Regelungsvorhaben
Belange des Handwerks müssen bei der Luftreinhaltepolitik systematisch berücksichtigt werden
Angegeben von:
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) (R002265)
am
30.09.2026
Beschreibung:
ZDH begrüßt Ansatz der 1-zu-1 Umsetzung des EU-Rechts. Fahrverbote sollten nur als Ultima Ratio sein und der Fokus auf Modernisierung von Fuhrpark und Heiztechnik liegen. Ggf. sind einheitliche Ausnahmen festzulegen, um Handwerks- und Versorgungsverkehre zu ermöglichen. Es sollten keine vorzeitigen Verbote für bestimmte Heizmethoden erfolgen. Unterstützung bei Nachrüstung (Filter) wird angeregt.
-
Referentenentwurf:
Referentenentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Umsetzung der EU Luftqualitäts-Richtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 02.06.2026 Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu]
- Handwerk [alle RV hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.06.2026 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-