Regelungsvorhaben

Hinweis

Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Zum aktuellen Regelungsvorhaben

Anpassung der Treibhausgasquote zur nationalen Umsetzung der Reform der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie im Bereich Verkehr

Angegeben von:
Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V (VDB) (R000053) am 21.03.2024

Beschreibung:
Der Geltungsbereich der Treibhausgasquote (BImSchG) sollte auf die in der Luft- und Schifffahrt eingesetzten Kraftstoffe erweitert, und darüber hinaus die Höhen der Treibhausgasquote und der Unterquote für fortschrittliche Biokraftstoffe erhöht werden.

Zu Regelungsentwurf

  1. Referentenentwurf:
    Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 19.06.2025 Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (4)

  1. SG2412180108 (PDF - 5 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 22.10.2024 an:

      • Bundestag

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]

        • Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) [alle SG dorthin]

        • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

  2. SG2412180111 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

    • Versendet am 10.12.2024 an:

      • Bundestag

      • Bundesregierung

        • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) [alle SG dorthin]

        • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) [alle SG dorthin]

  3. SG2503270069 (PDF - 3 Seiten)

    Adressatenkreis:

  4. SG2503270070 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

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