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860 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EnWG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (860)

  • Nutzen statt Abregeln entsprechend §13 Abs. 6b EnWG (alte Fassung) bzw. §13k EnWG

    • Angegeben von: decarbon1ze GmbH am 14.06.2024
    • Beschreibung: Die Regelung soll die verbesserte Auslastung erneuerbarer Erzeugung und die Vermeidung von Abregelung durch den Einsatz zusätzlicher, zuschaltbarer Lasten ermöglichen. Diesbezüglich haben wir insbesondere dargelegt, welche Anforderungen dabei beim Anschluss zusätzlicher zuschaltbarer Lasten auf der Verteilnetzebene eine besondere Rolle spielen, und welches Potential beim Einsatz von Stromzusatzheizungen für die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung im Mehrparteiengebäudebestand entsteht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9187 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7031, 20/8165 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Nachbesserungen NIS-2-Umsetzungsgesetz (NIS2UmsuCG)

    Aktiv vom 27.08.2024 bis 15.01.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bisherige Logik des § 11 EnWG nicht geändert werden ..., ...unter die Regelung des EnWG fallen, wenn diese aufgrund..., ... zielt der § 5c Abs. 9 EnWG i. V. m. § 41 BSIG auf ..., ...Abs. 4 BSIG mit dem § 5c EnWG vermeiden / Abschichtung..., ...Erzeugung in § 5c Abs. 2 EnWG. Diese Norm statuiert ..., ...erweitert der § 5c Abs. 2 EnWG diese Pflichten auf alle..., ... Die Begründung zu § 5c EnWG weist darauf hin, dass..., ... beachten. § 5c EnWG regelt teilweise auch ..., ...BSIG zu § 5c Abs. 1 – 3 EnWG steht. Weiterhin käme ..., ... 5c Abs. 1 letzter Satz EnWG und § 5c Abs. 4 EnWG alle..., ...Energieanlagen von § 5c EnWG erfasst werden. Gleiches..., ...einen § 5c Abs. 8 S. 1, 2 EnWG die Registrierung von ..., ... § 5c Abs. 1 und Abs. 2 EnWG auch für wichtige und ..., ...zunächst § 5c Abs. 3 S. 2 EnWG, der bei der Bewertung ..., ...in § 5c Absatz 3 Satz 1 EnWG erwähnt. Die fehlende ..., ...§ 5c Abs. 3 S. 3 Nr. 11 EnWG faktisch alle Betreiber..., ...schlägt vor, § 5c Abs. 3 EnWG wie folgt zu ändern: (..., ... Abs. 5 EnWG ist nicht konsistent mit..., ...Regelungsbereich des § 5c EnWG allerdings ohnehin nur ..., ...Weitere Hinweise zu § 5c EnWG Der BDEW weist darauf ...

  • Gewährleistung/Beschleunigung des Infrastrukturausbaus im EnWG

    Aktiv vom 12.06.2024 bis 12.06.2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...mit der Novellierung des EnWG zum H2-Kernnetz der Startschuss..., ...28r Abs. 3 Sätze 8 und 9 EnWG-E auszuschließen. Dabei..., ...Ermächtigungsgrundlage in der EnWG-Novelle nötig ist. Neben..., ...der dritten Novelle des EnWG für die Zukunft auch ..., ...werden. Es ist daher in der EnWG-Novelle sicherzustellen...

  • Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Untergrundspeicher für Wasserstoff

    • Angegeben von: Storengy Deutschland GmbH am 11.12.2025
    • Beschreibung: Ziel ist die Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für Untergrundspeicher für Wasserstoff durch in Wasserstoffbeschleunigungsgesetz (WassBG) und Geothermiebeschleunigungsgesetz (GeoBG) vorgesehene Regelungen zur Änderung von EnWG und BBergG.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2506 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
      2. BT-Drs. 21/1928 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Gewährleistung/Beschleunigung des Infrastrukturausbaus im EnWG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... statt Abregeln“ (§ 13k EnWG) 44 • Rückführung weiterer...

  • Reform des Strommarktdesigns und der Netzentgeltsystematik zur Senkung der Systemkosten und Endkundenstrompreise

    • Angegeben von: Octopus Energy Germany GmbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: Ziel ist die strukturelle Reform des Strommarktdesigns und der Netzentgeltsystematik zur Senkung der Endkundenstrompreise. Angestrebt wird die gesetzliche Einführung dynamischer Netzentgelte und lokaler Preissignale im EnWG, um Anreize für netzdienliches Verhalten zu schaffen und den physischen Netzausbaubedarf zu reduzieren. Hierfür sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen für die steuerbaren Verbrauchseinrichtungen (§ 14a EnWG) weiterentwickelt werden, um eine netzdienliche Lastverschiebung durch private Haushalte zu ermöglichen und die Integration dieser Flexibilitätspotenziale in den Redispatch-Prozess zu vereinfachen (Redispatch 3.0).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409270076 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2510160001 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...2025 Stellungnahme zur EnWG-Novelle (Entwurf eines..., ...Energiewirtschaftsrechts) Allgemein Die EnWG-Novelle ist ein sinnvoller..., ...für Netzprozesse (§ 20b EnWG) ist ein überfälliger ..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) 1. Zur Absicherungspflicht (§ 5 EnWG RefE) Wir stimmen vollkommen..., ...den Datenaustausch (§ 20b EnWG) Wir begrüßen ausdrücklich..., ... Ein zentrales Ziel der EnWG-Novelle ist es, Verbraucher...

  • Berücksichtigung des Kernnetzaufbaus im Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)

    • Angegeben von: terranets bw GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: gesetzliche und fianzielle Rahmenbedingungen für die Errichtung eines Wasserstoff-Kernnetzes, damit die terranets bw als künftiger Wasserstoffnetzbetreiber in das geplante Wasserstoff-Kernnetz investieren kann. Dabei steht insbesondere die vorgegebene Eigenkapitalrendite, das Amortisationskonto und der Selbstbehalt im Fokus.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406250207 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2406250217 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kernnetzbetreiber (§ 28 s Abs. 2 EnWG): tragbares Chancen-Risiko-Verhältnis..., ...Kernnetzbetreiber (§ 28 s Abs. 2 EnWG): tragbares Chancen-Risiko-Verhältnis..., ...Andienungsrecht (§ 28 s Abs. 4 EnWG): Staatsgarantie darf nicht..., ...28 s Abs. 4 nach Satz 1 EnWG zu einzufügen. ➢ Die Kernnetzbetreiber..., ...Andienungsrecht (§ 28 s Abs. 4 EnWG): Staatsgarantie darf nicht..., ...28s Abs. 4 Satz 1a (neu) EnWG-E: „Im Falle einer Kündigung..., ...durch eine Anpassung des EnWG bzw. per Festlegung ändern..., ...Ergänzung § 28r Abs. 7 neu EnWG-E: "Das Bundesministerium..., ...28s Abs. 3 Sätze 8 und 9 EnWG-E): Wasserstoff für Baden-Württemberg..., ... In § 28s Abs. 3 Satz 8 EnWG-E wird die Möglichkeit ..., ...28s Abs. 3 Sätze 8 und 9 EnWG-E): Wasserstoff für Baden-Württemberg..., ...Abs. 3 Sätze 3 - 5 (neu) EnWG-E: „Die Zahlungen der kontoführenden...

  • Berücksichtigung des Kernnetzaufbaus im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Amortisationskonto in das EnWG aufgenommen werden muss..., ...entfalten kann, muss im EnWG geregelt sein, dass die..., ...Trading Hub Europe GmbH im EnWG, sofern diese als kontoführende..., ...Markthochlaufes verankern o Die EnWG-Novelle sieht vor, dass..., ...die Kernnetzfinanzierung (EnWG-Anpassung) − Schaffung..., ...Marktentwicklung zu ermöglichen (EnWG-Anpassung)  Mit dem Wasserstoff-Kernnetz...

  • Berücksichtigung des Kernnetzaufbaus im Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)

    • Angegeben von: bayernets am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Aufbau des Wasserstoffkernnetzes bedarf zusätzlicher regulatorischer Rahmenbedingungen. Dazu gehören u.a. ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell und Regelungen für die integrierte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Die Interessenvertretung wird zur Unterstützung dieser genannten Punkte betrieben.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406240208 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2406240223 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Amortisationskonto in das EnWG aufgenommen werden muss..., ...entfalten kann, muss im EnWG geregelt sein, dass die..., ...Trading Hub Europe GmbH im EnWG, sofern diese als kontofüh­rende..., ...Markthochlaufes verankern Die EnWG-Novelle sieht vor, dass...

  • Berücksichtigung des Kernnetzaufbaus im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

    • Angegeben von: Gasunie Deutschland Transport Services GmbH am 30.12.2025
    • Beschreibung: Der Aufbau des Wasserstoffkernnetzes bedarf zusätzlicher regulatorischer Rahmenbedingungen. Dazu gehören u.a. ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell und Regelungen für die integrierte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Die Interessenvertretung wird zur Unterstützung dieser genannten Punkte betrieben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11017 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10014 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Schaffung der Rahmenbedingungen für Wasserstoffkernnetz (EnWG)

    • Angegeben von: Covestro Deutschland AG am 13.05.2025
    • Beschreibung: Das Wasserstoffkernnetz bildet die Grundlage für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Wir setzen uns in diesem Zusammenhang für die Deckelung initialer Netzentgelte ein, um prohibitive Kosten zu vermeiden. Ferner fordern wir, dass die Umsetzung des Wasserstoffkernnetzes als im "überragenden öffentlichen Interesse" eingestuft wird.

  • Änderungen beim Redispatch 2.0, § 14 EnWG

    Aktiv vom 09.10.2024 bis 01.07.2025

  • Berücksichtigung des Kernnetzaufbaus im Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...für Kernnetzfinanzierung (EnWG-Anpassung)  Schaffung..., ...Marktentwicklung zu ermöglichen (EnWG-Anpassung). Angebotsseite...

  • Dauerhafte Lösung für Kundenanlagen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundestages, mit § 118 Abs. 7 EnWG eine vorübergehende Planungssicherheit..., ...derzeit in § 3 Nr. 65, 66 EnWG geregelt ist, die beste...

  • Umsetzung des EU-Gas-/H2-Binnenmarktpaketes in nationales Recht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...32 EnWG) sowie Verteilung (§ 3 Nr. 37 EnWG) deutlich und setzt sich..., ...geltenden Regelungen (z. B. § 5 EnWG 1935 oder § 3 EnWG 1998..., ... EnWG-E wird auf Anreize und ..., ...Ergänzung des § 6 Abs. 2 und 3 EnWG-E und § 6 Abs. 4 EnWG vor..., ...EnWG-E soll der Begriff der ..., ...ermöglichen: § 10f Abs. 1 Nr. 1 EnWG-E § 10f Abs. 1 Nr. 1 EnWG-E..., .... 4 EnWG-E hat der Szenariorahmen..., ...Informationsgröße: § 15c Abs. 2 S. 2 EnWG-E § 15c Abs. 2 S. 2 EnWG-E..., ...vermeiden: § 15c Abs. 2 S. 8 EnWG-E § 15c Abs. 2 S. 7 EnWG-E..., ... EnWG-E ist vorgesehen, dass ..., ... 1 EnWG-E formulierten Anforderungen..., ...verkürzen: § 17k Abs. 1 EnWG-E In § 17k Abs. 1 EnWG-E..., .... 1 bis 5 EnWG adressierten Angaben sind..., ...EnWG-E Der Betreiber eines ..., ... EnWG) vor. „Ein Projekt, das..., ...wortgetreu umsetzen: § 28q EnWG-E § 28q EnWG-E setzt Artikel..., ... EnWG für gleiche Vorgänge angleichen..., ... 1 EnWG-E wird festgelegt, dass..., ...Stromübertragungsnetzes beschleunigen: § 49c EnWG Die durch § 49c EnWG beabsichtigte...

  • Ergänzung regulatorischer Vorgaben zur dämpfenden Gestaltung der Stromnetzkosten

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 18.08.2025
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich ein fuer regulatorische und gesetzliche Ergaenzungen zur Begrenzung des Anstiegs der Stromnetzkosten im Zuge des Netzausbaus. Hierzu fordert der BDEW schnellere Genehmigungsverfahren, eine konsequente Anwendung kosteneffizienter Techniken wie Freileitung statt Erdkabel, die pragmatische Nutzung bestehender EnWG-Regelungen Paragraf 11 Absatz 2, Paragraf 13k und Paragraf 14c EnWG sowie Anreize zur netzdienlichen Standortwahl fuer neue EE-Anlagen. Ziel ist es, die Versorgungssicherheit und Klimaziele mit stabilen Netzentgelten zu vereinbaren und kostentreibende Fehlanreize zu vermeiden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508180002 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Beispiel das Instrument § 13k EnWG „Nutzen statt Abregeln“..., ...Grundlage liefert § 14c EnWG, der zügig gemeinsam mit..., ...Netzausbauverpflichtung nach § 11 Abs. 2 EnWG zum Regelfall erklärt werden...

  • Höherauslastung von Stromnetzen und ihr Einfluss auf Fernleitungsnetze

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Berichterstatter-Gesprächen zum 2. EnWG ÄndG beantwortet hatten..., ...Rahmen von § 49a und § 49b EnWG. In den Gesprächen sind..., ...Ersatzleistung gemäß § 49a Abs. 2 EnWG Gemäß § 49a Abs. 2 EnWG..., ... Politik, im Rahmen der EnWG-Novelle 2024 u.a. den ..., ...die Öffnung der in § 49a EnWG enthaltenen Regelungen..., ... § 49a Absatz 3 Satz 6 EnWG vorgenommen werden: „[..., ... 8 EnWG wurde folgende neue Regelung..., ...Sicherungsmaßnahmen - § 49c EnWG Die durch § 49c EnWG im..., ...: § 43 Abs. 2 EnWG sollte um nachfolgende ..., ...von Netzdaten in § 111g EnWG Die Sicherheitslage in..., ...§49c EnWG –Ausbleibende Beschleunigung..., ... Novellierung des § 49c EnWG unterbreitet: „§ 49c EnWG..., ...EnWG) - follow-up zum Telefonat..., ...EnWG) - follow-up zum Telefonat..., ...EnWG (vorzeitige Besitzeinweisung..., ...EnWG) - follow-up zum Telefonat..., ...EnWG) - follow-up zum Telefonat..., ...EnWG) - follow-up zum Telefonat..., ..., dass § 49c EnWG-E landesrechtlich geregelte..., ... Satz 1, § 49b Absatz 1 EnWG-E. In § 49c Absatz 4 EnWG-E...

  • EnWG Novelle Endkunden, Netzausbau und Netzregulierung

    Aktiv vom 30.09.2024 bis 10.03.2025

    • Angegeben von: RWE am 30.09.2024
    • Beschreibung: Begleitung des Vorhabens, u.a. praxisgerechte Ausgestaltung der umfangreichen Regelungen in Artikel 5 (Änderungen des EEG) (z.B. Netzanschluss von EE-Anlagen, Vereinheitlichung der Kommunal- und Bürgerbeteiligung).
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Berücksichtigung des Kernnetzaufbaus im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

    • Angegeben von: Fluxys TENP am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Aufbau des Wasserstoffkernnetzes bedarf zusätzlicher regulatorischer Rahmenbedingungen. Dazu gehören u.a. ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell und Regelungen für die integrierte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Die Interessenvertretung wird zur Unterstützung dieser genannten Punkte betrieben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240090 (PDF - 3 Seiten)

  • Schaffung der Rahmenbedingungen für Wasserstoffkernnetz (EnWG)

    • Angegeben von: BASF SE am 28.06.2024
    • Beschreibung: Wir setzen uns für die Schaffung der regulatorischen Rahmenbedingungen zum Aufbau eines bedarfsgerechten Wasserstoffkernnetzes ein und für eine Senkung der Transportkosten für frühe Anwender durch staatliches Amortisationsmodell.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Umsetzung PV-Strategie in EnWG-Novelle

  • Ausweitung der zeitlichen Entfristung der Netzentgeltbefreiung auf weitere Komponenten der Wasserstoffwirtschaft

    • Angegeben von: Hydrogenious LOHC Technologies GmbH am 18.04.2025
    • Beschreibung: Eine mögliche zeitliche Entfristung der Netzentgeltbefreiung (EnWG §118 Abs. 6) für Elektrolyseure und dazugehörigen Nebenanlagen sollte auf weitere Komponenten der Wasserstoffwirtschaft, wie etwa (LOHC) De-/Hydrieranlagen, Verdichter, Verflüssiger, Cracker und weitere Nebenaggregate ausgeweitet werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504140013 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...der Netzentgeltbefreiung (EnWG) • Eine mögliche zeitliche...

  • langfristiger Zugang von Biomethananlagen an das Gasnetz

    • Angegeben von: IIP Neon GmbH, ein Unternehmen der DAH Group am 08.01.2026
    • Beschreibung: Die Interessenvertretung zielt darauf ab, die EnwG Novelle dahingehend zu ändern, im Rahmen der Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets einen rechts- und investitionssicheren, langfristigen Gasnetzzugang für Biomethananlagen zu sichern.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Praktikable Umsetzung der Anforderungen der EnWG-Novelle

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... aktuell in §41a Abs. 2 EnWG enthaltene Pflicht für ..., ... Hierzu sollte in § 42c EnWG in Verbindung mit den ..., ...gibt zudem § 118 Absatz 54 EnWG-E (neu). Dieser ordnet ..., ...Abbildung des Status quo im EnWG ist sinnvoll und wird, ..., ...35 - Änderung von § 40a EnWG. Nur dort machen sie wie..., ...aktuell in § 41a Abs. 2 EnWG enthaltene Pflicht für ..., ...scheint sich die in § 41c EnWG enthaltene Regelung zu..., ... Im Rahmen der in § 37 EnWG geregelten Unterscheidung..., ...sowohl in § 42c Absatz 1 EnWG, als auch im EEG, wie ..., ...der in § 42c Abs. 4 Nr. 1 EnWG-E enthaltene Verweis auf § 20 Abs. 2 EnWG nicht ein. Ggf. sollte besser auf § 20 Abs. 1a EnWG verwiesen werden. Zu §..., ... aktuell in §41a Abs. 2 EnWG enthaltene Pflicht für ..., ...35 - Änderung von § 40a EnWG. Nur dort machen sie wie..., ...aktuell in § 41a Abs. 2 EnWG enthaltene Pflicht für ..., ...scheint sich die in § 41c EnWG enthaltene Regelung zu ..., ... Im Rahmen der in § 37 EnWG geregelten Unterscheidung..., ... § 20 Abs. 2 EnWG nicht ein. Ggf. sollte besser auf § 20 Abs. 1a EnWG verwiesen werden. 20 /..., ...zu § 17 Absatz 6 Satz 3 EnWG-Entwurf). Der Prozess ...

  • Ausgestaltung der Änderung des Energiewirtschaftsrechts (EnWG-Novelle) Juli 2025

    • Angegeben von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 23.07.2025
    • Beschreibung: Der BEE begrüßt, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit zur zügigen Transformation des Stromsystems, zur Einführung des Energy Sharing und zur Ausstattung mit intelligenten Messsystemen (iMSys) anerkennt. Bei der konkreten Ausgestaltung hinsichtlich des Bürokratieabbaus, der praktischen Umsetzbarkeit und der Steigerung der Akzeptanz für die Energiewende sieht der BEE noch erheblichen Ergänzungs- und Korrekturbedarf. Der BEE fordert u.a.: 1) Die beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets I und des Biomassepakets. 2) Die Umsetzung der Ergebnisse des Branchendialogs zur Beschleunigung von Netzanschlüssen. 3) Die Ausschöpfen der vollen Potenziale des Energy Sharing für die Systemdienlichkeit und die Steigerung von Akzeptanz für die Energiewende.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts (EnWG) zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften sowie zur rechtsförmlichen Bereinigung des Energiewirtschaftsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507230013 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zum Referentenentwurf der EnWG-Novelle aus dem BMWK auf..., ...Anforderungen, die in die neue EnWG-Novelle aufgenommen werden..., ...Einschätzung zum Entwurf der EnWG-Novelle im Folgenden dar..., ...Lieferung gemäß § 3 Nr. 12 EnWG über „eine Leitung, die..., ...ist eine Klarstellung im EnWG hier notwendig. Der BEE..., ...vor, eine neue § 3 Nr. 61 EnWG einzuführen, die wie folgt..., ...im Sinne von § 3 Nr. 20a EnWG davon erfasst, also auch..., ... 3 Nr. 24a oder Nr. 24b EnWG verwiesen wird – also z. B. in § 3 Nr. 16 EnWG und § 20 Abs. 1d EnWG. ..., ... § 14 EnWG vorgesehenen Regelungen..., ... Abs. 10 EnWG sieht die Harmonisierung..., ...Interesses innerhalb des EnWG vor. Die Formulierung im..., ...Formulierung in § 14d Abs. 10 EnWG und § 43 Abs. 3a EnWG nicht..., ... des § 14d Abs. 10 S. 2 EnWG vor, um Konformität mit..., ...Technische Vorschriften – § 19 EnWG Zu § 19 Abs. 4 Nr. 1 EnWG..., ...§ 20b EnWG (vormals § 20b EnWG [RefE Okt. 2024] und § 17c EnWG [RefE Okt. 2024]) geht ..., ...Netzbetreiber – § 23c Abs. 2a – neu EnWG Die in § 23c EnWG vorgesehene..., ...von § 5 und §§ 40 bis 42 EnWG für Kleinstprojekte im ..., ... 14e Abs. 2 und Abs. 2a EnWG-E, § 17c EnWG-E): Die ...

  • Praxistaugliche, rechtssichere und wirtschaftlich tragfähige Ausgestaltung der neuen Regelungen für Gas- und Wasserstoffnetzbetreiber

    • Angegeben von: GEODE Deutschland e.V am 01.08.2025
    • Beschreibung: GEODE setzt sich im Rahmen der nationalen Umsetzung der EU-Gasrichtlinie 2024/1788 in das EnWG dafür ein, dass die neuen Regelungen für Gas- und Wasserstoffnetzbetreiber praxistauglich, rechtssicher und wirtschaftlich tragfähig ausgestaltet werden. Dabei fordert GEODE die Einführung einer einheitlichen lokalen Transformationsplanung für Gasverteilernetze anstelle getrennter Stilllegungs- und Wasserstoffnetzpläne sowie die Ablehnung einer De-minimis-Ausnahme für kleine Netzbetreiber, um eine kohärente Regulierung und Gleichbehandlung sicherzustellen. Zudem spricht sich GEODE für eine Ergänzung der §§ 17 und 18 EnWG um zusätzliche Kündigungsgründe aus. Darüber hinaus fordert der Verband gezielte Fördermechanismen für den Aufbau von Wasserstoffverteilnetzen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510060015 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Papers des BMWE in das EnWG Die Stellungnahme bezieht..., ...1788 vom 13.06.2024 in das EnWG und basiert im Wesentlichen..., ...unverzüglich mit Inkrafttreten EnWG-Novelle greifen sollte...., ...Netzanschlusskündigungen (§§ 17,18 EnWG) Die GEODE begrüßt die..., ...Ergänzung der §17, 18 des EnWG hinsichtlich Anschluss-verweigerungen..., ...berücksichtigen. Die §§ 17, 18 des EnWG müssen Netzanschlussverweigerungen..., ...Anschlusspflichten in §§ 17, 18 EnWG müssen daher dahingehend...

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für PV-Investitionen

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 27.06.2024
    • Beschreibung: Weitere Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Investitionen in PV. Kernforderungen des VKU sind - Erweiterung der gesetzlichen Duldungspflicht (§ 11a EEG) auf private Grundstücke - Entfall der Kopplung der Fernsteuerbarkeitvon EEG-Anlagen an steuerbare Verbrauchseinrichtungen für EEG-Anlagen mit Inbetriebnahme vor dem 1. Januar 2023 - Angleichung der vertragsbezogenen Regelungen des§ 42a EnWG an die allgemeinen Regelungen des § 309 Nr. 9 BGB, um administrativen Aufwand zu vermeiden - Konkretisierung der Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung (§ 42b EnWG) - Entwicklung von Ressortübergreifenden Förderprogrammen für Bestandsgebäude - Erweiterung der Flächenkulisse für PV - Wirksame Verzahnung von Energie- und Steuerrecht - Denkmalschutz: Priorisierung des Windkraftausbaus
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406260154 (PDF - 17 Seiten)

      2. SG2504010020 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbrauchseinrichtungen (§ 14a EnWG) sollte für EEG-Anlagen..., ...Seite 4 Mieterstrom (§ 42a EnWG): Angleichung der vertragsbezogenen Regelungen des § 42a EnWG an die allgemeinen Regelungen..., ...Gebäudeversorgung (§ 42b EnWG):  Details Seite 6 1...., ...Verbrauchseinrichtungen (§ 14a EnWG) sollte auf die netztechnisch..., ... 18 Mieterstrom (§ 42a EnWG) Vorschlag: Anpassung ..., ...Mieterstromverträge nach § 42a EnWG an die allgemeinen Regelungen..., ...speziellen Regelungen nach EnWG sollten für Mieterstrom..., ... i.S.d. § 13 BGB § 42a EnWG Spezielle Regelung Verbraucher..., ...Gebäudeversorgung (§ 42b EnWG) Vorschlag 1: Begrenzung..., ...Energieverteilungen nach § 42b EnWG-E Absätze 3 und 5 pro Bilanzkreis...

  • Gebäudeenergiegesetz (GEG)

    • Angegeben von: enercity AG am 02.09.2025
    • Beschreibung: Das GEG sollte sich ausschließlich auf Regeln zu Gebäuden und Heizungssystemen konzentrieren und nur Vorgaben für Gebäudeeigentümer:innen machen. Sämtliche Anforderungen an Wärmenetzbetreiber sollten in das Wärmeplanungsgesetz (WPG) überführt, Vorgaben zum Strom-, Gas- und Wasserstoffnetz im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) geregelt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/6875 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509020023 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) geregelt werden. Vorschlag...

  • Änderung des EnWG zu Netzausbau und Netzanschlussverfahren

    • Angegeben von: Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. am 19.02.2026
    • Beschreibung: Eine Aufweichung des Einspeisevorrangs für erneuerbare Energien würde zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen und unmittelbar Investitionsentscheidungen verzögern oder verhindern. Ein Redispatchvorbehalt würde vor allem Unsicherheiten schaffen, Investitionen verhindern und die Energieversorgung verteuern. Stattdessen gilt es, die schon heute vorhandene Infrastruktur effizienter zu nutzen. Das System muss flexibler und steuerbarer werden, siehe Regelungsvorhaben "Flexibilitäten bei Verbrauch und Erzeugung anreizen für bessere Integration von EE-Strom". Bei allen geplanten Regelungen muss der Erhalt von KMU-geprägten Strukturen und der Akteursvielfalt mitgedacht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Entwurf zur Änderung des EnWG hinsichtlich Hedgingverpflichtung

    • Angegeben von: Enpal B.V. am 25.11.2024
    • Beschreibung: Anpassung des regulatorischen Rahmens mit dem Ziel, eine Hedgingverpflichtung anstatt eines Kapazitätsmarktes einzuführen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411250017 (PDF - 2 Seiten)

  • Änderung des EnWG (2. Stufe des Wasserstoffhochlaufs)

    • Angegeben von: Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das künftige Wasserstoff-Kernnetz soll vollständig über Netzentgelte finanziert werden. In der Hochlaufphase mit noch wenigen Netznutzern können die (anfänglich hohen) Investitionskosten sowie Betriebskosten jedoch noch nicht vollständig auf die Entgelte der Netznutzer umgelegt werden
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Außenbereichsprivilegierung Batteriespeicher

    • Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 08.12.2025
    • Beschreibung: Änderung des Baugesetzbuches zur Privilegierung von Batteriespeichern im Außenbereich. Die Privilegierung soll nun mit der Novelle des Geothermie-Beschleunigungsgesetzes (GeoBG) wieder eingeschränkt werden, nachdem Sie gerade erst im Rahmen der EnWG-Novelle von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3101 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1928 - Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512080010 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sie kürzlich erst mit dem EnWG von Bundestag und Bundesrat...

  • H2ercules-Appell zur Sicherstellung der Finanzierung des H2-Kernnetzes

    • Angegeben von: NaTran Deutschland GmbH am 13.08.2025
    • Beschreibung: Der Ausbau des Wasserstoff-Kernnetzes ist entscheidend für die Energiewende. Um Investitionen in den Netzausbau zu ermöglichen, müssen die regulatorischen Rahmenbedingungen im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) angepasst werden. Ziel ist, ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell für das Wasserstoff-Kernnetz und die Weiterentwicklung der Wasserstoff-Infrastruktur voranzutreiben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505140009 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...mit der Novellierung des EnWG zum H2-Kernnetz der Startschuss..., ...28r Abs. 3 Sätze 8 und 9 EnWG-E auszuschließen. Dabei..., ...Ermächtigungsgrundlage in der EnWG-Novelle nötig ist. ..., ...der dritten Novelle des EnWG für die Zukunft auch ..., ...werden. Es ist daher in der EnWG-Novelle sicherzustellen...

  • Verstetigung der Netzentgeltbefreiung für Wasserstofftechnologie

    • Angegeben von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 31.03.2025
    • Beschreibung: Die in §118 Abs. 6 EnWG festgelegte Befreiung für Elektrolyseure, die vor 2029 in Betrieb gehen, von den Stromnetzentgelten sollte verstetigt und auf weitere Komponenten und Teile von Wasserstoffanwendungen ausgeweitet werden. Das sollte beispielsweise auch Verflüssiger, Verdichter, Nebenanlagen von Elektrolyseuren oder Cracker umfassen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603270087 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...2021 bzw. die Änderung des EnWG im Jahr 2023 das Vertrauen..., ...Gesetz-geber bei Änderung des EnWG ausgeführt, es sollten ..., ...Regelungen des § 118 Abs. 6 EnWG. Die systemische Rolle..., ...beispielsweise in den 13k EnWG-Entlastungsregionen, •..., ...gehen Nach § 118 Abs. 6 EnWG gilt für Elektrolyseure...

  • Berücksichtigung von Efficiency First in der Kraftwerkstrategie

    • Angegeben von: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) am 15.11.2024
    • Beschreibung: Die Konsultation unterstützt die Planung der Bundesregierung zur Umsetzung der Kraftwerkstrategie. Die DENEFF und der DENEFF EDL_HUB empfehlen den Efficiency First Grundsatz der EU zu berücksichtigen, ein Ausschreibungsverfahren für Energieeffizienz- und Nachfragesteuerungsmaßnahmen gemäß § 53 EnWG zu starten und dezentrale Energieangebote berücksichtigen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410280005 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Nachfragesteuerungsmaßnahmen gemäß § 53 EnWG starten 3. Dezentrale ..., ...Nachfragesteuerungs-Maßnahmen im Rahmen von § 53 EnWG zu starten, - dies mittelfristig..., ...Nachfragesteuerungsmaßnahmen gemäß § 53 EnWG starten Situation: Kraftwerkstrategie..., ...unverzüglich das nach § 53 EnWG ermöglichte Ausschreibungsverfahren...

  • Umsetzung des Bundesbedarfsplangesetzes.

    Aktiv vom 11.02.2025 bis 09.10.2025

  • Anregungen Elektromobilität beschleunigter Netzanschluss, Erleichterungen Eich-/Stromsteuerrecht;THGQuote; Appell Stoppen Ausschreibung eLkw-HPC

  • Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU-Gas- und Wasserstoffrichtlinie.

    • Angegeben von: Uniper SE am 21.06.2024
    • Beschreibung: Ziel ist eine sachgerechte und zügige Umsetzung der neuen EU-Vorgaben im nationalen Recht (EnWG), z. B., um eine Gestaltung angemessener Rahmenbedingungen für den Zugang zu Wasserstoffnetzen, Importerminals für Wasserstoff sowie Wasserstoffspeichern zu erreichen und damit insgesamt eine weitere Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406190007 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2512220044 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Textform des § 3 Nr. 39e EnWG-E oder der Gesetzesbegründung..., ...Wasserstoffspeicheranlagen (§ 28m EnWG-E) Wir begrüßen grundsätzlich..., ...Mindestanforderungen (§ 19 Abs. 2a EnWG-E) Betreiber von ..., ...Genehmigungspflicht (§ 4 EnWG-E, § 54 BBergG): Wir..., ...auf H2 Speichern nach 35h EnWG hinsichtlich der Bewertungskriterien..., ... “Weiterentwicklung des EnWG 35h EnWG zur Gewährleistung..., ... fossilem Gas (§ 114 EnWG-E) Zur Umsetzung des..., ... Formulierung von § 114 EnWG soll zu dem wichtigen Ziel..., ...Elektrolyseuren (§ 118, 6 EnWG-E) Der notwendige Hochlauf...

  • Anpassung des EnWG im Sinne der Energiegenossenschaften (Einzelthemen)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...geltenden Regelungen des EnWG Genüge tun.  Die Bundesregierung...

  • Ermöglichung eines wirtschaftlichen Betriebs von Netzreserve-Kraftwerken

    • Angegeben von: STEAG GmbH am 03.06.2024
    • Beschreibung: Vier unserer Steinkohleblöcke können nicht stillgelegt werden, weil sie bis 2031 qua Ausweisung durch die BNetzA in der Netzreserve gebunden sind. Zwei weitere Blöcke sind vorerst bis 2026 als systemrelevant ausgewiesen. Ziel ist eine Anpassung des §13b EnWG, die einen wirtschaftlichen Betrieb von systemrelevanten Anlagen ermöglicht oder eine Verordnung gemäß 13i Abs. 3 Nr.2 EnWG. Eine bloße Kostenerstattung ist nicht mit unternehmerischen und eigentumsrechtlichen Grundsätzen vereinbar, insbesondere für so lange und mehrfach verlängerte Ausweisungszeiträume. Darüber hinaus stellt eine gesetzliche Erlaubnis, diese Anlagen vorübergehend abhängig von der Höhe des Strompreises am Strommarkt teilnehmen lassen zu dürfen, eine Möglichkeit dar, dämpfend auf den Strompreis zu wirken.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (6):

      1. SG2405300011 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2405300038 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2503120015 (PDF - 1 Seite)

      4. SG2503200039 (PDF - 4 Seiten)

      5. SG2506130002 (PDF - 1 Seite)

      6. SG2511050003 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Kraftwerksliste (§§13b EnWG) Bundesnetzagentur Stand 09. Januar 2024)13b EnWG) Bundesnetzagentur Stand..., ... Kraftwerksblöcke (§13b EnWG) Stand 09. Januar 2024;..., ...Bescheide der Verfahren zu 13b EnWG) Stand 09. Januar 2024;..., ...100 MW in Betrieb (§13b EnWG)13b EnWG) Kraftwerk HLB..., ...Netzreserve (Netzreserve (§13b EnWG)13b EnWG) Mehrum MehrumBlock...

  • Carbon Management Strategie

    • Angegeben von: Currenta GmbH & Co. OHG, CURRENTA-Gruppe am 25.06.2024
    • Beschreibung: Ermöglichung des Zugangs zu Förderinstrumenten (u.a. KSVs, BIK) für industrielle KWK und sonstigen Betrieben im Rahmen der chemischen Industrie vor dem Hintergrund schwer vermeidbarer Emissionen, Vereinfachung der Planfeststellung, Genehmigung und Bau von CO2-Pipelines in Anlehnung an EnWG bzgl. Vorhaben mit besonderer Bedeutung
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 266/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/11900 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Klare Abgrenzung spezialgesetzlicher und allgemeiner Anforderungen in NIS-2-Umsetzung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... neuen Normen des § 5c EnWG werden jedoch teilweise..., ...BSIG zu § 5c Abs. 1 – 3 EnWG steht. Es wird deshalb..., ...Energieanlagen von § 5c EnWG erfasst werden. Seite ..., ... Nr. 2 EnWG) konsultiert und erarbeitet..., ... Regelungen des EnWG bekanntgemacht. Auffällig..., .... 3 S. 3 Nr. 10 EnWG). Es sollte eine einheitliche..., ... § 5c Abs. 5 EnWG kann die BNetzA im Einzelfall..., ... 2 EnWG) führt aber häufig zu ..., ...§ 95 Abs. 2a EnWG regelt die Einzelheiten..., ... Nr. 2 EnWG) konsultiert und erarbeitet..., ... 2 EnWG) führt aber häufig zu ..., ...nicht das BSIG, sondern das EnWG (insbesondere § 5c EnWG..., ... Nr. 2 EnWG) konsultiert und erarbeitet..., ... des § 5c EnWG wird deutlich über die ..., ...Ausführungen zu § 5c Abs. 3 EnWG). c. § 5c Abs. 3 EnWG ..., ... auch Abs. 2 EnWG gehen davon aus, dass ..., ... Nr. 2 EnWG) hat die BNetzA die kritischen..., ... in § 59 EnWG und in § 95 EnWG fehlen..., ... Nachweisführung. 10. EnWG a. § 5c Abs. 4 EnWG – ..., ... § 5c Abs. 5 S. 1 EnWG sollen zukünftig nicht ...

  • Festelegung der BNetzA zu §14a EnWG Steuerbare Verbrauchseinrichtungen

    • Angegeben von: decarbon1ze GmbH am 14.06.2024
    • Beschreibung: Zur Implementierung des leistungsbegrenzenden Eingriffs des Verteilnetzbetreibers bei steuerbaren Verbrauchseinrichtungen um Engpässe im Verteilnetz zu vermeiden hat die Bundesnetzagentur ein Eckpunktepapier konsultiert und anschließend eine Festlegung veröffentlicht. In diesem Rahmen haben wir eine Stellungnahme bezüglich der Ausgestaltung des direktiven Eingriffs vorgelegt, die bei der Bundesnetzagentur einsehbar ist.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Einführung von Regelungen zur Verbesserung des Marktdesigns für Erdgas- und Wasserstoffspeicher.

    • Angegeben von: Uniper SE am 21.06.2024
    • Beschreibung: Verbesserungen von Regelungen z. B. im EnWG, um im aktuellen nicht geeigneten Marktrahmen im dynamischen Marktumfeld der Energietransformation benötigte Wasserstoff- und Erdgas-Speicherkapazitäten effizient und bedarfsgerecht bereitzustellen. Einführung eines integrierten Contract-for-Differenz-Fördersystems, um einen effizienten Übergang von Erdgas- zur Wasserstoffspeicherung zu ermöglichen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2409230015 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2509300001 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzgebungsverfahren (EnWG, GasNEV, GASNVZ, GasSpeicherUmIV...

  • Empfehlungen an das Bundeswirtschaftsministeriums zur zukünftigen Ausgestaltung des Energiewirtschaftsrechts, mit Fokus auf Energy Sharing

    • Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 01.10.2025
    • Beschreibung: Die EWS empfehlen zur Verbesserung des Referentenentwurfs: Einführung der Absicherungspflicht ausnahmslos für alle Energielieferanten. Vorgezogenen Start der gemeinsamen Internetplattform durch die Netzbetreiber bei gleichzeitiger Vereinfachung im Geiste des § 14e EnWG. Energy Sharing energiewirtschaftlich sinnvoll und netzdienlich ausgestalten. Möglichkeit für Stromlieferanten erhalten, sich außerordentlich von einem Vertrag zu lösen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510010049 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vereinfachung im Geiste des § 14e EnWG. • Energy Sharing energiewirtschaftlich..., ...Anmerkungen zu einzelnen EnWG-Änderungen Einführung ..., ...Vereinfachungen im Geiste des § 14e EnWG zuzulassen. Vorstellbar..., ...Artikel 1 § 41a Abs. 4 Satz 3 EnWG eine wichtige Formulierung..., ...Pflichten nach § 5 und §40-42 EnWG bedeuten. Hierbei würden..., ... Bundesnetzagentur (§ 5 EnWG), zur Einhaltung bestimmter..., ...Lieferverträgen (§§ 40, 41 EnWG) sowie zur Stromkennzeich-nung (§ 42 EnWG). Vorschlag für eine Gesetzesanpassung..., ...nach § 7 Absatz 1 Nr. 2 EnWG, 2. die Offshore-Netzumlage..., ...nach § 19 Absatz 2 Satz 1 EnWG. (11) Die Netzbetreiber..., ...gezielten Öffnung des § 14a EnWG für gemein-schaftlich betriebene...

  • Einführung eines Förderrahmens für die (Re-)finanzierung von Wasserstoffspeicherprojekten

    • Angegeben von: Initiative Energien Speichern e.V. (INES) am 16.04.2025
    • Beschreibung: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) entwickelt eine Wasserstoffspeicherstrategie auf Bundesebene. Das Weißbuch Wasserstoffspeicherstrategie des BMWE (vormals BMWK) beschreibt bereits die Notwendigkeit zur Einführung eines Förderrahmens für Investitionen in Wasserstoffspeicher. Für die Einführung eines geeigneten Förderinstruments, zum Beispiel im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), wirbt INES aktiv.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2502030015 (PDF - 17 Seiten)

      2. SG2601090018 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) eine Stilllegungsanzeigepflicht...

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, EnWG-Novelle 2024

    • Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2024
    • Beschreibung: EFET Deutschland schlägt zu ausgewählten Aspekten des Referentenentwurfs Anpassungen vor, u.a.: - Umsetzung der novellierten EU-Binnenmarktrichtlinie zur Verbesserung des Strommarktdesigns in nationales Recht: Die Neuregelung zu Absicherungsstrategien sollte im Anwendungsbereich auf Stromlieferanten beschränkt sein und nicht über die unionsrechtliche Vorgabe hinausgehen. Versorger sollten zudem nur in begründeten Ausnahmefällen von der Bundesnetzagentur zur Vorlage und Anpassung ihrer Absicherungsstrategien aufgefordert werden dürfen. - Redispatch-Anpassungen: Bei der Weiterentwicklung sollte man das Zielmodell für einen effizient und reibungslos funktionierenden Redispatch-Prozess nicht aus den Augen verlieren.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung, EnWG-Novelle 2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300237 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Redispatch-Anpassungen in der EnWG-Novelle 2024 Stellungnahme..., ...und der Netzregulierung (EnWG-Novelle) vom 27.08.2024..., ...ausge-wählten Themen der EnWG-Novelle Anpassungen vorschlagen..., ...Anmerkungen § 5 (4a) EnWG-Entwurf – Risikoabsicherung..., ...beschränken Der § 5 Abs. 4a EnWG-E (Überwachung der preislichen..., ...umfasst gemäß § 3 Nr. 15c EnWG auch Gaslieferanten. Da..., ...gleiche auch für § 5 Abs. 4a EnWG-E gelten. Dieser sollte..., ...darstellen. In § 5 Abs. 4a EnWG-E sollte daher klar-stellt..., ...zu bewerten. § 5 Abs. 4a EnWG-E sollte daher nur für ..., ...Energielieferanten nach § 5 EnWG“). Eine entsprechende klare..., .... § 14 (1a) und (1b) EnWG-Entwurf – Redispatch: Weiterentwicklung..., ...ausdrücklich begrüßt. Mit der EnWG-Novelle soll nun die Anspruchsgrundlage..., ...Bilanz-kreisverantwortliche aufgrund des § 13a EnWG-Anspruch auf bilanziellen..., ... Zukünftig soll mit der EnWG-Novelle der Anlagenbetreiber..., ...Ent-schädigung gemäß § 14 Abs. 1b EnWG-E erhalten, wenn im Verteilnetz..., .... So ist die vorgelegte EnWG-Änderung zwar eine Anpassung..., ...Satz 2 aus § 14 Abs. 1b EnWG-E zu streichen. Gemeinsames..., ... dem Inkrafttre-ten der EnWG-Änderung (keine Verpflichtung..., ...werden müssten. § 13l EnWG-Entwurf – Umrüstung einer...

  • Senkung staatlich induzierter Strompreisbestandteile

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für ein zukünftiges Wasserstoff-Regionalnetz

    • Angegeben von: EWE NETZ GmbH am 05.11.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen des §28j ff. EnWG wird aktuell das Wasserstoff-Kernnetz konzipiert. Für einen schnellen Wasserstoffhochlauf und um die Versorgung aller Kundengruppen sicherzustellen, ist der Aufbau eines nachgelagerten Wasserstoff-Regionalnetzes ein wichtiger nächster Schritt. Hierfür müssen die regulatorischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen für (Wasserstoff-)Verteilnetzbetreiber entsprechend angepasst werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • EnWG-Novelle zur Umsetzung des EU-Gas/H2-Pakets

    • Angegeben von: Westfalen Weser Energie am 04.02.2026
    • Beschreibung: Mit dem am 4. August 2024 in Kraft getretenen Binnenmarktpaket (Richtlinie und Verordnung über den Binnenmarkt für Erdgas und Wasserstoff) liegt ein umfassender europäischer Ordnungsrahmen für die Weiterentwicklung des Gasmarktes und erstmals auch für den entstehenden Wasserstoffmarkt vor; die europäischen Vorgaben sind bis August 2026 in nationales Recht umzusetzen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Entwurf zum EnWG zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich

    • Angegeben von: Enpal B.V. am 01.10.2025
    • Beschreibung: Anpassung des regulatorischen Rahmens, um den Rollout erheblich beschleunigen und zugleich Wettbewerb und Kundenrechte stärken zu können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510010006 (PDF - 4 Seiten)

  • Berücksichtigung des Aufbaus des Wasserstoff-Kernnetzes im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

    • Angegeben von: Gasunie Deutschland Transport Services GmbH am 25.06.2024
    • Beschreibung: Um das Wasserstoff-Kernnetz zu realisieren, sind zusätzliche regulatorische Rahmenbedingungen notwendig, so ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell sowie Regelungenn für die integrierte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Zur Unterstützung dieser genannten Punkte haben wir eine Interessenvertretung betrieben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250156 (PDF - 3 Seiten)

  • Solarpaket II / EnWG-Omnibus-Novelle - Anregung zu dringenden Kurzfristmaßnahmen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbrauchseinrichtungen gemäß § 14a EnWG entsprochen, der die Steuerbarkeit...

  • Umsetzung der Stromspeicher-Strategie erforderlich

    • Angegeben von: ENGIE Deutschland AG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Etablierung eines investitionsfreundlichen regulatorischen Marktumfeldes und Abbau regulatorischer Hemmnisse; Schaffung einer uniformen und transparenten Entgeltstruktur für Netzanschluss und -nutzung sowie Abschaffung der Markteintrittshürden in Systemdienstleistungsmärkte. So sind z.B. für Stromspeicher wie Pumpspeicherkraftwerke Opportunitätskosten bei der marktgestützten Beschaffung von Schwarzstartfähigkeit nach EnWG § 12h Abs, 1 Nr. 5 zu berücksichtigen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Investitionsfreundlicher Regulierungsrahmen für die Investitionen in das Strom-Übertragungsnetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzentwurf § 24c Abs. 4 EnWG-E Änderungsvorschlag: Zu § 24c Abs. 4 EnWG-E Berlin, Dortmund, Bayreuth..., ... Anpassung § 24c Abs. 4 EnWG-E Aus Gründen der Normklarheit sollte in § 24c Abs. 4 EnWG-E wie in den übrigen Absätzen..., ...Begründung des § 24b Absatz 1 EnWG (vgl. DT-Drs.20/4685, S...

  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für ein zukünftiges Wasserstoff-Regionalnetz

    • Angegeben von: EWE AG am 22.10.2024
    • Beschreibung: Im Rahmen des §28j ff. EnWG wird aktuell das Wasserstoff-Kernnetz konzipiert. Für einen schnellen Wasserstoffhochlauf und um die Versorgung aller Kundengruppen sicherzustellen, ist der Aufbau eines nachgelagerten Wasserstoff-Regionalnetzes ein wichtiger nächster Schritt. Hierfür müssen die regulatorischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen für (Wasserstoff-)Verteilnetzbetreiber entsprechend angepasst werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Praktikable Umsetzung der Senkung der ÜNB-Netzentgelte

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
    • Beschreibung: Der VKU unterstützt das Ziel, Haushalte und Betriebe von steigenden Energiekosten zu entlasten. Allerdings enthält die in der Formulierungshilfe vorgeschlagene Regelung – insbesondere der neue § 118 Abs. 5 EnWG – erhebliche rechtliche, systemische und praktische Schwächen. Diese drohen, das beabsichtigte Entlastungsziel zu verfehlen und gleichzeitig die Marktprozesse der Stromversorgung erheblich zu stören.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1863 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512300054 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zu § 118 Absatz 5 und 7 EnWG (neu) Berlin, 30.10.2025..., ...Januar 2026 (§ 118 Absatz 5 EnWG-neu)“. Anlass ist die ..., ...Januar 2026 (§ 118 Absatz 5 EnWG-neu) 1. Ausgangspunkt ..., ...insbesondere der neue § 118 Abs. 5 EnWG – erhebliche rechtliche..., ... Abs. 3 Nrn. 1, 3 und 4 EnWG genannten Preisbestandteile..., ...Transparenzpflichten (§ 118 Abs. 5, 7 EnWG): Netzbetreiber und Lieferanten..., ...verschlechtern, obwohl das EnWG ausdrücklich „leicht verständliche..., ...fordert (§ 40 Abs. 2 Nr. 3 EnWG). Ein kurzer erläuternder..., ...Begrenzung des § 118 Abs. 5 EnWG auf die unmittelbare Weitergabe...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EnWG und weiterer Vorschriften

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.11.2024
    • Beschreibung: Die im Artikelgesetz enthaltene Änderung des Messstellenbetriebsgesetzes lässt die Besonderheiten von Industrienetzen beim Smart Meter Rollout außer Acht, das sowohl zu Lasten der Funktionalität und der Sicherheit der Messinfrastruktur als auch zu Lasten ihrer Wirtschaftlichkeit geht. Es wird daher eine Ausnahmeregelungen für Industrienetze von den Roll-Out-Pflichten gefordert. Generell wird eine stärkere Differenzierung zwischen Industrienetzen und Netzen der öffentlichen Versorgung bei Netz- und Messstellenthemen gefordert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): VCI-STELLUNGNAHME ZUM Entwurf eines Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2411270014 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Gesetzes zur Änderung des EnWG und weiterer Vorschriften..., ...Voraussetzungen des § 110 Abs. 2 EnWG dem Grunde nach erfüllen..., ...(Artikel 1, § 5 Abs. 4a EnWG-E): Es sollte klargestellt..., ...Artikel 1, § 17a-c, 18a, 20b EnWG-E): Der Entwurf sieht deutlich..., ...Voraussetzungen des § 110 Abs. 2 EnWG dem Grunde nach erfüllen...

  • BMWK-Konsultation zur Systementwicklungsstrategie 2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) die Grundlage für die ...

  • EnWG-Novelle zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets

    • Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 10.12.2025
    • Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Berücksichtigung/Beschleunigung des Kernnetzaufbaus inkl. systemrelevanter Kraftwerksstandorte im Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)

    • Angegeben von: H2ercules am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Aufbau des Wasserstoffkernnetzes bedarf zusätzlicher regulatorischer Rahmenbedingungen. Dazu gehören u.a. ein kapitalmarktfähiges Finanzierungsmodell und Regelungen für die integrierte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff. Die Interessenvertretung wird zur Unterstützung dieser genannten Punkte betrieben. Die Planungsgrundsätze und das Finanzierungregime für das H2-Kernnetz sollen zudem so umgesetzt werden, dass das Kernnetz auch an solche Standorte herangeführt wird, an denen sich heute systemrelevante Kraftwerke (Kraftwerke in der Netzreserve) befinden. Dies sollte insbesondere dann gelten, wenn an diesen Standorten fortgeschrittene Planungen für die Errichtung von H2-Kraftwerken bzw. H2-Ready-Kraftwerke bestehen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 590/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
      2. BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
      3. BT-Drs. 20/11017 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10014 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (5):

      1. SG2406260243 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2503200010 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2503200012 (PDF - 2 Seiten)

      4. SG2503200013 (PDF - 3 Seiten)

      5. SG2510140022 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...mit der Novellierung des EnWG zum H2-Kernnetz der Startschuss..., ...28r Abs. 3 Sätze 8 und 9 EnWG-E auszuschließen. 4. ..., ...Ermächtigungsgrundlage in der EnWG-Novelle nötig ist. Neben..., ...der dritten Novelle des EnWG für die Zukunft auch ..., ...werden. Es ist daher in der EnWG-Novelle sicherzustellen..., ... auf die Regelungen des EnWG bezüglich Umwidmungen von..., ... statt Abregeln“ (§ 13k EnWG) 45 • Rückführung weiterer...

  • Standort- & Wettbewerbsbedingungen für Solar und Energiespeicher wettbewerbsfähig halten

    • Angegeben von: Elevion Energy & Engineering Solutions GmbH am 30.06.2025
    • Beschreibung: Ausbauziele, Gesetze, Regelungen und Vorschriften im Kontext Entwicklung, Bau und Betrieb von Solarkraftwerken, Standort & Betriebsbedingungen für elektrische Speicher sowie Netzausbau und Abgaben begleiten. Insbesondere: - Befreiung der Stromspeicher von Netzentgelten - Befreiung der Stromspeicher von Baukostenzuschüssen - Beschleunigung von Netzanschlüssen - Abbau von genehmigungsrechtlichen Hindernissen - Netzzugangsbedingungen, Abgaben sowie rechtliche Vorgaben im Bezug zur Kundenanlage im EnWG §24a & §24b
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2508110023 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2510240001 (PDF - 5 Seiten)

      3. SG2603120016 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Handlungsbedarf. Die laufende EnWG-Novelle bietet eine Chance..., ...Kundenanlagen nach §3 Nr. 24a EnWG dar. Zudem besteht die ..., ...Entscheidungsgründe auf §3 Nr. 24b EnWG. Die Entscheidung betrifft..., ...Definition in der aktuellen EnWG-Novelle, dass a) Hausverteilanlagen..., ...versorgungsnetze im Sinne des EnWG gelten, sondern vielmehr..., ... Anlage nach §3 Nr. 24b EnWG durch einen Dritten Energiedienstleister..., ...Kundenanlange aus §3 Nr. 24a & 24b EnWG sowie Integration der Versorgung..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sowie der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie..., ...Begriffsbestimmungen § 3 EnWG zur Klarstellung, dass ..., ... als Netze im Sinne des EnWG betrachtet werden. Nr...., ...DES BETRIEBS EINER NACH ENWG ZUR EIGENVERSORGUNG BESTIMMTEN..., ...Energiewirtschaftsgesetz §3 Nr. 24b EnWG durch einfügen des nachfol..., ...Buchstaben a – d. Nr. 24b EnWG Kundenanlagen zur betrieblichen..., ...AgNes die in § 118 Absatz 6 EnWG geregelte Netzentgeltbefreiung...

  • Einführung einer Ausnahmeregelung zum Ausschluss von Rückbauverpflichtungen bei Gasnetzen ohne Amortisationsprüfung

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 01.09.2025
    • Beschreibung: Der BDEW fordert eine gesetzliche Klarstellung im EnWG, wonach bei der Transformation von Erdgas- zu Wasserstoffnetzen Rückbauverpflichtungen aufgrund fehlender Amortisation ausgeschlossen werden. Eine wirtschaftliche Umnutzung vorhandener Infrastrukturen soll nicht durch zusätzliche Prüfanforderungen wie Amortisationsnachweise behindert werden. Ziel ist eine rechtssichere Grundlage für Investitionen in die H2-Netzinfrastruktur unter Wahrung der Planungs- und Investitionssicherheit für Netzbetreiber.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509080005 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gesetzliche Regelung im EnWG aus, die den Umgang mit..., ...Konzessionsverfahren nach § 46 EnWG abgefordert bzw. im Konzessionsvertrag..., ...an geeigneter Stelle im EnWG zu verankern (z.B. §§ 46 ff. EnWG): BDEW-Formulierungsvorschlag..., ...Ergänzung z.B. in einem § 113d EnWG erfolgen: BDEW-Formulierungsvorschlag..., ...Einrichtungen. § 113d EnWG - Überleitung von Wegenutzungsrechten...

  • Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie

    Aktiv vom 03.03.2026 bis 08.04.2026

    • Angegeben von: TransHyDE 2.0 Initiative e. V. am 03.03.2026
    • Beschreibung: Mit der NWS wird der Grundstein für den Wasserstoffhochlauf in Deutschland gelegt. Sie enthält eine Analyse des Status quo und einen 38 Maßnahmen umfassenden Aktionsplan, der sich sowohl auf die Erzeugung als auch die Anwendung von Wasserstoffs bezieht. Erste Umsetzungsschritte der NWS sind bereits insb. im EnWG, EEG und KWKG erfolgt.

  • Novelle des Energie-Wirtschaftsgesetztes (EnWG) zur Ermöglichung der Gasnetz-Transformation

    • Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 31.03.2026
    • Beschreibung: Der Gesetzentwurf zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoffpakets bietet einen verbindlichen Rechtsrahmen, der die mittel- und langfristige Stilllegung von Gasnetzen ermöglicht. Lücken im Gesetzentwurf: Es fehlen verbindliche Stilllegungspläne für die Gasverteilnetze die direkt die Endkund*innen erreichen. Ohne klare Planung drohen steigende Kosten und erhebliche soziale Verwerfungen - und damit genau die Kostenrisiken, die für Verbraucher*innen vermieden werden müssten
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • EnWG im Sinne des Klimaschutzes reformieren und EU-Gaspaket umsetzen.

    • Angegeben von: GermanZero e.V. am 30.03.2026
    • Beschreibung: Bezugnehmend auf die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaket, sollen Änderungen vorgeschlagen werden. Kern sind dabei die folgenden Ziele: Klimaneutralität bis spätestens 2045 zu ermöglichen, verpflichtende Stilllegungspläne für Gasnetzbetreiber zu erwirken, Stilllegungsankündigungsfrist von 10 Jahren zu reduzieren, Verbraucherschutz hinsichtlich Gaskostenpreissteigerung zu stärken.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Aufnahme von Legaldefinitionen zu "Systemdienlichkeit" und "Netzdienlichkeit" in § 3 EnWG

    • Angegeben von: EWE AG am 11.11.2025
    • Beschreibung: - Die Begriffe „Systemdienlichkeit“ und „Netzdienlichkeit“ müssen im Energiewirtschaftsgesetz legaldefiniert werden, um einen rechtssicheren Rahmen für aktuelle und zukünftige Anreiz- und Fördermechanismen und Rahmenbedingungen für Netzanschlüsse und -entgelte zu schaffen. - Hierbei muss sichergestellt sein, dass laufende Förder- und Anreizmechanismen nicht negativ beeinflusst werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung

  • EnWG Novelle - Verbesserung Rahmenbedingungen für Verteilnetzbetreiber beim Zugang zum Wasserstoffkernnetz

    • Angegeben von: Stadtwerke Leipzig GmbH am 21.06.2024
    • Beschreibung: Minimierung der Unternehmensrisiken bei der Wasserstoffnetzregulierung, Erhöhung der Netzausbaugeschwindigkeit H2-Kernnetz unter Anschluss H2-Ready-Kraftwerke und KWK-Anlagen, Einbindung Kraftwerke auf Ebene der Verteilnetze.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Vereinfachung des Energy Sharing für GdWE

    • Angegeben von: Wohnen im Eigentum e.V. am 18.07.2025
    • Beschreibung: Vereinfachung des Energy Sharings - § 42c RefE EnWG für GdWE; Klarstellung, dass GdWE von den Ausnahmeregelungen des § 42c Abs. 7 RefE erfasst sind; Einführung einer Beschlusskompetenz für GdWE zur Gestaltung des Energy Sharings; Einführung einer klarstellenden Regelungen bei der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung zur Berücksichtigung des Nachzügleranspruchs gem. § 21 Abs. 4 WEG; Einführung von Regelbeispielen für die Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Versorgungssperren
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften sowie zur rechtsförmlichen Bereinigung des Energiewirtschaftsrechts
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507180001 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...§§ 41f, 41g, 42c RefE-EnWG. Ziel der Einfügung des..., ...Ziel der §§ 41f und 41g EnWG ist die Übernahme der..., ...Strom als auch Gas in das EnWG aus der StromGVV und der..., ...Streichung § 41b. Abs. 2 EnWG, Einfügung §§ 41f, 41g RefE-EnWG) Die Regelungen zu Versorgungssperren im EnWG zu bündeln, wird grundsätzlich..., ...§ 41g RefE. Mit § 41b EnWG gibt es bereits eine Regelung..., ...vorzunehmen. Durch § 118b EnWG wurden diese Möglichkeiten..., ... des § 36 Abs. 1 Satz 1 EnWG besteht ein Kontrahierungszwang..., ...64 (Einfügung § 42c RefE-EnWG) Die Möglichkeiten der bisher in § 42b EnWG geregelten gemeinschaftlichen..., ...Regelung erweitert. § 42b EnWG ist gebäudebezogen – er..., ...Gebäudestromanlage gemäß § 42b EnWG zu betreiben, um mehrere..., ... den Pflichten des § 5 EnWG aus, damit auch von der..., ...umfangreichen Pflichten des § 5 EnWG und der §§ 40-42 EnWG..., ... – ebenso wie bei § 42b EnWG – gerade keine Vollversorgung..., ...Gebäudestromanlage gem. § 42b EnWG sowohl durch einen Vertrag..., ...Regelungsinhalts des § 42b Abs. 6 EnWG in § 42c RefE an. Dazu ..., ...Änderungsbedarf bei § 42b EnWG Ungeachtet dessen nimmt..., ...Gebäudeversorgung gemäß § 42b EnWG im Fall von GdWE noch nicht...

  • Zukünftigen Ausgestaltung des Energiewirtschaftsrechts hinsichtlich Energy Sharing

    • Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 04.02.2026
    • Beschreibung: Interessenvertretung im Zusammenhang mit der laufenden Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) mit dem Ziel, geeignete rechtliche Rahmenbedingungen für die Einführung und Skalierung von Energy-Sharing-Modellen zu schaffen. Dabei werden Aspekte einer energiewirtschaftlich sinnvollen und netzdienlichen Ausgestaltung, die Ermöglichung von Flexibilität, Marktdienlichkeit und Digitalisierung sowie die Überführung von Energy Sharing von Pilotprojekten in eine breitere Anwendung adressiert.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602040027 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verbesserungsvorschläge für den § 42c EnWG, um das Po-tenzial von ..., ...Prosumer unattraktiv. § 14a EnWG ist zudem für gemeinschaftlich..., ...Pflichten nach § 5 und §40-42 EnWG bedeuten. • Mehrere Anlagen..., ...06.08.2025 zur Reform des EnWG mit dem §42c EnWG eine..., ...Netzbetreiber gemäß § 20b EnWG zeit-nah eine gemeinsame..., ...Vereinfachungen im Geiste des § 14e EnWG zuzulassen. Vorschlag..., ...nach § 7 Absatz 1 Nr. 2 EnWG, 2. die Offshore-Netzumlage..., ...nach § 19 Absatz 2 Satz 1 EnWG. (11) Die Netzbetreiber..., ...gezielten Öffnung des § 14a EnWG für gemeinschaftlich betrie-bene..., ...Pflichten nach § 5 und §40-42 EnWG bedeuten. Hierbei würden..., ... Bundesnetzagentur (§ 5 EnWG), zur Einhaltung bestimmter..., ...Lieferverträgen (§§ 40, 41 EnWG) sowie zur Stromkennzeichnung (§ 42 EnWG). Vorschlag für eine Gesetzesanpassung...

  • Thermische Abfallbehandlungsanlagen dürfen nicht mit Kohle- oder Gas-Kraftwerken im Rahmen energierechtlicher Betrachtungen gleichgesetzt werden.

    Aktiv vom 26.09.2025 bis 19.03.2026

    • Angegeben von: ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 26.09.2025
    • Beschreibung: ITAD fordert, dass thermische Abfallbehandlungsanlagen (TAB) nicht mit konventionellen Energieerzeugungsanlagen im Sinne des EnWG gleichgestgellt werden. ITAD fordert in ihrer Stellungnahme, die Einführung von bestimmten Größenklassen (Anzahl von Kunden, Arbeits- bzw. Leistungsgrenzen) ab denen die umfangreichen Berichts- und Dokumentationspflichten gelten. Da die meisten TAB kleinere Unternehmen, ohne eigene Energieabteilung, sind, wären die vollumfänglichen Berichts- und Dokumentationspflichten nicht angemessen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509260033 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...hier die Novellierung des EnWG – auf die thermischen ..., ...Begriffsbestimmungen im EnWG müssen analysiert und darauf..., ...neue Regelungen aus dem EnWG, die eigentlich für klassische..., ...angemessen bewertet werden. Das EnWG muss im Wesentlichen auf...

  • H2ercules-Appell zur Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes

    • Angegeben von: Infraserv GmbH & Co. Höchst KG am 04.06.2024
    • Beschreibung: Die H2ercules-Initiative will zur Entstehung eines Wasserstoffmarktes in großem Umfang beitragen und damit die Dekarbonisierung und Diversifizierung der deutschen Energieversorgung vorantreiben. Eine zwingende Voraussetzung für eine erfolgreiche Wasserstoffwirtschaft in Deutschland ist die Bereitstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur als Bindeglied zwischen Wasserstofferzeugung bzw. -import und Verbrauchern. Mit dem Regelungsvorhaben sollen die Rahmenbedingungen der Finanzierung des H2-Kernnetzes im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) angepasst werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405220038 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...mit der Novellierung des EnWG zum H2-Kernnetz der Startschuss..., ...28r Abs. 3 Sätze 8 und 9 EnWG-E auszuschließen. Dabei..., ...Ermächtigungsgrundlage in der EnWG-Novelle nötig ist. Neben..., ...der dritten Novelle des EnWG für die Zukunft auch eine..., ...werden. Es ist daher in der EnWG-Novelle sicherzustellen...

  • Entwurf zur Änderung des EnWG zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen

  • Bedarfsgerechte Dimensionierung und Finanzierung des Wasserstoffkernnetzes durch Änderung des EnWG

    • Angegeben von: Initiative Energien Speichern e.V. (INES) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Weiterentwicklung des Energiewirtschaftsgesetzes, um die Dimensionierung und Finanzierung des Wasserstoffkernnetzes so zu gestalten, dass die Teilnehmer am Wasserstoffmarkt und die Netznutzer die Kosten tragen können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/7310 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassungen des Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung

  • Gesetzesentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes

    • Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 28.07.2025
    • Beschreibung: Kernstück des Entwurfs ist eine Novelle des Energiewirtschaftsrechts (EnWG) zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, die u.a. der Umsetzung der Elektrizitätsmarktdesignrichtlinie dient. Der Entwurf enthält zudem Regelungen zur Abwendung von Versorgungsunterbrechungen inner- und außerhalb der Grundversorgung sowie Regelungen für eine Übergangsversorgung in Mittelspannung und Mitteldruck. Auf Grund der sehr knappen Frist wurde in der Stellungnahme nur das Messstellenbetriebsgesetz berücksichtigt
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507290013 (PDF - 2 Seiten)

  • Ausgestaltung einer Wasserstoffhaftungsverordnung

    • Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 31.03.2026
    • Beschreibung: Es geht um die Ausgestaltung einer Verordnung nach § 28n EnWG zur Haftung von Wasserstoffnetzbetreibern. Ziel ist, ein eigenständiges Haftungsregime für das Wasserstoffkernnetz zu schaffen, das die besonderen technischen und marktlichen Risiken der Hochlaufphase berücksichtigt. EFET Deutschland setzt sich für eine faire Risikoverteilung zwischen Netzbetreibern, Händlern und Abnehmern ein, um Investitions- und Vertragssicherheit zu fördern und den Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu unterstützen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603310243 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Hintergrund § 28n (1a) EnWG regelt aktuell noch nicht...

  • Verbesserungsvorschläge zu verschiedenen für die Energiewende relevanten Gesetze (EnWG, EEG etc.)

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 15.01.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bruttostromverbrauch SAIDI ENWG Gesamt [min/Letztverbraucher..., ...ENERGIENETZE | • Die 3 . EnWG - Novelle stellt die ...

  • Vorschläge zur Ausgestaltung einer Wasserstoffhaftungsverordnung

    • Angegeben von: Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 17.04.2025
    • Beschreibung: In § 28n EnWG werden Regelungen zum Anschluss und Zugang zu den regulierten Wasserstoffnetzen sowie eine Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates über die technischen und wirtschaftlichen Bedingungen für den Anschluss und Zugang zu den regulierten Wasserstoffnetzen zu erlassen, einschließlich der Regelungen zum Ausgleich des Wasserstoffnetzes, eingeführt. In diesem Hinweispapier erarbeitet FNB Gas einige Vorschläge zur Ausarbeitung einer H2-Haftungsverordnung.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2504170010 (PDF - 6 Seiten)

      2. SG2504170012 (PDF - 1 Seite)

      3. SG2602260008 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...1. Einleitung In § 28n EnWG werden Regelungen zum Anschluss..., ...28n Absatz 1a Satz 2 – 4 EnWG ist die Ermächtigungsgrundlage..., ...Maßnahmen nach § 28n Absatz 1a EnWG beseitigt werden können..., ...Berücksichtigung des § 1 Abs. 1 und 2 EnWG zweckmäßig, die vertragliche..., ...Gesetzesbegründung zu § 28n EnWG selbst stellt der Gesetzgeber..., ...i. V. m. § 28n Absatz 3 EnWG, § 305 BGB lehnt der Gesetzgeber..., ...haben nach § 28n Absatz 1 EnWG den Anschluss an und Zugang..., ...Entgeltregulierung nach § 28o EnWG bzw. § 28r EnWG (Kernnetz..., ... in § 16 Absatz 1 und 2 EnWG zur Gewährleistung der ..., ... § 28n Absatz 1a Satz 2 EnWG verpflichtet, auch Ein-..., ... wie sie in § 16 Abs. 3 EnWG bereits enthalten ist. ..., ... § 28n Absatz 1a Satz 1 EnWG abgewendet werden können..., ...28n Abs. 1 und Abs. 1 a EnWG. Diese Regelungen sind..., ...(§ 28n Abs. 1a S. 5 – 7 EnWG), und in Ergänzung zum ..., ...nun i.V.m. § 118 Abs. 2 EnWG) auch auf der Fernleitungsebene..., ...strengen Vorgaben des § 49 EnWG, nachdem Energieanlagen..., ...Wasserstoffkernnetz (§§ 28r, 28s EnWG) würde eine Prämienerhöhung..., ...Satzes 2 des § 16 Abs. 3 EnWG („Satz 1 führt nicht zu..., ...Maßnahmen nach § 28n Abs. 1a EnWG erscheint daher nicht sinnvoll..., ...entsprechend § 16 Abs. 3 Satz 2 EnWG für den Wasserstoffbereich...

  • Änderungsvorschläge zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz zugunsten der Energieinfrastruktur

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anpassung der Regelungen im EnWG, insbesondere Anpassung..., ..., zu gewährleisten (§ 1 EnWG). Jede Beschleunigungs-..., ...der Verweisregelungen im EnWG und NABEG. Ohne diese An-passungen..., ...nach dem Seite 11 von 27 EnWG/NABEG als auch für Anlagen..., ...BImSchG, UIG, IFG, UVPG und EnWG) besteht keine rechtssichere..., ...Planfeststellung nach dem … [EnWG], … [KrWG], … [UVPG], …..., ... des Wortlauts von § 71 EnWG und dessen Erweiterung ..., ...sollten – wie bereits im EnWG umgesetzt – Fälle ergänzt..., ...Anpassung der Regelungen im EnWG, insbesondere Anpassung..., ...enthalten die Regelungen des EnWG zahlreiche Verweise auf..., ...entsprechenden Regelungen im EnWG obsolet werden. Daher muss das EnWG dringend angepasst werden..., ...Folgende Regelungen des EnWG müssen dringend an die ..., ...gehen. § 12j Abs. 5 S. 3 EnWG – Änderung wie folgt: ..., ...entsprechend anzu-wenden.“ § 43a EnWG – Änderung wie folgt: ..., ...gespeichert sind.“ § 43b EnWG – Änderung wie folgt: ..., ...aufgeführt ist. (…) § 43c EnWG – Streichung, da die Regelungen..., ...nicht berührt ist. § 43d EnWG– Änderung wie folgt: §..., ...bereits jetzt nach § 43f EnWG ohne UVP durchzuführenden..., ... die Vorgaben des § 43f EnWG hinaus die Vorprüfungspflicht...

  • Progressiver Ausbau von Batteriespeichern

    • Angegeben von: BayWa r.e. AG am 27.06.2024
    • Beschreibung: Die BayWa r.e. setzt sich für einen progressiven Ausbau von Batteriespeichern ein. Um die Ausbaudynamik von Stromspeichern zu stärken, benötigen die Projekte beispielsweise langfristige und verlässliche Rahmenbedingungen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die derzeit bis zum 31. Dezember 2028 befristete Netzentgeltbefreiung für Stromspeicher in § 118 Absatz 6 EnWG für Neu- und Bestandsanlagen dauerhaft entfristet wird.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Investitionsfreundlicher Regulierungsrahmen für die Investitionen in das Strom-Übertragungsnetz

    • Angegeben von: TenneT TSO GmbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: Sicherstellung einer ausreichenden Eigenkapitalverzinsung sowie weiterer Rahmenbedingungen im Zuge der Anreizregulierung zur Durchführung der im Rahmen der Energiewende erforderlichen Investitionen in den Um- und Ausbau des Strom-Übertragungsnetzes. Themen in diesem Zusammenhang sind z.B. der Regulierungsrahmen allgemein, die Diskussion über einen Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten, um die Einführung eines Amortisationskontos für Übertragungsnetzentgelte sowie die Offshore-Netzumlage nach § 17f EnWG.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2503260093 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2506300093 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2506300096 (PDF - 2 Seiten)

  • Exportkreditgarantien im Bereich Energie

    Aktiv vom 28.05.2024 bis 23.05.2025

    • Angegeben von: Dezernat Zukunft e.V. am 28.05.2024
    • Beschreibung: Die Vorschläge darin bezogen sich konkret auf eine Anpassung der LNG-Verordnung (LNGV) der Bundesnetzagentur, deren einfachgesetzliche Grundlage in §118a EnWG liegt. Unser konkreter Vorschlag: Anpassung der LNGV, sodass für den als Sicherheitsreserve vorgesehenen Teil der LNG-Importkapazitäten festgelegt wird, dass dieser nicht für langfristige Buchungen zur Verfügung steht und nur mit kurz- und mittelfristigen Verträgen abgerufen werden kann.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • RefE zur EnWG-Novelle zur Umsetzung der EU-Gas/H2-Binnenmarkt-Richtlinie

    • Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 25.11.2025
    • Beschreibung: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat am 04.11.2025 die Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaketes eingeleitet. Der geltende Rechtsrahmen für den Erdgasbinnenmarkt umfassend weiterentwickelt sowie ein Ordnungsrahmen für erneuerbare Gase und Wasserstoff geschaffen, um die Dekarbonisierung der Energiemärkte und das Ziel der Klimaneutralität in der Europäischen Union weiter voranzutreiben. Damit liegt auch erstmals ein umfassender europäischer Ordnungsrahmen für den entstehenden Wasserstoffmarkt vor.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 186/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511250001 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sollte dabei in § 28o EnWG, wie bei den Regelungen..., ...Fristen versehen: In § 16e EnWG sollten die Bestimmungen..., ...Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 EnWG nicht gibt. Methan-Gas..., ... DVGW im Sinne des § 49 EnWG nicht gibt, ist falsch...., ...Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 EnWG“ Zu § 3 Nr. 39e..., ...auch Anmerkungen zu § 15b EnWG). Die Erweiterung des § 12a EnWG um eine solche Marktabfrage..., ... des § 12a Absatz 1 EnWG vor (Ergänzung in Blau)..., .... […]“ Zu §15a EnWG Netzentwicklungsplan Gas..., ...dem Entwurf des § 17k EnWG erst mit Einreichung bzw..., ...nach den §§ 15a bis 15d EnWG stehen müssen. Darüber ..., ...zu § 17k Absatz 1, Nr. 3 EnWG (Streichung in Rot): ..., ... Absatz 2a und Absatz 3 EnWG Technische Vorschriften..., ... zur Änderung des § 28m EnWG (Ergänzung in Blau): ..., ... Zu § 28k Absatz 5 EnWG Betreiberpflichten zur ..., ... § 28o EnWG vorgeben, detaillierte..., ... “Weiterentwicklung des EnWG 35h EnWG zur Gewährleistung..., ... Zu § 113c Absatz 3 EnWG Übergangsregelungen zu ..., ... Gemäß § 113c Absatz 3 EnWG muss ein Netzbetreiber,..., ...nach §§ 16b bis 16e des EnWG zu erwarten ist, dass...

  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts

    Aktiv vom 30.09.2024 bis 29.07.2025

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 30.09.2024
    • Beschreibung: Mit dem EnWG-Referentenentwurf werden Regelungen der Richtlinie (EU) 2024/1711 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.6.24 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 und (EU) 2019/944 in Bezug auf die Verbesserung des Elektrizitätsmarktdesigns in der Union (ABl. L vom 26.6.2024) zur Stärkung des Verbraucherschutzes, insbesondere zum Schutz der Verbraucher vor Strompreisschwankungen, in nationales Recht umgesetzt. Kernstück sind Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409260069 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Redispatch 2.0, § 14 EnWG, Leistung des angemessenen..., ...genannten Anpassungen in § 14 EnWG-E gehen aus unserer Sicht..., ...formulierten § 14 Abs. 1b EnWG-E vorgesehene Regelung,..., ...FORMULIERUNG FÜR § 14 ABSATZ 1B ENWG-E VOR: „(1b) § 13a Absatz...

  • Maßnahmen zur weiteren Optimierung des Offshore-Wind-Ausbaus

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entlastungsregionen nach § 13k EnWG (Nutzen-statt-Abregeln)..., ...Entlastungsregionen nach § 13k EnWG ermöglicht werden. Sollten..., ...Entlastungsregionen nach § 13k EnWG als netzdienlich und die..., ...Entlastungsregionen nach § 13k EnWG hinaus erfolgen, wenn die..., ...Systemdienstleistungen, bspw. gem. § 13k EnWG, Regelleistung, kann der..., ...Strompreiskompensation“ und dem 13k EnWG „Nutzen statt Abregeln“...

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts und EEG (ergänzte EnWG-EEG-Novelle 2024)

    • Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.12.2024
    • Beschreibung: EFET Deutschland schlägt zu ausgewählten Aspekten des Referentenentwurfs Anpassungen vor, u.a.: - Unklarheiten und Widersprüche in den Details der Übergangsregelung zur Abschaffung der Vergütung bei negativen Preisen könnten dem angestrebten Ziel zuwiderlaufen; zudem ist Unterscheidung zwischen Bestands- und Neuanlagen sowie die Berechnung des Monatsmarktwerts nach Einführung der Viertelstundenprodukte in der Day-Ahead-Auktion unklar; - Speicher sollten nicht länger in ihrer flexiblen Nutzung eingeschränkt werden; - neue Hedging-Verpflichtung sollte im Anwendungsbereich auf Stromlieferanten beschränkt sein und nicht über die unionsrechtliche Vorgabe hinausgehen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung (ergänzte EnWG-EEG-Novelle 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412300021 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...EnWG-EEG-Novelle 2024: Offene..., ...und der Netzregulierung (EnWG-EEG-Novelle) in der ergänzten..., ...ordnen die Anpassungen im EnWG zum Redispatch ein. Die..., ...Anmerkungen zu ausgewählten EnWG-Themen: § 5 (4a) EnWG-Entwurf..., ...beschränken Der § 5 Abs. 4a EnWG-E (Überwachung der preislichen..., ...umfasst gemäß § 3 Nr. 15c EnWG auch Gaslieferanten. Da..., ...gleiche auch für § 5 Abs. 4a EnWG-E gelten. Dieser sollte..., ...darstellen. In § 5 Abs. 4a EnWG-E sollte daher klarstellt..., ...zu bewerten. § 5 Abs. 4a EnWG-E sollte daher nur für ..., ...Energielieferanten nach § 5 EnWG“). Eine entsprechende klare..., .... § 14 (1a) und (1b) EnWG-Entwurf – Redispatch: Weiterentwicklung..., ...ausdrücklich begrüßt. Mit der EnWG-Novelle soll nun die Anspruchsgrundlage..., ...Bilanzkreisverantwortliche aufgrund des § 13a EnWG-Anspruch auf bilanziellen..., ... Zukünftig soll mit der EnWG-Novelle der Anlagenbetreiber..., ...Entschädigung gemäß § 14 Abs. 1b EnWG-E erhalten, wenn im Verteilnetz..., .... So ist die vorgelegte EnWG-Änderung zwar eine Anpassung..., ...Satz 2 aus § 14 Abs. 1b EnWG-E zu streichen. Gemeinsames..., ...zwischen dem Inkrafttreten der EnWG-Änderung (keine Verpflichtung..., ...werden müssten. § 13l EnWG-Entwurf – Umrüstung einer..., ...umgesetzt werden. § 20b EnWG-Entwurf – Gemeinsame Internetplattform...

  • Verlängerung der bisher befristeten Regelung in §118 (6) EnWG zur Netzentgeltbefreiung

    • Angegeben von: ES FOR IN SE am 13.06.2024
    • Beschreibung: Verlängerung der Netzentgeltbefreiung für Speicher und systemdienlich agierende Erzeugungs- und Verbrauchsanlagen, um Investitionen in Großspeicher zu erleichtern. Die Verlängerung ist notwendig, um einen rentablen Speicherbetrieb zu ermöglichen und somit die Energiewende voranzutreiben.

  • Rechtssichere Ermöglichung von Neubau/Umrüstung von Kraftwerken bestehenden Netzreserve-Standorten

    • Angegeben von: STEAG GmbH am 03.06.2024
    • Beschreibung: Angestrebt wird eine Anpassung des §13b EnWG, der eine Umrüstung oder den Neubau von Kraftwerken an bestehenden Netzreserve-Standorten ermöglicht. Hierzu sollte eine vorzeitige Entlassung aus der Systemrelevanz rechtssicher vorgenommen werden können. Bisher ist gesetzlich nicht vorgesehen, Kraftwerke vorzeitig aus der Netzreserve zu entlassen - auch nicht, um die Inbetriebnahme eines Neubaus oder eines umgerüsteten Kraftwerks zu gestatten (und etwa Anlagenteile für eine neue Anlage zu nutzen).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2405300010 (PDF - 13 Seiten)

      2. SG2412120047 (PDF - 15 Seiten)

      3. SG2503120014 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Kraftwerksliste (§§13b EnWG) Bundesnetzagentur Stand 09. Januar 2024)13b EnWG) Bundesnetzagentur Stand..., ... Kraftwerksblöcke (§13b EnWG) Stand 09. Januar 2024;..., ...Bescheide der Verfahren zu 13b EnWG) Stand 09. Januar 2024;..., ...100 MW in Betrieb (§13b EnWG)13b EnWG) Kraftwerk HLB..., ...Netzreserve (Netzreserve (§13b EnWG)13b EnWG) Mehrum MehrumBlock..., ...erforderlich, wie sie in § 12h EnWG bereits angelegt sind. ..., ...Dienstleistungen gem. § 12h EnWG, zu dem die Anlagen, ...

  • Vorschläge zur Änderung des EnWG mit Fokus auf die Finanzierung des Wasserstoffkernnetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...mit der Novellierung des EnWG zum H2-Kernnetz der Startschuss..., ...28r Abs. 3 Sätze 8 und 9 EnWG-E auszuschließen. Dabei..., ...Ermächtigungsgrundlage in der EnWG-Novelle nötig ist. Neben..., ...der dritten Novelle des EnWG für die Zukunft auch eine..., ...werden. Es ist daher in der EnWG-Novelle sicherzustellen..., ... statt Abregeln“ (§ 13k EnWG) • Rückführung weiterer...

  • Dauerhafte Netzentgeltbefreiung oder -reduktion für Elektrolyseure an netzentlastenden Standorten

    Aktiv vom 02.04.2025 bis 26.03.2026

    • Angegeben von: EWE AG am 02.04.2025
    • Beschreibung: Änderung EnWG § 118 (6): Elektrolyseure an netzentlastenden Standorten sollten dauerhaft von den Netzentgelten befreit werden oder die Netzentgelte sollte zumindest reduziert werden. Dies stellt ein sinnvolles Instrument dar, um die Standortwahl positiv zu beeinflussen und die Systemeffizienz zu steigern. Komponenten eines solchen Modells könnten sein: Standortbewertung, Staffelung der Netzentgelte durch Netzentlastungsgrad, zusätzliche Reduktion durch Reaktionen auf lokale Signale (Redispatch oder Engpass) und Mindestlaufzeit.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504020041 (PDF - 3 Seiten)

  • Beschleunigung Netzanschlüsse / Energy Share

    • Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 22.10.2024
    • Beschreibung: Nach aktueller EU-Gesetzgebung werden unter anderem Regelungen für Verträge mit Festpreistarifen aufgenommen und Energielieferanten verpflichtet, angemessene Absicherungsstrategien zu entwickeln und einzuhalten. Mit Änderungen im EnWG und durch weitere Vorschriften im Verbraucherbereich und Veröffentlichungspflichten der Übertragungsnetzbetreiber wird u.a. sichergestellt, dass Letztverbraucher aktiv am Markt teilnehmen und informierte Entscheidungen treffen können. Der ZIA begrüßt daher die hier angestrebten Vereinheitlichungen und die Digitalisierung der Prozesse beim Netzanschluss, wobei Detailregelungen verbesserungsbedürftig sind.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410220019 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...neuen Regelungen in § 17 EnWG. Durch diese werden für..., ...Netzregulierung 1. zu § 14e EnWG und § 20b EnWG - Gemeinsame..., ...gelangen kann, wie in § 14e EnWG geplant, ist eine kleine..., ...auch im Hinblick auf § 20b EnWG sollte die Interoperabilität..., ...übernehmen. 2. zu § 17 EnWG - Netzanschluss Rückmelde..., ...Seite 6 von 9 3. zu § 17a EnWG - Unverbindliche Netzanschlussauskunft..., ...Warteschlage“ mit dem § 17a EnWG eingeführt werden. Des..., ...beseitigen. 4. zu § 21a EnWG - Bedingungen und Entgelte..., ... schaffen. 5. zu § 42c EnWG - Energy Sharing Der ZIA..., ...Regelung in § 17 Absatz 6 EnWG enthält, verweisen wir ...

  • Änderung des Telekommunikationsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... ist. Nach §§ 17 und 18 EnWG erfolgt der Netzanschluss...

  • Gegen allgemeines Textformerfordernis/allgemeine Bestätigungslösung

    • Angegeben von: Customer Service & Call Center Verband Deutschland e. V. (CCV) am 13.06.2024
    • Beschreibung: Auch die aktuelle Koalition plant gemäß Koalitionsvertrag eine allgemeine Bestätigungslösung für telefonisch geschlossene Verträge. Bereits in den zurückliegenden Jahren gab es mehrfach ähnliche Bestrebungen, dieses Instrument auf alle Vertragsarten auszuweiten. Im Jahr 2013 wurde im Rahmen des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen, dass Gewinnspieleintragsdienste dem Textformerfordernis unterliegen. Zuletzt wurden entsprechende Regelungen 2021 im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) sowie im Telekommunikationsgesetz (TKG) verankert. Der CCV lehnt eine Ausweitung der Bestätigungslösung bzw. des Textformerfordernisses ab.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510010037 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energielieferverträgen mit § 41b EnWG 2021 ein Textformerfordernis..., ...Textformerfordernis wie in § 41b EnWG bzw. die allgemeine Bestätigungslösung..., ...Anbieterwechsel trotz § 41b EnWG von hausgemachter Natur..., ...sektoraler Maßnahmen im EnWG und TKG unterblieb dies..., ...sektorale Lösung in § 41b EnWG schafft hier keine Abhilfe..., ...Textformerfordernisses in § 41b EnWG möglich. Abhilfe schafft...

  • Sicherstellung der Finanzierung des H2-Kernnetzes im Rahmen der dritten Änderung des EnWG

    • Angegeben von: Evonik Industries AG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die H2ercules-Initiative will zur Entstehung eines Wasserstoffmarktes in großem Umfang beitragen und damit die Dekarbonisierung und Diversifizierung der deutschen Energieversorgung vorantreiben. Wir wollen den Aufbau eines H2-Ökosystems in Deutschland bestehend aus dem H2ercules-Netz (Teil des H2-Kernnetzes), von diesem Netz abgehenden Anbindungsleitungen auf Verteilnetzebene sowie anzuschließenden industriellen H2-Verbrauchern und H2-ready Gaskraftwerken, H2-Erzeugungsanlagen, H2-Speichern, ermöglichen. Insgesamt haben sich dieser Initiative aktuell mehr als 30 Unternehmen aus der gesamten H2-Wertschöpfungskette angeschlossen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180137 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...mit der Novellierung des EnWG zum H2-Kernnetz der Startschuss..., ...28r Abs. 3 Sätze 8 und 9 EnWG-E auszuschließen. Dabei..., ...Ermächtigungsgrundlage in der EnWG-Novelle nötig ist. Neben..., ...der dritten Novelle des EnWG für die Zukunft auch eine..., ...werden. Es ist daher in der EnWG-Novelle sicherzustellen...

  • Stärkung der Gasversorgungssicherheit und Entbürokratisierung der Zertifizierung von Gasspeicherbetreibern durch Änderung des EnWG

    • Angegeben von: Initiative Energien Speichern e.V. (INES) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Weiterentwicklung des bestehenden Instrumentariums zur Erreichung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicher oder der Ersatz des bestehenden Systems der Füllstandsvorgaben durch ein besser geeignetes Instrument zur Absicherung der Gasversorgungssicherheit.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/1024 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270263 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG): „In jeder Gasspeicheranlage..., ...Füllstandsvorgaben also eindeutig im EnWG auf Speicheranlagen bezogen..., ...Informationspflichten nach § 35b Abs. 4 EnWG Übermittlung von nutzerspezifischen..., ...zudem § 35b Abs. 4 S. 3 EnWG). Gemäß § 35b Abs. 4 ..., ...sich aus § 35b Abs. 5 S. 1 EnWG folgendes: „Ist erkennbar..., ...unerheblich. In § 35b Abs. 5 S. 2 EnWG ist vielmehr geregelt, ...

  • Vorschläge zur Änderung des EnWG mit Fokus auf das Wasserstoffkernnetz und auch Wasserstoffspeicher.

    • Angegeben von: Uniper SE am 21.06.2024
    • Beschreibung: Ziel ist eine Verbesserung des Gesetzgebungsvorschlags zu den Vorschriften des Wasserstoffkernnetzes, insbesondere zu den Vorgaben für seine Finanzierung. Diese sollten im Detail noch geändert werden (Senkung des Selbstbehalts der Netzbetreiber auf 15 %, Übertragungsrecht der Fernleitungsnetzbetreiber bei Kündigung durch den Staat, Ausschluss der gemeinschaftlichen Haftung der Kernnetzbetreiber für Insolvenzfälle und langfristige Rechtssicherheit der Finanzierungsparameter). Der gesetzliche Rahmen muss auch die Umstellung von Erdgasspeichern bzw. die Umstellung auf Wasserstoffspeicher ermöglichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406190006 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2506200067 (PDF - 2 Seiten)

      3. SG2506200068 (PDF - 3 Seiten)

      4. SG2506200069 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...mit der Novellierung des EnWG zum H2-Kernnetz der Startschuss..., ...28r Abs. 3 Sätze 8 und 9 EnWG-E auszuschließen. Dabei..., ...Ermächtigungs grundlage in der EnWG-Novelle nötig ist. Neben..., ...der dritten Novelle des EnWG für die Zukunft auch ..., ...werden. Es ist daher in der EnWG-Novelle sicherzustellen..., ... auf die Regelungen des EnWG bezüglich Umwidmungen von...

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, Gasspeicherumlage, § 35e EnWG

    • Angegeben von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.06.2024
    • Beschreibung: Die Ergänzung des § 35e des Energiewirtschaftsgesetzes sieht vor, die Erhebung der Umlage an den Grenzkoppelpunkten und virtuellen Grenzkoppelpunkten zum 01.01.2025 zu beenden. EFET Deutschland begrüßt diese Änderung ausdrücklich – hierdurch wird der europäische Binnenmarkt gestärkt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406300007 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zur Ergänzung von § 35e EnWG. Diese Änderung wird ab..., ...des neuen Satzes in § 35e EnWG vorschlagen: „Bei der...

  • Wasserstoffnetz - Transformation der Gasnetze ermöglichen

    • Angegeben von: schwaben netz gmbh am 25.06.2024
    • Beschreibung: Schnelle Schaffung eines Wasserstoffnetzes in Deutschland - sowohl auf der Fernleitungsebene (Kernnetz) als auch auf der Verteilnetzebene. Transformation Gasnetzinfrastruktur in Richtung Wasserstoff als Beitrag zur Klimaneutralität und dem Gelingen der Energiewende ermöglichen (Umwidmung, Ergänzungsneubau, Stilllegung; Schaffung entsprechender regulatorischer Rahmenbedingungen bzw. Finanzierungsbedingungen für Fernleitungs- und Verteilnetze via EnWG und Festlegungen der BNetzA). Einlassungen zum BMW-Greenpaper Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze im Rahmen öff. Konsultation. Sinnvolle Überführung EU-Gaspaket in dt. Recht.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250026 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Umstellung gilt §19a EnWG. Hier sind die wesentlichen...
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