BT-Drs. 21/5920
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land -
BT-Drs. 21/6279
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
-
BR-Drs. 293/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
09.06.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Praxistaugliche Umsetzung der Verpackungsverordnung
Das Anliegen ist eine praxistaugliche Umsetzung der EU-Vorgaben (EU-Verpackungsverordnung 2025/40, Packaging and Packaging Waste Regulation, PPWR) ohne zusätzliche nationale Sonderregelungen und unnötige Belastungen für die industrielle Wertschöpfung.
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
-
BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
08.06.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
EU Entwaldungs-Verordnung (EUDR)
Klärung von Umsetzungsfragen der EU-Verordnung sowie Forderung nach Aufschub der Anwendung der EUDR für die betroffenen Unternehmen (Marktteilnehmer und Händler).
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
17.06.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
F-Gase Verordnung der EU und Anpassung im deutschen Recht
F-Gase Verordnung der EU und Anpassung des deutschen Rechts. Übergangslösung finden. Übergangslösung finden für die Produktgruppe der Drucklufttrockner. Betrifft auch: Änderung der Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase und zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3511
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
-
BT-Drs. 21/3511
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
13.05.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
PFAS, Ziel: fundamentale Überarbeitung des Regulierungsvorschlags
PFAS, Ziel: fundamentale Überarbeitung des Regulierungsvorschlags; für eine Lösung, welche die Transformation der Industrie unterstützt.
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/9736
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Vorteile von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen weiter nutzen - Wertschöpfung erhalten - Gesundheit und Umwelt schützen
-
BT-Drs. 20/9736
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
15.06.2026
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Anpassungen in EEG und WindSeeG zur Weiterentwicklung des Rahmens für Windenergie
Ziel sind verlässliche und verstetigte Rahmenbedingungen und Investitionsanreize für Windenergie in Deutschland.
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
08.06.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung des Netzausbaus und der Systemeffizienz bei gleichzeitiger Beibehaltung von Investitionssicherheit
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
08.06.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
Konsequente gesetzliche Grundlage für die sichere Integration von Anlagen wie Windenergieanlagen, Wechselrichtern bei Solarenergiesystemen oder Netzkomponenten in das Energiesystem als Teile kritischer Infrastruktur. Zugriffe durch Dritte regulieren: Digitale Zugriffe durch Dritte, wie Hersteller oder Energiedienstleister auf Energieanlagen, müssen im regulatorischen Rahmen transparent und sicher gestaltet werden. Zugriff aus der Lieferkette darf nur von vertrauenswürdigen Herstellern / Lieferanten erfolgen.
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
08.06.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben: