Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2604290038
(PDF - 2 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des GG zum Schutz jüdischen Lebens
Das Grundgesetz, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 22.03.2025 I Nr. 94, soll in Art. 3 wie folgt geändert werden: Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt: „(4) Der Staat fördert das jüdische Leben und die jüdische Kultur. Er tritt Antisemitismus entgegen.“
Bereitgestellt von:
WerteInitiative e.V. (R001599)
am
29.04.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 29.04.2026 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Religion/Weltanschauung [alle SG hierzu]
- Sicherung einer jüdischen Zukunft in Deutschland