Stellungnahmen/Gutachten

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1.265 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"GG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.265)

  • SG2406250055 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Religionsfreiheit (Art. 4 GG) ist eines der höchsten ..., ...Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG), nach dem niemand wegen...

  • SG2603310144 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Klimaschutzgebot aus Art. 20a GG verbietet sämtliche Handlungen..., ...Klimaschutzgebot aus Art. 20a GG unvereinbar. • Verstoß..., ... iVm. Art. 83, 84 Abs. 1 GG elementarer Bestandteil ...

  • SG2410110009 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Diskriminierung in Art. 3 Abs. 2 und 3 GG verstoßen. Der djb bittet..., ...Gehalt von Art. 3 Abs. 2 GG (Gleichberechtigung von ..., ... verkannt. Art. 3 Abs. 2 GG erlaubt nämlich bei Formen...

  • SG2406260061 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung der Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung

      Greenpeace fordert den Einsatz von Glyphosat zu beenden um den lange überfälligen Wandel hin zu einer Landwirtschaft, die Menschen, Tiere und Umwelt schützt zu ermöglichen. Die Glyphosatanwendungen müssen einem grundsätzlichen Genehmigungsvorbehalt unterliegen. Wenn nicht-chemische Alternativen vorhanden seien, dürfe die Anwendung von Glyphosat nicht erlaubt werden.

    • Bereitgestellt von: Greenpeace e.V. am 27.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 190/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung und zur Änderung der Fünften und Sechsten Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
    • Adressatenkreis:

      • 21.05.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...i.S.v. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG. Der Gesetzgeber darf auch..., ...hinzu, dass die in Art. 20a GG verankerte Verpflichtung..., ...Gesetzgeber den in Art. 20a GG enthaltenen Auftrag zu ..., ...Pflanzenarten. Dem Art. 20a GG kommt heute in der Rechtsprechung...

  • SG2406240068 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Nutzungsgenehmigung der Rechercheplattform Bundes-VeRA für das BKA und die Bundespolizei

      Die Entscheidung der Bundesinnenministerin, dem BKA und der Bundespolizei die Nutzung der verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform "Bundes-VeRA" zu untersagen, ist dringend zurückzunehmen. Die Notwendigkeit datenbankübergreifender Analyseplattformen ist aus fachlicher Sicht alternativlos und muss sich anbieterunabhängig an den Bedarfen der Kolleginnen und Kollegen ausrichten, die diese Systeme im täglichen Dienst anwenden. Das Bundeserfassungsgericht hat klargestellt, dass die automatisierte Datenauswertung zur vorbeugeden Bekämpfung schwerer Straftaten zulässig ist.

    • Bereitgestellt von: Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9495 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden sichern - Entscheidung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bezüglich der polizeilichen Analyse-Software Bundes-VeRA revidieren
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG..., ... Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) und das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) verletzen. Im Unterschied...

  • SG2607020051 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ablehnung der Pläne, KI-Systeme in der Migrationsverwaltung zu erlauben

      Der Gesetzentwurf soll "die zuständigen Behörden dazu befähigen, personenbezogene Daten rechtssicher zu verarbeiten, um automatisierte Anwendungen der Datenverarbeitung – insbesondere KI-Systeme und KI-Modelle – zu entwickeln, zu trainieren, zu validieren und zu testen." Wir lehnen das ab.

    • Bereitgestellt von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 02.07.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Entwurf eines Gesetzes zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 1 Absatz 3 Grundgesetz (GG)) und effektiven Rechtsschutzes (Artikel 19 Absatz 4 GG, Artikel 47 EU-Grundrechtecharta..., ...Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 GG) und den europäischen Grundrechten..., ...voraussetzt (Artikel 19 Absatz 4 GG, Artikel 47 GrCh). Der vorliegende...

  • SG2409300105 (PDF - 10 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserung der Qualität der Kindertagesbetreuung

      Der Familienbund verfolgt das Ziel, die Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern und bundesweit zu vereinheitlichen. Kitas sind bedeutende Orte für die Entwicklung von Kindern. Was und wie sie hier lernen, prägt ihr weiteres Leben. Trotz regionaler Unterschiede ist der elterliche Bedarf an qualitativ hochwertiger Kindertagesbetreuung weiterhin hoch und kann nur mit einer Fachkräfteoffensive begegnet werden. Die Fortschreibung des Kita-Qualitätsgesetzes ist ein wichtiger Schritt. Nachhaltige Qualitätsverbesserungen lassen sich aber nur durch bundesweite Mindeststandards erreichen.

    • Bereitgestellt von: Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 30.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12771 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Länder (Art. 70 Abs. 1, 2 GG). Der Bund ist im Rahmen..., ...Fürsorge (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG) nur zuständig, „wenn und..., ...erforderlich macht“ (Art. 72 Abs. 2 GG). So-weit der Bund Gesetze..., ...Kosten aus (Art. 83 f., 104a GG). Dafür benötigen sie einen...

  • SG2406260228 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nr. 11 des Grundgesetzes (GG) – Recht der Wirtschaft...., ... Länder nach Art. 83 ff. GG vor. Seite 8 von 8 d) ..., ...nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG. Bei Platzierung einer Regelung..., ...Gesetzgebungskompetenz nach Art. 109 Abs. 4 GG anzunehmen. Ein Eingriff...

  • SG2609280003 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ihrerseits durch Art. 12 GG (Berufsfreiheit), Art. 14 GG (Eigentumsschutz) und das..., ...durch die Art. 12 und 14 GG verfassungsrechtlich geschützt..., ...Belange mit einem Art. 20a GG vergleichbaren Rang in der..., ... verkennt, dass Art. 20a GG selbst keine Absolutheitsgarantie...

  • SG2410250013 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)

      Der djb beschränkt sich in seiner Stellungnahme wegen der Frist von nur sechs Werktagen auf wenige Aspekte. Da bei der geplanten Änderung des Asylgesetzes etliche Regelungen vollständig entfallen sollen, um dem Wiederholungsverbot Rechnung zu tragen, wird im Interesse der Rechtsanwender*innen empfohlen, das Asylgesetz vollständig neu zu fassen und damit die zahlreichen Lücken zu vermeiden. Es wird alternativ angeregt, ein umfassendes Asylgesetz zu schaffen, das ein beständiges Springen zwischen den Rechtsakten des GEAS und dem Asylgesetz überflüssig macht. In der derzeitigen Fassung jedenfalls ist das Asylgesetz unübersichtlich. Der djb macht konkrete Vorschläge und äußert sich zur geplanten Änderung des Aufenthaltsgesetzes und geplanten Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.11.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/13963 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
    • Adressatenkreis:

      • 21.10.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...insbesondere mit Blick auf das GG, die GFK und EMRK auf. ..., .... Art. 16a Abs. 2 Satz 2 GG, als Gesetz ergehen, dass..., ...Herkunftsstaaten gem. Art. 16a Abs. 3 GG i.V.m. § 29a AsylG eines..., ... Satz 2, Art. 104 Abs. 1 GG. Zu Nr. 71 (§§ 70, 70a,..., ...auf Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 6 GRCh zu berücksichtigen..., ...des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 5 EMRK und Art. 6 ..., ...nach Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG und den Verfahrensgarantien nach Art. 104 Abs. 1 GG unvereinbar und weder in..., ...Richtervorbehalt nach Art. 104 Abs. 2 GG unterstellt werden soll....

  • SG2606160049 (PDF - 53 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Übereinkommens ist über Art. 20a GG auch verfassungsrechtlich..., ...Klimaschutzziel des Art. 20a GG aktuell durch § 1 Satz 3..., ...insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG) vor einer einseitigen Verlagerung der durch Art. 20a GG aufgegebenen Treibhausgasminderungslast..., ...Schutzauftrag des Art. 20a GG schließt die Notwendigkeit..., ... Auch Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, das Grundrecht auf Leben..., ...Staates aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG greift dabei nicht erst..., ... nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG schließt den Schutz vor..., ...aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des..., ...durch Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG geschützten Rechtsgüter ..., ...Deutschland in Bezug auf Art. 20a GG in Verbindung mit der Schutzpflicht..., ...Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 GG. Auch die verfassungsrechtlichen..., ...sowie aus den aus Art. 20a GG folgenden Anforderungen,..., ...Eigentums (Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG), die durch Ausnahmemöglichkeiten..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG, der dortige Tatbestand ..., ...Eigentums (Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG). Es ist unbestreitbar,..., ...Vollzugsrelevanz (vgl. Art. 84 GG) der Zustimmung durch den..., ...Erfordernis des Art. 80 Abs. 2 GG, wonach Rechtsverordnungen...

  • SG2606290190 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Aufruf zum internationalen Tag der Familie: Familien gehören zusammen!

      Konflikte, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung zwingen Menschen weltweit zur Flucht. Oft werden Familien dabei auseinandergerissen. Während ein Teil der Familie bereits in Deutschland Schutz finden kann, bleiben Familienmitglieder in Konfliktgebieten oder Flüchtlingslagern auf der Fluchtroute zurück. Eine Rückkehr ist aufgrund der politischen oder humanitären Lage meist unmöglich. Damit bleibt der Familiennachzug nach Deutschland oft die einzige Möglichkeit, wieder in Sicherheit zusammenzuleben.
    • Bereitgestellt von: Zukunftsforum Familie e.V. am 07.07.2026
    • Adressatenkreis:

      • 15.05.2025

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...deutsche Grundgesetz (Art. 6 GG) schützen das Recht auf..., ...des Familienlebens (Art. 6 GG, Art. 8 EMRK) in Einklang...

  • SG2604140020 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Geplante vorzeitigen Beendigung der Netzentgeltbefreiung für Elektrolyseure

      Die BNetzA hat am 16.1.2026 im Rahmen des AgNes Verfahrens (Allgemeines Netzentgeltsystematik Strom) Orientierungspunkte für künftige Speichernetzentgelte vorgelegt. Grundlage sind § 29 Abs.1 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sowie die §§ 21 und 21a EnWG. Die BNetzA plant, ihre Abweichungskompetenz zu nutzen, um § 118 Abs. 6 EnWG vorzeitig zu beenden. Im Zentrum steht dabei die geplante Neuregelung für elektrische Speicher, insbesondere Batteriespeicher. Zudem beabsichtigt die BNetzA in diesem Zusammenhang die bisherige Netzentgeltbefreiung für Elektrolyseure vorzeitig zu beenden, die ebenfalls im § 118 Abs. 6 EnWG geregelt ist. Eigentliches Fristende wäre der 31.12.2028, ein vorzeitiges Ende von Seiten der BNetzA ist für den 31.12.2026 vorgesehen.
    • Bereitgestellt von: MB Energy Holding GmbH & Co.KG am 14.04.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zulässig wäre (Art. 20 Abs. 3 GG). Elektrolyseure unterscheiden..., ...ersichtlich ist (Art. 3 Abs. 1 GG). 3. Forderungen von...

  • SG2604010009 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Existenzminimums aus Art. 1 Abs. I GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. I GG si-chert allen hilfebedürftigen...

  • SG2507100008 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG) gewahrt bleiben. DIE FAMILIENUNTERNEHMER..., ...Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG - geprüft werden. • DIE...

  • SG2406250177 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Einführung eines Ressourcenschutzstammgesetzes

      Wir fordern eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung für ein Ressourcenschutzgesetz in Form eines übergeordneten Stammgesetzes, das den Anwendungsbereich und die Grundsätze des Ressourcenschutzes festlegt. Das Ressourcenschutzgesetz muss messbare Ressourcenschutzziele inklusive Bezugs- und Erreichungsjahr, Reduktionspfad, Monitoring, Sanktionen und Berichtspflichten verbindlich festschreiben.
    • Bereitgestellt von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 26.03.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die Inhalte des Art. 20a GG konkretisiert, was auch ..., ...Demnach schließt Art. 20a GG die Notwendigkeit ein, mit...

  • SG2603300108 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... dem nach Art. 19 Abs. 4 GG verfas-sungsrechtlich gewährleisteten..., ...außerhalb des Art. 19 Abs. 4 GG stehende Verbandsklage keinen..., ...sich nicht auf Art. 19 IV GG berufen können, gibt es ...

  • SG2605190001 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reform des § 53 StPO: Zeugnisverweigerungsrecht für Fachkräfte der Sozialen Arbeit

      Ziel der Interessenvertretung ist die Änderung des § 53 StPO, um Fachkräfte der Sozialen Arbeit ausdrücklich in den Kreis der zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträger aufzunehmen. Hierzu soll § 53 StPO um eine entsprechende Berufsgruppe ergänzt bzw. eine neue Nummer eingefügt werden, die professionelle Soziale Arbeit als eigenständigen Tatbestand des strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechts normiert. Gegenstand der Einflussnahme ist somit die Erweiterung des gesetzlichen Umfangs des Zeugnisverweigerungsrechts zugunsten der in der Sozialen Arbeit tätigen Fachkräfte.
    • Bereitgestellt von: Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit am 16.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...grundrechtlich über Art. 103 Abs. 1 GG geschützt wird. Es geht ..., ...Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), der eine willkürliche ..., ...Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützten..., ...u.a. Degenhardt in Sachs GG Kommentar, 9. Aufl. Art...., ...Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG eine klare Begrenzung der..., ...auch auf das auf Art. 12 GG basie- rende Recht der ..., ... die sich auch an Art. 3 GG messen las- sen kann und..., ... Der aus Art. 103 Abs. 1 GG folgende Anspruch auf rechtliches..., ... Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG folgende Recht der allgemeinen..., ...u.a. Degenhart in Sachs, GG Kommentar, 9. Aufl. Art...., ... Im Hinblick auf Art. 3 GG muss im Falle einer Reform...

  • SG2604010007 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Modernisierung Strafprozessrecht

      Bilder Videos Grundlegende Reformen im Strafrecht und im Strafprozess sind selten – müssen doch die Rechte der Beschuldigten besonders beachtet werden, um ein in jeder Hinsicht rechtsstaatliches Verfahren zu garantieren. Die Digitalisierung eröffnet nun allen Beteiligten ganz neue Möglichkeiten.
    • Bereitgestellt von: AWO Bundesverband e.V. am 01.04.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...grundrechtlich über Art. 103 Abs. 1 GG geschützt wird. Es geht ..., ...Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), der eine willkürliche ..., ...Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützten..., ...u.a. Degenhardt in Sachs GG Kommentar, 9. Aufl. Art...., ...Hinblick auf Art. 103 Abs. 1 GG eine klare Begrenzung der..., ...auch auf das auf Art. 12 GG basie-rende Recht der freien..., ... die sich auch an Art. 3 GG messen las-sen kann und ..., ... Der aus Art. 103 Abs. 1 GG folgende Anspruch auf rechtliches..., ... Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG folgende Recht der allgemeinen..., ...u.a. Degenhart in Sachs, GG Kommentar, 9. Aufl. Art...., ... Im Hinblick auf Art. 3 GG muss im Falle einer Reform...

  • SG2407110001 (PDF - 15 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Zustimmungserfordernisses sowie umfassende Freistellung für wissMits

      Die Regelungen der Sozietätserstreckung bei Sozietätswechslern stellen schwere Eingriffe in die Berufsfreiheit von Rechtsanwälten dar. Sie können zudem insbesondere im ländlichen Raum den Zugang zum Recht erschweren. Diese Eingriffe und ihre Folgen sind aufgrund der veränderten Lebenswirklichkeit sowie den vorhandenen technischen und organisatorischen Möglichkeiten zur Errichtung von Informationsbarrieren nicht mehr verhältnismäßig. Der DAV fordert daher in diesem Stellungnahme-Entwurf, dass in Fällen von Sozietätswechslern das bisherige Zustimmungserfordernis nach der BRAO unter bestimmten Voraussetzungen entfällt. Außerdem soll die Freistellung in der BRAO unter bestimmten Voraussetzungen auch auf wissenschaftliche Mitarbeiter nach der zweiten Staatsprüfung erweitert werden.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 11.07.2024
    • Adressatenkreis:

      • 27.05.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sozietätserstreckung im Lichte von Art. 12 GG Für Fälle der Sozietätserstreckung..., ...Eingriff in die durch Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit..., ...Rechtsanwaltes nach Art. 12 Abs.1 GG eingreifen (vgl. Kleine-Cosack..., ...die ebenfalls von Art. 12 GG geschützte Entscheidung ..., ...rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in Art. 12 GG dar. (4) Es ist nicht ersichtlich...

  • SG2405270029 (PDF - 66 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Neue Regelung bzgl. "veranlasster Leistungen" in der Hilfsmittelversorgung im stationären Bereich

      Überarbeitung §128 SGB V mit dem Ziel, die Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten in der Hilfsmittelverordnung für niedergelassene Ärzte auch auf den Bereich der Krankenhäuser auszuweiten. Hierzu wird vorgeschlagen, entweder Absatz 6 um den Zusatz "Die Absätze 1 bis 3 gelten auch gegenüber Krankenhäusern und Krankenhausträgern entsprechend, insbesondere wenn die Versicherten einen Anspruch auf ein Entlassmanagement im Nachgang eines stationären Aufenthalts gemäß § 39 Abs. 1a haben." oder Absatz 2 um den Zusatz "Unzulässige Zuwendungen im Sinne des Satzes 1 sind auch Einkünfte aus Beteiligungen an Unternehmen von Leistungserbringern, die angestellte Vertragsärzte durch ihr Verordnungs- oder Zuweisungsverhalten selbst maßgeblich beeinflussen.“ ergänzt werden.
    • Bereitgestellt von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 27.05.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Schutz aus Art. 12 Abs. 1 GG vor marktwirtschaftlicher..., ...Hintergrund des Art. 12 Abs. 1 GG klargestellt wurden. Dem..., ...Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG) der Ärzte nicht beschränkt..., ...Hintergrund des Art. 12 Abs. 1 GG klargestellt wurden. 6...., ...Schutz aus Art. 12 Abs. 1 GG vor marktwirtschaftlicher..., ...Bedeutung. Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet jedoch keinen..., ...wird durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt, soweit das Verhalten..., ...Freiheitsschutzes.83 Art. 12 Abs. 1 GG sichert „die Teilhabe am..., ...Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG begründen, da ansonsten ..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG hinaus kaum erfolgreich ..., ...ein durch Art. 12 Abs. 1 GG abgesicherter Teil der Berufsausübung..., ...Bedeu-tung. Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet jedoch keinen..., ...Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG begründen. 3. Besonderheiten..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG hinaus kaum erfolgreich ..., ...und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützte ärztliche Therapiefreiheit..., ...Hintergrund des Art. 12 Abs. 1 GG klargestellt wurden. 6...., ...Bedeu-tung. Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet jedoch keinen..., ...Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG begründen. 11. Besonderheiten..., ...aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG hinaus kaum erfolgreich ..., ...und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützte ärztliche Therapiefreiheit...

  • SG2510210031 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 74 Abs. 1 Nr. 11 und 14 GG sowie Art. 72 Abs. 1 GG)...

  • SG2507100027 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kommunen in Artikel 104c GG wurde die Möglichkeit des..., ...unterstützen, Mit Artikel 104c GG hat der Gesetzgeber deutlich...

  • SG2501020001 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes

      Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. (ZDG) steht zur Weiterentwicklung des Tierhaltungsstandorts Deutschland im Einklang mit gesellschaftlichen Anforderungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen. Der ZDG setzt sich dafür ein, einen ausgewogenen Ansatz zu finden, der sowohl die berechtigten Anliegen des Tierschutzes als auch die Realitäten und Herausforderungen in der landwirtschaftlichen Praxis berücksichtigt. Weitreichende gesetzliche Veränderungen, wie sie im Referentenentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetz vorgesehen sind, für die praxistaugliche Lösungen fehlen, die einen angemessenen zeitlichen Rahmen vermissen lassen und über die EU-rechtlichen Vorgaben hinausgehen, lehnt der Verband ab.

    • Bereitgestellt von: Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. am 02.01.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 256/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) eingreifen und benennt ..., ...Verfassungsgut nach Artikel 20a GG. Grundsätzlich sollte diese...

  • SG2409300135 (PDF)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Patienten (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), um die es ja letztlich..., ... zu Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. § 52b AMG gelten ...

  • SG2609300197 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ausdrücklich aus Art. 12 Absatz 1 GG und Art. 3 Absatz 1 GG abgeleitet...

  • SG2607100015 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gegen Art. 12 und Art. 14 GG verstoßen, ganz unabhängig..., ...Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG) zu beachten wäre.   ...

  • SG2406040065 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...im Sinne der Art. 3 und 6 GG und somit eine tatsächliche..., ...Diskriminierungsverbot nach Art. 3 GG und ist daher unzulässig...

  • SG2605060012 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Reformen gegen sexualisierte Deepfakes

      Mit seinem aktuellen Policy Paper macht der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) deutlich: Nicht einvernehmliche sexualisierende Deepfakes sind eine schwerwiegende Form digitaler geschlechtsspezifischer Gewalt, die im deutschen und europäischen Recht bislang nicht ausreichend adressiert wird. Der djb legt deshalb Vorschläge für notwendige Änderungen im materiellen und prozessualen Recht vor, um nicht zuletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht Betroffener zu schützen und die Gleichberechtigung umzusetzen.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.05.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG als Recht am eigenen Bild..., ... aus Art. 3 Abs. 2 und 3 GG schwerwiegend. Es handelt..., ...Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 GG eingreifen. Auch wenn von..., ...beeinträchtigen (Art. 2 Abs. 2 GG), was staatliche Schutzpflichten..., ...Gleichberechtigung in Art. 3 Abs. 2 GG verpflichtet den Staat ausdrücklich..., ...herzustellen (Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG). Auch in der Rechtsprechung..., ... in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG. Dazu kommen die in Art. 3 GG weiter benannten Diskriminierungsverbote..., ...Kunstfreiheit nach Art. 5 GG, zu Gunsten der abgebildeten..., ...Dürig / Herzog / Scholz, GG, 108. EL 8/2025, 108. EL..., ...Dürig / Herzog / Scholz, GG, 108. EL 8/2025, Art. 2 ...

  • SG2506200055 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Sondervermögen Infrastrukturförderung

      Förderung der Infrastruktur aus den Sondervermögen soll auch soziale Infrastruktur der Wohlfahrtsverbände umfassen. Vorgeschlagen wird eine Förderprogramm für Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen sozialer Einrichtungen gemeinnütziger Träger - gespeist aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) - und ein Förderprogramm digitale Erreichbarkeit.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 27.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/15096 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
      2. BT-Drs. 21/779 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Umsetzung von Artikel 143h GG ein Bundesgesetz zur Errichtung...

  • SG2603110001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Blick auf ein aus Art. 20a GG ableitbares „Verschlechterungsverbot...

  • SG2509220033 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...beizubehalten sind. Art. 6 Abs. 1 GG stellt die Familie unter..., ...des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Der Schutz des Elternrechts..., ...von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützt „der Mann und ..., ...Schutzbereich des Artikels 6 Abs. 2 GG einbezogen ist, ist jedenfalls..., ...gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und ist die gelebte soziale..., ...Familie von Art. 6 Abs. 1 GG geschützt. Der Referentenentwurf..., ...des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG setzt voraus, das die Eltern...

  • SG2603050033 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Artikels 100 Absatz 1 GG Klagen wegen der Unvereinbarkeit..., ... mit Artikel 33 Absatz 5 GG erheben (Alimentationsgrundsatzklage...

  • SG2603260004 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG

      Das KHAG konkretisiert und ergänzt durch das KHVVG eingeführte Regelungen in der Gesundheitsversorgung. Die DKG verfolgt hier das Ziel, sicherzustellen, dass das Gesetzesvorhaben der Sicherstellung der erforderlichen Krankenhausversorgung gerecht wird, insbesondere durch Modifikationen an den Regelungen zum Klinikatlas sowie der sachgerechten Weiterentwicklung der Regelungen zum Leistungsgruppensystem, etc.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 26.03.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2512 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
    • Adressatenkreis:

      • 20.03.2026
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Krankenhausträgers aus Art. 12 Abs. 1 GG rechtswidrig ist. Die Regelungen..., ...Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG darstellen können. Eine ...

  • SG2512110025 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG): Die Abgabe belastet Hersteller..., ...Konnexitätsprinzip (Art. 104a GG): Die Einnahmen aus der...

  • SG2506050007 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...erfordert (Art. 72 Abs. 2 GG). Die Einführung des Vertreters..., ...besetzen sind (Art. 33 Abs. 2 GG). Als Vertreter kommen nach...

  • SG2409210001 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Gesetz zur Beauftragung und Finanzierung einer AMÜP-Studie (Arzneimittelüberwachung in der Psychiatrie)

      Forderung eines Gesetzes zur Beauftragung und Finanzierung einer AMÜP-Studie. Die AMÜP-Studie wurde 10 Jahre vom Bundesgesundheitsamt finanziert und war die erste umfassende Studie zur systematischen Erfassung der UAW von Psychopharmaka. Es ist unbedingt notwendig, eine erneute unabhängige AMÜP-Studie gesetzlich vorzuschreiben, da die derzeitigen Einrichtungen unter Personalmangel leiden, schlecht aufklären und viel zu schnell gesundheitsschädigende Psychopharmaka vergeben. Das Ergebnis sind Drehtürpsychiatrie, Traumatisierungen, und viele körperliche Krankheiten. Zudem wird vielfach an Patient*innen vergeben, die als krankheitsuneinsichtig gelten. Es gilt diese Medikamente zu identifizieren und zu verbieten, damit die Lebenserwartung von Psychiatriepatient*innen wieder steigt.
    • Bereitgestellt von: Andreas Arnemann (Inklusionskünstler*) am 21.09.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Tagesordnung, obwohl diese gegen GG und UN-Recht verstoßen, ...

  • SG2410160004 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Erleichterungen bei Tätigkeitsverboten von Sozietätswechslern: Widerspruchslösung bei Unternehmer-Mandaten sowie umfassende Freistellung für wiss Mit.

      Der DAV fordert, dass in Fällen von Sozietätswechslern das bisherige Zustimmungserfordernis nach § 43a Abs. 4 Satz 4 BRAO für Mandanten, die Unternehmer sind, durch eine Widerspruchslösung ersetzt wird, wonach bei ausbleibendem Widerspruch die Zustimmung als erteilt gilt. Außerdem soll die Freistellung in § 45 Abs. 2 S. 2 und 3 BRAO auf wissenschaftliche Mitarbeiter erweitert werden, die nach der zweiten Staatsprüfung bei einem Rechtsanwalt oder einer Berufsausübungsgesellschaft begleitend zu ihrer Promotion oder in Vorbereitung oder Begleitung eines postgradualen Studiums tätig sind. Gleiches soll für wissenschaftliche Mitarbeiter an Hochschulen gelten, um den Berufseinstieg dieser Personengruppen nicht unverhältnismäßig zu erschweren.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 16.10.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sozietätserstreckung im Lichte von Art. 12 GG Für Fälle der Sozietätserstreckung..., ...Eingriff in die durch Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit..., ...Rechtsanwaltes nach Art. 12 Abs.1 GG eingreifen (vgl. Kleine-Cosack..., ...die ebenfalls von Art. 12 GG geschützte Entscheidung ..., ...rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in Art. 12 GG dar. (4) Es ist nicht ersichtlich...

  • SG2406180138 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Initiativstellungnahme: Ghana von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten streichen

      Der DAV appelliert an die Bundesregierung, Ghana von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu streichen. Bundesregierung soll angesichts der zu erwartenden Dauer des zur Streichung von Ghana von der Liste der sicheren Herkunftsstaaten erforderlichen Gesetzgebungsverfahrens unverzüglich Gebrauch von der Möglichkeit machen, gem. § 29a Abs. 2a AsylG durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass Ghana für die Dauer von sechs Monaten nicht mehr als sicherer Herkunftsstaat gilt.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...den Vorgaben von Art. 16a GG, sondern auch an den Vorgaben..., ...nach Art. 16a Abs. 3 S. 1 GG Voraussetzung der Bestimmung..., ...von Art. 16a Abs. 3 Satz 1 GG noch den Materialien zum...

  • SG2604220008 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die Merkmale aus Art. 3 GG, Art. 21 GRCh, Art. 14 EMRK...

  • SG2606210007 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Mietminderungsrecht nur auf Kaltmiete beziehen

      Zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit und Missbrauch sollte gesetzlich klargestellt werden, dass eine Mietminderung ausschließlich auf die Nettokaltmiete zu beziehen ist. Betriebskosten sind Vorauszahlungen auf Verbrauch und keine Gegenleistung für den Gebrauch der Mietsache. Eine Minderung der Warmmiete widerspricht daher der Systematik des Mietrechts und führt in der Praxis zu ungerechtfertigten finanziellen Belastungen vermietender Privatpersonen.
    • Bereitgestellt von: Haus & Grund Deutschland am 22.06.2026
    • Adressatenkreis:

      • 10.11.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Gleichheitssatz (Art. 3 GG) in Konflikt geraten. Zugleich..., .... 3 OWiG, Art. 20 Abs. 3 GG). Eine pauschale oder starre...

  • SG2606150073 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gegen Art. 12 und Art. 14 GG verstoßen, ganz unabhängig..., ...Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG) zu beachten wäre. Afileon...

  • SG2604160012 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungsvorschläge zur Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht

      Klarstellung, dass die neuen Regelungen des BJagdG dem BNatSchG vorgehen und damit seitens der Bundesländer für deren Landesjagdgesetze eine Abweichungskompetenz gegeben ist. Entwurf hebt auch auf Schadensabwehr ab und geht damit über eine 1 zu 1-Umsetzung der FFH-Richtlinie hinaus, die lediglich auf den Erhaltungszustand fokussiert. Eine Prüfung von Schäden oder Gefahren wäre eine unnötige Verschärfung und würde zu zusätzlicher Bürokratie führen. Der Gesetzesentwurf sieht eine Jagdzeit vom 1. September bis zum 28. Februar vor. Diese sollte in den Sommer hinein ausgedehnt werden, um auch Eingriffe in der Jugendklasse zu ermöglichen. Einsatz von Nachtsicht-Technik sollte nicht auf bestimmte Geräte beschränkt werden, sondern generell ermöglicht werden.
    • Bereitgestellt von: Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e. V. am 16.04.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3546 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Jagdwesen“ (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG). Der Referentenentwurf..., ...gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG getroffen wird. Der ...

  • SG2603270079 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG darstellen. Dieser ist jedoch..., ...Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG der Transportunternehmen...

  • SG2512040017 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderungsvorschläge zur Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht

      Klarstellung, dass die neuen Regelungen des BJagdG dem BNatSchG vorgehen und damit seitens der Bundesländer für deren Landesjagdgesetze eine Abweichungskompetenz gegeben ist. Entwurf hebt auch auf Schadensabwehr ab und geht damit über eine 1 zu 1-Umsetzung der FFH-Richtlinie hinaus, die lediglich auf den Erhaltungszustand fokussiert. Eine Prüfung von Schäden oder Gefahren wäre eine unnötige Verschärfung und würde zu zusätzlicher Bürokratie führen. Der Gesetzesentwurf sieht eine Jagdzeit vom 1. September bis zum 28. Februar vor. Diese sollte in den Sommer hinein ausgedehnt werden, um auch Eingriffe in der Jugendklasse zu ermöglichen. Einsatz von Nachtsicht-Technik sollte nicht auf bestimmte Geräte beschränkt werden, sondern generell ermöglicht werden.

    • Bereitgestellt von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 04.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BJagdG und des BNatSchG
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Jagdwesen“ (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG). Der Referentenentwurf..., ...gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG getroffen wird. Der ...

  • SG2607100016 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gegen Art. 12 und Art. 14 GG verstoßen, ganz unabhängig..., ...Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG) zu beachten wäre.   ...

  • SG2607150027 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Konflikt mit Artikel 20a GG sowie völker- und europarechtlichen..., ...europarechtswidrig. Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum..., ...Gesetzgeber seine aus Art. 20a GG folgende Schutzpflicht und..., ...die Bedeutung von Art. 20a GG gestärkt. Dem widerspricht...

  • SG2510010055 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berufsausübungsfreiheit gem. Art. 12 GG. Ein Verbot der hoch attraktiven..., ...Berufsausübungsfrei- heit gem. Art. 12 GG, wie er in dem Referentenentwurf..., ...rufsausübungsfreiheit (Art. 12 GG) zusätzliche verfassungsrechtliche..., ...Vereinbarkeit mit dem durch Art. 14 GG geschützten Eigentumsrecht...

  • SG2509290137 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berufsausübungsfreiheit gem. Art. 12 GG. Ein Verbot der hoch attraktiven..., ...Berufsausübungsfrei- heit gem. Art. 12 GG, wie er in dem Referentenentwurf..., ...rufsausübungsfreiheit (Art. 12 GG) zusätzliche verfassungsrechtliche..., ...Vereinbarkeit mit dem durch Art. 14 GG geschützten Eigentumsrecht...

  • SG2507030014 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kleinvermieter durch Art. 14 Abs. 1 GG einen spezifischen grundrechtlichen..., ...Normklarheit, Art. 20 Abs. 3 GG). Eine solche rückwirkende..., ...Vergleichsmiete(Art. 14 Abs. 1 GG), sondern schafft auch ökonomische..., ... verlangt Art. 14 Abs. 1 GG Transparenz und Verhältnismäßigkeit...

  • SG2506260087 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sondervermögen in Art. 143h GG bietet die Chance, bei den..., ...Klimaschutzgebot aus Art. 20a GG verlangt, dass Deutschland..., ...Sondervermögens nach Art. 143h Abs. 1 GG muss daher für Klimaschutzmaßnahmen..., ...Art. 143h Abs. 1, Abs. 2 GG) sowie bei der Ausgestaltung...

  • SG2607150011 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Bundeseinheitlicher Rechtsrahmen für praktikable und rechtssichere Alternativen zur Eins-zu-eins-Überwachung fixierter Patienten.

      Ziel des Regelungsvorhabens ist die Schaffung eines möglichst bundeseinheitlichen verfahrensrechtlichen Rahmens für die rechtssichere und praktikable Ausgestaltung der Überwachung von Patientinnen und Patienten bei 5- oder 7-Punkt-Fixierungen im Krankenhaus. Vor dem Hintergrund anhaltender Personalknappheit sollen ergänzend zur Eins-zu-eins-Betreuung geeignete technische Unterstützungsinstrumente, etwa alarmgestützte oder KI-basierte Systeme, rechtlich geprüft und modellhaft erprobt werden können. Damit sollen Patientensicherheit, Praxistauglichkeit und Rechtssicherheit für Mitarbeitende und Einrichtungen verbessert werden.
    • Bereitgestellt von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 15.07.2026
    • Adressatenkreis:

      • 01.07.2026

        • Bundesregierung:

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Absatz 1 und 2 Grundgesetz (GG) verletzt worden seien..., ...2 Absatz 2 Sätze 2 und 3 GG haben zum Gegen- stand,..., ...Art. 104 Absatz 2 Satz 1 GG folge, dass über die Zuläs..., ...Art. 104 Absatz 1 Satz 1 GG, enthalte allerdings keine..., ...Freiheitsentziehung im Sinne des GG dar, da die Fortbewegungsfreiheit..., ...Art. 104 Absatz 2 Satz 2 GG. 18 „Unverzüglich“ bedeutet...

  • SG2606230035 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung Eckpunktepapier zur Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien

      Der bvse e.V. fordert eine Anpassung des Eckpunktepapiers. Die vorgesehenen Regelungen entziehen den mittelständischen Entsorgern der textilen Recyclingwirtschaft die Geschäftsgrundlage und verdrängt eine ganze Branche vom Markt. Ebenso sieht der bvse die Kombination aus einer hohen Marktkontrolle durch Duale Systeme und der Sonderrolle gemeinnütziger Sammler und der Privilegierung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern als sehr kritisch. Diese Konstellation gefährdet die wirtschaftliche Existenz zahlreicher mittelständischer Unternehmen, führt zu Wettbewerbsverzerrungen und wird die Qualität der Sammlung und damit der Verwertung nachhaltig beeinträchtigen.
    • Bereitgestellt von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 23.06.2026
    • Adressatenkreis:

      • 24.04.2026

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit..., ...Schutzbereich des Art. 14 GG. Die bestehenden Sammelstrukturen..., ...Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Das Eckpunk- tepapier sieht...

  • SG2412090013 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...des Bundes nach Art. 20a GG erhebliche, Regelungslücke..., ...Erfüllungsverantwortung gemäß Art. 20a GG mit Bezug auf die Wälder..., ...§14 auch in Hinblick auf GG §20a in Zeiten großer Waldschäden...

  • SG2406200162 (PDF - 28 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Legalisierung der Eizellabgabe

      Die Eizellabgabe ist gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 ESchG in Deutschland verboten. Der djb fordert die Abschaffung des Verbots der Eizellabgabe, da der Schutz betroffener Rechtsgüter kein strafbewehrtes Verbot der Übertragung fremder Eizellen rechtfertigt, und befürwortet insbesondere eine Legalisierung der reziproken Eizellabgabe.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 21.06.2024
    • Adressatenkreis:

      • 04.04.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) in Betracht. Aus dem Persönlichkeitsrecht..., ...Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG (i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG..., ...Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG. Auch hier ist die Schutzpflichtendimension des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG zu beachten. So entfaltet..., ...Person aus Art. 2 Abs. 1 S. 1 GG das strafrechtlich bewehrte..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) als Kern personaler Identität..., ...1 (i.V.m. Art. 1 Abs. 1) GG umfasst die Kenntnis der..., ...Erziehung Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gibt den Eltern eines Kindes..., ...aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Dieses Recht steht in ..., ...1 (i.V.m. Art. 1 Abs. 1) GG, denn es sichert dem Kind..., ...i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auferlegte Gewährleistungsauftrag..., ...Männern (Art. 3 Abs. 2, 3 GG) hinsichtlich der heterologen...

  • SG2501220004 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EPBD

      Ambitionierte Übertragung der EPBD in nationale Gesetzgebung aus Sicht von Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft sowie sustainable Finance.
    • Bereitgestellt von: WWF Deutschland am 30.01.2025
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...insofern mittels Artikel 20a GG in der Summe der objektiven..., ...nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG sowie der Luftreinhaltung..., ... 74 Abs. 1 Nr. 24 Alt. 2 GG. Eine bundeseinheitliche..., ...Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG. Eine Bundesregelung stellt..., ...weitergehenden Eingriff in Artikel 14 GG, da gefestigte (und legalisierte..., ...Fortbestand der von Artikel 14 GG erfassten Rechtspositionen..., ...Hintergrund von Artikel 12 und 14 GG als verhältnismäßig angesehen..., ...eingestuft werden könnte (Art. 12 GG). Zu § 4 (Erfüllung auf...

  • SG2602250013 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eltern in ihrem durch Art. 6 GG geschützten Recht auf Familie...

  • SG2509290098 (PDF - 92 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... i. S. v. Art. 20 Abs. 3 GG. Alle staatliche Gewalt ..., ...gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG das Jagdwesen Gegenstand..., ...Sinne von Art. 72 Abs. 1 GG ist, teilen sich der Bund..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GG abweichen. Im Verhältnis..., ... des Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG geht gemäß Satz 2 das jeweils..., ...zur Grundregel in Art. 31 GG dar, wonach normalerweise..., .... v. Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG sind alle landesrechtlichen..., ..., GG Art. 72 Rn. 24.2-24.3) ..., .... 3 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 GG gesetzt: Denn von der ..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG die „allgemeinen Grundsätze..., ... Mit Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG wollte der Gesetzgeber dem..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG. Aber auch die Vereinbarkeit..., ... BeckOK GG/Rux, 61. Ed. 15.3.2025, GG Art. 20 Rn. 36), dazu, die..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG. Aber auch bei Änderung..., ...aus Art. 72 Abs. 3 Nr. 1 GG ergibt: Die Länder haben..., .... 1 Nr. 29 GG n.F. erstreckt sich die ..., ...gem. Art. 72 Abs. 3 S. 2 GG geht im Verhältnis zwischen..., ... sie gem. Art. 20 Abs. 3 GG an „Recht und Gesetz“, also..., ...gezeigt, gem. Art. 20 Abs. 3 GG jederzeit an das primäre...

  • SG2607100006 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...erwächst aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG..., ...begründen. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde...

  • SG2606050022 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG als auch gegen das Verfassungsprinzip..., ...Maßstab von Art. 3 Abs. 1 GG zu messen ist. Dem steht..., ...Wehrgerechtigkeit noch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Entsprechend...

  • SG2410080008 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verbraucher (Art. 2 Abs. 1 GG) sowie der hierin liegende..., ...Telefonmarketingunternehmen (Art. 12 Abs. 1 GG) muss durch den Verbraucherschutz..., ...von Normen (Art. 20 Abs. 3 GG) genügen, woran etwa in ...

  • SG2406240116 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Betroffen sind alle Personen..., ...Sachkompetenzen der Art. 73 und 74 GG. Die Kompetenz für den ..., ...Art. 74 Abs. 1 Nr. 1, 72 GG oder den Zoll- und Grenzschutz..., ...aus Art. 73 Abs. 1 Nr. 5 GG. Die datenschutzrechtliche..., ... Abs. 1 Nr. 1, 11 und 12 GG gestützt werden. Für die...

  • SG2609300144 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Rückwirkung und ist mit Art. 14 GG unvereinbar. Die vorgesehene..., ...treten Bedenken zu Art. 12 GG und zum Vertrau-ensschutz...

  • SG2509300226 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Grundgesetzänderung in Artikel 143 h GG eine bedeutende Maßnahme..., ...Staatsziels in Artikel 20 a GG, aber auch für die Gleichheit...

  • SG2406240070 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Abschaffung des Weisungsrecht der Landesjustizverwaltungen gegenüber den Staatsanwaltschaften

      Der vorgelegte Entwurf und das darin vorgesehene Schriftlichkeits- und Begründungserfordernis sowie das Verbot, die Weisungen frei von justizfremden Erwägungen zu erteilen, vermag die gegen das Weisungsrecht bestehenden Bedenken nicht auszuräumen. Denn diese Regelung bietet viele Schlupflöcher. Das Weisungsrecht ist in einer Vielzahl von EU-Staaten nicht existent. Auch die Europäische Staatsanwaltschaft unterliegt keinen Weisungen. Es ist an der Zeit, dass auch die Bundesrepublik Deutschland dieses völlig überholte Relikt aus alter Zeit abschafft.

    • Bereitgestellt von: Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK) am 25.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 388/24 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
      2. BT-Drs. 20/12788 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gestzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen
    • Adressatenkreis:

      • 06.06.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Exekutive nach Art. 20 Abs. 2 1 GG verfassungsrechtlich geboten..., ...unter das Gesetz (Art 97 GG) die Rechte des Betroffenen...

  • SG2605070032 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beibehaltung der Regelung der §§ 218, 219 StGB

      Beibehaltung der Regelungen der §§ 218a und 219 im StGB; gleichermaßen Schutz des Selbstbestimmungsrechts der Frau und des Lebensrechtes des ungeborgenen Kindes im Schwangerschaftskonflikt; Erhalt der Beratungspflicht; Verbesserung von Frauen- und Familienförderden Maßnahmen; keine Verpflichtung kirchlicher Träger zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen

    • Bereitgestellt von: Deutscher Caritasverband e. V. am 08.05.2026
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...aus Art. 137 WRV iVm § 140 GG berufen kann, selbstverständlich..., ...Selbstbestimmungsrecht (Artikel 140 GG i.V.m. Artikel 137 Absatz...

  • SG2604240038 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Nummer 3 Doppelbuchstabe gg (fehlender oder falscher..., ...Nummer 3 Doppelbuchstabe gg (fehlender oder falscher...

  • SG2501270013 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berufsfreiheit) bzw. Art. 2 Abs. 1 GG (Allge-meine Handlungsfreiheit..., ...Transformationsfonds, denn Art. 74 Nr. 19a GG lässt keine bundesge-setzlichen...

  • SG2506170001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG die nötige umfassende konkurrierende...

  • SG2508080013 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Klimaanpassung nach Art.91a GG würde eine langfristige,...

  • SG2512120006 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Behinderungen aus Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG verletzt. Des Weiteren sehen..., ...beachten. Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG schreibt ein Fördergebot..., ... Grundrechte aus Art. 12 GG (Berufsfreiheit) und die..., ...Freiheitsrechte aus Art. 2 GG angeführt werden. Nach Ansicht...

  • SG2509020035 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sondervermögen in Art. 143h GG bietet die Chance, bei den..., ...Klimaschutzgebot aus Art. 20a GG verlangt, dass Deutschland..., ...Sondervermögens nach Art. 143h Abs. 1 GG muss daher für Klimaschutzmaßnahmen..., ...Art. 143h Abs. 1, Abs. 2 GG) sowie bei der Ausgestaltung...

  • SG2405240028 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Schutz der Art. 16 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG..., ...Grundrechte des Art. 16 Abs. 1 GG und des Art. 6 Abs. 1 GG...

  • SG2501270006 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Grundgesetzes Art. 20 Absatz 1 GG ist dabei sogar unveränderbarer..., ...Verfassungskern (Art. 79 Absatz 3 GG). Zudem kommen die Grundrechte..., ...Grundrechte auf Eigentum (Art. 14 GG) und Berufsfreiheit (Art. 12 GG) für die Gestaltung und ...

  • SG2606250112 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung der Hilfsmittelversorgung

      Die Sanitätshäuser und Gesundheitshandwerke sollen durch folgende Maßnahmen von übermäßiger Bürokratie entlastet werden: Einschränkung der Retaxierung bei Formmängeln, Befreiung der Hilfsmittelleistungserbringer vom Inkassorisiko bei gesetzlichen Zuzahlungen, Beseitigung der ungerechtfertigten Abwälzung von Begutachtungskosten des MD von den Kostenträgern auf die Leistungserbringer, Beibehaltung der Präqualifizierung für alle Leistungserbringer bei gleichzeitiger Entschlackung der bürokratischen Anforderungen, Reduzierung und Digitalisierung der Unterschriften in der Hilfsmittelversorgung, durchgehende und medienbruchfreie Digitalisierung der Abrechnung in der Hilfsmittelversorgung.

    • Bereitgestellt von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 25.06.2026
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gleichheitssatzes aus Art. 3 Absatz 1 GG geboten ist. ...

  • SG2512180011 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung der Hilfsmittelversorgung

      Die Sanitätshäuser und Gesundheitshandwerke sollen durch folgende Maßnahmen von übermäßiger Bürokratie entlastet werden: Einschränkung der Retaxierung bei Formmängeln, Befreiung der Hilfsmittelleistungserbringer vom Inkassorisiko bei gesetzlichen Zuzahlungen, Beseitigung der ungerechtfertigten Abwälzung von Begutachtungskosten des MD von den Kostenträgern auf die Leistungserbringer, Beibehaltung der Präqualifizierung für alle Leistungserbringer bei gleichzeitiger Entschlackung der bürokratischen Anforderungen, Reduzierung und Digitalisierung der Unterschriften in der Hilfsmittelversorgung, durchgehende und medienbruchfreie Digitalisierung der Abrechnung in der Hilfsmittelversorgung.

    • Bereitgestellt von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 18.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gleichheitssatzes aus Art. 3 Absatz 1 GG geboten ist....

  • SG2406040005 (PDF - 25 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verfassungsbeschwerden und Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen BayPAG 1 BvR 2271/18 u. a.

      Mit den vorliegenden Verfassungsbeschwerden sowie dem Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen Vorschriften des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (BayPAG) wird die Verfassungsmäßigkeit zahlreicher Bestimmungen zur Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht gestellt. Der Deutsche Anwaltverein hält die Verfassungsbeschwerden sowie den Antrag auf abstrakte Normenkontrolle zu den hier behandelten Regelungen für begründet. Das angefochtene BayPAG bleibt vielfach hinter den verfassungsrechtlichen Vorgaben zurück. Dies gilt insbesondere für die in dem Gesetz vorgesehene Ausweitung von Eingriffsbefugnissen im Vorfeld konkreter Gefahren, die Regelungen zum Kernbereichsschutz und zum Schutz geschützter Vertrauensverhältnisse.
    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetzesvorbehalt in Art. 11 Abs. 2 GG. Es handelt sich um Maßnahmen..., .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 GG, verfassungsrechtlich rechtfertigen..., ...Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) einen geschützten Raum ..., ... 1 und Art. 12 Abs. 1 GG oder das freie Mandat nach Art. 38 Abs. 1 GG auswirken. Zugleich ...

  • SG2510130003 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...das Grundrecht des Art. 14 GG. Zu bedenken ist, dass..., ...Hintergrund der in Art. 14 GG geschützten Eigentumsgarantie..., ...Hintergrund der in Art. 14 GG geschützten Eigentumsgarantie..., ...Hintergrund der in Art. 14 GG geschützten Eigentumsgarantie..., ...das Grundrecht des Art. 14 GG unterliegt. Denn schon ..., ...Enteigneten, Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG. Eine selbstständige Einziehung..., ... zudem nicht mit Art. 14 GG in Einklang zu bringen sein...

  • SG2607270034 (PDF - 18 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht

      Ziel der Interessenvertretung ist eine grundlegende Überarbeitung des Referentenentwurfs zur sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellung. § 7 SGB IV soll vorrangig an § 611a BGB ausgerichtet und das Fehlen persönlicher Weisungsgebundenheit als zentrales Abgrenzungsmerkmal verankert werden. Hilfsweise sollen die Kriterien der vorgesehenen „neuen Selbständigkeit“ praxisgerecht angepasst, das Vertretungsrecht flexibilisiert, das Vorbeschäftigungsverbot gestrichen, eine gründungsfreundliche Karenzzeit vorgesehen und das Melde- und Beitragsverfahren auf eine Eigenmeldung der Selbständigen bei der Deutschen Rentenversicherung umgestellt werden. Zudem sollen die bestehenden Statusfeststellungsverfahren rechtssicherer und schneller ausgestaltet werden.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Direktvertrieb Deutschland (BDD) e.V. am 27.07.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... Verstoß gegen Art. 3 I GG Wird die durch einen Positivkatalog..., ...Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verletzen. 42 Der Gesetzgeber..., ...Härten gegen Art. 3 Abs. 1 GG zu verstoßen, 43 weil jede..., ...der durch Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistete Anspruch ..., ...Grundrechte, etwa Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG – ..., ...Grundrechtsschutz aus Art. 14 I GG entwickelt worden (vgl. ..., ...wurde dann auf Art. 12 I GG erstreckt (vgl. etwa BVerfGE...

  • SG2406060044 (PDF - 49 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verfassungsbeschwerde Sampling 1 BvR 948/23

      Der DAV nimmt im Rahmen seiner Stellungnahme gegenüber dem BVerfG zur Verfassungsbeschwerde „Sampling“ – 1 BvR 948/23 Stellung zu Fragen der Darlegungsanforderungen, der Grundrechtsvielfalt und der Vorlage von unionsrechtlichen Fragestellungen beim EuGH.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Anwendbarkeit der zu Art. 5 Abs. 3 GG entwickelten Grundsätze ..., ...Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG (BVerfG GRUR 1990, 183 (..., ...nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verletzten. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG fordere eine „kunstspezifische..., ...realisiert, ist Art. 5 Abs. 3 GG dann bei der Frage zu berücksichtigen..., ...jeweiligen Grundrechte des GG möglich erscheint (1 BvR..., ...Grundrecht – ob nach dem GG oder der Charta – verletzt..., ... auf die Grundrechte des GG beruft. Vorliegend berufen..., ... die der Grundrechte des GG enthält, wenn er geltend..., ...Schutzniveau der Charta durch das GG unterschritten werde. ..., ...Bundeverfassungsgerichts (Art. 23 GG). Dies befreit allerdings..., ..., Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Es sind keine Anhaltspunkte..., ...hierbei die Grundrechte des GG nicht zu berücksichtigen...

  • SG2512190080 (PDF - 21 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verlängerung von Verjährungsfristen bei politischen Korruptions- und Einflussdelikten

      Um die drohende Verjährung im Aserbaidschan-Prozess abzuwenden, hatte Transparency International Deutschland e.V. in einem juristischen Ideenwettbewerb zu Vorschlägen für kurzfristige Gesetzesänderungen aufgerufen. Zwei erfolgversprechende Vorschläge wurden eingereicht, einer von der Agon Partners Innovation AG, einer von der Deutsch-Armenischen Juristenvereinigung. Transparency hat beide Vorschläge an die Justizministerin und Mitglieder des Deutschen Bundestages weitergeleitet, um so rechtliche Möglichkeiten aufzuzeigen, durch eine kurzfristige Gesetzesänderung das Risiko einer Verjährung auszuschließen.
    • Bereitgestellt von: Transparency International Deutschland e.V. am 19.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Schutzbereich des Art. 103 Abs. 2 GG (Rückwirkungsverbot im Strafrecht..., ...Strafrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG). Das Vorhaben bedarf der..., ...Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG. • Materielles Strafrecht..., ...Verfahrensrecht: Art. 103 Abs. 2 GG schützt davor, dass Handlungen..., ...Verstoss gegen Art. 103 Abs. 2 GG / Art. 1 EMRK: Zusammenfassend..., ...Rechtsgüterschutzes. Art. 103 Abs. 2 GG bleibt gewahrt, ebenso stehen..., ... 103 Abs. 2 Grundgesetz (GG) verbietet es, Gesetze rückwirkend..., ...MdB). Gemäß Art. 46 Abs. 2 GG darf ein Abgeordneter nur...

  • SG2507110003 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... steht die durch Art. 97 GG geregelte Unabhängigkeit..., ...Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) verlangt im Flughafenverfahren..., ...Bewegungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG durch eine staatliche Freiheitsentziehung..., ...bejahen (Art. 104 Abs. 2 GG). Dies verdeutlicht den ..., ...Mitgliedern der nach Art. 6 GG geschützten Kernfamilie ..., ...Kernfamilie im Sinne des Art. 6 GG und Art. 8 EMRK. Aus diesem..., ...Schutz von Art. 6 Abs. 1 GG herleiten können. E...., ...Dies ist mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Die Menschenwürde...

  • SG2507110004 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... steht die durch Art. 97 GG geregelte Unabhängigkeit..., ...Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) verlangt im Flughafenverfahren..., ...Bewegungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG durch eine staatliche Freiheitsentziehung..., ...bejahen (Art. 104 Abs. 2 GG). Dies verdeutlicht den ..., ...Mitgliedern der nach Art. 6 GG geschützten Kernfamilie ..., ...Kernfamilie im Sinne des Art. 6 GG und Art. 8 EMRK. Aus diesem..., ...Schutz von Art. 6 Abs. 1 GG herleiten können. E...., ...Dies ist mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Die Menschenwürde...

  • SG2510090007 (PDF - 92 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) Hoheitsrechte auf die Euro..., ...i. S. v. Art. 20 Abs. 3 GG. Alle staatliche Gewalt ..., ...gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG das Jagdwesen Gegenstand..., ...Sinne von Art. 72 Abs. 1 GG ist, teilen sich der Bund..., .... 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GG abweichen. Im Verhältnis..., ... des Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG geht gemäß Satz 2 das ..., ... Grundregel in Art. 31 GG dar, wonach normalerweise..., .... v. Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG sind alle landesrechtli..., ...darunter. (vgl. BeckOK GG/Seiler, 61. Ed. 15.3.2025, GG Art. 72 Rn. 24.2-24.3) ..., ...3 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 GG gesetzt: Denn von der ..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG die „allgemeinen Grundsätze..., ... BeckOK GG/Rux, 61. Ed. 15.3.2025, GG Art. 20 Rn. 36), dazu, die..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG. Aber auch bei Änderung..., ...aus Art. 72 Abs. 3 Nr. 1 GG ergibt: Die Länder haben..., ... (Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG n.F.). Gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG n.F. erstreckt sich die..., ...gem. Art. 72 Abs. 3 S. 2 GG geht im Verhältnis zwischen..., ... sie gem. Art. 20 Abs. 3 GG an „Recht und Gesetz“, ...

  • SG2510090010 (PDF - 92 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) Hoheitsrechte auf die Euro..., ...i. S. v. Art. 20 Abs. 3 GG. Alle staatliche Gewalt ..., ...gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG das Jagdwesen Gegenstand..., ...Sinne von Art. 72 Abs. 1 GG ist, teilen sich der Bund..., .... 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GG abweichen. Im Verhältnis..., ... des Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG geht gemäß Satz 2 das ..., ... Grundregel in Art. 31 GG dar, wonach normalerweise..., .... v. Art. 72 Abs. 3 S. 1 GG sind alle landesrechtli..., ...darunter. (vgl. BeckOK GG/Seiler, 61. Ed. 15.3.2025, GG Art. 72 Rn. 24.2-24.3) ..., ...3 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 GG gesetzt: Denn von der ..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG die „allgemeinen Grundsätze..., ... BeckOK GG/Rux, 61. Ed. 15.3.2025, GG Art. 20 Rn. 36), dazu, die..., ...Art. 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GG. Aber auch bei Änderung..., ...aus Art. 72 Abs. 3 Nr. 1 GG ergibt: Die Länder haben..., ... (Art. 74 Abs. 1 Nr. 28 GG n.F.). Gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 29 GG n.F. erstreckt sich die..., ...gem. Art. 72 Abs. 3 S. 2 GG geht im Verhältnis zwischen..., ... sie gem. Art. 20 Abs. 3 GG an „Recht und Gesetz“, ...

  • SG2604140008 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 GG (Gleichheitsgrundsatz bei..., ...Grundgesetz (Artikel 3 Abs. 3 GG), etwa dem Verbot der Benachteiligung..., ...Gleichheitsgebot (Artikel 3 Abs. 1 GG), wo ein sachlicher Grund...

  • SG2605190015 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Leistungsfähigkeit (Art. 3 GG) belastet werden. Eine Eingrenzung...

  • SG2406260057 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zu unterstellen. Art 20a GG ist laut dem Bundesverfassungsgericht...

  • SG2610020022 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      DAV sieht Vorhaben im Widerspruch zu anderen gesetzgeberischen Bemühungen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen.

      Inhaltlich nimmt der DAV zu § 9 AEG-E Stellung: Die zusätzliche eisenbahnrechtliche Zustimmung aus § 9 Abs. 7 würde bestehende landesrechtliche Genehmigungsfreistellungen faktisch entwerten. Damit steht die Regelung aus Sicht des DAV im klaren Widerspruch zu anderen gesetzgeberischen Bemühungen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen/vereinfachen. Der DAV schlägt vor, Sicherheitsanforderungen an bahnnahe Bauvorhaben als materielle Anforderungen im Bauordnungsrecht zu regeln, statt ein zusätzliches eigenständiges eisenbahnrechtliches Zustimmungsverfahren einzuführen. Bei der vorgesehenen Zustimmungsfiktion in § 9 Abs. 2 AEG-E bestehen aus Sicht des DAV Unklarheiten, wann die erforderlichen Unterlagen vollständig vorliegen.

    • Bereitgestellt von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 14.10.2026
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...verfassungsrechtlichen Prüfung (Art. 28, 14 GG) nicht stand. Denn die Reichweite..., ...Eingriff in die durch Art. 14 GG geschützte Baufreiheit, ...

  • SG2609300206 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Leistungen aus Art. 12 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG...

  • SG2601040005 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Handelns, das in Art. 114 GG (der die Prüfungskompetenz..., ...Grundrechte (Art. 12 und 14 GG) berufen. Der Vertrieb ...

  • SG2509290001 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...verfassungsrechtliche Dimensionen. Art. 6 GG gebietet, dass bestehende..., ... gebietet das in Art. 20 GG verankerte Sozialstaatsprinzip...

  • SG2604020028 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .... 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) sowie dem Recht auf Schutz..., ...Diskriminierungsverbots (Art. 3 Abs. 3 GG) ergibt sich aus der zahlreich..., ...Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und dem Schutz der Grundrechte...

  • SG2602180019 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Wahlrechtsgleichheit..., ...Ämtern nach Art. 33 Abs. 2 GG dar. Als statusrechtliche..., ...Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG steht. Gerade bei meinungsbezogenen...

  • SG2602050024 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistete Wahlrechtsgleichheit..., ...Ämtern nach Art. 33 Abs. 2 GG dar. Als statusrechtliche..., ...Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG steht. Gerade bei meinungsbezogenen...

  • SG2604020018 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      .../rpt-frontier-gw-konzept-gg-quote-13-03-2025-final.pdf..., .../rpt-frontier-gw-konzept-gg-quote-13-03-2025-final.pdf...

  • SG2603110003 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
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  • SG2406190052 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) darstellen und wäre unionsrechtswidrig...

  • SG2406110064 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...entscheiden (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG), dem Gericht droht die ...

  • SG2512180005 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung der Hilfsmittelversorgung

      Die Sanitätshäuser und Gesundheitshandwerke sollen durch folgende Maßnahmen von übermäßiger Bürokratie entlastet werden: Einschränkung der Retaxierung bei Formmängeln, Befreiung der Hilfsmittelleistungserbringer vom Inkassorisiko bei gesetzlichen Zuzahlungen, Beseitigung der ungerechtfertigten Abwälzung von Begutachtungskosten des MD von den Kostenträgern auf die Leistungserbringer, Beibehaltung der Präqualifizierung für alle Leistungserbringer bei gleichzeitiger Entschlackung der bürokratischen Anforderungen, Reduzierung und Digitalisierung der Unterschriften in der Hilfsmittelversorgung, durchgehende und medienbruchfreie Digitalisierung der Abrechnung in der Hilfsmittelversorgung.

    • Bereitgestellt von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 18.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gleichheitssatzes aus Art. 3 Absatz 1 GG geboten ist....
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