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Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Eingetragener Verein (e. V.)
- Registernummer: R000815
- Ersteintrag: 22.02.2022
- Letzte Änderung: 20.01.2025
- Letzte Jahresaktualisierung: 29.06.2024
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Tätigkeitskategorie:
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung
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Kontaktdaten:
-
Adresse:
Gustav-Heinemann-Ufer 74c50968 KölnDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +4922199870
-
E-Mail-Adressen:
- verband@pkv.de
- Webseiten:
-
-
Adresse:
-
Hauptstadtrepräsentanz:
-
Adresse
Heidestr. 4010557 Berlin
-
Kontaktinformationen:
- Telefonnummer: +4922199870
- E-Mail-Adresse: verband@pkv.de
-
Adresse
-
Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23Mitgliedsbeiträge
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/231.860.001 bis 1.870.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/236,90
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (39):
- Dr. Timm Genett
- Jenny Wernecke
- Anja Radtke-Panse
- Dr. Frank Schulze Ehring
- Heiner Kausch
- Dr. Uwe Lehrich
- Dr. Norbert Loskamp
- Stefan Reker
- Dr. Joachim Patt
- Holger Eich
- Dr. Frank Wild
- Christian Hälker
- Bastian Biermann
- Andreas Landwehr
- Kristina Vieweg
- Dr. Anke Schlieker
- Verena Finkenstädt
- Richard Praetorius
- Nurettin Fenercioglu
- Constantin Wilde
- Jochen Scholl
- Jörg Uthmann
- Jonas Pieper
- Konstanze Kirbach
- Dr. Nina Gott-Klein
- Tina Paas
- Stephanie Grezian
- Dr. Alena Herkenrath
- Laura Fenger
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Friederike Rödiger
Tätigkeit bis 06/24:
Referentin
im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) oder dessen Geschäftsbereich - Natalie Wegener
- Dr. Manuela Wirtz
- Dr. Florian Reuther
- Thomas Brahm
- Dr. Andreas Eurich
- Ulrich Leitermann
- Dr. Karsten Dietrich
- Dr. Jan Esser
- Frauke Fiegl
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Gesamtzahl der Mitglieder:
50 Mitglieder am 01.01.2025, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
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Mitgliedschaften (8):
- Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.
- Wirtschaftsforum der SPD e.V.
- vbw Vereinigung der bayerischen Wirtschaft e.V.
- Wirtschaftsrat der CDU e.V.
- Wirtschaftsbeirat der Union e.V.
- GRPG Gesellschaft für Recht und Politik im Gesundheitswesen e.V.
- Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V.
- Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung e.V.
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Interessen- und Vorhabenbereiche (8):
Gesundheitsförderung; Gesundheitsversorgung; Pflege; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Sonstiges im Bereich "Recht"; Krankenversicherung; Pflegeversicherung; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung"
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Der Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. ist die Interessenvertretung der 42 ordentlichen und zehn außerordentlichen Unternehmen, die die Private Kranken- und Pflegeversicherung betreiben. Der Verband bezieht Stellung zu sozial-, finanz- und ordnungspolitischen Fragen. Er nimmt an parlamentarischen Anhörungen teil, führt Gespräche mit Entscheidungsträgern, führt Veranstaltungen durch und bringt die PKV-Positionen in die nationale und europäische Gesetzgebung ein. Außerdem berät er seine Mitgliedsunternehmen in Grundsatzfragen der Tarifgestaltung, so etwa bei Einführung neuer Tarife. Der PKV-Verband erfüllt zudem verschiedene gesetzlich übertragene Aufgaben. Dazu zählen u.a. die Einrichtung und der Betrieb einer Schlichtungsstelle für Verbraucher, die Kalkulation der Pflegepflichtversicherung einschließlich der Organisation des gesetzlich geforderten Finanzausgleichs sowie die Administration gesetzlich definierter Sozialtarife (Basistarif, Standardtarif, Notlagentarif). Voraussetzung für die Mitgliedschaft im Verband ist der Geschäftsbetrieb in Deutschland sowie die Zulassung des Unternehmens durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) oder eine Landesaufsichtsbehörde. Der PKV-Verband setzt sich für eine Stärkung der Marktposition der Unternehmen der Privaten Krankenversicherung ein. Ziel sind mehr Menschen und mehr Leistungen in privater Absicherung und eine generationengerechte Finanzierung sozialer Sicherung.
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GOÄ reformieren
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Beschreibung:
Die zwischen PKV-Verband und Bundesärztekammer verhandelte neue Gebührenordnung für Ärzte muss umgesetzt werden.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Krankenversicherung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2407080031 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 08.04.2024 an:
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Bundestag
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Organe [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Pflegereform: Generationengerechte, nachhaltige Finanzierung sicherstellen
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Beschreibung:
Eine nachhaltige Reform der Pflegeversicherung muss mit einer Stärkung der kapitalgedeckten Pflege einhergehen. Die Umlagefinanzierung stößt an ihre Grenzen.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Pflege [alle RV hierzu];
- Pflegeversicherung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
SG2407010039 (PDF, 20 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 16.05.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
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-
SG2407010040 (PDF, 80 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Direktabrechnung bei privat versicherten Kindern und Jugendlichen
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Beschreibung:
Für das Prinzip der Direktabrechnung bei privat versicherten Kindern und Jugendlichen besteht kein Regelungsbedarf (Sicht von Ärzten, Versicherten, Versicherern), ist organisatorisch aufwändig und führt bei Leistungserbringern zu Zahlungsverzug (s. Beihilfeberechtigte).
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Krankenversicherung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Elektronische Übermittlung von privaten Krankenversicherungsbeiträgen an die Finanzverwaltung
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Beschreibung:
Im elektronischen Übermittlungsverfahren sollten die Meldeinhalte/das Meldeverfahren praxistauglich ausgestaltet werden.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
-
Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle
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Beschreibung:
Es wird vorgeschlagen, die handelsbilanziellen Bestimmungen für die Bildung von Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle bei Krankenversicherungsunternehmen anzupassen. Ziel ist die Bildung der Schadenrückstellungen auf Grundlage von Erfahrungswerten zum Geschäftsjahresende.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2407080026 (PDF, 8 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 08.07.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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-
Beschreibung:
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Umsetzung der IRRD in nationales Recht
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Beschreibung:
Die Medicator AG soll weitgehend in der bisherigen Struktur erhalten und zugleich an EU-Vorgaben angepasst werden. Hierzu werden konkrete Gestaltungsüberlegungen adressiert, bspw. zur neuen Rolle der Medicator AG als Brückenunternehmen und zum Vorliegen des "öffentlichen Interesses" für eine Abwicklung.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
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Krankenversicherung von Saisonarbeitern bezahlbar halten
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Beschreibung:
Es besteht bereits eine Pflicht zur Krankenversicherung sowie eine Nachweispflicht bei Betriebsprüfungen. Gruppenverträge werden zu geringen Preisen taggenau angeboten.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
-
Pflegeprävention: Pflegebedürftigkeit frühestmöglich verhindern
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Beschreibung:
Prävention in der Pflege nur bei Wirksamkeit und ohne Leistungsausweitungen. Berücksichtigung von Präventionsangeboten in den Pflegesätzen. Keine neuen Strukturen für pflegepräventiven Hausbesuch schaffen und kein flächendeckender Ausbau von Pflegestützpunkten, um präventive Ansätze zu fördern. Keine Erhöhung der Leistungen der Pflegeversicherung und keine Ausweitung der Leistungen der Pflegeversicherung.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Pflege [alle RV hierzu];
- Pflegeversicherung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406290006 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 10.05.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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-
-
-
Beschreibung:
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Telematikinfrastruktur: Einwilligungsunabhängige Krankenversichertennummer für Privatversicherte ermöglichen
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Beschreibung:
Die Unternehmen der Privaten Krankenversicherung müssen die Berechtigung erhalten, unabhängig von einer Einwilligung der Versicherten eine Krankenversicherungsnummer (KVNR) zu vergeben und für die Services der Telematikinfrastruktur zu nutzen.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Krankenversicherung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2407010030 (PDF, 9 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 06.06.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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-
-
Beschreibung:
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Telematikinfrastruktur: Verankerung der neuen TI-Services und DiGA in den Tarifbedingungen der PKV
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Beschreibung:
Es sollten die versicherungsvertragsrechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um die neuen TI-Services einschließlich DiGA in den Tarifbedingungen der PKV bestandswirksam und zukunftsfähig abbilden zu können. Es muss gesetzlich klargestellt werden, dass es sich bei den Kosten der PKV im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Nutzung der Telematikinfrastruktur um Versicherungsleistungen handelt.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Krankenversicherung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
-
Telematikinfrastruktur: Klarstellung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit in der TI
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Beschreibung:
§ 362 Abs. 1 SGB V ist dahingehend zu erweitern, dass sich die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit auch bzgl. der PKV nach § 307 SGB V richtet.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Krankenversicherung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
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Telematikinfrastruktur: Klarstellung der Zugriffs- und Verarbeitungsrechte von PKV-Leistungserbringern
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Beschreibung:
Es sollte geregelt bzw. zumindest klarstellend festgehalten werden, dass unter den Begriff des Zugriffs auf und des Verarbeitens von Daten in den Anwendungen der TI durch Leistungserbringer auch das Erstellen, Einstellen, Übermitteln, Speichern etc. von Daten in den Anwendungen der TI fällt. § 349 SGB V sollte klarstellend dahingehend ergänzt werden, dass und unter welchen Voraussetzungen die in den Behandlungskontext von Privatversicherten zugriffsberechtigten Leistungserbringer und sonstigen zugriffsberechtigten Personen (u. a. niedergelassene Ärzte bzw. Ärzte in Kliniken) berechtigt sind, ePA-Daten zu verarbeiten, insbesondere auch dort zu speichern.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Krankenversicherung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
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Privatvergütung in der Physiotherapie: Empfehlungen zur Vergütungsgestaltung ermöglichen
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Beschreibung:
Die maßgeblichen Verbände der Physiotherapie sollen Empfehlungen zur Vergütungsgestaltung geben können. Dazu bedarf es einer Rechtsgrundlage.
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Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Krankenversicherung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2407010025 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 16.04.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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-
-
Beschreibung:
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Beitragsentwicklung verstetigen
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Beschreibung:
Die Beitragsentwicklung in der PKV sollte durch regelmäßige Beitragsanpassungen verstetigt werden.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Krankenversicherung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Zugang zum Standardtarif öffnen
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Beschreibung:
Der Zugang zum Standardtarif sollte für alle Versicherten geöffnet werden, d.a. auch für Neuzugänge ab 1.1.2009.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Krankenversicherung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Telematikinfrastruktur: Klarstellung Freiwilligkeit des Angebotes von Fachdiensten
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Beschreibung:
Es sollte gesetzlich klargestellt werden, dass es den PKV-Unternehmen freigestellt ist, im Zuge des freiwilligen Angebotes der ePA auch solche Anwendungen bereitzustellen, die zwar in einem engen Zusammenhang mit der ePA stehen, aber eigene Fachdienste im Sinne der TI darstellen.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Krankenversicherung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Verhaltensprävention in der PKV gesetzlich flankieren
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Beschreibung:
Die PKV-Unternehmen benötigen eine gesetzliche Grundlage, um den Versicherten rechtssicher Angebote der Primärprävention unterbreiten zu können.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu];
- Krankenversicherung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2407160015 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.07.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Aktionsplan diverses, inklusives, barrierefreies Gesundheitswesen: Pflegeberatung flexibler und bedarfsgerechter ausgestalten
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Beschreibung:
Beratungseinsätze nach § 37 Abs. 3 SGB XI sollten im Interesse der Pflegebedürftigen flexibler und bedarfsgerechter ausgestaltet werden.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Pflegeversicherung [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2408200014 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 16.08.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Klare datenschutzrechtliche Befugnisse für Gesundheits- und Präventionsprogramme für PKV-Versicherte schaffen
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Beschreibung:
Für die PKV müssen hinreichend klare datenschutzrechtliche Verarbeitungsbefugnisse geschaffen werden, um rechtssicher Gesundheits- und Präventionsprogramme anbieten und durchführen zu können.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Krankenversicherung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Vorhaltevergütung im Krankenhausbereich beschränken
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Beschreibung:
Die Einführung einer Vorhaltevergütung im Krankenhausbereich darf wirtschaftliches Handeln nicht einschränken.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Krankenversicherung [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
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SG2501200009 (PDF, 17 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.09.2024 an:
-
Bundestag
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Gremien [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Krankenhaustransformationsfonds ordnungspolitisch sauber finanzieren
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Beschreibung:
Die Finanzierung eines Krankenhaustransformationsfonds ist eine staatliche Aufgabe und darf daher nicht aus Beitragsmitteln erfolgen.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Krankenversicherung [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
SG2501200005 (PDF, 17 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.09.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
-
-
Versendet am 13.09.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
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-
SG2501200007 (PDF, 36 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 13.09.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin]
-
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Beschreibung:
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Die Errichtung von Gesundheitskiosken auf Kosten der Beitragszahler verhindern
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Beschreibung:
Die Notwendigkeit der Errichtung von Gesundheitskiosken ist diskussionsbedürftig. Eine Verpflichtung der PKV zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen wäre verfassungswidrig.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Krankenversicherung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Ganzheitliches Verständnis von Prävention verankern; Datenverarbeitungsbefugnisse sicherstellen
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Beschreibung:
Prävention umfasst mehr als Vorsorgeuntersuchungen und kurative Behandlungen. Verhaltens- und Verhältnisprävention sowie Gesundheitskompetenz können Strukturen und Lebensweisen nachhaltig positiv beeinflussen. Ein zentraler Faktor für das bevölkerungsweite Angebot und die Durchführung von Präventionsmaßnahmen sind hinreichend klare Datenverarbeitungsbefugnisse.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu];
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Krankenversicherung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
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Systemgerechte Finanzierung der Notfallversorgung ermöglichen
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Beschreibung:
Leistungen können in der PKV nur dann finanziert und entsprechend kalkuliert werden, wenn sie einem Behandlungsfall zugeordnet werden können. Pauschale Finanzierungen, zumal der vertragsärztlichen Versorgung, sind nicht möglich.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Krankenversicherung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
-
Interesse der Privatversicherten an flächendeckender und bezahlbarer Arzneimittelversorgung sicherstellen
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Beschreibung:
Zur finanziellen Entlastung krebskranker Privatversicherter sollte die PKV in die Hilfstaxe einbezogen werden.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Krankenversicherung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
eHealth-Versorgung der Privatversicherten sicherstellen
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Beschreibung:
Es müssen die Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Nutzung der digitalen Infrastruktur durch Privatpatienten geschaffen werden. Eine zu errichtende Digitalagentur soll - zumindest für Versicherten-Anwendungen - keine konkreten, anwendungsbezogenen Vorgaben machen.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Krankenversicherung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Information der Versicherten über postmortale Spende entbürokratisieren; Information über neu zu etablierende Lebendspende ausbauen
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Beschreibung:
Die Übermittlung der Organspendeunterlagen sollte auch auf elektronischem Wege erfolgen können. Die Information im Falle von Lebendspenden muss ausgebaut werden.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Krankenversicherung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
-
Betrugsbekämpfung: Schaffung hinreichender datenschutzrechtlicher Voraussetzungen für den Informationsaustausch
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Beschreibung:
Es sind die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen für eine datenschutzrechtlich rechtssichere Betrugsprävention zu schaffen. Dies schließt u. a. die Ermöglichung eines kostenträgersystemübergreifenden Austauschs von Informationen in der Kranken- und Pflegeversicherung ein.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Krankenversicherung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
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Unabhängigkeit der Pflegebegutachtung wahren
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Beschreibung:
Die Unabhängigkeit der Pflegebegutachtung muss im Interesse der Versicherten gewahrt bleiben.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Pflege [alle RV hierzu];
- Pflegeversicherung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Implantateregister: Sicherstellung datenschutzrechtlicher Verarbeitungsbefugnisse bei Kostenträgerwechsel
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Beschreibung:
Die für die Meldung des Kostenträgerwechsels nach § 17 Abs. 2 IRegG erforderlichen Datenverarbeitungsbefugnisse der Kostenträger sollten ausdrücklich geregelt werden.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Krankenversicherung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
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Telematikinfrastruktur: Interoperabilitätspflicht - Bereitstellung von Patientendaten bei Wechsel des Praxisverwaltungssystems
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Beschreibung:
Es sollte sichergestellt werden, dass die neu vorgesehene Pflicht zur Datenbereitstellung durch die Hersteller Informationstechnischer Systeme an die Leistungserbringer auch für die PKV gilt.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Krankenversicherung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
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Telematikinfrastruktur: Ergänzung des PKV-Verbandes in der Gesellschafterliste der Digitalagentur / gematik im SGB V
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Beschreibung:
Die Beteiligung des PKV-Verbandes an der gematik GmbH / Digitalagentur sowie die Mitfinanzierung der Kosten der TI durch die PKV müssen im SGB V hinreichend abgebildet werden.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Krankenversicherung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Pharmazeutische Dienstleistungen systemgerecht finanzieren
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Beschreibung:
Der PKV-Verband plädiert für eine Reform der Finanzierung der pharmazeutischen Dienstleistungen: Die Abrechnung muss für gesetzlich und privat Versicherte getrennt organisiert werden. Alternativ sollte auf die Finanzierungsregelung für pharmazeutische Dienstleistungen über einen Zuschlag zum Preis von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vollständig verzichtet werden.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Krankenversicherung [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Apothekenvergütung: Fixum im Einvernehmen mit der PKV verhandeln
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Beschreibung:
Bei der Verhandlung des festen Teils der Apothekenvergütung (Fixum) fordert der PKV-Verband eine aktive Beteiligung.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Krankenversicherung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
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Prävention zum Leitprinzip der Gesundheitspolitik machen
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Beschreibung:
Der PKV-Verband setzt sich für eine Stärkung von Public Health Ansätzen ein. Notwendig ist eine Präventionsstrategie, die Prävention zum Leitprinzip der Gesundheitspolitik macht.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu];
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Krankenversicherung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
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Einführung von Screeningprogrammen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen überlassen
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Beschreibung:
Der PKV-Verband setzt sich für einen Verzicht auf die gesetzliche Einführung neuer Screeningprogramme durch den Gesetzgeber ein; dies ist eine originäre Aufgabe der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Gesundheitsförderung [alle RV hierzu];
- Gesundheitsversorgung [alle RV hierzu];
- Krankenversicherung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Pflegeassistenzausbildung mit Steuermitteln finanzieren anstatt durch Beitragszahler der Sozialversicherung
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Beschreibung:
Die Assistenzausbildung ist aus Steuermitteln zu finanzieren. Der Pflegeversicherung dürfen keine weiteren Finanzierungslasten aufgebürdet werden.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Pflege [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Mutterschutz bei Fehlgeburten
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Beschreibung:
Grundsätzlich sollte eine tragfähige und praxistaugliche Lösung auch für selbstständig tätige privatversicherte Frauen bei Fehlgeburten vorgesehen werden. Von der vorgeschlagenen Änderung des VVG sollte abgesehen werden, da es bislang keine hinreichende Datengrundlage für die Kalkulation dieser Tarife gibt und eine kurzfristige marktreife Umsetzung bereits ab dem 1. Juni 2025 für die Versicherer nicht darstellbar ist. Zudem würde eine Stichtagsregelung zu zwei Tarifgenerationen führen, wodurch die erweiterten Krankentagegeldtarife u. U. sehr teuer und damit unattraktiv werden könnten.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/14231 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze - Anspruch auf Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt (Mutterschutzanpassungsgesetz) -
Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/14241 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes nach Fehlgeburten -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2501140004 (PDF, 7 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 13.01.2025 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
-
-
-
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Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
-
Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
-
Gesamtsumme:
23.220.001 bis 23.230.000 Euro
-
Beitragszahler mit mehr als 10.000 Euro und mehr als 10% der Gesamtsumme (1):
- Debeka
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23