Regelungsvorhaben
Befugnis zur Onlinedurchsuchung für das BfV
Angegeben von:
WerteInitiative e.V. (R001599)
am
28.04.2026
Beschreibung:
Befugnis zur Online-Durchsuchung informationstechnischer Systeme für das BfV.
Gesetzliche Grundlage für aktive digitale Abwehr: Schwächung der Informationsbasis und der Tatmittel angreifender feindlicher Akteure. Die Eingriffsbefugnisse sind entsprechend der Intensität des Eingriffs und der Dringlichkeit der Gefahrenlage zu staffeln, insbesondere unter Berücksichtigung von Richtervorbehalt und parlamentarischer Kontrolle (PKGr).
- Extremismusbekämpfung [alle RV hierzu]
- Terrorismusbekämpfung [alle RV hierzu]
- Sicherung einer jüdischen Zukunft in Deutschland
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 15.04.2026 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin]
-
-
-