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Pharma- und Medizintechnik-Dialog
- Angegeben von: MSD Sharp & Dohme GmbH am 25.03.2026
- Beschreibung: Mit dem Pharma- und Medizintechnikdialog kommt die Bundesregierung mit relevanten Akteuren aus Industrie, Verbänden, Wissenschaft, Selbstverwaltung, Gewerkschaften, Patientenvertretungen und Bundesoberbehörden in den Austausch. Ziel ist es, aktuelle Herausforderungen und zukünftige Entwicklungen in Forschung über die Produktion bis zur Versorgung zu identifizieren und gemeinsam tragfähige Lösungen mit den ebenfalls betroffenen Ressorts zu erarbeiten. MSD möchte mit dazu beitragen, Maßnahmen zu entwickeln, mit denen die Rahmenbedingungen für forschende Pharmaunternehmen in Deutschland verbessert werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
  
  GDNG [alle RV hierzu]
  
  DiGAV [alle RV hierzu]
  
  MPDG [alle RV hierzu]
  
  AM-NutzenV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2603250029 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2603250032 (PDF - 23 Seiten)
  
  SG2603310113 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Stellungnahme zu den seitens des BMG aufgerufenen Themenkomplexen..., ...AG-Sitzung wurde seitens des BMG die folgende Frage adressiert..., ...AG-Sitzung wurde seitens des BMG die folgende Frage adressiert..., ... Wir appellieren an das BMG: 1. Unterstützen Sie den..., ...Öffentlichkeitskampagnen von BIÖG, BMG, BMFTR sowie BMWi zur ..., ...gemeinsamer Federführung von BMG, BMFTR und BfArM sollte..., ...erarbeiten gemeinsam mit dem BMG einen Maßnahmenplan zur..., ...Konsultationsgruppen und dem BMG (ggf. erweitert mit weiteren...
AMNOG-Anpassung zur Evidenz bei besonderen Therapiesituationen
- Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
- Beschreibung: Angesichts neuer Therapieansätze für eng definierte Patientengruppen sollen Reformen im AMNOG hinsichtlich der Anerkennung von Evidenz vorgenommen werden, um auch Menschen mit seltenen Erkrankungen optimal versorgen zu können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AM-NutzenV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406180189 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406180191 (PDF - 27 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...des Jahres gegenüber dem BMG angeregt, den Evaluationsprozess..., ... verfügbar. 2 IGES nach BMG 2022 (KV45), ABDA pharmazeutischen..., ...Quelle: vfa nach IGES und BMG 2022 (KJ1, KV45), ABDA...., ...GKV-Arzneimittelmarkt Quelle: vfa nach BMG (KJ1). Ein rasanter Anstieg..., ...vorgesehen ist. Da seitens des BMG zu einer Kommentierung ..., ...maßgeblich zu der 25 IGES nach BMG (KJ1, KV45), NVI (Insight..., ...aktuellen Finanzergebnisse des BMG im 1. Quartal 2023 erkennbar..., ..., Hochrechnung auf Basis BMG-Finanzstatistik 28 Es...
Weiterentwicklung des gesetzlichen Rahmens für erfolgsabhängige Erstattungsmodelle (Pay-for-Performance)
- Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 27.06.2024
- Beschreibung: Der gesetzliche Rahmen für die Vereinbarung von erfolgsabhängigen Erstattungsmodellen soll verbessert werden, damit diese häufiger und einfacher zur Anwendung kommen können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406180197 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406180200 (PDF - 27 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...des Jahres gegenüber dem BMG angeregt, den Evaluationsprozess..., ... verfügbar. 2 IGES nach BMG 2022 (KV45), ABDA pharmazeutischen..., ...Quelle: vfa nach IGES und BMG 2022 (KJ1, KV45), ABDA...., ...GKV-Arzneimittelmarkt Quelle: vfa nach BMG (KJ1). Ein rasanter Anstieg..., ...vorgesehen ist. Da seitens des BMG zu einer Kommentierung ..., ...maßgeblich zu der 25 IGES nach BMG (KJ1, KV45), NVI (Insight..., ...aktuellen Finanzergebnisse des BMG im 1. Quartal 2023 erkennbar..., ..., Hochrechnung auf Basis BMG-Finanzstatistik 28 Es...
Reform der europäischen gerichtlichen Zuständigkeitsregelungen für Nutzer von Online-Diensten
- Angegeben von: HateAid gGmbH am 30.08.2024
- Beschreibung: Nach derzeitiger Gerichtspraxis und Anwendung europäischen Rechts (EuGVVO) werden Nutzende, die juristisch gegen Online-Plattformen vorgehen, oftmals an Gerichte im europäischen Ausland verwiesen. Hintergrund ist der europäische Verbraucherbegriff. Doch Nutzende nehmen bei der Nutzung eines solchen Dienstes unterschiedliche Rollen ein und entsprechen daher häufig nicht mehr der europäischen Definition des Verbrauchers. Die europäischen Zuständigkeitsregeln müssen angepasst werden, um diese Überschneidung der Rollen von Nutzenden und Verbrauchern widerzuspiegeln. Wir empfehlen die Schaffung eines Gerichtsstands für Nutzende von Online-Diensten am jeweiligen Wohnsitz. Hierbei könnte sich an der Regelung von Art.79 Abs.2 DSGVO orientiert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2410100022 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2504160014 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Melderegisterauskunft gemäß § 44 Abs. 1 BMG ermöglicht ohne Begründung..., ...Melderegisterauskunft (§44 BMG) und der Melderegistersperre (§51 BMG) nachgebessert werden. ...
Anpassung des Katalogs der Privatklagedelikte zum besseren Schutz vor bildbasierter digitaler Gewalt
- Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Bestehende Schutzlücken in Fällen von bildbasierter digitaler Gewalt sollten geschlossen werden. Dazu zählen etwa die Veröffentlichung intimer Aufnahmen ohne Einwilligung oder die Erstellung und Verbreiter pornographischer Deepfakes. Bei derartigen Vorfällen handelt es sich in der juristischen Bewertung meist um eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild gemäß § 33 KunstUhrG oder um Beleidigungsdelikte. Um einer massenhaften Einstellung von Ermittlungsverfahren in diesen Fällen unter Verweis auf den Privatklageweg (§§ 374 ff. StPO) vorzubeugen, sollten diese Delikte – wenn sie öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3 StPO) begangen werden – aus dem Katalog der Privatklagedelikte herausgenommen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StPO [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2410100019 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2504160010 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Melderegisterauskunft gemäß § 44 Abs. 1 BMG ermöglicht ohne Begründung..., ...Melderegisterauskunft (§44 BMG) und der Melderegistersperre (§51 BMG) nachgebessert werden. ...
Stärkung der Gesundheitsdatennutzung, medizinischer Register und des FDZ
- Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 03.12.2024
- Beschreibung: Ziel ist die praxistaugliche Ausgestaltung von FDZ, medizinischen Registern und Medizinregistergesetz durch bessere Datenverknüpfung, Einbindung von Krebsregisterdaten und weiteren Registern, interoperable Standards, transparente Datenzugangsprozesse, bundeseinheitliche Datenschutzmaßstäbe, Einbindung Dritter sowie stärkere Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschung, Evidenzgenerierung, KI und Versorgung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Erste Verordnung zur näheren Regelung von Verfahren nach dem Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (FDZGesV)
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2412030031 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2606180025 (PDF - 26 Seiten)
  
  SG2606180026 (PDF - 26 Seiten)
  
  SG2606250026 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2606250027 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2606250028 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Vorschlag erarbeitet und dem BMG zeitnah zur Verfü-gung ..., ...Änderungsvorschlägen an das BMG adressiert, welches am ..., ...Erarbeitung und wird dem BMG zeitnah zur Verfügung gestellt..., ...Vorschlag erarbeitet und dem BMG zeitnah zur Verfü-gung ..., ...Änderungsvorschlägen an das BMG adressiert, welches am ..., ...Erarbeitung und wird dem BMG zeitnah zur Verfügung gestellt..., ...Stellungnahme zu den seitens des BMG aufgerufenen Themenkomplexen..., ...AG-Sitzung wurde seitens des BMG die folgende Frage adressiert..., ...AG-Sitzung wurde seitens des BMG die folgende Frage adressiert..., ...Stellungnahme baut auf der dem BMG bereits übermittelten Stellungnahme..., ... 2. Sitzung der AG 3 vom BMG übermittelten Fragen ein..., ...der AG 3 wurde seitens des BMG die Frage aufgeworfen, ..., ...Zusatznutzen. Die Erwartung des BMG über die Einführung einer..., ... den Fragestellungen des BMG Ad. 1 Wetbewerb unter ...
Digitalgesetz - Einführung elektronischer Patentenakte
- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Mit dem Digitalgesetz wird die ePA für alle Patienten auf den Weg gebracht. Der Informationsaustausch zwischen medizinischen Einrichtungen, den Heilberufen und den Pflegefachkräften kann wesentlich erleichtert werden. Der Verband weist gemeinsam mit weiteren Verbänden als Partner der Rahmenvereinbarung nach § 134 Abs. 4 und 5 SGB V darauf hin, die vorgesehene obligatorische Erfolgsmessung mit ihren Fristen aufzuheben und den Vertragspartnern die Möglichkeit zu geben, gemeinsam einen Weg für eine Umsetzung zu entwickeln.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9048 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 7 [alle RV hierzu]
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
  
  DiGAV [alle RV hierzu]
  
  DiPAV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2502210011 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2504010041 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2603190017 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2603190018 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2603190019 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2605260002 (PDF - 27 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) für eine Zweite Verordnung..., ...vorläufigen Finanzergebnissen des BMG wird der Leistungsbereich..., ...Datennutzung/ „My Health@EU“ vom BMG zu priorisieren. Zeitgleich..., ...Bundesgesundheitsministeriums (BMG) geregelt werden können..., ...eingeräumt, auf Anforderung des BMG wiederkehrende und vollständig..., ...Auswertungsanforderungen des BMG im öffentlichen Antragsregister...
Telematikinfrastruktur: Interoperabilitätspflicht - Bereitstellung von Patientendaten bei Wechsel des Praxisverwaltungssystems

Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Es sollte sichergestellt werden, dass die neu vorgesehene Pflicht zur Datenbereitstellung durch die Hersteller Informationstechnischer Systeme an die Leistungserbringer auch für die PKV gilt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 377/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
  
  BT-Drs. 20/13249 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407020018 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zu schaffen, um das Portfolio..., ...für Gesundheit durch das BMG wird kritisch gesehen, ...
Implantateregister: Sicherstellung datenschutzrechtlicher Verarbeitungsbefugnisse bei Kostenträgerwechsel

Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Die für die Meldung des Kostenträgerwechsels nach § 17 Abs. 2 IRegG erforderlichen Datenverarbeitungsbefugnisse der Kostenträger sollten ausdrücklich geregelt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 377/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
  
  BT-Drs. 20/13249 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  IRegG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407020019 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zu schaffen, um das Portfolio..., ...für Gesundheit durch das BMG wird kritisch gesehen, ...
Telematikinfrastruktur: Ergänzung des PKV-Verbandes in der Gesellschafterliste der Digitalagentur

Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Die Beteiligung des PKV-Verbandes an der gematik GmbH / Digitalagentur sowie die Mitfinanzierung der Kosten der TI durch die PKV müssen im SGB V hinreichend abgeildet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 377/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
  
  BT-Drs. 20/13249 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407010031 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zu schaffen, um das Portfolio..., ...für Gesundheit durch das BMG wird kritisch gesehen, ...
Berücksichtigung chronischer Lungen- und Atemwegserkrankungen in der nationalen Politik

Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2025
- Angegeben von: APCO Worldwide GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der geplanten Gesetzgebung sollen die Wechselwirkungen zwischen den Körperorganen Herz und Lunge berücksichtigt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz GHG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  AstraZeneca GmbH
  
  Sanofi-Aventis Deutschland GmbH
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406280183 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2406280186 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2406280188 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) vorgeschlagenen Maßnahmen..., ...Todesfälle 2021 zurückgehen. Das BMG leitet unter Anderem hieraus...
Änderung des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes bezüglich Umsatzschwelle für Orphan Drugs
- Angegeben von: BioMarin Deutschland GmbH am 21.06.2024
- Beschreibung: Die Umsatzschwelle muss durch eine Korrektur des GKV-FinStG angehoben werden, um Herstellern genügend Zeit zur Generierung wissenschaftlicher Evidenz zu geben und so den Marktzugang innovativer Orphan Drugs zu sichern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/4086 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3448, 20/3713, 20/4001 Nr. 1.4 - Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung - (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/2375 - Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen - c) zu dem Antrag der Fraktion der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer A...
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406170164 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2503240003 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) bereits dargestellt, greift..., ... fordert daher, dass das BMG die Folgen des GKV-FinStG...
Beibehaltung bestehender rechtlicher Regelungen im Bereich der internationalen Tabakkontrollpolitik

Aktiv vom 27.02.2025 bis 18.05.2026
- Angegeben von: Gerald Weber am 27.02.2025
- Beschreibung: Die FCTC der WHO hat zum Ziel, den weltweiten Tabakkonsum und die damit verbundenen gesundheitlichen, sozialen, wirtschaftlichen und umweltbezogenen Folgen zu reduzieren. Angestrebt wird die Beibehaltung bestehender rechtlicher Regelungen im Bereich der internationalen Tabakkontrollpolitik. Deutschland ist seit Beginn ein aktiver Vertragspartner der FCTC und nimmt so eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der internationalen Tabakkontrollpolitik ein. Diese Rolle soll Deutschland beibehalten, indem es sich aktiv engagiert und Klarheit bei den Zuständigkeiten seiner Ministerien schafft.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503050014 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG), das Bundesministerium...
Sicherstellung einer qualitäts- und patientenorientierten Definition der LG Komplexe Gastroenterologie
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Gastroenterologie, Verdauungs- und Stoffwechselkrankheiten (DGVS) e. V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der Versorgung in der Leistungsgruppe komplexe Gastroenterologie
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406250042 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2507070018 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Uns ist bekannt, dass das BMG die Reformen trotz anstehender...
Stärkung, Ausbau und ausreichende Finanzierung von Suizidprävention

Aktiv vom 24.05.2024 bis 24.06.2026
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 24.05.2024
- Beschreibung: Die DGVT setzt sich für eine Verankerung eines Gesetzes zur Suizidprävention ein. Zwar war die Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Stärkung der nationalen Suizidprävention ein erster wichtiger Schritt. Jedoch gilt es nun eine gesetzliche Verankerung zu erwirken, bei der der Gesetzentwurf auch im Bundestag beschlossen wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14987 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506200007 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorgesehen. Die geplanten...
Krankenhausreform
- Angegeben von: Deutsche PsychotherapeutenVereinigung e. V. am 23.04.2024
- Beschreibung: Die DPtV begrüßt das Vorhaben der vollständigen Tarif Kosten Refinanzierung. Darüber hinaus werden Verbesserungen in der stationären Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in der Psychiatrie und Psychosomatik vermisst. Die DPtV appelliert daher diese im Rahmen der Krankenhausreform zu berücksichtigen und stellt entsprechende Forderungen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404160007 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat den Referentenwurf...
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - Stärkung der ambulanten Hilfsmittelversorgung
- Angegeben von: GHD GesundHeits GmbH Deutschland am 24.06.2024
- Beschreibung: Qualitätssicherung der ambulanten Patientenversorgung mit medizinischen Hilfsmitteln. Entbürokratisierung der Prozesse in der Hilfsmittelversorgung. Erhalt des selektiven Vertragsverhandlungsanspruchs- und Abschlusses. (nach §127 SGB V)
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406180057 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2406180061 (PDF - 17 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...medizintechnischer Lösungen setzen BMG plant sektorübergreifend..., ...Beratungsleistung gegenüber dem BMG einzubeziehen. Schwerpunkt..., ...unterstützt die Intention des BMG, eine bedarfsgerechte, ..., ...sollte von einem vom InEK und BMG unabhängigen Institut der...
Verbändeschreiben an BM Lauterbach

Aktiv vom 31.03.2025 bis 01.04.2026
- Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 31.03.2025
- Beschreibung: In einem gemeinsamen Schreiben wenden sich der Deutsche Weinbauverband und der Deutsche Brauer-Bund an den Bundesminister für Gesundheit, um eine weiterhin auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Diskussion über die Risiken des Alkoholkonsums anzuregen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503310100 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...richtig und sollte auch vom BMG kritisch hinterfragt werden...
Sicherstellg. u. Verbesserg. d. med. Versorgungsqualität f. unsere Patienten - StN RefEntwurf Telemedizin-BlutspendeV
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie e. V. am 19.09.2024
- Beschreibung: Es wird begrüßt, dass die Prozesse durchdacht werden. Kritisch ist die vorgeschlagene Finanzierg.Regelg. im Vgl. zu anderen Digitalisierungsprozessen. In dieser Verordng. wird eine umfangreichere Kostenerstattg. angesetzt als die erheblich zu niedrige für Digitalisierg. der Krkh. und Praxen. In dieser Verordng. werden die hohen Hardware- und Softwarekosten, inkl. der kontinuierlich anfallenden Modernisierg.-, Wartung.- und Schulg.Kosten berücksichtigt. Problematisch ist, dass die Auswahl von Blutspendern ohne persönl. Untersuchg. eines Arztes erfolgen kann, womit die Gefährdg. weiterer Personen droht. Die Verhältnismässigk. im Vgl. zur Gewinng. anderer Blutprodukte (Wachstumsfaktoren- und Stammzellgewinng.), Gewebeentnahmen zur Zellzüchtg., wo kritischer diskutiert wird, wird hinterfragt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Verordnung zum Einsatz telemedizinischer Verfahren bei der Blut- und Plasmaspende (Telemedizin-BlutspendeV) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409190014 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...intensiver Skepsis auf Seiten des BMG geregelt werden sollte,...
Stärkung der Aufklärung zu moderatem Weinkonsum
- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
- Beschreibung: Beibehaltung der Trennung von moderatem Weinkonsum und schädlichem Alkoholmissbrauch sowie der Förderung der freiwilligen Selbstverpflichtung gegenüber gesetzlichen Regelungen. Unterstützung von Wine in Moderation.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506110009 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...richtig und sollte auch vom BMG kritisch hinterfragt werden...
Stellungnahme zum Medizinregistergesetz
- Angegeben von: Arbeitskreis Medizinischer Ethik-Kommissionen in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (AKEK) am 24.03.2026
- Beschreibung: Einbezug der Ethikkommissionen in der Bewertung der Register für die medizinische Forschung vor deren Errichtung im Sinne des Art. 19 der Deklaration von Taipeh sowie Art. 23 und 32 der Deklaration von Helsinki.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603240017 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) eines Gesetzes zur Stärkung...
Erleichterung des Praxisalltags durch digitale Anwendungen

Aktiv vom 24.05.2024 bis 01.07.2026
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 24.05.2024
- Beschreibung: Der DGVT-Berufsverband setzt sich dafür ein, dass digitale Anwendungen den Praxisalltag von Psychotherapeut*innen erleichtern und nicht belasten sollen. Außerdem soll die BPtK als Gesellschafterin der gematik gesetzlich vorgesehen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13249 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506200040 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Gesundheits-Digitalagentur-Gesetzes (GDAG) des BMG vom 07.05.2024 sieht vor...
Verbesserg. d. Qualität d. Krankenversorg. - Mitgestaltung d. Ges. z. Anpassg. d. Krankenhausreform, Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie e.V. am 24.02.2026
- Beschreibung: DGOU, DGOOC und DGU verweisen auf die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Definition für die LG 14 "Allgemeine Chirurgie" sowie der Definition von Fachkliniken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform, Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2602240007 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2604280012 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2604290007 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2604290008 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2604290015 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2604290019 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Orientierungswerts durch BMG auf Statistisches Bundesamt..., ...eine Rechtsverordnung des BMG mit Zustimmung des Bundesrates..., ...wieder zur Disposition des BMG stehen. Eine Regelung direkt...
Verbesserg. d. Qualität d. Krankenversorg. - Mitgestaltung d. Ges. z. Anpassg. d. Krankenhausreform, Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie e. V. am 23.02.2026
- Beschreibung: DGOU, DGOOC und DGU verweisen auf die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Definition für die LG 14 "Allgemeine Chirurgie" sowie der Definition von Fachkliniken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform, Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2602230015 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2604270002 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2604270007 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2604270009 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2604270017 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2604270021 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Orientierungswerts durch BMG auf Statistisches Bundesamt..., ...eine Rechtsverordnung des BMG mit Zustimmung des Bundesrates..., ...wieder zur Disposition des BMG stehen. Eine Regelung direkt...
Einführung eines Medizin-Register-Gesetzes
- Angegeben von: Amgen GmbH am 06.11.2024
- Beschreibung: Die Amgen GmbH setzt sich dafür ein, dass Registerdaten angemessen für die Nutzenbewertung berücksichtigt werden, für eine allgemeine Sekundärnutzung und den Zugang dazu, für die Implementierung eines Forschungsdatenpseudonyms und die Möglichkeiten der Verknüpfung von Registerdaten mit der ePA und Datensätzen aus weiteren Quellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2503310262 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2512020021 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2610210003 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2610210004 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesgesundheitsministerium (BMG) in Auftrag gegeben und..., ...entsprechend genutzt werden. Das BMG hat daraufhin Anfang 2023..., ... Gesetzentwurf wurde vom BMG für Ende 2023 angekündigt...
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Angegeben von: LAWG Deutschland e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: 1) Revision der AMNOG-Leitplanken aus dem GKV-FinStG, um weiterhin Patient:innen den Zugang zu innovativen Therapien zu ermöglichen. 2) Streichung des Kombinationsrabattes. 3) Unterstützung der Option vertraulicher Preise in Einzelfällen, um die Versorgung sicherzustellen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AM-NutzenV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406250084 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2406250087 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Standardvertragsklauseln Neuregelung Das BMG soll künftig praxistaugliche..., ... Eine Bekanntmachung des BMG ist aber aus Sicht des ..., ...Rahmen von § 42d AMG das BMG zum Erlass einer Rechtsverordnung..., ...Zulassungsbehörden Neuregelung Das BMG wird u.a. ermächtigt, eine...
Bewertungen zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 30.09.2025
- Beschreibung: Die Deutsche Gesellschaft für Kardiologie plädiert nachdrücklich für eine Regelung der sektorengleichen Vergütung (Hybrid-DRGs) innerhalb des KHAG.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2512 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2509250003 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512190007 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...zum Referentenentwurf des BMG zum Entwurf eines Gesetzes..., ...Orientierungswerts durch BMG auf Statistisches Bundesamt...
Psychotherapeuten nehmen Stellung zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG).
- Angegeben von: Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk am 18.11.2024
- Beschreibung: Der Psychotherapeuten-Verband, das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) steht für Vertrauensschutz, psychotherapeutische Versorgungskonzepte, Ausnahme von der elektronischen Patientenakte. Beteiligung an Stellungnahme zum Gesetzentwurf GVSG. Stärkung Eigenkompetenz von Patienten. Schutz Vertrauensverhältnis von Patienten und Behandlern. Keine Aufweichung durch Digitalisierung. Eindeutige Festschreibung im GVSG. Interessenbereiche: Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Wissenschaft; Forschung und Technologie https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/gvsg.html
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2411140010 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...prüfen, ob mittels durch das BMG veranlasster Studien hier..., ...können. Wir fordern daher vom BMG, eine Studie über die Situation...
Neue GOÄ
- Angegeben von: Cepheid GmbH am 15.06.2026
- Beschreibung: Stellungnahme zu Nachbesserungsbedarf hinsichtlich der Abrechnung von Leistungen in der von der Bundesärztekammer und dem PKV Verband beschlossenen Fassung der neuen GOÄ.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606120023 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Ärztetag beschlossenen und dem BMG vorgelegten Fassung Stellung...
Vorschlag der US-Regierung zu Zöllen für Arzneimittel und Betroffenheit Tierarzneimittel
- Angegeben von: Bundesverband fuer Tiergesundheit e.V. am 23.10.2025
- Beschreibung: Auswirkungen von möglichen US-Zöllen für Arzneimitel auf den Veterinärsektor vermeiden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2510230017 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Fachabteilungen in BMLEH und BMG über unser Anliegen informieren...
Einführung einer Koordinierungsstelle zur Prozessoptimierung der BOBs

Aktiv vom 27.06.2025 bis 04.06.2026
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 27.06.2025
- Beschreibung: Verbesserung des Genehmigungsverfahrens von klinischen Prüfungen durch Koordinierung der Verfahren der zwei zuständigen BOBs. Abgrenzung der Aufgaben der geplanten Koordinierungsstelle im Hinblick auf die ebenfalls neu errichtete Spezialisierte Ethik-Kommission für besondere Verfahren. Wahrung der Ressourcen und Fachkompetenz des PEI.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Verordnung zur Stärkung der nach dem Arzneimittelgesetz zuständigen Bundesoberbehörden (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2507300017 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) Verordnung zur Stärkung...
Prävention stärken. Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen
- Angegeben von: AFET - Bundesverband für Erziehungshilfe am 20.02.2025
- Beschreibung: Der Deutsche Bundestag beschloss 2017 den Antrag „Hilfen für Kinder psychisch kranker Eltern“ (Drucksache 18/12780). Daraufhin wurde eine interdisziplinäre AG einberufen. Im Dezember 2019 veröffentlichte die Arbeitsgruppe ihren Abschlussbericht und legte dem Deutschen Bundestag 19 Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Situation von Kindern und Familien mit psychisch oder suchtkranken Eltern vor. Ein wesentlicher Teil davon bezieht sich auf die Verbesserung der Zusammen- und Netzwerkarbeit des Gesundheitswesens und der Kinder- und Jugendhilfe sowie auf die Gestaltung kommunaler Gesamtprozesse. Die Empfehlungen wurden bislang nur teilweise umgesetzt. Dies greift der vorliegende Antrag „Prävention stärken" auf. Hier geht es um die Bitte den Antrag umzusetzen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14786 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/12089 - Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2502200028 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2502200029 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...und unter Beteiligung des BMG, des BMAS sowie der Drogenbeauftragten...
Standort für klinische Studien stärken

Aktiv vom 14.06.2024 bis 27.06.2025
- Angegeben von: Ipsen Pharma GmbH am 14.06.2024
- Beschreibung: Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für klinische Studien in Deutschland setzt sich Ipsen im Rahmen des Medizinforschungsgesetzes schwerpunktmäßig ein für verbindliche Standardvertragsklauseln inkl. Einbindung einheitlicher Kostenkataloge sowie ein kohärentes und harmonisiertes System der Ethikkommissionen. Darüber hinaus befürworten wir die Schaffung einer bundeseinheitlichen Studien-Datenbank für potenzielle Studienteilnehmende.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
  
  KPBV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406130055 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2406130056 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2412200057 (PDF - 16 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Standardvertragsklauseln Neuregelung Das BMG soll künftig praxistaugliche..., ... Eine Bekanntmachung des BMG ist aber aus Sicht des..., ...Rahmen von § 42d AMG das BMG zum Erlass einer Rechtsverordnung..., ...eine Bekanntmachung des BMG ist nicht ausreichend. ..., ...Zulassungsbehörden Neuregelung Das BMG wird u.a. ermächtigt, eine..., ...aus. Zwar gibt es aus dem BMG erste Ankündigungen, gesetzlich..., ...Bundeministerium für Gesundheit (BMG) und des Bundesministeriums...
Sicherung der kieferorthopädischen Versorgung
- Angegeben von: ALP - Advanced Level Politics GmbH am 05.05.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf (insb. Art 1 Nr. 11 und Nr. 31) sieht Veränderungen hinischtlich der Behandelnden und der Vergütung bei kieferorthopädischen Nehandlungen vor. Dies würde die Versorgung insbesondere in Ostdeutschland erheblich verschlechtern und für viele Praxen wirtschaftliche Probleme bringen. Erreicht werden soll eine Überarbeitung des Entwurfs.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  BNZK e.V. (Bundesverband für nachhaltige Zahnheilkunde e.V.)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605050036 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Folgejahren, welches das BMG annimmt, würde ausschließlich...
Stärkere Berücksichtigung der Palliativversorgung im KHVVG
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e. V. am 01.07.2024
- Beschreibung: Der immer wichtiger werdende medizinische Bereich der Palliativversorgung scheint bei der Umsetzung des KHVVG vergessen worden zu sein. Wir gehen davon aus, dass wirklich niemand in Deutschland eine Verschlechterung der Versorgung Schwerstkranker und Sterbender beabsichtigt. Aus unserer Sicht ist dies aber nicht auszuschließen und möchten daher eine stärkere Verankerung und Berücksichtigung der Palliativversorgung im KHVVG erreichen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407010004 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) veröffentlichte Referentenentwurf...
Stärkung einer präventionsorientierten Gesundheitsversorgung
- Angegeben von: BioNTech Europe GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: Bewusstsein für den gesamtgesellschaftlichen Mehrwert von Präventionsmaßnahmen schaffen und Impfungen als zentrale Säule der Prävention verankern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506300050 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Parlamentarischen Staatssekretäre im BMG die Aufgabe des Impfbeauftragten...
Ergänzung des KHVVG
- Angegeben von: VDBD (Verband der Diabetes-Beratungs- und Schulungsberufe in Deutschland e.V.) am 10.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung von Gesundheitsfachkräften jenseits von Ärzteschaft und Pflege in der Krankenhausreform / Keine Leistungsgruppe Komplexe Endokrinologie / Diabetologie ohne Diabetesberatung / strukturelle Verankerung von Diabetesberater:innen im stationären Setting und in der sektorenübergreifenden Versorgung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406050066 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2602110023 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...zur Rechtsverordnung des BMG zu den bundesweiten Leistungsgruppen...
Abbau von Bürokratie im Gesundheitswesen
- Angegeben von: Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) am 20.06.2024
- Beschreibung: Der vdek hat Vorschläge erarbeitet, mit denen Verwaltungs- und Bürokratieaufwände im Gesundheitswesen abgebaut werden könnten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406190124 (PDF - 27 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Gesetzgebungsverfahren von der Regierung/BMG nicht weiterverfolgt worden..., ...GKV-SV im Kontakt mit dem BMG. Die Implementierung eines..., ...soll nach den Plänen des BMG künftig im Opt-out-Verfahren..., ...Entwicklungen alle drei Jahre dem BMG gegenüber zu berichten....
Erhalt und Weiterentwicklung des gesetzlichen Hautkrebsscreenings (gHKS)
- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Dermatologen e.V. am 29.05.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist der Erhalt und die fachlich fundierte Weiterentwicklung des gesetzlichen Hautkrebsscreenings unter Berücksichtigung einer qualitativ hochwertigen und verlässlichen Versorgung. Hierzu wurde im April 2026 gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit ein Schreiben mit entsprechenden Hinweisen und Positionen übermittelt. Zudem ist die Mitwirkung in einer sich derzeit bildenden Taskforce von Fachgesellschaft und Berufsverband zum Thema HKS vorgesehen. Diese Taskforce soll fachliche Hinweise für die gesetzgeberische Ausgestaltung einbringen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605290032 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...30.03.2026 im Bericht der BMG-Finanzkommission ausgesprochene...
Sicherstellg. u. Verbesserg. d. med. Versorgungsqualität f. unsere Patienten - StN RefEntwurf Telemedizin-BlutspendeV
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Es wird begrüßt, dass die Prozesse durchdacht werden. Kritisch ist die vorgeschlagene Finanzierg.Regelg. im Vgl. zu anderen Digitalisierungsprozessen. In dieser Verordng. wird eine umfangreichere Kostenerstattg. angesetzt als die erheblich zu niedrige für Digitalisierg. der Krkh. und Praxen. In dieser Verordng. werden die hohen Hardware- und Softwarekosten, inkl. der kontinuierlich anfallenden Modernisierg.-, Wartung.- und Schulg.Kosten berücksichtigt. Problematisch ist, dass die Auswahl von Blutspendern ohne persönl. Untersuchg. eines Arztes erfolgen kann, womit die Gefährdg. weiterer Personen droht. Die Verhältnismässigk. im Vgl. zur Gewinng. anderer Blutprodukte (Wachstumsfaktoren- und Stammzellgewinng.), Gewebeentnahmen zur Zellzüchtg., wo kritischer diskutiert wird, wird hinterfragt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Verordnung zum Einsatz telemedizinischer Verfahren bei der Blut- und Plasmaspende (Telemedizin-BlutspendeV) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410010022 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...intensiver Skepsis auf Seiten des BMG geregelt werden sollte,...
Sicherstellg. u. Verbesserg. d. med. Versorgungsqualität f. unsere Patienten - StN RefEntwurf Telemedizin-BlutspendeV
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie e. V. am 01.10.2024
- Beschreibung: Es wird begrüßt, dass die Prozesse durchdacht werden. Kritisch ist die vorgeschlagene Finanzierg.Regelg. im Vgl. zu anderen Digitalisierungsprozessen. In dieser Verordng. wird eine umfangreichere Kostenerstattg. angesetzt als die erheblich zu niedrige für Digitalisierg. der Krkh. und Praxen. In dieser Verordng. werden die hohen Hardware- und Softwarekosten, inkl. der kontinuierlich anfallenden Modernisierg.-, Wartung.- und Schulg.Kosten berücksichtigt. Problematisch ist, dass die Auswahl von Blutspendern ohne persönl. Untersuchg. eines Arztes erfolgen kann, womit die Gefährdg. weiterer Personen droht. Die Verhältnismässigk. im Vgl. zur Gewinng. anderer Blutprodukte (Wachstumsfaktoren- und Stammzellgewinng.), Gewebeentnahmen zur Zellzüchtg., wo kritischer diskutiert wird, wird hinterfragt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Verordnung zum Einsatz telemedizinischer Verfahren bei der Blut- und Plasmaspende (Telemedizin-BlutspendeV) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2410010021 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...intensiver Skepsis auf Seiten des BMG geregelt werden sollte,...
Finanzielle Stabilisierung der GKV
- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 06.05.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung will die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig sichern und zusätzliche Belastungen für Beitragszahlende vermeiden. Wichtig dafür sind strukturelle Reformen, die langfristig das System stärken und es besser machen. Die vorliegenden Vorschläge konzentrieren sich allerdings ausschließlich auf vermeintlich kurzfristige Sparmaßnahmen, die direkte, aber auch mittel- und langfristige erhebliche Auswirkungen auf die Versorgung haben. Die Vorschläge konzentrieren sich allerdings ausschließlich auf vermeintlich kurzfristige Sparmaßnahmen, die direkte, aber auch mittel- und langfristige erhebliche Auswirkungen auf die Versorgung haben werden. Pharma Deutschland setzt sich dafür ein, dass hier entsprechende Änderungen herbeigeführt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (10):
  
  SG2605060025 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2605060026 (PDF - 37 Seiten)
  
  SG2605060027 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2605060028 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2605260003 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2605260004 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2606180043 (PDF - 18 Seiten)
  
  SG2606260042 (PDF - 36 Seiten)
  
  SG2609170013 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2610190014 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) für die aktuellen Reform..., ...der GKV-Spitzenverband dem BMG bis zum jeweils 15. Mai..., ... Berechnung liefert. Das BMG berechnet die Abschlagshöhe..., ...bekannt. Zeitgleich gibt das BMG die ihm übermittelten Berechnungsgrundlagen..., ... Prüfpflicht seitens des BMG ist nicht vorgesehen. ..., ...GKV-Spitzenverband bis Mitte 2030 dem BMG einen Bericht über die..., ...Gemeinsam Digital 2026“ hat das BMG ein klares gesundheitspolitisches..., ...der Digitalstrategie des BMG und gefährden den jungen..., ...der GKV-Spitzenverband dem BMG einen Bericht über die ..., ...GKV-Spitzenverband hat dem BMG bis zum 31. Juli 2030 einen..., ...der GKV-Spitzenverband dem BMG bis zum jeweils 15. Mai..., ... Berechnung liefert. Das BMG berechnet die Abschlagshöhe..., ...bekannt. Zeitgleich gibt das BMG die ihm übermittelten ..., ...Prüfpflicht seitens des BMG ist nicht vorgesehen. Für..., ...Gemeinsam Digital 2026“ hat das BMG ein klares gesundheitspolitisches..., ...der Digitalstrategie des BMG und gefährden den jungen...
Verbesserung der pflegerischen Versorgung, Forderung nach stabiler Finanzlage der SPV
- Angegeben von: BKK Dachverband e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Die Lage der Pflegeversicherung und der pflegerischen Versorgung ist besorgniserregend: Die Finanzierung ist nicht gesichert. Pflegebedürftige haben zwar Anspruch auf Leistungen, aber keine Angebote vor Ort. Wer einmal pflegebedürftig ist, bleibt es wohl auch ein Leben lang. Die meisten werden von Angehörigen gepflegt, doch immer mehr Menschen leben allein. Und die Zahl der Pflegebedürftigen steigt weiter und weiter. Angesichts dieser Herausforderungen stellen sich drängende Fragen: Wie können wir zukünftig eine angemessene pflegerische Versorgung überhaupt noch gewährleisten? Und ist dies unter den derzeitigen Rahmenbedingungen überhaupt möglich? Der BKK Dachverband macht dazu in diversen Positionspapiere Vorschläge zur Verbesserung der Versorgung und Sicherung der Finanzlage der SPV.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB11ÄndG 1 [alle RV hierzu]
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
  
  SG2406070025 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2406070026 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2406070027 (PDF - 26 Seiten)
  
  SG2406250196 (PDF - 33 Seiten)
  
  SG2408290001 (PDF - 24 Seiten)
  
  SG2408290002 (PDF - 10 Seiten)
  
  SG2409300153 (PDF - 57 Seiten)
  
  SG2510230012 (PDF - 15 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...unmittelbare Folge. Ad 1. BMG rechnet zu optimistisch..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) sah Ende November 2023..., ... Fazit: Berechnungen des BMG sind zu konservativ – auch..., ...2022 lt. Bekanntgabe des BMG, Zuführung 2024 (inkl...., ...Pflege n. § 43c SGB XI  Das BMG veranschlagte lediglich..., ...43c SGB XI in Mrd. Euro BMG PJ1/PV45 BKK DV-Prognose..., ...2022 lt. Bekanntgabe des BMG, Zuführung 2024 (inkl...., ...Pflege n. § 43c SGB XI  Das BMG veranschlagte lediglich..., ...43c SGB XI in Mrd. Euro BMG PJ1/PV45 BKK DV-Prognose..., ...Pflege n. § 43c SGB XI  Das BMG veranschlagte lediglich..., ... EEE* Leistungszuschlag BMG Leistungszuschlag PJ1/Hochrechnung..., ...austauschen? Quellen 1. BMG (2024): Zahlen und Fakten..., ...Bundesgesundheitsministeriums (BMG) aufzulegen, zur Schaffung..., ...wissenschaftlichen Berichts sollte vom BMG übernommen und aus dem ..., ...Aspekte) zu beauftragen, das BMG würde diese entsprechend...
GDAG: eHealth-Versorgung der Privatversicherten sicherstellen

Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.01.2025
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 29.06.2024
- Beschreibung: Es müssen die Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Nutzung der digitalen Infrastruktur durch Privatpatienten geschaffen werden. Die Digitalagentur soll - zumindest für Versicherten-Anwendungen - keine konkreten, anwendungsbezogenen Vorgaben machen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 377/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
  
  BT-Drs. 20/13249 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407010029 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zu schaffen, um das Portfolio..., ...für Gesundheit durch das BMG wird kritisch gesehen, ...
Diskriminierungsfreier und zukunftsgerichteter Rechtsrahmen für Telepharmazie
- Angegeben von: DCMS Service GmbH am 21.06.2024
- Beschreibung: Der Referentenentwurf des ApoRG beinhaltet relevante Regelungen zur künftigen Struktur des Apothekenmarktes und zur Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Arzneimitteln sowie digitalen Gesundheitsdienstleistungen. DocMorris setzt sich insbesondere für einen diskriminierungsfreien und zukunftsgerichteten Rechtsrahmen hinsichtlich Telepharmazie ein sowie für die Ermöglichung von Home Office für PTA als Instrument zur Fachkräftegewinnung und -bindung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  ApoBetrO 1987 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409300221 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat im Juni 2024 den Referentenentwurf..., ...Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat im Juni 2024 den Referentenentwurf...
Abschaffung der AMNOG-Leitplanken

Aktiv vom 20.06.2024 bis 28.05.2026
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Therapie Seltene Erkrankungen (ATSE) am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Leitplanken im Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG), die Vorgaben für die Höhe von Erstattungsbeträgen von Arzneimitteln machen und im Rahmen des GKV-FinStG eingeführt wurden, sollten abgeschafft werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (8):
  
  Alexion Pharma Germany GmbH
  
  BioMarin Deutschland GmbH
  
  Bristol-Myers Squibb GmbH & Co. KGaA
  
  Chiesi GmbH
  
  Ipsen Pharma GmbH
  
  Takeda Pharma Vertrieb GmbH & Co. KG
  
  UCB Pharma GmbH
  
  Vertex Pharmaceuticals (Germany) GmbH
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406170029 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2502110009 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) bereits dargestellt, greift..., ... fordert daher, dass das BMG die Folgen des GKV-FinStG...
Weiterentwicklung von Pflegeleistungen für Menschen mit Behinderung in Besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe nach § 43a SGB XI
- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 27.01.2025
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland setzt sich für eine Weiterentwicklung von § 43a SGB XI in Verschränkung mit der Eingliederungshilfe nach SGB IX ein. Aus Sicht der Diakonie Deutschland würde ohne Veränderung die Bemessung und Vergütung pflegerischer Leistungen für den Personenkreis in Besonderen Wohnformen die Leistungslücken zunehmen, sodass ein Aufwuchs von Leistungsnehmer/innen mit einer Unterversorgung pflegerischer Bedarfe in den Besonderen Wohnformen zu erwarten ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501270009 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...vor); Datenerhebung des BMG abrufbar unter Soziale ..., ... 13 Pflegeversicherung | BMG (bundesgesundheitsministerium.de..., .... 14 Die Erhebungen des BMG zeigen (Die Finanzentwicklung...
Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune

Aktiv vom 28.06.2024 bis 04.11.2025
- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.06.2024
- Beschreibung: Anpassung einiger im Referentenentwurf vorgesehenen Regelungen, sowie - Herausnahme der PAR-Leistungen aus der Regelungswirkung des § 85 Abs. 3a SGB V für das Jahr 2024, - Beseitigung des gesetzlichen Darlehensverbots, - Regulierung von investorengetragenen medizinischen Versorgungszentren (iMVZ) durch räumlich-fachliche Begrenzung - Ablehnung Prüfrecht des Bundesrechnungshofs (BRH) gegenüber den K(Z)Ven, der K(Z)BV und dem G-BA
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406280124 (PDF - 15 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Krankenkassen genehmigt. Sowohl die BMG-Evaluation als auch der..., ...aufsichtsrechtlichen Kontrolle durch das BMG und stimmen sich gerade..., ...Aufsichtsinstrumentarium des BMG wurde durch die Regelungen...
Änderung des Medizinforschungsgesetzes
- Angegeben von: GlaxoSmithKline GmbH & Co. KG am 26.06.2024
- Beschreibung: Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für klinische Studien in Deutschland setzt sich GSK u. a. für verbindliche Standardvertragsklauseln inkl. einheitlichem Kostenkatalog, ein kohärentes und harmonisiertes System der Ethikkommissionen in Deutschland sowie eine effiziente und im Sinne des EU-Genehmigungsverfahrens zu klinischen Prüfungen umfassende Einbettung der strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen ein. Damit in Einzelfällen die Einführung von innovativen Arzneimitteln nicht an den Rückwirkungen der internationalen Preisreferenzierung scheitert bzw. verzögert geschieht, soll im Zuge des MFG eine Nicht-Listungsoption eingeführt werden. Die geplante Streichung des preisbildenden Kriteriums „europäische Preise“ wird abgelehnt da nicht sachlogisch.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
  
  KPBV [alle RV hierzu]
  
  StrlSchG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406240014 (PDF - 15 Seiten)
  
  SG2406240053 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2406300004 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium..., ...Standardvertragsklauseln Neuregelung Das BMG soll künftig praxistaugliche..., ... Eine Bekanntmachung des BMG ist aber aus Sicht des ..., ...Rahmen von § 42d AMG das BMG zum Erlass einer Rechtsverordnung..., ... eine Bekanntmachung des BMG ist nicht ausreichend. ..., ...Zulassungsbehörden Neuregelung Das BMG wird u.a. ermächtigt, eine...
Nachjustierung Kinderarzneimittelliste ALBVVG
- Angegeben von: GlaxoSmithKline GmbH & Co. KG am 25.03.2026
- Beschreibung: Wir begrüßen ausdrücklich die Zielsetzung des Gesetzes, eine stabile Arzneimittelversorgung sicherzustellen, möchten jedoch auf Umsetzungsprobleme und konkrete Verbesserungsvorschläge hinweisen, die für versorgungsrelevante Arzneimittel dringend adressiert werden sollten. Die bisherigen Regelungen führen in der Praxis zu Zielkonflikten, Wettbewerbsverzerrungen und einer eingeschränkten Wirksamkeit der angestrebten Versorgungsverbesserungen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6871 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln (Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz - ALBVVG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603250056 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...zwischen BfArM, GKV-SV und BMG. • Einheitliche Veröffentlichung...
Erste Verordnung zur Änderung der Gesundheits-IT-Interoperabilitäts- Governance-Verordnung
- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 20.12.2024
- Beschreibung: Medizinische Informationsobjekte (MIO) sind Grundlage des interoperablen Funktionsumfangs der elektronischen Patientenakte (ePA für alle). Die Etablierung der „ePA für alle“ hängt damit entscheidend von der zukunftsorientierten Ausgestaltung der MIO ab. Sie sind essenziell, da sie die Interoperabilität, also den reibungslosen Austausch und die Nutzung von Gesundheitsdaten zwischen verschiedenen Systemen und Akteuren im Gesundheitswesen, ermöglichen. Im Rahmen der gesetzlichen Konturierung eines digitalen Gesundheitssystems ist es aus Sicht des Pharma Deutschland essenziell, versorgungsnahe digitale Lösungen zum Stand der Technik vorzuzeichnen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Erste Verordnung zur Änderung der Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412200109 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Datennutzung/ „My Health@EU“ vom BMG zu priorisieren. Zeitgleich...
Vermeidung von Arzneimittel-Lieferengpässen im Bereich HIV/AIDS
- Angegeben von: Deutsche Arbeitsgemeinschaft ambulant tätiger Ärztinnen und Ärzte für Infektionskrankheiten und HIV-Medizin (dagnä) am 05.06.2024
- Beschreibung: Überprüfung der Auswirkungen von Preisbildungs- und Rabattierungsmechanismen in Deutschland und in Europa: Trotz der geltenden Vorgaben des § 130a Absatz 8 ff. SGB V führt die Rabattierung weiterhin zu einer Konzentration auf wenige Anbieter mit hohem Marktanteil. Kleine Störungen in der Produktions- und Wertschöpfungskette können hierbei sehr schnell Engpässe nach sich ziehen. Zur Vermeidung zukünftiger Lieferengpässe müssen die Vorgaben nach § 130a Abs. 8 SGB V zur vorbeugenden Lagerhaltung konsequent umgesetzt werden. Zudem sollten die Regelungen des § 130a Abs. 8a SGB V (Bildung von Losen und Abschluss von Verträgen mit Unternehmen, die in der EU oder einem Vertragsstaat des EWR produzierte Wirkstoffe verwenden) auf HIV-Medikamente ausgedehnt und deren Umsetzung gewährleistet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2403200002 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...haben auch das BfArM und das BMG mit uns in der Sache kooperiert...
Klimaschutzprogramm der Bundesregierung
- Angegeben von: Stiftung KlimaWirtschaft am 14.01.2026
- Beschreibung: Mit dem Klimaschutzprogramm muss die Bundesregierung bis spätestens 1 Jahr nach Beginn der 21. Legislaturperiode einen Maßnahmenkatalog vorlegen, mit dem sie die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Klimaziele gewährleisten kann. In ihrer Stellungsnahme bringt die Stiftung KlimaWirtschaft geeignete Maßnahmenvorschläge in den Prozess der Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2601140009 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...BMUKN, BMWE, BMBFTR, BMF, BMG) auf Basis der Empfehlungen..., ...Proteinquellen im Haushalt des BMG • Öffentliche Kantinen...
GKV-BSG - Änderung zur Beseitigung der einseitigen Belastung des Faktors Arbeit sowie der Deckelung der Vergptungsentwicklung an die GLS
- Angegeben von: Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V. am 29.05.2026
- Beschreibung: Änderung des Regelungsvorhaben dergestalt, dass der Faktor Arbeit nicht einseitig belastet wird und die Vergütungsentwicklung der Leistungserbringer nicht durch die Grundlohnsummenentwicklung begrenzt wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2605290003 (PDF - 47 Seiten)
  
  SG2605290004 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... Mit anderen Worten: Das BMG produziert mit seinem Kostendämpfungsentwurf..., ...Milliarden Euro (Quelle: BMG-Statistik, veröffentlicht..., ...kann. Der VSPV fordert das BMG auf, vor Einleitung der..., ...BMF. Der VSPV fordert das BMG auf, vor Einleitung der..., ...– für den Fall, dass das BMG die Grundlohnratenbindung..., ...Bürgergeldbeziehende. Der VSPV fordert das BMG auf, die in Abschnitt D.I..., ...Kassenstruktur. Der VSPV fordert das BMG auf, die in Abschnitt D.II..., ...mitzuwirken und regt an, das BMG möge eine beteiligte Expertenkommission..., ...Bundesregierung. Der VSPV fordert das BMG gleichwohl auf, diese Reformoption...
Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Angegeben von: GlaxoSmithKline GmbH & Co. KG am 02.07.2026
- Beschreibung: Als forschendes Pharmaunternehmen ist GSK von Regelungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes betroffen, insbesondere in Bezug auf Herstellerabschläge, Preismoratorium, Preis-Mengen-Regelungen, Verordnungssteuerung sowie weitere Mechanismen der Arzneimittelpreisbildung und -erstattung. GSK setzt sich für verlässliche und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen, eine nutzenbasierte Preisfindung sowie Planungssicherheit für Forschung, Entwicklung und die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit innovativen Arzneimitteln ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2606250080 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2606250081 (PDF - 37 Seiten)
  
  SG2606250082 (PDF - 15 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...der GKV-Spitzenverband dem BMG bis zum jeweils 15. Mai..., ... Berechnung liefert. Das BMG berechnet die Abschlagshöhe..., ...bekannt. Zeitgleich gibt das BMG die ihm übermittelten Berechnungsgrundlagen..., ... Prüfpflicht seitens des BMG ist nicht vorgesehen. ..., ...GKV-Spitzenverband bis Mitte 2030 dem BMG einen Bericht über die..., ...Gemeinsam Digital 2026“ hat das BMG ein klares gesundheitspolitisches..., ...der Digitalstrategie des BMG und gefährden den jungen..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in Abhängigkeit von der..., ...GKV-Spitzenverband legt dem BMG bis zum 31. Juli 2030...
GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG, 2022)
- Angegeben von: Bristol-Myers Squibb GmbH & Co. KGaA am 24.06.2024
- Beschreibung: Revision der Kostensenkungsmaßnahmen, die den Marktzugang innovativer Arzneimittel nachhaltig einschränken; Ziel ist es, strukturelle Änderungen des AMNOG wie die sogenannten Leitplanken und den Kombinationsabschlag zu streichen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/4086 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3448, 20/3713, 20/4001 Nr. 1.4 - Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung - (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/2375 - Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen - c) zu dem Antrag der Fraktion der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer A...
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2403040001 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2406130105 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406130107 (PDF - 27 Seiten)
  
  SG2406130108 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406130109 (PDF - 15 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...des Jahres gegenüber dem BMG angeregt, den Evaluationsprozess..., ... verfügbar. 2 IGES nach BMG 2022 (KV45), ABDA pharmazeutischen..., ...Quelle: vfa nach IGES und BMG 2022 (KJ1, KV45), ABDA...., ...GKV-Arzneimittelmarkt Quelle: vfa nach BMG (KJ1). Ein rasanter Anstieg..., ...vorgesehen ist. Da seitens des BMG zu einer Kommentierung ..., ...maßgeblich zu der 25 IGES nach BMG (KJ1, KV45), NVI (Insight..., ...aktuellen Finanzergebnisse des BMG im 1. Quartal 2023 erkennbar..., ..., Hochrechnung auf Basis BMG-Finanzstatistik 28 Es...
Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
- Angegeben von: Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen am 31.07.2025
- Beschreibung: bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung ist sinnvoll, es wäre wünschenswert, wenn dieses nun abgeschlossene Gesetz, welches ein bundesweit einheitliches Berufsbild für die Pflegefachassistenz geschaffen hat, übertragen würde auf die Heilerzeihungspflegessistenz und die Heilerzeihungspflege. Die Ausbildungen sind auch hier landesrechtlich so unterschiedlich, dass die Tätigkeitsfleder von Bundeland zu Bundesland voneinander abweichen. Hier wäre eine bundeseinheitliche Ausrichtung wünschenswert. Was in der Pflege möglich ist, ist auch in der Heilerziehungspflege möglich.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1493 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2507310023 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2608070005 (PDF - 13 Seiten)
  
  SG2608070008 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), mit dem Gesetz über ..., ...Rechtsverordnung durch BMBFSFJ und BMG sollte ausdrücklich festgelegt..., ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), mit dem Gesetz über ..., ...Rechtsverordnung durch BMBFSFJ und BMG sollte ausdrücklich festgelegt...
Stabilisierung der GKV Finanzen, Entlastung der Beitragszahlenden, Forderung nach kurz-und langfristigen Maßnahmen

Aktiv vom 10.06.2024 bis 27.07.2026
- Angegeben von: BKK Dachverband e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Der BKK DV stellt in seinem Format "Unter der Lupe" die GKV-Finanzergebnisse dar. Es gibt im Drei-Monats-Rhythmus einen Überblick über die jeweils aktuelle Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der verschiedenen Kassenarten. In jeder Ausgabe analysieren wir darüber hinaus ein bestimmtes, gerade besonders im Fokus bzw. in der politischen Debatte stehendes Thema im Zusammenhang mit den GKV-Finanzen oder dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (7):
  
  SG2406070034 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2412310006 (PDF - 24 Seiten)
  
  SG2412310007 (PDF - 18 Seiten)
  
  SG2508010015 (PDF - 18 Seiten)
  
  SG2605050027 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2605050028 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2605050029 (PDF - 17 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...für das Folgejahr.  Das BMG legt aufgrund der Empfehlungen..., ...Zusatzbeitragssatzes.  Der vom BMG festgelegte durchschnittliche..., ... als die Einnahmen. Das BMG spricht diesen Trend inzwischen..., ...der Pressemitteilung des BMG zur Finanzentwicklung der...
NUB im Krankenhaus - keine Änderung im Rahmen GKV-BStabG
- Angegeben von: Medtronic GmbH am 14.07.2026
- Beschreibung: Verhinderung der Ausweitung des bislang auf Hochrisikomethoden begrenzte § 137h SGB V auf sämtliche Erstanfragen für Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB) mit dem Ziel, den frühen Innovationszugang im stationären Bereich und die Qualität der Versorgung nicht zu gefährden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7016 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2036 - Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern - Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund...
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2607140016 (PDF - 1 Seite)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...für heutige Regelung durch BMG/Bundestag Gestatten ...
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Abwertung der ambulanten Psychotherapie ist nicht versorgungsdienlich und belastet psychisch Kranke
- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 21.04.2026
- Beschreibung: Die extrabudgetäre Vergütung für Psychotherapie soll abgeschafft werden. Der BDP und seine Sektion Verband Psychologischer Psychotherapeuten fordern die Rücknahme dieser Kürzungen in der Psychotherapie – sie bringen keine nennenswerten Einsparungen, aber massive Versorgungsprobleme.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604210031 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zum GKV-Bei- tragssatzstabilisierungsgesetz...
Stärkung einer präventionsorientierten Gesundheitsversorgung
- Angegeben von: BioNTech SE am 01.07.2025
- Beschreibung: Bewusstsein für den gesamtgesellschaftlichen Mehrwert von Präventionsmaßnahmen schaffen und Impfungen als zentrale Säule der Prävention verankern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506300048 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Parlamentarischen Staatssekretäre im BMG die Aufgabe des Impfbeauftragten...
Nationale Umsetzung des Rahmens für die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität (EUDI-Wallet)
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 14.04.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung setzt die europarechtlichen Vorgaben für die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität (EUDI-Wallet) in nationales Recht um und schafft ergänzende rechtliche Voraussetzungen dafür
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7408 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften - (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  OZG [alle RV hierzu]
  
  VDG [alle RV hierzu]
  
  VDV [alle RV hierzu]
  
  BMDVTKBGebV [alle RV hierzu]
  
  GwG 2017 [alle RV hierzu]
  
  TTDSG [alle RV hierzu]
  
  PStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604140015 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... § 29 Bundesmeldegesetz (BMG). Gerade bei diesen Vorgängen...
Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)
- Angegeben von: Deutsche Diabetes Gesellschaft e. V. am 18.12.2025
- Beschreibung: Als Deutsche Diabetes Gesellschaft (DDG) setzen wir uns dafür ein, die Diabetologie und die Versorgung von Menschen mit Diabetes im Zuge des Refromanpassungsgesetzes zu sichern und zu stärken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2512 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512180032 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) verankert werden. • ...
Bessere Einbindung internistischer Hausärzte in die Hausärztliche Versorgung
- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Der Hausärztemangel ist in vielen Regionen in Deutschland, besonders im ländlichen Raum, bereits Realität. Politische Fördermaßnahmen auf Bundes und Länderebene haben bislang nicht die gewünschten Effekte erzielt, weil gesetzliche Regelungen die Fachgruppen in der hausärztlichen Versorgung ungleich behandeln.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405310011 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG), um diese Gesetzesänderungen...
European Health Data Space (EHDS) sowie Weiterentwicklung nationaler datenschutzrechtlicher Regelungen im Gesundheitsbereich (DSGVO, GDNG, BDSG)
- Angegeben von: CompuGroup Medical SE & Co. KGaA am 17.12.2025
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist es, im Rahmen der Umsetzung des EHDS sowie der Weiterentwicklung nationaler datenschutzrechtlicher Regelungen Rechtssicherheit für die Nutzung pseudonymisierter Gesundheitsdaten zu schaffen. Angestrebt wird die Erweiterung bestehender Rechtsgrundlagen für die Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschung, Produktentwicklung und KI-Training, eine Klarstellung des Anonymisierungsbegriffs sowie eine innovationsfördernde Ausgestaltung der Datenschutzaufsicht im Gesundheitsbereich.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  GDNG [alle RV hierzu]
  
  BDSG 2018 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512150052 (PDF - 10 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Forschungsdatenzentrum des BMG), der Produktentwicklung..., ...Stakeholder – darunter auch das BMG –, dass trotz dieser Regulierungsansätze...
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
- Angegeben von: Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) am 31.07.2025
- Beschreibung: Erhalt der Versandmöglichkeit sowie der telemedizinischen Verschreibungsmöglichkeit von Medizinalcannabis für Selbstzahler.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3061 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MedCanG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2602180006 (PDF - 21 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...wir es begrüßen, wenn das BMG für derartige Forschungsprojekte..., ...des Gesetzentwurfs RefE BMG Stellungnahme BvCW BvCW..., ...nachvollziehbar, dass das BMG fürchtet, dass Telemedizinplattformen...
Elektronische Produktinformation
- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Pharma Deutschland setzt sich dafür ein, dass in Zukunft vor dem Hintergrund der Digitalisierung im Gesundheitssystem und unter Berücksichtigung einer sicheren Anwendung des Arzneimittels und aus Umweltgesichtspunkten (Papierverbrauch) ein elektronischer Zugang zu den Produktinformationen ermöglicht werden soll (Elektronische Produktinformationen – ePI).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2407110014 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2408200008 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2408200010 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2502210009 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Kollegen aus den Referaten des BMG zum Thema elektronische..., ...auch verstanden, dass das BMG großen Wert darauflegt..., ...von der Meinungsbildung im BMG abhängt. Wir sind für die...
Einführung neuer Regelungen zum Umgang mit Deepfakes
- Angegeben von: HateAid gGmbH am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Erstellung und Verbreitung von pornografischen Deepfakes ohne Einverständnis der abgebildeten Person sollten explizit unter Strafe gestellt werden. Darüber hinaus sollten Apps – in der Regel sogenannte „Face Swap Apps“ – sowie KI-Bildgeneratoren für die Erstellung pornografischer Deepfakes ohne Einverständnis der abgebildeten Person haftbar gemacht werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StGB [alle RV hierzu]
  
  KunstUrhG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2410100021 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2504160011 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2509020007 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2602060021 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Melderegisterauskunft gemäß § 44 Abs. 1 BMG ermöglicht ohne Begründung..., ...Melderegisterauskunft (§44 BMG) und der Melderegistersperre (§51 BMG) nachgebessert werden. ...
Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)
- Angegeben von: Doctolib GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Einsatz für eine innovationsfreundliche und wettbewerbsneutrale Ausgestaltung des rechtlichen Rahmens für digitale Gesundheits- und Patientenanwendungen, insbesondere hinsichtlich der Anforderungen an Plattformlösungen im Bereich Terminvermittlung, Patientenkommunikation und der Ausweitung des digitalen Versorgungszuganges.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606230045 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...allenfalls zu prüfen, ob das BMG als neutrale staatliche...
Einbeziehung der hausärztlich tätigen Internisten in die ambulante Weiterbildung
- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. am 05.06.2025
- Beschreibung: Einbeziehung der hausärztlich tätigen Internisten in die ambulante Weiterbildung nach § 75 a Abs.1 S.2 SGB V
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2506050019 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506050020 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bereitschaft, eine Prüfbitte an das BMG zu formulieren, um zu klären...
Sicherstellg. u. Verbesserg. d. med. Versorgungsqualität f. unsere Patientinnen u. Patienten - Entwurf Medizinforschungsgesetz (MFG)
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Unfallchirurgie e.V. am 12.07.2024
- Beschreibung: Als medizinische Fachgesellschaft schreibt die DGU der einrichtungsübergreifenden Forschung über Register eine entscheidende, grundlegende Bedeutung für den Erkenntnisgewinns zu; es ist problematisch, den Erkenntnisgewinn allein auf die Resultate von randomisierten klinischen Studien zu stützen. Zur Sicherstellung einer hochwertigen Versorgungsforschung in der Zukunft, bedarf es eines vereinfachten und zugleich datenschutzkonformen Umgangs mit Gesundheitsdaten. Ziel ist es somit, die Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschungszwecke forschungsfreundlicher zu regeln. Dies muss im Medizinforschungsgesetz Berücksichtigung finden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407120011 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... - per E-Mail - CC: BMG-Referat 112 per E-Mail ...
Ablehnung der Beteiligung der Hebammenverbände im Verfahren für Richtlinie ärztliche Betreuung bei Schwangerschaft und Mutterschaft
- Angegeben von: Berufsverband der Frauenärztinnen und Frauenärzte e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Streichung des beabsichtigten solitären Mitberatungsrechts der Hebammenverbände im G-BA in der Mutterschaftsrichtlinie. Einräumung eines Stellungnahmerechts für alle maßgeblichen (ärztlichen wie nichtärztlichen) Berufsverbände sowie wissenschaftlichen Fachgesellschaften und die Einbeziehung der Stellungnahme in die Entscheidung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260129 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Referentenentwurf wird vom BMG unter anderem die Weiterentwicklung...
Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
- Angegeben von: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 29.11.2024
- Beschreibung: Der Deutsche Verein begrüßt die zügige Wiedervorlage des Gesetzentwurfs aus der letzten Legislaturperiode. Eine bundeseinheitliche Ausbildung zur Pflegefachassistenz mit generalistischem Profil, welche zur Entwicklung eines durchlässigen Aus- und Weiterbildungssystems und damit zur Fachkräftesicherung in der Pflege beiträgt, sollte eingeführt werden. Die Ausbildung sollte 18 Monate dauern, einen angemessenen und gut begleiteten Anteil an Praxislernen enthalten und berufliche Vorerfahrungen sollten zur Verkürzung der Ausbildung angerechnet werden können. Damit sollte die Regelung einer einheitlichen Finanzierung und Vergütung verbunden sein. Durch die Etablierung eines einheitlichen Berufsbildes sollte u.a. die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen erleichtert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13634 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2411290012 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2507110020 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) haben am 15. Juli 2024..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) haben am 5. Juni 2025...
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit
- Angegeben von: QUETHEB - Deutsche Gesellschaft der qualifizierten Ernährungstherapeuten und Ernährungsberater e.V. am 19.07.2024
- Beschreibung: Die Herz-Kreislauf-Gesundheit der Bevölkerung soll durch Verbesserung der Früherkennung bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen gestärkt werden. Die Einflussnahme zielt darauf ab, etablierte und evaluierte Maßnahmen (individuelle Beratung/Schulung) sowie Maßnahmen der Gesundheitsfördernd beizubehalten und zu stärken. Zusätzlich sollten Ernährungstherapie durch qualifizierte Ernährungsfachkräfte in der Versorgungsstruktur etabliert werden. Dazu gehört die Ausweitung der DMPs um ernährungstherapeutische Leistungen und die Begleitung von Risikopatienten vor und während der Statintherapie. Patienten sollten in Apotheken für eine kompetente, produktneutrale und nicht verkaufsorientierte Beratung an Ernährungsfachkräfte weitergeleitet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407100016 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG): Entwurf eines Gesetzes...
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit
- Angegeben von: Verband der Diätassistenten - Deutscher Bundesverband e. V. am 10.07.2024
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben zielt auf die Stärkung der Herz-Kreislaufgesundheit durch Früherkennung und Einsatz von Statinen. Die Einflussnahme zielt darauf etablierte und evaluierte Präventionsmaßnahmen (Individualberatung und Gruppenschulung) sowie Maßnahmen der Gesundheitsförderung beizubehalten und zu stärken. Zusätzlich sollten Ernährungstherapie durch qualifizierte Ernährungsfachkräfte in der Versorgungsstruktur etabliert werden. Dazu gehört die Ausweitung der DMPs hinsichtlich ernährungstherapeutischer Leistungen und die Begleitung von Risikopatienten vor und während einer Statin-Therapie durch Ernährungsfachkräfte. Patient*innen sollten von Apotheken für eine kompetente, produktneutrale und nicht verkaufsorientierte Beratung an Ernährungsfachkräfte weitergeleitet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407100015 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG): Entwurf eines Gesetzes...
Berücksichtigung von Labordiagnostik als Qualitätsmerkmal bei der Definition von Leistungsgruppen zur Krankenhausreform
- Angegeben von: Roche Diagnostics Deutschland GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Leistungen der Laboratoriumsmedizin und benachbarter Fachgebiete ist essenziell für die Entscheidungsfindung und den Behandlungserfolg. Daher ist für die Erhöhung der Qualität der Gesundheitsversorgung im stationären Bereich sicherzustellen, dass Leistungen der Laboratoriumsmedizin und benachbarter Fachgebiete adäquat als Minderanforderung der entsprechenden Leistungsgruppen definiert und in der stationären Versorgung finanziert wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 21/2512 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406130025 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2609300043 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...erfolgen. Hierzu soll das BMG einen Ausschuss einrichten...
KHVVG: Einbindung der Medizintechnik in die Weiterentwicklung der Leistungsgruppen
- Angegeben von: SPECTARIS. Deutscher Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: SPECTARIS setzt sich für eine rasche Umsetzung der Krankenhausreform ein und fordert die Einbindung der Medizintechnikverbände in die Weiterentwicklung der Leistungsgruppen, um den aktuellen medizintechnischen Stand bei der Ausgestaltung der Leistungsgruppen zu berücksichtigen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406040069 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat Veränderungen in Bezug...
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Angegeben von: Aktionsbündnis Patientensicherheit am 29.04.2024
- Beschreibung: Im Sinne der Patientensicherheit wird das Medizinforschungsgesetz befürwortet. Hervorgehoben werden Investigative Initiated Studies (IIT) und das Konzept einer Positivliste, die gefördert und im Entwurf substanziell verankert werden sollten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 155/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404290009 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...kenntnisreichen Vertretern des BMG, der gema-tik, des InteropCouncil...
Keine Ausweitung der Berechtigung zu Impfen und Testungen auf die Berufsgruppe der Apotheker
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 01.07.2024
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer unterstützt grundsätzlich die Absicht des Gesetzgebers, Apotheken als tragende Säule in der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zu stärken. Jedoch werden diejenigen Regelungen des Gesetzesvorhabens strikt abgelehnt, die Aufgaben der Apothekerinnen und Apotheker erweitern sollen, für die zwingend eine ärztliche Qualifikation benötigt wird. Hierzu zählen insbesondere verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne Vorliegen einer ärztlichen Verordnung durch Apothekerinnen und Apotheker abzugeben, der Ausbau von Strukturen für Präventionsleistungen in den Vor-Ort-Apotheken, die Erweiterung der Impfmöglichkeiten durch die Apotheken und die Aufhebung des Arztvorbehalts in Bezug auf die Testungen auf infektiöse Krankheiten außerhalb von Sondersituationen wie Pandemien.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/4084 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
- Betroffene Bundesgesetze (6):
  
  ApoG [alle RV hierzu]
  
  HeilMWerbG [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  IfSG [alle RV hierzu]
  
  ApoBetrO 1987 [alle RV hierzu]
  
  AMPreisV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2406300011 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2512040025 (PDF - 12 Seiten)
  
  SG2512040026 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2603160004 (PDF - 14 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) den Erhalt eines flächendeckenden..., ...vorliegende Referentenentwurf des BMG geht nicht darauf ein, ..., ...geplanten Gesetzesänderung des BMG künftig u.a. folgende Schutzimpfungen..., ...per Rechtsverordnung des BMG mögliche Ausdehnung der..., ...der Referentenentwurf des BMG zur Notfallreform vom 05.11.2025..., ...user_upload/akdae/Stellungnahmen/BMG/20190507.pdf 5 https:/...
Primärversorgungssystem patientenorientiert ausgestalten
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 10.03.2026
- Beschreibung: Der vzbv setzt sich für eine patientenorientierte Ausgestaltung des geplanten Primärversorgungssystems ein: Eine bedarfsgerechte und zielgenaue Steuerung der Versorgung darf Patient:innen nicht bevormunden, sondern muss auf Freiwilligkeit basieren. Sie muss den Zugang zur ärztlichen Versorgung verbessern statt ihn von Einkommen und Bildung abhängig zu machen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2603060009 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2605080029 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2606110027 (PDF - 17 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) im Rahmen der Sekundärnutzung..., ...der Zustimmung durch das BMG und werden im Bundesanzeiger..., ...mindestens aber sollte das BMG bei der Prüfung der Vereinbarung..., ...begrüßt die Intention des BMG, über öffentliche Informationskampagnen..., ...Einrichtung aufgesetzt, die das BMG festlegt. Verbraucher:innen...
Begrenzung des Gesamtbeitragssatzes zur Sozialversicherung auf unter 40 Prozent
- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Um die Abgabebelastung dauerhaft in einem vertretbaren Maß zu halten, müssen in allen Sozialversicherungszweigen Maßnahmen ergriffen werden, die eine nachhaltige Finanzierbarkeit sicherstellen und Beitragssatzanstiege ausschließen. Wir fordern eine Deckelung des Gesamtbeitragssatzes auf maximal 40 Prozent.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 6 [alle RV hierzu]
  
  SGB 3 [alle RV hierzu]
  
  SGB 4 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501310002 (PDF - 46 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) offiziell verkündeten ..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) verkündeten Gesamtsozialversicherungsbeitrag..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) offiziell verkündete Gesamtsozialversicherungsbeitrag..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) formuliert. Dass dabei..., ...Prüfbitte – ebenfalls an das BMG gerichtet – von Bündnis...
Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG

Aktiv vom 28.06.2024 bis 25.03.2025
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Mit dem Gesetzentwurf erhält die zur Digitalagentur ausgebaute Gesellschaft für Telematik die Zuständigkeit für die Festlegung von Standards der Benutzerfreundlichkeit der Komponenten, -dienste und Anwendungen der TI. Es ist zu begrüßen, dass sie mit dem neuen Mandat sicherzustellen hat, dass die Standards eingehalten und bestehende Nutzungshürden zur Steigerung der Wirksamkeit digitaler Anwendungen im Markt beseitigt werden. Kritisch bewertet die BAGFW und der Paritätische, dass sich der Gesetzgeber der Möglichkeit, Aufträge an die gematik zur Steuerung und Gestaltung des Digitalisierungsprozesses im Gesundheitswesen zu vergeben, enthebt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13249 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406170098 (PDF - 27 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...können. Daher sollte das BMG nicht nur ermächtigt werden..., ...Bewertungsaus-schusses ans BMG nach Satz 16 Nummer 6, ..., ...finden, sondern dass das BMG nach Absatz 2b ermächtigt..., ...wäre es sinnvoll, dass das BMG auch hier ermächtigt wird..., ... des Bundesrats zu einer BMG-seitigen gut flan-kierenden...
Verbesserung des Zugangs zu gen- und zellbasierten Therapien
- Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ziel ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Gen- und Zelltherapien sowie ATMPs, insbesondere durch Verstetigung der Nationalen Strategie für Gen- und Zelltherapien, bessere Translation, beschleunigte klinische Entwicklung, Ausbau von Produktionskapazitäten, frühzeitige regulatorische Beratung, stärkere europäische Abstimmung und bessere Nutzung von Daten, Registern und digitalen Verfahren entlang der Wertschöpfungskette.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GDNG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406280059 (PDF - 140 Seiten)
  
  SG2606180031 (PDF - 26 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Akteuren (darunter z. B. BMG, PEI, Akademie, Industrie..., ...Umsetzung notwendige Akteure: BMG Beschreibung Maßnahme:..., ...notwendige Akteure: PEI, BMG Beschreibung Maßnahme:..., ...Umsetzung notwendige Akteure: BMG Beschreibung Maßnahme:..., ...(1 Jahr): Abstimmung mit BMG und PEI zum Konzept ..., ...Akteuren (darunter z. B. BMG, PEI, Wissenschaft, Industrie..., ...Umsetzung notwendige Akteure: BMG, PEI, Akteure aus Akademie..., ...(1 Jahr): Abstimmung mit BMG und PEI zum Konzept ..., ...notwendige Akteure: BMBF, BMG, BMWK sowie Landesregierungen..., ...notwendige Akteure: BMBF, BMG, PEI, Akteure aus Akademie..., ...in die Regelversorgung (BMG) intensiviert und optimiert..., ... zu gewährleisten. Das BMG hat einen neuen Vorschlag..., ...Umsetzung notwendige Akteure: BMG, AKEK, Innovationsbüro ..., ... Akteure: Gesetzgeber (BMG) Beschreibung Maßnahme..., ... Akteure: Gesetzgeber (BMG) Beschreibung Maßnahme..., ...Umsetzung notwendige Akteure: BMG, G-BA, pharmazeutische ..., ...Bildung und Forschung BMG Bundesministerium für Gesundheit..., ...Vorschlag erarbeitet und dem BMG zeitnah zur Verfü-gung ..., ...Änderungsvorschlägen an das BMG adressiert, welches am ..., ...Erarbeitung und wird dem BMG zeitnah zur Verfügung gestellt...
Sicherstellung der medizinischen Notfall- und Akutversorgung von Patientinnen und Patienten - Reform der Notfall- und Akutversorgung
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie e. V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Die DGOU setzt sich für eine effektive Reform der Notfallversorgung ein. Ziel ist es, die Versorgung von Patientinnen und Patienten in medizinischen Notfällen zu verbessern. Maßnahmen dazu wären u.a.: 1. Verbesserte bedarfsgerechte Patientensteuerung und damit einhergehend Entlastung der Notaufnahmen und Rettungsdienste, Koordination durch sektorenübergreifende Integrierte Leitstellen (ILS), Etablierung eines Ersteinschätzungsverfahrens und Notfallticketsystems 2. Sinnvolle Verzahnung von ambulanten Versorgungsangeboten und interdisziplinären (Notfall)Versorgungszentren
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 379/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
  
  BT-Drs. 20/13166 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
  
  SG2407120006 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2506100018 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506100019 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2506100020 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2510210001 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2510210007 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2604230013 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2604240002 (PDF - 14 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Fachgesellschaften sowie BMG • Fachliche Rahmenempfehlungen..., ...Nichtzustandekommen Ersatzvornahme BMG • Empfehlungen zur Übermittlung..., ... Rechtsverordnung durch BMG • Spezifikationen für ..., ... Rechtsverordnung durch BMG Erweiterung zu Rahmen-Empfehlung...
Haushaltsgesetz 2027: Erhöhte finanzielle Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe
- Angegeben von: medmissio - Institut für Gesundheit weltweit am 24.06.2026
- Beschreibung: medmissio setzt sich dafür ein, dass der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe ein fairer und angemessener finanzieller Beitrag aus dem Bundeshaushalt zugewiesen wird. Im Fokus dieser Bemühungen steht die Globale Gesundheit mit dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM), die Weltgesundheitsorganisation (WHO), UNAIDS sowie UNICEF. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Verbesserung der globalen Kindergesundheit.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
  
  SG2608180005 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2609230037 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2609230038 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2610060012 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2610090017 (PDF - 36 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... 1048,000 1050,432 15 BMG 686 01-314 Stärkung der..., ...33,5% -993,194 -48,6% 15 BMG 686 01-314 Stärkung der..., ... 1048,000 1050,432 15 BMG 686 01-314 Stärkung der..., ...33,5% -993,194 -48,6% 15 BMG 686 01-314 Stärkung der...
Gesundheitsversorgung- Änderung des Transplantationsgesetztes
- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 07.08.2025
- Beschreibung: Es erfolgt eine Anpassung der Regelungen zur Organ- und Gewebespende. Zentral ist die Ermöglichung einer überkreuzlebendnierenspende sowie der nicht gereichteten anonymen Lebendnierenspende. Zudem wird die Entnahme von männlichen Keimzellen zur Kryokonservierung im Rahmen von keinzellschädigenden Therapien neu geregelt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TPG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508070004 (PDF - 25 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) in seinem Entwurf Forderungen..., ...zur Verfügung stehe. Dem BMG scheinen auch die Bedenken..., ...nicht mehr vertretbar. Das BMG verdeutlicht jedoch, dass..., ...heraus getroffen wird. Das BMG macht dazu bereits in diesem...
Novellierung des Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetzes (KHVVG)
- Angegeben von: BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 12.06.2024
- Beschreibung: Der BVMed fordert in seiner Stellungnahme zum Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetz (KHVVG), dass die Potenziale innovativer Medizintechnologien zur Erreichung der Reformziele besser genutzt werden. Der BVMed spricht sich insbesondere für eine stärkere Qualitätsorientierung der Krankenhausreform durch Anreize für die Einführung einer datengestützten Qualitätssicherung aus.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405210019 (PDF - 17 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Beratungsleistung gegen- über dem BMG einzubeziehen. Schwerpunkt..., ...unterstützt die Intention des BMG, eine bedarfsgerechte, ..., ...sollte von einem vom InEK und BMG unabhängigen Institut der...
Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde am 12.03.2025
- Beschreibung: Die DGPPN als Teil des Bündnisses für Kinder aus psychisch und suchtbelasteten Familien setzt sich für den Ausbau und die Verbesserung der Versorgung für psychisch erkrankte und suchterkrankte Eltern und ihre Kinder ein. Der Antrag "Prävention stärken – Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen" (20/12089) sollte in der 21. WP umgesetzt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/12089 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2503120008 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2503120009 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...und unter Beteiligung des BMG, des BMAS sowie der Drogenbeauftragten...
Verbesserung der Notfallversorgung
- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. am 11.06.2024
- Beschreibung: Patientinnen und Patienten mit Bagatellerkrankungen überfüllen die Notaufnahmen, der Rettungswagen wird bei Kleinigkeiten gerufen, fast jeder sieht sich als dringenden Notfall. Die falsche Inanspruchnahme bringt das System – vor allem Ärztinnen und Ärzte und das Pflegepersonal – ans Limit. Für eine bedarfs- gerechte und ressourcenschonende Notfallversorgung führt an einer tiefgreifenden Reform kein Weg vorbei.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  KHNG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2405160008 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2406260002 (PDF - 8 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) für ein Gesetz zur Reform..., ...Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) für ein Gesetz zur Reform...
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
- Angegeben von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 15.07.2026
- Beschreibung: Die DKG setzt sich für eine praxistaugliche Reform der ambulanten Notfallversorgung ein. Kritisiert werden insbesondere die unzureichende und nicht verursachungsgerechte Refinanzierung von Leistungen in Integrierten Notfallzentren, die vorgesehene Verlagerung vertragsärztlicher Sicherstellungsverantwortung auf Krankenhäuser, die hohe Komplexität und fehlende Verzahnung mit digitalen Reformvorhaben sowie unklare Patientensteuerung. Gefordert werden eine auskömmliche Finanzierung der Vorhaltekosten, klare Verantwortlichkeiten, realistische digitale Strukturen, eine eigenständige Rettungsdienstreform und staatlich finanzierte Schutzmaßnahmen gegen Gewalt in Notaufnahmen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6808 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2607150002 (PDF - 20 Seiten)
  
  SG2607150003 (PDF - 20 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesgesundheitsministerium (BMG) zeitlich parallel am..., ...soll. Zudem arbeitet das BMG nach eigenen Aussagen gerade..., ...der drei Vorhaben ist das BMG leider weit entfernt, ..., ...Bundesgesundheitsministerium (BMG) zeitlich parallel am..., ...soll. Zudem arbeitet das BMG nach eigenen Aussagen gerade..., ...der drei Vorhaben ist das BMG leider weit entfernt, ...
Förderung der Translation von Erkenntnissen aus der medizinischen Grundlagenforschung

Aktiv vom 30.06.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Fraunhofer-Gesellschaft setzt sich dafür ein, die Translation von Erkenntnissen aus der Grundlagenforschung in die Arzneimittelentwicklung zu fördern und den Standort Deutschland mit Blick auf die klinische Forschung zu stärken. Das Strategiepapier benennt Stärken und Schwächen der deutschen Pharmaforschung und gibt 17 Handlungsempfehlungen, wie Deutschland bei der Entwicklung von Medikamenten wieder aufholen kann. Diese verteilen sich auf die Felder »Forschungsinfrastruktur stärken«, »Translationslücke schließen und Partnerschaften ausbauen«, »Regulierung und Innovationszugang vereinfachen und beschleunigen«, »Digitalisierung vorantreiben« und »Zusammenarbeit mit Patientinnen/Patienten ausbauen«.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506250009 (PDF - 48 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) veröffentlichte Digitalisierungsstrategie..., ...Digitalisierungsstrategie des BMG sollten mit den Zielen..., ...Innovationsforschung ISI, 2023. 40. BMG. Medizinforschungsgesetz..., ... 67(2): p. 149-154. 87. BMG, GEMEINSAM DIGITAL - Digitalisierungsstrategie..., ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG), 2023. 88. Schütt, A...., ...geplanten Bundesinstitut des BMG. 2024. 95. Nationale ...
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)

Aktiv vom 10.06.2024 bis 28.01.2025
- Angegeben von: BKK Dachverband e.V. am 10.06.2024
- Beschreibung: Die hälftige Finanzierung des Transformationsfonds durch die Beitragszahler der GKV ist nicht gesetzeskonform und wird abgelehnt. Die Reform der Krankenhausstrukturen startet ohne konkretes Zielbild. Dies schafft Unsicherheiten und damit Widerstand bei Krankenhäusern, Kostenträgern und Bevölkerung. Maßnahmen zur Liquiditätssicherung per Gießkanne sind abzulehnen. Sie sichern nicht bedarfsnotwendige Strukturen und verzögern die Umstrukturierung der Krankenhäuser. Die Ablösung der Einzelfallprüfungen von Krankenhausrechnungen durch Stichprobenprüfungen wird abgelehnt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 235/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
  
  BT-Drs. 20/13407 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/11854, 20/12894, 20/13059 Nr. 4 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneider, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/5550 - Geburtshilfe in Deutschland flächendeckend sicherstellen - Fehlanreize beseitigen - c)...
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2405240007 (PDF - 28 Seiten)
  
  SG2405240009 (PDF - 15 Seiten)
  
  SG2409240002 (PDF - 29 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ... vorliegende Entwurf des BMG hingegen lässt offen, wie..., ...31.12.2024 legen die Länder dem BMG Pläne über die bis 2035..., ...beabsich-tigten Vorhaben vor. Das BMG prüft diese Pläne und erstellt..., ...Grobkonzepts ergänzt das BMG bis 31.06.2025 die Fördertatbestände..., ...länderübergreifende Vorhaben). Das BMG legt auf Grundlage des ..., ... vorliegende Entwurf des BMG hingegen lässt offen,..., ...31.12.2024 legen die Länder dem BMG Pläne über die bis 2035..., ...tigten Vorhaben vor. Das BMG prüft diese Pläne und erstellt..., ...Grobkonzepts ergänzt das BMG bis 31.06.2025 die Fördertatbestände..., ...länderübergreifende Vor-haben). Das BMG legt auf Grundlage des ...
Verabschiedung eines Suizidpräventionsgesetzes
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Suizidprävention e.V. am 20.02.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass der Entschließungsantrag in eine nationale Suizidpräventionsstrategie mit einer gesetzliche Verankerung überführt wird. Unser Anliegen ist sowohl die Einführung und Verstetigung von niedrigschwelligen Hilfsangeboten, als auch die Finanzierung von Forschungs- und Präventionsprojekten im Bereich der Suizidprävention.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/7630 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Suizidprävention stärken
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2602090002 (PDF - 11 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Bundesministerium für Gesundheit (BMG) veröffentlichten Nationalen..., ...regelmäßige Berichterstattung des BMG an den Deutschen Bundestag...
Apothekenvergütung: Fixum im Einvernehmen mit der PKV verhandeln

Aktiv vom 14.01.2025 bis 17.03.2026
- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 14.01.2025
- Beschreibung: Bei der Verhandlung des festen Teils der Apothekenvergütung (Fixum) fordert der PKV-Verband eine aktive Beteiligung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2511260014 (PDF - 11 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Verordnung abzugeben. Das BMG wird ermächtigt, durch..., ...doch, in welchen Fällen das BMG bei der Umsetzung in der...
Neuregelung §218 und Sicherstellung des Zugangs zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen
- Angegeben von: Ärzte der Welt e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Die aktuell geltenden Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch haben aufgrund der Kriminalisierung und der damit einhergehenden Stigmatisierung und des bürokratischen Aufwands insbesondere für benachteiligte und mittellose Schwangere, die die Organisation Ärzte der Welt in ihren Anlaufstellen sieht, negative Auswirkungen auf die Versorgung. Ärzte der Welt setzt sich dafür ein, dass im Bedarfsfall alle Schwangeren in Deutschland Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch haben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BeratungsG [alle RV hierzu]
  
  StGB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606180073 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...aktuellen KB 9 Statistik des BMG haben 3,29 Millionen Menschen...
Medizinforschungsgesetz (MFG): Finanzieller Ausgleich im Falle der Einführung vertraulicher Erstattungsbeträge für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen

Aktiv vom 28.06.2024 bis 30.06.2026
- Angegeben von: PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Der PHAGRO setzt sich für einen finanziellen Ausgleich der Mehrbelastungen ein, die dem vollversorgenden pharmazeutischen Großhandel durch die im Medizinforschungsgesetz (MFG) vorgesehenen vertraulichen Erstattungsbeträge für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen verursacht werden würden. Die Einführung vertraulicher Erstattungsbeträge würde für den pharmazeutischen Großhandel eine Erhöhung der Einkaufspreise solcher Arzneimittel bedeuten, die in Folge zu höheren Fremdkapitalkosten für den Einkauf, die Beschaffung sowie Versicherung dieser Arzneimittel führen. Der PHAGRO hat eine Kalkulation der möglichen finanziellen Mehrbelastungen im pharmazeutischen Großhandel erarbeitet und auf diese in seiner Stellungnahme hingewiesen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
  
  AMRabG [alle RV hierzu]
  
  AMPreisV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406280192 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Handelszuschläge und UmSt.). Das BMG geht von jährlich ca. 40...
Stellugnahme zum Krankenhaustransparenzgesetz
- Angegeben von: Aktionsbündnis Patientensicherheit am 29.04.2024
- Beschreibung: Im Rahmen des Krankenhaustransparenzgesetzes fordert das APS für eine höhere Patientensicherheit transparent veröffentlichte Daten aus PREMS (Patient Reported Experience Measures), ein nationales "Never-Event-Register", eine verpflichtende Implementierung von Patientensicherheits-Verantwortlichen und eine neue Haftungsregelung bei Behandlungsfehlern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 541/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2404290010 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...übergeordneten Instanz eines am BMG angesiedelten unab-hängigen...
Verbesserung des Selbstbestimmungsgesetzes
- Angegeben von: Intergeschlechtliche Menschen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Fortschreibung des Selbstbestimmungsgesetzes zur diskriminierungsfreien Selbstbestimmung aller trans*, nicht-binären und intergeschlechtlichen Menschen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  PaßG 1986 [alle RV hierzu]
  
  PStG [alle RV hierzu]
  
  BMG [alle RV hierzu]
  
  SBGG [alle RV hierzu]
Änderung des Referentenentwurfes des Ersten Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (1. KJHSRG)
- Angegeben von: Aktion Psychisch Kranke e.V. am 04.05.2026
- Beschreibung: Die APK befürwortet das Anliegen des Referentenentwurfs, die Zuständigkeit für Leistungen der Eingliederungshilfe für alle Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen auf die Kinder- und Jugendhilfe zu übertragen und dabei zugleich Verbesserungen in der Leistungsgewährung und -erbringung zu erreichen, indem die Besonderheiten der Lebensphase „Kindheit und Jugend“ sowie die Subjektstellung der betroffenen jungen Menschen stärker berücksichtigt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605040009 (PDF - 5 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...vorgelegt. Siehe Dialog des BMG-Weiterentwicklung der Hilfen...
Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (UBSKMG)
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die DGKJP setzt sich für die Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen ein, darunter die Anerkennung und Verstetigung eine:r UBSKM sowie die Norm mit dem Recht auf Schutz vor sexueller Gewalt und Ausbeutung. Der Transfer der Maßnahmen in die Lebenswelten der Kinder ist aus Sicht der DGKJP ein wichtiges Ziel. Die DGKJP setzt sich für eine finanziell bedarfsgerechte Ausgestaltung des angestrebten Beratungssystems ein, regt das Überdenken der Datenschutzbestimmungen an sowie einen UBSKM-Bericht pro Jahr statt pro Legislatur.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 368/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
  
  BT-Drs. 20/13183 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406280070 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Versorgungsdaten angeht vom BMG aufgegriffen worden. Sozialrechtliche...

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