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186 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"StromStG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (186)

  • Novelle EnergieStG und StromStG

  • Abänderung des Stromsteuergesetzes (StromStG)

    • Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 26.09.2025
    • Beschreibung: Energie- und Strompreise sind im Verkehrssektor ein entscheidender Preisfaktor mit unmittelbarer Auswirkung auf die Wahl des Verkehrsträgers. Verlagerung auf die Schiene wird unter anderem dann angereizt, wenn sich das Preisverhältnis von weniger klimaschädlichen Antriebsenergien wie Traktionsstrom im Vergleich zu fossilen Kraftstoffen verbessert. Das StromStG sollte eine Absenkung des Stromsteuersatzes für Schienenbahnen auf das europäische Mindestmaß von 0,50 Euro/MWh enthalten. Der zusätzliche Abbau klimaschädlicher Subventionen und Begünstigungen im Verkehrssektor (z. B. Dieselsteuerprivileg) würde den Verlagerungseffekt zusätzlich verstärken und könnte die Kosten einer Stromsteuersenkung für Schienenbahnen auf das europäische Minimum, ca. 131 Millionen Euro im Jahr, gegenfinanzieren.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509260083 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Stromsteuergesetzes (StromStG) Stellung nehmen zu kˆnnen..., ..., die bisher von ß 9b StromStG profitiert haben. Schienenbahnen..., ...Stromsteuersatz in ß 9 Abs. 2 StromStG geregelt ist, werden ..., ...Die ‹berarbeitung des StromStG sollte dazu genutzt ..., ...schlagen wir vor ß 9 Abs. 2 StromStG wie folgt anzupassen:...

  • Erhalt der Definition erneuerbare Energieträger (einschl. Biomasse und Klärgas) im StromStG

    • Angegeben von: Südzucker AG am 27.06.2024
    • Beschreibung: "Der Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht zielt darauf ab, aus der Definition für ""erneuerbare Energieträger"" künftig Biomasse und Klärgas entgegen dem EU-Beihilferecht auszunehmen. Ferner sollen bisherige Erleichterungen - dem Bürokratieabbau entgegen - gestrichen werden. Die Novellierung dient vorrangig der Modernisierung und dem Bürokratieabbau im Bereich des Strom- und Energiesteuerrechts (im Bereich der Elektromobilität und der Speicherung von Strom, Anpassungen infolge des Ausbaus der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und neuer dezentraler Versorgungskonzepte, Umsetzung von Änderungen im EU-Beihilferecht). Die Definition „erneuerbare Energieträger“ soll einschließlich Biomasse und Klärgas im StromStG erhalten bleiben."
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
      2. BT-Drs. 20/12351 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (4):

  • Erhalt der Definition erneuerbare Energieträger (einschl. Biomasse und Klärgas) im StromStG

    • Angegeben von: Nordzucker AG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht zielt darauf ab, aus der Definition für "erneuerbare Energieträger" künftig Biomasse und Klärgas entgegen dem EU-Beihilferecht auszunehmen. Ferner sollen bisherige Erleichterungen - dem Bürokratieabbau entgegen - gestrichen werden. Die Novellierung dient vorrangig der Modernisierung und dem Bürokratieabbau im Bereich des Strom- und Energiesteuerrechts (im Bereich der Elektromobilität und der Speicherung von Strom, Anpassungen infolge des Ausbaus der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und neuer dezentraler Versorgungskonzepte, Umsetzung von Änderungen im EU-Beihilferecht). Die Definition „erneuerbare Energieträger“ soll einschließlich Biomasse und Klärgas im StromStG erhalten bleiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
      2. BT-Drs. 20/12351 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (4):

  • Erhalt der Definition erneuerbare Energieträger (einschl. Biomasse und Klärgas) im StromStG

    • Angegeben von: Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG am 21.06.2024
    • Beschreibung: Der Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht zielt darauf ab, aus der Definition für "erneuerbare Energieträger" künftig Biomasse und Klärgas entgegen dem EU-Beihilferecht auszunehmen. Ferner sollen bisherige Erleichterungen - dem Bürokratieabbau entgegen - gestrichen werden. Die Novellierung dient vorrangig der Modernisierung und dem Bürokratieabbau im Bereich des Strom- und Energiesteuerrechts (im Bereich der Elektromobilität und der Speicherung von Strom, Anpassungen infolge des Ausbaus der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und neuer dezentraler Versorgungskonzepte, Umsetzung von Änderungen im EU-Beihilferecht). Die Definition „erneuerbare Energieträger“ soll einschließlich Biomasse und Klärgas im StromStG erhalten bleiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
      2. BT-Drs. 20/12351 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (4):

  • StromStG - Stromsteuer/-preise

    • Angegeben von: IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 19.08.2025
    • Beschreibung: Das Problem: Die geplante Maßnahme erreicht nur einen kleinen Teil der Industrie / Wirtschaft. Viele unserer Mitglieder – insbesondere kleine und mittlere Unternehmen – bleiben außen vor, obwohl sie ebenfalls stark stromkostenbelastet sind, aber nicht als "energieintensiv" gelten. Der IVSH fordert: Eine Stromsteuersenkung für alle Verbrauchergruppen – nicht nur für ausgewählte Branchen. Faire Rahmenbedingungen für Investitionen in Digitalisierung, Effizienz und Klimaschutz. Keine Bevorzugung / Zweiklassengesellschaft.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510130033 (PDF - 8 Seiten)

  • Stromkosten in der Strahlentherapie senken

  • Änderungen im Strom- und Energiesteuerrecht darf Biomasse nicht benachteiligen

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Am 15.12.2023 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) darüber informiert, dass aufgrund einer Änderung im europäischen Beihilferecht bestimmte Steuerbefreiungen für Strom aus erneuerbaren Energieträgern nach §9 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG) ab dem 1. Januar 2024 nicht mehr gewährt werden. Die Definition von Strom aus erneuerbaren Energieträgern muss Biomasse weiterhin einschließen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406260082 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Stromsteuergesetzes (StromStG)........................, ...Energieträgern (§ 2 StromStG)........................, ...hocheffizienten Anlagen (§ 2 Nr. 10 StromStG........8 2 Zu Artikel..., ...KWK-Anlagen nach § 2 Nr. 10 StromStG ergibt sich, dass Bioenergieanlagen..., ... Stromsteuergesetzes (StromStG) ab dem 1. Januar 2024..., ...KWK-Anlagen nach § 2 Nr. 10 StromStG, dass Bioenergieanlagen..., ... Stromsteuergesetzes (StromStG) 1.1 Nummer 1 a: Definition..., ... Energieträgern (§ 2 StromStG) Hintergrund und Änderung..., ...warum Biomasse nach dem StromStG nicht zu den erneuerbaren..., ... Die Änderung in § 2 StromStG ist deswegen relevant..., ...9 (1) Nr. 1 und Nr. 3 StromStG nicht mehr nutzen und..., ...entlasten diesen nach § 9 b StromStG. Gerade im Bereich der..., ...genügen. Vorschlag § 2 StromStG Nummer 7 (Änderung): ..., ...(EU) 2023/2413) das StromStG nicht zusätzlich zur ..., ...Anlagen (§ 2 Nr. 10 StromStG Ziel des Gesetzgebers..., ...Neufassung von § 2 Nr. 10 StromStG ist die Vereinfachung..., ...insbesondere § 9 (1) Nr. 3 StromStG. Problematisch bei der..., ...gilt. Vorschlag § 2 StromStG Nummer 10 (Änderung):...

  • Änderungen im Strom- und Energiesteuerrecht darf Biomasse nicht benachteiligen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Stromsteuergesetzes (StromStG) ......................., ...erneuerbaren Energieträgern (§ 2 StromStG) ......................., ...hocheffizienten Anlagen (§ 2 Nr. 10 StromStG ........ 8 2 Zu Artikel..., ...KWK-Anlagen nach § 2 Nr. 10 StromStG ergibt sich, dass Bioenergieanlagen..., ... Stromsteuergesetzes (StromStG) ab dem 1. Ja-nuar 2024..., ...KWK-Anlagen nach § 2 Nr. 10 StromStG, dass Bioenergieanlagen..., ... Stromsteuergesetzes (StromStG) 1.1 Nummer 1 a: Definition..., ...erneuerbaren Energieträgern (§ 2 StromStG) Hintergrund und Änderung..., ...warum Biomasse nach dem StromStG nicht zu den erneuerbaren..., ... Die Änderung in § 2 StromStG ist deswegen relevant..., ...9 (1) Nr. 1 und Nr. 3 StromStG nicht mehr nutzen und..., ...entlasten diesen nach § 9 b StromStG. Gerade im Bereich der..., ...genügen. Vorschlag § 2 StromStG Nummer 7 (Änderung): ..., ...– (EU) 2023/2413) das StromStG nicht zusätzlich zur ..., ...hocheffizienten Anlagen (§ 2 Nr. 10 StromStG Ziel des Gesetzgebers..., ...Neufassung von § 2 Nr. 10 StromStG ist die Vereinfachung..., ...insbesondere § 9 (1) Nr. 3 StromStG. Problematisch bei der..., ...gilt. Vorschlag § 2 StromStG Nummer 10 (Änderung):...

  • Bürokratieabbau im Energiesteuerrecht durch einheitliche und verständliche steuerliche Regelungen

    • Angegeben von: Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK) am 11.06.2024
    • Beschreibung: Die Einstufung als erneuerbar und damit die steuerliche Behandlung von Strom aus Biomasse, Klär- und Deponiegas unterscheidet sich im StromStG/EnergieStG von der im EEG und den Anforderungen der Nachhaltigkeitsrichtlinie der EU (RED). Eine einheitliche Einstufung als erneuerbar wird angestrebt. Außerdem wurden weiter inhaltliche Inkonsistenzen oder Unklarheiten gefunden, die zugunsten des besseren Verständnissen und einfacherer Handhabung behoben werden sollten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406040028 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...definiert (Vgl. § 3 EEG). Im StromStG von dieser Definition..., ...sein. § 5 Abs. 4 S. 2 StromStG: Stromspeicher Aus dem..., ...Klarstellung. § 8 Abs. 6 StromStG bzw. § 39 Abs. 5 EnergieStG..., ...sind. § 9b Abs. 1b neu StromStG, § 54 Abs. 1a neu EnergieStG..., ... durch den neuen § 5a StromStG durch Einstufung des ..., ...Stromspeichers (vgl. § 5 Abs. 4 StromStG) ist ein wichtiger Schritt..., ...i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG. Die Neufassung des ..., ...nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG führen kann, führt zu..., ...Jahresnutzungsgrades gem. § 8 Abs. 5 StromStG und § 12d StromStV zukünftig..., ...nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG allgemein erlaubt ist...

  • Senkung staatlich induzierter Strompreisbestandteile

  • Änderungen im Strom- und Energiesteuerrecht darf Biomasse nicht benachteiligen

    • Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 28.06.2024
    • Beschreibung: Am 15.12.2023 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) darüber informiert, dass aufgrund einer Änderung im europäischen Beihilferecht bestimmte Steuerbefreiungen für Strom aus erneuerbaren Energieträgern nach §9 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG) ab dem 1. Januar 2024 nicht mehr gewährt werden. Die Definition von Strom aus erneuerbaren Energieträgern muss Biomasse weiterhin einschließen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240214 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Stromsteuergesetzes (StromStG)........................, ... Energieträgern (§ 2 StromStG)........................, ...hocheffizienten Anlagen (§ 2 Nr. 10 StromStG........8 2 Zu Artikel..., ...KWK-Anlagen nach § 2 Nr. 10 StromStG ergibt sich, dass Bioenergieanlagen..., ... Stromsteuergesetzes (StromStG) ab dem 1. Januar 2024..., ...KWK-Anlagen nach § 2 Nr. 10 StromStG, dass Bioenergieanlagen..., ... Stromsteuergesetzes (StromStG) 1.1 Nummer 1 a: Definition..., ... Energieträgern (§ 2 StromStG) Hintergrund und Änderung..., ...warum Biomasse nach dem StromStG nicht zu den erneuerbaren..., ... Die Änderung in § 2 StromStG ist deswegen relevant..., ...9 (1) Nr. 1 und Nr. 3 StromStG nicht mehr nutzen und..., ...entlasten diesen nach § 9 b StromStG. Gerade im Bereich der..., ...genügen. Vorschlag § 2 StromStG Nummer 7 (Änderung): ..., ... (EU) 2023/2413) das StromStG nicht zusätzlich zur ..., ... Anlagen (§ 2 Nr. 10 StromStG Ziel des Gesetzgebers..., ...Neufassung von § 2 Nr. 10 StromStG ist die Vereinfachung..., ...insbesondere § 9 (1) Nr. 3 StromStG. Problematisch bei der..., ...gilt. Vorschlag § 2 StromStG Nummer 10 (Änderung):...

  • Anpassungsbedarf für eine erfolgreiche Energiewende beim Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

    • Angegeben von: vedec Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting e.V. am 21.08.2025
    • Beschreibung: Mit diesem Gesetz möchte das BMF die Stromsteuerentlastung für potentiell über 600.000 Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft nach § 9b StromStG bis auf den EU-Mindeststeuersatz verstetigen. Aus unserer Sicht sollte in der Stromsteuer-Durchführungsverordnung zur Klarstellung das von der Praxis regelmäßig geforderte mieter- und klimafreundlichen Mieterstrom-Lieferkettenmodell klarstellend berücksichtigt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508210003 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...lassen“ im Sinne des § 9 StromStG erfordert nach vielfach...

  • Erhalt der Definition erneuerbare Energieträger (einschl. Biomasse und Klärgas) im StromStG

    • Angegeben von: Verein der Zuckerindustrie e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht zielt darauf ab, aus der Definition für ""erneuerbare Energieträger"" künftig Biomasse und Klärgas entgegen dem EU-Beihilferecht auszunehmen. Biomasse und Klärgas können jedoch problemlos weiterhin Teil der Definition bleiben. Ferner sollte von der Streichung bisheriger Erleichterungen abgesehen werden. Im Kern dient die Novellierung vorrangig der Modernisierung und dem Bürokratieabbau im Bereich des Strom- und Energiesteuerrechts (im Bereich der Elektromobilität und der Speicherung von Strom, Anpassungen infolge des Ausbaus der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und neuer dezentraler Versorgungskonzepte, Umsetzung von Änderungen im EU-Beihilferecht).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
      2. BT-Drs. 20/12351 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406280034 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2510220009 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energieträgern (§ 2 Nummer 7 StromStG-E) Die Änderung der ..., ...Energieträgern im § 2 Nummer 7 StromStG ist auch unter Berücksichtigung..., ...Energieträgern (§ 2 Nr. 7 StromStG) Die Änderung der Definition..., ...Energieträgern“ im § 2 Nr. 7 StromStG ist auch unter Berücksichtigung...

  • Beibehaltung der Steuerbefreiung für klärgasbetriebene BHKW

    • Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 14.08.2025
    • Beschreibung: Wir sehen ein grundsätzliches Erfordernis, auch im Stromsteuergesetz den Bereich der Daseinsvorsorge seiner Bedeutung angemessen zu regeln. Insbesondere die Änderung im StromStG-E hinsichtlich der ersatzlosen Streichung der Begriffe „Deponiegas, Klärgas und Biomasse“ aus der Definition der erneuerbaren Energieträger sehen wir kritisch. Diese ist sachlich nicht gerechtfertigt und führt zu einem Kostenanstieg bei der Abwasserentsorgung. Hier besteht aus unserer Sicht dringend Anpassungsbedarf.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2753 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1866, 21/2469, 21/2669 Nr. 25 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2086 - Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten - Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508140002 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sehen wir die Änderung im StromStG-E hinsichtlich der ersatzlosen..., ... Stromsteuergesetzes (StromStG-E) § 2 Nr. 10 StromStG-E..., ...Anwendung des § 2 Nr. 10 StromStG-E durch die Zollbehörden..., ... Stromsteuergesetzes (StromStG-E) Änderung des § 2 ..., ...gem. § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG profitieren. Im Übrigen..., ...Ergänzung des vorliegenden StromStG-E notwendig. Alternativer..., ...Neuregelung in § 9 Abs. 2a StromStG-E vor: „Strom unterliegt..., ... Stromsteuergesetzes (StromStG-E) § 2 Nr. 9: Definition..., ... Stromsteuergesetzes (StromStG-E) § 5a: Ladepunkte ..., ... Stromsteuergesetzes (StromStG-E) § 9 Abs. 1b: Fiktion...

  • § 2 Nr. 7 StromsteuerG (Streichung von Klärgas aus der Definition der "erneuerbaren Energieträger")

    • Angegeben von: Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 03.11.2025
    • Beschreibung: Das Regelungsvorhaben betrifft die Streichung der Begriffe „Deponiegas, Klärgas und Biomasse“ aus der Definition der „erneuerbaren Energieträger“ in § 2 Nr. 7 des StromStG. Die Interessenvertretung zielt darauf ab, diese Streichung zu verhindern, um die wirtschaftliche Nutzung von Klärgas durch Kläranlagenbetreiber zu sichern. Das Ziel ist, die bestehende Praxis, bei der Klärgas zur Stromerzeugung und zum Selbstverbrauch genutzt wird, beizubehalten. Damit sollen die CO2-Reduktion und die Beiträge zum Klimaschutz und zur Energiewende nicht gefährdet werden, sowie die finanzielle Belastung für öffentliche Betriebe und Gebührenzahlende vermieden werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1866 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511030005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stromsteuergesetz (§ 2 Nr. 7 StromStG-Entw.) – Herausnahme ..., ...Energieträger gemäß § 2 Nr. 7 StromStG-Entw. sehen wir kritisch..., ...kann (§9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG-Entw.), bestehen weiterhin..., ...Energieträger in § 2 Nr. 7 StromStG berücksichtigt werden...

  • Biomasse im Stromsteuerrecht anerkennen und steuerlich fair gegenüber fossilen Energien behandeln

    • Angegeben von: Hauptstadtbüro Bioenergie am 26.11.2025
    • Beschreibung: Die Bioenergieverbände kritisieren den geplanten Ausschluss von Biomasse aus dem Stromsteuerrecht, da Biomasse nach EU- und deutschem Recht ein erneuerbarer Energieträger ist. Bestehende Nachhaltigkeitsnachweise könnten ohne Mehraufwand anerkannt werden. Die Verstetigung der Entlastung nach § 9b StromStG wird begrüßt, ersetzt aber nicht die vollständige Steuerbefreiung, da sie für Betreiber mit erheblichem Aufwand verbunden ist und besonders kleinere Unternehmen belastet. Zudem fordern die Verbände die Wiedereinführung steuerlicher Begünstigungen für Biogas, Biomethan und Biokraftstoffe, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Anerkannte Hocheffizienznachweise älterer Anlagen sollen gültig bleiben. Die geplante Aufhebung der Anlagenverklammerung wird unterstützt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511180014 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ... Energieträgern (§ 2 StromStG) ......................., ...Forstwirtschaft (§ 9b StromStG) ......................., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ... Entlastung nach § 9b StromStG ist mit erheblichem administrativem..., ...gemäß § 9 Abs. 1 und 3 StromStG. Vielmehr ist sie mit..., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ...Neufassung des § 2 Nr. 7 StromStG getroffene Aussage, dass..., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ...soll nach § 5 Absatz 4 StromStG Strom aus Stromspeichern..., ...Vorschlag § 2 Nummer 7 StromStG (Änderung): Strom aus..., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ...Forstwirtschaft (§ 9b StromStG) Die Bioenergieverbände..., ...Steuerentlastung gemäß § 9b StromStG auf den unionsrechtlichen..., ... Entlastung nach § 9b StromStG nicht um eine gleichwertige..., ...gemäß § 9 Abs. 1 und 3 StromStG. Vielmehr ist sie – trotz..., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:...

  • Biomasse im Stromsteuerrecht anerkennen und steuerlich fair gegenüber fossilen Energien behandeln

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
    • Beschreibung: Die Bioenergieverbände kritisieren den geplanten Ausschluss von Biomasse aus dem Stromsteuerrecht, da Biomasse nach EU- und deutschem Recht ein erneuerbarer Energieträger ist. Bestehende Nachhaltigkeitsnachweise könnten ohne Mehraufwand anerkannt werden. Die Verstetigung der Entlastung nach § 9b StromStG wird begrüßt, ersetzt aber nicht die vollständige Steuerbefreiung, da sie für Betreiber mit erheblichem Aufwand verbunden ist und besonders kleinere Unternehmen belastet. Zudem fordern die Verbände die Wiedereinführung steuerlicher Begünstigungen für Biogas, Biomethan und Biokraftstoffe, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Anerkannte Hocheffizienznachweise älterer Anlagen sollen gültig bleiben. Die geplante Aufhebung der Anlagenverklammerung wird unterstützt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511120020 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ... Energieträgern (§ 2 StromStG) ......................., ...Forstwirtschaft (§ 9b StromStG) ......................., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ... Entlastung nach § 9b StromStG ist mit erheblichem administrativem..., ...gemäß § 9 Abs. 1 und 3 StromStG. Vielmehr ist sie mit..., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ...Neufassung des § 2 Nr. 7 StromStG getroffene Aussage, dass..., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ...soll nach § 5 Absatz 4 StromStG Strom aus Stromspeichern..., ...Vorschlag § 2 Nummer 7 StromStG (Änderung): Strom aus..., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ...Forstwirtschaft (§ 9b StromStG) Die Bioenergieverbände..., ...Steuerentlastung gemäß § 9b StromStG auf den unionsrechtlichen..., ... Entlastung nach § 9b StromStG nicht um eine gleichwertige..., ...gemäß § 9 Abs. 1 und 3 StromStG. Vielmehr ist sie – trotz..., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:...

  • Biomasse im Stromsteuerrecht anerkennen und steuerlich fair gegenüber fossilen Energien behandeln

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ...erneuerbaren Energieträgern (§ 2 StromStG) ......................., ...Forstwirtschaft (§ 9b StromStG) ......................., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ... Entlastung nach § 9b StromStG ist mit erheblichem administrativem..., ...gemäß § 9 Abs. 1 und 3 StromStG. Vielmehr ist sie mit..., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ...Neufassung des § 2 Nr. 7 StromStG getroffene Aussage, dass..., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ...soll nach § 5 Absatz 4 StromStG Strom aus Stromspeichern..., ...Vorschlag § 2 Nummer 7 StromStG (Änderung): Strom aus..., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ...Forstwirtschaft (§ 9b StromStG) Die Bioenergieverbände..., ...Steuerentlastung gemäß § 9b StromStG auf den unionsrechtlichen..., ... Entlastung nach § 9b StromStG nicht um eine gleichwertige..., ...gemäß § 9 Abs. 1 und 3 StromStG. Vielmehr ist sie – trotz..., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:...

  • Ergänzungen am Gesetzesentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht zu effektiverem Bürokratieabbau

    • Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: 1. Die aktuelle Formulierung in § 9 Abs. 1 Nr. 3 b StromStG sollte modifiziert werden. 2. Der Zahlungsverkehr mit dem Hauptzollamt (HZA) sollte transparenter gestaltet werden. 3. Im Vorauszahlungsbescheid berücksichtigte eigenen Entlastungsansprüche sollten bei Berechnung der Jahressteuerschuld mindernd berücksichtigt werden. 4. Die neue Monitoringspflicht sollte nur gelten, wenn der Schwerpunkt im Abschnitt E des WZ2003 liegt. Monitoring sonst mindestens auf Abgabe von Strom und Erdgas an Dritte begrenzen. 5. Die neuen Vorgaben zur buchmäßigen Erfassung von strom- und energiesteuerlichen Geschäftsvorgängen bei stromsteuerlichen Versorgern und Lieferern von Energieerzeugnissen sind überzogen. 6. Eine umfassende Verbrauchsermittlung über das 15-Minuten-Intervall ist nicht möglich.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
      2. BT-Drs. 20/12351 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250070 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in § 9 Abs. 1 Nr. 3 b StromStG sollte modifiziert werden..., ...Voraussetzungen nach § 9 StromStG vorliegen. Im konkreten..., ...zwischen § 9a zu § 9b StromStG quotal zuzuordnen. Soweit...

  • Berücksichtigung von Bussen und Bahnen bei Modernisierung und Bürokratieabbau im Bereich des Strom- und Energiesteuerrechts

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 25.09.2024
    • Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass der Öffentliche Personen- und Schienengüterverkehr im Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht berücksichtigt wird. Dies ist Vorausetzung dafür, dass die Energiekosten der Verkehrsunternehmen, vor allem für den Fahrstrom sinken, die Umstellung der Linienbusflotten auf alternative Antriebe bezahlbar oder auch die Verlagerung von Verkehren auf die Schiene gestärkt wird.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12351 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409250013 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 StromStG u.a. für KWKG-Anlagen..., ...hier gemäß § 9 Abs. 2 StromStG und § 9c) StromStG immer..., ...besteuern (§ 9 Abs. 2 StromStG, Schienenbahnen) bzw...., ...entlasten (§ 9c Abs. 2 StromStG, Elektrobusse), um diese..., ...Stromspeicher in § 5 Abs. 4 StromStG. Hier bleiben Zwischenspeicherungen..., ... des § 5 Abs.4 Satz 3 StromStG umfasst, da diese Norm..., ... €/MWh erfolgte (§ 3 StromStG). Wurden für den Strom..., ...wie dies in § 9 Abs. 2 StromStG für Schienenbahnen oder § 9c StromStG für Elektrobusse festgelegt..., ...Anpassung des § 5 Abs. 4 StromStG vor, der wie folgt lauten...

  • Biomasse muss weiterhin als erneuerbare Energie im Stromsteuergesetz definiert sein

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ...Energieträgern (§ 2 StromStG) ......................., ...Forstwirtschaft (§ 9b StromStG) ......................., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ... Entlastung nach § 9b StromStG ist mit erheblichem administrativem..., ...gemäß § 9 Abs. 1 und 3 StromStG. Vielmehr ist sie mit..., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ...Neufassung des § 2 Nr. 7 StromStG getroffene Aussage, dass..., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ...soll nach § 5 Absatz 4 StromStG Strom aus Stromspeichern..., ...Vorschlag § 2 Nummer 7 StromStG (Änderung): Strom ..., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ...Forstwirtschaft (§ 9b StromStG) Die Bioenergieverbände..., ...Steuerentlastung gemäß § 9b StromStG auf den unionsrechtlichen..., ... Entlastung nach § 9b StromStG nicht um eine gleichwertige..., ...gemäß § 9 Abs. 1 und 3 StromStG. Vielmehr ist sie – trotz..., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:...

  • Biomasse muss weiterhin als erneuerbare Energie im Stromsteuergesetz definiert sein

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ...Energieträgern (§ 2 StromStG) ......................., ...Forstwirtschaft (§ 9b StromStG) ......................., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ... Entlastung nach § 9b StromStG ist mit erheblichem administrativem..., ...gemäß § 9 Abs. 1 und 3 StromStG. Vielmehr ist sie mit..., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ...Neufassung des § 2 Nr. 7 StromStG getroffene Aussage, dass..., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ...soll nach § 5 Absatz 4 StromStG Strom aus Stromspeichern..., ...Vorschlag § 2 Nummer 7 StromStG (Änderung): Strom aus..., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ...Forstwirtschaft (§ 9b StromStG) Die Bioenergieverbände..., ...Steuerentlastung gemäß § 9b StromStG auf den unionsrechtlichen..., ... Entlastung nach § 9b StromStG nicht um eine gleichwertige..., ...gemäß § 9 Abs. 1 und 3 StromStG. Vielmehr ist sie – trotz..., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:..., ...Stellungnahme zur RefE StromStG / EnergieStG – Stand:...

  • Interessenvertretung für den bürokratieärmeren Betrieb von Photovoltaik-Anlagen

    • Angegeben von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die stromsteuerrechtliche Anlagenverklammerung führt dazu, dass PV-Anlagen mit einer höheren Leistung als 100 Kilowatt-Peak die Stromsteuerbefreiung verlieren, wenn die gesamte elektrische Nennleistung zusammen zwei Megawatt überschreitet. Eigentümer von vielen dezentral betriebenen PV-Anlagen werden stark gegenüber Betreibern mit einer großen PV-Anlage benachteiligt, wo die Stromsteuerbefreiung bestehen bleibt. Dieses Hemmnis führt dazu, dass viele Dachpotenziale nicht vollständig erschlossen werden und PV-Anlagen kleiner dimensioniert werden. Eine Änderung würde die Ungleichbehandlung beenden, die vom Gesetzgeber nicht intendiert ist.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270010 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Betracht (§ 9 Abs. 1 StromStG) Dem Gesetz ist zu..., ...nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG, wenn diese in die Direktvermarktung..., ...nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG. Im Ergebnis vertreten..., ...nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG auf die Größe der nach..., ...nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG auf die Größe der einzelnen..., ...nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG (Voraussetzung: Anlage..., ...nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG (Voraussetzung: Anlage..., ...nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG (Voraussetzung: Anlage..., ...nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG (Voraussetzung: Anlage...

  • Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht

    • Angegeben von: BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Novelle zum Strom- und Energiesteuerrecht begrüßen wir grundsätzlich sehr. Wir setzten uns für die Einführung eines Befreiungstatbestands für Vehicle-to-Grid Anwendungen ein. Im Falle des sogenannten Multi-Use, d.h. der zusätzlichen Betätigung des Speichers auf den Strom- oder Regelleistungsmärkten herrscht weiterhin Unklarheit bezüglich des Status des Energiespeichers.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280159 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stromsteuergesetzes 4 §2 Nr. 9 & 9a StromstG 4 §5 Abs. 4 StromstG 4 §5a StromStG (1) 4 §5a StromStG (2) 5 §5a StromStG (3) 5 Anmerkungen zu..., ...STROMSTEUERGESETZES §2 NR. 9 & 9A STROMSTG Die technologieoffene..., ...Stromspeichertechnologien. §5 ABS. 4 STROMSTG Die Neufassung von §5 Abs. 4 StromstG ist zu begrüßen. Hier..., ... 4 zu erreichen. §5A STROMSTG (1) Aufnahme von Batteriespeichern..., ...ausführen können. §5A STROMSTG (2) Eine Stromsteuerbefreiung..., ...geschaffen werden. §5A STROMSTG (3) Klarstellungen für...

  • Regelungen zur Strombesteuerung im Bereich der E-Mobilität modernisieren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Produzierende Gewerbe nach § 9b StromStG begrüßen wir sehr, da..., ...bisherige Befristung des § 9b StromStG zu ver-meiden. Mit der..., ...Entlastungsanträge nach § 9b StromStG als wichtigen Schritt..., ...ge-planten § 5 Abs. 4 StromStG-E sehen wir bzgl. solcher..., ... Mengen in § 5 Abs. 4 StromStG-E erfolgen soll. Zudem..., ...“ i. S. d. § 5 Abs. 4 StromStG-E klargestellt würde ..., ...Definition mit § 2 Nr. 9 StromStG-E Pumpspeicherwerke, ..., ... Mengen in § 5 Abs. 4 StromStG-E wäre wünschenswert...., ...“ i. S. d. § 5 Abs. 4 StromStG-E präzisiert würde (z..., ... Petitum: § 5a Abs. 1 StromStG-E sollte ergänzt werden..., ...§ 8 Abs. 4a StromStG gilt für die Leistung..., ... § 9 Abs. 1 Nr. 3b StromStG: Steuerbefreiung auch..., ...§ 9 Absatz 1 Nummer 1 StromStG aufgenommen werden. § 9a StromStG-E: Erlass, Erstattung..., ...müsste im § 9a Abs. 1 StromStG erfolgen und könnte wie..., ...wünschenswert. § 9b StromStG-E: Steuerentlastungen..., ...bleibt nach § 9c Abs. 2 StromStG unverändert. Nach dem..., ...in Verbindung mit § 5a StromStG-E zu der Möglichkeit ..., ...zwischen § 9a zu § 9b StromStG quotal zuzuordnen. ..., ... des § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG zitierten Urteil (RWE...

  • Verbesserung der TCO für BEV

    • Angegeben von: MAN Truck & Bus SE am 13.10.2025
    • Beschreibung: Der aktuelle Paragraphen 9 des Stromsteuergesetzes gewährt unter bestimmten Voraussetzungen Steuerentlastungen für Stromverbräuche, insbesondere für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft. Spediteure und Transportunternehmen, die im gewerblichen Gütertransport tätig sind, bleiben bislang, trotz ihrer systemrelevanten Funktion für die Logistik, Versorgungssicherheit, von der Entlastung ausgenommen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2512180192 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2512180193 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 9 Stromsteuergesetz (StromStG) zur Einbeziehung von..., ... Stromsteuergesetzes (StromStG) gewährt unter bestimmten..., ...Steuerentlastungen nach § 9 b StromStG ausgeschlossen. Sie ..., ...die Erweiterung des § 9 StromStG, um Speditions- und ..., ...Gesetzesvorschlag Änderung des § 9 StromStG Aktuelle Fassung (Auszug) § 9 b StromStG: Eine Steuerentlastung...

  • Berücksichtigung der Energiewende bei Gestaltung der Energiesteuern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG. Richtig ist, dass wegen..., ...nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG an europarechtliche Vorgaben..., ...Unternehmen nach § 9b StromStG orientieren. Diese umfasst..., ...StromStG nicht um eine fiskalische..., ...i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG im StromStG bezweckt ..., ...nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG führt zu einer nicht ..., ...Änderung in § 2 Nr. 7 StromStG-E ist in diesem Umfang..., ...das KWKG und nicht das StromStG das „richtige“ Gesetz..., ... 6 /16 Zu § 5 Abs. 4 StromStG-E „Stromspeicher, in..., ...werden. Zu § 8 Abs. 6 StromStG-E (sowie § § 39 Abs. ..., ...i.V.m § 14 Abs. 1 Nr. 3 StromStG-E § 8 Abs. 6 StromStG-E..., ...Vorschrift in § 8 Abs. 6 StromStG-E ist daher dringend ..., ...entgegengesetzt. Zu § 9b StromStG-E Zu § 9b Abs. 1 S. 2 StromStG Regelungsvorschlag: ..., ...dann nach § 9b Abs. 1 StromStG steuerbegünstigt, wenn..., ...Ermächtigung g) Nummer 11 StromStG-E “zur Sicherung des..., ...Ausführungen zu § 9b Abs. 1b StromStG-E Zu § 2 Nr. 3 StromStG..., ... 3 Stromsteuergesetz (StromStG) definiert, welche 12..., ...die Regelung in §§ 9b StromStG, 54 EnergieStG lediglich..., ...Begründung zu § 2 Nr. 7 StromStG-E). Im Übrigen sieht...

  • Absenkung der Stromsteuer für den Schienenverkehr

    • Angegeben von: Allianz pro Schiene e.V. am 13.08.2025
    • Beschreibung: Die Allianz pro Schiene fordert die Stromsteuer für den elektrischen Schienenverkehr auf das europarechtlich mögliche Minimum abzusenken. Mit einer solchen Absenkung der Stromsteuer würde die Elektromobilität auf der Schiene gefördert und der energieeffiziente und klimaschonende Schienenverkehr im Wettbewerb der Verkehrsträger gestärkt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508130010 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...liegt (vgl. § 9 Abs. 3 StromStG), soll der Bahnstrom ..., ...Gesetzesnovelle § 9 Abs. 2 StromStG anzupassen und den Steuersatz...

  • Stärkung des Wirtschaftsstandortes durch Entlastungen der Betriebe von hohen Energiekosten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gewerbes gem. § 9b Abs. 2 StromStG bei der Stromsteuer verhindert..., ...Steuerentlastung nach § 9b Abs. 2 StromStG für die Betriebe des ..., ...Steu-erentlastung nach § 9b StromStG erfolgen. ◼ Senkung..., ...Steuerentlastung nach § 9b StromStG gute Investitionsbedingungen..., ... Neuregelung des § 9b StromStG im Rahmen des sogenannten..., ... Neuregelung des § 9b StromStG auf 12.500 kWh gesunken..., ...Sinne des § 9b Abs. 1 StromStG einzuordnen ist, bestimmt..., ...Entlastungsantrag gem. § 9b StromStG beim zuständigen Hauptzollamt..., ...Forstwirtschaft (§ 9b StromStG i. V. m. § 15 und § 17b..., ...Forstwirtschaft (§ 9b StromStG i. V. m. § 17b Abs. 1..., ...Nutzenergieverwendung (§ 9b StromStG i. V. m. § 17c Abs. 1..., ...von Unternehmen (§ 9b StromStG i. V. m. § 17b Abs. 6..., ...herleiten lassen (§ 9b StromStG i. V. m. § 17c Abs. 4..., ...staatlichen Beihilfen (§ 9b StromStG i. V. m. § 1d Abs. 3 ..., ...Antragstellung nach § 9b StromStG ist nach Erfahrungen ..., ...entlastungsfähig (§ 9b Abs. 1 Satz 4 StromStG). Ist dies der Fall, ..., ...Steuerentlastung gem. § 9b StromStG profitieren. Bei Umsetzung..., ...erwartenden Anträge gem. § 9b StromStG mit rund 5 Mio. Euro ..., ...Energieträgern (§ 2 Nr. 7 StromStG-E) um Biomasse mit nachgewiesener..., ...KWK-Anlagen nach § 2 Nr. 10 StromStG abgesehen werden, soweit...

  • Modernisierung und Bürokratieabbau im Strom- und Energiestseuerrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...fallen. § 5 Abs. 4 StromStG-E Stromspeicher Die..., ...Definition mit § 2 Nr. 9 StromStG-E umfassend gemeint sein..., .... 1 S. 4 StromStG-E Es bestehen mit der..., ... Steuer § 8 Abs. 4a StromStG gilt für die Leistung..., ...Neuregelung von § 8 (4b) StromStG-E sollen ausweislich ..., ...Erweiterung von § 8 Abs. 6 StromStG-E führt zu erheblichen..., ...neuer § 14 Abs. 1 Nr. 2 StromStG-E), ist eine Überprüfung..., ... § 9 Abs. 1 Nr. 3b StromStG Steuerbefreiung auch ..., ...in § 9 Abs. 1 Nr. 3 b StromStG sollte modifi-ziert werden..., ...Voraussetzungen nach § 9 StromStG vorliegen. Im konkreten..., .... § 9 Abs. 1 Nr. 6 StromStG Der Auffangtatbestand..., ...Verfahren § 9a Abs. 2 StromStG-E Im neugefassten §..., ... erfolgen.   § 9b StromStG Steuerentlastungen für..., ...Unternehmen § 9b Abs. 1a StromStG-E Zwischenspeicherung..., ...neugefasste § 9b Abs. 1b StromStG-E führt zu erheblich ..., ...in § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG bzw. § 54 Abs. 1 Satz..., ... Ver-bindung mit § 5a StromStG zu der Möglichkeit für..., ...zwischen § 9a zu § 9b StromStG quotal zuzuordnen. ..., ... des § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG zitierten Urteil (RWE..., ...Nr. 1 StromStG erteilt wird und ist ...

  • Berücksichtigung des Öffentlichen Personen- und Schienengüterverkehrs bei der Stromsteuerbegünstigung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...von § 9 Abs. 2 und § 9c StromStG, in denen eine Entlastung..., ...Forstwirtschaft nach § 9b StromStG auf den EU-Mindeststeuersatz..., ...Stromsteuersatz gemäß § 9 Abs. 2 StromStG (Schie-nenbahnen) und § 9c StromStG (Elektrobusse) 11,42 ..., ...besteuern (§ 9 Abs. 2 StromStG, Schienenbahnen) beziehungsweise..., ...entlasten (§ 9c Abs. 2 StromStG, Elektrobusse), um diese..., ...Stromspeicher in § 5 Abs. 4 StromStG. Demnach bleiben Zwischenspeicherungen..., ...20,50 €/MWh erfolgte (§ 3 StromStG). Wurden für den Strom..., ...wie dies in § 9 Abs. 2 StromStG für Schienenbahnen oder § 9c StromStG für Elektrobusse festgelegt..., ...Anpassung des § 5 Abs. 4 StromStG, die wie folgt lauten...

  • Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes (Referentenentwurf)

    • Angegeben von: Deutsche Bahn am 13.08.2025
    • Beschreibung: Die DB setzt sich dafür ein, dass die Stromsteuer auch für Strom im Eisenbahnverkehr auf 0,50 EUR/MWh gesenkt wird. Hiermit würde eine Gleichbehandlung mit der Industrie vorgenommen, die Wettbewerbsfähigkeit des elektrischen Schienenverkehrs gestärkt und sein Beitrag zum Klimaschutz im Verkehr gefördert werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300173 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...beabsichtigten Neufassung von § 9b StromStG-E wird die Stromsteuerentlastung..., ...Stromsteuer nach § 9 Abs. 2 StromStG-E für Strom, der für ..., ...Personennahverkehr soll nach § 9c StromStG-E unverändert bleiben..., ...Personennahverkehr § 9 StromStG - Steuerbefreiungen, ..., ... Änderung § 9 Abs. 2 StromStG (Ergänzung in fetter ..., ...Steuer befreit ist." § 9c StromStG - Steuerentlastung für..., ... Änderung § 9c Abs. 2 StromStG (Ergänzung in fetter ...

  • Biomasse als Erneuerbare Energie im Strom- und Wärmesektor beibehalten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Strom aus Biomasse im StromStG muss daher in jedem Fall..., ...Strom aus Biomasse im StromStG muss daher in jedem Fall...

  • Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Steuerentlastung nach § 9b StromStG Die geplante Ausweitung..., ...Steuerentlastung gemäß § 9b StromStG bei Beibehaltung der ..., ...Unternehmen analog zu § 9b StromStG zu erhöhen. Insbesondere..., ...Gesetze, wie etwa § 9b StromStG, entsprechend angepasst..., ...Steuerentlastung gemäß § 9b StromStG sowie die Einführung ..., ...Steuerentlastung nach § 9b StromStG Die geplante Ausweitung..., ...Steuerentlastung gemäß § 9b StromStG bei Beibehaltung der ..., ...Unternehmen analog zu § 9b StromStG zu erhöhen. Insbesondere..., ...anderer Gesetze, wie § 9b StromStG, entsprechend angepasst..., ...Steuerentlastung gemäß § 9b StromStG sowie die Einführung ...

  • Interessenvertretung für den bürokratieärmeren Betrieb von Photovoltaik-Anlagen.

    • Angegeben von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die stromsteuerrechtliche Anlagenverklammerung führt dazu, dass PV-Anlagen mit einer höheren Leistung als 100 Kilowatt-Peak die Stromsteuerbefreiung verlieren, wenn die gesamte elektrische Nennleistung zusammen zwei Megawatt überschreitet. Eigentümer von vielen dezentral betriebenen PV-Anlagen werden stark gegenüber Betreibern mit einer großen PV-Anlage benachteiligt, wo die Stromsteuerbefreiung bestehen bleibt. Dieses Hemmnis führt dazu, dass viele Dachpotenziale nicht vollständig erschlossen werden und PV-Anlagen kleiner dimensioniert werden. Eine Änderung würde die Ungleichbehandlung beenden, die vom Gesetzgeber nicht intendiert ist.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280104 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kundenanlage“ In § 2 Nr. 12 StromStG-Entwurf wird die aus ..., ...Strom nach § 2 Nr. 11 StromStG zu empfehlen. Hierunter..., ... eine Tatbestände von StromStG und StromStV geltende..., ... 1 Nr. 3b oder Nr. 6b StromStG von der Stromsteuer befreit..., ...Versorger nach § 2 Nr. 1 StromStG. Die nun angepasste Nummer..., ...nach § 9 Abs. 3 Bst. b StromStG durch Versorger bezogen..., ... Mengen § 5a Abs. 3 StromStG-Entwurf sieht für das...

  • Entbürokratisierung und Vereinfachung des Stromsteuerrechts

    • Angegeben von: BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Reduzierung von Anwendungsfällen, bei denen bisher aufwändige Ermittlungen und Meldungen durchzuführen waren, ohne dass steuerliche Erlöse entstanden wären; Entbürokratisierung und Vereinfachung bei der Stromweitergabe aus Erneuerbaren Energien innerhalb von Kundenanlagen und bei der Klarstellung und Zuordnung von Rollen als Versorger oder Letztverbraucher bezüglich des Betriebs von Ladepunkten und Speichern
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 232/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240179 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entbürokratisierung im StromStG einen substanziellen ..., ...bei der Anwendung des StromStG bisher ein unverhält-nismäßig..., ...Steuerentstehung nach § 5 StromStG. Die Be-grenzung der ..., ...Stromsteueranmeldung nach § 8 StromStG ausgenommen werden. Dies..., ...materielle Befreiung (§ 9 StromStG eine Schwelle von 1 MW..., ...bestimmte Meldepflichten (§10 StromStG). Damit entscheidet nicht..., ...Nummer 3 in §9 Abs. (4) StromStG: § 9 Abs. 4: (4) Der..., ...praktikabel regeln § 5 Abs. 4 StromStG-E regelt die Besteuerung..., ...Bedeutung des § 5 Abs. 4 S. 4 StromStG. Sind damit auch Speicherverluste..., ...gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3b) StromStG hat sich als Hemmschuh..., ...Abs 1 Nr. 1 und Nr. 3 StromStG von 2 MW auf 3 MW elektrischer..., ...Erlaubnisvorbehalt nach § 9 Abs. 4 StromStG fortbesteht. 10. Vollzug...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Steuerentlastung nach § 9b StromStG bei Beibehaltung der ..., ...Var. 1 i.V.m. § 2 Nr. 7 StromStG für Biomasse, Klärgas..., ...Forderung § 9 Absatz 1 StromStG um eine Nr. 9 zu ergänzen..., ...eine Ergänzung des § 9b StromStG - Steuerentlastung für...

  • Entbürokratisierung bei Strom- und Energiesteuer

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... regeln § 5 Abs. (4) StromStG-E regelt die Besteuerung..., ... wie der § 5 Abs. (4) StromStG Regelungen, die eine ..., ...Doppelbesteuerung gemäß § 5 Abs. (4) StromStG zu schützenden Strommengen..., ...des § 5 Abs. (4) Satz 4 StromStG. Sind damit auch Speicherverluste..., ...Entbürokratisie-rung im StromStG einen substanziellen ..., ...bei der Anwendung des StromStG bisher ein unverhältnismäßig..., ...Steuerentste-hung nach § 5 StromStG. Die Begrenzung der Ausnahme..., ...Stromsteueranmeldung nach § 8 StromStG ausgenommen werden. Dies..., ...materielle Befreiung (§ 9 StromStG eine Schwelle von 1 MW..., ...bestimmte Meldepflichten (§10 StromStG). Damit ent-scheidet ..., ...Nummer 3 in §9 Abs. (4) StromStG: § 9 Abs. (4): (4) ..., ... § 9 Abs. (1) Nr. 3b) StromStG hat sich als Hemmschuh..., ...Abs (1) Nr. 1 und Nr. 3 StromStG von 2 MW auf 3 MW elektrischer..., ...Erlaubnisvorbehalt nach § 9 Abs. (4) StromStG fort-besteht. 10. Vollzug...

  • Ausgestaltung der Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes 2025

    • Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 23.09.2025
    • Beschreibung: Der BEE setzt sich im Rahmen der Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes u.a. für die folgenden Punkte ein: 1) Die Absenkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher 2) Die Beibehaltung der Definition von Biomasse als Erneuerbarer Energieträger nach geltendem Recht 3) Die Abschaffung der bestehenden Doppelbesteuerung bei der Einspeisung ins öffentliche Netz bei bidirektionalem Laden (Vehicle-to-Grid) 4) Bürokratieabbau 5) Die steuerfreie Drittbelieferung bei sog. „Insellösungen“
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508270017 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energieträgern in § 2 Nr. 7 StromStG steht im Widerspruch ..., ...Energiequelle definiert wird. Das StromStG sollte diesen bestehenden..., ... Stromsteuergesetzes (StromStG) 1.1 Zu § 2 Abs. 7 Definition..., ...Neufassung des § 2 Nr. 7 StromStG getroffene Aussage, dass..., ...Megawatt entfallen. § 2 StromStG Nummer 7 (Änderung): ..., ...Steuerschuldner § 5 Abs. 4 StromStG regelt die Besteuerung..., ...des § 9 Absatz 1 Nr. 1 StromStG gegeben ist. Kernpunkte..., ...den neuen § 9 Abs. 1b StromStG. Unserer Einschätzung..., ...Steuerentlastung gemäß § 9b StromStG auf den unionsrechtlichen..., ... Entlastung nach § 9b StromStG nicht um eine gleichwertige..., ...gemäß § 9 Abs. 1 und 3 StromStG handelt. Vielmehr ist..., ...zu müssen. § 11 Nr. 11 StromStG beinhaltet auch in seiner..., ...Nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 b StromStG ist nur der Strom aus..., ...könnte in § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG eine Regelung ergänzt...

  • Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht

    Aktiv vom 10.06.2024 bis 12.12.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sehen wir die Änderung im StromStG-E hinsichtlich der ersatzlosen..., ... Stromsteuergesetzes (StromStG-E) Änderung des § 2 ..., ...unter § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG fallen könnten. Dabei..., ...Änderung des vorliegenden StromStG-E notwendig! Alternativer..., ...Neuregelung in § 9 Abs. 2a StromStG-E vor: „Strom unterliegt..., ... Stromsteuergesetzes (StromStG-E) § 2 Nr. 10 StromStG-E..., ...bis 2 MW in § 2 Nr. 10 StromStG-E i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG die steuerfreie Nutzung..., ...hocheffizient i.S. d. § 9 Nr. 10 StromStG-E ist. Gegenüber der ...

  • Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes Rechtsvorschriften

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 20.08.2025
    • Beschreibung: -Verlängerung der Steuerentlastung für Strom auf den EU-Mindeststeuersatz (0,05 ct/kWh) für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft -Modernisierung des Strom- und Energiesteuerrechts, insbesondere in den Bereichen Elektromobilität, Stromspeicherung und erneuerbare Energien -Anpassung an EU-rechtliche Vorgaben, einschließlich Energie- und Beihilferecht -Abbau von Bürokratie und Vereinfachung der Steuerpraxis
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508200003 (PDF - 116 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      .... Stromsteuergesetz – StromStG 3 a. Vorauszahlungen, § 8 Absatz 6 StromStG 3 b. Verzicht auf Steuerbefreiung, § 9 StromStG 3 c. Steuerbefreiungen..., ...Steuerermäßigungen, §9 StromStG 4 d. Netzverluste, § 9b Abs. 1b StromStG 5 e. Ermächtigung zu..., .... Stromsteuergesetz – StromStG Positiv hervorzuheben..., ...Aufnahme des § 5a Abs. 2 StromStG, welche die konsistente..., ...Vorauszahlungen, § 8 Absatz 6 StromStG Die im Entwurf geforderte..., ... Steuerbefreiung, § 9 StromStG Zu begrüßen ist der ..., ...Steuerentlastung nach § 9b StromStG in Zukunft reduziert ..., ...Steuerermäßigungen, §9 StromStG Die Reform greift im..., ... (§ 9 Abs. 2 und § 9c StromStG). Damit beträgt der ..., ...Schienenbahnen (§ 9 Abs. 2 StromStG) auf 0,50 €/MWh und ..., ...Elektrobusse (§ 9c Abs. 2 StromStG) auf 20 €/MWh herabgesetzt..., ...Netzverluste, § 9b Abs. 1b StromStG Die Regelung im Entwurf..., ...Netzverlusten in § 9b Abs. 1b StromStG stellt darüber hinaus..., ...Analog zum Entwurf des StromStG, führt die im Entwurf...

  • Aufhebung der stromsteuerrechtlichen Nachteile beim Ausbau von PV und von Ladeinfrastruktur

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stromsteuergesetzes (StromStG-E) Zu § 2 StromStG § 2 Nr. 12 StromStG-E überführt die aus §..., ...Strom nach § 2 Nr. 11 StromStG zu empfehlen. Hierunter..., ... 1 Nr. 3b oder Nr. 6b StromStG von der Stromsteuer ..., ...Versorger nach § 2 Nr. 1 StromStG. Petitum: Auch ein ..., ...Versorger nach § 2 Nr. 1 StromStG führen. Zu § 1a Abs...., ...nach § 9 Abs. 3 Bst. b StromStG durch Versorger bezogen..., ...dem Stromsteuergesetz (StromStG) ist zu entnehmen, dass..., ...nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG Anwendung findet. • ..., ... 1 Stromsteuergesetz (StromStG) könnte eine eigene Stromsteuerbefreiung..., ... Betracht (§ 9 Abs. 1 StromStG) ▪ Dem Gesetz ist zu..., ...nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG, wenn diese in die Direktvermarktung..., ...nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG. Er wird daher seitens..., ...nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG nicht herangezogen. ..., ...nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG (Voraussetzung: Anlagen..., ...nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG Anwendung findet. • ..., ...erzeugen. In § 9 Abs. 1 StromStG könnte eine eigene Stromsteuerbefreiung...

  • Kein Wegfall der Stromsteuerbefreiung für Anlagen zur energetischen Verwertung Altholz

    • Angegeben von: BAV - Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e. V. am 23.05.2025
    • Beschreibung: Die Stellungnahme fand im Rahmen einer Verbändeanhörung statt. Die Mitglieder des BAV e.V. sind für die Verwertung von rund 80% des nationalen jährlichen Altholzaufkommens verantwortlich. Zu ihnen zählen zahlreiche Betriebe, die Altholz energetisch verwerten und somit einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende leisten, indem sie die Biomasse Altholz nachhaltig nutzen. Im Namen des BAV e.V. haben wir unsere Bedenken zum vorliegenden Referentenentwurf zum Ausdruck gebracht. Der vorgelegte Entwurf sah Änderungen vor, die insbesondere den Wegfall der Stromsteuerbefreiung für Anlagen zur energetischen Verwertung Altholz betrafen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12351 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505060018 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Var. 1 i.V.m. § 2 Nr. 7 StromStG ab dem 1. Januar 2025...

  • Entfristung Stromsteuersatz zur betrieblichen Verwendung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...betrieblichen Verwendung (§9b StromStG) von 5,13 Euro /MWh auf...

  • Entlastung von privaten Haushalten und Kleinunternehmen bei der Stromsteuer für das Laden von Elektrofahrzeugen.

    • Angegeben von: Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) am 13.08.2025
    • Beschreibung: Der VDIK unterstützt das Anliegen, das Strom- und Energiesteuerrecht zu modernisieren und an die Anforderungen der Elektromobilität anzupassen. Die geplanten Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Ladepunkten, bidirektionalem Laden und Stromspeichern sind ein Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig bedarf es weiterer Maßnahmen, um auch private Haushalte zu entlasten, Herstellerinnovationen gezielt zu fördern und eine Kohärenz mit anderen Förderinstrumenten sicherzustellen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508130014 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stromsteuerentlastung nach § 9b StromStG für potentiell über 600.000..., ...Entlastungsmechanismus – z. B. über § 9b StromStG oder eine neue Privilegierungskategorie..., ...von Ladepunkten (§ 5a StromStG) Die Einführung der ..., ...Entlastungsmechanismus – z. B. über § 9b StromStG oder eine neue Privilegierungskategorie...

  • Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...hat insbesonde-re § 10 StromStG tangiert. Die Hauptzollämter...

  • Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energieträger“ in § 2 Nr. 7 StromStG zu streichen – mit weitreichenden..., ...Var. 1 i.V.m. § 2 Nr. 7 StromStG für Biomasse, Klärgas..., ...Var. 1 i.V.m. § 2 Nr. 7 StromStG die ent-sprechenden beihilferechtlichen..., ...Stromsteuerentlastung nach § 9b StromStG für „Unternehmen des ..., ...Stromsteuerentlastung nach § 9b StromStG überhaupt nicht erfasst..., ...i.S.d. § 2 Nr. 2a – 4 StromStG gelten. Die Motivation..., ...Produzierenden Gewerbes“ (§ 9b StromStG) Aktuell wird in § 2 Nr. 2a – 4 StromStG in der Legaldefinition..., ...Stromsteuerentlastung nach § 9b StromStG ausgeglichen werden. ..., ...KWK-Anlagen“ in § 2 Nr. 10 StromStG (Art. 1 Nr. 1 lit. e)...

  • Änderung des Energie- und Stromsteuerrechts zur Förderung der Elektromobilität, insbesondere bidirektionales Laden

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ADAC Stellungnahme RefE StromStG et. al 1/4 13.08.2025..., ...ADAC Stellungnahme RefE StromStG et. al 2/4 13.08.2025..., ...begrüßen ist. § 5a Absatz 1 StromStG rechnet fortan jegliche..., ...werden. § 5a Absatz 2 StromStG betrachtet Speicher und..., ...Steuerschuld in § 5a Absatz 3-6 StromStG. Nach diesen können in..., ...Regelungen in § 5 Absatz 1 StromStG legen in Zukunft fest..., ...Fahrzeugen. § 5 Absatz 3 StromStG stellt klar, dass Fahrer..., ...ADAC Stellungnahme RefE StromStG et. al 3/4 13.08.2025..., ...die in § 2 Nr. 9 und 9a StromStG definiert werden. Damit..., ...des § 5 Abs. 4 Satz 3 StromStG (nicht Begründungsteil..., ...ausweiten. § 2 Nr. 9 und 9a StromStG sollten daher entsprechend..., ...ADAC Stellungnahme RefE StromStG et. al 4/4 13.08.2025..., ...dagegen die in § 5 a Abs. 3 StromStG festgeschriebene Steuer-befreiung..., ...EU-Mindeststeuersatz wird mit § 9b StromStG daher verstetigt. Der..., ...Stromsteuersatzes nach § 9b StromStG sollte Teil einer wirksamen...

  • Modernisierung und Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der neu angedachte § 5a StromStG hervorzuheben, der die..., ...Produzierenden Gewerbes gemäß § 9b StromStG und § 54 EnergieStG ab..., ...werden. Da hier auf § 5a StromStG verwiesen wird, gilt ..., ...Letztverbraucher nach § 5a StromStG entnommene Strommengen...

  • Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

    • Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 12.12.2025
    • Beschreibung: Mit Auslaufen des Strompreispakets wird die Steuerentlastung nach § 9b des StromsteuerG für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft ab Januar 2026 nicht mehr bis auf den EU-Mindeststeuersatz erfolgen. In der Folge werden sich die Strompreise für die Unternehmen erhöhen und damit die Rahmenbedingungen für Investitionen verschlechtern. Um dies zu vermeiden, ist die Steuerentlastung bis auf den EU-Mindeststeuersatz fortzuführen. Insbesondere im Bereich der Elektromobilität und der Speicherung von Strom bildet das Stromsteuerrecht aktuelle Entwicklungen nicht mehr ab. Auch der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und neue dezentrale Versorgungskonzepte machen Anpassungen im Strom- und Energiesteuerrecht erforderlich.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1866 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2511240024 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2512030003 (PDF - 8 Seiten)

      3. SG2512030004 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Anpassung in § 9b StromStG erfolgt die Verstetigung..., ...Schröer-Schallenberg, EnergieStG StromStG Kommentar; Randnummer..., ...der Anpassung in § 9b StromStG erfolgt die Verstetigung..., ...der Anpassung in § 9b StromStG erfolgt die Verstetigung...

  • Änderung des Stromsteuer- und Energiesteuergesetzes für bidirektionales Laden

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 22.08.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stellungnahme zur Novelle StromStG 1 / 2 26.4.2024 Der ..., ...neu hinzukommenden §5a StromStG vorgeschlagenen Vereinfachungen..., ...Stellungnahme zur Novelle StromStG 2/2 2024.04.26 Ferner...

  • Wettbewerbsfähige sowie nachhaltige Energie- und Klimapolitik für den Mittelstand

    • Angegeben von: DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V. am 24.06.2024
    • Beschreibung: Im Sinne kleiner und mittlerer Unternehmen sollten Steuern, Abgaben sowie Umlagen auf den Strompreis reformiert werden, um eine Senkung der tatsächlichen Stromkosten herbeizuführen. Darüber hinaus bedarf es wirksamer Maßnahmen gegen übermäßig steigende Preise bei der Wärmeversorgung und allgemein einen für Unternehmen praxistauglichen Rahmen in der Klima- und Nachhaltigkeitspolitik.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13950 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
      2. BT-Drs. 21/2753 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1866, 21/2469, 21/2669 Nr. 25 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2086 - Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten - Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken
      3. BT-Drs. 21/1587 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/570 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1150 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (6):

      1. SG2406210168 (PDF - 5 Seiten)

      2. SG2408210003 (PDF - 4 Seiten)

      3. SG2412090019 (PDF - 4 Seiten)

      4. SG2508190008 (PDF - 4 Seiten)

      5. SG2510100024 (PDF - 2 Seiten)

      6. SG2510100026 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Elektroladepunkten gemäß § 5a StromStG Wir halten es für sinnvoll..., ...Steuerschuldner im Sinne des StromStG ist. Dass Ladende insbesondere..., ...Forstwirtschaft gemäß § 9b StromStG Wir nehmen zur Kenntnis..., ...Forstwirtschaft gemäß § 9b StromStG künftig unbefristet und..., ...Elektroladepunkten nach § 5a StromStG begrüßen wir die flankierenden...

  • Stärkung des Wirtschaftsstandortes durch Entlastungen der Betriebe von hohen Energiekosten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Steuerentlastung nach § 9b Abs. 2 StromStG für die Betriebe des ..., ...Steuerentlastung nach § 9b StromStG, erfolgen. Um den Wirtschaftsstandort..., ...Energieträgern (§ 2 Nr. 7 StromStG-E) um Biomasse mit nachgewiesener..., ...KWK-Anlagen nach § 2 Nr. 10 StromStG abgesehen werden, soweit...

  • Anpassungsbedarfe bei dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Produzierenden Gewerbes nach § 9b StromStG ist zu begrüßen. Darüber..., ...Produzierenden Gewerbes nach § 9b StromStG ist zu begrüßen. Darüber...

  • Bürokratiearme Ausgestaltung des Energiesteuergesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...fordert zu: § 2 Nr. 10 neu StromStG Der administrative Aufwand..., ..., 14 Abs. 1 Nr. 2 neu StromStG und §§ 39 Abs. 5 Satz..., ...Lasten. § 9b Abs. 1b neu StromStG, § 54 Abs. 1a neu EnergieStG..., ...Jahresnutzungsgrades gem. § 8 Abs. 5 StromStG+§ 12d StromStV. • Erforderlichkeit..., ...nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG allgemein erlaubt, soweit..., ...StromStV Zu § 2 Nr. 10 neu StromStG Der Begriff „hocheffiziente..., ..., 14 Abs. 1 Nr. 2 neu StromStG und §§ 39 Abs. 5 Satz..., .... Zu § 9 Abs. 1b neu StromStG Der AGFW befürwortet..., ... Zu § 9b Abs. 1b neu StromStG, § 54 Abs. 1a neu EnergieStG..., ...in § 9b Abs. 1 Satz 2 StromStG bzw. § 54 Abs. 1 Satz..., ... § 9 Abs. 1 Nr. 2 neu StromStG Der AGFW bewertet die..., ...nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG führen kann. Jedoch ...

  • RED III-Umsetzungsgesetzgebung

    Aktiv vom 29.10.2025 bis 16.12.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energieträger (§ 2 Nr. 7 StromStG n. F., Gesetzentwurf ...

  • Umsetzungsgesetze zu RED III RL (EU) 2023/2413

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energieträger (§ 2 Nr. 7 StromStG n. F., Gesetzentwurf ...

  • Stellungnahme zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

    • Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 12.08.2025
    • Beschreibung: Die Verbände en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V., MEW – Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V., bft – Bundesverband Freier Tankstellen e.V. und UNITI – Bundesverband EnergieMittelstand e.V. haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes veröffentlicht und fordern entscheidende Anpassungen für eine zukunftsfähige Energie- und Kraftstoffbesteuerung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508120033 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schröer-Schallenberg, EnergieStG StromStG Kommentar; Randnummer..., ...der Anpassung in § 9b StromStG erfolgt die Verstetigung...

  • Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

    Aktiv vom 25.08.2025 bis 12.12.2025

    • Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 25.08.2025
    • Beschreibung: Mit Auslaufen des Strompreispakets wird die Steuerentlastung nach § 9b des StromsteuerG für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft ab Januar 2026 nicht mehr bis auf den EU-Mindeststeuersatz erfolgen. In der Folge werden sich die Strompreise für die Unternehmen erhöhen und damit die Rahmenbedingungen für Investitionen verschlechtern. Um dies zu vermeiden, ist die Steuerentlastung bis auf den EU-Mindeststeuersatz fortzuführen. Insbesondere im Bereich der Elektromobilität und der Speicherung von Strom bildet das Stromsteuerrecht aktuelle Entwicklungen nicht mehr ab. Auch der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und neue dezentrale Versorgungskonzepte machen Anpassungen im Strom- und Energiesteuerrecht erforderlich.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508250005 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Anpassung in § 9b StromStG erfolgt die Verstetigung...

  • 24.) Ausbau der Ladeinfratruktur für PKW und LKW

    • Angegeben von: Bundesverband Neue Energiewirtschaft am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die Ladeinfrastruktur für Personen- und Lastwagen mit E-Antrieb muss zügig ausgebaut werden. Grundsätzlich soll dies auf marktlicher und wettbewerblicher Basis geschehen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240012 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...§5 Abs. 4, §5a Abs. 1 StromStG - Letztverbraucherfiktion..., ... §5a Absatz 2 StromStG - Regelungen zu Stromsteuerbefreiungen..., ... §5a Absatz 3 StromStG - Steuerrechtliche Behandlung..., ... § 9 Absatz 6 StromStG – Stromsteuerbefreiung..., ...stromsteuerbefreit. §9b StromStG – Hauptzollämter entlasten...

  • Abbau von bürokratischen Belastungen im Bereich des Steuerrechts

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
    • Beschreibung: Minderung von bürokratischen Lasten durch: Vermeidung wiederholter Abfragen von UStID-Nummern; Entfallen der Belegausgabepflicht bei Umsätzen von nicht mehr als 10 Euro (Bagatellgrenze); Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft; Einführung eines Antragsverfahrens bei der umsatzsteuerlichen Organschaft; Schaffung einer praxistauglichen Regelung für innergemeinschaftliche Lieferungen mit Abholung durch den letzten Abnehmer; Einrichtung einer Datenbank für die Abfrage von Bauträgerbescheinigung USt 1 TG in Fällen der Steuerschuldumkehr nach § 13b UStG; Einführung von Schätzungsmöglichkeiten für entnommene Strommengen und klare Regelungen für das produzierende Gewerbe im Fall von Mischbetrieben
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412170099 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entlastungsbetrags gemäß § 9b StromStG. Hinsichtlich der praktischen...

  • Energie- und Stromsteuergesetzes

    • Angegeben von: DENEFF EDL_HUB am 25.08.2025
    • Beschreibung: Mitten in der Energie- und Standorttransformation Deutschlands kommt der Strom- und Energiesteuerreform eine mehrfache Schlüsselrolle zu: Sie soll die Wirtschaft entlasten, kann dabei aber gleichzeitig dezentrale Energielösungen und Industrie bei der Dekarbonisierung unterstützen. Dabei dürfen Anreize zur effizienten Energienutzung aus haushalts- und energiepolitischen Gründen nicht aus dem Blick geraten. Wir begrüßen daher die Novelle grundsätzlich, sehen aber an entscheidenden Stellen Nachbesserungsbedarf, damit der Entwurf seine Wirkung im Sinne der Energie- und Klimaziele sowie einer resilienten Energieversorgung entfalten kann.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Energie- und Stromsteuergesetzes
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508250013 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Artikel 1 § 9 Abs. 1 Nr. 6b StromStG) Situation: Bislang ..., ...neuen § 9 Abs. 1 Nr. 6b StromStG wird eine klare Steuerbefreiung..., ...Artikel 1 § 9 Abs. 1 Nr. 6b StromStG)) nach un-serer Auslegung..., ...Artikel 3 § 1a Abs. 5a StromStG) Betreiber von dezentralen..., ...gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3b StromStG an Letztverbraucher weiterleiteten..., ...Wirkungszusammenhänge zwischen StromStG und EnWG ist nach unserer...

  • Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

    • Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 22.08.2025
    • Beschreibung: Reform der Kraftstoffbesteuerung national durchführen, Steuersätze für erneuerbare Kraftstoffe auf die Mindestsätze des Kommissionsvorschlages senken, Wasserstoff bei Einsatz im Verbrennungsmotor von der Energiesteuer befreien, § 60 EnergieStG unverändert beibehalten, unmittelbare Steuerbefreiung gem. § 27 EnergieStG für erweiterten Kreis von Energieerzeugnissen vorsehen, § 43 EnergieStG auf LNG erweitern und Entnahmefiktion für LNG in § 38 Absatz 1 Satz 3 EnergieStG streichen, Vorabanzeige streichen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508220004 (PDF - 45 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schröer-Schallenberg, EnergieStG StromStG Kommentar; Randnummer..., ...der Anpassung in § 9b StromStG erfolgt die Verstetigung..., .../Milewski, EnergieStG/StromStG, 2012, § 60 EnergieStG..., .../Milewski, EnergieStG/StromStG, 2012, § 60 EnergieStG...

  • Einkommensteuerbefreiung des Bidirektionalen Ladens

    • Angegeben von: E.ON SE am 21.10.2025
    • Beschreibung: Elektrifizierung ist die günstigste Klimaschutzstrategie. Strom wird aber weiterhin höher be-lastet als Gas. Der Gesetzentwurf des BMF eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Energie-steuer- und Stromsteuergesetzes“ ändert daran grundsätzlich nichts. Eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau wäre eine einfache und bürokratiearme Maßnahme gewesen. Stattdessen soll nun ein komplexes Regelwerk dafür sorgen, dass zumindest Ener-giewende-Technologien von der Stromsteuer entlastet werden können. In dieser Hinsicht setzt der Gesetzesentwurf sinnvolle Akzente, bleibt jedoch an einigen Stellen lückenbehaftet.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510210025 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...öf-fentlichem Raum (§ 2 Nr. 8a StromStG-E). Zugleich werden Fahrzeugbatterien..., ...abgeben. Zu § 5 Abs. 4 StromStG-E – Stationäre Stromspeicher..., ...Confidential 3/4 Zu § 5a StromStG-E – Mobile Stromspeicher..., ... und Kunden. Zu § 9b StromStG – Steuerentlastung für...

  • Der vzbv fordert, den Strompreis für private Haushalte zu senken

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 9 Stromsteuergesetz (StromStG) wird ein breiterer Kreis..., ...Folgeänderung in § 5 Absatz 4 StromStG fortan als Teil des Versorgungsnetzes..., ...Änderungen in § 5a Absatz 3 StromStG. Die Person, die Strom..., ...neuen § 9 Abs. 1 Nr. 6b StromStG eine eindeutige Steuerbefreiung..., ...Abs. 1 Nummer 6b des StromStG von der Steuer befreit...

  • Entbürokratisierung und Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaik

    • Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Kataloggeschäft ermöglichen durch bundesweit einheitliche Regeln und Verfahren Anforderungen für Netzanschlussverfahren vereinheitlichen und den Prozess schneller digitalisieren Anlagen zum Eigenverbrauch (Zero Feed-in) weiter ermöglichen ohne eine Pflicht zu Einspeiseanlagen Effizientere Rahmenbedingungen für den Anlagenbetrieb schaffen (100kWp-Grenze flexibler gestalten) Die Errichtung von PV-Carports soll eine freiwillige Maßnahme sein Anhebung der 135 kVA-Grenze für verpflichtende Zertifizierungsverfahren Die Verklammerung von Anlagen abschaffen und so die Investitionen in leistungsstärkere PV-Anlagen wieder attraktiv machen Daten zu PV-Anlagen erfassen: So unbürokratisch und kosteneffizient für Anlagenbetreiber wie möglich
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 193/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
      2. BT-Drs. 20/8657 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270071 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dem Stromsteuergesetz (StromStG) ist zu entnehmen, dass..., ...nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG Anwendung findet. • ..., ... 1 Stromsteuergesetz (StromStG) könnte eine eigene Stromsteuerbefreiung...

  • Einheitliche Besteuerung des Wasserstoffeinsatzes im Mobilitätssektor

    • Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 16.05.2024
    • Beschreibung: Die Verwendung von Wasserstoff im Verkehrsbereich wird bislang unterschiedlich besteuert, je nachdem ob der Wasserstoff in einer Brennstoffzelle oder in einem Verbrenner verbraucht wird. Die ungleiche Besteuerung von mit Wasserstoff betriebenen Fahrzeugen stellt den Hochlauf von Wasserstoffverbrennern schlechter und führt die zu einem erheblichen finanziellen und technischen Mehraufwand an den Betankungsanlagen. Wasserstoff sollte perspektivisch maximal mit dem von der EU vorgeschlagenen Mindestsatz besteuert werden, unabhängig von der Verwendung in der Mobilität. Für die ersten im Markt befindlichen Fahrzeuge ist die Besteuerung auszusetzen. Eine steuerrechtlich konforme Besteuerung muss bürokratiearm und praxisfest umgesetzt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 427/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405060003 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2509220017 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...plädiert daher dafür, § 9a StromStG Abs. 1 wie folgt zu fassen..., ... Entlastung nach § 9b StromStG im Nachteil gegenüber..., ...produzieren und nach § 9a StromStG vollständig entlastet...

  • Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 3 StromStG 17 5) Weitere Vorschläge..., ...Nachweis nach § 9 (3) StromStG zur ausschließlichen ..., ...Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 3 StromStG Wenn Betreiber:innen..., ...im Stromsteuergesetz (StromStG) geregelt, insbesondere in den §§ 9 und 10 StromStG, die die Steuerbefreiungen...

  • Ergänzung der Maßnahmen im Bürokratieentlastungsgesetz IV

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Abbau von Melde- und Informationspflichten im Energie-, Außenwirtschaftsrecht und Wirtschaftsstatistik. Gesetze werden auf Harmonisierungsmöglichkeiten und weitere Ansatzpunkte zur Entlastung mittelständischer Unternehmen überprüft. Erleichterungen beim Anschluss an Energieparks, Reduzierung des behördlichen Energieberichtswesens, Automatisierung der Stromsteuerentlastungsanzeigen, Aufhebung der Zweckbindung abgefragter Daten, Verschlankung der Intrastat- & Zahlungsmitteilungen sowie der Informationspflichten bei Ausfuhranmeldungen, Umstellung der Einfuhrumsatzsteuer auf das Verrechnungsmodell, Vereinfachung eichrechtskonforme Durchführung von Kontrollmaßnahmen an Ladesäulen, Verzicht auf Schriftform bei Kfz-Finanzierung und Reduzierung der gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsbeauftragten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11306 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie - (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (8):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180078 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...insbesondere nach § 9b StromStG für das vergangene Kalenderjahr...

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für PV-Investitionen

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Weitere Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Investitionen in PV. Kernforderungen des VKU sind - Erweiterung der gesetzlichen Duldungspflicht (§ 11a EEG) auf private Grundstücke - Entfall der Kopplung der Fernsteuerbarkeitvon EEG-Anlagen an steuerbare Verbrauchseinrichtungen für EEG-Anlagen mit Inbetriebnahme vor dem 1. Januar 2023 - Angleichung der vertragsbezogenen Regelungen des§ 42a EnWG an die allgemeinen Regelungen des § 309 Nr. 9 BGB, um administrativen Aufwand zu vermeiden - Konkretisierung der Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung (§ 42b EnWG) - Entwicklung von Ressortübergreifenden Förderprogrammen für Bestandsgebäude - Erweiterung der Flächenkulisse für PV - Wirksame Verzahnung von Energie- und Steuerrecht - Denkmalschutz: Priorisierung des Windkraftausbaus
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406260154 (PDF - 17 Seiten)

      2. SG2504010020 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stromsteuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 StromStG nicht nur bei Direktbelieferung..., ... 3 Stromsteuergesetz (StromStG) überschreiten mit der..., ...Stromsteuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 StromStG sollte nicht nur bei ..., ...§ 9 Absatz 1 Nr. 3 b StromStG in Anspruch nehmen. Diese...

  • Senkung der Stromnebenkosten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Spitzenausgleich 2023] (Quelle: StromStG, Abfragen) → Unberücksichtigt..., ...Strommengen (bspw. gem. §9a StromStG); hier wäre eine durchschnittliche...

  • Koalitionsverhandlungen - Berücksichtigung Energiethemen des Milchsektors

    • Angegeben von: Milchindustrie-Verband e.V. am 11.07.2025
    • Beschreibung: Der Milchsektor sollte stärkere Berücksichtigung bei Energiethemen erfahren, da viele Herstellungsprozesse energieintensiv sind und sie im internationalen Markt wettbewerbsfähig bleiben.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507100004 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... die Novelle des § 9b StromSTG deutlich. 2.) Als ...

  • Schaffung eines regulatorischen Rahmens für bidirektionales Laden

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sind Anpassun-gen im § 9 StromStG, 8 ff. StromStV, § 4 ...

  • Änderung der BEV zur Entlastung bei Meldungen im Kapital- und Zahlungsverkehr

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Der VDA fordert Vereinfachungen bei den Meldepflichten und Meldeverfahren, insbesondere für mittelgroße Unternehmen, da diese bisher unzureichend entlastet werden. Der VDA schlägt vor, bereits vorhandene Daten, beispielsweise von Banken, zu nutzen, um die Meldepflichten zu vereinfachen und die Bürokratie zu reduzieren. Zudem ist aufgrund der seit 2002 gestiegenen Geldwertentwicklung eine Anhebung der Meldegrenzen für den Kapital- und Zahlungsverkehr notwendig, um die Meldepflichten an die aktuellen wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen und unnötige Bürokratie zu vermeiden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 483/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406190015 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...insbesondere nach § 9b StromStG für das vergangene Kalenderjahr...

  • Senkung der Energiekosten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anträge nach EnFG, BECV, StromStG u. ä. sind Lehrbuchbeispiele...

  • Öffnung des GVFG für die Förderung der Umstellung von Bussen auf alternative Antriebe

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in § 9 Abs. 2 und § 9c StromStG auf 20 Euro/MWh. — ...

  • Einführung von Risikoabsicherungsinstrumenten und Abgabenentlastungen zur Förderung des Wasserstoffhochlaufs

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 21.11.2025
    • Beschreibung: Der BDEW fordert die Einführung staatlicher Garantieinstrumente zur Absicherung zentraler Risiken im Wasserstoffhochlauf, darunter Marktpreis-, Infrastruktur- und ordnungspolitische Risiken. Ziel ist es, Investitionsentscheidungen in der Initial- und Aufbauphase zu ermöglichen und private Finanzierungen abzusichern. Gleichzeitig setzt sich der BDEW für eine Senkung der regulatorisch bedingten Wasserstoffgestehungskosten ein. Hierzu gehören die Beibehaltung oder Ausweitung von Befreiungen bei Umlagen, Netzentgelten und Steuern sowie praxistaugliche Strombezugskriterien für erneuerbaren und kohlenstoffarmen Wasserstoff. Eine technologieoffene Ausgestaltung, Planungssicherheit und Bestandsschutzregelungen sind dafür zentrale Voraussetzungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2511210005 (PDF - 12 Seiten)

      2. SG2511210006 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Stromsteuergesetzes (StromStG) 20,50 €/MWh an. Nach...

  • Maßnahmen zur deutlichen Senkung der Energie- und Bürokratiekosten

    • Angegeben von: Deutsche Feuerfest-Industrie e.V. am 10.07.2025
    • Beschreibung: Die beschleunigende Deindustrialisierung im Mittelstand ist kein von selbst vorübergehendes Phänomen, denn sie hat strukturelle Gründe. Neben kurzfristig zu ergreifenden Maßnahmen muss die Politik daher auch suboptimale Strukturen verändern, sonst wird sich die Abwanderung des industriellen Mittelstandes nicht stoppen lassen. Die Transformation hin zur Klimaneutralität kann nur dann als gelungen angesehen werden, wenn der Industriestandort Deutschland die heimische Industrie hält und ihr wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen bietet. Die Politik muss daher dafür sorgen, dass die Unternehmen in der Transformation eine sichere Energieversorgung zu international wettbewerbsfähigen Preisen bekommen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501060007 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anträge nach EnFG, BECV, StromStG u. ä. sind Lehrbuchbei-spiele...

  • Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anträge nach EnFG, BECV, StromStG u. ä. sind Lehrbuchbei...

  • Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)

    • Angegeben von: Bündnis faire Energiewende am 11.12.2024
    • Beschreibung: Das Bündnis faire Energiewenden setzt sich dafür ein, dass der rein nationale CO2-Preis aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in Deutschland vollständig ausgesetzt wird, bis ein EU-weiter ETS-2 eingeführt ist.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412110026 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anträge nach EnFG, BECV, StromStG u.ä. sind Lehrbuchbeispiele...

  • Verbesserung Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anträge nach EnFG, BECV, StromStG u. ä. sind Lehrbuchbei-spiele...

  • Kontinuierliche Planungssicherheit bei Entlastungsinstrumenten im Energiebereich

    • Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 31.10.2025
    • Beschreibung: - Zur planungssicheren Entlastung Insbesondere der energieintensiven Industrie müssen Entlastungsinstrumente kontinuierliche Planungssicherheit bieten, während Unternehmen die Dekarbonisierung umsetzen und der Umbau des Energiesystems andauert. - Nur durch die Kombination aus planbarer Energiepreisgestaltung (einschließlich Entlastungen) und gezielten Investitionsanreizen kann die energieintensive Industrie ihre Rolle als Stabilitätsanker und Innovationsmotor der deutschen Wirtschaft langfristig behaupten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Allgemeine Senkung der Stromsteuer

    • Angegeben von: naturstrom AG am 31.10.2025
    • Beschreibung: Die naturstrom AG begrüßt das im Koalitionsvertrag angekündigte Ziel einer allgemeinen Stromsteuersenkung und tritt für eine möglichst rasche Umsetzung ein. Günstigere Stromkosten sind nicht nur gut für Wirtschaft und Verbraucher:innen, sondern stärken auch die Elektrifizierung damit Innovatiopnen sowie Klimaschutz.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1866 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Entlastungen bei Strompreisen

    • Angegeben von: Bernd Westphal am 17.10.2025
    • Beschreibung: Unterstützung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Entlastungen für alle Unternehmen und privaten Verbraucher bei der Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß und Netzentgelten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Bernd Westphal

  • Reform Stromsteuer

  • Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß

    • Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.07.2025
    • Beschreibung: Die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sollte für alle Unternehmen erfolgen. Im Handel haben sich die Energiekosten verdreifacht, wodurch Preise erhöht werden mussten. Daher ist es unerlässlich, die Stromkosten wieder zu senken, um die Wirtschaft anzukurbeln.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Entlastungen bei Strompreisen

  • Entlastungen bei Strompreisen

  • Berücksichtigung von Bussen und Bahnen bei Modernisierung und Bürokratieabbau im Bereich des Strom- und Energiesteuerrechts

    • Angegeben von: Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH am 13.06.2025
    • Beschreibung: Die LVB befürworten die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Entlastungen für Unternehmen beim Industriestrompreis. Ebenso unterstützen sie die vorgesehene Absenkung der Stromsteuern, Umlagen und Netzentgelte.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Senkung der Stromsteuer

    Aktiv vom 02.04.2025 bis 30.09.2025

    • Angegeben von: EWE AG am 02.04.2025
    • Beschreibung: Senkung der Stromsteuer und weiterer Abgaben sowie Optimierung der Systemkosten, um den Strompreis für Haushalte und Unternehmen spürbar zu reduzieren und Anreize für beispielsweise E-Mobilität sowie Wärmepumpen zu setzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504020036 (PDF - 3 Seiten)

  • Entfristung Stromsteuersatz zur betrieblichen Verwendung

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 27.06.2025

    • Angegeben von: LANXESS AG am 26.06.2024
    • Beschreibung: Entfristung der Stromsteuerabsenkung auf das europäische Mindestmaß.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9792 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Haushaltsausschusses - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8298, 20/8765 - Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Novelle EU-Energiesteuerrichtlinie - Beibehaltung der Exklusion von Mineralogischen Prozessen

  • Senkung der Stromsteuer durch Änderung des Stromsteuergesetzes

  • Einführung einer Grüngasquote als Teil einer Wasserstoff-Gesamtstrategie

    • Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 19.12.2025
    • Beschreibung: Um den Wasserstoffhochlauf zu beflügeln, bietet eine Grüngasquote für Wasserstoffprodu-zenten eine attraktive Perspektive zur Einspeisung von Wasserstoff in Wasserstoffnetze. Gleichzeitig müssen die Kosten von Wasserstoff schnellstmöglich reduziert werden, um zusätzliche finanzielle Belastungen der Verpflichteten zu vermeiden. Daher müssen parallel zur Einführung einer Grüngasquote Maßnahmen umgesetzt werden, welche die Wasserstoffgestehungskosten senken, Investitionen in Wasserstoffprojekte sicherer machen und einen regulatorischen Rahmen für die Wasserstoffnutzung in den unterschiedlichen Sektoren definieren. Eine Grüngasquote ist nur dann sinnvoll, wenn die Industrie trotz des Grüngaseinsatzes international konkurrenzfähige Energiekosten hat.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512150063 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stromsteuerbefreiung nach § 9a StromStG, welche bislang nur den...

  • Entlastungen bei Strompreisen

    • Angegeben von: Leo Dautzenberg am 17.10.2025
    • Beschreibung: Unterstützung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Entlastungen für alle Unternehmen und privaten Verbraucher bei der Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß und Netzentgelten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
      • Leo Dautzenberg

  • Nutzung der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds

    • Angegeben von: Health for Future am 01.10.2025
    • Beschreibung: Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds sollen nicht dafür genutzt werden, fossile Subventionen fortzuschreiben (z.B. über Gasspeicherumlage), fossile Infrastruktur weiter auszubauen oder CO2-Zertifikate zu kaufen. Zudem soll die Stromsteuersenkung auch auf Privathaushalte ausgedehnt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/500 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510010005 (PDF - 2 Seiten)

  • Wiedereinführung des (Stromsteuer-)Spitzenausgleiches bzw. Beibehaltung der aktuellen Stromsteuer-Absenkung

    • Angegeben von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 06.09.2025
    • Beschreibung: K+S strebt die Wiedereinführung des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe an bzw. eine Verlängerung der aktuell geltenden Absenkung der Stromsteuer über das Jahr 2025 hinaus.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9792 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Zweite Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Haushaltsausschusses - zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/8298, 20/8765 - Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509060005 (PDF - 4 Seiten)

  • Senkung der Stromsteuer

    • Angegeben von: Miele & Cie. KG am 02.07.2025
    • Beschreibung: Miele setzt sich dafür ein, dass die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Stromsteuer für alle Verbrauchergruppen und nicht nur für das produzierende Gewerbe gilt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • 21/1866

    • Angegeben von: Energieintensive Industrien in Deutschland am 02.04.2025
    • Beschreibung: 21/1866
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2753 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1866, 21/2469, 21/2669 Nr. 25 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2086 - Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten - Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken
      2. BT-Drs. 21/1866 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
      3. BT-Drs. 21/2469 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes - Drucksache 21/1866 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503240006 (PDF - 3 Seiten)

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