Stellungnahmen/Gutachten

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

1.212 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GG"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
Adressatenkreis (0/47)

Empfängergruppen

Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Adressatinnen- und Adressatenkreise

Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten

Anwenden Selektion Zeitraum der SG-Abgabe ggü. Adressatinnen und Adressaten
Interessen- und Vorhabenbereiche
SG-Seitenanzahl (0/1)
SG eingestellt von Personentyp (0/5)
SG eingestellt von IV mit Rechtsformen
SG eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.212)

  • SG2507100008 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG) gewahrt bleiben. DIE FAMILIENUNTERNEHMER..., ...Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG - geprüft werden. • DIE...

  • SG2605190001 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des § 53 StPO: Zeugnisverweigerungsrecht für Fachkräfte der Sozialen Arbeit

      Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des § 53 StPO, um Fachkräfte der Sozialen Arbeit ausdrücklich in den Kreis der zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträger aufzunehmen. Hierzu soll § 53 StPO um eine entsprechende Berufsgruppe ergänzt bzw. eine neue Nummer eingefügt werden, die professionelle Soziale Arbeit als eigenständigen Tatbestand des strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechts normiert. Gegenstand der Einflussnahme ist somit die Erweiterung des gesetzlichen Umfangs des Zeugnisverweigerungsrechts zugunsten der in der Sozialen Arbeit tätigen Fachkräfte.
    • Bereitgestellt von: Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit am 16.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...grundrechtlich über Art. 103 Abs. 1 GG geschützt wird. Es geht ..., ...Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), der eine willkürliche ..., ...Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützten..., ...u.a. Degenhardt in Sachs GG Kommentar, 9. Aufl. Art...., ...Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG eine klare Begrenzung der..., ...auch auf das auf Art. 12 GG basie- rende Recht der ..., ... die sich auch an Art. 3 GG messen las- sen kann und..., ... Der aus Art. 103 Abs. 1 GG folgende Anspruch auf rechtliches..., ... Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG folgende Recht der allgemeinen..., ...u.a. Degenhart in Sachs, GG Kommentar, 9. Aufl. Art...., ... Im Hinblick auf Art. 3 GG muss im Falle einer Reform...

  • SG2604010007 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Modernisierung Strafprozessrecht

      Bilder Videos Grundlegende Reformen im Strafrecht und im Strafprozess sind selten – müssen doch die Rechte der Beschuldigten besonders beachtet werden, um ein in jeder Hinsicht rechtsstaatliches Verfahren zu garantieren. Die Digitalisierung eröffnet nun allen Beteiligten ganz neue Möglichkeiten.
    • Bereitgestellt von: AWO Bundesverband e.V. am 01.04.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...grundrechtlich über Art. 103 Abs. 1 GG geschützt wird. Es geht ..., ...Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), der eine willkürliche ..., ...Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützten..., ...u.a. Degenhardt in Sachs GG Kommentar, 9. Aufl. Art...., ...Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG eine klare Begrenzung der..., ...auch auf das auf Art. 12 GG basie-rende Recht der freien..., ... die sich auch an Art. 3 GG messen las-sen kann und ..., ... Der aus Art. 103 Abs. 1 GG folgende Anspruch auf rechtliches..., ... Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG folgende Recht der allgemeinen..., ...u.a. Degenhart in Sachs, GG Kommentar, 9. Aufl. Art...., ... Im Hinblick auf Art. 3 GG muss im Falle einer Reform...

  • SG2407110001 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zustimmungserfordernisses sowie umfassende Freistellung für wissMits

      Die Regelungen der Sozietätserstreckung bei Sozietätswechslern stellen schwere Eingriffe in die Berufsfreiheit von Rechtsanwälten dar. Sie können zudem insbesondere im ländlichen Raum den Zugang zum Recht erschweren. Diese Eingriffe und ihre Folgen sind aufgrund der veränderten Lebenswirklichkeit sowie den vorhandenen technischen und organisatorischen Möglichkeiten zur Errichtung von Informationsbarrieren nicht mehr verhältnismäßig. Der DAV fordert daher in diesem Stellungnahme-Entwurf, dass in Fällen von Sozietätswechslern das bisherige Zustimmungserfordernis nach der BRAO unter bestimmten Voraussetzungen entfällt. Außerdem soll die Freistellung in der BRAO unter bestimmten Voraussetzungen auch auf wissenschaftliche Mitarbeiter nach der zweiten Staatsprüfung erweitert werden.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 11.07.2024
    • Adressatenkreis:

      • 27.05.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sozietätserstreckung im Lichte von Art. 12 GG Für Fälle der Sozietätserstreckung..., ...Eingriff in die durch Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit..., ...Rechtsanwaltes nach Art. 12 Abs.1 GG eingreifen (vgl. Kleine-Cosack..., ...die ebenfalls von Art. 12 GG geschützte Entscheidung ..., ...rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in Art. 12 GG dar. (4) Es ist nicht ersichtlich...

  • SG2405270029 (PDF - 66 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Neue Regelung bzgl. "veranlasster Leistungen" in der Hilfsmittelversorgung im stationären Bereich

      Überarbeitung §128 SGB V mit dem Ziel, die Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten in der Hilfsmittelverordnung für niedergelassene Ärzte auch auf den Bereich der Krankenhäuser auszuweiten. Hierzu wird vorgeschlagen, entweder Absatz 6 um den Zusatz "Die Absätze 1 bis 3 gelten auch gegenüber Krankenhäusern und Krankenhausträgern entsprechend, insbesondere wenn die Versicherten einen Anspruch auf ein Entlassmanagement im Nachgang eines stationären Aufenthalts gemäß § 39 Abs. 1a haben." oder Absatz 2 um den Zusatz "Unzulässige Zuwendungen im Sinne des Satzes 1 sind auch Einkünfte aus Beteiligungen an Unternehmen von Leistungserbringern, die angestellte Vertragsärzte durch ihr Verordnungs- oder Zuweisungsverhalten selbst maßgeblich beeinflussen.“ ergänzt werden.
    • Bereitgestellt von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 27.05.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Schutz aus Art. 12 Abs. 1 GG vor marktwirtschaftlicher..., ...Hintergrund des Art. 12 Abs. 1 GG klargestellt wurden. Dem..., ...Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG) der Ärzte nicht beschränkt..., ...Hintergrund des Art. 12 Abs. 1 GG klargestellt wurden. 6...., ...Schutz aus Art. 12 Abs. 1 GG vor marktwirtschaftlicher..., ...Bedeutung. Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet jedoch keinen..., ...wird durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt, soweit das Verhalten..., ...Freiheitsschutzes.83 Art. 12 Abs. 1 GG sichert „die Teilhabe am..., ...Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG begründen, da ansonsten ..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG hinaus kaum erfolgreich ..., ...ein durch Art. 12 Abs. 1 GG abgesicherter Teil der Berufsausübung..., ...Bedeu-tung. Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet jedoch keinen..., ...Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG begründen. 3. Besonderheiten..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG hinaus kaum erfolgreich ..., ...und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützte ärztliche Therapiefreiheit..., ...Hintergrund des Art. 12 Abs. 1 GG klargestellt wurden. 6...., ...Bedeu-tung. Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet jedoch keinen..., ...Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG begründen. 11. Besonderheiten..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG hinaus kaum erfolgreich ..., ...und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützte ärztliche Therapiefreiheit...

  • SG2607100015 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gegen Art. 12 und Art. 14 GG verstoßen, ganz unabhängig..., ...Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG) zu beachten wäre.   ...

  • SG2406040065 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...im Sinne der Art. 3 und 6 GG und somit eine tatsächliche..., ...Diskriminierungsverbot nach Art. 3 GG und ist daher unzulässig...

  • SG2605060012 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reformen gegen sexualisierte Deepfakes

      Mit seinem aktuellen Policy Paper macht der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) deutlich: Nicht einvernehmliche sexualisierende Deepfakes sind eine schwerwiegende Form digitaler geschlechtsspezifischer Gewalt, die im deutschen und europäischen Recht bislang nicht ausreichend adressiert wird. Der djb legt deshalb Vorschläge für notwendige Änderungen im materiellen und prozessualen Recht vor, um nicht zuletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht Betroffener zu schützen und die Gleichberechtigung umzusetzen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.05.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG als Recht am eigenen Bild..., ... aus Art. 3 Abs. 2 und 3 GG schwerwiegend. Es handelt..., ...Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 GG eingreifen. Auch wenn von..., ...beeinträchtigen (Art. 2 Abs. 2 GG), was staatliche Schutzpflichten..., ...Gleichberechtigung in Art. 3 Abs. 2 GG verpflichtet den Staat ausdrücklich..., ...herzustellen (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG). Auch in der Rechtsprechung..., ... in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG. Dazu kommen die in Art. 3 GG weiter benannten Diskriminierungsverbote..., ...Kunstfreiheit nach Art. 5 GG, zu Gunsten der abgebildeten..., ...Dürig / Herzog / Scholz, GG, 108. EL 8/2025, 108. EL..., ...Dürig / Herzog / Scholz, GG, 108. EL 8/2025, Art. 2 ...

  • SG2509220033 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...beizubehalten sind. Art. 6 Abs. 1 GG stellt die Familie unter..., ...des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Der Schutz des Elternrechts..., ...von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützt „der Mann und ..., ...Schutzbereich des Artikels 6 Abs. 2 GG einbezogen ist, ist jedenfalls..., ...gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und ist die gelebte soziale..., ...Familie von Art. 6 Abs. 1 GG geschützt. Der Referentenentwurf..., ...des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG setzt voraus, das die Eltern...

  • SG2510210031 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 74 Abs. 1 Nr. 11 und 14 GG sowie Art. 72 Abs. 1 GG)...

  • SG2507100027 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kommunen in Artikel 104c GG wurde die Möglichkeit des..., ...unterstützen, Mit Artikel 104c GG hat der Gesetzgeber deutlich...

  • SG2501020001 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes

      Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. (ZDG) steht zur Weiterentwicklung des Tierhaltungsstandorts Deutschland im Einklang mit gesellschaftlichen Anforderungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen. Der ZDG setzt sich dafür ein, einen ausgewogenen Ansatz zu finden, der sowohl die berechtigten Anliegen des Tierschutzes als auch die Realitäten und Herausforderungen in der landwirtschaftlichen Praxis berücksichtigt. Weitreichende gesetzliche Veränderungen, wie sie im Referentenentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetz vorgesehen sind, für die praxistaugliche Lösungen fehlen, die einen angemessenen zeitlichen Rahmen vermissen lassen und über die EU-rechtlichen Vorgaben hinausgehen, lehnt der Verband ab.

    • Bereitgestellt von: Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. am 02.01.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) eingreifen und benennt ..., ...Verfassungsgut nach Artikel 20a GG. Grundsätzlich sollte diese...

  • SG2409300135 (PDF)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Patienten (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), um die es ja letztlich..., ... zu Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. § 52b AMG gelten ...

  • SG2506200055 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sondervermögen Infrastrukturförderung

      Förderung der Infrastruktur aus den Sondervermögen soll auch soziale Infrastruktur der Wohlfahrtsverbände umfassen. Vorgeschlagen wird eine Förderprogramm für Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen sozialer Einrichtungen gemeinnütziger Träger - gespeist aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) - und ein Förderprogramm digitale Erreichbarkeit.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 27.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/15096 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
      2. BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Umsetzung von Artikel 143h GG ein Bundesgesetz zur Errichtung...

  • SG2603110001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Blick auf ein aus Art. 20a GG ableitbares „Verschlechterungsverbot...

  • SG2603260004 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG

      Das KHAG konkretisiert und ergänzt durch das KHVVG eingeführte Regelungen in der Gesundheitsversorgung. Die DKG verfolgt hier das Ziel, sicherzustellen, dass das Gesetzesvorhaben der Sicherstellung der erforderlichen Krankenhausversorgung gerecht wird, insbesondere durch Modifikationen an den Regelungen zum Klinikatlas sowie der sachgerechten Weiterentwicklung der Regelungen zum Leistungsgruppensystem, etc.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 26.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2512 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
    • Adressatenkreis:

      • 20.03.2026
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Krankenhausträgers aus Art. 12 Abs. 1 GG rechtswidrig ist. Die Regelungen..., ...Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG darstellen können. Eine ...

  • SG2512110025 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG): Die Abgabe belastet Hersteller..., ...Konnexitätsprinzip (Art. 104a GG): Die Einnahmen aus der...

  • SG2506050007 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...erfordert (Art. 72 Abs. 2 GG). Die Einführung des Vertreters..., ...besetzen sind (Art. 33 Abs. 2 GG). Als Vertreter kommen nach...

  • SG2410160004 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Erleichterungen bei Tätigkeitsverboten von Sozietätswechslern: Widerspruchslösung bei Unternehmer-Mandaten sowie umfassende Freistellung für wiss Mit.

      Der DAV fordert, dass in Fällen von Sozietätswechslern das bisherige Zustimmungserfordernis nach § 43a Abs. 4 Satz 4 BRAO für Mandanten, die Unternehmer sind, durch eine Widerspruchslösung ersetzt wird, wonach bei ausbleibendem Widerspruch die Zustimmung als erteilt gilt. Außerdem soll die Freistellung in § 45 Abs. 2 S. 2 und 3 BRAO auf wissenschaftliche Mitarbeiter erweitert werden, die nach der zweiten Staatsprüfung bei einem Rechtsanwalt oder einer Berufsausübungsgesellschaft begleitend zu ihrer Promotion oder in Vorbereitung oder Begleitung eines postgradualen Studiums tätig sind. Gleiches soll für wissenschaftliche Mitarbeiter an Hochschulen gelten, um den Berufseinstieg dieser Personengruppen nicht unverhältnismäßig zu erschweren.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 16.10.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sozietätserstreckung im Lichte von Art. 12 GG Für Fälle der Sozietätserstreckung..., ...Eingriff in die durch Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit..., ...Rechtsanwaltes nach Art. 12 Abs.1 GG eingreifen (vgl. Kleine-Cosack..., ...die ebenfalls von Art. 12 GG geschützte Entscheidung ..., ...rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in Art. 12 GG dar. (4) Es ist nicht ersichtlich...

  • SG2604220008 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die Merkmale aus Art. 3 GG, Art. 21 GRCh, Art. 14 EMRK...

  • SG2409210001 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Beauftragung und Finanzierung einer AMÜP-Studie (Arzneimittelüberwachung in der Psychiatrie)

      Forderung eines Gesetzes zur Beauftragung und Finanzierung einer AMÜP-Studie. Die AMÜP-Studie wurde 10 Jahre vom Bundesgesundheitsamt finanziert und war die erste umfassende Studie zur systematischen Erfassung der UAW von Psychopharmaka. Es ist unbedingt notwendig, eine erneute unabhängige AMÜP-Studie gesetzlich vorzuschreiben, da die derzeitigen Einrichtungen unter Personalmangel leiden, schlecht aufklären und viel zu schnell gesundheitsschädigende Psychopharmaka vergeben. Das Ergebnis sind Drehtürpsychiatrie, Traumatisierungen, und viele körperliche Krankheiten. Zudem wird vielfach an Patient*innen vergeben, die als krankheitsuneinsichtig gelten. Es gilt diese Medikamente zu identifizieren und zu verbieten, damit die Lebenserwartung von Psychiatriepatient*innen wieder steigt.
    • Bereitgestellt von: Andreas Arnemann (Inklusionskünstler*) am 21.09.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tagesordnung, obwohl diese gegen GG und UN-Recht verstoßen, ...

  • SG2603050033 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Artikels 100 Absatz 1 GG Klagen wegen der Unvereinbarkeit..., ... mit Artikel 33 Absatz 5 GG erheben (Alimentationsgrundsatzklage...

  • SG2606210007 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Mietminderungsrecht nur auf Kaltmiete beziehen

      Zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit und Missbrauch sollte gesetzlich klargestellt werden, dass eine Mietminderung ausschließlich auf die Nettokaltmiete zu beziehen ist. Betriebskosten sind Vorauszahlungen auf Verbrauch und keine Gegenleistung für den Gebrauch der Mietsache. Eine Minderung der Warmmiete widerspricht daher der Systematik des Mietrechts und führt in der Praxis zu ungerechtfertigten finanziellen Belastungen vermietender Privatpersonen.
    • Bereitgestellt von: Haus & Grund Deutschland am 22.06.2026
    • Adressatenkreis:

      • 10.11.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Gleichheitssatz (Art. 3 GG) in Konflikt geraten. Zugleich..., .... 3 OWiG, Art. 20 Abs. 3 GG). Eine pauschale oder starre...

  • SG2604160012 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Jagdwesen“ (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG). Der Referentenentwurf..., ...gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG getroffen wird. Der ...

  • SG2603270079 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG darstellen. Dieser ist jedoch..., ...Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG der Transportunternehmen...

  • SG2512040017 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungsvorschläge zur Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht

      Klarstellung, dass die neuen Regelungen des BJagdG dem BNatSchG vorgehen und damit seitens der Bundesländer für deren Landesjagdgesetze eine Abweichungskompetenz gegeben ist. Entwurf hebt auch auf Schadensabwehr ab und geht damit über eine 1 zu 1-Umsetzung der FFH-Richtlinie hinaus, die lediglich auf den Erhaltungszustand fokussiert. Eine Prüfung von Schäden oder Gefahren wäre eine unnötige Verschärfung und würde zu zusätzlicher Bürokratie führen. Der Gesetzesentwurf sieht eine Jagdzeit vom 1. September bis zum 28. Februar vor. Diese sollte in den Sommer hinein ausgedehnt werden, um auch Eingriffe in der Jugendklasse zu ermöglichen. Einsatz von Nachtsicht-Technik sollte nicht auf bestimmte Geräte beschränkt werden, sondern generell ermöglicht werden.

    • Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 04.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BJagdG und des BNatSchG
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Jagdwesen“ (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG). Der Referentenentwurf..., ...gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG getroffen wird. Der ...

  • SG2406180138 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Initiativstellungnahme: Ghana von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten streichen

      Der DAV appelliert an die Bundesregierung, Ghana von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu streichen. Bundesregierung soll angesichts der zu erwartenden Dauer des zur Streichung von Ghana von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten erforderlichen Gesetzgebungsverfahrens unverzüglich Gebrauch von der Möglichkeit machen, gem. § 29a Abs. 2a AsylG durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass Ghana für die Dauer von sechs Monaten nicht mehr als sicherer Herkunftsstaat gilt.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...den Vorgaben von Art. 16a GG, sondern auch an den Vorgaben..., ...nach Art. 16a Abs. 3 S. 1 GG Voraussetzung der Bestimmung..., ...von Art. 16a Abs. 3 Satz 1 GG noch den Materialien zum...

  • SG2607150027 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Konflikt mit Artikel 20a GG sowie völker- und europarechtlichen..., ...europarechtswidrig. Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum..., ...Gesetzgeber seine aus Art. 20a GG folgende Schutzpflicht und..., ...die Bedeutung von Art. 20a GG gestärkt. Dem widerspricht...

  • SG2510010055 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berufsausübungsfreiheit gem. Art. 12 GG. Ein Verbot der hoch attraktiven..., ...Berufsausübungsfrei- heit gem. Art. 12 GG, wie er in dem Referentenentwurf..., ...rufsausübungsfreiheit (Art. 12 GG) zusätzliche verfassungsrechtliche..., ...Vereinbarkeit mit dem durch Art. 14 GG geschützten Eigentumsrecht...

  • SG2509290137 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berufsausübungsfreiheit gem. Art. 12 GG. Ein Verbot der hoch attraktiven..., ...Berufsausübungsfrei- heit gem. Art. 12 GG, wie er in dem Referentenentwurf..., ...rufsausübungsfreiheit (Art. 12 GG) zusätzliche verfassungsrechtliche..., ...Vereinbarkeit mit dem durch Art. 14 GG geschützten Eigentumsrecht...

  • SG2507030014 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kleinvermieter durch Art. 14 Abs. 1 GG einen spezifischen grundrechtlichen..., ...Normklarheit, Art. 20 Abs. 3 GG). Eine solche rückwirkende..., ...Vergleichsmiete(Art. 14 Abs. 1 GG), sondern schafft auch ökonomische..., ... verlangt Art. 14 Abs. 1 GG Transparenz und Verhältnismäßigkeit...

  • SG2506260087 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sondervermögen in Art. 143h GG bietet die Chance, bei den..., ...Klimaschutzgebot aus Art. 20a GG verlangt, dass Deutschland..., ...Sondervermögens nach Art. 143h Abs. 1 GG muss daher für Klimaschutzmaßnahmen..., ...Art. 143h Abs. 1, Abs. 2 GG) sowie bei der Ausgestaltung...

  • SG2607150011 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bundeseinheitlicher Rechtsrahmen für praktikable und rechtssichere Alternativen zur Eins-zu-eins-Überwachung fixierter Patienten.

      Ziel des Regelungsvorhabens ist die Schaffung eines möglichst bundeseinheitlichen verfahrensrechtlichen Rahmens für die rechtssichere und praktikable Ausgestaltung der Überwachung von Patientinnen und Patienten bei 5- oder 7-Punkt-Fixierungen im Krankenhaus. Vor dem Hintergrund anhaltender Personalknappheit sollen ergänzend zur Eins-zu-eins-Betreuung geeignete technische Unterstützungsinstrumente, etwa alarmgestützte oder KI-basierte Systeme, rechtlich geprüft und modellhaft erprobt werden können. Damit sollen Patientensicherheit, Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit für Mitarbeitende und Einrichtungen verbessert werden.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 15.07.2026
    • Adressatenkreis:

      • 01.07.2026

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Absatz 1 und 2 Grundgesetz (GG) verletzt worden seien..., ...2 Absatz 2 Sätze 2 und 3 GG haben zum Gegen- stand,..., ...Art. 104 Absatz 2 Satz 1 GG folge, dass über die Zuläs..., ...Art. 104 Absatz 1 Satz 1 GG, enthalte allerdings keine..., ...Freiheitsentziehung im Sinne des GG dar, da die Fortbewegungsfreiheit..., ...Art. 104 Absatz 2 Satz 2 GG. 18 „Unverzüglich“ bedeutet...

  • SG2607100016 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gegen Art. 12 und Art. 14 GG verstoßen, ganz unabhängig..., ...Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG) zu beachten wäre.   ...

  • SG2602250013 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eltern in ihrem durch Art. 6 GG geschützten Recht auf Familie...

  • SG2406200162 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Legalisierung der Eizellabgabe

      Die Eizellabgabe ist gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 ESchG in Deutschland verboten. Der djb fordert die Abschaffung des Verbots der Eizellabgabe, da der Schutz betroffener Rechtsgüter kein strafbewehrtes Verbot der Übertragung fremder Eizellen rechtfertigt, und befürwortet insbesondere eine Legalisierung der reziproken Eizellabgabe.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 04.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) in Betracht. Aus dem Persönlichkeitsrecht..., ...Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG (i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG..., ...Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG. Auch hier ist die Schutzpflichtendimension des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG zu beachten. So entfaltet..., ...Person aus Art. 2 Abs. 1 S. 1 GG das strafrechtlich bewehrte..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) als Kern personaler Identität..., ...1 (i.V.m. Art. 1 Abs. 1) GG umfasst die Kenntnis der..., ...Erziehung Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gibt den Eltern eines Kindes..., ...aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Dieses Recht steht in ..., ...1 (i.V.m. Art. 1 Abs. 1) GG, denn es sichert dem Kind..., ...i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auferlegte Gewährleistungsauftrag..., ...Männern (Art. 3 Abs. 2, 3 GG) hinsichtlich der heterologen...

  • SG2501220004 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EPBD

      Ambitionierte Übertragung der EPBD in nationale Gesetzgebung aus Sicht von Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft sowie sustainable Finance.
    • Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 30.01.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...insofern mittels Artikel 20a GG in der Summe der objektiven..., ...nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG sowie der Luftreinhaltung..., ... 74 Abs. 1 Nr. 24 Alt. 2 GG. Eine bundeseinheitliche..., ...Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG. Eine Bundesregelung stellt..., ...weitergehenden Eingriff in Artikel 14 GG, da gefestigte (und legalisierte..., ...Fortbestand der von Artikel 14 GG erfassten Rechtspositionen..., ...Hintergrund von Artikel 12 und 14 GG als verhältnismäßig angesehen..., ...eingestuft werden könnte (Art. 12 GG). Zu § 4 (Erfüllung auf...

  • SG2607100006 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...erwächst aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG..., ...begründen. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde...

  • SG2606050022 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG als auch gegen das Verfassungsprinzip..., ...Maßstab von Art. 3 Abs. 1 GG zu messen ist. Dem steht..., ...Wehrgerechtigkeit noch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Entsprechend...

  • SG2410080008 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verbraucher (Art. 2 Abs. 1 GG) sowie der hierin liegende..., ...Telefonmarketingunternehmen (Art. 12 Abs. 1 GG) muss durch den Verbraucherschutz..., ...von Normen (Art. 20 Abs. 3 GG) genügen, woran etwa in ...

  • SG2606230035 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung Eckpunktepapier zur Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien

      Der bvse e.V. fordert eine Anpassung des Eckpunktepapiers. Die vorgesehenen Regelungen entziehen den mittelständischen Entsorgern der textilen Recyclingwirtschaft die Geschäftsgrundlage und verdrängt eine ganze Branche vom Markt. Ebenso sieht der bvse die Kombination aus einer hohen Marktkontrolle durch Duale Systeme und der Sonderrolle gemeinnütziger Sammler und der Privilegierung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern als sehr kritisch. Diese Konstellation gefährdet die wirtschaftliche Existenz zahlreicher mittelständischer Unternehmen, führt zu Wettbewerbsverzerrungen und wird die Qualität der Sammlung und damit der Verwertung nachhaltig beeinträchtigen.
    • Bereitgestellt von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 23.06.2026
    • Adressatenkreis:

      • 24.04.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit..., ...Schutzbereich des Art. 14 GG. Die bestehenden Sammelstrukturen..., ...Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Das Eckpunk- tepapier sieht...

  • SG2412090013 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Bundes nach Art. 20a GG erhebliche, Regelungslücke..., ...Erfüllungsverantwortung gemäß Art. 20a GG mit Bezug auf die Wälder..., ...§14 auch in Hinblick auf GG §20a in Zeiten großer Waldschäden...

  • SG2509290098 (PDF - 92 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... i. S. v. Art. 20 Abs. 3 GG. Alle staatliche Gewalt ..., ...gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG das Jagdwesen Gegenstand..., ...Sinne von Art. 72 Abs. 1 GG ist, teilen sich der Bund..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GG abweichen. Im Verhältnis..., ... des Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG geht gemäß Satz 2 das jeweils..., ...zur Grundregel in Art. 31 GG dar, wonach normalerweise..., .... v. Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG sind alle landesrechtlichen..., ..., GG Art. 72 Rn. 24.2-24.3) ..., .... 3 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 GG gesetzt: Denn von der ..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG die „allgemeinen Grundsätze..., ... Mit Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG wollte der Gesetzgeber dem..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG. Aber auch die Vereinbarkeit..., ... BeckOK GG/Rux, 61. Ed. 15.3.2025, GG Art. 20 Rn. 36), dazu, die..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG. Aber auch bei Änderung..., ...aus Art. 72 Abs. 3 Nr. 1 GG ergibt: Die Länder haben..., .... 1 Nr. 29 GG n.F. erstreckt sich die ..., ...gem. Art. 72 Abs. 3 S. 2 GG geht im Verhältnis zwischen..., ... sie gem. Art. 20 Abs. 3 GG an „Recht und Gesetz“, also..., ...gezeigt, gem. Art. 20 Abs. 3 GG jederzeit an das primäre...

  • SG2509300226 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Grundgesetzänderung in Artikel 143 h GG eine bedeutende Maßnahme..., ...Staatsziels in Artikel 20 a GG, aber auch für die Gleichheit...

  • SG2406240070 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Abschaffung des Weisungsrecht der Landesjustizverwaltungen gegenüber den Staatsanwaltschaften

      Der vorgelegte Entwurf und das darin vorgesehene Schriftlichkeits- und Begründungserfordernis sowie das Verbot, die Weisungen frei von justizfremden Erwägungen zu erteilen, vermag die gegen das Weisungsrecht bestehenden Bedenken nicht auszuräumen. Denn diese Regelung bietet viele Schlupflöcher. Das Weisungsrecht ist in einer Vielzahl von EU-Staaten nicht existent. Auch die Europäische Staatsanwaltschaft unterliegt keinen Weisungen. Es ist an der Zeit, dass auch die Bundesrepublik Deutschland dieses völlig überholte Relikt aus alter Zeit abschafft.

    • Bereitgestellt von: Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 388/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
      2. BT-Drs. 20/12788 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gestzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
    • Adressatenkreis:

      • 06.06.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Exekutive nach Art. 20 Abs. 2 1 GG verfassungsrechtlich geboten..., ...unter das Gesetz (Art 97 GG) die Rechte des Betroffenen...

  • SG2406240116 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Betroffen sind alle Personen..., ...Sachkompetenzen der Art. 73 und 74 GG. Die Kompetenz für den ..., ...Art. 74 Abs. 1 Nr. 1, 72 GG oder den Zoll- und Grenzschutz..., ...aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 5 GG. Die datenschutzrechtliche..., ... Abs. 1 Nr. 1, 11 und 12 GG gestützt werden. Für die...

  • SG2508080013 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Klimaanpassung nach Art.91a GG würde eine langfristige,...

  • SG2606250112 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung der Hilfsmittelversorgung

      Die Sanitätshäuser und Gesundheitshandwerke sollen durch folgende Maßnahmen von übermäßiger Bürokratie entlastet werden: Einschränkung der Retaxierung bei Formmängeln, Befreiung der Hilfsmittelleistungserbringer vom Inkassorisiko bei gesetzlichen Zuzahlungen, Beseitigung der ungerechtfertigten Abwälzung von Begutachtungskosten des MD von den Kostenträgern auf die Leistungserbringer, Beibehaltung der Präqualifizierung für alle Leistungserbringer bei gleichzeitiger Entschlackung der bürokratischen Anforderungen, Reduzierung und Digitalisierung der Unterschriften in der Hilfsmittelversorgung, durchgehende und medienbruchfreie Digitalisierung der Abrechnung in der Hilfsmittelversorgung.

    • Bereitgestellt von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 25.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gleichheitssatzes aus Art. 3 Absatz 1 GG geboten ist. ...

  • SG2512180011 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung der Hilfsmittelversorgung

      Die Sanitätshäuser und Gesundheitshandwerke sollen durch folgende Maßnahmen von übermäßiger Bürokratie entlastet werden: Einschränkung der Retaxierung bei Formmängeln, Befreiung der Hilfsmittelleistungserbringer vom Inkassorisiko bei gesetzlichen Zuzahlungen, Beseitigung der ungerechtfertigten Abwälzung von Begutachtungskosten des MD von den Kostenträgern auf die Leistungserbringer, Beibehaltung der Präqualifizierung für alle Leistungserbringer bei gleichzeitiger Entschlackung der bürokratischen Anforderungen, Reduzierung und Digitalisierung der Unterschriften in der Hilfsmittelversorgung, durchgehende und medienbruchfreie Digitalisierung der Abrechnung in der Hilfsmittelversorgung.

    • Bereitgestellt von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 18.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gleichheitssatzes aus Art. 3 Absatz 1 GG geboten ist....

  • SG2606150073 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gegen Art. 12 und Art. 14 GG verstoßen, ganz unabhängig..., ...Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG) zu beachten wäre. Afileon...

  • SG2605070032 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beibehaltung der Regelung der §§ 218, 219 StGB

      Beibehaltung der Regelungen der §§ 218a und 219 im StGB; gleichermaßen Schutz des Selbstbestimmungsrechts der Frau und des Lebensrechtes des ungeborgenen Kindes im Schwangerschaftskonflikt; Erhalt der Beratungspflicht; Verbesserung von Frauen- und Familienförderden Maßnahmen; keine Verpflichtung kirchlicher Träger zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen

    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 08.05.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aus Art. 137 WRV iVm § 140 GG berufen kann, selbstverständlich..., ...Selbstbestimmungsrecht (Artikel 140 GG i.V.m. Artikel 137 Absatz...

  • SG2604240038 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nummer 3 Doppelbuchstabe gg (fehlender oder falscher..., ...Nummer 3 Doppelbuchstabe gg (fehlender oder falscher...

  • SG2501270013 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berufsfreiheit) bzw. Art. 2 Abs. 1 GG (Allge-meine Handlungsfreiheit..., ...Transformationsfonds, denn Art. 74 Nr. 19a GG lässt keine bundesge-setzlichen...

  • SG2512120006 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Behinderungen aus Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG verletzt. Des Weiteren sehen..., ...beachten. Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG schreibt ein Fördergebot..., ... Grundrechte aus Art. 12 GG (Berufsfreiheit) und die..., ...Freiheitsrechte aus Art. 2 GG angeführt werden. Nach Ansicht...

  • SG2509020035 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sondervermögen in Art. 143h GG bietet die Chance, bei den..., ...Klimaschutzgebot aus Art. 20a GG verlangt, dass Deutschland..., ...Sondervermögens nach Art. 143h Abs. 1 GG muss daher für Klimaschutzmaßnahmen..., ...Art. 143h Abs. 1, Abs. 2 GG) sowie bei der Ausgestaltung...

  • SG2405240028 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Schutz der Art. 16 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG..., ...Grundrechte des Art. 16 Abs. 1 GG und des Art. 6 Abs. 1 GG...

  • SG2506170001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG die nötige umfassende konkurrierende...

  • SG2501270006 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Grundgesetzes Art. 20 Absatz 1 GG ist dabei sogar unveränderbarer..., ...Verfassungskern (Art. 79 Absatz 3 GG). Zudem kommen die Grundrechte..., ...Grundrechte auf Eigentum (Art. 14 GG) und Berufsfreiheit (Art. 12 GG) für die Gestaltung und ...

  • SG2406040005 (PDF - 25 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verfassungsbeschwerden und Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen BayPAG 1 BvR 2271/18 u. a.

      Mit den vorliegenden Verfassungsbeschwerden sowie dem Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen Vorschriften des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (BayPAG) wird die Verfassungsmäßigkeit zahlreicher Bestimmungen zur Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht gestellt. Der Deutsche Anwaltverein hält die Verfassungsbeschwerden sowie den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle zu den hier behandelten Regelungen für begründet. Das angefochtene BayPAG bleibt vielfach hinter den verfassungsrechtlichen Vorgaben zurück. Dies gilt insbesondere für die in dem Gesetz vorgesehene Ausweitung von Eingriffsbefugnissen im Vorfeld konkreter Gefahren, die Regelungen zum Kernbereichsschutz und zum Schutz geschützter Vertrauensverhältnisse.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzesvorbehalt in Art. 11 Abs. 2 GG. Es handelt sich um Maßnahmen..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 GG, verfassungsrechtlich rechtfertigen..., ...Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) einen geschützten Raum ..., ... 1 und Art. 12 Abs. 1 GG oder das freie Mandat nach Art. 38 Abs. 1 GG auswirken. Zugleich ...

  • SG2510130003 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...das Grundrecht des Art. 14 GG. Zu bedenken ist, dass..., ...Hintergrund der in Art. 14 GG geschützten Eigentumsgarantie..., ...Hintergrund der in Art. 14 GG geschützten Eigentumsgarantie..., ...Hintergrund der in Art. 14 GG geschützten Eigentumsgarantie..., ...das Grundrecht des Art. 14 GG unterliegt. Denn schon ..., ...Enteigneten, Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG. Eine selbstständige Einziehung..., ... zudem nicht mit Art. 14 GG in Einklang zu bringen sein...

  • SG2607270034 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht

      Ziel der Interessenvertretung ist eine grundlegende Überarbeitung des Referentenentwurfs zur sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellung. § 7 SGB IV soll vorrangig an § 611a BGB ausgerichtet und das Fehlen persönlicher Weisungsgebundenheit als zentrales Abgrenzungsmerkmal verankert werden. Hilfsweise sollen die Kriterien der vorgesehenen „neuen Selbständigkeit“ praxisgerecht angepasst, das Vertretungsrecht flexibilisiert, das Vorbeschäftigungsverbot gestrichen, eine gründungsfreundliche Karenzzeit vorgesehen und das Melde- und Beitragsverfahren auf eine Eigenmeldung der Selbständigen bei der Deutschen Rentenversicherung umgestellt werden. Zudem sollen die bestehenden Statusfeststellungsverfahren rechtssicherer und schneller ausgestaltet werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 27.07.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... Verstoß gegen Art. 3 I GG Wird die durch einen Positivkatalog..., ...Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verletzen. 42 Der Gesetzgeber..., ...Härten gegen Art. 3 Abs. 1 GG zu verstoßen, 43 weil jede..., ...der durch Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistete Anspruch ..., ...Grundrechte, etwa Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG – ..., ...Grundrechtsschutz aus Art. 14 I GG entwickelt worden (vgl. ..., ...wurde dann auf Art. 12 I GG erstreckt (vgl. etwa BVerfGE...

  • SG2605190015 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Leistungsfähigkeit (Art. 3 GG) belastet werden. Eine Eingrenzung...

  • SG2406260057 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zu unterstellen. Art 20a GG ist laut dem Bundesverfassungsgericht...

  • SG2406060044 (PDF - 49 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verfassungsbeschwerde Sampling 1 BvR 948/23

      Der DAV nimmt im Rahmen seiner Stellungnahme gegenüber dem BVerfG zur Verfassungsbeschwerde „Sampling“ – 1 BvR 948/23 Stellung zu Fragen der Darlegungsanforderungen, der Grundrechtsvielfalt und der Vorlage von unionsrechtlichen Fragestellungen beim EuGH.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anwendbarkeit der zu Art. 5 Abs. 3 GG entwickelten Grundsätze ..., ...Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG (BVerfG GRUR 1990, 183 (..., ...nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verletzten. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG fordere eine „kunstspezifische..., ...realisiert, ist Art. 5 Abs. 3 GG dann bei der Frage zu berücksichtigen..., ...jeweiligen Grundrechte des GG möglich erscheint (1 BvR..., ...Grundrecht – ob nach dem GG oder der Charta – verletzt..., ... auf die Grundrechte des GG beruft. Vorliegend berufen..., ... die der Grundrechte des GG enthält, wenn er geltend..., ...Schutzniveau der Charta durch das GG unterschritten werde. ..., ...Bundeverfassungsgerichts (Art. 23 GG). Dies befreit allerdings..., ..., Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Es sind keine Anhaltspunkte..., ...hierbei die Grundrechte des GG nicht zu berücksichtigen...

  • SG2512190080 (PDF - 21 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verlängerung von Verjährungsfristen bei politischen Korruptions- und Einflussdelikten

      Um die drohende Verjährung im Aserbaidschan-Prozess abzuwenden, hatte Transparency International Deutschland e.V. in einem juristischen Ideenwettbewerb zu Vorschlägen für kurzfristige Gesetzesänderungen aufgerufen. Zwei erfolgversprechende Vorschläge wurden eingereicht, einer von der Agon Partners Innovation AG, einer von der Deutsch-Armenischen Juristenvereinigung. Transparency hat beide Vorschläge an die Justizministerin und Mitglieder des Deutschen Bundestages weitergeleitet, um so rechtliche Möglichkeiten aufzuzeigen, durch eine kurzfristige Gesetzesänderung das Risiko einer Verjährung auszuschließen.
    • Bereitgestellt von: Transparency International Deutschland e.V. am 19.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Schutzbereich des Art. 103 Abs. 2 GG (Rückwirkungsverbot im Strafrecht..., ...Strafrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG). Das Vorhaben bedarf der..., ...Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG. • Materielles Strafrecht..., ...Verfahrensrecht: Art. 103 Abs. 2 GG schützt davor, dass Handlungen..., ...Verstoss gegen Art. 103 Abs. 2 GG / Art. 1 EMRK: Zusammenfassend..., ...Rechtsgüterschutzes. Art. 103 Abs. 2 GG bleibt gewahrt, ebenso stehen..., ... 103 Abs. 2 Grundgesetz (GG) verbietet es, Gesetze rückwirkend..., ...MdB). Gemäß Art. 46 Abs. 2 GG darf ein Abgeordneter nur...

  • SG2507110003 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... steht die durch Art. 97 GG geregelte Unabhängigkeit..., ...Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) verlangt im Flughafenverfahren..., ...Bewegungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG durch eine staatliche Freiheitsentziehung..., ...bejahen (Art. 104 Abs. 2 GG). Dies verdeutlicht den ..., ...Mitgliedern der nach Art. 6 GG geschützten Kernfamilie ..., ...Kernfamilie im Sinne des Art. 6 GG und Art. 8 EMRK. Aus diesem..., ...Schutz von Art. 6 Abs. 1 GG herleiten können. E...., ...Dies ist mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Die Menschenwürde...

  • SG2507110004 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... steht die durch Art. 97 GG geregelte Unabhängigkeit..., ...Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) verlangt im Flughafenverfahren..., ...Bewegungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG durch eine staatliche Freiheitsentziehung..., ...bejahen (Art. 104 Abs. 2 GG). Dies verdeutlicht den ..., ...Mitgliedern der nach Art. 6 GG geschützten Kernfamilie ..., ...Kernfamilie im Sinne des Art. 6 GG und Art. 8 EMRK. Aus diesem..., ...Schutz von Art. 6 Abs. 1 GG herleiten können. E...., ...Dies ist mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Die Menschenwürde...

  • SG2601040005 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Handelns, das in Art. 114 GG (der die Prüfungskompetenz..., ...Grundrechte (Art. 12 und 14 GG) berufen. Der Vertrieb ...

  • SG2509290001 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...verfassungsrechtliche Dimensionen. Art. 6 GG gebietet, dass bestehende..., ... gebietet das in Art. 20 GG verankerte Sozialstaatsprinzip...

  • SG2510090007 (PDF - 92 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) Hoheitsrechte auf die Euro..., ...i. S. v. Art. 20 Abs. 3 GG. Alle staatliche Gewalt ..., ...gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG das Jagdwesen Gegenstand..., ...Sinne von Art. 72 Abs. 1 GG ist, teilen sich der Bund..., .... 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GG abweichen. Im Verhältnis..., ... des Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG geht gemäß Satz 2 das ..., ... Grundregel in Art. 31 GG dar, wonach normalerweise..., .... v. Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG sind alle landesrechtli..., ...darunter. (vgl. BeckOK GG/Seiler, 61. Ed. 15.3.2025, GG Art. 72 Rn. 24.2-24.3) ..., ...3 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 GG gesetzt: Denn von der ..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG die „allgemeinen Grundsätze..., ... BeckOK GG/Rux, 61. Ed. 15.3.2025, GG Art. 20 Rn. 36), dazu, die..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG. Aber auch bei Änderung..., ...aus Art. 72 Abs. 3 Nr. 1 GG ergibt: Die Länder haben..., ... (Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG n.F.). Gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG n.F. erstreckt sich die..., ...gem. Art. 72 Abs. 3 S. 2 GG geht im Verhältnis zwischen..., ... sie gem. Art. 20 Abs. 3 GG an „Recht und Gesetz“, ...

  • SG2510090010 (PDF - 92 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) Hoheitsrechte auf die Euro..., ...i. S. v. Art. 20 Abs. 3 GG. Alle staatliche Gewalt ..., ...gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG das Jagdwesen Gegenstand..., ...Sinne von Art. 72 Abs. 1 GG ist, teilen sich der Bund..., .... 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GG abweichen. Im Verhältnis..., ... des Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG geht gemäß Satz 2 das ..., ... Grundregel in Art. 31 GG dar, wonach normalerweise..., .... v. Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG sind alle landesrechtli..., ...darunter. (vgl. BeckOK GG/Seiler, 61. Ed. 15.3.2025, GG Art. 72 Rn. 24.2-24.3) ..., ...3 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 GG gesetzt: Denn von der ..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG die „allgemeinen Grundsätze..., ... BeckOK GG/Rux, 61. Ed. 15.3.2025, GG Art. 20 Rn. 36), dazu, die..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG. Aber auch bei Änderung..., ...aus Art. 72 Abs. 3 Nr. 1 GG ergibt: Die Länder haben..., ... (Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG n.F.). Gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG n.F. erstreckt sich die..., ...gem. Art. 72 Abs. 3 S. 2 GG geht im Verhältnis zwischen..., ... sie gem. Art. 20 Abs. 3 GG an „Recht und Gesetz“, ...

  • SG2602180019 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Wahlrechtsgleichheit..., ...Ämtern nach Art. 33 Abs. 2 GG dar. Als statusrechtliche..., ...Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG steht. Gerade bei meinungsbezogenen...

  • SG2602050024 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Wahlrechtsgleichheit..., ...Ämtern nach Art. 33 Abs. 2 GG dar. Als statusrechtliche..., ...Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG steht. Gerade bei meinungsbezogenen...

  • SG2604140008 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 GG (Gleichheitsgrundsatz bei..., ...Grundgesetz (Artikel 3 Abs. 3 GG), etwa dem Verbot der Benachteiligung..., ...Gleichheitsgebot (Artikel 3 Abs. 1 GG), wo ein sachlicher Grund...

  • SG2406110064 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...entscheiden (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG), dem Gericht droht die ...

  • SG2604020018 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .../rpt-frontier-gw-konzept-gg-quote-13-03-2025-final.pdf..., .../rpt-frontier-gw-konzept-gg-quote-13-03-2025-final.pdf...

  • SG2603110003 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .../rpt-frontier-gw-konzept-gg-quote-13-03-2025-final.pdf..., .../rpt-frontier-gw-konzept-gg-quote-13-03-2025-final.pdf...

  • SG2406190052 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) darstellen und wäre unionsrechtswidrig...

  • SG2512180005 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung der Hilfsmittelversorgung

      Die Sanitätshäuser und Gesundheitshandwerke sollen durch folgende Maßnahmen von übermäßiger Bürokratie entlastet werden: Einschränkung der Retaxierung bei Formmängeln, Befreiung der Hilfsmittelleistungserbringer vom Inkassorisiko bei gesetzlichen Zuzahlungen, Beseitigung der ungerechtfertigten Abwälzung von Begutachtungskosten des MD von den Kostenträgern auf die Leistungserbringer, Beibehaltung der Präqualifizierung für alle Leistungserbringer bei gleichzeitiger Entschlackung der bürokratischen Anforderungen, Reduzierung und Digitalisierung der Unterschriften in der Hilfsmittelversorgung, durchgehende und medienbruchfreie Digitalisierung der Abrechnung in der Hilfsmittelversorgung.

    • Bereitgestellt von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 18.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gleichheitssatzes aus Art. 3 Absatz 1 GG geboten ist....

  • SG2410250008 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... steht die durch Art. 97 GG geregelte Unabhängigkeit..., ...Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) verlangt im Flughafenverfahren..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG durch eine staatliche Freiheitsentziehung..., ...bejahen (Art. 104 Abs. 2 GG). Dies verdeutlicht den ..., ...Mitgliedern der nach Art. 6 GG geschützten Kernfamilie ..., ...Kernfamilie im Sinne des Art. 6 GG und Art. 8 EMRK. Aus diesem...

  • SG2406190097 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verfassung sieht in Art. 140 GG iVm Art. 137 Weimarer Reichsverfassung..., ...Rechtsprechung aus Art. 140 GG iVm Art. 137 WRV ein Selbstbestimmungsrecht..., ...dass Art. 4 Abs. 1 und 2 GG die kooperative Religionsfreiheit..., ...Arbeitgeber, sondern Art. 140 GG iVm Art. 137 WRV. Bei Lektü-re..., ...Art. 4 Abs. 2 Grundgesetz (GG) umfasst dabei auch die ..., ...sondern wegen Art. 4 Abs. 2 GG erforderlich. Im Übrigen...

  • SG2506270005 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ermöglicht wird (Art. 80a GG Junktim). Während Vorsorgegesetze..., .... 80a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG), - Zustimmungsfall (Art. 80a Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG), - Bündnisfall (Art. 80 Abs. 3 GG) oder - Verteidigungsfall (Art. 115a Abs. 1 GG). Die Mehrzahl dieser Bundesgesetze..., ... Völker i. S. d. Art. 26 GG und die Sicherheitsinteressen..., ...des Art. 26 Grundgesetz (GG) hat der Gesetzgeber die...

  • SG2506230027 (PDF - 23 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ermöglicht wird (Art. 80a GG Junktim). Während Vorsorgegesetze..., .... 80a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG), - Zustimmungsfall (Art. 80a Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG), - Bündnisfall (Art. 80 Abs. 3 GG) oder - Verteidigungsfall (Art. 115a Abs. 1 GG). Die Mehrzahl dieser Bundesgesetze..., ...Völker i. S. d. Art. 26 GG und die Sicherheitsinteressen..., ...des Art. 26 Grundgesetz (GG) hat der Gesetzgeber die...

  • SG2506180019 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Keine Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

      Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten anlässlich der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestags am 23. Juni 2025. Terre des Hommes nimmt gemeinsam mit dem Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Geflüchtete und Migrant*innen (BBZ) kurz Stellung zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD und fasst, die aus Sicht von Terre des Hommes, zentralen Prüfsteine zusammen.
    • Bereitgestellt von: Terre des Hommes Deutschland e.V. am 29.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/321 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...24 Abs. 2 GRCh und Art. 6 GG). Deutschland ist als Vertragsstaat..., ... Familienlebens (Art. 6 GG, Art. 8 EMRK) in Einklang...

  • SG2605160021 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung einer neuen Rechtsform, einer Gesellschaft mit gebundenem Vermögen

      Die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen soll einen rechtlichen Rahmen für Unternehmen bieten, die ein treuhändisches Unternehmensverständnis umsetzen wollen. Unternehmerinnen und Unternehmer verstehen sich danach als Treuhänder, die das Unternehmen leiten und entwickeln, es aber nicht als persönliches Vermögen verstehen, sondern es bis zur Übergabe an eine nächste Generation verantworten. Zusätzlich zu den bereits vorhandenen Rechtsformen soll so eine weitere Option entstehen, mit der unternehmerische Nachfolgeprozesse erleichtert sowie unternehmerische und gemeinwohlorientierte Projekte realisiert werden können. Eine neue Rechtsform erweitert die Privatautonomie, indem eine weitere Gestaltungsmöglichkeit im Wettbewerb der Rechtsformen zur Verfügung gestellt wird.

    • Bereitgestellt von: Stiftung Verantwortungseigentum e.V. am 26.05.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gleichbehandlungsgrundsatz von Art. 3 GG – nach dem gleiche Sachverhalte...

  • SG2509300233 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des MedCanG

      Der BPC bewertet den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes“ des BMG vom 18. Juni 2025 als nicht zielführend und in Teilen unverhältnismäßig. Die vorgeschlagenen Regelungen stehen aus Sicht des BPC im Widerspruch zu übergeordneten gesundheitspolitischen Zielen wie Versorgungssicherheit, Patientenschutz und der Digitalisierung des Gesundheitswesens, insbesondere durch die Förderung der Telemedizin. Die vorgesehenen Änderungen würden faktisch zu einem pauschalen Verbot der telemedizinischen Versorgung sowie des Versandhandels von Cannabisblüten zu medizinischen Zwecken führen, zulasten der Patient:innen.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband pharmazeutischer Cannabinoidunternehmen e.V. am 30.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3061 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG Die vorgesehenen Sonderregelungen..., ...Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Eine Ungleichbehandlung..., ... b) Eingriff in Art. 12 GG Die geplanten Regelungen..., ...Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG dar. Ein Eingriff liegt ...

  • SG2405280027 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz

      I. Benachteiligung von Schwerpunktpraxen wird abgelehnt. II. Begrenzung von Sicherheitsleistungen für MVZ wird unterstützt. III. Kritik am erweiterten Mitentscheidungsrecht der Landesbehörden IV. Repräsentation von MVZ in den KVen Es wird eine direkte Beteiligung der MVZ auf Geschäftsführungsebene gefordert, um ihre Interessen gleichberechtigt zu vertreten. V. Hinweise zu Begleitdebatten MVZ tragen seit ihrer Einführung 2004 entscheidend zur medizinischen Versorgung bei. Deswegen ist von einer weitergehenden Regulierung abzusehen.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Betreiber medizinischer Versorgungszentren (BBMV) e.V. am 18.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
      2. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verletzung der gemäß Art. 12 GG ge schützten Berufsfreiheit..., ...Schutzbe reich von Art. 12 GG bezieht sich nicht nur auf..., ...sondern über Art. 19 Abs. 3 GG auch auf inländische juristische..., ... werden kann“73. Art. 12 GG gewährt einen einheitlichen..., ...eines Eingriffs in Art. 12 GG hängen von der Qualität..., ...Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG-Kommentar, 17. Aufl. 2022, Art. 12 GG, Rn. 40ff. Die Rolle von..., ...Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG zu werten ist und nach den..., ...handlungsgrundsatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG nahe. Ebenfalls verfassungsrechtlich..., ...Ausführungen zu Art. 12 Abs. 1 GG deutlich. 91. Müller-Graff..., ...Eingriff in die gemäß Art. 12 GG ge schützte Berufsfreiheit...

  • SG2606210009 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung / Aufhebung des Gebäudemodernisierungsgesetzes

      Aufgabe des Vorhabens zur Einführung einer Biotreppe wg. Konflikt mit EU-Recht, Rückschritts- bzw. Verschlechterungsverbot bei Klimaschutz. Stattdessen als Übergang Beibehaltung der 65%-Regel (Unterstützung von Gasheizungen dur mind. 65% erneuerbare Energien). Begrenzung der Nutzungs-/Betriebsdauer konventioneller Heizungen auf 30 Jahre. Auslaufen der Nutzung fossiler Heizmittel sowie Heiztechniken auf Verbrennungstechnik. Wg. Nutzungskonflikt bzw. Priorisierung anderer Sektoren Aufgabe der Nutzung von Wasserstoff für Heizzwecke. Einführung eines echten Nullemissionsstandards anstatt eines bilanziellen. Vollständige Umsetzung der EPBD, RED III u.a. EU-Richtlinien und Vorschriften.
    • Bereitgestellt von: Hans-Jürgen Münnig (Hanno Jörgensen) – GermanZero e.V. FG Energie am 25.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
    • Adressatenkreis:

      • 11.05.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
    • Unterauftragnehmer/-innen zu dieser Stellungnahme (1):
      • Hans-Jürgen Münnig (Hanno Jörgensen) - GermanZero e.V. FG Energie
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verfassungsrechtliche Bedenken (Art. 20a GG): Die Aufweichung der Standards..., ...der massiv gegen Art. 20a GG verstößt. II. Kritik zu..., ...verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 20a GG noch mit den industriepolitischen...

  • SG2607220023 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungsvorschläge zum GEAS-Gesetzesentwurf

      Änderungsvorschläge zum GEAS-Gesetzesentwurf: 1. Dublin-Leistungsausschluss: Betroffene Personengruppe begrenzen – Verfassungs- und Europarechtskonformität herstellen, 2. Bewegungsfreiheit wahren – Übersetzungsfehler korrigieren – keine faktische Inhaftierung, 3. Zugang zum Arbeitsmarkt sichern – redaktionellen Fehler in § 61 AsylG-E korrigieren

    • Bereitgestellt von: Förderverein Bayerischer Flüchtlingsrat e.V. am 27.07.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1848 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Grundgeset-zes (Art. 20 Abs. 3 GG) und würde die aufschiebende..., ...Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen....

  • SG2606260013 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) und zur Neufassung der Eisenbahnverordnung (EVO)

      Die Bundesrepublik Deutschland als auch die Europäische Union (EU) als Staatengemeinschaft haben die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ratifiziert und sich somit verpflichtet, gleichwertige und chancengleiche Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderungen herzustellen. Dies gilt auch für Artikel 20 der UN-BRK - dem Recht auf persönliche und selbstbestimmte Mobilität. Dazu braucht es eine vollumfängliche Barrierefreiheit und Angemessene Vorkehrungen, die mit der UN-BRK verbrieft sind. Die EU-Fahrgastrechteverordnung und das hier vorliegende AEG und EVO müssen diesem mangelnden Zustand der Barrierefreiheit durch Angemessene Vorkehrungen (§ 7 Abs. 2 BGG) gerecht werden.
    • Bereitgestellt von: Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e. V. - ISL am 30.06.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 268/23 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sowie zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
    • Adressatenkreis:

      • 08.12.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nicht konsequent umgesetzt..., ...Benachteiligungsverbote in Art. 3 Abs. 3 GG gelten jedoch strengere ...

  • SG2604020028 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) sowie dem Recht auf Schutz..., ...Diskriminierungsverbots (Art. 3 Abs. 3 GG) ergibt sich aus der zahlreich..., ...Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und dem Schutz der Grundrechte...

  • SG2501020008 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...EG) und „Großes Gewächs“ (GG) in § 32b der Weinverordnung..., ...der DWV-Arbeitsgruppe EG/GG wurde dies intensiv seit..., ...an die Sitzung des AK EG/GG im August 2024 um drei Passagen...

  • SG2511140003 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Grundgesetzes (Art. 3 GG) und ist Ausdruck einer ...

  • SG2506300282 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Daseinsvorsorge durch das Sondervermögen stärken

      Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität muss so errichtet werden, dass die notwendigen Investitionen in der Daseinsvorsorge, insbesondere in Energieversorgung, Wasser- und Abwasserwirtschaft und Abfallwirtschaft gefördert werden.

    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Art. 143h Abs. 1 S. 1 GG notwendig. Die geplanten...

  • SG2511140001 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gleichheit (Art. 38 Abs. 1 GG) und der Chancengleichheit..., ...Parteien (Art. 21 Abs. 1 GG). Es ist verfassungspolitisch...

  • SG2506300280 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Daseinsvorsorge durch das Sondervermögen stärken

      Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität muss so errichtet werden, dass die notwendigen Investitionen in der Daseinsvorsorge, insbesondere in Energieversorgung, Wasser- und Abwasserwirtschaft und Abfallwirtschaft gefördert werden.

    • Bereitgestellt von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Festlegungen in Art. 143h GG und die Gesetzgebungsmaterialien..., ...genutzt werden. Art. 143h GG legt klar fest, dass nur...

  • SG2411280023 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...derzeitige Praxis. Nach Art. 92 GG ist die Rechtsprechung eben..., ...Detterbeck, 9. Aufl. 2021, GG Art. 92 Rn. 24. 4 BVerfG...

  • SG2406130079 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Familienrecht / Reform des Unterhaltsrechts

      Zeitgemäße Regelung von Kindesunterhalt für Trennungsfamilien mit Blick auf die Bedarfe der Kinder in beiden Haushalten. Vermeidung von Diskriminierung durch willkürliche Stufenregelungen.

    • Bereitgestellt von: FSI - Forum Soziale Inklusion e. V. am 13.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...muss aufgrund von Art. 3 GG und Art. 6 (2) GG eine hälftige...

  • SG2404180004 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des Familienrechts

      Die Bundesregierung beabsichtigt, das Sorge-, Umgangs-, Unterhalts- und Abstammungsrecht zu refomieren. Hierbei wurden bisher grundlegende Rechte von Kindern auf Betreuung und Erziehung durch beide natürlichen Elternteile gemäß UN-KRK und EMRK ignoriert. Wir betrachten es als unsere Aufgabe, die Politik darauf hinzuweisen, dass Interessen von Kindern nicht gleichlautend mit denen von Erwachsenen sind.
    • Bereitgestellt von: Eltern für Kinder im Revier e.V. am 07.05.2024
    • Adressatenkreis:

      • 01.03.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...muss aufgrund von Art. 3 GG und Art. 6 (2) GG eine hälftige...

  • SG2606120016 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nutzen können. Artikel 3 GG garantiert die Gleichheit...
Nach oben blättern