Stellungnahmen/Gutachten

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760 Stellungnahmen/Gutachten (SG) zur Suche nach »"BImSchG"« gefunden

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Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene

Gefundene Stellungnahmen/⁠Gutachten (760)

  • SG2503280117 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) beschlossen. Es war ..., ...gedauert. Das novellierte BImSchG hatte insbesondere das..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG in Anspruch nehmen könnte..., ...(§ 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG) wieder eine Zustimmung..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) ein neuer Satz 3 angehangen..., ...Satz 3 i.V.m. Absatz 8 BImSchG sind im Rahmen einer ..., ...im §16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG prinzipiell begrüßenswert..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG Gebrauch machen wird ..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG möglich ist, kann zusätzlich..., ...nach § 16b Absatz 7 Satz BImSchG ab. Die mögliche nachträgliche..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG einen enormen zeitlichen..., ...nach § 16b Abs. 7 Satz 3 BImSchG möglichen Änderungsgenehmigung..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG in Bezug auf Erhöhung..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG vom 10. Juli 2024. Dieser..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG über eine analoge Anwendung..., ... § 16b Absatz 1 Satz 3 BImSchG vor. § 16b Absatz 1 Satz 3 BImSchG sieht vor, dass Zustimmungserfordernisse..., ...Novelle des § 16b Absatz 7 BImSchG in dieser Hinsicht zu..., ...Satz 3 i.V.m. Absatz 8 BImSchG dahingehend anzupassen..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG NEU an (neuer Text in...

  • SG2407150002 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) aufnehmen Für eine..., ...Anlagen (kleine Mengen) im BImSchG ➢ LAI-Vollzugshinweis..., ...braucht es im Rahmen des BImSchG zusätzliche Anpassungen..., ...ausweiten 1. Änderung BImSchG § 6 Abs. 2 Rahmengenehmigung..., ... die Anforderungen aus BImSchG §6 (1) erfüllt werden..., ...der Anforderungen aus BImSchG § 6 (1) auch eine flexible..., ... die Anforderungen aus BImSchG §6 (1) erfüllt werden...

  • SG2506270028 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) beschlossen. Es war..., ...gedauert. Das novellierte BImSchG hatte insbesondere das..., ... 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG in Anspruch nehmen könnte..., ...(§ 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG) wieder eine Zustimmung..., ...Satz 3 i.V.m. Absatz 8 BImSchG sind im Rahmen einer ..., ...im §16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG prinzipiell begrüßenswert..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG Gebrauch machen wird ..., ... 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG möglich ist, kann zusätzlich..., ...nach § 16b Absatz 7 Satz BImSchG ab. Die mögliche nachträgliche..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG einen enormen zeitlichen..., ... § 16b Abs. 7 Satz 3 BImSchG möglichen Änderungsgenehmigung..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG in Bezug auf Erhöhung..., ... 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG vom 10. Juli 2024. Dieser..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG über eine analoge Anwendung..., ... § 16b Absatz 1 Satz 3 BImSchG vor. § 16b Absatz 1 Satz 3 BImSchG sieht vor, dass Zustimmungserfordernisse..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG eine Zustimmung der ..., ...Novelle des § 16b Absatz 7 BImSchG in dieser Hinsicht zu..., ...Satz 3 i.V.m. Absatz 8 BImSchG dahingehend anzupassen..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG NEU an (neuer Text in...

  • SG2501170002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entwurf zur Änderung des BImSchG) Name: WSM-Stellungnahme..., ...IED-Anforderungen (§ 1 Abs. 2 BImSchG) Bei der Umsetzung der..., ...Beispiel sollte der Zweck des BImSchG in § 1 nicht für alle..., ...aufnehmen (§ 3 Abs. 6h und 6i BImSchG) Die Definitionen der..., ...beschränken (§ 5 Abs. 1 BImSchG) Die neu eingefügten..., ... Zweckbestimmung des BImSchG, Betreiberpflichten)...., ... einführen (§ 5 Abs. 1 BImSchG) Bei der Aufstellung..., ...Entwurf zur Änderung des BImSchG) Name: WSM-Stellungnahme..., ...einführen (§ 10 Abs. 6a BImSchG) Zur Verfahrensbeschleunigung..., ...Beschleunigungs-Novelle des BImSchG hat diesen wichtigen ..., ...Umweltleistungswerten (§ 12, § 17 BImSchG) Die neue Forderung,..., ...ersatzlos streichen (§ 27 BImSchG) Der § 27 BImSchG und..., ...klarer stellen (§ 31 Abs. 5 BImSchG) Die Anforderungen an..., .... Die Regelung in § 31 BImSchG muss auf das europarechtlich..., ...Entwurf zur Änderung des BImSchG) Name: WSM-Stellungnahme..., ...streichen (§ 62 Abs. 5 BImSchG) Der Entwurf für einen § 62 Abs. 5 (neu) BImSchG sollte wieder gestrichen..., ...erweitern (§ 67 Abs. 10 BImSchG) § 67 Abs. 10 (neu) BImSchG sollte vollständigkeitshalber..., ...Dies soll § 67 Abs. 10 BImSchG neu zum Ausdruck bringen...

  • SG2505060017 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Abänderung des Bundesimissionsschutzgesetzes (BImSchG)

      Elektrischer Strom zur Verwendung in Schienenfahrzeugen sollte als Erfüllungsoption für die THG-Quote in §37a des Bundesimissionsschutzgesetzes (BImSchG) aufgenommen werden, um: 1. Bahnstrom als Antriebsenergie mit Ladestrom für Straßenfahrzeuge gleichzustellen und Wettbewerbsverzerrungen durch die THG-Quote im intermodalen Wettbewerb des Transportsektors zu vermeiden. 2. Bahnstromlieferanten einen finanziellen Anreiz zu bieten, grüne PPAs günstiger anzubieten und Investitionen in erneuerbare Bahnstromkraftwerke zu tätigen.

    • Bereitgestellt von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 06.05.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/3498 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimissionsschutzgesetz (BImSchG) aufzunehmen, was einen..., ...erreichen (§ 37a Abs. 4 BImSchG). Sogenannte „Erfüllungsoptionen..., ...die THG-Quote sind im BImSchG § 37a geregelt und umfassen..., ...THG-Quote in § 37a des BImSchG gesetzt werden. Im Rahmen...

  • SG2507160006 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...IED-Anforderungen (§ 1 Abs. 2 BImSchG) Bei der Umsetzung der..., ...Beispiel sollte der Zweck des BImSchG in § 1 nicht für alle..., ...aufnehmen (§ 3 Abs. 6h und 6i BImSchG) Die Definitionen der..., ...beschränken (§ 5 Abs. 1 BImSchG) Die neu eingefügten..., ... Zweckbestimmung des BImSchG, Betreiberpflichten)...., ... einführen (§ 5 Abs. 1 BImSchG) Bei der Aufstellung..., ...Entwurf zur Änderung des BImSchG) Name: WSM-Stellungnahme..., ...einführen (§ 10 Abs. 6a BImSchG) Zur Verfahrensbeschleunigung..., ...Beschleunigungs-Novelle des BImSchG hat diesen wichtigen ..., ...konsolidieren (§ 10 abs. 8a BImSchG) Es darf nicht zum Regelfall..., ...Umweltleistungswerten (§ 12, § 17 BImSchG) Die neue Forderung,..., ...ersatzlos streichen (§ 27 BImSchG) Der § 27 BImSchG und..., ...klarer stellen (§ 31 Abs. 5 BImSchG) Die Anforderungen an..., .... Die Regelung in § 31 BImSchG muss auf das europarechtlich..., ...Entwurf zur Änderung des BImSchG) Name: WSM-Stellungnahme..., ...streichen (§ 62 Abs. 5 BImSchG) Der Entwurf für einen § 62 Abs. 5 (neu) BImSchG sollte wieder gestrichen..., ...erweitern (§ 67 Abs. 10 BImSchG) § 67 Abs. 10 (neu) BImSchG sollte vollständigkeitshalber..., ...Dies soll § 67 Abs. 10 BImSchG neu zum Ausdruck bringen...

  • SG2412180165 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Folgejahre nach § 37h BImSchG Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, § 37h BImSchG stellt im Rahmen der ..., ...THG-Quote nach § 37h Abs. 2 BImSchG ab dem Verpflichtungsjahr..., ...gesetzlichen Auftrag gemäß § 37h BImSchG nachzukommen und für...

  • SG2504110024 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...anstehende Novellierung des BImSchG ist daher maßgeblich ..., ...Bandbreite der von der BImSchG betroffenen Branchen ..., ...Erfüllungsoptionen verursachen. § 37h BImSchG schützt deshalb schon..., ...Anreize in die Novelle des BImSchG aufgenommen werden. Der...

  • SG2509180028 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Abänderung des Bundesimissionsschutzgesetzes (BImSchG)

      Elektrischer Strom zur Verwendung in Schienenfahrzeugen sollte als Erfüllungsoption für die THG-Quote in §37a des Bundesimissionsschutzgesetzes (BImSchG) aufgenommen werden, um: 1. Bahnstrom als Antriebsenergie mit Ladestrom für Straßenfahrzeuge gleichzustellen und Wettbewerbsverzerrungen durch die THG-Quote im intermodalen Wettbewerb des Transportsektors zu vermeiden. 2. Bahnstromlieferanten einen finanziellen Anreiz zu bieten, grüne PPAs günstiger anzubieten und Investitionen in erneuerbare Bahnstromkraftwerke zu tätigen.

    • Bereitgestellt von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 18.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/3498 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 11.07.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Imissionsschutz- gesetz (BImSchG) §§37a ff. verpflichtet..., ... in § 37a Abs. 5 Nr. 4 BImSchG vor: „Elektrischer Strom...

  • SG2506260094 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Abänderung des Bundesimissionsschutzgesetzes (BImSchG)

      Elektrischer Strom zur Verwendung in Schienenfahrzeugen sollte als Erfüllungsoption für die THG-Quote in §37a des Bundesimissionsschutzgesetzes (BImSchG) aufgenommen werden, um: 1. Bahnstrom als Antriebsenergie mit Ladestrom für Straßenfahrzeuge gleichzustellen und Wettbewerbsverzerrungen durch die THG-Quote im intermodalen Wettbewerb des Transportsektors zu vermeiden. 2. Bahnstromlieferanten einen finanziellen Anreiz zu bieten, grüne PPAs günstiger anzubieten und Investitionen in erneuerbare Bahnstromkraftwerke zu tätigen.

    • Bereitgestellt von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 26.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/3498 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 20.06.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

      • 27.06.2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...desimmissionsschutzgesetz (BImSchG) § 37a geregelt und umfassen..., ...anstehenden Novellierung des BImSchG dringend geboten. Damit...

  • SG2407080025 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Hindernisse ist mit dem BImSchG verbunden. Die Wasserstoffprojekte..., ...den Verkehrssektor (§37a BImSchG). Dennoch ist es im Sektor..., ...Ansatz des §37a Absatz 4a BImSchG, der einen Mindestanteil..., ...vermeiden (§37a Absatz 5 BImSchG). 3. Einen zum Preis..., ... werden (§37a Absatz 6 BImSchG). 5. THG-Anrechnungsverpflichtung..., ... halten (§37a Absatz 4 BImSchG)....

  • SG2406210229 (PDF - 1 Seite)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verschiedene Änderungen im BImSchG

      Die gemeinsame Verarbeitung von immer mehr biogenen Ölen sowie von RFNBOs oder grünem Wasserstoff neben Rohöl ist ein kosteneffizienter Weg zur Dekarbonisierung des Brennstoffpools, ein von der ASTM zertifizierter Weg und eine Option für die Einhaltung von ReFuelEU Aviation und RED II in Europa. Dies bedeutet, dass Co-Processing auf der Ebene der Mitgliedstaaten zulässig sein sollte, ohne dass weitere Beschränkungen in Bezug auf die zulässigen Rohstoffe eingeführt werden. Es bedarf einer zügigen Annahme der neuen Rohstoffe, die in die jüngste Überarbeitung von Anhang IX aufgenommen wurden, indem förderfähige Zwischenfrüchte und ihr Wachstum auf degradierten Flächen als fortschrittliche Rohstoffe für die SAF-Produktion anerkannt werden.

    • Bereitgestellt von: BP Europa SE am 28.06.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...quo und Forderungen zur BImSchG- Novelle// Hintergrund..., ...Rohstoffen. Forderungen zur BImSchG- Novelle Co-Processing...

  • SG2508140011 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Umsetzung der RED III im BImSchG, WHG und zur Änderung..., ... 11 3 Anmerkungen zum BImSchG........................., .....12 3.1 § 10a Abs. 5 BImSchG-E (elektronische Antragstellung..., .... 12 3.2 § 10a Abs. 6 BImSchG-E (Genehmigungsfristen..., ...3.3 § 16b Abs. 7 und 8a BImSchG (Vereinfachte Typenänderung..., ... ➢ Die Regelungen zum BImSchG und WindBG bilden nur..., ...verlängern (§ 10a Abs. 6 BImSchG-E) Die in § 10a Abs. 6 BImSchG-E enthaltene Verfahrensdauer..., ...ausbremsen (§ 16b Abs. 7, 8a BImSchG-E) Der BDEW begrüßt,..., ...Genehmigung gemäß § 10 Abs. 8 BImSchG. Eine solche kann nach..., ...vgl. § 10 Abs. 6a S. 1 BImSchG).1 Der BDEW regt folgende..., ... 20 3 Anmerkungen zum BImSchG 3.1 § 10a Abs. 5 BImSchG-E..., ...Anpassung in § 10a Abs. 5 BImSchG-E an: (5) Ab dem 21...., ...Folge muss auch §10 Abs. 7 BImSchG angepasst werden. Dort..., ... (…) 3.2 § 10a Abs. 6 BImSchG-E (Genehmigungsfristen..., ...) Die in § 10a Abs. 6 BImSchG-E enthaltene Verfahrensdauer..., ...Monate nach § 10 Abs. 6a BImSchG gelten. Seite 13 von..., ...3.3 § 16b Abs. 7 und 8a BImSchG (Vereinfachte Typenänderung..., ... in § 16b Abs 7. S. 3 BImSchG ein Monat genügen. Dann..., ...in § 16b Abs. 7 und 8a BImSchG-E an: (7) (…) Wird der...

  • SG2406250208 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Abänderung des Bundesimissionsschutzgesetzes (BImSchG)

      Elektrischer Strom zur Verwendung in Schienenfahrzeugen sollte als Erfüllungsoption für die THG-Quote in §37a des Bundesimissionsschutzgesetzes (BImSchG) aufgenommen werden, um: 1. Bahnstrom als Antriebsenergie mit Ladestrom für Straßenfahrzeuge gleichzustellen und Wettbewerbsverzerrungen durch die THG-Quote im intermodalen Wettbewerb des Transportsektors zu vermeiden. 2. Bahnstromlieferanten einen finanziellen Anreiz zu bieten, grüne PPAs günstiger anzubieten und Investitionen in erneuerbare Bahnstromkraftwerke zu tätigen.

    • Bereitgestellt von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 28.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/3498 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
    • Adressatenkreis:

      • 06.06.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

      • 07.06.2024
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimissionsschutzgesetzes (BImSchG) aufzunehmen. Bisher...

  • SG2501210048 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entwurf zur Änderung des BImSchG und weiterer Gesetze ..., ...beschränken (§ 1 Abs. 2 BImSchG) Der Zweck des BImSchG..., ... 5 Abs. 1 Satz 2 (neu) BImSchG) Die Bestimmung in § 5 BImSchG (neu), wonach IED-Anlagen..., ...Verordnungsermächtigung des § 7 BImSchG sollte zwischen IED- ..., ...werden. § 7 Abs. 1 a (BImSchG neu) greift den Gedanken..., ...gelten (§§ 7, 12, 17, 48 BImSchG) Die in BVT-Schlussfolgerungen..., ... sollte in § 7 Abs. 1d BImSchG (sowie in §§ 12, 17 und 48 BImSchG) ausdrücklich klargestellt..., ...und § 48 Abs. 1d Satz 5) BImSchG „Bei der Prüfung der ..., ...Grenzwertfestlegung i.S.d. BImSchG Begrenzungen im unteren..., ...Unabhängig von der Regelung im BImSchG ist darauf zu achten,..., ...Abs. 1b Nr. 1 und Nr. 2 BImSchG (aus Art. 27e IED), die...

  • SG2506300043 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG, der eigentlich für..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG in Anspruch nehmen ...

  • SG2409230012 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...staubende Güter im Rahmen von BImSchG-Genehmigungsverfahren..., ...Genehmigungen im Rahmen des BImSchG-Verfahrens muss der Regelfall..., ...staubende Güter im Rahmen von BImSchG-Genehmigungsverfahren..., ... in Bayern) sowohl ein BImSchG-Verfahren als auch ein..., ...Genehmigungen im Rahmen des BImSchG-Verfahrens. 13. Brachgefallene..., ...Genehmigungen im Rahmen des BImSchG-Verfahrens muss der ...

  • SG2510060016 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Abänderung des Bundesimissionsschutzgesetzes (BImSchG)

      Elektrischer Strom zur Verwendung in Schienenfahrzeugen sollte als Erfüllungsoption für die THG-Quote in §37a des Bundesimissionsschutzgesetzes (BImSchG) aufgenommen werden, um: 1. Bahnstrom als Antriebsenergie mit Ladestrom für Straßenfahrzeuge gleichzustellen und Wettbewerbsverzerrungen durch die THG-Quote im intermodalen Wettbewerb des Transportsektors zu vermeiden. 2. Bahnstromlieferanten einen finanziellen Anreiz zu bieten, grüne PPAs günstiger anzubieten und Investitionen in erneuerbare Bahnstromkraftwerke zu tätigen.

    • Bereitgestellt von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 23.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/3498 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Immissionsschutzgesetz (BImSchG) einbeziehen. ÖPNV, ...

  • SG2410170014 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...unmittelbare Anpassung des BImSchG zur Neujustierung einiger..., ...sofortige Anpassung des BImSchG zur Wiederherstellung..., ...als Ausweitung des §37h BImSchG dar. Die übererfüllenden..., ...an. Eine Anpassung des BImSchG im Quotenjahr 2026 oder..., ...verlangte Anpassung des BImSchG nicht weiter zu verschleppen...

  • SG2507160007 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), die Änderung der ..., ... getretene Novelle des BImSchG und die Novelle der 9...

  • SG2501170003 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), die Änderung der ..., ... getretene Novelle des BImSchG und die Novelle der 9...

  • SG2406280051 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sachverständigen gem. §29b BImSchG für den Prüfbereich Biogasanlagen..., ...Kosten zur Erfüllung des BImSchG und des Themas Cybersicherheit..., ... Sachverständigen §29b BImSchG (Gesetz zum Schutz der..., ...Biogasanlagen gemäß § 29 BImSchG zu finden. Die Einführung...

  • SG2406260207 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) bietet eine zu ergreifende..., ...Mandatshöhe gem. §37a Abs. 4 BImSchG sollte zeitnah insbesondere..., ...PtL-Quote (§37a Abs. 4a BImSchG) ein zusätzliches Mandat..., ...THG-Quote gem. §37a Abs. 4 BImSchG sollte sich auf die Energiemengen...

  • SG2406260162 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) bietet eine zu ergreifende..., ...Mandatshöhe gem. §37a Abs. 4 BImSchG sollte zeitnah insbesondere..., ...PtL-Quote (§37a Abs. 4a BImSchG) ein zusätzliches Mandat..., ...THG-Quote gem. §37a Abs. 4 BImSchG sollte sich auf die Energiemengen...

  • SG2412190017 (PDF - 21 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) ......................., ...Repowering-Definition des § 16b BImSchG (5H) • Streichung der..., ...nach § 9 Absatz 1 oder 1a BImSchG die Privilegierung zu..., ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) Die Bundesregierung..., ...neue Fassung des § 16b BImSchG erfolgen. Die neuen Abstandsregelungen..., ...die Neuregelung in § 16b BImSchG in ihrem Anwendungsbereich..., ...Erleichterungen des § 16b BImschG und unterbreitet einen..., ...bereits jetzt in vielen BImSchG-Verfahren verlangen, ...

  • SG2508180007 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und anderer Gesetze,..., ...Betreiberpflichten des § 5 BImSchG oder die Klarstellung..., ...Energien in § 5 Abs. 4 BImSchG-E. Insgesamt begrüßen..., ... 2. Art. 1, § 12a BImSchG-E „Nebenbestimmungen ..., ...Der Struktur von § 12a BImSchG-E würde es guttun, wenn..., .... Satz in § 12a Abs. 2 BImSchG-E klarer zu regeln. In..., ... 3. Art. 1, § 58a BImSchG-E, IE-Managementverordnung..., .... 4. Art. 1, § 65 BImSchG-E „Schadensersatz“ ..., ...Schadensersatzregelung in § 65 BImSchG-E nicht um eine Gefährdungshaftung..., ... 5. Art. 1, § 29c BImSchG-E In § 29c BImSchG-E..., ... 6. Art. 1, §§ 52 ff. BImSchG-E Durch die Neuordnung..., ...Überwachungsvorschriften in §§ 52 ff. BImSchG-E, insbesondere durch..., ...Einfügung eines neuen § 52a BImSchG-E für IED-Anlagen, haben..., ...Verschiebung des jetzigen § 52b BImSchG zu § 52c BImSchG-E. ...

  • SG2412190079 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Änderung Bundes-Immisionsschutzgesetz

      Der Regelungsvorschlag erörtert die Möglichkeiten durch einen vereinfachten Typenwechsel weitere Beschleunigungseffekte in der Genehmigung gemäß BImSchG herbeizuführen.

    • Bereitgestellt von: ENERTRAG am 19.12.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14234 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für mehr Steuerung und Akzeptanz beim Windenergieausbau und zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
    • Adressatenkreis:

      • 07.12.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Sommer in Kraft getretenen BImSchG-Novelle auf beeindruckende..., ...Abs. 7 S. 3, Abs. 8 u. 9 BImSchG erhalten. Die Regelungen..., ...anderen Neuregelungen im BImSchG oder weiteren auf ähnliche..., ... von § 16b Abs. 7 S. 3 BImSchG (Anpassung fett): ..., ... von § 16b Abs. 1 S. 3 BImSchG gestützt, was zu Folgeproblemen..., ...LuftVG in § 16b Abs. 7 BImSchG erfolgen. Eine Klarstellung in § 16b Abs. 9 BImSchG wäre systematisch der..., ...Anwendungsbereich des § 16b Abs. 7 BImSchG (nicht aber bei Abs. ..., ...nach § 16b Abs. 7 S. 3 BImSchG und der vorherigen Befassung..., ...Gleichlauf mit § 16b Abs. 9 BImSchG (sechs Wochen) hergestellt...

  • SG2412260004 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Quoten-übertrag gemäß § 37a BImSchG in den Jahren 2025-2026..., ...zu §37a Absatz 6 Satz 5 BImSchG zwar adressiert. In Absatz..., ...folgenden Gesetzgebung zum BImSchG ergänzt werden. ADAC..., ...2027 bereits im geltenden BImSchG gestiegene THG-Quote ..., ...ausstehen-den Gesetzentwurf zum BImSchG entsprechend berücksichtigt..., ...folgenden Gesetzgebung des BImSchG ergänzt werden. Hierzu..., ...ausstehen-den Novelle des BImSchG sichergestellt werden..., ...ausstehenden Novelle des BImSchG sollten neue Marktverwerfungen...

  • SG2509160001 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Erweiterung des § 37h BImSchG zur automatisierten Anpassung..., ...Eine Gesetzesänderung zum BImSchG erst in 2026 bedeutet..., ... Nur so kann das neue BImSchG wie geplant zum 1. Januar..., ...vorgelegte Novelle des BImSchG bietet die Chance, die...

  • SG2503270069 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...anstehende Novellierung des BImSchG ist daher maßgeblich ..., ...Bandbreite der von der BImSchG betroffenen Branchen ..., ...Erfüllungsoptionen verursachen. § 37h BImSchG schützt deshalb schon..., ...Anreize in die Novelle des BImSchG aufgenommen werden. Der...

  • SG2503280062 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...anstehende Novellierung des BImSchG ist daher maßgeblich ..., ...Bandbreite der von der BImSchG betroffenen Branchen ..., ...Erfüllungsoptionen verursachen. § 37h BImSchG schützt deshalb schon..., ...Anreize in die Novelle des BImSchG aufgenommen werden. Der...

  • SG2406060003 (PDF - 38 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...„Repowering nach § 16b BImSchG“ ......................., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in § 245e Absatz 3 und..., ...einer Genehmigung nach dem BImSchG bebaut werden. Nur bei..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) möglich und auch wirtschaftlich..., ...in § 10 Absatz 5 Satz 3 BImSchG zu einem frühen Stichtag..., ... miterfasst sind (nach BImSchG nicht unter den Begriff..., ...bereits jetzt in vielen BImSchG-Verfahren verlangen, ..., ...„Repowering nach § 16b BImSchG“ Im Zuge der laufenden..., ...die Verweise auf § 16b BImSchG in §§ 245e und 249 BauGB..., ...neue Fassung des § 16b BImSchG angepasst werden. Hierfür..., ...neue Regelung in § 16b BImSchG in ihrem Anwendungsbereich..., ... § 16b Absätze 1 und 2 BImSchG eine mit der Windenergienutzung...

  • SG2512220054 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 5 Abs. 1 Satz 2 (neu) BImSchG) - Emissionserklärung..., ...IED umsetzen. § 7 Abs. 1 BImSchG sollte daher um die in..., ... werden. § 7 Abs. 1c) BImSchG setzt das in Art. 15 ..., ...derzeitige Fassung des BImSchG sieht lediglich dann ..., ...An- lagen (§ 12 Abs. 1a BImSchG) § 12 Abs. 1a BImSchG..., ...Abs. 1a, 48 Abs. 1 (neu) BImSchG gefasst werden. Eine ..., ...des § 12 Abs. 1a (neu) BImSchG des Referentenentwurfs..., ...in §§ 7 Abs. 1a und 48 BImSchG für bestehende Anlagen..., ...lagen (§ 12 Abs. 1a Nr. 2 BImSchG) Der neu gefasste § 12 Abs. 1a Nr. 2 BImSchG regelt, dass die zuständigen..., ... In § 12 Abs. 1a Nr. 2 BImSchG muss daher aus Sicht ..., ... In § 3 Abs. 6b) Nr. 4 BImSchG sollte der Verweis auf..., ...ist“ - In § 3 Abs. 6i) BImSchG sollte der Verweis auf..., ...Nebenbestimmungen (§ 12 BImSchG) Die §§ 5 und 7 BImSchG..., ...eine Klarstellung in § 12 BImSchG (Nebenbestimmung) ab ..., ... 5 Abs. 1 Satz 2 (neu) BImSchG) Die IE-Richtlinie..., ...genutzt werden. In § 5 BImSchG sollte die Regelung zum..., ...ersatzlos streichen (§ 27 BImSchG) § 27 BImSchG und ..., ...Der 11. BImSchV und § 27 BImSchG bedarf es daher nicht..., ... 31 Abs. 5 BImSchG im Referentenentwurf ...

  • SG2412180111 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...Bandbreite der von der BImSchG betroffenen Branchen ..., ...Erfüllungsoptionen verursachen. § 37h BImSchG schützt deshalb schon..., ...in die Novelle des BImSchG aufgenommen werden. Der...

  • SG2503310007 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Mantelgesetzes Änderungen des BImSchG 1) § 1 Abs. 2 BImSchG-Entwurf (im Weiteren BImSchG-E) § 1 Abs. 2 BImSchG-E..., ..., dass nicht alle nach BImSchG-E genehmigungsbedürftigen..., ... 2) § 3 Abs. 6h und 6i BImSchG-E In § 3 BImSchG-E..., ...Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 BImSchG-E In § 5 Abs. 1 Nr. 4 und 5 BImSchG-E sollen neue Betreiberpflichten..., ... 5 Abs. 1 Satz 2 (neu) BImSchG-E Laut Art. 14a Abs..., ...anpassen müssen. 6) § 7 BImSchG-E § 7 BImSchG-E enthält..., ..., auf den § 17 Abs. 1a BImSchG-E verweist, sollte an..., ...Abs. 2b und 48 Abs. 1b BImSchG-E zu ergänzen. b)..., ...10) § 10 Abs. 8a Nr. 2 BImSchG-E In § 10 Abs. 8a BImSchG-E soll eine Nr. 2 ergänzt..., ... § 12 Abs. 1a Nr. 2 BImSchG-E (auf den § 17 Abs. 1a Satz 1 BImSchG-E verweist) soll regeln..., ...streichen. 12) § 14a BImSchG-E In Art. 79a IED ..., ...Anwendung finden. 13) § 27 BImSchG Nach § 27 BImSchG ..., .... 5 Satz 3 BImSchG-E ist vorgesehen, dass..., ... Satz 3 in § 31 Abs. 5 BImSchG-E ist zu streichen. ..., ...werden: a) § 10 Abs. 6 BImSchG: In § 10 Abs. 6 BImSchG..., ...werden. b) § 10 Abs. 6a BImSchG: In § 10 Absatz 6a BImSchG...

  • SG2405300037 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...braucht es im Rahmen des BImSchG zusätzliche Anpassungen..., ...ausweiten 1. Änderung BImSchG § 6 Abs. 2 Rahmengenehmigung..., ... die Anforderungen aus BImSchG §6 (1) erfüllt werden..., ... der Anforderungen aus BImSchG § 6 (1) auch eine flexible..., ... die Anforderungen aus BImSchG §6 (1) erfüllt werden...

  • SG2504090007 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...eine Anzeige nach § 15 BImSchG, was zu Unsicherheiten..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) § 15 Genehmigungsbedürftige..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) wird nach Satz 3 folgender..., ... b) § 10 Absatz 6a des BImSchG: Die Frist über den ..., ... c) § 10 Absatz 5 des BImSchG: Wenn eine zu beteiligende..., ... zu § 10 Absatz 6a des BImSchG: Die Frist über den ..., ...Anpassungen zu § 10 Absatz 5 des BImSchG: Wenn eine zu beteiligende..., ...Bauartzulassungen § 33 BImSchG Änderung des § 33 BImSchG: § 33 Bauartzulassungen..., ...Einrichtungen gemäß § 33 BImSchG. § 2 Anforderungen...

  • SG2410020037 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimissionsschutzgesetz (BImSchG) aufzunehmen, was einen..., ...erreichen (§ 37a Abs. 4 BImSchG). Sogenannte „Erfüllungsoptionen..., ... die THG-Quote sind im BImSchG § 37a geregelt und umfassen..., ...THG-Quote in § 37a des BImSchG gesetzt werden. Im Rahmen...

  • SG2511120015 (PDF - 12 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      THG-Quote anpassen: fair für Biokraftstoffe, wirksam gegen Betrug, sicher für Klimaziele

      Der Fachverband Biogas e.V. begrüßt die Weiterentwicklung der THG-Quote, fordert aber Nachbesserungen. Zentrale Punkte: Die Erhöhung der Quote auf 17,5 % sollte bereits 2027 erfolgen, um Preisverfall zu verhindern. Die Diskriminierung fortschrittlicher Biokraftstoffe durch den Wegfall der Mehrfachanrechnung ab 2026 ist abzulehnen; der Mindestanteil muss daher ab 2026 auf 3 % und bis 2030 auf 4,5 % steigen. Für Ladestrom aus Biogasanlagen soll der reale THG-Wert angesetzt werden dürfen. Zur Betrugsprävention sind strengere Registerverfahren für importierte Biokraftstoffe nötig. Zudem darf staatlich gefördertes importiertes Biomethan nicht anrechenbar sein. Biogener Wasserstoff muss umfassend auf die THG-Quote angerechnet werden können.

    • Bereitgestellt von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Ergänzung von § 37b Abs. 8 BImSchG) ................... ..., ...Ergänzung von § 37a Abs. 5 BImSchG; Streichung von § 37b Abs. 8 Nr. 4 BImSchG bzw. Nr. 9 RefE sowie..., ...Preisverfall zu verhindern (BImSchG). • Grundsätzlich ist..., ...THG-Quote anrechenbar sein (BImSchG). Dies sichert einen..., ...in Straßenfahrzeugen (BImSchG, 37. BImSchV). 5 1...., ...THG-Quotenpfades (§ 37a Abs. 4 BImSchG – neu) ist zu begrüßen..., ...Quotenanpassung gemäß § 37h BImSchG) zurück und erhöht die..., ...37a Abs. 1 Nr. 3 – neu BImSchG) unserer Auffassung nach..., ...Dies ist in § 37a Abs. 1 BImSchG klarzustellen. 8 2.7..., ...Ergänzung von § 37b Abs. 8 BImSchG) Gemäß RefE soll zukünftig..., ...Ergänzung von § 37b Abs. 6 BImSchG). Hier besteht die Gefahr..., ...Negativliste in § 37b Abs. 8 BImSchG ist entsprechend zu ergänzen..., ...Ergänzung von § 37a Abs. 5 BImSchG; Streichung von § 37b Abs. 8 Nr. 4 BImSchG bzw. Nr. 9 RefE sowie..., ...Ausschlusses in § 37b Abs. 8 BImSchG mit einer Ausnahmeregelung..., ...Zweck müsste § 37a Abs. 5 BImSchG entsprechend ergänzt ..., ...Ergänzung von § 37b Abs. 6 BImSchG wird gesetzlich klargestellt..., ...werden. Vorschlag: Im BImSchG wird eine Regelung aufgenommen..., ...Anwendungsbereich von § 37b Abs. 6 BImSchG könnte auf gasförmige...

  • SG2509300069 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...alle nach dem Entwurf des BImSchG genehmigungsbedürftigen..., ... (z. B. § 12a Abs. 2 BImSchG-E) übernommen worden...., ...Definitionen: - § 3 Abs. 6h BImSchG: Umweltleistung - § 3 Abs. 6e BImSchG: Orientierungswerte für..., ...Umweltleistung - § 3 Abs. 6j BImSchG: Umweltleistungsvergleichswerte - § 3 Abs. 6k BImSchG: mit den besten verfügbaren..., ...Untergrenzen enthält. 6) BImSchG: Keine Veröffentlichungspflicht..., ... sind In § 10 Abs. 8a BImSchG-Entwurf ist eine Ergänzung..., ...bzw. gestört wird. 7) BImSchG: Nutzung und Erzeugung..., ...Betreiberpflicht In § 5 Abs. 4 BImSchG-E und § 3 Abs. 3 Nr. ...

  • SG2509300285 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...blends via Pipeline im BImSchG explizit nennen........., ... § 37b Absatz 8 Nr. 5 BImSchG Entwurf ................, ...37b Abs. 8 Nr. 2 und 3 BImSchG vorgesehenen Ausschlüsse..., ... § 37b Abs. 8 Nr. 2, 3 BImSchG „Nicht auf die Erfüllung..., ...von § 37a Abs. 5 Nr. 9 BImSchG in Verbindung mit § 37d Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 BImSchG durch eine entsprechende..., ...Ref-E: § 37a Abs. 5 Nr. 9 BImSchG i. V. m. § 37d Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 BImSchG: RCF können auf dieser..., ...werden. § 37a Abs. 5 Nr. 9 BImSchG: „(5) Die Verpflichtung..., ... in § 37a Abs. 5 Nr. 9 BImSchG vor, mit einer klaren..., .... 6,8 und 9 und Satz 2 BImSchG ersatzlos streichen. ..., ...nach § 37d Abs. 2 Nr. 1c BImSchG: die Anrechenbarkeit ..., ...unterliegen sie unter dem BImSchG Einschränkungen bezüglich..., ...dem Regelungsregime des BImSchG Einschränkungen bezüglich..., ...gelten und nicht die der BImSchG/THG-Quote. Sie haben ..., ...vermeiden. Ref-E: § 37a BImSchG Begründung zu Artikel 1 – Änderung des BImSchG: „[...] sind auch die..., ...und § 37b Absatz 8 Nr. 5 BImSchG Entwurf a. Bestandschutz..., ...nach § 37a Satz 3 bis 5 BImSchG sollte beibehalten werden..., ... von § 37a (1) Punkt 3 BImSchG Stellungnahme: In der...

  • SG2505280006 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Umweltleistung im Sinne des BImSchG ist nach § 3 Abs. 6g ..., ...Katalog des § 3 Abs. 6 BImSchG-E isoliert vorangestellt..., ... nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG-E Die Begründung der..., ... nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 BImSchG-E Die Einführung einer..., ... (zu § 5 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG: Jarass, BImSchG, 2024..., ...Anwendung möglich (Jarass, BImSchG, 2024, § 5 Rn. 104). ..., ...ist bei § 5 Abs. 1 Nr. 5 BImSchG-E besonders hoch, weil..., ...wörtlich in das deutsche BImSchG „hineinkopiert“ wird,..., ... i. S. d. § 5 Abs. 1 BImSchG, sodass man sie einfach..., ... des § 5 Abs. 1 BImSchG – der richtige Ort und..., ...Gesetzen finden (z. B. BImSchG, Wasserhaushaltsgesetz..., ... nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG dasselbe ist wie das ..., ... sieht in § 5 Abs. 1 BImSchG-E ergänzend einen Satz..., ... § 5 Abs. 1 Nr. 1 - 5 BImSchG-E oder um eine „normale..., ... nicht in § 5 Abs. 1 BImSchG einzufügen, sondern in § 55 BImSchG, der laut Überschrift..., ...treffen und nicht auf das BImSchG und die Verordnungen ..., ...V-Verfahren gemäß § 19 BImSchG“ handelt oder nicht doch..., ...Verfahren gemäß § 10 BImSchG einschlägig ist. IX..., ...Wortlaut des § 14a Abs. 1 BImSchG-E im Übrigen, wonach ...

  • SG2506190035 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anwendung von grünem Wasserstoff im Verkehrssektor durch THG-Quote sicherstellen

      Novellierung der 37. BImSchV zur Steigerung der Nutzung von grünem Wasserstoff insbesondere im Raffineriesektor sowie Anpassung des BImSchG zur Umsetzung der RED III. Forderung eines höheren Anrechnungsfaktors für die Nutzung von grünem Wasserstoff auf die THG-Minderungsquoten sowie Einführung einer Mindestquote. Vollständige Bilanzierung des grünen Wasserstoffs auf frei wählbare in den Verkehr gebrachte Kraftstoffe. Bestmögliche Umsetzung eines funktionalen Zertifizierungssystems für grünen Wasserstoff. Im Übrigen Verweis auf das Regelungsvorhaben "Maßnahmen zum Hochlauf der grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft".

    • Bereitgestellt von: Deutscher Wasserstoff-Verband (DWV) e.V. am 19.06.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...anstehende Novellierung des BImSchG ist daher maßgeblich ..., ...Bandbreite der von der BImSchG betroffenen Branchen ..., ...Erfüllungsoptionen verursachen. § 37h BImSchG schützt deshalb schon..., ...Anreize in die Novelle des BImSchG aufgenommen werden. Der...

  • SG2501170018 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...erweitern Der Zweck des BImSchG in § 1 sollte nicht für..., ...Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 BImSchG-E neu eingefügten Betreiberpflichten..., ...vgl. § 3 Abs. 6h und 6i BImSchG-E). Zum einen sollte ..., ...Abs. 1b Nr. 1 und Nr. 2 BImSchG-E (aus Art. 27e IED),..., ...sollten in § 10 Abs. 6 BImSchG der Erörterungstermin..., .... In § 10 Absatz 6a BImSchG sollte zwecks Verfahrensbeschleunigung..., ...8a Satz 1 neue Nummer 2 BImSchG-E) ist aus Sicht des ..., ...Schadensersatzanspruch in § 14a BImSchG-E für Verstöße gegen ..., ...werden. § 62 Abs. 5 (neu) BImSchG-E bestimmt, dass für ..., ... Die Regelung in § 31 BImSchG sollte auf das europarechtlich..., ...gefasste § 31 Abs. 5 Satz 4 BImSchG um § 9 UIG erweitert ...

  • SG2412120024 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und der Bundes-Immissionsschutzverordnung..., ...verfehlen Das geltende BImSchG erfüllt mit einer THG-Minderung..., ...bisherigen CO2-Ziele in der BImSchG haben sich als viel zu..., ... sollte deshalb in der BImSchG die THG-Minderungsquote..., ...separat für sich in der BImSchG umgesetzt werden. Fortschrittliche..., ...Rahmenbedingungen. Die Revision der BImSchG und BImSchV sollte ..., ...fest, ebenso die aktuelle BImSchG. Um RFNBO und insbesondere..., ...Grundvoraussetzung. Die Änderung der BImSchG und BImSchV sollte auch..., ...Ausblick Das bisher im BImSchG und in der 38. BImSchV...

  • SG2503310277 (PDF - 5 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung der Industrieemissions-Richtline

      Laut bvse sollten die Entwürfe so abgeändert werden, dass diese sich ausschließlich auf eine 1:1-Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie beschränken. Darüber hinausgehende Anforderungen führen zu einer Schlechterstellung im europäischen Vergleich und damit zu einem Wettbewerbsnachteil für die mittelständischen Unternehmen.
    • Bereitgestellt von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 31.03.2025
    • Adressatenkreis:

      • 17.01.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) 1. § 1 Abs. 2 BImSchG..., ...Änderung des § 1 Abs. 2 BImSchG die Industrieemissi-ons-Richtlinie..., ...Bürokratieabbau. § 1 Abs.2 BImSchG sollte sich daher auf..., ...§ 3 Abs. 6 h) und 6 i) BImSchG Die zwingende Einbeziehung..., ... 3. § 5 Abs.1. S. 2 BImSchG Durch die Einführung des § 5 Abs.1 S.2 BImSchG („Für Anlagen nach der..., ... Abs.1 Nr. 4 und Nr. 5 BImSchG Dies gilt ebenso für..., ...beschränken. 5. § 7 Abs. 1 BImSchG Die Verordnungsermächtigung in § 7 Abs.1 BImSchG bezieht sich auf alle..., ...keiner Genehmigung nach dem BImSchG bedürfen. Bei den..., ...eine Genehmigung nach dem BImSchG im vereinfachten Ver-fahren..., ...der Genehmigung nach dem BImSchG werden sowohl Unternehmen...

  • SG2507180026 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... Ladestrom durch § 37h BImSchG. Dies ist relevant, solange..., ...gemäß § 37j Absatz 1 und 3 BImSchG. Dies ist notwendige ..., ...Absatz 4 Satz 7 Punkt 4 BImSchG in Verbindung mit § 37b..., ... § 37d Absatz 1 Satz 1 BImSchG für sinnvoll. Rohstoffe..., ...Absatz 8 Satz 1 Nummer 5 BImSchG in Verbindung mit § 4b...

  • SG2504250018 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kalkindustrie maßgeblich den BImSchG-Verfahren bei Genehmigungsprozessen...

  • SG2509160014 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Anpassung eines Gesetzes für Zulassungsverfahren - Windenergie

      Ziel des Gesetzes ist unter anderem die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 im Bereich der Windenergie an Land. EEF setzt sich für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren ein und begrüßt die im Gesetz enthaltenen Verfahrensbeschleunigungen, insbesondere auch im Hinblick auf 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG.
    • Bereitgestellt von: Bernstein Public Policy GmbH am 16.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/568 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
    • Adressatenkreis:

      • 04.06.2025

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...§16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG Sehr geehrte als Bernstein..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG, der eigentlich für..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG in Anspruch nehmen ...

  • SG2504020025 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...anstehende Novellierung des BImSchG ist daher maßgeblich ..., ...Bandbreite der von der BImSchG betroffenen Branchen ..., ...Erfüllungsoptionen verursachen. § 37h BImSchG schützt deshalb schon..., ...Anreize in die Novelle des BImSchG aufgenommen werden. Der...

  • SG2501080009 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...anstehende Novellierung des BImSchG ist daher maßgeblich ..., ...Bandbreite der von der BImSchG betroffenen Branchen ..., ...Erfüllungsoptionen verursachen. § 37h BImSchG schützt deshalb schon..., ...Anreize in die Novelle des BImSchG aufgenommen werden. Der...

  • SG2406270077 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...anhebt. Damit soll §37h BImSchG genüge getan werden, ..., ...exponentiell an.3 Der §37h BImschG erhöht die Treib- hausgasquote..., ...Quotenerhöhung über den §37h BImSchG führt auch dazu, mehr..., ...Schwellenwerte im §37h BImSchG erheblich zu niedrig..., ...juristisch umstritten.4 Das BImSchG muss im Zuge der Umsetzung..., ...ordnung zur Durchführung des BImSchG erforderlich, gesetzgeberisch..., ...publicationFile&v=3 4 Jarass BImSchG, 14. Aufl. 2022, BImSchG...

  • SG2501210049 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in Deutschland mit dem BImSchG und der TA Lärm über ..., ... in der Begründung zum BImSchG-Entwurf (zu § 1 Abs. ..., ...gesetzlichen Vorgaben (GefStoffV, BImSchG, WHG) zu überprüfen. ...

  • SG2412180108 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Quotenverpflichtungen des BImSchG alsauch der EU-Lastenteilungsverordnung.Insgesamt..., ... auf nationaler Ebene (BImSchG) nicht sachgerecht und..., ...THG-Quotengesetzes (§ 37g,Satz2ff. BImSchG) informiert den Bundestag..., ..., Abs. 5, Nrn. 6 bis 8 BImSchG). Wasserstoff aus Biomasse..., ...Erfüllungsoption (§ 37b Abs. 8 Nr. 4 BImSchG; § 13 Abs. 1 37. BImSchV...

  • SG2509080004 (PDF - 20 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Umsetzung der RED III im BImSchG, WHG und zur Änderung..., ... 11 3 Anmerkungen zum BImSchG ........................, .... 12 3.1 § 10a Abs. 5 BImSchG-E (elektronische Antragstellung..., .... 12 3.2 § 10a Abs. 6 BImSchG-E (Genehmigungsfristen..., ...3.3 § 16b Abs. 7 und 8a BImSchG (Vereinfachte Typenänderung..., ... ➢ Die Regelungen zum BImSchG und WindBG bilden nur..., ...verlängern (§ 10a Abs. 6 BImSchG-E) Die in § 10a Abs. 6 BImSchG-E enthaltene Verfahrensdauer..., ...ausbremsen (§ 16b Abs. 7, 8a BImSchG-E) Der BDEW begrüßt,..., ...Genehmigung gemäß § 10 Abs. 8 BImSchG. Eine solche kann nach..., ...vgl. § 10 Abs. 6a S. 1 BImSchG).1 Der BDEW regt folgende..., ... 20 3 Anmerkungen zum BImSchG 3.1 § 10a Abs. 5 BImSchG-E..., ...Anpassung in § 10a Abs. 5 BImSchG-E an: (5) Ab dem 21. ..., ...Folge muss auch §10 Abs. 7 BImSchG angepasst werden. Dort..., ... (…) 3.2 § 10a Abs. 6 BImSchG-E (Genehmigungsfristen..., ...) Die in § 10a Abs. 6 BImSchG-E enthaltene Verfahrensdauer..., ...Monate nach § 10 Abs. 6a BImSchG gelten. Seite 13 von..., ...3.3 § 16b Abs. 7 und 8a BImSchG (Vereinfachte Typenänderung..., ...wie in § 16b Abs 7. S. 3 BImSchG ein Monat genügen. Dann..., ...in § 16b Abs. 7 und 8a BImSchG-E an: (7) (…) Wird der...

  • SG2508180014 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...nehmen (§ 3 Abs. 6h und 6i BImSchG) In den Definitionen..., ... Abs. 1 Satz 2 (neu) BImSchG) In § 5 sollte die Regelung..., ...bedingungen (§ 7, 12, 17, 48 BImSchG) § 7 Abs. 1c) BImSchG..., ...forderlich. § 7 Abs. 1c) BImSchG setzt das in Art. 15 ..., ... 2 Buchstabe a) und b) BImSchG. Es ist davon auszugehen..., ...gelten (§§ 7, 12, 17, 48 BImSchG) Das aufwändige und ..., ... sollte in § 7 Abs. 1d BImSchG (sowie in §§ 12, 17 und 48 BImSchG) ausdrücklich klargestellt..., ...und § 48 Abs. 1d Satz 5) BImSchG „Bei der Prüfung der ..., ...Krisenfall umsetzen (§ 7 BImSchG) Art. 15 Abs. 7 IED ..., ...8a Satz 1 neue Nummer 2 BImSchG) sollte geändert werden..., ...Genehmigung nach § 13 BImSchG auch zahlreiche andere..., ...gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG die Einhaltung anderer..., ...ersatzlos streichen (§ 27 BImSchG) § 27 BImSchG und die..., .... BImSchV und des § 27 BImSchG entfallen, da die Erhe..., ...Der 11. BImSchV und § 27 BImSchG bedarf es daher nicht..., ...ausgestalten (§ 31 Abs. 5 BImSchG) Der neu gefasste § 31 Abs. 5 Satz 3 BImSchG sollte erheblich überarbeitet..., ...erweitern (§ 67 Absatz 10 BImSchG) BVT-Schlussfolgerungen..., ...2a und 2b, § 48 Abs. 1b BImSchG (geltende Fassung) ergänzt...

  • SG2507280027 (PDF - 26 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...blends via Pipeline im BImSchG explizit nennen........., ... § 37b Absatz 8 Nr. 5 BImSchG Entwurf ................, ...37b Abs. 8 Nr. 2 und 3 BImSchG vorgesehenen Ausschlüsse..., ... § 37b Abs. 8 Nr. 2, 3 BImSchG „Nicht auf die Erfüllung..., ...von § 37a Abs. 5 Nr. 9 BImSchG in Verbindung mit § 37d Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 BImSchG durch eine entsprechende..., ...Ref-E: § 37a Abs. 5 Nr. 9 BImSchG i. V. m. § 37d Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 BImSchG: RCF können auf dieser..., ...werden. § 37a Abs. 5 Nr. 9 BImSchG: „(5) Die Verpflichtung..., ... in § 37a Abs. 5 Nr. 9 BImSchG vor, mit einer klaren..., .... 6,8 und 9 und Satz 2 BImSchG ersatzlos streichen. ..., ...nach § 37d Abs. 2 Nr. 1c BImSchG: die Anrechenbarkeit ..., ...unterliegen sie unter dem BImSchG Einschränkungen bezüglich..., ...dem Regelungsregime des BImSchG Einschränkungen bezüglich..., ...gelten und nicht die der BImSchG/THG-Quote. Sie haben ..., ...vermeiden. Ref-E: § 37a BImSchG Begründung zu Artikel 1 – Änderung des BImSchG: „[...] sind auch die..., ...und § 37b Absatz 8 Nr. 5 BImSchG Entwurf a. Bestandschutz..., ...nach § 37a Satz 3 bis 5 BImSchG sollte beibehalten werden..., ... von § 37a (1) Punkt 3 BImSchG Stellungnahme: In der...

  • SG2509290106 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dem Geltungsbereich des BImSchG A. Wasserstoffbasierte..., ...auch die Vorgaben aus der BImSchG und 37. BImschV mit dem..., ...und § 37b Absatz 8 Nr. 5 BImSchG-Entwurf) nicht auf das..., ...dem Geltungsbereich des BImSchG Um ein level playing..., ...in Verkehr bringen, der BImSchG/Regulierung zur THG-Quote..., ...Das Ambitionsniveau der BImSchG ist höher als das der..., ...Mandats an, als es unter der BImSchG der Fall ist. Inverkehrbringer..., ...RFNBO-Unterquote in der BImSchG reduziert werden, da ..., ...nicht zusätzlich über die BImSchG national gemeldet werden...

  • SG2411040023 (PDF - 34 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ....21 2.2. Änderungen im BImSchG - Genehmigungsrecht....., ....21 2.2.1. § 10a Abs. 4 BImSchG-E......................., ....21 2.2.2. §10a Abs. 5 BImSchG ........................, .........22 2.2.3. § 31k BImSchG (bisher nicht Teil des..., .........23 2.2.4. § 16b BImSchG (bisher nicht Teil des..., ... im Genehmigungsrecht (BImSchG) zu synchronisieren sowie..., ...Verstetigung des § 31k BImSchG Der BDEW spricht sich..., ... in § 16b Abs. 8 und 9 BImSchG im Rahmen der BImSchG-Novelle..., ...RepoweringDefinition im BImSchG im Wege eines dynamischen..., ...Abs. 5 S. 3 HS 1, S. 4 BImSchG und § 7 Abs. 2 S. 4 der..., ...und im Einklang mit dem BImSchG auf 1 Monat festgelegt..., ...vgl. § 10 Abs. 6a S. 1 BImSchG).5 5 Vergleiche dazu..., ...2.2.1. § 10a Abs. 4 BImSchG-E Der BDEW empfiehlt, § 10a Abs. 4 BImSchG-E zu streichen. Im Sinne..., ...der erst jüngst über die BImSchG-Novelle geänderten 9...., ...dass in § 10 Abs. 1 S. 1 BImSchG und S. 2 und § 2 Abs...., ... in § 16b Abs. 8 und 9 BImSchG im Rahmen der BImSchG-Novelle..., ... das Repowering (§ 16b BImSchG) an die Regelung in §..., .... Zudem ist nach § 16b BImSchG der Ersatz von alten ..., ... da es – anders als im BImSchG für die Windenergie –...

  • SG2508170005 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren

      Bitkom fordert die Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsverfahren in Deutschland, um insbesondere den schnellen Ausbau digitaler Infrastrukturen wie Telekommunikationsnetze und Rechenzentren zu ermöglichen. Dazu gehören ein beschleunigtes Fast-Track-Verfahren für Bebauungspläne, die Anpassung technischer und brandschutzrechtlicher Vorgaben, Sonderregelungen und Erleichterungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sowie die Einführung einheitlicher digitaler Antragsprozesse. Ziel ist es, bürokratische Hürden konsequent abzubauen, Verfahren zu verkürzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Digitalstandorts Deutschland zu sichern.
    • Bereitgestellt von: Bitkom e.V. am 17.08.2025
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Notstromgeneratoren sollten nach BImschG nicht den gleichen Vorgaben..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) wie Anlagen für die ..., ...Teilmaßnahmen nach § 8a BImSchG Die Möglichkeit des vorzeitigen Beginns nach § 8a BImSchG sollte erweitert werden..., ...genehmigungspflichtig sind, aber in das BImSchG-Verfahren integriert ...

  • SG2508080012 (PDF - 20 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Umsetzung der RED III im Bereich Windenergie an Land

      Nach Auslaufen der EU-Notfallverordnung ist die Umsetzung der RED III in deutsches Gesetz bezüglich dem Ausbau der Windenergie an Land ist zentral für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Investitionssicherheit in laufende und künftige Projekte. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung weist einige handwerkliche Mängel auf, auf die der BDEW in seiner Stellungnahme hinweist. Zentral sind dabei notwendige Nachbesserungen in folgenden Punkten: Übergangsregelungen für Windenergiegebiete / Beschleunigungsgebiete, Genehmigungsfrist Repowering, Genehmigungsfiktion bei einfachem Typenwechsel.
    • Bereitgestellt von: ENERTRAG am 03.09.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/568 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Umsetzung der RED III im BImSchG, WHG und zur Änderung..., ... 11 3 Anmerkungen zum BImSchG........................., .....12 3.1 § 10a Abs. 5 BImSchG-E (elektronische Antragstellung..., .... 12 3.2 § 10a Abs. 6 BImSchG-E (Genehmigungsfristen..., ...3.3 § 16b Abs. 7 und 8a BImSchG (Vereinfachte Typenänderung..., ... ➢ Die Regelungen zum BImSchG und WindBG bilden nur..., ...verlängern (§ 10a Abs. 6 BImSchG-E) Die in § 10a Abs. 6 BImSchG-E enthaltene Verfahrensdauer..., ...ausbremsen (§ 16b Abs. 7, 8a BImSchG-E) Der BDEW begrüßt,..., ...vgl. § 10 Abs. 6a S. 1 BImSchG).1 Der BDEW regt folgende..., ... 20 3 Anmerkungen zum BImSchG 3.1 § 10a Abs. 5 BImSchG-E..., ...derung der § 10 Abs. 1 S. 1 BImSchG und § 2 Abs. 1 S. 1 der..., ...Anpassung in § 10a Abs. 5 BImSchG-E an: (5) Ab dem 21...., ...Folge muss auch §10 Abs. 7 BImSchG angepasst werden. Dort..., ... (…) 3.2 § 10a Abs. 6 BImSchG-E (Genehmigungsfristen..., ...) Die in § 10a Abs. 6 BImSchG-E enthaltene Verfahrensdauer..., ...Monate nach § 10 Abs. 6a BImSchG gelten. Seite 13 von..., ...3.3 § 16b Abs. 7 und 8a BImSchG (Vereinfachte Typenänderung..., ...in § 16b Abs 7. S. 3 BImSchG ein Monat genügen. Dann..., ...in § 16b Abs. 7 und 8a BImSchG-E an: (7) (…) Wird der...

  • SG2406220005 (PDF - 11 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Verfahren

      Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz und zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht: Der Gesetzentwurf bleibt weit hinter dem Ziel der Bundesregierung zurück, Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen erheblich zu verkürzen. Zur Umsetzung der beschlossenen Klimaziele in Deutschland und Europa ist ein Umbau weiter Teile der Wirtschaft erforderlich. Es bedarf nicht nur eines Ausbaus der Erneuerbaren Energien sowie der Gas- und Stromnetze, sondern einer flächendeckenden verfahrenstechnischen und baulichen Umrüstung der industriellen Infrastruktur und Produktionsanlagen. Der BDI fordert zusätzliche Gesetzesänderungen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen.

    • Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/7502 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
    • Adressatenkreis:

      • 10.06.2024

        • Bundestag:

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin];

          • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Klima: ist nicht in das BImSchG aufzunehmen. Der BDI..., ... Abs. 6 a neuer Satz 4 BImSchG: „Grundlage der Genehmi-gungsentscheidung..., ...Begründung In § 10 Absatz 6 a BImSchG sollte zwecks Verfahrensbeschleunigung..., ... In § 10 Abs. 5 Satz 3 BImSchG ist bereits für bestimmte..., ...Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) anpas-sen und als maßgeblichen..., ...Anzeigeverfahrens, § 16 Abs. 4 BImSchG; Entfallen der Öffentlichkeitsbe-teiligung gem. § 16 Abs. 2 BImSchG; „freiwillige“ UVP gem..., ...Schutzgut Klima nicht in das BImSchG aufnehmen (§§ 1 und..., ... Abs. 1 und § 3 Abs. 2 BImSchG sollte gestrichen werden..., ... BEHG, KSG, etc.). Das BImSchG bezweckt ent-sprechend..., ...Schutzgutes Klima in das BImSchG wäre daher nicht systematisch..., ... in § 10 Abs. 5 Satz 2 BImSchG auf alle An-lagen. Jedoch..., ...Stichtagsregelungen im BImSchG-Verfahren gelten.   ...

  • SG2501230006 (PDF - 28 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Betreibern (§ 10 Abs. 8a BImSchG). Darüber hinaus sind..., ...Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 BImSchG) 7 3.1.4 Umfang des ..., ... 5 Abs. 1 Satz 2 (neu) BImSchG) 8 3.1.5 Differenzierung..., ...beschränken (§ 1 Abs. 2 BImSchG) Der Zweck des BImSchG..., ... Zweckbestimmung des BImSchG geändert. Ausweislich..., ... In § 3 Abs. 6b) Nr. 4 BImSchG sollte der Verweis auf..., ...ist“ • In § 3 Abs. 6i) BImSchG sollte der Verweis auf..., ...Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 BImSchG) Die in § 5 Abs. 1 Nr..., ... des § 7 BImSchG sollte zwischen IED- ..., ...Abs. 1 Nummer 2a und 2b BImSchG eine Einschränkung auf..., ...in § 7 Abs. 1 Nummer 3 BImSchG („Umweltleistung“) nur..., ...Umweltbedingungen (§ 7, 12, 17, 48 BImSchG) § 7 Abs. 1c) BImSchG..., ...gelten (§§ 7, 12, 17, 48 BImSchG) Das aufwändige und ..., ... sollte in § 7 Abs. 1d BImSchG (sowie in §§ 12, 17 und 48 BImSchG) ausdrücklich klar-gestellt..., ...und § 48 Abs. 1d Satz 5) BImSchG „Bei der Prüfung der ..., ... Anlagen (§ 12 Abs. 1a BImSchG) § 12 Abs. 1a BImSchG..., .... 2 BImSchG muss klargestellt werden..., ...in Deutschland mit dem BImSchG und der TA Lärm über ..., ... in der Begründung zum BImSchG-Entwurf (zu § 1 Abs. ...

  • SG2507240033 (PDF - 17 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      RED III Umsetzung & Weiterentwicklung der THG-Quote

      Forderungen der Initiative Klimabetrug Stoppen: - Inkrafttreten 2026 darf nicht gefährdet werden - Witness-Audits jährlich und stichprobenartig auch bei Anfallstellen - Anhebung der Quote 2027: Erneuten Einbruch verhindern - Vertrauensschutz reformieren: Beweislast umkehren - Registrierungspflicht für Produzenten fortschrittlicher Biokraftstoffe - Obligatorische Registrierung für Auditoren - Kein „Nachhaltigkeitsnachweis-Tausch“ mit Nicht-EU-Ware“ - Mehr Informationszugriff für BLE - Schlupfloch im Flugsektor stopfen - Härtere Sanktionen für Betrug - Trennscharfe Rohstoff-Definition in BLE-Codemasse-Liste
    • Bereitgestellt von: Initiative Klimabetrug Stoppen am 24.07.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
    • Adressatenkreis:

      • 16.07.2025

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Absatz 8 Satz 1 Nummer 5 BImSchG schließt Biokraftstoffe..., ... Ergänzung in § 37b BImSchG-E: Nicht angerechnet..., ... Ergänzung in § 37b BImSchG-E: „Ein Vertrauensschutz..., ...37b Abs. 8 Satz 1 Nr. 5 BImSchG). Die Unionsdatenbank (§ 37i BImSchG und § 19 Abs. 5 37. BImSchV..., ... Ergänzung in § 37b BImSchG-E: „Die Anrechnung ..., ...§ 37b Absatz 8 Satz 1) BImSchG). Die Unionsdatenbank (§ 37i BImSchG und § 19 Abs. 5 37. BImSchV..., ...Absatz in § 37b oder § 37c BImSchG-E: „Ein Tausch von ..., ... Ergänzung zu § 37h BImSchG-E: „Die zuständige ..., ...Artikel 1 Absatz 4 (§37a) BImSchG wird festgelegt, dass..., ...Durch Artikel 2 (§37h) BImSchG wird ein Mechanismus ..., ... Änderung bei § 37a BImSchG: Die Höhe des in Satz..., ...Erweiterung des § 52 Abs. 1 BImSchG-E: „Dies umfasst auch..., ... Ergänzung in § 37h BImSchG-E: „Die BLE kann den..., ...§ 37b Absatz 8 Satz 1) BImSchG schließt Biokraftstoffe..., ...Artikel 2 Absatz 1 (§37a) BImSchG wird festgelegt, dass..., ...Umsetzung: Ergänzung § 69 BImSchG-E und neuer § 70 BImSchG-E..., ...Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 BImSchG) bleibt bestehen, wird..., ...i.V.m. § 62 Abs. 2 Nr. 3b BImSchG. Bußgeld bis 10.000 €...

  • SG2509290041 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...3.1 Vorbescheide in § 63 BImSchG aufnehmen und unbegründete..., ...Gesetzesänderungsvorschlag zu § 63 BImSchG ........................, ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) durchgeführt wird. Da..., ... entstehen im späteren BImSchG-Verfahren plötzlich Einwendungen..., ... Verwaltungsakte (z.B. BImSchG-Genehmigungen) zu beziehen..., ...förmliches Verfahren nach § 10 BImSchG, also ein Verfahren mit..., ...werden, vgl. § 19 Absatz 3 BImSchG. Vorhabenträgerinnen ..., ...10 Absatz 3 bis 4 und 8 BImSchG mit der Maßgabe, dass..., ...Verfahrensvorschriften nach § 63 BImSchG – einbezogen werden können..., ...3.1 Vorbescheide in § 63 BImSchG aufnehmen und unbegründete..., ...begrüßt die im Rahmen der BImSchG-Novelle aus dem Sommer..., ...die Regelungen des § 63 BImSchG mitaufzunehmen. Aufgrund..., ...2023): Stellungnahme zur BImSchG-Novelle. 14 Vgl. bereits..., ... Absatz 1 Satz 1 und 5 BImSchG. 3.2 Behördliche Entscheidungsfrist..., ...Genehmigungen gemäß § 63 Absatz 5 BImSchG keine aufschiebende Wirkung..., ..., § 63 Absatz 1 Satz 3 BImSchG. 3.3 Rücknahmefiktion..., ... Absatz 1 letzter Satz BImSchG. 3.4 Mangelhinweispflicht..., ... zu § 63 BImSchG Entsprechend der vorangegangenen..., ...folgende Änderungen in § 63 BImSchG vor. Konkret: Ergänzung des bestehenden § 63 BImSchG (BWE-Text neu fett): ...

  • SG2503280123 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Kraftstoffe gemäß § 37a BImSchG, die maximal mögliche..., ... wie bereits mit § 37h BImSchG (für gemeldete Mengen...

  • SG2506300129 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Zulassungsverfahren nach BImSchG sowie zur Änderung des..., ...Zulassungsverfahren nach BImSchG sowie zur Änderung des..., ...16b Abs. 7 und Abs. 8a BImSchG-E (Luftverkehr bei Anlagentypwechsel..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG-E) und § 16b Abs. 8a BImSchG-E sind zu streichen...., ...Zulassungsverfahren nach BImSchG sowie zur Änderung des..., ... 27. Juni 2025 4 S. 1 BImSchG zu verdoppeln. Zutreffend..., ... 16b Abs. 7 und Abs. 8 BImSchG hat diese Prüfung durch..., ...wie in § 16b Abs. 7 S. 3 BImSchG geregelt – eine erneute..., ... 16b Abs. 7 und Abs. 8 BImSchG im vergangenen Jahr verfolgte...

  • SG2412260011 (PDF - 3 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Verbesserten Hochlauf alternativer Kraftstoffe durch nationale Umsetzung der RED III vorantreiben

      Die Bundesregierung soll bewogen werden, bei der Novelle der REDII Verbraucherinteressen in den Fokus zu nehmen. Die Emissionseinsparung soll bis 2030 noch ambitionierter vorangetrieben werden (höhere Biokraftstoffquoten). Maßnahmen für bezahlbaren Strom, Steigerung EE-Anteil, Stärkung & Flexibilisierung des Netzes, Laststeuerung, verbraucherfreundliche Regelung zum Bidi-Laden sowie die dafür nötigen Zugänge zu Fahrzeugdaten etc. sollen umgesetzt werden. Zuverlässige und lückenlose Zertifizierung von (fortschrittlichen) Biokraftstoffen muss gewährleistet werden, um Nachhaltigkeitsanforderungen gerecht zu werden. Widersprüche zwischen EU-Verordnung ReFuelEU Aviation und nationaler Umsetzung RED II Novelle sollen aufgelöst werden.

    • Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 27.12.2024
    • Adressatenkreis:
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...anstehende Novellierung des BImSchG ist daher maßgeblich ..., ...Bandbreite der von der BImSchG betroffenen Branchen ..., ...Erfüllungsoptionen verursachen. § 37h BImSchG schützt deshalb schon..., ...Anreize in die Novelle des BImSchG aufgenommen werden. Der...

  • SG2509290105 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...dem Geltungsbereich des BImSchG A. Wasserstoffbasierte..., ...auch die Vorgaben aus der BImSchG und 37. BImschV mit dem..., ...und § 37b Absatz 8 Nr. 5 BImSchG-Entwurf) nicht auf das..., ...dem Geltungsbereich des BImSchG Um ein level playing..., ...in Verkehr bringen, der BImSchG/Regulierung zur THG-Quote..., ...Das Ambitionsniveau der BImSchG ist höher als das der..., ...Mandats an, als es unter der BImSchG der Fall ist. Inverkehrbringer..., ...RFNBO-Unterquote in der BImSchG reduziert werden, da ..., ...nicht zusätzlich über die BImSchG national gemeldet werden...

  • SG2511280021 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Inhalt 1. § 10 Abs. 8a BImSchG, § 42 KrWG, § 43d KrWG..., ............. 3 2. § 29c BImSchG (Überwachung der Immissionskonzentration..., ... – Anpassung von § 31m BImSchG ... 4 4. Weitere Vorschläge..., ... vor: 1. § 10 Abs. 8a BImSchG, § 42 KrWG, § 43d KrWG..., ...Veröffentlichungspflicht vor (§ 10 Abs. 8a BImSchG), die auch konsolidierte..., ...Alternativ: In § 10 Abs. 8a BImSchG ist nach Satz 1 folgender..., ...Öffentlichkeitsbeteiligung erfordern. 2. § 29c BImSchG (Überwachung der Immissionskonzentration..., ...Industrieemissions-Richtlinie) Zu § 29 c BImSchG neu schlagen wir folgende..., ... – Anpassung von § 31m BImSchG Der Referentenentwurf..., ...Industrieemissionsrichtlinie sieht in § 31m BImSchG vor, dass Anlagen in ..., ...möglich sein. In § 31m BImSchG ist folgender Absatz ...

  • SG2512180024 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...alle nach dem Entwurf des BImSchG genehmigungsbedürftigen..., ... (z. B. § 12a Abs. 2 BImSchG-E) übernommen worden...., ...Definitionen: - § 3 Abs. 6h BImSchG: Umweltleistung - § 3 Abs. 6e BImSchG: Orientierungswerte für..., ...Umweltleistung - § 3 Abs. 6j BImSchG: Umweltleistungsvergleichswerte - § 3 Abs. 6k BImSchG: mit den besten verfügbaren..., ...Untergrenzen enthält. 6) BImSchG: Keine Veröffentlichungspflicht..., ... sind In § 10 Abs. 8a BImSchG-Entwurf ist eine Ergänzung..., ...bzw. gestört wird. 7) BImSchG: Nutzung und Erzeugung..., ...Betreiberpflicht In § 5 Abs. 4 BImSchG-E und § 3 Abs. 3 Nr. ...

  • SG2504020024 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...gelingen kann, muss das BImSchG möglichst zeitnah und..., ...steigen. - Der Zielpfad der BImSchG sollte über 2030 hinaus...

  • SG2502050010 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) Genehmigungsbedürftige..., ... Die Anforderungen des BImSchG sollten nicht für alle..., ... Zweckbestimmung im §1 BImSchG, (b): die Betreiberpflichten in §5 BImSchG (c): außerdem sollte..., ...Verordnungsermächtigung des § 7 BImSchG zwischen IED- und Nicht-IED..., ... Zu (a): In § 1 Abs. 2 BImSchG des Entwurfes wird die Zweckbestimmung des BImSchG geändert. Wie sich aus..., ...Betreiberpflichten des BImSchG sollten deutlicher differenzieren..., ...Rahmen dieser Änderung des BImSchG eine Fortführung finden..., ...Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 16 Abs. 2 BImSchG; „freiwillige“ UVP gem..., ... (b) In § 10 Absatz 6a BImSchG sollte zur Verfahrensbeschleunigung..., ...Beschleunigungs-Novelle des BImSchG hat diesen wichtigen ..., ...Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) anpassen und als maßgeblichen..., ...Abs. 5 S. 2-3 auf alle BImSchG-Anlagen ausgeweitet; ..., ...Ersatzloses Streichen des § 27 BImSchG und der 11. BImSchV ..., ...bestimmte, im Sinne des BImSchG genehmigungsbedürftige..., ...ob es sich im Sinne des BImSchG um genehmigungs- oder..., ...Das Streichen des § 27 BImSchG und der 11. BImSchV wäre..., ...Bußgeldvorschriften § 62 Abs. 5 (neu) BImSchG sollte wieder gestrichen...

  • SG2509300072 (PDF - 22 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Industrieemissionen Zu Artikel 1 (BImSchG), Artikel 2 (WHG) und..., ..., § 48 Abs. 1a Satz 1 BImSchG-E, Zu § 61c Abs. 2 Nr..., ...Abs. 1a und § 58e Abs. 3 BImSchG-E, zu § 61c Abs. 2, ..., ...umzusetzen. Zu Artikel 1 (BImSchG-E) und Artikel 3 (KrWG-E) Zu § 12a BImSchG-E und § 43a KrWG-E Regelungsvorschlag..., .... Zu § 7 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG-E Regelungsvorschlag: § 7 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG-E ist zu streichen. Alternativ ist § 7 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG-E zumindest wie folgt..., ... Mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG-E wird anscheinend Art..., ... von § 7 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG-E bereits „die Umweltleistung..., ... Abs. 8a) Satz 1 Nr. 3 BImSchG-E Regelungsvorschlag..., ...Abs. 8a) Satz 1 Nr. 3 BImschG-E sowie „ohne erheblichen..., ...verschoben werden. Zu § 29c BImSchG-E Regelungsvorschlag..., ... Satz 2 und Absatz (2) BImSchG-E sollte die Formulierung..., ...für andere Anlagen laut BImSchG § 7 Abs. 1a Satz Nr. ..., ...Kriterien wie in Anlage 2 BImSchG-E aufgenommen. Es fehlen..., ...demnach weiterhin gem. § 10 BImSchG mit Öffentlichkeitsbeteiligung..., ...vereinfachte Verfahren gem. § 19 BImSchG zum Tragen kommen. Der..., ...würden. Genehmigungen nach BImSchG-Verfahren sind hier ..., ...weitergehende Regelung über das BImSchG bedarf es nicht. Zu...

  • SG2510020002 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) 2.1.1.1. § 7 und § ..., ...Abs. 8a Satz 1 Nummer 2 BImSchG) muss daher geändert ..., ... gefasste § 12a Abs. 4 BImSchG verlangt, dass die zuständigen..., ...Ziffer 14 (§ 12 Absatz 1a BImSchG): „Die Bundesregierung..., ...ausweiten § 62 Abs. 5 (neu) BImSchG wurde durch den neuen..., ...die der neue § 62 Abs. 5 BImSchG verweist (§ 62 Abs. 1..., ...Auflage (§ 62 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG) nicht richtig, nicht..., ...). In § 62 Abs. 5 neu BImSchG mangelt es dem Gesetzentwurf..., ...aufrechterhalten § 1 Absatz 2 des BImSchG verlangt von allen genehmigungsbedürftigen..., ...Entwurf zu § 3 Abs. 6b des BImSchG. § 12a Absatz 4 - IED-Vorgabe..., ...Emissionsgrenzwerte in das BImSchG aufnehmen In § 12a Abs. 4 BImSchG sollte die Vorgabe der..., ...IED). In § 12a Abs. 4 BImSchG ist geregelt, dass die..., ...IED muss in § 12a Abs. 4 BImSchG umgesetzt werden und ..., ...werden. 2.1.2.1. § 27 BImSchG und 11. BImSchV ersatzlos..., ... BImSchV und des § 27 BImSchG entfallen und die Erhebung..., ...Der 11. BImSchV und § 27 BImSchG bedarf es daher nicht..., ...Berichtspflichten. § 27 BImSchG und die Verordnung über..., ... Technik im Sinne des BImSchG. Die vorgesehenen Erweiterungen..., ... in der Begründung zum BImSchG bereits davon aus, dass...

  • SG2509180003 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) Anforderungen an ..., ...Änderungsgenehmigungsverfahren nach §16 BImSchG häufig zu unterschiedlichen..., ...Genehmigungsverfahren nach §10 BImSchG zu fordern, obwohl die..., ...Änderungsgenehmigungsverfahren nach §16 BImSchG in Teil „B. Besonderer..., ...Änderungsgenehmigungsverfahren nach §16 BImSchG durch die konsequente..., ...Genehmigungsverfahren nach §19 BImSchG zu ermöglichen, sofern..., ...geplanten Anpassungen in §5 BImschG weisen wir auch hier ...

  • SG2509180002 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) Anforderungen an ..., ...Änderungsgenehmigungsverfahren nach §16 BImSchG häufig zu unterschiedlichen..., ...Genehmigungsverfahren nach §10 BImSchG zu fordern, obwohl die..., ...Änderungsgenehmigungsverfahren nach §16 BImSchG in Teil „B. Besonderer..., ...Änderungsgenehmigungsverfahren nach §16 BImSchG durch die konsequente..., ...Genehmigungsverfahren nach §19 BImSchG zu ermöglichen, sofern..., ...geplanten Anpassungen in §5 BImschG weisen wir auch hier ...

  • SG2503270057 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...muss eine kurzfristige BImSchG-Änderung beschlossen ..., ...Legislatur eine Änderung von BImSchG, 37. BImSchV, 38. BImSchV..., ...der THG-Quote nach § 37h BImSchG vollziehen Nach § 37h BImSchG muss die THG-Quote auch..., ... für 2025 gemäß § 37 h BImSchG ebenfalls innerhalb der...

  • SG2502240005 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) Anforderungen ausschließlich..., ...hinauszugehen, ist der Zweck des BImSchG in § 1 nicht für alle..., ...erweitern. Die in § 1 Abs. 2 BImSchG des Entwurfes angepasste..., ...Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 BImSchG neu eingefügten Betreiberpflichten..., ...neuen § 17 Abs. 1a Satz 1 BImSchG ab. 2. 4. BImSchV..., ...geplanten Anpassungen in §5 BImschG weisen wir auch hier ...

  • SG2504010012 (PDF - 30 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entwurf zur Änderung des BImSchG und weiterer Gesetze ..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), im Kreislaufwirtschaftsgesetz..., ...(vgl. Vorschläge zum BImSchG) 2. Weitere Vorschläge..., ...vgl. z. B. Vorschläge im BImSchG) 3. Alle Ausnahmetatbestände..., ... (vgl. Vorschläge zum BImSchG und KrWG) BDI-Stellungnahme..., ...Anlagenänderungen gilt. (§ 12 Abs. 1a BImSchG) 5. Keine Bürokratie..., ...Betreibern. (§ 10 Abs. 8a BImSchG) Sonstige übergreifende...

  • SG2412170047 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...der THG-Quote nach §37h BImSchG notwendig wurde. Durch..., ...Kategorie 3 in § 37b Absatz 8 BImSchG und damit die konsequente...

  • SG2502140004 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Entwurf zur Änderung des BImSchG und weiterer Gesetze ..., ...beschränken (§ 1 Abs. 2 BImSchG) Der Zweck des BImSchG..., ... 5 Abs. 1 Satz 2 (neu) BImSchG) Die Bestimmung in § 5 BImSchG (neu), wonach IED-Anlagen..., ...Verordnungsermächtigung des § 7 BImSchG sollte zwischen IED- ..., ...werden. § 7 Abs. 1 a (BImSchG neu) greift den Gedanken..., ...gelten (§§ 7, 12, 17, 48 BImSchG) Die in BVT-Schlussfolgerungen..., ... sollte in § 7 Abs. 1d BImSchG (sowie in §§ 12, 17 und 48 BImSchG) ausdrücklich klargestellt..., ...und § 48 Abs. 1d Satz 5) BImSchG „Bei der Prüfung der ..., ...Grenzwertfestlegung i.S.d. BImSchG Begrenzungen im unteren..., ...Unabhängig von der Regelung im BImSchG ist darauf zu achten,..., ...Abs. 1b Nr. 1 und Nr. 2 BImSchG (aus Art. 27e IED), die...

  • SG2409030017 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) gerade erst auf die ..., ... Windenergieanlagen im BImSchG und materielle Vorgaben..., ...werden können. Die sog. BImSchG-Novelle war hier aus ..., ... generalisiert in das BImSchG oder das UVPG, materiell-rechtliche..., ...Abs. 5 S. 3 HS 1, S. 4 BImSchG und § 7 Abs. 2 S. 4 der..., ...gem. § 10 Abs. 3 und 4 BImSchG ist zu streichen. Diese..., ...Genehmigung gem. § 10 Abs. 8 BImSchG. Eine solche kann nach..., ...vgl. § 10 Abs. 6a S. 1 BImSchG). Zu Artikel 2: Änderung..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes § 10a Abs. 4 BImSchG-E § 10a Abs. 4 BImSchG-E..., .... § 10a Abs. 4 Nr. 2 BImSchG-E hat die Genehmigungsbehörde..., ...Grund, in § 10a Abs. 4 BImSchG-E von § 7 der 9. BImSchV..., ...aufzunehmen. § 10a Abs. 5 BImSchG-E Die Regelung, dass..., ...dass in § 10 Abs. 1 S. 1 BImSchG und § 2 Abs. 1 S. 1 ..., ... 10 Abs. 1 S. 1 Var. 2 BImSchG wurde bereits durch..., ...Repowering-Definition gem. § 16b Abs. 2 BImSchG in der jeweils gültigen..., ...bisherige Verweis auf § 16b BImSchG i. d. F. v. 24. September..., ... 16b Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BImSchG (Fünffache der Gesamthöhe...

  • SG2403190003 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Quotendurch eine Änderung des BImSchG(§ 37a Abs. 4) und der..., ...gemäß § 37c Abs. 2 S. 5 BImSchG im Antragsjahr auf Basis...

  • SG2406210027 (PDF - 2 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Strom-Höchstspannungsleitungen

      Für die Umsetzung der Energiewende ist die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren von Strom-Höchstspannungsleitungen von zentraler Bedeutung. Dies kann sowohl zu Kosteneinsparungen, als auch zur schnelleren Umsetzungszeiten führen. Davon umfasst sind die Identifikation und Umsetzung von Elementen zur Planungsbeschleunigung sowohl nationaler als auch europäischer Regelungen im Energie- sowie Umweltbereich als auch die Vermeidung von Regelungen auf nationaler sowie auf EU-Ebene, die einer zügigen Planung und Genehmigung von Strom-Höchstspannungsleitungen entgegenstehen können.
    • Bereitgestellt von: TenneT TSO GmbH am 24.06.2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) [alle SG hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
    • Adressatenkreis:

      • 30.04.2024

        • Bundesregierung:

          • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 2. Querbezug zwischen BImSchG und einem „Beschleunigungsgesetz..., ...III-Umsetzung im EnWG und dem BImSchG in Bezug eine Geltung..., ...in Verbindung mit § 16b BImSchG im Kontext von Wind an...

  • SG2508220003 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Betroffene von den Vorgaben des BImSchG. Aber auch der nachgelagerte..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) gibt dem deutschen Kraftstoffmarkt..., ...Bundes-Immissions-schutzgesetzes (BImSchG) und diverser Umsetzungsverordnungen..., ...geänderter § 37a Absatz 4 BImSchG: THG-Minderungsquote ..., ...im Entwurf zum heutigen BImSchG-Stand unveränderte THG-Minderungsquote..., ...geänderter § 37b Absatz 8 BImSchG: Ausschluss von Erfüllungsoptionen..., ...neuer § 37b Abs. 8 Nr. 6 BImSchG: Mitverarbeitung biogener..., ...neuer § 37b Abs. 8 Nr. 8 BImSchG: Rohstoffen aus tierischen..., ... 37b Abs. 8 S. 1 Nr. 5 BImSchG bzw. § 4b der 38. BImSchV...

  • SG2406280030 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... 2. Querbezug zwischen BImSchG und einem „Beschleunigungsgesetz..., ...III-Umsetzung im EnWG und dem BImSchG in Bezug eine Geltung..., ...in Verbindung mit § 16b BImSchG im Kontext von Wind an...

  • SG2511240030 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) § 37a geregelt und umfassen..., ...anstehenden Novellierung des BImSchG dringend geboten. Damit...

  • SG2601290003 (PDF - 27 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG, • WHG: Änderungen zur..., ...Konzentrationswirkung des BImSchG umfasst sind, wie bei..., ...10 Absatz 6a Satz 1 des BImSchG zu laufen beginnt.40 ..., ...10 Absatz 3 bis 4 und 8 BImSchG mit der Maßgabe, dass..., ...nun in einen neuen § 10a BImSchG überführt und um die ..., ...2025 – § 10a Absatz 5 BImSchG Gemäß § 10a Absatz 5 BImSchG müssen Genehmigungsverfahren..., ... § 10a Absatz 4 Satz 1 BImSchG und BT-Drucksache 21/..., ...Rohmer UmweltR/Dietlein BImSchG § 10 Rn. 53b. 66 Vgl..., ...LAI-Vollzugshinweise zur BImSchG-Novelle „Klimaschutz ..., ... BImSchG ist in Beschleunigungsgebieten..., ...69 Vgl. § 10 Absatz 6a BImSchG, zu beachten: Für im ..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG, • WHG: Änderungen zur..., ...10 Absatz 3 bis 4 und 8 BImSchG mit der Maßgabe, dass..., ...2025 – § 10a Absatz 5 BImSchG Gemäß § 10a Absatz 5 BImSchG müssen Genehmigungsverfahren..., ... § 10a Absatz 4 Satz 1 BImSchG und BT-Drucksache 21/..., ...Rohmer UmweltR/Dietlein BImSchG § 10 Rn. 53b. 66 Vgl..., ... BImSchG ist in Beschleunigungsgebieten..., ...69 Vgl. § 10 Absatz 6a BImSchG, zu beachten: Für im ...

  • SG2507180035 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundesimissionsschutzgesetz (BImSchG) aufzunehmen, was einen..., ...erreichen (§ 37a Abs. 4 BImSchG). Sogenannte „Erfüllungsoptionen..., ...die THG-Quote sind im BImSchG § 37a geregelt und..., ...THG-Quote in § 37a des BImSchG gesetzt werden. Im ...

  • SG2406190183 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...hingewiesen, dass die in § 16c BImSchG-E eingeführten Sondervorschriften..., ...sollten daher sowohl im BImSchG als auch im Referentenentwurf..., ...Sicherheitsabstands nicht nach §50 BImSchG abgearbeitet wurde, dies..., ... Fristen, wie in § 10a BImSchG-E geplant, dürfte nicht...

  • SG2508250011 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...sollte. Im neuen § 5 des BImSchG sollte die Regelung zum..., ..., nicht jedoch an alle BImSchG-genehmigungsbedürftigen..., ...Referenten-Entwurf zu § 1 Abs. 2 BImSchG vorgesehen, gestellt ...

  • SG2406180142 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...ausschöpfen Der im §37h BImSchG definierte Rahmen zur..., ...ausgeschöpft werden. §37h BImSchG erlaubt eine Erhöhung..., ... der THG-Quote in §37h BImSchG bei der nächsten Novelle...

  • SG2503170056 (PDF - 13 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) 2.1.1.1. § 1 Absatz..., ...Entwurf zu § 3 Abs. 6b des BImSchG. 2.1.1.3. § 5 Absatz..., ...Emissionsgrenzwerte in das BImSchG aufnehmen In § 12 Abs. 1a BImSchG sollte die Vorgabe der..., ...IED). In § 12 Abs. 1a BImSchG ist geregelt, dass die..., ...sollte in § 12 Abs. 1a BImSchG umgesetzt werden und ..., ... Satz 1 neue Nummer 2 BImSchG) sollte daher geändert..., ... Genehmigung nach § 13 BImSchG auch sehr viele andere..., ... nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG die Einhaltung von anderen..., ...Ziffer 14 (§ 12 Absatz 1a BImSchG): „Die Bundesregierung..., ...machen.“ 2.1.1.9. § 27 BImSchG und 11. BImSchV ersatzlos..., ... BImSchV und des § 27 BImSchG entfallen und die Erhebung..., ...Der 11. BImSchV und § 27 BImSchG bedarf es daher nicht..., ...Berichtspflichten. § 27 BImSchG und die Verordnung über..., ...ausweiten § 62 Abs. 5 (neu) BImSchG sollte wieder gestrichen..., ...die der neue § 62 Abs. 5 BImSchG verweist (§ 62 Abs. 1..., ...Auflage (§ 62 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG) nicht richtig, nicht..., ...). In § 62 Abs. 5 neu BImSchG mangelt es dem Gesetzentwurf..., ...der Technik im Sinne des BImSchG. Die vorgesehenen Erweiterungen..., ... in der Begründung zum BImSchG bereits davon aus, dass...

  • SG2504250019 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Verbindung mit § 26 des BImSchG bekannt gegebenen Stelle..., ...an § 10 Absatz 3 und 4 BImSchG ange- passt werden und...

  • SG2412200152 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...Formulierungshilfe zur Änderung des BImSchG enthielt ursprünglich..., ...: • §37b Abs. 8 Nr. 5 BImSchG (neu): Keine Quotenanrechnung..., ... • §37d Abs. 3 Nr. 20 BImSchG (neu): entsprechende ..., ...Abs. 8 Nr. 5“); • §37i BImSchG (neu): Zurücknahme der..., ...geeignete Formulierungen im BImSchG ausgeschlossen werden...

  • SG2510300024 (PDF - 14 Seiten)

    • Zu Regelungsvorhaben:

      EU-Richtlinie über Emissionen aus Industrie und Tierhaltung (IED) in deutsches Recht

      Die Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (nachfolgend als IED bezeichnet) intendiert, die menschliche Gesundheit und Umwelt in integrierter und medienübergreifender Weise noch besser zu schützen; gleichzeitig sollen Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft und Dekarbonisierung gefördert werden.
    • Bereitgestellt von: Unabhängiges Institut für Umweltfragen e.V. am 31.10.2025
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Referentenentwurf für den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen sowie zu seinem Referentenentwurf für eine Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
    • Adressatenkreis:
    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...vereinfachten Verfahren gemäß § 19 BImSchG zugewiesen; dies umfasst..., ...zunächst § 19 Absatz 1 Satz 1 BImSchG. Dieser lautet: “ (1..., ...in § 19 Absatz 1 Satz 1 BImSchG (dazu nachfolgend b)...., ...Mantelgesetz (Änderungen von BImSchG, BBergG) 1. Änderung..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Nachfolgend befassen..., ...Entwurf zur Änderung des BImSchG (dazu nachfolgend b)...., ...Klarstellung in § 7 Abs. 1a Nr. 1 BImSchG-ÄE zur Umsetzung des ..., ...Ausnahmeregelung in § 7 Abs. 1d BImSchG-ÄE, welche sich auf ..., ... darstellen (Anlage 2, BImSchG-ÄE). Für alle Ausnahmeregelungen im BImSchG-ÄE gelten die Grundsätze..., ...Artikel 79a der IED in § 14a BImSchG-ÄE ist nicht ausreichend..., ...Einschränkung in § 14a BImSchG-ÄE auf Verstöße bestimmter Bestimmungen des BImSchG stellt demnach keine ..., ...und demnach auch aus dem BImSchG und dem BImSchG-ÄE ergeben..., ...aktuellen Fassung des § 14a BImSchG-ÄE könnten die Betroffenen..., ...wir die Ergänzungen im BImSchG-ÄE für einen leichteren..., ...Betreiberpflichten In § 5 BImSchG-ÄE soll entsprechend ..., ...Bundesberggesetzes zeigtsich, wie beim BImSchG-ÄE, dass eine 1:1 Umsetzung...

  • SG2406220032 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...zusätzlich zur aktuellen BImSchG-Novelle auch Vorschläge..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und spezifischen wasser-rechtlichen..., ...beteiligten Kreise“ nach § 51 BImSchG) sollten die betroffenen..., ...Beispiel § 7 Abs. 1a Nr. 1 BImSchG vorgesehenen Ein-Jahres-Frist..., ...geregelt werden (z. B. im BImSchG und WHG), dass bei der..., ...Nicht-Einhaltung nach §§ 20 und 21 BImSchG Unter-sagungs-, Stilllegungs..., ...Ordnungswidrigkeit nach § 62 BImSchG darstellt. Umweltleistungsniveaus..., ...Umweltinspektionen nach § 52 BImSchG. Die freiwillige, interne..., ...Management-Verordnung nach dem BImSchG) entsprechendes und auditiertes..., ...Ge-nehmigungsverfahren nach dem BImSchG und dem WHG eignen sich..., ...Vorschriften verankert werden (BImSchG und WHG). • 8-Jahres-Frist...

  • SG2509290056 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...in nationales Recht (BImSchG/BImschV) legt neben dem..., ...Verpflichtete im Sinne des BImSchG/BImSchV) oftmals nicht..., ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) vorgegeben (THGMinderungsquote..., ...Verpflichtung aus §37a BImSchG, räumlich unabhängig ...

  • SG2507210005 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt der Stellungnahmes/des Gutachtens
      ...von der Einhaltung der BImSchG-Vorgaben könnte zu Marktverzerrungen..., ...Rohstoffen im Rahmen der BImSchG-Vorgaben im Einklang ..., ...von der Einhaltung der BImSchG-Vorgaben ausgenommen ..., ...beliefern, den Vorgaben des BImSchG verpflichtet sind. Dies..., ...Luftfahrtunternehmen von der BImSchG-Verpflichtung ausgenommen..., ...Treibhausgasquote im Rahmen des BImSchG in Frage kommen. Dies..., ...ehrgeizigen Ziele des BImSchG zu erreichen. • Wir ...
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