Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2511060021
(PDF - 11 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Biomasse muss weiterhin als erneuerbare Energie im Stromsteuergesetz definiert sein
Entgegen allen bisherigen Rechtsakten, sowohl auf deutscher als auch auf EU-Ebene – soll Biomasse aus der Definition erneuerbarer Energieträger im Sinne des Stromsteuerrechts gestrichen werden. Sollte der Entwurf in dieser Form den Bundestag passieren, würde dies eindeutig mit der bewährten Systematik brechen und Biogasanlagen sowie Holzheizkraftwerke irrsinnigerweise mit Kohle- und Gaskraftwerken gleichsetzen. Grundsätzlich ist es nicht sachgerecht, Biomasse nicht mehr als Erneuerbare Energie zu definieren.
Bereitgestellt von:
Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. (R000863)
am
06.11.2025
Adressatenkreis:
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Versendet am 15.09.2025 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (Vorgang) [alle SG hierzu] Datum der Veröffentlichung: 23.07.2025 Federführendes Ministerium: BMF [alle SG hierzu]
- Erneuerbare Energien [alle SG hierzu]
- Land- und Forstwirtschaft [alle SG hierzu]