Regelungsvorhaben

Biogas-Privilegierungen in BauGB praxistauglich verankern & Satelliten-BHKW/Cluster rechtssicher ermöglichen.

Angegeben von:
Fachverband Biogas e.V. (R002106) am 01.07.2026

Beschreibung:
Der FvB begrüßt die Entfristung und Teile der Reform von § 246d BauGB, kritisiert aber, dass zentrale Hemmnisse für Biogasprojekte im Außenbereich fortbestehen. Die derzeitige Privilegierung von Satelliten-BHKW scheitere am falschen „räumlich-funktionalen Zusammenhang“, obwohl Satelliten-BHKW typischerweise 0,5–8 km entfernt bei Wärmeabnehmern stehen müssen; die Regel ist neu zu fassen und idealerweise in § 35 Abs. 1 BauGB zu überführen. Ebenso soll die Privilegierung von Biogasaufbereitungsanlagen/Clustern so geändert werden, dass geeignete Einspeisepunkte und über Bebauungsplan zugelassene Erzeugungsstandorte nicht benachteiligt werden. Zudem fordert der Verband, Wärmespeicher und Leitungsinfrastruktur zu privilegieren, Schwellen zu modernisieren und Vollzugssicherheit herzustellen.

Zu Regelungsentwurf

  1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
    Entwurf des BMWSB für ein Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts Datum des Referentenentwurfs: 01.04.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle RV hierzu]

Betroffene Interessenbereiche (3)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (2)

  1. SG2606100012 (PDF - 12 Seiten)

    Adressatenkreis:

  2. SG2606100015 (PDF - 20 Seiten)

    Adressatenkreis:

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