Regelungsvorhaben

Änderung des GG zum Schutz jüdischen Lebens

Angegeben von:
WerteInitiative e.V. (R001599) am 28.04.2026

Beschreibung:
Das Grundgesetz, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22.03.2025 I Nr. 94, soll in Art. 3 wie folgt geändert werden: Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt: „(4) Der Staat fördert das jüdische Leben und die jüdische Kultur. Er tritt Antisemitismus entgegen.“

Betroffene Interessenbereiche (2)

  • Religion/Weltanschauung [alle RV hierzu]
  • Sicherung einer jüdischen Zukunft in Deutschland

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2604290038 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 29.04.2026 an:

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