Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (36)

1. Anpassung Gebäudeenergiegesetz

   • Beschreibung:
     Wir setzen uns für eine Anpassung der einseitigen Ausrichtung auf klimafreundliches Heizen und Wärmeträger ein und fordern eine gleichermaßene Anerkennung für Energieeffizienz steigernden Maßnahmen, die den Energiebedarf reduzieren und damit den Einsatz kleinerer, auf das sanierte Gebäude zugeschnittene Wärmeerzeuger mit einer geringeren Belastung der Netze und niedrigerem Strom- oder Wärmeverbrauch ermöglichen.

   • Betroffenes geltendes Recht: GEG

   • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Bauwesen und Bauwirtschaft, Erneuerbare Energien, Industriepolitik, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

2. Nationale Umsetzung EPBD (Energy Performance Building Directive)

   • Beschreibung:
     Wir setzen uns für eine praxisnahe Umsetzung der Europäischen Energy Perfomance Building Directive in nationale Sanierungspläne für den Wohngebäudebestand ein mit Fokus auf Massnahmen an der Gebäudehülle der energetisch schlechtesten Gebäuden.

   • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Bauwesen und Bauwirtschaft, Erneuerbare Energien, EU-Gesetzgebung, Industriepolitik, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

3. Verstetigung Bundesförderung Energieeffiziente Gebäude

   • Beschreibung:
     Wir setzen uns für eine Verstetigung der Förderprogramme im Rahmen der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude ein und sprechen uns bei Maßnahmen an der Gebäudehülle die gleiche Förderhöhe wie für Heizungsanlagen aus.

   • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Bauwesen und Bauwirtschaft, Erneuerbare Energien, Industriepolitik, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

4. Einführung Fondsmodell im VerpackungsG als Alternative zu Plastiksteuer

   • Beschreibung:
     Wir setzen uns als Alternative zur Plastiksteuer für das im Koalitionsvertrag angekündigte Fondsmodell für recyclinggerechtes Verpackungsdesign und mehr Rezyklateinsatz ein. Dieses sollte mit einer Reform des § 21 Abs. 1 VerpackG durch eine Bemessung der Beteiligungsentgelte zur Anreizung hochgradig recyclingfähiger Verpackungen und dem Einsatz nicht fossiler Rohstoffe umgesetzt werden. Damit werden materialübergreifend alle lizenzierungspflichtigen Verpackungen sowie ökologisch vorteilhaftes und recyclingfreundliches Verpackungsdesign belohnt und Fehlanreize für nachteilhafte Materialsubstitution vermieden.

   • Betroffenes geltendes Recht: VerpackG

   • Interessenbereiche: Industriepolitik, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

5. Einführung Fuel Use Excluded Methode in Single Use Plastics Directive/Implementing Act (SUPD/IA)

   • Beschreibung:
     Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland im Europäischen Rat für die Massenbilanz-Methode "fuel use excluded" im Rahmen der Single Use Plastics Directive sowie des zugehörigen Implementing Act stimmt.

   • Interessenbereiche: Erneuerbare Energien, EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Industriepolitik, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Sonstiges im Bereich "Umwelt", Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"

6. Umsetzung REDIII in deutsches Recht

   • Beschreibung:
     Umsetzung der Europäischen Renewable Energies Directive RED III in einer Weise, die den H2-Hochlauf unterstützt. BASF spricht sich in diesem Zuge gegen prohibitiv detaillierte Kriterien aus, die den Wasserstoffhochlauf unnötig kompliziert machen.

   • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Außenwirtschaft, Erneuerbare Energien, EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Industriepolitik, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406270135

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.04.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages
          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

7. Umsetzung GasRL

   • Beschreibung:
     Wir setzen uns im Rahmen der Umsetzung der Gas-RL dafür ein, dass Regeln erstellt werden, die den Wasserstoff-Hochlauf in Europa unterstützen, indem die Kosten möglichst gering gehalten werden und die Verfügbarkeit von Wasserstoff in Europa erhöht wird.

   • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Erneuerbare Energien, EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Fossile Energien, Industriepolitik, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406270144

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 28.03.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

8. Stabilisierung von Netzentgelten

   • Beschreibung:
     Wir setzen uns dafür ein, einen weiteren Anstieg von Stromkosten zu vermeiden indem die Netzentgelte stabilisiert werden. Dieses kann etwa durch die Einbeziehung der Netzentgelte in den Bundeshaushalt erfolgen.

   • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Energienetze, Erneuerbare Energien, Industriepolitik, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

9. Beibehaltung einer einheitlichen Stromgebotszone in Deutschland

   • Beschreibung:
     Die bestehende einheitliche Stromgebotszone in Deutschland sollen weiterhin gelten und es soll keine regionale Aufteilung in Deutschland geben.

   • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Energienetze, Erneuerbare Energien, Industriepolitik, Klimaschutz

10. Einführung von Strom-Footprints im Delegated Act im Rahmen der EU BatterieVO

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung sich für die Anerkennung von unternehmensindividuellen Strom-Footprints im Delegated Act zur EU-BatterieVO gegenüber der Europäischen Kommission sowie im Europäischen Rat einsetzt.

    • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Erneuerbare Energien, EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Industriepolitik, Klimaschutz

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406270156

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 14.06.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

11. Ermöglichung von CCS und CCU in der chemischen Industrie

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns für regulatorische Akzeptanz und Ermöglichung der Anwendung von Carbon Capture & Storage (CCS) and Carbon Capture and Utilization (CCU) in der chemischen Industrie ein. In diesem Zusammenhang benötigen wir außerdem Regelsetzung zum Aufbau von CO2-Pipelines.
    • Referentenentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid Speicherungsgesetzes
    • Datum der Veröffentlichung: 26.02.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

    • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Erneuerbare Energien, Fossile Energien, Industriepolitik, Klimaschutz

12. Schaffung der Rahmenbedingungen für Wasserstoffkernnetz (EnWG)

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns für die Schaffung der regulatorischen Rahmenbedingungen zum Aufbau eines bedarfsgerechten Wasserstoffkernnetzes ein und für eine Senkung der Transportkosten für frühe Anwender durch staatliches Amortisationsmodell.

    • Betroffenes geltendes Recht: EnWG

    • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Energienetze, Erneuerbare Energien

13. Umsetzung EU Industrial Emissions Directive

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung bei der nationalen Umsetzung der IED konsequent alle bestehenden Berichtswege und Daten nutzt und anerkennt sowie sich nach Möglichkeit auf eine 1:1 Umsetzung der Europäischen Vorgaben beschränkt.

    • Betroffenes geltendes Recht: BImSchG

    • Interessenbereiche: Immissionsschutz, Industriepolitik, Sonstiges im Bereich "Umwelt"

14. Umsetzung Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns ein für die Reduktion von bürokratischem Mehraufwand durch neue Berichterstattungs- und Datenerhebungspflichten, die Förderung des Einsatzes alternativer Rohstoffe und Abbau regulatorischer Hürden, sowie eine technologieoffene Definition von Recycling und die Anerkennung des Massenbilanzverfahrens

    • Interessenbereiche: Industriepolitik, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Sonstiges im Bereich "Umwelt", Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"

15. EU-Regelung zur Berechnung von Rezyklatanteilen gem. der Einwegkunststoffrichtlinie

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns für die Anerkennung des Fuel-use-Exempt Ansatzes zur Anrechnung von Rezyklatanteilen in Kunststoffen im implementierenden Rechtsakt zur Einwegkunststoffrichtlinie ein.

    • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Sonstiges im Bereich "Umwelt", Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"

16. Risikobasierte Bewertung von PFAS

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns gegenüber der Bundesregierung dafür ein, dass diese sich auf EU-Ebene in Bezug auf PFAS für risikobasierte Verbote und Ausnahmen einsetzt, insbesondere in Fällen, wo keine Freisetzung in die Umwelt zu befürchten ist (z. B. Fluorpolymere in der industriellen Nutzung).

    • Interessenbereiche: Immissionsschutz, Industriepolitik, Sonstiges im Bereich "Umwelt", Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"

17. Einführung eines CBAM; Emissionshandel

    • Beschreibung:
      Wir vermitteln der Bundesregierung die Betroffenheit chemischer Produktion durch EU-Beschlüsse zum EU-Emissionshandel und zum CO2-Grenzausgleich und setzen uns dabei für eine europäische und mitgliedstaatliche Umsetzung ein, die die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie bestmöglich erlaubt. Wir setzen uns für die Anrechnung von CCU im ETS auch für kurzlebige Produkte ein.

    • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Erneuerbare Energien, EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Industriepolitik, Internationale Beziehungen, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Sonstiges im Bereich "Umwelt", Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"

18. StromnetzentgeltVO

    • Beschreibung:
      Wir vermitteln unsere Betroffenheit durch steigende Stromnetznutzungsentgelte und die Praxis der aktuellen Anwendung bestehender Entlastungsregelungen und deren Kriterien; Dabei zeigen wir auch Reformansätze auf.

    • Betroffenes geltendes Recht: StromNZV

    • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Energienetze, Erneuerbare Energien, Industriepolitik, Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"

19. Grüne Leitmärkte

    • Beschreibung:
      Im Rahmen der Diskussion zu Grünen Leitmärkten setzen wir uns ein für die Nutzung industrieeinheitlicher Verfahren für die Berechnung des CO2-Fußabdrucks.

    • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Erneuerbare Energien, EU-Gesetzgebung, Industriepolitik, Klimaschutz, Sonstiges im Bereich "Umwelt", Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"

20. Einführung von Reallaboren

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns für eine innovationsfreundliche und technologieoffene Regulierung ein, die die Entwicklung von Business Cases ermöglicht. Ein Instrument zur Förderung einer innovationsfreundlichen Regulierung, für das wir uns stark machen, sind Reallabore (regulatory sandboxes). Wir setzen uns dafür ein, dass das Reallaborgesetz in dieser Legislatur verabschiedet wird.

    • Interessenbereiche: Wissenschaft, Forschung und Technologie

21. Zulassung von Alternativmethoden für Tierversuche

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns für die Förderung und Validierung von Alternativmethoden bei Tierversuchen ein sowie die Einrichtung einer koordinierenden Behörde oder Institution zur Entwicklung, Koordinierung und Testung eben dieser neuen Einsatzmöglichkeiten.

    • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Industriepolitik, Sonstiges im Bereich "Umwelt", Tierschutz, Wissenschaft, Forschung und Technologie

22. Einführung eines Forschungsdatengesetzes

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns im Rahmen der Umsetzung der Eckpunkte für ein ForschungsdatenG für eine klare Definition des Rechtsbegriffs "Forschungsdaten" unter Einbeziehung von Industrie und Wissenschaft ein und die Festlegung einheitlicher Standards sowie technischer und inhaltlicher Beschreibungen von Schnittstellen (APIs).

    • Interessenbereiche: Digitalisierung, Wissenschaft, Forschung und Technologie

23. Aufstockung der Förderung von Batterieforschung

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns dafür ein, dass der Bundeshaushalt ausreichende Mittel für die Batterieforschung enthält und bestehende Mittel nicht gestrichen werden, sondern aufgestockt.

    • Interessenbereiche: Hochschulbildung, Industriepolitik, Sonstiges im Bereich "Wirtschaft", Wissenschaft, Forschung und Technologie

24. Förderung von Quantencomputern

    • Beschreibung:
      Als zukünftige Anwender setzen wir uns für eine Förderung der Entwicklung von Anwendungen und Softwaren ein sowie einer besseren Koordination des Aufbaus eines deutschen Quantencomputer-Ökosystems.

    • Interessenbereiche: Digitalisierung, Wissenschaft, Forschung und Technologie

25. Ausgestaltung des NIS2UmsuCG

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns für eine praxisnahe und möglichst bürokratiearme Ausgestaltung der NIS2-RL in deutsches Recht ein, etwa sollte der Stand der Technik in der Richtlinie möglichst dynamisch und technologieoffen beschrieben werden. Außerdem muss ganz klar geregelt sein wie der Begriff der "Einrichtung" in der RL zu verstehen ist.
    • Referentenentwurf: Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 07.05.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

    • Betroffenes geltendes Recht: BSIG

    • Interessenbereiche: Cybersicherheit, Digitalisierung, Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"

26. Ausgestaltung des KRITIS DachG

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns für eine zielgerichtete und kohärente Umsetzung des KRITIS DachG ein.
    • Referentenentwurf: Gesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 21.12.2023
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

    • Interessenbereiche: Cybersicherheit, Digitalisierung

27. Einführung von Maßnahmen zur Stärkung von Datenwirtschaft und Dateninitiativen

    • Beschreibung:
      Es ist essentiell, eine gemeinsame Datenwirtschaft und effektive deutsche/europäische Datenplattformen zu etablieren, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden sowie unzugängliche Datensilos zu überwinden. Um diese Ziele zu erreichen, sind eine hohe Datenqualität und ein zuverlässiger Datenzugang eine notwendige Bedingung für den Erfolg von datengetriebenen Geschäftsmodellen. Internationale Datentransfers müssen rechtlich abgesichert und Aufsichtsbehörden mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden. Erfolgreiche Datenökosysteme erfordern eine souveräne Digitalpolitik. Wir plädieren für einen kohärenten Rechtsrahmen für die deutsche Datenwirtschaft, um Innovationen zu fördern und Wettbewerbsnachteile zu vermeiden.

    • Interessenbereiche: Digitalisierung, Wissenschaft, Forschung und Technologie

28. Digitale-Dienste-Gesetz im Einklang mit Europarecht effektiv umsetzen

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns für eine praktikable Umsetzung des DSA (Digital Services Act) in Deutschland ein. Ansprechpartner seitens des DSC müssen klar benannt werden. Product Owner sollten auch direkt die Möglichkeit einer Registrierung als Trusted Flaggers erhalten können.

    • Betroffenes geltendes Recht: DDG

    • Interessenbereiche: Digitalisierung, Wissenschaft, Forschung und Technologie

29. Einführung einer nationalen Mikroelektronikstrategie

    • Beschreibung:
      Die Bundesregierung unter Federführung des BMBF erarbeitet derzeit eine nationale Mikroelektronikstrategie. Geplant ist eine „konzentrierte Aktion“ zur Verzahnung von F&E-Aktivitäten mit Fachkräftemaßnahmen und Neuansiedlungen sowie Industrieförderung. Wir setzen uns dafür ein, dass die Maßnahmen und Schwerpunkte der Strategie eng auf die Bedarfe der Industrie und Wirtschaft abgestimmt sind und die gesamte Wertschöpfungskette bei den Überlegungen bedacht wird.

    • Interessenbereiche: Wissenschaft, Forschung und Technologie

30. Nationale Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur

    • Beschreibung:
      BASF engagiert sich für eine nachhaltige Landwirtschaft, die eine hohe Produktivität und den Schutz natürlicher Ressourcen einschließlich der Artenvielfalt kombiniert. Wir setzen uns deshalb für eine faktenbasierte Diskussion ein und dafür ein, dass Erkenntnisse aus den verschiedenen langjährigen Untersuchungen in der Landwirtschaft zur Bewertung herangezogen werden.

    • Interessenbereiche: Artenschutz/Biodiversität, EU-Gesetzgebung, Land- und Forstwirtschaft, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"

31. Umsetzung EU DüngeprodukteVO

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns daher dafür ein, dass eine vollständige und uneingeschränkte Umsetzung des EU-Rahmens in deutsches Recht erfolgt.

    • Betroffenes geltendes Recht: DüMV, DüV

    • Interessenbereiche: Land- und Forstwirtschaft, Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"

32. Zukünftige Reform und nationale Implementierung der Verordnung (EU) 2021/2117 (GAP)

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns dafür ein, dass die GAP die Versorgung mit ausreichenden, erschwinglichen und gesunden Lebensmitteln unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte wie Biodiversität und Klimawandel und ökonomischen Notwendigkeiten gewährleistet.

    • Interessenbereiche: EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Ländlicher Raum, Land- und Forstwirtschaft, Lebens- und Genussmittelindustrie

33. EU-Vorschlag für eine Verordnung über Pflanzen, die mit bestimmten neuen genomischen Techniken erzeugt werden 2023/0226 (COD) sowie 2023/0227(COD)

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns dafür ein, die Anwendung moderner Verfahren auf nationaler und europäischer Ebene zu ermöglichen.

    • Interessenbereiche: EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Land- und Forstwirtschaft, Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"

34. Reform und nationale Umsetzung der Direktive 2009/128/EC zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns dafür ein, dass die Farm to Fork-Strategie der EU verabschiedet und umgesetzt wird in einer Form, dass die Versorgung mit ausreichenden, erschwinglichen und gesunden Lebensmitteln unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte wie Biodiversität und Klimawandel gewährleistet wird.

    • Interessenbereiche: EU-Gesetzgebung, Land- und Forstwirtschaft, Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"

35. Einsatz von digitalen Systemen zur optimalen Nutzung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln - PflanzenschutzG

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns im Rahmen des Pflanzenschutzgesetzes für die Akzeptanz der spot spaying - Systeme (smart Sprayer und auch Drohnenapplikation), die eine zielgerichtete Behandlung von Kulturen ermöglicht, ein.

    • Betroffenes geltendes Recht: PflSchG

    • Interessenbereiche: Digitalisierung, Land- und Forstwirtschaft, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"

36. Potentielle EU-Regulierung des Exports von Pflanzenschutzmitteln in Drittländer außerhalb der EU.

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns dafür ein, dass freier Handel mit in Europa nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln für Drittländer möglich bleibt.

    • Interessenbereiche: Außenwirtschaft, EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Land- und Forstwirtschaft, Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung", Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"