Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.277)
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- Angegeben von: HEXAL AG am 22.10.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass das Gesundheitssicherstellungsgesetz die Versorgung mit versorgungskritischen Arzneimitteln stärkt. Hierzu sollen Vorsorge- und Verfügbarkeitsziele definiert, kritische Abhängigkeiten reduziert sowie europäische Produktions- und Lieferkapazitäten langfristig abgesichert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 22.10.2026
- Beschreibung: Der BDEW fordert Änderungen des Bundes- und EU-Rechts für den marktgetriebenen Ausbau von E-Lkw-Ladehubs. Er setzt sich für die Beibehaltung der CO2-Flottengrenzwerte für Nutzfahrzeuge, erleichterte KfW-Kredite und eine Stärkung der AFIF-Finanzierung ein. Er fordert die Privilegierung von Ladehubs nach § 35 BauGB, die Öffnung von Flächen der Autobahn GmbH, vereinfachte Genehmigungen und beschleunigte Netzanschlüsse. Zudem fordert er praxistaugliche AFIR-Vorgaben und Erleichterungen im Mess- und Eichrecht. Depotladepunkte sollen für Dritte nutzbar und die dort abgegebenen Strommengen für die THG-Quote anrechenbar sein. Der BDEW fordert die Verstetigung der KsNI-Förderung sowie angepasste Regelungen zu Lenk- und Ruhezeiten, Sonntagsfahrten und Lärmschutz.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt am 22.10.2026
- Beschreibung: Kernpunkt der Änderungsverordnung ist die Festlegung der Mittelzuweisung und Prämienhöhen für die Öko-Regelungen und die gekoppelten Zahlungen für das Jahr 2027 in der GAP-Direktzahlungen-Verordnung (GAPDZV).
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung (GAPDZV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BREKO Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. am 21.10.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung zielt darauf ab, die zentralisierte Ausgestaltung des Gigabit-Grundbuchs sicherheitspolitisch neu zu bewerten. BREKO setzt sich für einen dezentralen Ansatz ein, bei dem sensible Daten bei den jeweiligen Betreibern verbleiben und für berechtigte Zwecke über geeignete Schnittstellen zugänglich gemacht werden. Zudem fordert BREKO verbindliche, mit dem BSI abgestimmte Sicherheitsanforderungen, sachgerechte Ausnahmen von Datenlieferpflichten für Betreiber Kritischer Infrastrukturen und die Anwendung des Need-to-Know-Prinzips. Umfang und Häufigkeit der Datenlieferungen sollen verhältnismäßig ausgestaltet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 21.10.2026
- Beschreibung: Digitale Souveränität ist kein Zustand, sondern ein strategischer Prozess. Europa bleibt Teil globaler Technologieökosysteme, muss aber die Fähigkeiten stärken, zentrale digitale Infrastruktur, Daten und Anwendungen unter eigenen Regeln zu betreiben. Entscheidend ist das Zusammenspiel von Infrastruktur, Daten, Software, Energie, Kapital und Marktgestaltung entlang der gesamten digitalen Wertschöpfungskette. Es braucht einen gemeinsamen europäischen Ansatz, der digitale Souveränität als Frage strategischer Marktgestaltung versteht: - Öffentliche Beschaffung strategisch nutzen - Investitionen in KI-, Cloud- und Chipinfrastruktur stärken - Europäische Datenräume und offene Standards aufbauen - Skalierung, Wettbewerb und digitale Wertschöpfung in Europa fördern
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 21.10.2026
- Beschreibung: China bleibt ein zentraler Absatzmarkt, Produktionsstandort, Beschaffungsquelle und auch Innovationspartner. Ein Rückzug aus China ist für viele Unternehmen weder wirtschaftlich tragfähig noch operativ umsetzbar. Europa braucht deshalb eine eigene industriepolitische Strategie. Gemeinsam mit Stakeholdern aus Wirtschaft und Politik sind im Fachforum Geoökonomie, Sicherheit & Resilienz der WVG folgende Handlungsempfehlungen entstanden: - Europäische Koordination als industriepolitische Kernaufgabe verstehen - Level Playing Field hart durchsetzen und Reziprozität stärken - Europäische Schutzinstrumente schärfen - Technologische Souveränität durch gezielte Industriepolitik stärken - Strategische Abhängigkeiten systematisch reduzieren - Kreislaufwirtschaft als Teil von De-Risking
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 21.10.2026
- Beschreibung: Vor dem Hintergrund der gestiegenen Investitionen und Ausgaben für Verteidigung befasst sich das Papier mit der Frage, wie die Mittel zum Aufbau von neuer industrieller Stärke, von innovativen Ökosystemen und technologischer Souveränität in Deutschland führen können. Es gibt dabei folgende Handlungsempfehlungen: - Dual-Use-Innovation systematisch fördern - Förderung offene Ökosysteme aus Unternehmen unterschiedlicher Größe und Spezialisierung - Gesamtgesellschaftliche Verteidigungsstrategie entwickeln - Europäische Verteidigungskooperation als Industriepolitik begreifen - Finanzierungsrahmen für rüstungsrelevante Investitionen schaffen - Forschung als strategischen Multiplikator begreifen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 21.10.2026
- Beschreibung: Die Transformation zur Klimaneutralität erfordert erhebliche private Investitionen. Häufig mangelt es dabei nicht an Kapital, sondern an Investitionssicherheit. Volatile Preise und regulatorische Unsicherheiten erschweren langfristige Investitionsentscheidungen. Hierfür sollte die Bundesregierung insbesondere folgende Maßnahmen vorantreiben: - Investitionssicherheit stärken: Verlässliche regulatorische Rahmenbedingungen schaffen, damit Unternehmen Investitionsentscheidungen auf einer stabilen Grundlage treffen können - Risikoteilung zwischen Staat und Markt ausbauen - Privates Kapital für Transformationsprojekte durch klare Rahmenbedingungen und eine Aufteilung von Risiken und Verantwortlichkeiten mobilisieren
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GP JOULE GmbH am 21.10.2026
- Beschreibung: Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2026 den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 beschlossen: Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro, eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro und eine strukturelle Finanzierungslücke, die laut Kabinettsvorlage von 22 Milliarden Euro (2028) über 38 Milliarden Euro (2029) auf 47 Milliarden Euro (2030) anwächst. Zur Konsolidierung sollen künftig Einnahmen aus dem Emissionshandel, die bislang vollständig dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zustanden, teilweise dem Kernhaushalt zugeführt werden – konkret 2,7 Milliarden Euro. Bereits zugesagte Förderungen sollen zwar nicht angetastet werden, doch der Wirtschafts- und Finanzplan des KTF wird erst am 15. Juli im Kabinett beschlossen; erst dann zeigt sich, wo im Detail gekürzt wird.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 21.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Streichung des im Gesetzentwurf vorgesehenen Redispatchvorbehalts für Erneuerbare-Energien-Anlagen in kapazitätslimitierten Netzgebieten. Stattdessen soll im Netzpaket ein Rahmen für regional differenzierte, lokale Baukostenzuschüsse als Standortsignal geschaffen werden, dessen Ausgestaltung der Bundesnetzagentur obliegt. Ergänzend soll die systemdienliche Anschlussleistung gestärkt werden, beschränkt auf nachweislich engpassbehaftete Netzgebiete, ansetzend am Netzverknüpfungspunkt, unter ausdrücklicher Zulassung von Flexibilitätsoptionen und ohne die Netzausbaupflicht der Netzbetreiber zu ersetzen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens -
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 21.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist, dass Anschlussbeschränkungen, die Erzeugungsprojekte in ihrer Einspeisung unkalkulierbar machen, durch planbare Rahmenbedingungen ersetzt werden. Für Wind- und Solarvorhaben, die über Jahre unter anderen Bedingungen entwickelt wurden, sollen Übergangsregelungen und Vertrauensschutz vorgesehen werden. Darüber hinaus wird ein verbindlicher Ausbaupfad zu einer vollständig erneuerbaren Energieversorgung sowie ein zügiger Netzausbau gefordert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor -
BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Holzfertigbau-Verband e.V. am 21.10.2026
- Beschreibung: Anpassung der Förderrichtlinien und Zinskonditionen des KfW-Programms „Klimafreundlicher Neubau (KFN)“ im Zuge der befristeten Wiedereinführung der EH55-Förderung mit dem Ziel einer gleichwertigen Zinsverbilligung für Neubauten im EH40-Standard.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung
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BT-Drs. 21/4950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Westfalen Weser Energie am 21.10.2026
- Beschreibung: Im Wärmenetzpaket soll die Wärmegesetzgebung vereinfacht und harmonisiert werden. Dabei soll unter anderem die Preisanpassungsklausel bei Dekarbonisierungsmaßnahmen, eine Anpassung des Kostenneutralitätsgebots bei erheblichen Investitionen sowie Einschränkung von Sonderkündigungsrechten geregelt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Westfalen Weser Energie am 21.10.2026
- Beschreibung: Planungs- und Baubeschleunigung für Verteilnetze
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- Angegeben von: Westfalen Weser Energie am 21.10.2026
- Beschreibung: Fortschreibung und Modernisierung der KWK-Förderung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Westfalen Weser Netz am 21.10.2026
- Beschreibung: Im Wärmenetzpaket soll die Wärmegesetzgebung vereinfacht und harmonisiert werden. Dabei soll unter anderem die Preisanpassungsklausel bei Dekarbonisierungsmaßnahmen, eine Anpassung des Kostenneutralitätsgebots bei erheblichen Investitionen sowie Einschränkung von Sonderkündigungsrechten geregelt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Westfalen Weser Netz am 21.10.2026
- Beschreibung: Planungs- und Baubeschleunigung für Verteilnetze
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- Angegeben von: Westfalen Weser Netz am 21.10.2026
- Beschreibung: Überarbeitung der Gesetzgebung zur Kraft-Wärme-Kopplung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BP Europa SE am 21.10.2026
- Beschreibung: bp setzt sich im Rahmen der Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) für eine gesetzliche Übergangsregelung für die in den Jahren 2023 bis 2025 bezuschlagten Offshore-Wind-Projekte ein. Ziel ist eine zeitlich befristete, rechtssichere Möglichkeit zur Rückgabe und Neuausschreibung von Flächen, deren Wirtschaftlichkeit sich durch nicht vorhersehbare äußere Umstände wie erhebliche Netzanbindungsverzögerungen und Kostensteigerungen in der Lieferkette grundlegend verändert hat. So sollen die Investitionssicherheit, das Vertrauen in das Ausschreibungssystem und das Erreichen der deutschen Offshore-Ausbauziele gesichert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BP Europa SE am 21.10.2026
- Beschreibung: bp setzt sich für einen fairen und verlässlichen Zugang zu BEHG-Zertifikaten entsprechend der jeweiligen Verpflichtungsgröße sowie gegen eine weitere Erhöhung des Überschusspreises ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aktionsbündnis gegen AIDS am 21.10.2026
- Beschreibung: Das Aktionsbündnis gegen AIDS setzt sich für eine angemessene und verlässliche Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe im Bundeshaushalt 2027 ein. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der globalen Gesundheit.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Arbeitsgruppe-Telematik am 21.10.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des Digital Omnibus mit der Zielsetzung Bürokratieabbau gibt es Bestrebungen, den Schutz von Geschäftsgeheimnissen des erst kürzlich in Kraft getretenen Data Act zum Nachteil des Rechts auf Datenzugang auszuweiten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesarchitektenkammer e. V. am 21.10.2026
- Beschreibung: Die BAK hat sich zum Entwurf des ÖffEGSanG positioniert. Sie begrüßt die verbindlichen Sanierungsziele, die Berücksichtigung denkmalbedingter Besonderheiten sowie den Aufbau eines zentralen Gebäudeinventars. Zugleich setzt sie sich dafür ein, die Sanierungsquote konsequent umzusetzen, energetische Anforderungen und tatsächliche Einsparwirkungen zu überprüfen sowie Bestands- und Denkmalschutz angemessen zu berücksichtigen. Für das Gebäudeinventar fordert sie die Nutzung vorhandener Daten, offene Schnittstellen und die Vermeidung von Mehrfacherfassungen. Zudem müssen ausreichende und langfristig gesicherte Mittel für Bestandsaufnahme, Planung, fachliche Begleitung und Qualitätssicherung bereitgestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Gesetz zur energetischen Sanierung und Erfassung des Gebäudebestands öffentlicher Einrichtungen (Gebäude-öffentlicher-Einrichtungen-Sanierungsgesetz - ÖffEGSanG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 21.10.2026
- Beschreibung: Dyneon setzt sich für eine wissenschaftlich fundierte und differenzierte Regulierung von Fluorpolymeren im Rahmen des laufenden PFAS-Beschränkungsverfahrens unter der EU-Chemikalienverordnung REACH ein.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Deutscher Bundesverband für Logopädie e.V. (dbl) am 21.10.2026
- Beschreibung: Der dbl unterstützt das Ziel des Regelungsvorhabens digitale Prozesse weiterzuentwickeln, die Interoperabilität zu verbessern und den Austausch versorgungsrelevanter Daten zu erleichtern. Für die Heilmittelversorgung kommt es dabei entscheidend darauf an, dass digitale Anwendungen einen konkreten Nutzen im Versorgungsalltag schaffen. Sie müssen Abläufe vereinfacht, Kommunikation erleichtert und administrative Belastungen reduziert werden. Neue digitale Verfahren dürfen nicht lediglich bestehende Prozesse abbilden oder neue Dokumentations- und Nachweispflichten schaffen. Heilmittelerbringer müssen in digitalen Versorgungsstrukturen in gleichem Maße wie Ärzte und weitere Leistungserbringer berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 21.10.2026
- Beschreibung: BVL und BMLEH werden ersucht, die Notfallzulassung für das Pestizid "Luxinum" mit dem in der EU nicht genehmigten Pestizidwirkstoff Cinmethylin zurückzuziehen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 21.10.2026
- Beschreibung: Forderung nach dem sofortigen Verbot von sogenannten PFAS-Pestiziden auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Hierbei handelt es sich unserer Ansicht nach um die Umsetzung geltenden Rechts.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: MLP SE am 20.10.2026
- Beschreibung: MLP begrüßt, dass mit dem Entwurf der Finanzbildungsstrategie ein ressortübergreifender und kooperationsorientierter Rahmen zur nachhaltigen Stärkung der Finanzbildung in Deutschland geschaffen wird. MLP setzt sich insbesondere mit seiner MLP School of Financial Education für eine lebensbegleitende und ganzheitliche Finanzbildung ein, für die Einbindung von Unternehmen und Arbeitgebern als Bildungsorte sowie für einen wirksamen Transfer von Finanzwissen in konkretes Handeln. MLP bringt seine Praxiserfahrungen gern in die weitere Ausgestaltung und Umsetzung der Strategie ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf einer Finanzbildungsstrategie des Bundes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BAV - Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e. V. am 20.10.2026
- Beschreibung: Der BAV setzt sich im Rahmen der Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) dafür ein, die energetische Verwertung von Altholz vom nationalen Emissionshandel auszunehmen. Ziel ist eine entsprechende gesetzliche Ausnahmeregelung, durch die der Einsatz von Altholz in Altholzkraftwerken von der CO2-Bepreisung nach dem BEHG ausgenommen wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7869
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
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BT-Drs. 21/7869
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Telekom AG am 20.10.2026
- Beschreibung: DT setzt sich im Rahmen der geplanten Reform der gesetzlichen Alterssicherung für den Erhalt der Altersteilzeit im Blockmodell sowie gegen eine Anhebung gesetzlicher Mindestaltersgrenzen für die Inanspruchnahme von Altersteilzeit ein. Die Altersteilzeit, insbesondere im Blockmodell, ist wesentliches Instrument zur sozialverträglichen Gestaltung des Personalumbaus im Zuge der Digitalisierung und zunehmenden Einsatzes Künstlicher Intelligenz. Sie ermöglicht Unternehmen, notwendige strukturelle Veränderungen gemeinsam mit den Sozialpartnern umzusetzen, Beschäftigungsperspektiven für jüngere Arbeitnehmer*innen zu schaffen und betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 20.10.2026
- Beschreibung: Das Einkommensteuerreformgesetz 2027 sollte insbesondere mit Fokus auf eine rechtsformneutrale Besteuerung und Vereinfachungen/ sowie Bürokratieabbau, vor allem auch für KMU, angepasst werden. Konkrete Anregungen sind: - vollständiger Abbau der kalten Progression und gesetzlicher/ regelmäßig automatisierter Inflationsausgleich - Einführung einer Arbeitstagepauschale - Gleichklang zwischen Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht - Verbesserung der Thesauierungsbegünstigung nach § 34a EStG beim Optionsmodell nach § 1a KStG
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
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BT-Drs. 21/8235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Einführung einer Ermächtigungsgrundlage für die Zentralisierung der digitalen Kfz-Zulassung beim KBA
- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 20.10.2026
- Beschreibung: Der VDA begrüßt die Einführung einer Ermächtigungsgrundlage für das BMV, um die digitale Kfz-Zulassung beim KBA zu zentralisieren, und unterstützt die Umsetzung eines der Hebelprojekte aus der Modernisierungsagenda.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) e.V. am 20.10.2026
- Beschreibung: Der BWD unterstützt das Ziel der Bundesregierung, kriminell erworbenes Vermögen konsequenter abzuschöpfen. Beim geplanten Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz sieht der Verband jedoch erheblichen Nachbesserungsbedarf. Insbesondere die Voraussetzungen für staatliche Eingriffe in Eigentumsrechte, der Schutz mitwirkender Betroffener und die vorgesehenen Datenbefugnisse müssen im parlamentarischen Verfahren präzisiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8282
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
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BT-Drs. 21/8282
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 20.10.2026
- Beschreibung: Die Überarbeitung des Kapitels B 16 ist notwendig wegen Fortschritten im medizinischen Bereich. Kritisch bewertert der VdK die Verwendung des Surrogatparameters Therapiebedarf
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Siebte Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft e.V. am 20.10.2026
- Beschreibung: Ziel ist die generelle Beschränkung von PFAS Chemikalien im Rahmen von REACH und dem Pestizidrecht. Gespräche und Schreiben an MdBs und dem BMUV im Rahmen der Debatte im Deutschen Bundestag zum PFAS-Beschränkungsdossier auf EU-Ebene: https://echa.europa.eu/de/registry-of-restriction-intentions/-/dislist/details/0b0236e18663449b und dem Antrag der Fraktion CDU/CSU, Drucksache 20/9736.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: KIRINUS Health GmbH am 20.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung sind sinnvolle Regelungen beziehungsweise die Nachbesserung von Regelungen für die akutstationäre Versorgung psychisch kranker Menschen, insbesondere in den Fachgebieten Psychosomatische Medizin und Psychotherapie sowie Psychiatrie und Psychotherapie. Konkret wird angestrebt, dass die unterschiedilchen Psych-Fachgebiete entsprechend ihrer jeweiligen fachlichen Anforderungen reguliert werden, dass Planungs- und Qualitätskriterien die Besonderheiten der Behandlung psychisch Kranker Menschen angemessen berücksichtigen und dass neue Regelungen die bestehenden Versorgungsstrukturen nicht gefährden, bzw. in sinnvoller Weise weiter entwickeln.
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- Angegeben von: ProVeg e. V. am 20.10.2026
- Beschreibung: ProVeg e. V. setzt sich im Rahmen der Haushaltsberatungen 2027 für die Stärkung der Bundesförderung alternativer Proteine ein. Im Einzelplan 10 betrifft dies den Verzicht auf Kürzungen im Sammeltitel 686 42 (Chancenprogramm Höfe), die Übertragung der investiven Mittel aus Tit. 893 45 in Tit. 686 42, die Rücknahme der Kürzung im Innovationstitel 686 31 sowie ein eigenständiges BMLEH-Förderprogramm zu alternativen Proteinquellen. Zudem setzt sich ProVeg e. V. für zweckgebundene KTF-Mittel für alternative Proteine sowie für die Finanzierung der deutschen Teilnahme am IPCEI Biotechnologie ein. Das konkrete Ziel der bezweckten Einflussnahme ist damit eine Änderung des Bundeshaushaltsplans 2027 (Einzelpläne 09, 10 und 60), der im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beraten wird.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 20.10.2026
- Beschreibung: Der VDIV Deutschland setzt sich dafür ein, dass bei der weiteren Ausgestaltung der europäischen Geldwäschevorgaben risikoorientierte Vereinfachungen für professionell geführte Mietkautionssammelkonten erhalten bleiben. Zusätzliche Identifikations-, Verifizierungs- und Aktualisierungspflichten für sämtliche auf Sammelkonten geführten Mietverhältnisse sollen vermieden werden. Die Bundesregierung soll bestehende Gestaltungsspielräume im weiteren europäischen Verfahren entsprechend nutzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 20.10.2026
- Beschreibung: Der VDIV Deutschland setzt sich für eine rechtssichere und WEG-kompatible Ausgestaltung des TKG-Änderungsgesetzes 2026 ein. Insbesondere sollen die Regelungen zum Vollausbau, zu Beschlussfassungen in Gemeinschaften der Wohnungseigentümer sowie zu Wohnungszutritt, Leitungsführung und Sondereigentum praxistauglich ausgestaltet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Immobilienverwalter Deutschland e.V. am 20.10.2026
- Beschreibung: Der VDIV Deutschland setzt sich für eine rechtssichere und praxistaugliche Ausgestaltung des Gebäudemodernisierungsgesetzes für Gemeinschaften der Wohnungseigentümer und Immobilienverwaltungen ein. Gefordert werden insbesondere klare Zuständigkeiten, standardisierte digitale Nachweise, realistische Übergangs- und Umsetzungsfristen sowie verlässliche Rahmenbedingungen für Beschlussfassung, Finanzierung und Umsetzung energetischer Maßnahmen in Gemeinschaften der Wohnungseigentümer.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: EasyPark GmbH am 20.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist die Anpassung von § 63g Straßenverkehrsgesetz (StVG) im Rahmen des Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 21/3505). Angestrebt wird der Verzicht auf eine gesetzliche Verpflichtung zum Einsatz der Hashing-Technologie bei der Verarbeitung von Fahrzeugkennzeichen im Rahmen der digitalen Parkraumkontrolle zum Vorteil einer praxisgerechten, aber nicht näher spezifizierten Verschlüsselung, sodass nicht die Technologie, sondern die Effektivität der Verschlüsselung ausschlaggebend ist.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3505
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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BT-Drs. 21/3505
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Würdezentrum gemeinnützige UG (hb) am 19.10.2026
- Beschreibung: Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit: "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention", https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/Suizidpraeventionsgesetz_RefE_LP-21.pdf
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Hamburger Sportbund e.V. am 19.10.2026
- Beschreibung: Der HSB sieht Vereine und Verbände durch rechtliche Unsicherheiten bei Honorarkräften und mögliche Einschränkungen bei Minijobs unter Druck - das Herrenberg-Urteil sowie die geplante Rentenreform. Damit könnte der organiserte Sport durch zwei Entwicklungen gleichzeitig in die Zange genommen werden. Forderungen: verlässliche Kriterien für Tätigkeitsformen im Sport, Sicherung nebenberuflicher und geringfügiger Tätigkeiten sowie die Vermeidung pauschaler Zusatzbelastungen für Sportvereine. Der HSB bittet um eine differenzierte, praxistaugliche Lösung und bietet einen Dialog an.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ClientEarth - Anwälte der Erde e.V. am 19.10.2026
- Beschreibung: Wir legen Empfehlungen vor, mit denen der Transformationsrahmenentwurf mit internationalen Klimaschutzverpflichtungen und klimawissenschaftlichen Erkenntnissen in Einklang gebracht werden kann: Aufnahme von Garantien für ungebundene Finanzkredite (UFKs) in den Geltungsbereich des Transformationsrahmenentwurfs; Durchführung eines 1,5°C-Kompatibiläts-Tests für alle Projekte im Bereich fossiler Brennstoffe; strenge Begrenzung der Förderung von Wasserstoff; Abschaffung von Ausnahmen für die Nutzung von fossilem Gas zur Stromerzeugung; Verschärfung der Anforderungen für CCUS-Nachrüstungen. Diese Ausrichtung ist notwendig, um klimabezogene wirtschaftliche Risiken zu verringern, Deutschlands langfristige Wirtschafts- und Handelsinteressen zu schützen und völkerrechtliche Risiken zu minimieren.
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- Angegeben von: ClientEarth - Anwälte der Erde e.V. am 19.10.2026
- Beschreibung: Wir ermutigen die BNetzA dazu, die Szenarien für die ÜNB abzulehnen und eine Überarbeitung zu fordern. Ziel ist es unter anderem, Ansätze wie EE1st und Suffizienz besser zu integrieren, realistische Prognosen zum künftigen Gas- und Wasserstoffbedarf einzubeziehen, die Annahmen zur Flexibilität zu verbessern sowie Informationen zu berücksichtigen, die den ÜNB im Kontext paralleler EU-rechtlicher Anforderungen bereits vorliegen.
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- Angegeben von: Zentralkomitee der deutschen Katholiken e. V. am 19.10.2026
- Beschreibung: Vorschlag zur Verankerung der Ziele der gesetzlichen Rentenversicherung im SGB VI zur Stärkung von Vertrauen, Verlässlichkeit und Generationengerechtigkeit. Die gesetzliche Rente soll langfristig als solidarisches, armutsfestes und nachhaltig finanziertes Sicherungssystem ausgestaltet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Spitzenverband der Heilmittelverbaende (SHV) e.V. am 19.10.2026
- Beschreibung: Eine frühzeitige und qualitätsgesicherte Erfassung sprachlicher Entwicklungsverläufe und die daraus resultierende rechtzeitige Ableitung gegebenenfalls notwendiger geeigneter Unterstützungsangebote sind aus Sicht des SHV wesentliche Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bildungsbiografie von Kindern und späteren Erwachsenen. Im Folgenden werden fachliche Schnittstellen benannt, an denen die Expertise der Logopädie/Sprachtherapie aus Sicht des SHV in besonderer Weise einbezogen werden sollte. Dabei geht es ausdrücklich um einen konstruktiven Beitrag zur weiteren fachlich fundierten Ausgestaltung der vorgesehenen Sprachstandserhebungen, Unterstützungsmaßnahmen und Beratungsstrukturen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8239
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)
-
BT-Drs. 21/8239
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderung des Messstellenbetriebsgesetz - Öffnung für mehr Wettbewerb unter den Messstellenbetreibern
- Angegeben von: ista SE am 19.10.2026
- Beschreibung: ista setzt sich für mehr Wettbewerb im Messstellenbetrieb und eine beschleunigte Digitalisierung der Stromverbrauchsmessung ein. Hierfür fordert ista eine Neuordnung der Verantwortung für die Ausstattung von Messstellen, die Einführung einer kostengünstigen, fernablesbaren Messeinrichtung („Smart Meter Light“) als Ergänzung zu intelligenten Messsystemen sowie die Nutzung bestehender Stromnetzinfrastrukturen zur effizienten Datenübertragung (Powerline Communication, PLC). Ziel ist ein flächendeckender, wirtschaftlicher und wettbewerblicher Smart-Meter-Rollout.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 19.10.2026
- Beschreibung: Mit vorliegendem Referentenentwurf zu einem Artikelgesetz sollen die erforderlichen gesetzlichen Regelungen geschaffen werden, ab dem 01.01.2027 Einkünfte aus der Nutzung und Veräußerung von Tauschkryptowerten des Privatvermögen nach § 20 EStG als Einkünfte aus Kapitalvermögen im Rahmen der Einkommensteuer zu besteuern und ab dem 01.01.2028 einem Kapitalertragsteuerabzug durch die auszahlenden Stellen zu unterwerfen. Ziel der Lobbytätigkeit ist es, auf eine praxisgerechte Ausgestaltung hinzuwirken.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bündnis Ökonomische Bildung Deutschland (BÖB) am 19.10.2026
- Beschreibung: Mit dem vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Referentenentwurf einer Finanzbildungsstrategie des Bundes liegt erstmals ein umfassender, ressortübergreifender Vorschlag für einen Handlungsrahmen zur Stärkung der finanziellen Bildung in Deutschland vor. Der Entwurf arbeitet die zentralen Herausforderungen der Finanzbildung heraus und überführt sie in konkrete Handlungsfelder und Maßnahmen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Finanzbildungsstrategie des Bundes
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: MIBRAG GmbH am 19.10.2026
- Beschreibung: Mit Blick auf den Koalitionsvertrag prüft die Bundesregierung den Markteinsatz von Steinkohlekraftwerken aus der Netzreserve. Die Rückkehr dieser Kraftwerke auf den regulären Strommarkt würde zu erheblichen Marktverzerrungen zulasten der Bestandskraftwerke sowie notwendiger Investitionen in Erzeugungs- und Speicheranlagen führen. Daher spricht sich MIBRAG gegen die Marktrückkehr dieser Kraftwerke aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: House of Policy GmbH am 19.10.2026
- Beschreibung: Begleitung der S.A.B. bei der Informationsgewinnung und Positionierung im Hinblick auf die Grüngasquote, im besonderen bezüglich möglicher Regularien für Wasserstoff und Biomethan.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 19.10.2026
- Beschreibung: Für eine langfristige und nachhaltige Finanzierung der Pflege 1. Sektorale Pflegefinanzierung aufheben und einen neuen Finanzierungsansatz umsetzen 2. Nachhaltige Finanzierung der Pflege durch mehr unternehmerische Freiheit sichern 3. Eigenvorsorge durch Zusatzversicherungen fördern 4. Staatliche Finanzierung von Eigenanteilen auf finanzielle Bedürftigkeit begrenzen 5. Auslastungsquotienten neu berechnen und Refinanzierung erbrachter Leistungen sicher-stellen 6. Ambulante und stationäre Versorgung sichern 7. Pflegesatzverhandlungen vereinfachen und vereinheitlichen 8. Skalierungseffekte nutzen 9. Behandlungspflege auch im stationären Bereich nach SGB V direkt vergüten 10. Digitalisierung voranbringen
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz - PNOG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: European Writing Instrument Manufacturer's Association am 19.10.2026
- Beschreibung: REACH definiert die Begriffe "Erzeugnisse" und "Gemische" bzw "Stoffe". Für Gemische und Stoffe fallen nach CLP umfangreiche Kennzeichnungspflichten an. Im Fall von Schreibgeräten ist nicht eindeutig, ob diese als Erzeugnisse oder Gemische einzustufen sind. Wir versuchen in diesem Punkt eine Klarstellung zu erwirken.
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- Angegeben von: IVSH Industrieverband Schneid- und Haushaltwaren e.V. am 19.10.2026
- Beschreibung: Nationale Umsetzung der PPWR - Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 -
BT-Drs. 21/6398
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/5346 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 -
BT-Drs. 21/6402
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/5346, 21/6398 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 -
BT-Drs. 21/6403
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/5346, 21/6398 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
-
BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband der beamteten Tierärzte e.V. (BbT) am 18.10.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung wird insbesondere im Bereich der Entbürokratisierungsvorhaben - zur Streichung der Regelungen zur Hausschlachtung, - zur Streichung der Regelungen zu Rückstandsuntersuchungen und - der Streichung von Dokumentation- und Nachweispflichten für Lebensmittelunternehmer in Bezug auf die Anwendung verbotener Stoffe und Einhaltung von Wartezeiten wahrgenommen.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/8408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen
-
BT-Drs. 21/8408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Verband unabhängiger Musikunternehmer*innen e. V. (VUT) am 16.10.2026
- Beschreibung: Der VUT steht hinter den Zielen der PPWR: Abfallvermeidung, Materialminimierung, Recyclingfähigkeit und die Verantwortung der Hersteller für den Lebenszyklus ihrer Verpackungen tragen unsere Mitglieder mit, viele arbeiten seit Jahren mit passgenauen Zuschnitten, plastikfreiem Füllmaterial und Recyclingkarton. Unsere Kritik richtet sich ausschließlich gegen eine schwellenlose, länderweise Registrierungs- und Bevollmächtigungspflicht, deren ökologischer Ertrag bei Kleinstmengen gegen null geht, während sie als Marktzugangsbarriere voll wirkt. Eine Umweltregelung, die kleine, ressourcenschonend arbeitende Musikunternehmer*innen aus dem Binnenmarkt drängt und Umsätze zu Konzernen verschiebt, verfehlt ihren eigenen Zweck.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie am 16.10.2026
- Beschreibung: Die Kosten der geplanten nationalen Gasreserve sollen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden und nicht über eine Umlage auf alle Gaskunden. Sollte eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt nicht möglich sein, sollen Kunden mit registrierender Leistungsmessung (RLM-Kunden) von der Umlage ausgenommen werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf zum Gesetz zur Einführung einer Gasreserve zur Krisenvorsorge
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: K2 Systems GmbH am 16.10.2026
- Beschreibung: K2 Systems setzt sich für verlässliche und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für den Ausbau der Photovoltaik ein. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur EEG-Novelle wurden insbesondere Regelungen mit Auswirkungen auf den PV-Ausbau, die Wirtschaftlichkeit von Solarprojekten, Netzintegration und Marktbedingungen für Photovoltaikanlagen bewertet und entsprechende Positionen gegenüber politischen Entscheidungsträgern und/oder Verbänden vertreten.
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
-
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: K2 Systems GmbH am 16.10.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Ausgestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Netzanschlussverfahren und die Abstimmung von Anlagen- und Netzausbau. Die Interessenvertretung bezieht sich insbesondere auf Regelungen zum Anschluss von Photovoltaikanlagen an das Stromnetz, zur Netzintegration erneuerbarer Energien sowie zu Verfahren und Anforderungen im Zusammenhang mit dem Netzanschluss.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Gastroenterologie, Verdauungs- und Stoffwechselkrankheiten (DGVS) e. V. am 16.10.2026
- Beschreibung: Einflussnahme auf das laufende Gesetzgebungsverfahren mit dem Ziel, evidenzbasierte Präventions- und Früherkennungsleistungen sowie leitliniengerechte gastroenterologische Versorgung vor faktischer Budgetierung beziehungsweise Fehlsteuerung zu schützen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Michael Odenwald am 16.10.2026
- Beschreibung: Im Rahmen meiner Zusammenarbeit analysiere ich politische Entwicklungen um den Auftraggeber in den angegebenen Interessenbereichen und Regelungsvorhaben auf dem aktuellen Stand der Debatte zu halten. Die Beratung bezieht sich auch auf den geltenden Rechtsrahmen der Eisenbahngesetze und den Netzzugangsregelungen.
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- Angegeben von: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. am 16.10.2026
- Beschreibung: Wir sprechen uns entschieden gegen die Halbierung des jährlichen Kontingents der Westbalkanregelung (§ 26 Abs. 2 BeschV) von 50.000 auf 25.000 Personen aus.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf der Neunten Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und geplanten Halbierung des Kontingents der Westbalkanregelung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ABB E-mobility GmbH am 16.10.2026
- Beschreibung: allgemeiner Austausch um einen möglichst genauen Rahmen für Investitionen in E Mobilität zu erhalten
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 16.10.2026
- Beschreibung: Die unterzeichnenden Verbände der Kunststoffindustrie lehnen den Vorschlag der Eur. Kom. ab, das 2020 beschlossene Eigenmittel auf nicht recycelte Kunststoffverpackungsabfälle (sog. EU-Plastikabgabe) im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 fortzuführen, pauschal zu erhöhen und an die Preisentwicklung anzupassen. Sie bitten die Bundesregierung, in den Verhandlungen folgende Linie zu vertreten: - Die BReg lehnt die Anhebung des Abrufsatzes auf 1,00 €/kg und die automatische Inflationsindexierung des EU-Eigenmittels Kunststoffverpackungen ab. - Sie setzt sich dafür ein, dass der neue Eigenmittelbeschluss ab 2028 auf das "Kunststoff-Eigenmittel" verzichtet. Hilfsweise wird der Satz nominal bei 0,80 €/kg eingefroren. - Kreislaufwirtschaft wird über Umweltrecht gesteuert.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 335/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053
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BR-Drs. 335/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Basell Polyolefine GmbH am 16.10.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der ETS-Reform 2026 setzen wir uns für ein EU-Emissionshandelssystem ein, dass in den kommenden Jahren eine wettbewerbsfähige chemische Produktion in Europa ermöglicht. U.a. sollte der Lineare Reduktionsfaktor mit dem tatsächlichen Fortschritt beim Ausbau von Netzen, CO2-Infrastruktur, bezahlbarer CO2-armer Energie und verfügbaren Technologien Schritt halten. Solange wichtige Transformationsvoraussetzungen fehlen und außereuropäische Wettbewerber geringere CO2-Kosten tragen, sollte die kostenlose Zuteilung als Carbon-Leakage-Schutz erhalten bleiben. ETS-Einnahmen sollten gezielt die hohen Kosten industrieller Dekarbonisierungsprojekte abfedern. Ergänzend braucht es nachfrageseitige Maßnahmen, um einen tragfähigen Markt für CO2-arme Produkte zu schaffen.
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 16.10.2026
- Beschreibung: Der VDA fordert die schnelle Einrichtung einer European Connected and Autonomous Vehicle Alliance sowie eines Automotive Joint Undertaking als zentrale europäische Plattform für Forschung, Innovation und Förderung der Automobilindustrie. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit Europas bei vernetzten, autonomen, digitalen und klimaneutralen Fahrzeugtechnologien zu stärken. Schwerpunkte sind: Software Defined Vehicles und autonomes Fahren Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Halbleiter Batterietechnologien, Elektromobilität und Wasserstoff Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Produktion und grüne Fertigungstechnologien. Industrie und Politik sollen gemeinsam Forschungsagenden, Förderprioritäten und Innovations-Roadmaps entwickeln.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWE NETZ GmbH am 16.10.2026
- Beschreibung: In der Praxis führen die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen, die sich aus den §§ 46 ff. des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) ergeben, sowohl bei den Kommunen als auch bei den Netzbetreibern inzwischen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Die Anforderungen an rechtmäßige Konzessionsvergaben sind in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Durch eine optionale De-Minimis-Regelung (Geringfügigkeits-Regel) für kleinere Kommunen unter 5.000 Einwohnern kann eine Vereinfachung und Entbürokratisierung erreicht werden, um den bürokratischen Aufwand und die volkswirtschaftlich vermeidbaren Kosten deutlich zu reduzieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. am 16.10.2026
- Beschreibung: § 21a KStG regelt die steuerliche Behandlung von Deckungsrückstellungen. Die heutige Regelung erscheint sachgerecht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 15.10.2026
- Beschreibung: Mit vorliegendem Referentenentwurf zu einem Artikelgesetz sollen die erforderlichen gesetzlichen Regelungen geschaffen werden, ab dem 01.01.2027 Einkünfte aus der Nutzung und Veräußerung von Tauschkryptowerten des Privatvermögen nach § 20 EStG als Einkünfte aus Kapitalvermögen im Rahmen der Einkommensteuer zu besteuern und ab dem 01.01.2028 einem Kapitalertragsteuerabzug durch die auszahlenden Stellen zu unterwerfen. Ziel der Lobbytätigkeit ist es, auf eine praxisgerechte Ausgestaltung hinzuwirken.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V. am 15.10.2026
- Beschreibung: Der Artikel 168 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (Gemeinsame Marktorganisation (GMO)) braucht eine praxistaugliche nationale Umsetzung. Für den Bereich Obst, Gemüse und Pilze benötigt der Sektor die von der EU über Artikel 168 Absatz 6 eingeräumten Ausnahmen. Nur durch diese Ausnahmen kann die Vermarktung der leicht verderblichen und saisonal schwankenden Produkte uneingeschränkt weiter erfolgen. Verpflichtende Vertragsvorgaben für jede Lieferung stellen einen massiven Eingriff in den Markt dar, hemmen die Vermarktung von Obst, Gemüse und Pilzen und können zu einem signifikanten Wettbewerbsnachteil der deutschen Produktion führen.
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- Angegeben von: Deutsche Telekom AG am 15.10.2026
- Beschreibung: Die Deutsche Telekom setzt sich für eine technologieneutrale und wettbewerbsoffene Ausgestaltung des europäischen Vergabeverfahrens für 2-GHz-Frequenzen für mobile Satellitendienste (MSS) ein. Ziel ist die Ermöglichung europäischer, von Mobilfunknetzbetreibern geführter Kooperationsmodelle zur Bereitstellung satellitengestützter Direct-to-Device-Dienste. Hierzu werden insbesondere Anpassungen der Zulassungsvoraussetzungen und vertraglichen Anforderungen angestrebt, um den gesicherten Zugang zu ITU-Frequenzanmeldungen sowie die flexible Einbindung externer Satelliteninfrastruktur zu ermöglichen. Gleichzeitig sollen die regulatorische Verantwortung, die operative Kontrolle über die Frequenznutzung sowie Sicherheitsanforderungen beim europäischen Betreiber verbleiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsche Telekom AG am 15.10.2026
- Beschreibung: Ziel ist eine angemessene Wahrnehmung der Produktcharakteristika des relevanten Telekom-Angebots und davon abgeleitet eine verhältnismäßige Berücksichtigung im Rahmen der Gesetzesformulierung und -anwendung.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7820
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
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BT-Drs. 21/7820
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 15.10.2026
- Beschreibung: Mit vorliegendem Referentenentwurf zu einem Artikelgesetz sollen die erforderlichen gesetzlichen Regelungen geschaffen werden, ab dem 01.01.2027 Einkünfte aus der Nutzung und Veräußerung von Tauschkryptowerten des Privatvermögen nach § 20 EStG als Einkünfte aus Kapitalvermögen im Rahmen der Einkommensteuer zu besteuern und ab dem 01.01.2028 einem Kapitalertragsteuerabzug durch die auszahlenden Stellen zu unterwerfen. Ziel der Lobbytätigkeit ist es, auf eine praxisgerechte Ausgestaltung hinzuwirken.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Unilever Deutschland GmbH am 15.10.2026
- Beschreibung: Unilever bekennt sich zu einem starken europäischen Binnenmarkt und dem freien Warenverkehr innerhalb der EU. Bestehende wettbewerbsrechtliche Regelungen bieten bereits einen geeigneten Rahmen, um ungerechtfertigte territoriale Lieferbeschränkungen (sog. TSCs) zu adressieren. Zusätzliche regulatorische Eingriffe halten wir daher nicht für erforderlich. Um den Binnenmarkt weiter zu stärken, sollte der Fokus stattdessen auf dem Abbau regulatorischer Hürden liegen, insbesondere bei Verpackungs- und Kennzeichnungsvorgaben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Die Deutsche Kreditwirtschaft am 15.10.2026
- Beschreibung: Mit vorliegendem Referentenentwurf zu einem Artikelgesetz sollen die erforderlichen gesetzlichen Regelungen geschaffen werden, ab dem 01.01.2027 Einkünfte aus der Nutzung und Veräußerung von Tauschkryptowerten des Privatvermögen nach § 20 EStG als Einkünfte aus Kapitalvermögen im Rahmen der Einkommensteuer zu besteuern und ab dem 01.01.2028 einem Kapitalertragsteuerabzug durch die auszahlenden Stellen zu unterwerfen. Ziel der Lobbytätigkeit ist es, auf eine praxisgerechte Ausgestaltung hinzuwirken.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesvereinigung der Erzeugerorganisationen Obst und Gemüse e.V. am 15.10.2026
- Beschreibung: Eine mögliche Kunststoffverpackungssteuer muss wettbewerbsneutral ausgestaltet werden. Zusätzliche finanzielle Belastungen entlang der Wertschöpfungskette sind zu vermeiden. Über die bereits bestehenden europäischen Vorgaben hinaus keine weiteren nationalen Belastungen geschaffen werden. Besondere Berücksichtigung müssen die Anforderungen von Lebensmittelkontaktmaterialien finden. Gerade im Sonderkulturbereich bestehen hohe Qualitäts- und Hygienestandards sowie ein intensiver internationaler Wettbewerb. Zusätzliche nationale fiskalische Belastungen würden die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinträchtigen und zu Nachteilen gegenüber ausländischen Wettbewerbern führen.
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 15.10.2026
- Beschreibung: Mit vorliegendem Referentenentwurf zu einem Artikelgesetz sollen die erforderlichen gesetzlichen Regelungen geschaffen werden, ab dem 01.01.2027 Einkünfte aus der Nutzung und Veräußerung von Tauschkryptowerten des Privatvermögen nach § 20 EStG als Einkünfte aus Kapitalvermögen im Rahmen der Einkommensteuer zu besteuern und ab dem 01.01.2028 einem Kapitalertragsteuerabzug durch die auszahlenden Stellen zu unterwerfen. Ziel der Lobbytätigkeit ist es, auf eine praxisgerechte Ausgestaltung hinzuwirken.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Beiersdorf AG am 15.10.2026
- Beschreibung: Beiersdorf setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung von der Einführung einer nationalen Kunststoffverpackungsteuer absieht und stattdessen Anreize für recyclingfähige Verpackungen und Rezyklateinsatz über eine ökologische Modulation der Beteiligungsentgelte nach § 21 VerpackG (Fondsmodell) setzt. Falls eine Abgabe eingeführt wird: Anrechnung von Rezyklateinsatz und Recyclingfähigkeit, keine Doppelbelastung neben PPWR und § 21 VerpackG, Gleichbehandlung inländischer und importierter Produkte.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VBUW Lebensmittel und Gastronomie e.V. am 15.10.2026
- Beschreibung: Änderung des Einkommenssteuerreformgesetzes, Aufhebung der Anhebung der Pauschsteuer für geringfügig Beschäftigte
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
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BT-Drs. 21/8235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 15.10.2026
- Beschreibung: Mit vorliegendem Referentenentwurf zu einem Artikelgesetz sollen die erforderlichen gesetzlichen Regelungen geschaffen werden, ab dem 01.01.2027 Einkünfte aus der Nutzung und Veräußerung von Tauschkryptowerten des Privatvermögen nach § 20 EStG als Einkünfte aus Kapitalvermögen im Rahmen der Einkommensteuer zu besteuern und ab dem 01.01.2028 einem Kapitalertragsteuerabzug durch die auszahlenden Stellen zu unterwerfen. Ziel der Lobbytätigkeit ist es, auf eine praxisgerechte Ausgestaltung hinzuwirken.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Jennifer Thumm am 15.10.2026
- Beschreibung: Geplante Nachschärfungen beim Zugang zu medizinischem Cannabis sollen unter Berücksichtigung der Abgrenzung zwischen medizinischer und nicht-medizinischer Nutzung sowie möglicher Verlagerungs- und Schwarzmarkteffekte ausgestaltet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
-
BT-Drs. 21/3061
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Museumsbund am 15.10.2026
- Beschreibung: Die Nationale KRITIS-Resilienzstrategie sollte gemäß einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2022 bis zum 17. Januar 2026 erarbeitet werden und die derzeit gültige KRITIS-Strategie der Bundesregierung aus dem Juni 2009 aktualisieren und erweitern.
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- Angegeben von: Deutscher Museumsbund am 15.10.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Museumsbund fordert im Zuge der Evaluierung und Weiterentwicklung des Waffengesetzes einen eigenständigen, streng regulierten Rechtsrahmen für Museen. Die Regelung sollte das Museum beziehungsweise seine Trägereinrichtung als Erlaubnisinhaberin anerkennen, persönlich geprüfte Verantwortliche vorsehen und eine sichere Aufbewahrung, nachvollziehbare Dokumentation sowie eine bundesweit einheitliche Vollzugspraxis gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 15.10.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf zur „Verordnung zur Neuregelung für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen sowie straßenverkehrsrechtlicher Regelungen“ bildet den ersten Schritt zur vollständigen Ablösung der StVZO und enthält die künftige FGBV mit Änderungen im Bereich Fahrzeugtechnik, Betriebserlaubnis und Genehmigungsverfahren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Verordnung zur Neuregelung für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen sowie straßenverkehrsrechtlicher Regelungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 15.10.2026
- Beschreibung: Aufgrund Artikel 2 des Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen vom 22. Juni 2026, das durch Artikel 10 des Gesetzes vom 20. Juli 2026 geändert worden ist, bedarf es einer redaktionellen Folgeänderung der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) bezüglich der Bewehrung von Ordnungswidrigkeitstatbeständen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf zur Vierten Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung (Pkw-EnVKV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 15.10.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, weiterhin die Gleichstellung von Elektrofahrräder bzw. präziser Electrically Power Assisted Cycles (EPAC) und konventionellen Fahrrädern innerhalb klarer technischer Vorgaben zu gewährleisten. Zudem werden auch weitere sicherheitstechnische Aspekte wie Vorgaben zu Lichtanlagen und Anti-Tuning-Maßnahmen adressiert.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 15.10.2026
- Beschreibung: Ziel ist es, im geplanten Rentenreformpaket der Bundesregierung die Altersteilzeit im Blockmodell zu schützen sowie Übergangs- und Umsetzungsfristen zu gewährleisten, die laufende sozialpartnerschaftlich gestaltete Restrukturierungsmaßnahmen nicht beeinträchtigen. Freiwillige Arbeitgeberleistungen zur betrieblichen Altersversorgung sollten zudem bei der Ausgestaltung der geplanten "Kapitalrente" berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 15.10.2026
- Beschreibung: Der BDEW setzt sich für verbindliche Prüfkriterien zur Vermeidung unnötiger Bürokratiekosten in Energiehandel und -vertrieb bei Gesetzgebungs- und Festlegungsverfahren auf Bundesebene ein. Er fordert eine dokumentierte Prüfung milderer Mittel, realistische und adressatengerechte Kosten-Nutzen-Abschätzungen sowie die transparente Begründung nationaler Übererfüllungen von EU-Vorgaben. Die Branche soll frühzeitig einbezogen werden. Umsetzungsfristen sollen erst bei finalen, widerspruchsfreien Vorgaben beginnen und technische Abhängigkeiten sowie kumulative Belastungen berücksichtigen. Der BDEW setzt sich zudem für vorgelagerte Markttests, Rückfalloptionen und verbindliche Evaluationen mit Korrekturmechanismen ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ECO STOR am 15.10.2026
- Beschreibung: Ausgestaltung des Netzanschlusspakets im Sinne eines schnellen weiteren Hochlaufs Erneuerbarer Energien und Batteriespeichersysteme.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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BT-Drs. 21/7866
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ECO STOR am 15.10.2026
- Beschreibung: Beibehaltung der Außenbereichsprivilegierung von Batteriespeicheranlagen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
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BT-Drs. 21/6588
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ECO STOR am 15.10.2026
- Beschreibung: Ausgestaltung des neu zu planenden Kapazitätsmarkts als Fortführung des StromVKG im Sinne des Ziels eines klimaneutralen und kosteneffizienten Stromsystems durch starke Nutzung von Batteriespeichern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ECO STOR am 15.10.2026
- Beschreibung: Ziel ist eine praktikable Ausgestaltung des Industrial-Accelerator-Acts bzw. der nationalen Umsetzung des IAA, sodass die Regulierungsziele europäischer Souveränität, zügiger Elektrifizierung und Einhaltung der Energiewende-Pfade in Bezug auf den Ausbau Erneuerbarer Energien und von Batteriespeichersystemen miteinander in Einklang gebracht werden können.
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- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 15.10.2026
- Beschreibung: 135e SGB V + Anlage 1 SGB V; GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und die Umsetzung des § 135e Absatz 1 SGB V ("Die Qualitätskriterien nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c haben sich insbesondere auf das ärztliche Personal und das Pflegepersonal zu beziehen"
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BT-Drs. 21/6130
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 15.10.2026
- Beschreibung: Der DPR setzt sich für eine qualitätsorientierte bedarfsgerechte Pflegepersonalfinanzierung ein.
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- Angegeben von: Deutscher Pflegerat am 15.10.2026
- Beschreibung: Umsetzung der Digitalstrategie für das Gesundheitswesen, Erweiterung der ePA, digitale Unterstützung der Primärversorgung, Nutzung von Gesundheitsdaten, Zugang zum EHDS
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 15.10.2026
- Beschreibung: Der VDMA Forum Gebäudetechnik begleitet den Referentenentwurf eines Gesetzes zur energetischen Sanierung und Erfassung des Gebäudebestands öffentlicher Einrichtungen (ÖffEGSanG). Ziel ist, die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand zu stärken und die Technische Gebäudeausrüstung als zentralen Hebel für Energieeffizienz und Klimaschutz im öffentlichen Gebäudebestand zu verankern. Wirtschaftliche und schnell umsetzbare technische Maßnahmen sollen praxistauglich anrechenbar sein, die Einsparungen müssen real und dauerhaft wirken. Zudem setzt sich der VDMA für eine belastbare, digitale Datengrundlage zum Gebäudebestand ein, die auch die technischen Anlagen erfasst.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Referentenentwurf eines Gesetzes zur energetischen Sanierung und Erfassung des Gebäudebestands öffentlicher Einrichtungen (ÖffEGSanG)
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- Angegeben von: Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. am 15.10.2026
- Beschreibung: In einem Protestbrief kritisieren wir die einseitige Auswahl der Sachverständigen von CDU und CSU für die Anhörung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes am 5.10.2026 im Finanzausschuss. Es wurden mehrheitlich VertreterInnen der Tabak- und Nikotinindustrie eingeladen. Dies stellt einen Verstoß gegen das Rahmenabkommen der WHO (FCTC) dar.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. am 15.10.2026
- Beschreibung: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 443/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
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BR-Drs. 443/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. am 15.10.2026
- Beschreibung: Am 6.10.2026 haben die GesundheitsministerInnen aus 8 EU-Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Appell an die Europäische Kommission gerichtet. Sie fordern eine umfassende Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie (TPD) und der Tabakwerberichtlinie (TAD). Mit einem Schreiben an den Bundesgesundheitsminister und den Minister des Bundesministeriums für Ernährung/Landwirtschaft und Heimat möchten wir Unterstützung für diese Initiative aus Deutschland erwirken.