Regelungsvorhaben

Gesetzesantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Angegeben von:
Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. (R001043) am 29.04.2026

Beschreibung:
Kritik an der Absicht, die Entprivilegierung von Windenergieanlagen außerhalb von ausgewiesenen Windenergiegebieten nicht wie bisher erst bei Erfüllung der Flächenvorgaben des Windflächenbedarfsgesetzes (WindBG) eintreten zu lassen, sondern auf den Zeitpunkt eines verfestigten Planungsstands vorzuziehen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Bundesrats-Drucksachennummer:
    BR-Drs. 319/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2604290054 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

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