Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2605280005
(PDF - 8 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Statusfeststellungsverfahrens
Der Verband setzt sich im Rahmen der Reform des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV für mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung ein. Der Verband spricht sich dafür aus, an der bisherigen Gesamtabwägung nach § 7 SGB IV festzuhalten und lediglich ergänzend eine vereinfachte Feststellung der Selbständigkeit aufgrund von Positivkriterien einzuführen. Zudem setzt sich der Verband insbesondere für die Wiedereinführung eines Vertrauensschutzes bei rückwirkender Feststellung von Versicherungspflicht (§ 7b SGB IV) ein.
Bereitgestellt von:
Verband der Privaten Bausparkassen e.V. (R000755)
am
28.05.2026
Adressatenkreis:
-
Versendet am 15.05.2026 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" [alle SG hierzu]
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle SG hierzu]