Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (5)

1. Erhalt des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln für den Zuckerrübenanbau

   • Beschreibung:
     Die deutschen Rübenanbauer unterstützen durch die konsequente Anwendung der Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes sowie der Leitlinien des integrierten Pflanzenschutzes im Zuckerrübenanbau das übergeordnete Ziel, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Pauschale quantitative Reduktionsziele gefährden jedoch die Wirtschaftlichkeit des Zuckerrübenanbaus. Wirkstoffverluste erhöhen das Ertragsrisiko und erschweren ein sinnvolles Resistenzmanagement. Eine Verringerung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes ist daher so zu gestalten, dass innerhalb der EU faire Wettbewerbsbedingungen bestehen und eine ausreichende Anzahl an Wirkstoffen vorhanden ist, um die für eine vielfältige Fruchtfolge wichtige Kultur Zuckerrübe zu erhalten.

   • Interessenbereiche: Land- und Forstwirtschaft

   • Stellungnahmen/Gutachten (2):

     1. SG2406200195

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 15.04.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

     2. SG2406260298

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 13.06.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages

2. Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) und deren nationale Umsetzung

   • Beschreibung:
     Seit Beginn des Jahres 2023 ist der Erhalt der flächengebundenen Direktzahlungen an die „erweiterte Konditionalität“ gebunden. Hierbei gilt es, auf eine praxisnahe Ausgestaltung u.a. der "Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“ (GLÖZ) hinzuwirken und freiwillige Förderinstrumente wie die Öko-Regelungen im Sinne des Rübenanbaus auszugestalten. Darüber hinaus sieht die GAP-Strategieplan-Verordnung vor, dass einzelnen Sektoren oder Erzeugnissen durch eine gekoppelte Einkommensstützung bei der Bewältigung ihrer Probleme geholfen wird. Diese, von einzelnen Mitgliedstaaten seit 2015 für Zuckerrüben gewährte Einkommensstützung benachteiligt deutsche Rübenanbauer im Binnenmarkt und ist daher abzulehnen.

   • Interessenbereiche: Land- und Forstwirtschaft

3. Befürwortung des Einsatzes neuer genomischer Techniken in der Pflanzenzüchtung

   • Beschreibung:
     Die deutschen Rübenanbauer als professionelle Saatgutverwender benötigen Zugang zu gesundem und qualitativ hochwertigem Saatgut. Eine gleichbleibend hohe Saatgutqualität ist essenziell für einen erfolgreichen und wirtschaftlich tragfähigen Rübenanbau. Daher sollte jedwede Reform des Saatgutrechts an den Grundpfeilern des bestehenden Saatgutrechts – die amtliche Sortenzulassung und die amtliche Saatgutanerkennung – festhalten. Darüber hinaus brauchen Rübenanbauer einen einfachen Zugang zu verlässlichen Informationen über die Leistungsfähigkeit und Eigenschaften einzelner Sorten. Auch vor diesem Hintergrund ist jedwede Aufweichung der hohen Qualitätsanforderungen an das Saatgut und/oder die mit dem Saatgut bereitzustellenden Informationen über die jeweilige Sorte abzulehnen.

   • Interessenbereiche: Land- und Forstwirtschaft

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406280008

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 02.05.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages

4. Verordnung über die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungsmaterial

   • Beschreibung:
     Die deutschen Rübenanbauer als professionelle Saatgutverwender benötigen Zugang zu gesundem und qualitativ hochwertigem Saatgut. Eine gleichbleibend hohe Saatgutqualität ist essenziell für einen erfolgreichen und wirtschaftlich tragfähigen Rübenanbau. Daher sollte jedwede Reform des Saatgutrechts an den Grundpfeilern des bestehenden Saatgutrechts – die amtliche Sortenzulassung und die amtliche Saatgutanerkennung – festhalten. Darüber hinaus brauchen Rübenanbauer einen einfachen Zugang zu verlässlichen Informationen über die Leistungsfähigkeit und Eigenschaften einzelner Sorten. Auch vor diesem Hintergrund ist jedwede Aufweichung der hohen Qualitätsanforderungen an das Saatgut und/oder die mit dem Saatgut bereitzustellenden Informationen über die jeweilige Sorte abzulehnen.

   • Interessenbereiche: Land- und Forstwirtschaft

5. Faire Wettbewerbsbedingungen auf internationaler Ebene schaffen

   • Beschreibung:
     Beibehaltung des derzeitigen EU-Außenschutzes, so lange der Wettbewerb auf dem internationalen Markt verzerrt ist. Abbau der handelsverzerrenden Subventionen auf internationaler Ebene. Einfuhren aus Drittstaaten sollen den einschlägigen EU-Vorschriften und -Standards entsprechen.

   • Interessenbereiche: Außenwirtschaft, EU-Binnenmarkt, Handel und Dienstleistungen, Wettbewerbsrecht