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1.247 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"EnWG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (1.247)

  • SG2412300021 (PDF - 7 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts und EEG (ergänzte EnWG-EEG-Novelle 2024)

      EFET Deutschland schlägt zu ausgewählten Aspekten des Referentenentwurfs Anpassungen vor, u.a.: - Unklarheiten und Widersprüche in den Details der Übergangsregelung zur Abschaffung der Vergütung bei negativen Preisen könnten dem angestrebten Ziel zuwiderlaufen; zudem ist Unterscheidung zwischen Bestands- und Neuanlagen sowie die Berechnung des Monatsmarktwerts nach Einführung der Viertelstundenprodukte in der Day-Ahead-Auktion unklar; - Speicher sollten nicht länger in ihrer flexiblen Nutzung eingeschränkt werden; - neue Hedging-Verpflichtung sollte im Anwendungsbereich auf Stromlieferanten beschränkt sein und nicht über die unionsrechtliche Vorgabe hinausgehen.

    • Bereitgestellt von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung (ergänzte EnWG-EEG-Novelle 2024)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...EnWG-EEG-Novelle 2024: Offene..., ...und der Netzregulierung (EnWG-EEG-Novelle) in der ergänzten..., ...ordnen die Anpassungen im EnWG zum Redispatch ein. Die..., ...Anmerkungen zu ausgewählten EnWG-Themen: § 5 (4a) EnWG-Entwurf..., ...beschränken Der § 5 Abs. 4a EnWG-E (Überwachung der preislichen..., ...umfasst gemäß § 3 Nr. 15c EnWG auch Gaslieferanten. Da..., ...gleiche auch für § 5 Abs. 4a EnWG-E gelten. Dieser sollte..., ...darstellen. In § 5 Abs. 4a EnWG-E sollte daher klarstellt..., ...zu bewerten. § 5 Abs. 4a EnWG-E sollte daher nur für ..., ...Energielieferanten nach § 5 EnWG“). Eine entsprechende klare..., .... § 14 (1a) und (1b) EnWG-Entwurf – Redispatch: Weiterentwicklung..., ...ausdrücklich begrüßt. Mit der EnWG-Novelle soll nun die Anspruchsgrundlage..., ...Bilanzkreisverantwortliche aufgrund des § 13a EnWG-Anspruch auf bilanziellen..., ... Zukünftig soll mit der EnWG-Novelle der Anlagenbetreiber..., ...Entschädigung gemäß § 14 Abs. 1b EnWG-E erhalten, wenn im Verteilnetz..., .... So ist die vorgelegte EnWG-Änderung zwar eine Anpassung..., ...Satz 2 aus § 14 Abs. 1b EnWG-E zu streichen. Gemeinsames..., ...zwischen dem Inkrafttreten der EnWG-Änderung (keine Verpflichtung..., ...werden müssten. § 13l EnWG-Entwurf – Umrüstung einer..., ...umgesetzt werden. § 20b EnWG-Entwurf – Gemeinsame Internetplattform...

  • SG2409300237 (PDF - 4 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, EnWG-Novelle 2024

      EFET Deutschland schlägt zu ausgewählten Aspekten des Referentenentwurfs Anpassungen vor, u.a.: - Umsetzung der novellierten EU-Binnenmarktrichtlinie zur Verbesserung des Strommarktdesigns in nationales Recht: Die Neuregelung zu Absicherungsstrategien sollte im Anwendungsbereich auf Stromlieferanten beschränkt sein und nicht über die unionsrechtliche Vorgabe hinausgehen. Versorger sollten zudem nur in begründeten Ausnahmefällen von der Bundesnetzagentur zur Vorlage und Anpassung ihrer Absicherungsstrategien aufgefordert werden dürfen. - Redispatch-Anpassungen: Bei der Weiterentwicklung sollte man das Zielmodell für einen effizient und reibungslos funktionierenden Redispatch-Prozess nicht aus den Augen verlieren.

    • Bereitgestellt von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung, EnWG-Novelle 2024
    • Adressatenkreis:

      • 19.09.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Redispatch-Anpassungen in der EnWG-Novelle 2024 Stellungnahme..., ...und der Netzregulierung (EnWG-Novelle) vom 27.08.2024..., ...ausge-wählten Themen der EnWG-Novelle Anpassungen vorschlagen..., ...Anmerkungen § 5 (4a) EnWG-Entwurf – Risikoabsicherung..., ...beschränken Der § 5 Abs. 4a EnWG-E (Überwachung der preislichen..., ...umfasst gemäß § 3 Nr. 15c EnWG auch Gaslieferanten. Da..., ...gleiche auch für § 5 Abs. 4a EnWG-E gelten. Dieser sollte..., ...darstellen. In § 5 Abs. 4a EnWG-E sollte daher klar-stellt..., ...zu bewerten. § 5 Abs. 4a EnWG-E sollte daher nur für ..., ...Energielieferanten nach § 5 EnWG“). Eine entsprechende klare..., .... § 14 (1a) und (1b) EnWG-Entwurf – Redispatch: Weiterentwicklung..., ...ausdrücklich begrüßt. Mit der EnWG-Novelle soll nun die Anspruchsgrundlage..., ...Bilanz-kreisverantwortliche aufgrund des § 13a EnWG-Anspruch auf bilanziellen..., ... Zukünftig soll mit der EnWG-Novelle der Anlagenbetreiber..., ...Ent-schädigung gemäß § 14 Abs. 1b EnWG-E erhalten, wenn im Verteilnetz..., .... So ist die vorgelegte EnWG-Änderung zwar eine Anpassung..., ...Satz 2 aus § 14 Abs. 1b EnWG-E zu streichen. Gemeinsames..., ... dem Inkrafttre-ten der EnWG-Änderung (keine Verpflichtung..., ...werden müssten. § 13l EnWG-Entwurf – Umrüstung einer...

  • SG2507230013 (PDF - 26 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Ausgestaltung der Änderung des Energiewirtschaftsrechts (EnWG-Novelle) Juli 2025

      Der BEE begrüßt, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit zur zügigen Transformation des Stromsystems, zur Einführung des Energy Sharing und zur Ausstattung mit intelligenten Messsystemen (iMSys) anerkennt. Bei der konkreten Ausgestaltung hinsichtlich des Bürokratieabbaus, der praktischen Umsetzbarkeit und der Steigerung der Akzeptanz für die Energiewende sieht der BEE noch erheblichen Ergänzungs- und Korrekturbedarf. Der BEE fordert u.a.: 1) Die beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets I und des Biomassepakets. 2) Die Umsetzung der Ergebnisse des Branchendialogs zur Beschleunigung von Netzanschlüssen. 3) Die Ausschöpfen der vollen Potenziale des Energy Sharing für die Systemdienlichkeit und die Steigerung von Akzeptanz für die Energiewende.
    • Bereitgestellt von: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 23.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts (EnWG) zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften sowie zur rechtsförmlichen Bereinigung des Energiewirtschaftsrechts
    • Adressatenkreis:

      • 18.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zum Referentenentwurf der EnWG-Novelle aus dem BMWK auf..., ...Anforderungen, die in die neue EnWG-Novelle aufgenommen werden..., ...Einschätzung zum Entwurf der EnWG-Novelle im Folgenden dar..., ...Lieferung gemäß § 3 Nr. 12 EnWG über „eine Leitung, die..., ...ist eine Klarstellung im EnWG hier notwendig. Der BEE..., ...vor, eine neue § 3 Nr. 61 EnWG einzuführen, die wie folgt..., ...im Sinne von § 3 Nr. 20a EnWG davon erfasst, also auch..., ... 3 Nr. 24a oder Nr. 24b EnWG verwiesen wird – also z. B. in § 3 Nr. 16 EnWG und § 20 Abs. 1d EnWG. ..., ... § 14 EnWG vorgesehenen Regelungen..., ... Abs. 10 EnWG sieht die Harmonisierung..., ...Interesses innerhalb des EnWG vor. Die Formulierung im..., ...Formulierung in § 14d Abs. 10 EnWG und § 43 Abs. 3a EnWG nicht..., ... des § 14d Abs. 10 S. 2 EnWG vor, um Konformität mit..., ...Technische Vorschriften – § 19 EnWG Zu § 19 Abs. 4 Nr. 1 EnWG..., ...§ 20b EnWG (vormals § 20b EnWG [RefE Okt. 2024] und § 17c EnWG [RefE Okt. 2024]) geht ..., ...Netzbetreiber – § 23c Abs. 2a – neu EnWG Die in § 23c EnWG vorgesehene..., ...von § 5 und §§ 40 bis 42 EnWG für Kleinstprojekte im ..., ... 14e Abs. 2 und Abs. 2a EnWG-E, § 17c EnWG-E): Die ...

  • SG2405280047 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sinnvolle Ergänzungen des EnWG zur Sicherung der Verfügbarkeit..., ...Erweiterung des § 13c Abs. 4 S. 1 EnWG um einen Halbsatz (Ergänzung..., ...§ 13c Abs. 1 und Abs. 3 EnWG bzw.§ 13b Abs. 5 S. 11 EnWG und/oder im Begründungsteil..., ... Neu einzufügender§ 13l EnWG, speziell nur für die Vorlaufkosten..., ...Abgrenzung zu§ 13c Abs. 4 S. 1 EnWG in§ 13l EnWG: Kostenerstattung..., ...nicht zweigleisig zu§ 13c EnWG [dies in§ 13c EnWG) möglich..., .... 1 bzw. Abs. [4) S. 1. EnWG definierten Zeitpunkt richtet..., ...­ schließlich nach§ 13c EnWG. Unter dem neuen Pfad ausgelöste..., ...Kostenregime nach § 13c EnWG zu überführen. Nachlaufende..., ...klären.Leerlaufendes§ 13b EnWG? C) Pfad über die Anpassung des § 13b EnWG an den proaktiven Prüfautomatismus..., ...) Zu verändernder§ 13b EnWG - neu einzufügende Abs...., ...seiner Verpflichtung aus§ 49 EnWG und der Verpflichtung aus..., ...zu§ 13c Abs. (1) bis (6) EnWG: Kostenerstattung nicht..., .... 1 bzw. Abs. (4) S. 1. EnWG definierten Zeitpunkt richtet..., ...ausschließlich nach§ 13c EnWG. Unter dem neuen Pfad ausgelöste..., ... § 13c Abs. 111 bis (6) EnWG zu überführen. Nachlaufende..., ...sehr umfangreicher§ 13b EnWG. Friktionen, wenn eine ..., ...Instandhaltung nach§ 49 EnWG hätte, ist mit der Darstellung...

  • SG2501280007 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung EnWG §13k

      Wir werben für die Einführung und sachgerechte sowie kapitalmarktfähige Ausgestaltung von EnWG §13k "Zuschaltbare Lasten".
    • Bereitgestellt von: STOFF2 am 30.01.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9187 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/7031, 20/8165 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... die Umsetzung des §13k EnWG mit dieser Stellungnahme..., ...Einschätzung Der §13k des EnWG eröffnet das Potential,..., ... Außerdem kann der §13k EnWG dazu beitragen, deutlich..., ... die Umsetzung von §13k EnWG sachgerecht und kapitalmarktfähig..., ...Berücksichtigung von §13k EnWG investieren und dann – ..., ...kapitalmarktfähige Umsetzung von §13k EnWG, die auch zusätzliche neue...

  • SG2507240041 (PDF - 6 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Klarstellung Kundenanlagenbegriff / Erweiterung Begriffsbestimmungen §3 EnWG

      Anliegen: Weiterentwicklung bzw. (Neu)Bestimmung des Kundenanlagenbegriffs in § 3 Nr. 24a und b EnWG und/oder Erweiterung der Begriffsbestimmungen insbesondere im Hinblick auf Hausverteileranlagen auf funktional zusammenhängenden Grundstücken Vor dem Hintergrund aktueller rechtlicher Unsicherheiten – insbesondere infolge des BGH-Beschlusses vom 13. Mai 2025 (Az. EnVR 83/20) – halten wir eine gesetzliche Weiterentwicklung bzw. Klarstellung des Kundenanlagenbegriffs gemäß § 3 Nr. 24a. und b. EnWG für zwingend erforderlich. Ziel sollte sein, eine praxistaugliche und investitionssichere Grundlage für Mieterstromprojekte und andere dezentrale Versorgungslösungen zu erhalten.
    • Bereitgestellt von: StadtWatt eG am 28.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:

      • 18.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) einbringen und fokussieren..., ...bilden § 3 Nr. 24a und 24b EnWG die gesetzliche Grundlage..., ...Dafür bietet die aktuelle EnWG-Novelle die Möglichkeit..., ...§ 3 Nr. 24a und Nr. 24b EnWG (jetzt: § 3 Nr. 59 EnWG-E und § 3 Nr. 60 EnWG-E) sollten durch eine europarechtskonforme..., ...Klarstellungen in § 3 Nr. 59 EnWG-E und § 3 Nr. 60 EnWG-E: In § 3 Nr. 59 EnWG-E und § 3 Nr. 60 EnWG-E..., ...Begriffsbestimmung nach § 3 EnWG Hausverteileranlagen: ..., ...Ergänzung in § 20 Nr. 1d EnWG: Der Betreiber des Energieversorgungsnetzes..., ...Energiewirtschaftsrechts (EnWG) eine eindeutige, europarechtskonforme...

  • SG2510230006 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Eigenversorgung (§ 3 Abs. 24b EnWG) wurden in der Einzelfallentscheidung..., ...Kundenanlage nach § 3 Abs. 24a EnWG auch der § 3 Abs. 24b EnWG..., ...Mieterstromverträge (§ 42a EnWG) und Gebäudeversorgung (§ 42b EnWG) Gut wäre es, wenn die..., ...Mieterstromverträge (§ 42a EnWG) und die gemeinschaftliche..., ...Gebäudeversorgung (§ 42b EnWG) weiterhin als Kundenanlagen..., ...Kundenanlagen nach §3 Abs. 24a EnWG wird das Urteil voraussichtlich...

  • SG2508050033 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des EnWG

      Mit dem EnWG-Referentenentwurf werden Regelungen der Richtlinie (EU) 2024/1711 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.6.24 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/2001 und (EU) 2019/944 in Bezug auf die Verbesserung des Elektrizitätsmarktdesigns in der Union (ABl. L vom 26.6.2024) zur Stärkung des Verbraucherschutzes, insbesondere zum Schutz der Verbraucher vor Strompreisschwankungen, in nationales Recht umgesetzt. Kernstück sind Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes. Netzanschlussverfahren sollen transparenter und schneller erfolgen, permanente Netzentgeltbefreiung von Pumpspeicherkraftwerken sowie den Netzbezug von Strom für Batteriespeicher in der Innovationsausschreibung ermöglichen
    • Bereitgestellt von: Statkraft Markets GmbH am 05.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Adressatenkreis:

      • 17.09.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Änderungen im Bereich des EnWG und EEG, nicht auf die..., ...Energiewirtschaftsgesetztes (EnWG) und des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes..., ...lungen aufzugreifen. 1. EnWG § 17 Abs. 6 EnWG Rückmeldefristen..., ... Netzbetreibers. § 17a EnWG Unverbindliche Netzanschlussauskunft..., ...NEU § 23c Abs. 3a und 3b EnWG Statkraft begrüßt es, ..., ...können. NEU § 118 Abs.6 EnWG Netzentgelte für den Pumpstrom..., ...sich gemäß § 118 Abs. 6 EnWG von Netzentgelten befreien..., ...werden. NEU § 118 Abs. 54 EnWG Statkraft ruft die Bundesregierung..., ...Absatz 3 Satz 1 und 2 EnWG unter enger Einbeziehung..., ...klarstellende Definition als § 13l EnWG oder als Begriffsbestimmung...

  • SG2412190013 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des EnWG und EEG

      Die Novellierung des EnWG und EEG adressiert eine Vielzahl an Themen, die für die Windenergie relevant sind. Der BWE setzt sich im Kontext dieser Novelle für folgende Verbesserungen ein: Beschleunigung von Netzanschlussverfahren Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Überbauung von Netzverknüpfungspunkten Präzisierung der Pflichterfüllung und der unverschuldeten Verstöße bei der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung Anpassung des Vergütungsbeginns von EE-Anlagen an ihre Realisierungsfristen Erleichterung von Stromdirektbelieferungen Anreizen von Speichern und Elektrolyseuren Ausweitung der Energy-Sharing-Regelung auf Windenergieprojekte Ausweitung des Fortschrittsberichts auf militärische Belange Schaffung von Transparenz bei der kommunalen Beteiligung durch Windparks
    • Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 19.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Adressatenkreis:

      • 24.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Stellungnahme Novellierung EnWG/EEG (Teil 2) Gesetzentwurf..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ........................., ... 4.1 § 12 Absatz 2a-2f EnWG (Ref-E) – technische Einrichtung..., .......... 13 4.2 § 12 2g EnWG (Ref-E) – Pflichtverletzung..., ............ 13 4.4 § 17a EnWG (Ref-E) – Informationspflichten..., ... ........ 14 4.5 § 17b EnWG (Ref-E) – der unverbindlichen..., ............ 15 4.7 § 21a EnWG (Ref-E) – Qualitätsvorgaben..., ...über die Novellierung des EnWG/EEG erfolgen, für die das..., ...Wachstumsinitiative über das EnWG/EEG nimmt dementsprechend..., ...5.000 Metern § 3 Nr. 24 a/b EnWG, um mit diesen Maßnahmen..., ...m-Begrenzung in § 3 Nr. 24a/b EnWG zu erreichen. Zu diesen..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) 4.1 § 12 Absatz 2a-2f EnWG (Ref-E) – technische Einrichtung..., ... Zu § 17 Absatz 2a EnWG (Ref-E) – Berücksichtigung..., ...müssen. Zu § 17 Absatz 2b EnWG (Ref-E) – Einführung von..., ...neu einzuführende § 17a EnWG führt neue Informations..., ...Entwurf weitgehend in § 17 EnWG verortet waren. Der BWE..., ...neu einzuführenden § 17b EnWG realisiert werden. Im Zuge..., ...neu einzuführende § 17c EnWG sieht die flächendeckende..., ...Projektierer. 4.7 § 21a EnWG (Ref-E) – Qualitätsvorgaben...

  • SG2601280003 (PDF - 72 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Weiterentwicklung des EEG und des EnWG Dezember 2025 Inhalt..., ... § 3 Nr. 37 und Nr. 108 EnWG 66 1 Einleitung Die..., ...Referentenentwurf zur EEG/EnWG-Novelle vom 23. Oktober..., ... über einen neuen § 17b EnWG und § 14e Absatz 2a EnWG..., ...2024): zur Novellierung EnWG/EEG, Punkt 3.1.2, S. 5 ..., ... wie es § 17b Absatz 2 EnWG (RefE-2) vorsah –, sieht..., ...wir, dass durch den § 17b EnWG (RefE-2) auch geregelt ..., ...2024): zur Novellierung EnWG/EEG, S. 6 ff. 73 Vgl. ..., ...2024): zur Novellierung EnWG/EEG, S. 8.; § 11 ..., ...der Anpassung des § 11c EnWG an den § 2 EEG bekräftigt..., ...KraftNAV oder nach § 17 EnWG. Der BWE erkennt an, dass..., ...den Netzanschlüssen nach EnWG.84 Hierbei empfiehlt der..., ... des § 13k EnWG kann dazu beitragen, die..., ... § 3 Nr. 37 und Nr. 108 EnWG Bereits heute verbinden..., ... 8a EEG, § 17 Absatz 2b EnWG deutlich erleichtert, so..., ...im Sinne des § 3 Nr. 36 EnWG (n. F.) oder Ladepunkten..., ...Betreiberpflichten, § 11 EnWG, Systemverantwortung und..., ...gem. § 14d EnWG, die Netzanschlusspflicht gem. § 17 EnWG, § 8 EEG; § 3 KWKG, die..., ... in § 3 Nr. 37 EnWG (n. F.) erfolgen. Dieser...

  • SG2512090026 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EnWG: Folgeregelung zu Kundenanlage

      Folgeregelung nötig: Aufgrund der aktuellen Rechtsunsicherheit wurde im Rahmen der jüngsten EnWGNovelle durch einen Änderungsantrag der Regierungsfraktionen mit § 118 Abs. 7 EnWG kurzfristig eine dreijährige Übergangsfrist bis Ende 2028 eingeführt. Evonik begrüßt ausdrücklich die Intention, mit einer solchen Frist vorübergehende Planungssicherheit zu schaffen, bis eine tragfähige, bürokratiearme Lösung gefunden ist. Die Bundesregierung muss, wie im Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen formuliert, die Übergangsfrist nutzen, um schnellstmöglich eine bürokratiearme, rechtssichere Folgeregelung auf EU-Ebene zu finden, die idealerweise den Status Quo der Kundenanlage fortführt.
    • Bereitgestellt von: Evonik Industries AG am 10.12.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2793 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1497, 21/2076, 21/2146 Nr. 1.15 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kundenanlage (§ 3 Nr. 24a und 24b EnWG bzw. § 3 Nr 65/66 EnWG-E..., ...Regierungsfraktionen mit § 118 Abs. 7 EnWG kurzfristig eine dreijährige..., ...Eigenversorgung (§ 3 Nr. 24b EnWG) ist wie bisher zu erhalten..., ...Kundenanlagen nach § 3 Nummer 24a EnWG ist dringend eine Folgeregelung..., ...erforderlich. Der § 110 EnWG für geschlossene Verteilernetze..., ... ist eine Ergänzung des EnWG z.B. um einen neuen § 110a EnWG „Besondere Geschlossene..., ...mit dieser Ergänzung im EnWG sollte sich dafür eingesetzt..., ...Verteilernetze nach § 110 EnWG liegt im Fall dieses ergänzenden..., ... nach Inkrafttreten der EnWG-Novelle zur Umsetzung des..., ... über den § 20 Abs. 1d EnWG realisiert werden.  Erforderliche..., ...Direktleitung“ nach § 3 Nr. 12 EnWG im Rahmen einer bürokratiearmen...

  • SG2512300028 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kundenanlagen: IDW sieht dringenden Handlungsbedarf im Rahmen der EnWG-Novelle

      Das IDW hat sich an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages gewandt und vor dem Hintergrund des Beschlusses des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13.05.2025 (Az. EnVR 83/20) auf den akuten Handlungsbedarf im Rahmen der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) hingewiesen. Zudem schlägt das IDW gezielte Anpassungen vor, um zumindest kleine Entlastungen kurzfristig zu erreichen. Diese betreffen die Berichtspflichten der Abschlussprüfer (§ 6b Abs. 5 EnWG) sowie Erleichterungen für geschlossene Verteilernetzbetreiber im Hinblick auf § 264 Abs. 3 und § 264b HGB (§ 6b Abs. 8 EnWG).
    • Bereitgestellt von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 30.12.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) eingestuft. Anders als..., ...Netzregulierung nach den Vorgaben des EnWG. Für die Betreiber von ..., ...Unternehmensgruppe i.S. des § 3 Nr. 38 EnWG (künftig voraussichtlich..., ...bspw. aufgrund von § 6b EnWG Auswirkungen auf die Jahresabschlüsse..., ...Prüfung in Form des § 6b EnWG noch im aktuellen Gesetzgebungsverfahren..., ...Rechnungslegung Nach § 6b Abs. 3 EnWG sind Netz- und Energietätigkeiten..., ...Vorgabe ist nach § 6b Abs. 5 EnWG vom Abschlussprüfer zu ..., ...Rechnungslegungspflichten nach § 6b Abs. 3 EnWG künftig ausschließlich ..., ...Jahresabschlussprüfung nach § 6b Abs. 7 EnWG ohnehin einzureichen ist..., ...Behörden. Der § 6b Abs. 5 EnWG könnte bspw. wie folgt ..., ...Verteilernetzbetreiber i.S. des § 110 EnWG vorgesehen werden, wonach..., ...ihm i.S. des § 3 Nr. 38 EnWG zu einer vertikal integrierten..., ...entgegenstehen. Daher wurde mit der EnWG-Novelle in 2012 § 6b Abs..., ...Satz 1 zweiter Halbsatz EnWG aufgenommen, wonach § 264..., ... o.g. Stellungnahme zur EnWG-Novelle vom 18.07.2025 ..., ...Änderung des § 6b Abs. 8 EnWG vorgeschlagen: „(8) Unternehmen..., ...von § 110 Abs. 3 Satz 3 EnWG vorgesehen – ab vollständiger...

  • SG2511240008 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Uhr den Entwurf des 4. EnWG-Änderungsgesetzes zur Abschaffung..., ...Marktgebietsverantwortli-chen nach §§ 35a ff EnWG ganz oder teilweise auf..., ...Regelungen des neuen § 35g EnWG-E bedürfen jedoch der Anpassung..., ... Die Regelung des § 35h EnWG-E steht der von der Bundesregierung..., ... Abs. 1 und 35 f Abs. 4 EnWG-E Die §§ 35 f Abs. 1 und 35 f Abs. 4 EnWG-E bedürfen der Ergänzung..., ...BDEW-Änderungsvorschlag zu § 35 f EnWG-E: (1) Die dem Marktgebietsverantwortlichen..., ...von 7 › Zu § 35g Abs. 7 EnWG-E Pflicht zur Weitergabe..., ...Preisanpassungen nach § 41 Abs. 5 EnWG vornehmen, um eine Kostensenkung..., ...Abs. 6, § 40 Abs. 3 Nr. 5 EnWG). Hier reicht eine Ausweisung..., ...Umlage nach § 35e Satz 1 EnWG im Festpreis inkludiert..., ...BDEW-Änderungsvorschlag § 35g Abs. 7 EnWG-E: Jeder bis zum Ablauf..., ...Umlage nach § 35e Satz 1 EnWG-E aufgenommen werden könnte..., ...Umlage nach § 35e Satz 1 EnWG-E bei zum Beispiel zum ..., ...BDEW-Änderungsvorschlag § 35g Abs. 7 Satz 4 EnWG-E: Der Betrag, um den ..., ...Verordnungsermächtigung gemäß § 35h EnWG-E Die Regelung des § 35h EnWG-E steht der von der Bundesregierung..., ...Entwurf in § 35g Abs. 7 EnWG-E Regelungen zur Weitergabepflicht..., ...BDEW-Änderungsvorschlag: Der § 35 h EnWG-E ist daher zu streichen...

  • SG2508180008 (PDF - 24 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EnWG-Novelle (Juli 2025)

      In dem Positionspapier zur EnWG-Novelle wird gefordert, das Energy Sharing klarer zu regeln, insbesondere durch eine räumliche Begrenzung und die Nutzung bestehender Modelle wie Mieterstrom. Der geplante Starttermin wird als unrealistisch bewertet. Im Bereich Messwesen wird eine technologieoffene Lösung vorgeschlagen, die neben Smart Meter Gateways auch alternative Ansätze wie IoT-Kommunikation ermöglicht. Zudem fordern die SWM eine Anpassung der Preisobergrenzen für Messsysteme, eine Vereinfachung technischer Vorgaben und mehr Flexibilität beim Rollout, um die Umsetzung der Energiewende nicht zu gefährden.
    • Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 18.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften sowie zur rechtsförmlichen Bereinigung des Energiewirtschaftsrechts
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...erneuerbaren Energien (§ 42c EnWG) 5 II. Digitale Infrastruktur..., ...Laststeuerung (§ 23c Abs.2b EnWG) 7 4. Auswahlrecht des..., ... des Netzzugangs (§ 20b EnWG) 8 7. Echtzeitaufbereitung..., ... der Netzbetreiber (§12 EnWG) 15 h. Umrüstung einer..., ...lokalen Netzstabilität (§ 13l EnWG) 16 i. Änderungen des ..., ...mit §12 Absatz 2 h (neu) EnWG 17 9. Weitere Vorschläge..., ... Vorgaben) § 12 Abs. 2b EnWG 19 e. Zusatzleistungen..., ...Ergänzungen und Änderungen zur EnWG-Novelle dar. I. ..., ...erneuerbaren Energien (§ 42c EnWG) Den wichtigsten und..., ...Kommentierung zu § 20b (neu) EnWG unter Punkt III. 7. ..., ...FOLGENDE ANPASSUNG IN § 42C ENWG: (1)… 1. der Betrieb..., ...Laststeuerung (§ 23c Abs.2b EnWG) Der neue Absatz 2b ..., ...nach § 6 MsbG auf die vom EnWG umfassten Hauptmessungen..., ... des Netzzugangs (§ 20b EnWG) Die Einführung einer..., ...bereits bei der letzten EnWG-Novelle (Solarspitzengesetz..., ... der Netzbetreiber (§12 EnWG) Die SWM lehnen §12 EnWG, wie er im Zuge der letzten..., ... Streichung des § 13l n EnWG aus. i. Änderungen..., ... Vorgaben) § 12 Abs. 2b EnWG Verursachte Belastung..., ...DAHER FOLGENDE IN §43 F ENWG VOR: § 43f Änderungen...

  • SG2507210029 (PDF - 25 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EnWG-Novelle (Juli 2025)

      In dem Positionspapier zur EnWG-Novelle wird gefordert, das Energy Sharing klarer zu regeln, insbesondere durch eine räumliche Begrenzung und die Nutzung bestehender Modelle wie Mieterstrom. Der geplante Starttermin wird als unrealistisch bewertet. Im Bereich Messwesen wird eine technologieoffene Lösung vorgeschlagen, die neben Smart Meter Gateways auch alternative Ansätze wie IoT-Kommunikation ermöglicht. Zudem fordern die SWM eine Anpassung der Preisobergrenzen für Messsysteme, eine Vereinfachung technischer Vorgaben und mehr Flexibilität beim Rollout, um die Umsetzung der Energiewende nicht zu gefährden.
    • Bereitgestellt von: Stadtwerke München GmbH am 22.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften sowie zur rechtsförmlichen Bereinigung des Energiewirtschaftsrechts
    • Adressatenkreis:

      • 18.07.2025

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...erneuerbaren Energien (§ 42c EnWG) 5 II. Digitale Infrastruktur..., ...Laststeuerung (§ 23c Abs.2b EnWG) 7 4. Auswahlrecht des..., ... des Netzzugangs (§ 20b EnWG) 9 8. Echtzeitaufbereitung..., ... der Netzbetreiber (§12 EnWG) 16 h. Umrüstung einer..., ...lokalen Netzstabilität (§ 13l EnWG) 17 i. Änderungen des ..., ...mit §12 Absatz 2 h (neu) EnWG 18 11. Weitere Vorschläge..., ... Vorgaben) § 12 Abs. 2b EnWG 20 e. Zusatzleistungen..., ...Kundenanlage“ nach § 3 Nr. 24a EnWG, hervorgerufen durch das..., ...erneuerbaren Energien (§ 42c EnWG) Den wichtigsten und..., ...FOLGENDE ANPASSUNG IN § 43C ENWG: (1)… 1. der Betrieb..., ...Laststeuerung (§ 23c Abs.2b EnWG) Der neue Absatz 2b ..., ...nach § 6 MsbG auf die vom EnWG umfassten Hauptmessungen..., ... des Netzzugangs (§ 20b EnWG) Die Einführung einer..., ...bereits bei der letzten EnWG-Novelle (Solarspitzengesetz..., ... der Netzbetreiber (§12 EnWG) Die SWM lehnen §12 EnWG, wie er im Zuge der letzten..., ... Streichung des § 13l n EnWG aus. i. Änderungen..., ...mit §12 Absatz 2 h (neu) EnWG Laut Gesetzesbegründung..., ... Vorgaben) § 12 Abs. 2b EnWG Verursachte Belastung..., ...DAHER FOLGENDE IN §43 F ENWG VOR: § 43f Änderungen...

  • SG2410300005 (PDF - 16 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des EnWG und EEG

      Die Novellierung des EnWG und EEG adressiert eine Vielzahl an Themen, die für die Windenergie relevant sind. Der BWE setzt sich im Kontext dieser Novelle für folgende Verbesserungen ein: Beschleunigung von Netzanschlussverfahren Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Überbauung von Netzverknüpfungspunkten Präzisierung der Pflichterfüllung und der unverschuldeten Verstöße bei der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung Anpassung des Vergütungsbeginns von EE-Anlagen an ihre Realisierungsfristen Erleichterung von Stromdirektbelieferungen Anreizen von Speichern und Elektrolyseuren Ausweitung der Energy-Sharing-Regelung auf Windenergieprojekte Ausweitung des Fortschrittsberichts auf militärische Belange Schaffung von Transparenz bei der kommunalen Beteiligung durch Windparks
    • Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 30.10.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Adressatenkreis:

      • 25.10.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Stellungnahme Novellierung EnWG/EEG (Teil 2) Gesetzentwurf..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) ........................., ... 4.1 § 12 Absatz 2a-2f EnWG (Ref-E) – technische Einrichtung..., .......... 13 4.2 § 12 2g EnWG (Ref-E) – Pflichtverletzung..., ............ 13 4.4 § 17a EnWG (Ref-E) – Informationspflichten..., ... ........ 14 4.5 § 17b EnWG (Ref-E) – der unverbindlichen..., ............ 15 4.7 § 21a EnWG (Ref-E) – Qualitätsvorgaben..., ...über die Novellierung des EnWG/EEG erfolgen, für die das..., ...Wachstumsinitiative über das EnWG/EEG nimmt dementsprechend..., ...5.000 Metern § 3 Nr. 24 a/b EnWG, um mit diesen Maßnahmen..., ...m-Begrenzung in § 3 Nr. 24a/b EnWG zu erreichen. Zu diesen..., ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) 4.1 § 12 Absatz 2a-2f EnWG (Ref-E) – technische Einrichtung..., ... Zu § 17 Absatz 2a EnWG (Ref-E) – Berücksichtigung..., ...müssen. Zu § 17 Absatz 2b EnWG (Ref-E) – Einführung von..., ...neu einzuführende § 17a EnWG führt neue Informations..., ...Entwurf weitgehend in § 17 EnWG verortet waren. Der BWE..., ...neu einzuführenden § 17b EnWG realisiert werden. Im Zuge..., ...neu einzuführende § 17c EnWG sieht die flächendeckende..., ...Projektierer. 4.7 § 21a EnWG (Ref-E) – Qualitätsvorgaben...

  • SG2409230020 (PDF - 30 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des EnWG und EEG

      Die Novellierung des EnWG und EEG adressiert eine Vielzahl an Themen, die für die Windenergie relevant sind. Der BWE setzt sich im Kontext dieser Novelle für folgende Verbesserungen ein: Beschleunigung von Netzanschlussverfahren Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Überbauung von Netzverknüpfungspunkten Präzisierung der Pflichterfüllung und der unverschuldeten Verstöße bei der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung Anpassung des Vergütungsbeginns von EE-Anlagen an ihre Realisierungsfristen Erleichterung von Stromdirektbelieferungen Anreizen von Speichern und Elektrolyseuren Ausweitung der Energy-Sharing-Regelung auf Windenergieprojekte Ausweitung des Fortschrittsberichts auf militärische Belange Schaffung von Transparenz bei der kommunalen Beteiligung durch Windparks
    • Bereitgestellt von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 23.09.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Adressatenkreis:

      • 10.09.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Stellungnahme Novellierung EnWG/EEG Gesetzentwurf des ..., ...Stellungnahme zu den Änderungen in EnWG und EEG .................., ...Stellungnahme zum § 42c EnWG (neu) (Ref-E) ............, ...dieser Novellierung des EnWG/EEG adressiert werden sollten..., ... bewertet. 3.1.2 § 17a EnWG (Ref-E) – Einführung einer..., ...neu einzuführenden § 17a EnWG und den neu einzusetzenden § 14e Absatz 2a EnWG realisiert werden. So sollen..., ...von 30 Zu § 17a Abs. 1 EnWG (Ref-E) – Veröffentlichung..., ...wir, dass durch den § 17a EnWG (Ref-E) auch geregelt wird..., ... Abs. 5 bis 7 und § 21a EnWG (Ref-E) – Verbindliche ..., ...durch eine Erweiterung des EnWG qua Anpassung der §§ 17..., ...Absatz 3 Satz 3 Nummer 5 EnWG und des EEG durch § 8 EEG..., ...tritt.) Zu § 17 Abs. 6 EnWG (Ref-E) – Einheitliches..., ...17 Absatz 6 Satz 1 und 2 EnWG (Ref-E) verlangten Angaben..., ...21a Abs. 3 Satz 3 Nr. 5 EnWG (Ref-E) – Qualitätsvorgaben..., ...neu einzuführenden § 20b EnWG aufgeführt. Dieser sieht..., ...Stellungnahme zum § 42c EnWG (neu) (Ref-E) Wir begrüßen..., ...Sharing 4.2.1 § 42 Abs. 7 EnWG (Ref-E) – Ausnahmefälle..., ...“ in § 3 Nummer 12 EnWG könnte dazu wie folgt ergänzt..., ..., regt der BWE an, § 41 EnWG durch einen neuen Absatz...

  • SG2511170008 (PDF - 8 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Kurzposition zum Referentenentwurf zur Änderung des EnWG/EEG/MsbG

      Der Referentenentwurf zur Änderung des EnWG/EEG/MsbG adressiert wichtige Fragen, um die aktuellen Herausforderungen in der neuen Phase der Energiewende anzugehen. Insbesondere ist positiv hervorzuheben, dass EEG-Anlagen künftig keine Vergütung bei negativen Preisen erhalten sollen. Ebenso sehen wir die Regelungen zu Nulleinspeisung und die Absenkung der Direktvermarktungspflicht positiv. Im Bereich des MsbG begrüßen wir die Klarstellungen zu besonderen Belastungen des Auffangmessstellenbetreibers und zum angemessenen Entgelt von Zusatzleistungen des Messstellenbetreibers. Allerdings sollten die Aspekte Finanzierung, Bezahlbarkeit, Sichtbarkeit/Regelbarkeit und Test- sowie Berichtspflichten der VNB überdacht werden.
    • Bereitgestellt von: E.ON SE am 17.11.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14199 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) und das Messstellenbetriebsgesetz..., ...zum Kabinettsentwurf der EnWG-Novelle Basierend auf ..., ...Energielieferanten (§ 5 Abs. 4a EnWG-E): Lieferanten sollen..., ...Stunden-Lieferantenwechsel Gas (§ 20a EnWG-E) Hier befürchten wir..., ... des Netzzugangs (§ 20b EnWG-E) Der Netzanschluss bleibt..., ...Haushaltskunden (§ 41 g EnWG-E) Mit Einwilligung des..., ...Sozialhilfeträger außerhalb des EnWG erzielt werden, die dem..., ... Netzausbau (§§ 43, 44a EnWG-E) Die Ergänzung in § ..., ... Abs. 2 Nr. 5 zu Nr. 11 EnWG-E bewerten wir als eine..., ...ergänzen: Rechtschutz (§ 75 EnWG) Mit der Einführung des..., ...Inzident-Prüfung in das EnWG, z.B. § 75 EnWG, integriert..., ...Grundversorgers nach §36 Abs. 2 EnWG und mögliche alternative..., ... ausfielen. Die in § 36 EnWG normierte Grund- und in § 38 EnWG geregelte Ersatzversorgung..., ...Allgemeinen (§ 118 Abs. 4 EnWG-E) Mit dem Auslaufen der..., ...Bundesregierung mit §118 Abs. 4 EnWG-E Rechtssicherheit für ..., ...) und § 12 EnWG (Ausnahme vom unverzüglichen..., ...Regelung aus der „Rumpf-EnWG-Novelle 2025“ (vom Ende..., ...Cable-Pooling: Mit der „Rumpf-EnWG-Novelle 2025“ wurde die..., ... sollte entfallen (§ 11 EnWG, § 12 EEG). Somit entstünde...

  • SG2507240037 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EnWG Novelle

      Berechnungsgrundlage für negative Börsenstrompreise, Einspeisebegrenzung zu 60 %, Direktvermarktungsgrenze von 100 kWp
    • Bereitgestellt von: SMA Solar Technology am 18.08.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14705 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfallmaßnahmen
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...funktionssicher steuern (§ 12 EnWG-E). 4 3. Steuerung für..., ...1, 8a EEG-E, 17 Abs. 2b EnWG-E)........................, ...funktionssicher steuern (§ 12 EnWG-E) Die Betreiber von Photovoltaikanlagen..., ...Batteriespeicher) im Sinn des § 14a EnWG mit einem intelligenten..., ...PV-Anlagen. Im Entwurf der EnWG-Novelle finden sich geeignete..., ...die Verknüpfung mit § 13a EnWG vorgesehen. 6. Direktvermarktung..., ...deshalb den Vorschlag im EnWG-Paket, vorhandene und neue..., ...1, 8a EEG-E, 17 Abs. 2b EnWG-E) Die im Gesetzentwurf...

  • SG2509300003 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Gesetz zur Änderung des EnWG u.a. Entwurf eines Gesetzes..., ... für eine Anpassung des EnWG, welches die Novelle bisher..., ...Energy Sharing mit § 42c EnWG, sehen aber noch Änderungsbedarf..., ...Änderungen, insbesondere im EnWG, die im Rahmen dieser Novelle..., ...Interesse Die Novelle des EnWG und der aktuelle Entwurf..., ...Anschlussregelung zu § 118 EnWG, der Speicher von Netzentgelten..., ...fehlt. Der angepasste § 14 EnWG räumt der Regulierungsbehörde..., ...Änderung von § 14d Absatz 10 EnWG sieht die Harmonisierung..., ...Interesses innerhalb des EnWG vor. Die Formulierung im..., ...heute in § 43 Absatz 3a EnWG. Demnach liegen die Errichtung..., ...Energie nach § 42c (neu) EnWG ermöglicht werden. Der..., ...neu einzuführenden § 20b EnWG suggeriert die Digitalisierung..., ...bereits als § 17c (neu) EnWG (Ref-E) digitale Netzanschlussportale..., ...Referentenentwurf als § 17b EnWG (Ref-E) eingebracht wurde..., ...zur Neuregelung des § 42c EnWG (Energy Sharing) einen ..., ...teilnehmen kann. Der § 42c EnWG hat das große Potenzial..., ... in § 42c Abs. 1 Satz 1 EnWG (neu) klargestellt werden..., ... 3.1.7.3 § 42c Absatz 4 EnWG neu – Räumliche Nähe praxistauglich..., ...13 3.1.7.4 § 42c Abs. 6 EnWG neu – Informationspflichten..., ...Regelung in § 42c Abs. 6 EnWG (neu), wonach Betreiber...

  • SG2507140021 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Energiewirtschaftsrechts (EnWG) vom 23.10.2024 Sehr..., ...Energiewirtschaftsrechts (EnWG) richtet der WVW im Rahmen..., ...10.09.2024 zum Entwurf der EnWG-Novelle mit dem Fokus auf..., ...Wichtigste in Kürze: • Zu § 17a EnWG: Neben den bereits vorgetragenen..., ...Begriff besteht. • Zu § 17b EnWG: Es bedarf einer schnelleren..., ...abstimmen müssen. • Zu § 17c EnWG: Eine zügigere Umsetzung...

  • SG2407040008 (PDF - 13 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Vorschläge zur Ausgestaltung der Ladeinfrastruktur im Sinne des EnWG

      Laut § 7c Abs. 1 Satz 1 EnWG ist es seit dem 1. Januar 2024 Netzbetreibern und vertikal integrierten Energieversorgern mit Netzbetrieb untersagt, Eigentümer von E-Ladepunkten zu sein, sie zu entwickeln, zu verwalten oder zu betreiben. Für De-minimis-Unternehmen ist die Regelung für bestehende Ladepunkte bis zum 1. Januar 2025 umzusetzen. Der BDEW hat ein Papier mit Fakten und Argumenten erarbeitet, in dem sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen erläutert als auch entsprechende Handlungsoptionen für De-minimis-Unternehmen erläutert werden. Es werden außerdem die Ergebnisse einer BDEW-Umfrage unter den De-minimis-Mitgliedsunternehmen vorgestellt. Abschließend werden Handlungsmöglichkeiten abgeleitet, wie eine De-minimis-Regelung politisch weiter verfolgt werden kann.
    • Bereitgestellt von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 04.07.2024
    • Adressatenkreis:

      • 04.07.2024

        • Bundesregierung:

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ladeinfrastruktur: §7c Abs. 1 EnWG bei De-minimis-Unter-nehmen..., ...Ladeinfrastruktur: §7c Abs. 1 EnWG www.bdew.de Seite 2 von..., ...Auswirkungen von § 7c Abs. 1 EnWG .........................., ...Ladeinfrastruktur: §7c Abs. 1 EnWG www.bdew.de Seite 3 von..., ...zugänglichen Ladepunkten nach § 7c EnWG Nach § 7c EnWG dürfen ..., ... die Rege-lung des § 7c EnWG für bestehende Ladepunkte..., ...umzusetzen (§ 118 Abs. 34 EnWG). Die Regelung in § 7c EnWG setzt die Binnenmarktrichtlinie..., ...Ladeinfrastruktur: §7c Abs. 1 EnWG www.bdew.de Seite 4 von..., ...deshalb auch nicht in das EnWG aufgenommen werden dürfe..., ...Ladeinfrastruktur: §7c Abs. 1 EnWG www.bdew.de Seite 5 von..., ... in 2023 (§ 118 Abs. 34 EnWG) mit der Begründung, dass..., ... andere Vorschriften im EnWG. Ein Verstoß ist nicht ..., ... Entflechtung nach § 6b EnWG dar: Die Folge könnte hier..., ...den Vorschriften des § 7c EnWG umgehen, hat der BDEW im..., ...Vorgaben des § 7c Abs. 1 EnWG noch nicht um-gesetzt haben..., ...Vorgaben aus § 7c Abs. 1 EnWG drohen weitere Konsequenzen..., ...Re-gelungen aus § 7c Abs. 1 EnWG einen negativen Einfluss..., ...novellierten § 118 Abs. 34 EnWG erfolgen. Eine weitere..., ...einer Ergänzung von § 7c EnWG bzw. § 6b EnWG legal umgesetzt...

  • SG2406250217 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kernnetzbetreiber (§ 28 s Abs. 2 EnWG): tragbares Chancen-Risiko-Verhältnis..., ...Kernnetzbetreiber (§ 28 s Abs. 2 EnWG): tragbares Chancen-Risiko-Verhältnis..., ...Andienungsrecht (§ 28 s Abs. 4 EnWG): Staatsgarantie darf nicht..., ...28 s Abs. 4 nach Satz 1 EnWG zu einzufügen. ➢ Die Kernnetzbetreiber..., ...Andienungsrecht (§ 28 s Abs. 4 EnWG): Staatsgarantie darf nicht..., ...28s Abs. 4 Satz 1a (neu) EnWG-E: „Im Falle einer Kündigung..., ...durch eine Anpassung des EnWG bzw. per Festlegung ändern..., ...Ergänzung § 28r Abs. 7 neu EnWG-E: "Das Bundesministerium..., ...28s Abs. 3 Sätze 8 und 9 EnWG-E): Wasserstoff für Baden-Württemberg..., ... In § 28s Abs. 3 Satz 8 EnWG-E wird die Möglichkeit ..., ...28s Abs. 3 Sätze 8 und 9 EnWG-E): Wasserstoff für Baden-Württemberg..., ...Abs. 3 Sätze 3 - 5 (neu) EnWG-E: „Die Zahlungen der kontoführenden...

  • SG2509300218 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, EnWG-Novelle 2025

      Wir setzen uns für die Förderung des Energiehandels in offenen, transparenten und liquiden Großhandelsmärkten ein. In der Stellungnahme schlagen wir zu ausgewählten Punkten des Gesetzentwurfs Änderungen vor. Wir sehen die geplanten Regelungen zur Umsetzung der REMIT-Verordnung bedenklich, da die vorgesehene Regelung weit über die EU-Regulierung hinausgeht. Es ist unverhältnismäßig, versehentliches Verhalten mit Bußgeld zu belegen. Damit die Eingrenzung des Anwendungsbereichs der neuen Hedging-Verpflichtung nicht ins Leere läuft, ist eine Klarstellung nötig. Die Überprüfung und eine Anordnung von Preisabsicherungsstrategien durch die BNetzA sollten nur in begründeten Fällen stattfinden. Zudem schlagen wir vor, die Abschaffung der Gasspeicherumlage auch im EnWG zu verankern.
    • Bereitgestellt von: EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Strom- und Gasmarkt in der EnWG-Novelle 2025 Stellungnahme..., ...ausgewählten Aspekten der EnWG-Änderung Anpassungen vorschlagen..., ... wir die Anpassungen im EnWG zum Redispatch ein und ..., ...Gasspeicherumlage auch im EnWG zu verankern. Anmerkungen..., ...Energiewirtschaftsgesetzes, EnWG-Entwurf) im Detail: § 5 (4a) EnWG-Entwurf – Risikoabsicherung..., ... nötig Der § 5 Abs. 4a EnWG-Entwurf zielt auf die Umsetzung..., ...darstellen. In § 5 Abs. 4a EnWG-E sollte daher klar-stellt..., ... § 14 (1a) und (1b) EnWG-Entwurf – Redispatch: Weiterentwicklung..., ... Zukünftig soll mit der EnWG-Novelle der Anlagenbetreiber..., .... So ist die vorgelegte EnWG-Änderung zwar eine Anpassung..., ...sollte (wie im aktuellen EnWG-Entwurf vorgesehen), dazu..., ...Satz 2 aus § 14 Abs. 1b EnWG-E zu streichen. Gemeinsames..., ... dem Inkrafttre-ten der EnWG-Änderung (keine Verpflichtung..., ...der EU-Vorgaben sieht der EnWG-Entwurf vor, dass der technische..., ...Absatz 2 Satz 4 und Absatz 3 EnWG-Entwurf wird nun auch die..., ...Potential zu heben. § 35e EnWG-Entwurf – Umlage der Kosten..., ...Bundeshaushalt sollte im EnWG verankert werden. Das würde..., ...erfolgen. Dazu wäre §35e EnWG zu diesem Zeitpunkt aufzuheben..., ... in § 95 Abs. 1d und 1e EnWG-Entwurf zu streichen. ...

  • SG2507140020 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Energiewirtschaftsrechts (EnWG) vom 27.8.2024 Sehr ..., ...Energiewirt-schaftsrechts (EnWG) richtet der WVW im Rahmen..., ...Kommentierung liegt beim EnWG im Bereich Netzanschlussverfahren..., ...Wichtigste in Kürze: • § 17 EnWG: Die Einführung eines einheitlichen..., ...anwendbar sein. • § 17a EnWG: Ein zentrales online-Tool..., ...Internetplattform nach § 20b EnWG platziert werden. Es ..., ...verbessert der neue §17a EnWG die Transparenz bei Auskünften..., ...schlägt zwei Ergänzungen der EnWG-Novelle im Zusammenhang..., ...hier vorliegende aktuelle EnWG-Novelle, die bereits mehrere..., ...Netzverknüpfungspunkten Die Änderung des EnWG sollte zudem genutzt werden...
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