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Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen
Eingetragener Verein (e. V.)
- Registernummer: R000256
- Ersteintrag: 02.02.2022
- Letzte Änderung: 17.12.2024
- Letzte Jahresaktualisierung: 24.06.2024
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Tätigkeitskategorie:
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
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Kontaktdaten:
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Adresse:
Leipziger Platz 810117 BerlinDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +493039881981
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E-Mail-Adressen:
- info-boeb@binnenhafen.de
- Webseiten:
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Adresse:
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Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23Mitgliedsbeiträge, Öffentliche Zuwendungen, Sonstiges
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23280.001 bis 290.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/231,07
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (3):
- Marcel Lohbeck
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Magnus Bünning
Tätigkeit bis 05/21:
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Theresa Klein
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Gesamtzahl der Mitglieder:
85 Mitglieder am 19.03.2024, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
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Mitgliedschaften (4):
- European Federation of Inland Ports
- ShortSeaShipping Inland Waterway Promotion Center
- Bundesvereinigung Logistik e. V.
- Initiative System Wasserstraße
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Interessen- und Vorhabenbereiche (10):
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Güterverkehr; Schienenverkehr; Schifffahrt; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Regelmäßige Interessenvertretung in Form von Gesprächen, Veranstaltungen und regelmäßige Teilnahme an Gesprächsformaten einzelner Fraktionen ebenso wie fraktionsübergreifender Parlamentarischer Gruppen zu verkehrspolitischen Themenbereichen, insbesondere Hafen-, Schifffahrts-, Schienen-, Gütverkehrs- und Verkehrsinfrastrukturanliegen bei Gesetzgebungsprozessen, Verordnungen und eigeninitiativ gegenüber Mitgliedern des Deutschen Bundestages, ihren MitarbeiterInnen sowie gegenüber den fachlich zuständigen Bundesministerien.
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Schaffung eines Bund-Länder-Förderprogramms für wassernahe Infrastrukturen in Binnenhäfen
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Beschreibung:
Der Bund fördert mit dem SGFFG Schieneninfrastruktur in Häfen. Eine Förderung der wasserseitigen Infrastruktur findet hingegen nicht statt. Daher soll eine Bund-Länder-Förderung analog zur Förderung von Landstromanlagen eingeführt werden. Hierfür schließt der Bund mit den Bundesländern Verwaltungsvereinbarungen zur hälftigen Ko-Finanzierung. Der Bund hat sich im laufenden Koalitionsvertrag zu seiner Mitverantwortung für zentrale Hafeninfrastrukturen bekannt. Aus Sicht der Binnenhäfen besteht hier ein übergeordnetes, nationales Interesse (Daseinsvorsorge, Verkehrsverlagerung, Klimaziele), die Häfen als Teil des umweltfreundlichen Verkehrsträgerverbunds Schiene-Wasserstraße bei der Sanierung von Kai- und Uferanlagen über ein Förderprogramm ähnlich wie beim SGFFG zu unterstützen.
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Interessenbereiche:
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Schifffahrt [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 02.07.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Förderfähigkeit für Neubau von Hafenbahnen im Rahmen des SGFFG
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Beschreibung:
Der Bund fördert mit dem SGFFG Ersatzinvestitionen für Hafenbahnen. Durch ein redaktionelles Versehen sind Neubauvorhaben bisher von einer Förderung ausgenommen. Dies soll mit einer Novellierung des SGFFG behoben werden.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 02.07.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Überarbeitung der AwSV damit hafenaffine Güter wieder in Häfen umgeschlagen werden können.
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Beschreibung:
Für eine einheitliche Verwaltungspraxis ist eine bundeseinheitliche Definition von Hafen- und Umschlagflächen notwendig. Bund und Länder sollen zeitnah normenkonkretisierende Verwaltungsvorschriften erlassen. Die Wiedereinführung von „Sammelgenehmigungen“ für verschiedene staubende Güter im Rahmen von BImSchG-Genehmigungsverfahren. Die Durchführung einer detaillierten Prüfung der aktuellen Einstufung von Gütern in den Wassergefährdungsklassen um, Voraussetzungen für Umschlag und Lagerung zu verbessern und Verkehrsverlagerung zu fördern. Diese sollte zwingend im Dialog mit der Hafenwirtschaft erfolgen. Um der schnelllebigen Logistikpraxis gerecht zu werden, sollten bestehenden Genehmigungen für den Güterumschlag auf technisch gleichartige Anlagen kurzfristig ausgeweitet werden können.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu];
- Schifffahrt [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409230011 (PDF - 16 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 02.07.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Änderung WHG, um Häfen von Retentionsflächen auszunehmen
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Beschreibung:
Schaffung von Regelungen für Flächen innerhalb (öffentlicher) Häfen in §§ 78 und 78a WHG, die diese von den Festsetzungen als Überschwemmungsgebiete generell ausnehmen oder von Planungs- und Nutzungsverboten dispensieren. Einführung einer Bagatellgrenze für den Retentionsraumausgleich von 50 m2 bei Baumaß- nahmen in Bereichen innerhalb des Hafengebiets, die bei Hochwasserereignis keine strömungstechnische Relevanz haben.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Schifffahrt [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409230013 (PDF - 16 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 02.07.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Änderung BImSchG damit hafenaffine Güter wieder in Häfen umgeschlagen werden können.
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Beschreibung:
Die Bündelung von umweltrechtlichen Genehmigungen im Rahmen des BImSchG-Verfahrens muss der Regelfall werden und darf nicht wie bisher eine Kann-Bestimmung sein. Die bundesweite (Wieder-)Einführung von „Sammelgenehmigungen“ für verschiedene staubende Güter im Rahmen von BImSchG-Genehmigungsverfahren
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu];
- Schifffahrt [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409230012 (PDF - 16 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 02.07.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Änderung Haushaltsgesetz 2025: IHATEC, Kombinierter Verkehr, Schifffahrtsförderung
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Beschreibung:
IHATEC: Aufwuchs der Mittel und der Verpflichtungsermächtigungen, um eine Förderlücke zu verhindern. Kombinierter Verkehr: Aufwuchs der Verpflichtungsermächtigungen, um eine Förderlücke zu verhindern. Schifffahrtsförderung: Aufwuchs der Mittel und der Verpflichtungsermächtigungen, um eine Förderlücke zu verhindern.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Schienenverkehr [alle RV hierzu];
- Schifffahrt [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 06.09.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Änderung StVZO, BFStrMG zur Verbesserung von Vor- und Nachlaufverkehren für Containerterminals
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Beschreibung:
Fahrzeuge, die im Vor- und Nachlauf zum nächstgelegenen geeigneten Containerterminal eingesetzt werden, dürfen ausnahmsweise ein Gesamtgewicht von 44 Tonnen haben, also 10 Prozent mehr als Fahrzeuge, die im reinen Straßenverkehr unterwegs sind. Die Logistikwelt ist sich einig, dass die Ausnahmeverordnung zu § 36 Absatz 6 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) auch für nicht-containerisierte Ladungen im multimodalen Transport per Schiene und Wasserstraße sinnvoll und auf diese auszuweiten ist. Die Vor- und Nachlaufverkehre per Lkw sollten außerdem von der Mautpflicht gemäß BFStrMG befreit werden. Dies würde zusätzliche Impulse für eine verstärkte Nutzung der Wasserstraße geben
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 31.10.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 31.10.2024 an:
-
Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Änderung Haushaltsgesetz 2025: Erhöhung des Bundeswasserstraßenetats auf 2,3 Mrd. Euro
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Beschreibung:
Wir fordern eine bedarfsgerechte Ausstattung des Bundeswasserstraßenetats in Höhe von mindestens 2,3 Mrd. Euro jährlich.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Güterverkehr [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Schifffahrt [alle RV hierzu];
- Verkehrsinfrastruktur [alle RV hierzu];
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro (1):
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Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Deutsche Öffentliche Hand – BundBerlin / BonnBetrag: 50.001 bis 60.000 EuroZiel des Projektes AutonomSOW II ist es, den Transportprozess auf der Wasserstraße durch eine bessere Vernetzung der Teilnehmer und die Generierung zuverlässiger Informationen transparenter und planbarer zu gestalten. Diese Informationen sollen mit intelligenten Algorithmen aus heterogenen Datensätzen zur Wasserstraße, zum Verkehrsaufkommen und zum Transportprozess abgeleitet werden. Für die Erfassung von Echtzeitdaten aus der Wasserstraße sollen im Projektverlauf neue Verfahren und Systeme entwickelt und validiert werden.
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Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
440.001 bis 450.000 Euro
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23