Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (397)
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- Angegeben von: European Energy Deutschland GmbH am 25.07.2024
- Beschreibung: BImSchG Novelle, Repowering, Bürokratieabbau
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- Angegeben von: WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung bzw. Novelle des vorhandenen BImSchG im Rahmen des beschlossene Bund-Länder-Pakt zur Beschleunigung von Verfahren
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Osterholz e. V. am 26.09.2024
- Beschreibung: Es wird eine Änderung hinsichtlich des BImSchG angestrebt; Entbürokratisierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Niedersächsisches Landvolk Kreisverband Wesermünde e.V. am 08.08.2024
- Beschreibung: Es wird eine Änderung hinsichtlich des BImSchG angestrebt; Entbürokratisierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V. am 26.07.2024
- Beschreibung: Es wird eine Änderung hinsichtlich des BImSchG angestrebt; Entbürokratisierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Erneuerbare Energien Hamburg Clusteragentur GmbH am 26.06.2024
- Beschreibung: Es werden Aktivitäten durchgeführt mit dem Ziel, beim BImschG, EEG, WindSeeGesetz daraufhinzuwirken, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien ambitioniert und wirtschaftlich weiterverlaufen kann. Beim BImschG wird außerdem daraufhingewirkt, dass die Rahmenbedingungen für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft verbessert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Verein zur Förderung des Clusters Erneuerbare Energien Hamburg e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die Erneuerbare Energien Hamburg Clusteragentur GmbH vertritt hier die Interessen des Vereins zur Förderung des Clusters Erneuerbare Energien Hamburg e.V. Es werden Aktivitäten durchgeführt mit dem Ziel, beim BImschG, EEG, WindSeeGesetz daraufhinzuwirken, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien ambitioniert und wirtschaftlich weiterverlaufen kann. Beim BImschG wird außerdem daraufhingewirkt, dass die Rahmenbedingungen für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft verbessert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Auf die negativen Effekte der Erhöhung der THG-Quote hinweisen und die Abschaffung von §37h BImSchG fordern.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: JUWI GmbH am 17.06.2024
- Beschreibung: Damit der gesetzlich angestrebte dynamische Hochlauf beim Ausbau Erneuerbarer Energien tatsächlich stattfinden kann, bedarf es insbesondere einer Beschleunigung der Genehmigungsverfahren nach BImSchG. Dafür sind an diesem Gesetz und gegebenenfalls weiteren Gesetzen kurzfristig Anpassungen notwendig. Konkret: Nachforderungen bei Vollständigkeitsprüfung begrenzen, Vollständigkeit“ der Antragsunterlagen definieren, Verfahren im Eilrechtsschutz beschleunigen, Stichtag der anzuwendenden Sach-/Rechtslage vorverlagern, Scoping-Termin verbindlicher gestalten, online-Konsultation dauerhaft einführen, Vorbescheidsverfahren nach § 9 BImSchG vereinfachen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
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BT-Drs. 20/7502
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Siemens AG am 15.07.2024
- Beschreibung: Aufnahme modularer Anlagen/Produktion ins Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
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BT-Drs. 20/9844
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) aufnehmen Für eine..., ...Anlagen (kleine Mengen) im BImSchG ➢ LAI-Vollzugshinweis..., ...braucht es im Rahmen des BImSchG zusätzliche Anpassungen..., ...ausweiten 1. Änderung BImSchG § 6 Abs. 2 Rahmengenehmigung..., ... die Anforderungen aus BImSchG §6 (1) erfüllt werden..., ...der Anforderungen aus BImSchG § 6 (1) auch eine flexible..., ... die Anforderungen aus BImSchG §6 (1) erfüllt werden...
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- Angegeben von: Mittelstandsverband abfallbasierter Kraftstoffe e.V. (MVaK) am 07.06.2024
- Beschreibung: Vollumfängliche Ausschöpfung des Mechanismus zur Anpassung (Erhöhung) der Treibhausgasminderungs-Quote gemäß § 37h BImSchG.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 23.09.2024
- Beschreibung: Die Bündelung von umweltrechtlichen Genehmigungen im Rahmen des BImSchG-Verfahrens muss der Regelfall werden und darf nicht wie bisher eine Kann-Bestimmung sein. Die bundesweite (Wieder-)Einführung von „Sammelgenehmigungen“ für verschiedene staubende Güter im Rahmen von BImSchG-Genehmigungsverfahren
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...staubende Güter im Rahmen von BImSchG-Genehmigungsverfahren..., ...Genehmigungen im Rahmen des BImSchG-Verfahrens muss der Regelfall..., ...staubende Güter im Rahmen von BImSchG-Genehmigungsverfahren..., ... in Bayern) sowohl ein BImSchG-Verfahren als auch ein..., ...Genehmigungen im Rahmen des BImSchG-Verfahrens. 13. Brachgefallene..., ...Genehmigungen im Rahmen des BImSchG-Verfahrens muss der ...
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung der auf EU-Ebene novellierten RED II - Bereich Verkehr - in nationales Recht durch Anpassung des §37 BImSchG (THG-Quote). Ziel der Einflussnahme: Adäquate Ausgestaltung der Verpflichtung von Inverkehrbringern von Kraftstoffen mit Hinblick auf Klimaschutz, Investitionssicherheit und praktische Umsetzbarkeit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Lufthansa Cargo AG am 27.06.2024
- Beschreibung: Im Rahmen der nationalen Umsetzung der Erneuerbaren Energien Richtlinie sollte die nationale PtL-Quote für den Luftverkehr im §37a Absatz 4a BImSchG gestrichen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Landesinnungsverband für das bayerische Fleischerhandwerk am 21.03.2024
- Beschreibung: Es wird gefordert, dass die 4-Tonnen-Regel im BImSchG für kleine Handwerksbetriebe aufgehoben wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 18.12.2024
- Beschreibung: Die THG-Quote sollte gemäß §37h BImSchG ab dem Verpflichtungsjahr 2025 erneut erhöht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Folgejahre nach § 37h BImSchG Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, § 37h BImSchG stellt im Rahmen der ..., ...THG-Quote nach § 37h Abs. 2 BImSchG ab dem Verpflichtungsjahr..., ...gesetzlichen Auftrag gemäß § 37h BImSchG nachzukommen und für...
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- Angegeben von: Eurowings GmbH am 27.01.2025
- Beschreibung: Die Eurowings plädiert dafür, im Rahmen der nationalen Umsetzung der Erneuerbaren Energien Richtlinie die nationale PtL-Quote für den Luftverkehr im §37a Absatz 4a BImSchG zu streichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 26.06.2024
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert dafür, im Rahmen der nationalen Umsetzung der Erneuerbaren Energien Richtlinie die nationale PtL-Quote für den Luftverkehr im §37a Absatz 4a BImSchG zu streichen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 06.06.2024
- Beschreibung: Dynamischer Verweis auf § 16b Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in § 245e Absatz 3 und § 249 Absatz 3 BauGB: bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Repowering-Vorhaben im anstehenden 5H-Abstand gewährleisten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...„Repowering nach § 16b BImSchG“ ......................., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in § 245e Absatz 3 und..., ...einer Genehmigung nach dem BImSchG bebaut werden. Nur bei..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) möglich und auch wirtschaftlich..., ...in § 10 Absatz 5 Satz 3 BImSchG zu einem frühen Stichtag..., ... miterfasst sind (nach BImSchG nicht unter den Begriff..., ...bereits jetzt in vielen BImSchG-Verfahren verlangen, ..., ...„Repowering nach § 16b BImSchG“ Im Zuge der laufenden..., ...die Verweise auf § 16b BImSchG in §§ 245e und 249 BauGB..., ...neue Fassung des § 16b BImSchG angepasst werden. Hierfür..., ...neue Regelung in § 16b BImSchG in ihrem Anwendungsbereich..., ... § 16b Absätze 1 und 2 BImSchG eine mit der Windenergienutzung..., ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) ......................., ...Repowering-Definition des § 16b BImSchG (5H) • Streichung der..., ...nach § 9 Absatz 1 oder 1a BImSchG die Privilegierung zu..., ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) Die Bundesregierung..., ...neue Fassung des § 16b BImSchG erfolgen. Die neuen Abstandsregelungen..., ...die Neuregelung in § 16b BImSchG in ihrem Anwendungsbereich..., ...Erleichterungen des § 16b BImschG und unterbreitet einen..., ...bereits jetzt in vielen BImSchG-Verfahren verlangen, ...
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- Angegeben von: Deutscher Kaffeeverband am 28.06.2024
- Beschreibung: Umsetzung CSDDD, LkSG: Handhabbare und verhältnismäßige Anwendung der Regelungen Umsetzung EUDR: Handhabbare und verhältnismäßige Anwendung der Regelungen BImSchG: Handhabbare und verhältnismäßige Anwendung der Regelungen KaffeeStG: Handhabbare und verhältnismäßige Anwendung der Regelungen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Elektrischer Strom zur Verwendung in Schienenfahrzeugen sollte als Erfüllungsoption für die THG-Quote in §37a des Bundesimissionsschutzgesetzes (BImSchG) aufgenommen werden, um: 1. Bahnstrom als Antriebsenergie mit Ladestrom für Straßenfahrzeuge gleichzustellen und Wettbewerbsverzerrungen durch die THG-Quote im intermodalen Wettbewerb des Transportsektors zu vermeiden. 2. Bahnstromlieferanten einen finanziellen Anreiz zu bieten, grüne PPAs günstiger anzubieten und Investitionen in erneuerbare Bahnstromkraftwerke zu tätigen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/3498
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
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BT-Drs. 20/3498
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundesimissionsschutzgesetzes (BImSchG) aufzunehmen. Bisher...
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- Angegeben von: MEW e.V. am 16.01.2025
- Beschreibung: Formulierungshilfe der Bundesregierung vom 20.12.2024 (FH FÜR EINEN ÄNDERUNGSANTRAG zur Ergänzung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und zugehöriger Verordnungen zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Luftverkehr (Aufhebung der sogenannten PtL Quote) und zur Betrugsprävention bei nachhaltigen Kraftstoffen (Einschränkungen der Anrechnung auf die THG-Quote)" sieht eine Aufhebung der nationalen PtL-Kerosinquote sowie zusätzliche Anforderungen für die Zertifizierung und Anrechnung von erneuerbaren Kraftstoffen vor. Zugleich soll eine neue Regelung bzgl. Rücknahme der Anrechnung unwirksamer Nachweise (§37i BImSchG-E) in das BImSchG aufgenommen werden soll. Dieser Vorschlag würde den Vertrauensschutz abschaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 20.01.2025
- Beschreibung: Formulierungshilfe der Bundesregierung vom 20.12.2024 (FH FÜR EINEN ÄNDERUNGSANTRAG zur Ergänzung des Bundesimmissionsschutzgesetzes und zugehöriger Verordnungen zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Luftverkehr (Aufhebung der sogenannten PtL Quote) und zur Betrugsprävention bei nachhaltigen Kraftstoffen (Einschränkungen der Anrechnung auf die THG-Quote)" sieht eine Aufhebung der nationalen PtL-Kerosinquote sowie zusätzliche Anforderungen für die Zertifizierung und Anrechnung von erneuerbaren Kraftstoffen vor. Zugleich soll eine neue Regelung bzgl. Rücknahme der Anrechnung unwirksamer Nachweise (§37i BImSchG-E) in das BImSchG aufgenommen werden soll. Dieser Vorschlag würde den Vertrauensschutz abschaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Anpassung des BImSchG an die Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2010/75/EU of the European Parliament and of the Council of 24 November 2010 on industrial emissions (integrated pollution prevention and control) and Council Directive 1999/31/EC of 26 April 1999 on the landfill of waste praxistauglich gestalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
Zusätzlich gefunden in:
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Entwurf zur Änderung des BImSchG) Name: WSM-Stellungnahme..., ...IED-Anforderungen (§ 1 Abs. 2 BImSchG) Bei der Umsetzung der..., ...Beispiel sollte der Zweck des BImSchG in § 1 nicht für alle..., ...aufnehmen (§ 3 Abs. 6h und 6i BImSchG) Die Definitionen der..., ...beschränken (§ 5 Abs. 1 BImSchG) Die neu eingefügten..., ... Zweckbestimmung des BImSchG, Betreiberpflichten)...., ... einführen (§ 5 Abs. 1 BImSchG) Bei der Aufstellung..., ...Entwurf zur Änderung des BImSchG) Name: WSM-Stellungnahme..., ...Beschleunigungs-Novelle des BImSchG hat diesen wichtigen ..., ...ersatzlos streichen (§ 27 BImSchG) Der § 27 BImSchG und..., ...klarer stellen (§ 31 Abs. 5 BImSchG) Die Anforderungen an..., .... Die Regelung in § 31 BImSchG muss auf das europarechtlich..., ...Entwurf zur Änderung des BImSchG) Name: WSM-Stellungnahme..., ...streichen (§ 62 Abs. 5 BImSchG) Der Entwurf für einen § 62 Abs. 5 (neu) BImSchG sollte wieder gestrichen..., ...erweitern (§ 67 Abs. 10 BImSchG) § 67 Abs. 10 (neu) BImSchG sollte vollständigkeitshalber..., ...Dies soll § 67 Abs. 10 BImSchG neu zum Ausdruck bringen..., ...Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), die Änderung der ..., ... getretene Novelle des BImSchG und die Novelle der 9...
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- Angegeben von: Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) am 21.03.2024
- Beschreibung: Die THG-Quote sollte gemäß §37h BImSchG ab dem Verpflichtungsjahr 2024 um 0,15%-Pkt. erhöht werden; darüber hinaus sollte die Anrechenbarkeit von UER-Projekten so schnell wie möglich beendet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
Zusätzlich gefunden in:
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Quotendurch eine Änderung des BImSchG(§ 37a Abs. 4) und der..., ...gemäß § 37c Abs. 2 S. 5 BImSchG im Antragsjahr auf Basis...