Regelungsvorhaben

Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung EU RL 2024/1788

Angegeben von:
BALANCE Erneuerbare Energien GmbH (R007167) am 22.12.2025

Beschreibung:
Die Interessenvertretung ggü. dem bisherigen Ref.-E. kritisiert, dass der Entwurf zentrale Ziele der EU-Gasbinnenmarktrichtlinie verfehlt und die Zukunft der Biomethanproduktion in Deutschland gefährdet. Die zentralen Forderungen lauten: - Die konsequente Ausrichtung der Gesetzgebung an den europäischen Klimazielen und die Förderung erneuerbarer Gase. - Die Sicherstellung von Versorgungssicherheit, Dekarbonisierung und Investitionsschutz für Biogasanlagen. - Die Forderung, dass wirtschaftliche Interessen der Netzbetreiber nicht über Gemeinwohl und Energieeffizienz gestellt werden dürfen. - Klare Vorgaben für Anschluss- und Nutzungskosten sowie Schutz vor willkürlicher Netztrennung.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RV hierzu]

    Zuvor:
    Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets (Vorgang)

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (3)

  1. SG2604290013 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 04.11.2025 an:

  2. SG2604290014 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 24.11.2025 an:

  3. SG2604290016 (PDF - 31 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 16.01.2026 an:

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