Regelungsvorhaben
Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Angegeben von:
Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. (R003514)
am
13.07.2026
Beschreibung:
Als handelsbasiertes Instrument bietet die THG-Quote aus dem BImSchG einen deutlich höheren CO2-Preis als das nationale Emissionshandelssystem (nEHS) und schafft wichtige Anreize zur Bereitstellung erneuerbarer Energieträger. Die im Zuge der nationalen Umsetzung der revisionierten Erneuerbaren-Energien-Richtlinie II anstehende Novellierung des BImSchG ist daher maßgeblich für CO2-Einsparungen im Verkehrssektor. (Dez 2024)
Unsere Forderungen:
1. THG-Quote: Erhöhung auf 40 % (2030) mit Mehrfachanrechnungen
2. Vermeidung von Verdrängungseffekten durch automatische Quotenanpassung
3. Quotenübertragung: Berücksichtigung aktueller Entwicklungen
4. Förderung von RFNBO und separate Unterquoten
5. Erweiterung des Geltungsbereichs der THG-Quote auf Luft- und Schifffahrt
- Güterverkehr [alle RV hierzu]
- Straßenverkehr [alle RV hierzu]
- Verkehrspolitik [alle RV hierzu]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 10.12.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Gremien [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Organe [alle SG dorthin]
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Adressatenkreis:
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Versendet am 13.03.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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