Regelungsvorhaben
Änderung des GG zum Schutz jüdischen Lebens
Angegeben von:
WerteInitiative e.V. (R001599)
am
28.04.2026
Beschreibung:
Das Grundgesetz, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22.03.2025 I Nr. 94, soll in Art. 3 wie folgt geändert werden:
Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:
„(4) Der Staat fördert das jüdische Leben und die jüdische Kultur. Er tritt Antisemitismus entgegen.“
- Religion/Weltanschauung [alle RV hierzu]
- Sicherung einer jüdischen Zukunft in Deutschland
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Adressatenkreis:
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Versendet am 29.04.2026 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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