- Registernummer: R001232
- Ersteintrag: 24.02.2022
- Letzte Änderung: 12.11.2025
- Letzte Jahresaktualisierung: 23.06.2025
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Tätigkeitskategorie:
Sonstiges Unternehmen
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Kontaktdaten:
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Adresse:
Rüttenscheider Straße 1-345128 EssenDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +4920180100
-
E-Mail-Adressen:
- energiepolitik@steag.com
- Webseiten:
-
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Adresse:
-
Hauptstadtrepräsentanz:
-
Adresse
Reinhardtstr. 310117 Berlin
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Kontaktinformationen:
- Telefonnummer: +493027890911311
- E-Mail-Adresse: energiepolitik@steag.com
-
Adresse
-
Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24Wirtschaftliche Tätigkeit
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24860.001 bis 870.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/243,00
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (3):
- Dr. Hans Wolf von Koeller
- Jonas Fritz
- Dr. Andreas Reichel
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Mitgliedschaften (37):
- Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft e.V.
- AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e. V.
- BME - Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf u. Logistik e.V.
- Branchenverband Steinkohle und Nachbergbau e. V. (bs|n)
- Bundesverband BioEnergie e.V. (BBE)
- Bundesverband Energiespeicher Systeme e. V. (BVES)
- Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e.V. (BAV)
- Bundesverband Geothermie e.V.
- BWE Bundesverband WindEnergie e.V.
- Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF)
- Deutsch-französische Büro für die Energiewende e.V. (DFBEW)
- DVGW Deutscher Verein des Gas- u. Wasserfaches e.V.
- EFET Deutschland - Verband deutscher Gas- und Stromhändler e.V.
- EFET European Federation of Energy Traders
- EnergieDialog 2050 e.V.
- Fachverband Gebäude-Klima e.V.
- Fachverband Holzenergie im BBE
- Forum Vision Instandhaltung e.V. (FIV)
- Forum für Zukunftsenergien e.V.
- Grande Region Hydrogen
- GZB-Wirtschaftsvereinigung e.V.
- Interessengemeinschaft Essener Wirtschaft e.V.
- Interessenverband Grubengas e.V. (IVG)
- KlimaDiskurs.NRW e.V.
- Kerntechnik Deutschland e.V.
- Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V.
- Professioneller Mobilfunk e.V.
- Rhein Ruhr Power e. V.
- Spitzencluster für indutrielle Innovationen e.V.
- VDE Rhein-Ruhr e.V.
- Verein der Kohlenimporteure e.V.
- vgbe energy e.V. (VGB PowerTech e.V.)
- Waldbauernverband NRW e.V.
- Wirtschaftsrat der CDU e.V.
- BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V
- pro Brandenburg e.V.
- Hydrogen Europe
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Interessen- und Vorhabenbereiche (23):
Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Außenwirtschaft; Allgemeine Energiepolitik; Atomenergie; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; EU-Binnenmarkt; Digitalisierung; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Rente/Alterssicherung; Artenschutz/Biodiversität; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Güterverkehr; Industriepolitik; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Wissenschaft, Forschung und Technologie
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Zum Zwecke der Interessensvertretung werden Gespräche mit Vertretern der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN), dem Bundeskanzleramt, sowie Mitgliedern des Deutschen Bundestages und deren Fraktionsmitarbeitern geführt. Inhalt der Gespräche sind Erläuterungen zu Änderungs-/Anpassungsnotwendigkeiten hinsichtlich einer Vielzahl von Themenfeldern, die vor allem für unsere Unternehmenszwecke und - Ziele, sowie für unsere Belegschaft von hoher Bedeutung sind. Zweck der Interessensvertretung ist, die Sicht der Praxis zu vermitteln und kritisches Feedback zu u.a. Gesetzesvorhaben zu geben. Dabei geht es unter anderem darum, die Bedingungen für Investitionen, den Betrieb, das Personal und den Energiemarkt über Gesetze, Verordnungen und Richtlinien aber auch Verwaltungshandeln so auszugestalten, dass Belastungen bzw. Risiken reduziert, Optionen verbreitert und Chancen erhöht werden. Aber auch darum, den energiewirtschaftlichen Wert unserer Anlagen, insbesondere Flexibilität und Kapazität, zu erhöhen und die Finanzierbarkeit neuer Anlagen zu verbessern. Weitere Ziele der Interessensvertretung sind, den Rahmen des Energierechts zu stabilisieren und dafür sytemorientiert auszurichten, das Unbundling im Strommarkt zu sichern, eine einheitliche Gebotszone für die Stromhandelstätigkeiten zu erhalten, u.a. durch entsprechende Regelungen bei Entgelten und den Netzzugangs- und Netzanschlussbedingungen, sowie die Voraussetzungen für den Betrieb von Kraftwerken, Batterien/Stromspeichern und Anlagen, die in Kraft-Wärme-Kopplung betrieben werden und die Sicherung von Laufzeiten von Anlagen zu schaffen bzw. den Betrieb wirtschaftlicher zu machen, einschließlich der Auflagen aus dem IT-Sicherheits- bzw. BSI-Gesetz. Im Kern geht es um Anpassungen (Ergänzungen, Streichungen, Änderungen) von Gesetzen und Verordnungen, die mit dem Energiewirtschaftsgesetz bzw. dem Erneuerbaren Energien Gesetz direkt und indirekt verbunden sind. Die Änderungen an dem gesetzlichen Rahmen sind unterjährig zahlreich und oft in anderen Gesetzen integriert. Besonderes Interesse der STEAG Iqony Group ist der Einsatz von Grubengas in der Energieversorgung und die effiziente Versorgung mit Fernwärme. Zweck der Interessensvertretung ist es auch, Versorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten und so die Energiewende funktionsfähig zu gestalten.
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Systemdienliche Ausgestaltung der Kapazitätsausschreibungen
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Beschreibung:
Wir setzen setzten uns dafür ein, dass im Zuge der Kraftwerksstrategie Rahmenbedingungen geschaffen werden, die gewährleisten, dass neue Anlagen und solche, die von einem kommenden Kapazitätsmechanismus bzw. einem zukünftigen Kapazitätsmarkt umfasst werden, an solchen Standorten errichtet werden, die für das Stromsystem besonders relevant sind. Unter dieser Voraussetzung müssen diese Standorte bei den Ausschreibungen der geplanten Kraftwerksstrategie ein level-playing-field vorfinden. Konkret kann dies z.B. durch die Implementierung eines Netzfaktors bzw. einer lokalen Komponente in den Ausschreibungen erreicht werden. Erhalten sollen dies Anlagen an Standorten, die heute und perspektivisch positiv redispatcht werden.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz) Datum des Referentenentwurfs: 22.11.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
SG2405300006 (PDF - 13 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
SG2412120043 (PDF - 15 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 21.10.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
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SG2412120044 (PDF - 14 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 05.09.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
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Beschreibung:
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Investitionsfreundliche Ausgestaltung von Kraftwerksstrategie und Kapazitätsmarkt
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Beschreibung:
Wir setzen uns für Rahmenbedingungen ein, die Investionen in steuerbare Kraftwerkskapazität im Rahmen der Kraftwerksstrategie wahrscheinlich machen. Zu diesem Zweck fordern wir eine rasche und beihilferechtlich realistische Umsetzung der Kraftwerksstrategie i.V.m. einem Kapazitätsmechanismus, was beispielsweise im Rahmen der Adaption des Belgischen Kapazitätsmarktmodells gelingen kann. Wir drängen auf einen stabilen Planungshorizont, auf technischen Realismus, auf Perspektiven für Mitarbeiter und ein stabiles Strommarktsystem, zu dem der Erhalt einer einheitlichen Strompreiszone gehört. Die Brennstoffrisiken müssen beherrschbar bleiben. Die Sicherheitsleistung darf nicht zu hoch, Rückforderungsansprüche begrenzt werden.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für gesicherte Kraftwerksleistung (Kraftwerkssicherheitsgesetz) Datum des Referentenentwurfs: 22.11.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (5):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
SG2405300007 (PDF - 13 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
SG2412120046 (PDF - 15 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 21.10.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
SG2412120049 (PDF - 14 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 05.09.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.03.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Berücksichtigung systemrelevanter Kraftwerksstandorte bei Konzeption und Aufbau des H2-Kernnetzes
-
Beschreibung:
Die Planungsgrundsätze und das Finanzierungregime für das H2-Kernnetz sollen so umgesetzt werden, dass das Kernnetz auch an solche Standorte herangeführt wird, an denen sich heute systemrelevante Kraftwerke (Kraftwerke in der Netzreserve) befinden. Dies sollte insbesondere dann gelten, wenn an diesen Standorten fortgeschrittene Planungen für die Errichtung von H2-Kraftwerken bzw. H2-Ready-Kraftwerke bestehen. H2-Kraftwerke müssen wirtschaftlich in die Lage versetzt werden, ihren Anteil an der H2-Kernnetz-Finanzierung leisten zu können. Das Kernnetz muss Zugang zu H2-Quellen und H2-Speichern erhalten.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2405300003 (PDF - 42 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Rechtssichere Ermöglichung von Neubau/Umrüstung von Kraftwerken bestehenden Netzreserve-Standorten
-
Beschreibung:
Angestrebt wird eine Anpassung des §13b EnWG, der eine Umrüstung oder den Neubau von Kraftwerken an bestehenden Netzreserve-Standorten ermöglicht. Hierzu sollte eine vorzeitige Entlassung aus der Systemrelevanz rechtssicher vorgenommen werden können. Bisher ist gesetzlich nicht vorgesehen, Kraftwerke vorzeitig aus der Netzreserve zu entlassen - auch nicht, um die Inbetriebnahme eines Neubaus oder eines umgerüsteten Kraftwerks zu gestatten (und etwa Anlagenteile für eine neue Anlage zu nutzen).
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
SG2405300010 (PDF - 13 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
SG2412120047 (PDF - 15 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 21.10.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.03.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Ermöglichung eines wirtschaftlichen Betriebs von Netzreserve-Kraftwerken
-
Beschreibung:
Vier unserer Steinkohleblöcke können nicht stillgelegt werden, weil sie bis 2031 qua Ausweisung durch die BNetzA in der Netzreserve gebunden sind. Zwei weitere Blöcke sind vorerst bis 2026 als systemrelevant ausgewiesen. Ziel ist eine Anpassung des §13b EnWG, die einen wirtschaftlichen Betrieb von systemrelevanten Anlagen ermöglicht oder eine Verordnung gemäß 13i Abs. 3 Nr.2 EnWG. Eine bloße Kostenerstattung ist nicht mit unternehmerischen und eigentumsrechtlichen Grundsätzen vereinbar, insbesondere für so lange und mehrfach verlängerte Ausweisungszeiträume. Darüber hinaus stellt eine gesetzliche Erlaubnis, diese Anlagen vorübergehend abhängig von der Höhe des Strompreises am Strommarkt teilnehmen lassen zu dürfen, eine Möglichkeit dar, dämpfend auf den Strompreis zu wirken.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu];
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (6):
-
SG2405300011 (PDF - 13 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 04.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.03.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 20.03.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 12.06.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 05.11.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Verbesserung der Integration von Batteriespeichern in das Stromsystem
-
Beschreibung:
Der Wert von Flexibilität und Kapazität soll über eine entsprechende kapazitative Ausgestaltung von Netzentgelten bzw. Netzanschlussbedingungen und energiewirtschaftlich zielführende, zeitgerecht orientierte Bilanzkreisregelungen erhöht werden. Die Grünstrom-Eigenschaft soll – analog zum Stromnetz - nach der Speicherung erhalten bleiben. Zudem soll der Redispatch von Batteriespeichern, d.h. der Zugriff der Netzbetreiber auf diese Anlagen, klar geregelt und begrenzt werden.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
SG2405280033 (PDF - 11 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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-
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-
-
Beschreibung:
-
Sicherung des Unbundlings im Stromsektor und Systemdienstleistungen über den Markt einen Wert geben
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Beschreibung:
Übertragungs- und Verteilnetzbetreiber stellen eine technische Plattform zur Verfügung, für die sie regulierte Entgelte erhalten. Marktverzerrende Eingriffe seitens dieser Akteure in den Betrieb von Speichern und in die Erzeugung sollen hinsichtlich ihrer Dimension begrenzt und transparent gemacht werden. Vollständig integrierte Netzkomponenten der Netzbetreiber sollen nicht in den Strom-, Wärme- oder Wasserstoffmarkt eingreifen. Klar begrenzt werden sollen auch Eingriffe auf der Stromverbrauchsseite, z.B. unter dem §14a EnWG und dem §13k EnWG. Systemdienstleistungen brauchen einen Wert zB Redispatchmarkt unter dem §12h EnWG.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu];
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.03.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Fortschreibung und Weiterentwicklung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG)
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Beschreibung:
Die Regelungen des KWKG laufen zum Jahresende 2026 aus. Das KWKG sollte dergestalt fortgeschrieben werden, dass den Anlagenbetreibern Investitionen ermöglicht und ihnen zunmehmend Instrumente zur Dekarobonisierung erschlossen werden. Durch die KWK-Umlage sollte in Zukunft Folgendes stärker unterstützt werden: die Umrüstung von Anlagen auf Gas und Wasserstoff sowie die Errichtung und der Betrieb von Wärmespeichern sowie die Erweiterung und Optimierung von Fernwärmenetzen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13615 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 22.05.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 27.05.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit von Fern- und Nahwärme
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Beschreibung:
Der Wert von effizienter Wärme und der vorzuhaltenden Kapazitäten soll gesichert werden, sowohl bei großräumigen Wärmenetzen als auch dezentral, bei Abwärme ebenso wie bei der Bereitstellung von Prozesswärme. Entsprechend sollten Regelungen zur Berechnung von Primärenergie- und Emissionsfaktoren und ein künftiges KWKG und GEG ausgestaltet werden. Berücksichtigt werden sollen geothermische Potenziale; dazu zählt, dass zukünftig solchen Vorhabenträgern vorrangig Erlaubnisse zur Aufsuchung und Gewinnung von Wärme aus Tiefengeothermie erteilt werden können, die über einen relevanten Zugriff auf Wärmeerzeugungsinfrastrukturen und Wärmenetze verfügen.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu];
- Wettbewerbsrecht [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 22.05.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 27.05.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
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Einführung Instrument zur Sicherung d. Wirtschaftlichkeit energetischer Grubengasverwertung
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Beschreibung:
Nach dem Auslaufen der EEG-Förderung für die energetische Grubengasverwertung im Jahr 2024 existiert kein Mechanismus mehr, der für Phasen geringer Stromerlöse eine wirtschaftliche Methanemissionsreduktion durch Grubengasverwertung gewährleistet. Ziel ist die Schaffung von Nachfolgeregelungen, die beihilferechtlich stabil und in Einklang mit der EU-Methanverordnung die Wirtschaftlichkeit der Grubengasverwertung sicherstellen - und so die Methanemissionen aus stillgelegten Steinkohlebergwerken sicher und perspektivisch minimiert. Da an einigen Verwertungsstandorten auch eine Wärmeauskopplung in Fernwärmenetze stattfindet, spielen auch Regelungen im Wärmebereich eine Rolle für die Absicherung der Wirtschaftlichkeit.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 22.07.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 21.10.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
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Adressatenkreis:
-
Versendet am 12.11.2025 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
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Beschreibung:
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Einheitliche Emissionsanforderungen an Kraftwerke, die Wasserstoff als Energieträger nutzen
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Beschreibung:
Die Emissionsanforderungen für die Genehmigung von H2-Ready-Kraftwerken sollten bundesweit einheitlich, realistisch und rechtssicher definiert werden. Der H2-Betrieb sollte in oder entsprechend der 13. BImSchV in allen Bundesländern gleich geregelt werden. Praktisch umgesetzt werden kann dies durch die Vorgabe oder die Vereinbarung von einheitlichen Standards im Länderausschuss Emissionsschutz.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Klare und verlässliche Regeln für die Strom- und Wärmeerzeugung auf der Basis von Abfällen und Altholz
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Beschreibung:
Die Strom- und Wärmeerzeugung aus Abfällen und Altholz leistet einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung. Das Regelwerk hierfür ist in der Vergangenheit mehrfach geändert worden, insb. zur Umsetzung von immer wieder überarbeitetem Unionsrecht. Darüber hinaus liefern Strategiepapiere der Bundesregierung wechselnde Indikationen bzgl. der zukünftig möglichen Ausgestaltung der Regeln. Wir verfolgen das Ziel, dass der Gesetzgeber verlässliche und klare Bedingungen definiert, unter denen langfristig Strom- und Wärmeerzeugung auf der Basis von Abfällen und Altholz weiterhin stattfinden kann und der erneuerbaren Wärme mindestens gleichgestellt ist.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/13615 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Umrüstung von jungen Steinkohlekraftwerken auf Gas / Wasserstoff
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Beschreibung:
Junge Steinkohlekraftwerke sollten im Rahmen kapazitativer Mechanismen auf Erdgas und zukünftig H2 umgerüstet und so weiter betrieben werden können. Durch den Ersatz der Kohle als Brennstoff können schnell signifikante CO2 Emissionen eingespart und der Kohleausstieg technisch abgesichert werden. Der entscheidende Vorteil besteht in den geringeren Kosten für die Vorhaltung von Leistung und der höheren Sicherheit, dass die Modernisierung tatsächlich zeitgerecht stattfindet. Wir rechnen damit, dass die Modernisierung eines Steinkohlekraftwerks um den Faktor 5-10 günstiger als der Neubau eines Gaskraftwerk wird. Der Wirkungsgrad entspricht voraussichtlich dem einer Gasturbinenanlage. Mit einer solchen Maßnahme kann den Anforderungen des § 54 KVBG entsprochen werden.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 05.09.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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SG2412120048 (PDF - 15 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 21.10.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
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Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro (2):
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Deutsche Öffentliche Hand – BundBerlin / JülichBetrag: 10.001 bis 20.000 EuroFördermaßnahme: Anwendungsorientierte nichtnukleare FuE im 7. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung -
Bezirksregierung Arnsberg
Deutsche Öffentliche Hand – LandDortmundBetrag: 2.170.001 bis 2.180.000 EuroZuwendung des Landes NRW / Förderung im Rahmen des Landesprogramms "progres.nrw", Programmbereich Wärme- und Kältenetze
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Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
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Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24
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Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 01/24 bis 12/24