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975 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"EStG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (975)

  • Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...da sie über § 82 Abs. 2 EStG ebenfalls Verträge mit ..., ...Streichung des § 82 Absatz 5 EStG sehen wir als negativ an..., ...Verwendung in § 92 Abs. 3 S. 2 EStG von 1 % auf 1,5 % angehoben..., ...Nummer 6: Änderung von § 84 EStG Wir befürworten die Einführung..., ...beitragsproportionalen Grundzulage nach § 84 EStG und die Abschaffung der..., ...Änderung von § 85 Absatz 1 EStG Die Änderung von § 85 Absatz 1 EStG zu einer beitragsproportionalen..., ...Geringverdiener der nach § 79 EStG Zulageberechtigten steuerfrei..., ...werden. Dies könnte in § 3 EStG unter den steuerfreien ...

  • Jahressteuergesetz 2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... nach § 10 Abs. 4 EStG (2002) • Lohnsteuerlicher..., ...§ 19 Abs. 1 Nr. 1a S. 3 EStG (1996 damals noch Freigrenze..., ...Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG (2001) • Anschaffungsnahe..., ...Freibetrag nach § 8 Abs. 3 EStG (2004) • Freibeträge im..., ...Erweiterung des § 3 Nr. 34 EStG um Leistungen nach § 20c..., ...Freibetrag des § 3 Nr. 34 EStG ist daher nicht erforderlich..., ...Freibetrag des § 3 Nr. 34 EStG angerech-net werden. Artikel 3 Nr. 3 – § 6f EStG (Neuregelung) Mit dem neuen § 6f EStG ist eine Neuregelung zur..., ... Im neuen § 6f Abs. 3 EStG wird anscheinend zudem ..., ...Einnahmen nach § 3 Nr. 21 EStG (Aktivrente) in § 41 Abs. 1 Satz 4 EStG ist als technische Folgeänderung..., ...Aktivrente auf § 3c Abs. 1 EStG und schließt damit den ..., ... 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EStG, Arbeitgeberleistungen ..., ... 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG sowie steuerfreie Reisekosten..., ... Artikel 4 Nr. 1 – § 3b EStG Mit der Neuformulierung in § 3b Abs. 2 Satz 1 EStG zur Berechnung von steuerfreien..., .... 2 – § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG Mit der Änderung im § 9 Abs, 4 Satz 3 EStG soll das Kriterium „dauerhaft..., ...– § 41b und Nr. 2 § 41c EStG Mit den Anpassungen ...

  • Jahressteuergesetz 2024

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 25.06.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Abs. 1 Satz 3 Nummer 6 EStG, nach der der Bezug von..., ... nach § 40 Abs. 2 Nr. 5 EStG Es besteht eine mögliche..., ... 40 Abs. 2 Nr. 5 Satz 2 EStG. Die im Steuerrecht bisher..., ...wird (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG). Inflationsbedingt ..., ...der Betrag in § 37 Abs. 5 EStG auf mindestens 1.000 Euro..., .... 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG Die Anhebung der Grenze..., ...§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG fordert empfängerbezogene..., .... 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG in eine objektbezogene ..., ... nach § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG darstellen und zugleich..., ... Zuwendenden nach § 37b EStG aus Vereinfachungsgründen..., ...nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG (jetzt § 20 Abs. 6 Satz 4 EStG) anhängig (2 BvL 3/21),..., ... 40 Abs. 2 Nr. 5 Satz 2 EStG. Die im Steuerrecht bisher..., ...wird (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG). Inflationsbedingt ..., ...§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG fordert empfängerbezogene..., .... 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG in eine objektbezogene ..., ... nach § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG darstellen und zugleich..., ... Zuwendenden nach § 37b EStG aus Vereinfachungsgründen..., ...nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG (jetzt § 20 Abs. 6 Satz 4 EStG) anhängig (Az. 2 BvL 3/...

  • Gewährleistung der vollen Zulagen bei Riesterverträgen

    • Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Der maximal mögliche Sonderausgabenabzug für die Beiträge in Riesterverträge beträgt aktuell 2.100 EUR. Die Höhe der Förderung hängt von den eingezahlten Beiträgen ab. Werden weniger als 4 % des Bruttoeinkommens des Vorjahres in den Riestervertrag einbezahlt, erhält der Steuerpflichtige nicht die vollen Zulagen. Mit dem aktuellen Höchstbetrag bzgl. des Sonderausgabenabzugs können viele Arbeitnehmer nicht die erwarteten 4 % des Vorjahresverdienstes steuerfrei einzahlen. Maßnahmen zu Verbesserung der Förderung können sein: Dynamische Anpassung der Grundzulage und des Sonderausgabenabzugshöchstbetrags an die Einkommensentwicklung oder Anhebung des Sonderausgabenabzugs auf 4 % der BBG, damit der erwartete Altersvorsorgebeitrag von 4 % des Jahresverdienstes steuerfrei sein kann.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250107 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ....... - 9 - 8.1. § 100 EStG - Geringverdienerförderung..., ... Satz 1 Nummer 3 Satz 1 EStG laufende Beiträge und laufende..., ... §§ 3 Nummer 56 oder 63 EStG steuerfrei. Ebenfalls..., ...zweiter Halbsatz, Buchstabe b EStG nicht Zahlungen des Arbeitgebers..., ... Halbsatz, Buchstabe b EStG vorliegen, ist im jeweiligen..., ...Halbsatz, Buchstabe b EStG setzt zudem voraus, dass..., ...zweiter Halbsatz, Buchstabe b EStG ist es unerheblich, ob..., ...zweiter Halbsatz, Buchstabe b EStG sowie u. a. dieser Kurz..., ...zweiter Halbsatz, Buchstabe b EStG und wird es dazu ggf. ein..., ...Rahmenbedingungen der bAV 8.1. § 100 EStG - Geringverdienerförderung..., ...Geringverdienerförderung nach § 100 EStG eingeführt. Derzeit ..., ...Förderquote gemäß § 100 Abs. 2 EStG von 30 auf 50% • Dynamisierung..., ... 100 Abs. 3 Nr. 3 lit.c EStG durch Koppelung an eine..., ...gemäß § 100 Abs. 3 Nr. 2 EStG i.H.v. 240 EUR zeitratierlich..., ...§ 6a ebenso wie in § 4d EStG verlangen nach ihrem Wortlaut..., ...Versorgungszusage. § 6a EStG verlangt daneben weitergehend..., ... § 6a Absatz 1 Nummer 3 EStG erreicht wird (…)“. Frage..., ... Nr. 1 lit.b S. 2 und 5 EStG und in § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG jeweils die Textform genügen...

  • Forderungen zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG für Steuerpflichtige, die..., ...gemäß § 3 Nr. 21 Satz 1 EStG-E ausgeschlossen wären ..., ...nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) – keine Einbeziehung von..., ...Tätigkeit (§§ 15 und 18 EStG) sowie Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG): Von der Steuer- freistellung..., ... Ar- beit i. S. d. § 19 EStG. Ausgenommen sind solche..., ...Vorgaben nach §§ 3 und 3b EStG. All dies braucht einen..., ...Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 21 EStG zur Anwendung, wenn der..., ...Geschäftsführers auf § 3 Nr. 21 EStG aus? • Wie ist zu verfahren..., ...Freibetrag nach § 3 Nr. 21 EStG bei Eintritt/Ausscheiden..., ...Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 EStG-E in Summe gemeinsam mit..., ...Freibetrag nach § 3 Nr. 21 EStG im ersten Dienstverhältnis..., ...Freibetrag nach § 3 Nr. 21 EStG unabhängig davon anwendbar..., ...von 2.000 EUR (§ 3 Nr. 21 EStG) zusätzlich eine Lohnsteuer-Pauschalierung..., ...Beschäftigungsverhältnisses neben § 3 Nr. 21 EStG zu berücksichtigen und ...

  • Aufnahme Dienstradleasing ins Einkommensteuergesetz und Entfristung

    Aktiv vom 17.06.2025 bis 15.06.2026

    • Angegeben von: JobRad GmbH am 17.06.2025
    • Beschreibung: Die Besteuerung der Entgeltumwandlung beim Dienstradleasing soll in das Einkommensteuergesetz aufgenommen werden. Zudem soll die Befristung der Regelungen zum Dienstradleasing durch Entgeltumwandlung und Gehaltsextra bis Ende 2030 aufgehoben werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506100031 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Einkommensteuergesetz (EStG) festgeschrieben und laufen..., ...gelten die im § 3 Nr. 37 EStG gesetzten Regelungen zum..., ...Verstetigung der DRL-Regelungen im EStG aussehen kann Wir erlauben..., ...: § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG wird um einen zweiten Halbsatz..., ... § 52 Abs. 4 Satz 12 EStG wird gestrichen (Befristung...

  • Praxisgerechte Umsetzung des Aktivrentengesetzes sicherstellen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG für Steuerpflichtige, die..., ...gemäß § 3 Nr. 21 Satz 1 EStG-E ausgeschlossen wären ..., ...nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) – keine Einbeziehung von..., ...Tätigkeit (§§ 15 und 18 EStG) sowie Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG): Von der Steuer-freistellung..., ...nichtselbständiger Ar-beit i. S. d. § 19 EStG. Ausgenommen sind solche..., ...Vorgaben nach §§ 3 und 3b EStG. All dies braucht einen...

  • Vorschläge zum Aktivrentengesetz

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 13.10.2025
    • Beschreibung: Ziel zu begrüßen, Anreize zum längeren Arbeiten zu schaffen. Jedoch auch die Schwächen der Maßnahmen sowohl hinsichtlich der Funktionalität als auch der Regelungsausgestaltung aufzuzeigen, dass z.B. die Umsetzung des neuen Freibetrags im Lohnsteuerabzugsverfahren zum 1. Januar 2026 nicht gewährleistet werden kann. Weswegen ein späteres Inkrafttreten, idealerweise zum 1. Januar 2027, angeregt wurde, um ausreichend Zeit zur Umstellung und finanzverwaltungsseitiger Klärung offener Praxisfragen einzuräumen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Referentenentwurf zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510130010 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG für Steuerpflichtige, die..., ... gemäߧ 3 Nr. 21 Satz 1 EStG-E ausgeschlossen wären ..., ...nichtselbständiger Arbeit(§ 19 EStG) - keine Einbeziehung von..., ... Tätigkeit(§§ 15 und 18 EStG) sowie Land- und Forstwirtschaft(§ 13 EStG): Von der Steuer­freistellung..., ...nichtselbständiger Ar­beit i. S. d. § 19 EStG. Ausgenommen sind solche..., ...Vorgaben nach §§ 3 und 3b EStG. All dies braucht einen...

  • Rentner von Steuererklärungspflichten entlasten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ....... - 9 - 8.1. § 100 EStG - Geringverdienerförderung..., ... Satz 1 Nummer 3 Satz 1 EStG laufende Beiträge und laufende..., ... §§ 3 Nummer 56 oder 63 EStG steuerfrei. Ebenfalls..., ...zweiter Halbsatz, Buchstabe b EStG nicht Zahlungen des Arbeitgebers..., ... Halbsatz, Buchstabe b EStG vorliegen, ist im jeweiligen..., ...Halbsatz, Buchstabe b EStG setzt zudem voraus, dass..., ...zweiter Halbsatz, Buchstabe b EStG ist es unerheblich, ob..., ...zweiter Halbsatz, Buchstabe b EStG sowie u. a. dieser Kurz..., ...zweiter Halbsatz, Buchstabe b EStG und wird es dazu ggf. ein..., ...Rahmenbedingungen der bAV 8.1. § 100 EStG - Geringverdienerförderung..., ...Geringverdienerförderung nach § 100 EStG eingeführt. Derzeit ..., ...Förderquote gemäß § 100 Abs. 2 EStG von 30 auf 50% • Dynamisierung..., ... 100 Abs. 3 Nr. 3 lit.c EStG durch Koppelung an eine..., ...gemäß § 100 Abs. 3 Nr. 2 EStG i.H.v. 240 EUR zeitratierlich..., ...§ 6a ebenso wie in § 4d EStG verlangen nach ihrem Wortlaut..., ...Versorgungszusage. § 6a EStG verlangt daneben weitergehend..., ... § 6a Absatz 1 Nummer 3 EStG erreicht wird (…)“. Frage..., ... Nr. 1 lit.b S. 2 und 5 EStG und in § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG jeweils die Textform genügen...

  • Jahressteuergesetz 2024

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 20.08.2026

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Der BDI strebt eine lohnsteuerliche Regelung zu Mobilitätsbudgets an, der diesbezügliche Regelungsvorschlag im JStG ist verbesserungsbedürftig. Zudem macht der BDI Verbesserungsvorschläge zu einzelnen Regelungen im JStG im Bereich der Unternehmensteuern und der Umsatzsteuer. VDA und BDI hatten zudem im Vorfeld eine Regelung zur Vereinfachung des Auslagenersatzes bei E-Firmenwagen angeregt (möglich ist alternativ auch eine untergesetzliche Regelung).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2405310015 (PDF - 26 Seiten)

      2. SG2412200148 (PDF - 44 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...42b Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG-E führt der Bezug von ausländischen..., ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG-E wird das Ergebnis des..., ...Danach ist § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG in der aktuellen Fassung..., ... nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG Fallkonstellationen erfasst..., ...Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 und 3 EStG). Sollte die Anpassung ..., ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG-E sollte im Anwendungsbereich..., ...sollte § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG eine zusätzliche Nr. 4 ..., ...wonach § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG ent-sprechend gelte, soweit..., .... § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG sollte in Übereinstimmung..., ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG-E sollten, wie von der ..., ...sollte § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG insgesamt als Wahlrecht..., .... 2 Satz 1 Nr. 8 Satz 2 EStG-E). Die Entwurfsbegründung..., ... steuerfrei (§ 3 Nr. 15 EStG). Die private Verwendung..., ... 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 EStG-E wie folgt zu ändern: ..., ...Anfügung Abs. 15 in § 50d EStG) Die Nummern 14 und 17..., ...Keine Ausweitung des § 50d EStG um die in Abs. 15 genannten..., ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG-E) Die Einführung einer..., ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG-E für Übertragungen vor..., ...Nach § 52 Abs. 12 Satz 14 EStG-E kann auf gemeinsamen ..., ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG aus Vertrauensschutzgründen...

  • Standortfördergesetz - Reinvestitionen flexibilisieren

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Reinvestitionsmöglichkeiten gemäß § 6b EStG vor. Die Übertragung stiller..., ...Wirt-schaftsgüter (§ 6b EStG) sollte - wie bis 1998 ..., ...Reinvestition gemäß § 6b EStG genutzt werden. Hierzu ..., ...Herstellungskosten bei den in § 6b EStG definierten Wirtschaftsgütern..., ...Wirtschaftsgüter gem. § 6 Absatz 2 EStG zum Zwecke des Büro-kratieabbaus...

  • Einkommensteuerreformgesetz 2027

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bewertungsregel des § 8 Abs. 3 EStG (Rabattfreibetrag) die ..., ...Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) und ihrer geringen Inanspruch..., ...Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG. Sie muss Personenunternehmen..., ...Feiertagszuschlägen (§ 3b Abs. 2 S. 1 EStG) und zu Artikel 6 (Änderung..., ...Steuerbefreiung des § 3b EStG wird ein sinnvoller Anreiz..., ...(§ 9a S. 1 Nr. 1 lit. a EStG) Die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags..., ...Einkommensteuertarifs (§ 32a Abs. 1 EStG) a) Die geplante Tarifreform..., ...Thesaurierungsbegünstigung gem. § 34a EStG verbessert werden, wie..., ...Handwerkerleistungen (§ 35a Abs. 3 S. 1 EStG) Aus Sicht der gewerblichen..., ... in § 39b Abs. 2 S. 7 EStG ist eine notwendige Folge..., ...5 Prozent (§ 40a Abs. 2 EStG) Der Referentenentwurf...

  • Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten

    Aktiv vom 15.10.2024 bis 26.03.2026

    • Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 15.10.2024
    • Beschreibung: Die Vereinbarkeit von Unternehmertum und Familie könnte in einem ersten, schnell umzusetzenden Schritt durch eine Veränderung der Regelungen zur steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten angeganegen werden. Dabei sollte die aktuelle Bemessungsgrundlage von 2/3 aufgehoben und die Deckelung von 4.000 Euro signifikant angehoben werden. Ferner sollten die Aufwendungen als Steuerabzugsbeträge geltend gemacht werden können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 369/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
      2. BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410150005 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kinderbetreuungskosten ist in § 35 a II EstG und § 10 I Nr. 5 EstG geregelt. § 35a II EstG sieht Steuervergünstigungen..., ...Daneben sieht § 10 I Nr. 5 EstG vor, dass Kinderbetreuungskosten...

  • Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge

    • Angegeben von: Institut für Vorsorge und Finanzplanung GmbH am 22.06.2026
    • Beschreibung: Das IVFP begleitet Reformvorhaben zur Weiterentwicklung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge in Deutschland. Gegenstand der Interessenvertretung sind insbesondere die Ausgestaltung von Fördermechanismen, die Verbesserung der Attraktivität und Verständlichkeit privater Vorsorgeprodukte, die Stärkung kapitalmarktbasierter Vorsorgeelemente sowie die langfristige Sicherung einer ergänzenden privaten Altersvorsorge als Bestandteil des deutschen Alterssicherungssystems.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4996 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Druckache 21/4088 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2830 - Private Altersvorsorge modernisieren - ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen - c) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiter...
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606150008 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...BetrAVG und § 82 Abs. 2 EStG aber auch im Rahmen der..., ...gem. § 10a und §§ 79. ff. EStG gewähren kann. 3. Schicht..., ...bzw. 10a oder §§ 79 ff. EStG nutzen kann. Allerdings..., ... 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG bzw. die günstige Ertragsanteilsbesteuerung..., .... a) Doppel-buchst. bb) EStG oder Investmentfonds durch..., ...1 Abs. 1 bis 3 und § 1a EStG unbe-schränkt Einkommensteuerpflichtigen..., ...des § 32a Abs. 1 bzw. 5 EStG besonders für gutverdienende..., ...Geringverdienerversorgung gem. § 100 EStG , die einzige staatliche..., ...Zu 100 % gem. § 22 Nr. 5 EStG Nach Kohortensys-tematik..., ... §22 Nr. 1 Satz 3 a, aa EStG Nach Kohortensystematik..., ... §22 Nr. 1 Satz 3 a, aa EStG Anspar- und Auszah-lungsphase..., ...Riester-Rente gemäß § 10 a EStG exis-tiert, wird wie bisher..., ... §22 Nr. 1 Satz 3 a, aa EstG zu besteuern sind. Anspar..., ... §22 Nr. 1 Satz 3 a, aa EstG) zu versteuern. Vererbbarkeit...

  • Investitionsfreundliche Ausgestaltung steuerlicher Abschreibungsbedingungen im Steuerfortentwicklungsgesetz

    Aktiv vom 01.11.2024 bis 27.02.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wirtschaftsgüter (zu § 7 Abs. 2 EStG-E) Die Einschätzung der..., ...: In § 7 Abs. 2 Satz 1 EStG sollte die Angabe „und ..., ...Sammelposten-Abschreibung (zu § 6 Abs. 2a EStG-E) Die bisherigen Regelungen..., ...Sammelpostens in § 6 Abs. 2a EStG waren wegen der geringen..., ...Satzes 4 in § 6 Abs. 2a EStG-E). 3. Förderung der Elektromobilität...

  • Gerechte Steuerpolitik für Familien

    • Angegeben von: Familienbund der Katholiken (Bundesverband) e.V. am 30.09.2024
    • Beschreibung: Für den Familienbund ist es ein wichtiges Ziel, dass Familien ihre Existenz durch eigenes Einkommen sichern können – und nicht durch zu hohe Steuern und Abgaben auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Vom eigenen Einkommen leben zu können, stärkt die Selbstwahrnehmung, die Selbstwirksamkeit und das Selbstvertrauen sowie die persönliche Unabhängigkeit und Freiheit. Priorität im Rahmen der Steuerpolitik für Familien ist für den Familienbund die gerechte Besteuerung entsprechend der Leistungsfähigkeit. Das Existenzminimum steuerlich freizustellen, hat nichts mit Familienförderung zu tun, sondern allein damit, den Gedanken des progressiven Steuertarifs konsequent und fair auf alle Familien anzuwenden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8399 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führen
      2. BT-Drs. 20/11620 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Familien steuerlich stärken - Von der Kinderbetreuung bis zur Seniorenpflege
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2409300103 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2409300106 (PDF - 13 Seiten)

      3. SG2409300107 (PDF - 14 Seiten)

      4. SG2606190093 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...differenzierte Regelung des § 35a EStG für Familien vereinfacht..., ... 2 S. 2 erster Halbsatz EStG. Hierzu hat der Bundesfinanzhof..., ... Satz 2 erster Halbsatz EStG [in Höhe von 20 % bis höchstens..., ... Satz 2 erster Halbsatz EStG erfasst allerdings nicht..., ... Satz 2 erster Halbsatz EStG geltend machen können, ..., ...gem. § 3 Nr. 34a lit. b EStG „zusätzlich zum ohnehin..., ... Kinderfreibetrag, § 31 EStG). Es erfolgt ledig-lich..., ...Regelung in § 66 Abs. 3 EStG-E so zu formulieren, dass..., ...Familien fördern (§ 31 S. 1 f. EStG). So-lange die Steuerersparnis..., ... Einkommensteuergesetz (EStG) gestärkt werden soll. ..., ...entsprechend erhöht“ (§ 66 Abs. 3 EStG-E). Diese Formulierung..., ...entsprechend erhöht“ (§ 66 Abs. 3 EStG-E). Zu kritisieren ist..., ...Familienkasse Stellung (§ 64 Abs. 4 EStG-E). • Für den Familienbund..., ...gewährleisten (vgl. § 31 S. 1 EStG) – also Steuern zurückzuer-statten..., ...Einzelnen 1. § 64 Abs. 4 EStG-E – Berechtigtenbestimmung..., ...aufgenommen hat (§ 64 Abs. 2 S. 1 EStG). Lebt das Kind im gemeinsamen..., ...er-setzen (§ 64 Abs. 4 S. 1 EStG-E). Es handelt sich um ..., ...können (§ 64 Abs. 4 S. 2 EStG-E). Diese Berechtigtenbestimmung..., ...Formulierung vor: § 64 Abs. 4 EStG-E Wird bei mehreren ..., ...Kindergeldan-trag. 2. § 67 Abs. 2 EStG-E i.V.m. § 69 Satz 3 EStG-E...

  • Ergänzungsbedarf beim Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm (v.a. Förderung Leasings von gewerbl. E-Fahrzeugen)

    Aktiv vom 13.06.2025 bis 09.09.2026

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 13.06.2025
    • Beschreibung: VDA setzt sich über die vorgesehenen Förderung des Kaufs von gewerblichen E-Fahrzeugen (AfA) hinaus für eine Förderung von Leasingkunden ein. Ein Großteil der E-Fahrzeuge im Firmenkunden- und Flottengeschäft werden nicht gekauft, sondern geleast. Damit die Maßnahmen das gesamte Kundenpotential erfassen und dem Hochlauf der E-Mob einen weiteren Schub verleihen, sprechen wir uns für gewerbliche Leasingkunden zumindest für eine der AfA entsprechende Förderung über einen vorgezogenen Komplettabzug der Leasingraten aus. Im besten Fall würde für das Leasing eines E-Fahrzeugs ein erhöhter Betriebsausgabenabzug (Faktor 1,5) der Leasingraten vorgesehen. Zudem setzen wir uns für eine weitere Stärkung des Steuerstandorts D über die Maßnahmen des Gesetzentwurfs hinaus aus.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/323 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506200060 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...InvestitionsBooster“ (§ 7 Abs. 2 EStG) Neben der gebotenen Verbesserung..., ...Thesaurierungssteuersatzes nach § 34a EStG für nicht entnommene Gewinne..., ...2032) (§ 34a Abs. 1 Satz 1 EStG) Die schrittweise Absenkung..., ...Elektrofahrzeuge (§ 7 Abs. 2a – neu – EStG) über die betriebsgewöhnliche..., ...Nr. 3 und Satz 3 Nr. 3 EStG) – geplant für nach dem...

  • Anpassung des Jahressteuergesetzes 2024

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 31.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 EStG-neu). C. Stellungnahme..., ...steuerfrei sein (vgl. § 3 Nr. 15 EStG), doch ist dies nicht immer..., ... steuerfrei (§ 3 Nr. 15 EStG). Die private Verwendung..., ... 8 Abs. 2 Sätze 6 bis 8 EStG-neu): „Die private Verwendung..., ... 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 EStG-neu). C. Stellungnahme..., ...sein (vgl. § 3 Nr. 15 EStG), doch ist dies nicht immer..., ... steuerfrei (§ 3 Nr. 15 EStG). Die private Verwendung..., ... 8 Abs. 2 Sätze 6 bis 8 EStG-neu): „Die private Verwendung...

  • Zweites Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...bleiben. Anpassung § 100 EStG Wir begrüßen daher, ..., ...den Anpassungen im § 100 EStG eine Verbesserung bei der..., ...Zusatzversorgungskassen, die gemäß § 3 Nr. 56 EStG den geltenden Bedingungen...

  • Vorschläge zur Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...92a Abs. 1 Sätze 1 bis 3 EStG-E (Art. 3 Nr. 9 lit. a)..., ...des § 92a Abs. 2 Satz 3 EStG (Art. 3 Nr. 9 lit. b aa..., ... nach § 22 Nr. 5 EStG (Anpassung des § 87 Abs. 1 Satz 11 EStG-E, Art. 2 Nr. 11) 4. Verkürzung..., ...des § 92a Abs. 2 Satz 5 EStG-E, Art. 3 Nr. 9 lit. b ..., ...87 Abs. 1 Sätze 1 bis 5 EStG-E, Art. 2 Nr. 11) Wir..., ... 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG-E angesehen werden. Denn..., ... Sinne des § 92a Abs. 1 EStG zu jeweils verschiedenen..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 3. Alt EStG abgelöst. Beispiel 2..., ...92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG. Die Beispiele zeigen..., ...auf den in § 10a Abs. 1 EStG bestimmten Höchstbetrag..., ...auf den in § 10a Abs. 1 EStG bestimmten Höchstbetrag..., ... nach § 22 Nr. 5 EStG (Anpassung des § 87 Abs. 1 Satz 11 EStG-E, Art. 2 Nr. 11) Wir..., ...nach § 22 Nr. 5 Satz 13 EStG i.V.m. § 34 Abs. 1 EStG..., ... 7 EStG ausdrücklich ein Nachweis..., .... 2 S. 1 EStG gilt entsprechend.“ ..., ...87 Abs. 1 und 2 EStG-E, Art. 2 Nr. 11) In § 87 Abs. 1 und 2 EStG-E ist an mehreren Stellen..., ... EStG regelt jedoch nicht die...

  • Änderung des Rechts der geförderten privaten Altersvorsorge

    • Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 20.06.2024
    • Beschreibung: Der Verband begrüßt die geplante Reform der geförderten privaten Altersvorsorge und spricht sich für deren zügige Verabschiedung und Umsetzung aus. Insbesondere unterstützt der Verband die geplante Erhöhung der Flexibilität und Attraktivität der Eigenheimrenten-Förderung, beispielsweise die Vereinfachungen des Entnahmeverfahrens sowie den Wegfall der jährlichen Erhöhung des Wohnförderkontos. Der Verband fordert die Anpassung einiger Reformvorschläge unter Berücksichtigung der besonderen Zielrichtung und Funktionsweise von Eigenheimrentenverträgen sowie weitere Vereinfachungen speziell bei der Eigenheimrente.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14027 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2406240075 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2411050019 (PDF - 17 Seiten)

      3. SG2503040003 (PDF - 1 Seite)

      4. SG2512160008 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...92a Abs. 1 Sätze 1 bis 3 EStG-E (Art. 3 Nr. 9 lit. a)..., ...des § 92a Abs. 2 Satz 3 EStG (Art. 3 Nr. 9 lit. b aa..., ... des § 87 Abs. 1 Satz 7 EStG-E und des § 1 Abs. 1 Satz..., ... nach § 22 Nr. 5 EStG (Anpassung des § 87 Abs. 1 Satz 11 EStG-E, Art. 2 Nr. 11) 4. Verkürzung..., ...des § 92a Abs. 2 Satz 5 EStG-E, Art. 3 Nr. 9 lit. b ..., ...87 Abs. 1 Sätze 1 bis 5 EStG-E, Art. 2 Nr. 11) Wir..., ... 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG-E angesehen werden. Denn..., ... Sinne des § 92a Abs. 1 EStG zu jeweils verschiedenen..., .... 1 Satz 1 Nr. 1 3. Alt EStG abgelöst. Beispiel 2..., ...auf den in § 10a Abs. 1 EStG bestimmten Höchstbetrag..., ...auf den in § 10a Abs. 1 EStG bestimmten Höchstbetrag..., ... nach § 22 Nr. 5 EStG (Anpassung des § 87 Abs. 1 Satz 11 EStG-E, Art. 2 Nr. 11) Wir..., ...nach § 22 Nr. 5 Satz 13 EStG i.V.m. § 34 Abs. 1 EStG..., ... 7 EStG ausdrücklich ein Nachweis..., .... 2 S. 1 EStG gilt entsprechend.“ ..., ...87 Abs. 1 und 2 EStG-E, Art. 2 Nr. 11) In § 87 Abs. 1 und 2 EStG-E ist an mehreren Stellen..., ... EStG regelt jedoch nicht die...

  • Das IDW äußert sich zu Themen im Rahmen von Quick Fixes zur Besteuerung von Personengesellschaften, die in der Praxis zu Unsicherheiten führen

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 07.01.2026
    • Beschreibung: Personengesellschaften stellen in Deutschland eine häufig gewählte Rechtsform dar. Insbesondere der geringere Formalismus und die höhere Flexibilität sind häufig ausschlaggebend für die Wahl der Rechtsform einer Personengesellschaft. Damit einhergehend erfolgt grundsätzlich die Transparenzbesteuerung. Diese Form der Besteuerung geht in einigen Bereichen mit einer hohen Komplexität einher. Durch die dargestellten Lösungsansätze kann Rechtssicherheit für die Steuerpflichtigen geschaffen werden. Dadurch wird die notwendige Transformation von Unternehmen vereinfacht und beschleunigt. Gleichzeitig sinkt der bürokratische Aufwand sowohl auf Seiten der Steuerpflichtigen als auch der Finanzverwaltung.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2601070001 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Einkommensteuergesetz (EStG) wesentlich verbessern...., ...Auskünfte verringert. § 34a EStG (Verzahnung mit § 1a KStG..., ...Beträge i.S. des § 34a Abs. 3 EStG (vgl. BMF v. 10.11.2011..., ...Formwechsel führt. § 34a EStG (Verwendungsreihenfolge..., ... Nutzung von § 6 Abs. 5 EStG, erfolgen. Entsprechend..., ...Zusammenspiel von § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG und § 6 Abs. 3 EStG mittlerweile..., ...§ 6 Abs. 5 Satz 1 und 2 EStG einerseits und § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG andererseits zu unterscheiden..., ...§ 6 Abs. 5 Satz 1 und 2 EStG ist bei der Überführung..., ...2011, 1279 zu § 6 Abs. 5 EStG, geändert durch BMF v. ..., ...2011, 1279 zu § 6 Abs. 5 EStG, geändert durch BMF v. ..., ...2011, 1279 zu § 6 Abs. 5 EStG, geändert durch BMF v. ..., ... nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG übertragen, die jedoch ..., ...Anpassung des § 6 Abs. 5 EStG, da es sich letztlich um..., ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG klarzustellen, dass die..., ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG zu beseitigen und damit..., ... des § 6 Abs. 5 Satz 7 EStG insbesondere in Fällen,..., ... nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG ein Wirtschaftsgut auf ..., .... 5 Satz 7 EStG liegt eine unmittelbare..., ... 1 Nr. 2 EStG. Eine rückwirkende Berücksichtigung...

  • "Investitionsbooster" mit European Content verbinden (Investititionssofortprogramm)

    • Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 18.06.2025
    • Beschreibung: Die WV Stahl begrüßt diese Initiative v.a. die ab Juli 2025-Ende 2027 vorgesehene degressiven Abschreibungen (AfA) für Investitionen können gesamtwirtschaftlich einen wichtigen Beitrag erbringen, die Rentabilität von Investitionen und die Liquidität zu erhöhen und auf die-se Weise Investitionsanreize zu setzen. Auch die langfristige Senkung des Körper-schaftsteuersatzes auf 10 % bis 2032 wird insgesamt die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes verbessern. Aus Sicht der Stahlindustrie kann dies jedoch nur ein Schritt auf dem Weg zur Sicherung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit sein. Darüber hinaus bleiben umfassende Maßnahmen zur außenhandelspolitischen Absicherung, der Senkung der Energiekosten und der Flankierung der Dekarbonisierungsbemühungen der Unternehmen entscheidend.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortpro-gramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506250014 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abschreibungen gemäß 7 Abs. 2 und 2a EStG überwiegend auf Produkte..., ... Neuer Absatz 7 Abs. 2b EstG: „(..) Die Abschreibung...

  • Weiterentwicklung der geförderten Altersvorsorge

    • Angegeben von: Verband öffentlicher Versicherer e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem Altersvorsorgereformgesetz wird die steuerlich geförderte private Altersvorsorge grundlegend neu geordnet und um renditeorientiertere Produktoptionen ergänzt. Der VöV setzt sich bei der Umsetzung insbesondere für flexible Garantien, den Schutz bestehender Verträge, die lebenslange Rente als wesentliches Element der Altersvorsorge sowie eine praxistaugliche und wettbewerbsneutrale Ausgestaltung der neuen Standardprodukte ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2502270005 (PDF - 35 Seiten)

      2. SG2601260002 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zu Nr. 5: § 52 Abs. 50a EStG-E (Wechselrecht in das ..., .... § 52 Abs. 50a Satz 6 EStG-E (Wechsel bei Eheleuten..., ...§ 10a oder Abschnitt XI EStG zu verzichten. In der ..., ... 2027 nach § 10a Abs. 5 EStG bescheinigt wurde. Dies..., .... 3 Nr. 4 EStG hinsichtlich der zulässigen..., ... auf § 82 Abs. 2 Satz 2 EStG verweisen. Auch in § 1a..., ... Kontext des § 3 Nr. 63 EStG oder § 100 EStG unschädlich..., ... Bereich der § 3 Nr. 63 EStG und § 100 EStG Förderung..., .... 4 EStG auf § 82 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1 und 2 EStG erzielen. Entsprechend ..., ... 82 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EStG-E ist daher dringend zu..., ... Verweise in § 3 Nr. 63 EStG, § 100 EStG und § 1a BetrAVG..., ...nach § 52 Abs. 50a Satz 4 EStG-E wäre § 82 EStG in der..., ...die Definition in § 100 EStG anknüpfen. 27 Zu Nr. 11: § 87 EStG-E (Zusammentreffen mehrerer..., ... soll hingegen § 20 EStG angewendet werden. Künftig..., ...die Verweisung auf § 20 EStG verfehlt. Im Sinne der ..., ...insoweit nicht auf § 20 EStG, sondern auf § 22 Nr. 5 Satz 2 EStG zu verweisen und die auf..., ... nach § 10a Abs. 5 EStG abgestellt werden. 30 ...

  • Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung unterstützen

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
    • Beschreibung: Das BMF hat einen Entwurf zur Neufassung des BMF-Schreibens vom 18. Juli 2003 zur Abgrenzung von Anschaffungskosten, Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen bei der Instandsetzung und Modernisierung von Gebäuden zur Verbändeanhörung veröffentlicht, zu dem der BDI Stellung genommen hat. Ziel ist es, steuerliche Maßnahmen zu unterstützen und fordern, die die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern und damit zur Erreichung der Klimaziele beitragen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290029 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz EStG würde die handelsrechtliche..., ... nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu behandeln sind, auch..., ...S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG einbezogen werden, sofern..., ... nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG würde die klimapolitischen...

  • Einführung und Ausgestaltung der Frühstart-Rente als Bestandteil der privaten Altersvorsorge

    • Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 02.09.2025
    • Beschreibung: Der Verband begrüßt die beabsichtigte Einführung der Frühstart-Rente als weiteren Baustein einer früh beginnenden Altersvorsorge. Wir setzen uns dafür ein, eine breite Auswahl verschiedener Spar- und Anlageprodukte für die Frühstart-Rente zuzulassen, so dass eine Gleichbehandlung von einer Geldrente und von Wohneigentum als den Instrumenten für eine private Altersvorsorge erfolgen kann. Die Vertragsinhaber sollten nach Vollendung des 18. Lebensjahres zudem die Möglichkeit haben, das mit der Frühstart-Rente aufgebaute Kapital ohne Verlust der Förderung auf einen geförderten privaten Altersvorsorgevertrag eines anderen Anbieters zu übertragen. Die Einführung der Frühstart-Rente sollte in Verbindung mit der Reform der geförderten privaten Altersvorsorge erfolgen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2509020015 (PDF - 1 Seite)

      2. SG2608190016 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...können, damit es nach § 92a EStG z. B. für den Erwerb einer..., ...Frühstartrentenvermögens nach § 92a EStG 1. Änderung des § 92a Abs. 1 EStG In § 92a Abs. 1 EStG..., ... darum, in § 92a Abs. 1 EStG in der durch Art. 3 Nr...., ... des § 93 Abs. 1 Satz 1 EStG-E für Zwecke der schädlichen..., ... des § 93 Abs. 1 Satz 1 EStG-E erweitert den Anwendungsbereich..., ...heutige Regelung des § 93 EStG erfasst als schädliche ..., ...Verwendungsformen gehört nach § 93 EStG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz ..., ...selbstgenutzte Wohnung nach § 92a EStG. Der Referentenentwurf..., ...Anwendungsbereichs des § 92a EStG vor. § 92a Abs. 1 EStG ..., ...darf. § 92a Abs. 1 Satz 1 EStG bezieht sich dem Wortlaut..., ...Gesetzeswortlauts des § 92a Abs. 1 EStG ist insbesondere aufgrund..., ... dass nach § 92a Abs. 1 EStG entnommenes Frühstartrentenvermögen..., ...oder nach Abschnitt XI des EStG geförderte Kapital – in..., ...Wohnförderkonto nach § 92a Abs. 2 EStG eingestellt wird und damit..., ...erfolgten Neuregelung des § 92a EStG mit Wirkung ab dem 1. Januar..., ...Wohnung im Sinne des § 92a EStG einsetzen darf. § 3 Abs..., ...eine Entnahme nach § 92a EStG aus dem Standarddepot erst..., ...eine Verwendung nach § 92a EStG in Betracht kommt, sofern..., ...einer Entnahme nach § 92a EStG kommt der Anspruchsberechtigte...

  • Jahressteuergesetz 2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Aktien (§ 50c Abs. 2 Satz 6 EStG-E) dahingehend vorzunehmen..., ... zurücküberträgt. § 50j EStG würde hier vermutlich nicht..., ...Erstattungsverfahren nach § 50c Abs. 3 EStG, nicht aber auf Freistellungsbescheinigungen..., ...Quelle nach § 50c Abs. 2 EStG bezieht. U. E. kann..., ...Steuern vorlegt (§ 50c Abs. 2 EStG). Durch die Verlagerung..., ...Wortlaut des § 50c Abs. 2 EStG dem Schuldner der Kapitalerträge..., ... 4 Nr. 3 Buchst. c) aa) EStG wird in diesem Fall wieder..., ...somit wurde § 40b Abs. 3 EStG auf die Beiträge angewendet..., ...Versteuerung nach § 40b Abs. 3 EStG. Dies regelt bereits das..., ...Sachzuwendungen nach § 37b Abs. 2 EStG versteuert. Leider wurde..., ...der Anwendung des § 37b EStG in Abs. 2 vergessen. In..., ... nun ein Gleichlauf von EStG und BMF-Schreiben vom 15..., ... in § 37b Abs. 2 Satz 2 EStG wie folgt redaktionell ..., ...VORSCHLAG: § 37b Abs. 2 Satz 2 EStG sollte wie folgt geändert...

  • Aufnahme Dienstradleasing ins Einkommensteuergesetz

    Aktiv vom 21.05.2024 bis 15.06.2026

    • Angegeben von: JobRad GmbH am 21.05.2024
    • Beschreibung: Mit dem Jahressteuergesetz soll die Besteuerung der Entgeltumwandlung beim Dienstradleasing in das Einkommensteuergesetz aufgenommen werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405160007 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Einkommensteuergesetz (EStG). Diese würde mehr Rechtssi..., ...siert: § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG wird um einen zweiten Halbsatz...

  • Jahressteuergesetz

    Aktiv vom 21.08.2024 bis 29.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einkommenssteuergesetz § 3b EStG Um die Attraktivität von..., ... 50 in § 3b Abs. 2 S. 1 EStG erhöht werden. Vgl. auch § 1 SVEV § 7b EStG § 7b EStG sollte dahingehend..., ...Grenzen i.S.d. § 7b Abs. 2 EstG erhöht werden. Die Regelung § 7b Abs. 5 EstG sollte so angepasst werden..., ...hochgesetzt wird. § 7g EstG Um erhöhte Sonderabschreibungen..., ...ermöglichen, sollte § 7g EstG erweitert werden, indem..., ...Betrieben erweitert wird. § 8 EstG § 8 Abs. 2 S. 12 EStG ..., ...erfolgen, ergibt. § 21 EstG § 21 Abs. 2 EstG ist dahingehend..., ... SVEV § 8 Abs. 2 S. 12 EStG i.V.m. § 2 Sozialversicherungsentgeltverordnung..., ... des § 8 Abs. 2 Satz 12 EStG sollten dabei auch auf ...

  • Einzelvorschläge für Maßnahmen zum systematischen Bürokratieabbau, um im BMF-Roundtable (16.9.2024) darüber diskutieren zu können.

    • Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 10.09.2024
    • Beschreibung: Mögliche Maßnahmen zum Bürokratieabbau: Einfachere, verständlichere u. leichter umsetzbare steuerrechtl. Regelungen, Akzeptanz der Textform seitens der Finanzverwaltung (FV), Maßgeblichkeit der BaFin-genehmigten Kriterien für die FV, Verminderung von Komplexität durch gleiche Behandlung von gleichen Tatbeständen z.B. Abruf der St.-ID in allen DFW, dauerhafte Nutzung der DigiRÜ, Verzicht auf schriftliche Standmitteilungen bei Nutzung der DigiRÜ, weniger Komplexität und Verwerfungen durch verspätete Anpassung an Rahmenbedingungen, Verbindliche Kriterien zur vGA bei GGF als aktive Mittelstandsförderung, Strafen an die Fähigkeiten des Mittelstands anpassen, Anwartschaftsbarwertverfahren in StB, mit Maßgeblichkeit Unterschiede in Bilanzen nivellieren, Vereinheitlichung bei Best. Sachzuw.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409100017 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Schriftformerfordernis in §§ 4d und 6a EStG Das immer noch bestehende..., ...Schriftformerfordernis in den §§ 4d und 6a EStG belastet die Unternehmen..., ...Schriftformerfordernis in den §§ 4d und 6a EStG durch ein Textformerfordernis..., ... § 6a Absatz 1 Nummer 3 EStG. 4. Maßgeblichkeit der..., ...aufgrund § 22a Abs. 2 S. 10 EStG-E die St-Id-Nr. für Zwecke..., ...Rentenübersicht § 52 Abs. 30b EStG sieht in aktuell noch gültiger..., ...Regelung in § 52 Abs. 30b EStG komplett zu entfristen ..., ...Anlage 1 zu § 4d Abs. 1 EStG dienen. Ersterer wurde ..., ...Satz 2 Doppelbuchstabe aa EStG. Das Steuerrecht wurde ..., ...Verspätungsgeld iSd § 22a Abs. 5 EStG dienen. Die Verspätung ..., ...Teilwertverfahren des § 6a EStG beruht auf dem Gleichverteilungsverfahren..., ...steuerrechtlichen Vorschrift des § 37b EStG eine Übernahme der Lohn...

  • Anpassung bestehender steuerrechtlicher Regelungen

    • Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
    • Beschreibung: Als Bitkom setzen wir uns für die Anpassung einer Vielzahl steuerrechtlicher Regelungen ein, die zu einer klareren Besteuerungspraxis beitragen und eine weitergehende Digitalisierung der Kommunikation zwischen Unternehmen und der Finanzverwaltung fördern sollen. Dazu bedarf es u.a. der Vereinfachung der lohnsteuerlichen Behandlung von Mobilitätsbudgets und der Einführung einer Kassenpflicht für Unternehmen (Kassenfiskalisierung).
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1974 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406140063 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorgesehenen Anpassungen des § 19a EStG zur sogenannten Konzernklausel..., ...Neuregelungen innerhalb des EStG und des UStG. Unsere Detailanmerkungen..., ... Mobilitätsbudget (§ 40 EStG) zielt darauf ab, die lohnsteuerliche..., ...vorgesehenen Anpassungen des §19a EStG zur sogenannten Konzernklausel..., ...des § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG-E wird das Ergebnis des..., ...Übertragungen nach § 6 Abs. 5 S. 3 EStG Fallkonstellationen erfasst..., ...Abs. 5 S. 3 Nr. 2 und 3 EStG). In § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG-E greift der Gesetzgeber..., ...nutzen und § 6 Abs. 5 S. 3 EStG insgesamt flexibler auszugestalten..., ... § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG sollte daher im Anwendungsbereich..., ...werden. § 6 Abs. 5 S. 3 EStG sollte in Übereinstimmung..., ...in § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG-E aufgenommen werden. Das..., ...in § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG bereits diskutiert hatte..., ...des § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG-E für Übertragungen vor..., ...Nach § 52 Abs. 12 S. 14 EStG-E kann auf gemeinsamen ..., ...des § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG aus Vertrauensschutzgründen...

  • Umsetzung von Maßnahmen zur Erhöhung des Arbeitszeitvolumens (Steuerfreie Überstundenzuschläge, steuerfreie Teilzeitaufstockungsprämie, Aktivrente)

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
    • Beschreibung: Die AG Finanzen der CDU/CSU-Bundestagfraktion hat im Juli 2025 erste Eckpunkte für ein steuerliches Arbeitnehmerpaket formuliert, das vor allem folgende im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen umfasst: Steuerfreie Überstundenzuschläge, steuerfreie Teilzeitaufstockungsprämie, Aktivrente. Das Ziel dieser Maßnahmen, eine Erhöhung des Arbeitszeitvolumens zu erreichen, ist vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung zu begrüßen. Die genannten Instrumente bergen aber zugleich Risiken für arbeitsrechtliche Regelungen und tarifpolitische Vereinbarungen und können zu nicht gewollten Effekten führen. Im BMF wird an der Umsetzung der Maßnahmen gearbeitet. Eine erste Einschätzung der Wirtschaft zu den Eckpunkten wurde an BMF und Unionsfraktion übermittelt.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290039 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betreuungszuschuss nach § 3 Nr. 33 EStG, den Arbeitgeber ihren ..., ...Betreuungszuschuss nach § 3 Nr. 33 EStG sollte daher ausgeweitet..., ...neuer Freibetrag in § 3 EStG wäre nur mit großem Aufwand..., ...einer Lösung über § 39b EStG (Einbehaltung der Lohnsteuer...

  • Aufnahme Dienstradleasing ins Einkommensteuergesetz

    • Angegeben von: BLS Bikeleasing-Service GmbH & Co. KG am 27.05.2025
    • Beschreibung: Die steuerlichen Regelungen zum Dienstradleasing sind nur per Erlass der Landesfinanzministerien und nicht auf gleicher Ebene im Einkommensteuergesetz geregelt. Daraus folgende steuerliche Detailregelungen werden deshalb vom Dienstwagen abgeleitet, was in der Praxis regelmäßig zu Problemen führt. Notwendig ist eine eigenständige Regelung für Diensträder im Einkommensteuer- gesetz. Diese würde mehr Rechtssicherheit, Klarheit und Einfachheit für die Nutzung von Diensträdern schaffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602160011 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Einkommensteuergesetz (EStG), sondern lediglich per..., ...Gehaltsumwandlung eigenständig im EStG zu regeln, die 0,25‑Prozent-Regel...

  • Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Erstattung i.R.d. § 44a Abs. 9 EStG .........................., ...Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG .........................., ... gem. § 44a Abs. 9 S. 1 EStG sollte (wie be-reits im..., ... in § 34a Abs. 1 Satz 1 EStG sollte im Gleichklang mit..., ...Erstattung i.R.d. § 44a Abs. 9 EStG Steuersystematisch ist..., ...Re-duktion in § 44a Abs. 9 EStG erfolgt. Gem. § 44a Abs. 9 S. 1 EStG können bei Kapi-talerträgen..., ...ge-währleistet § 44a Abs. 9 EStG somit eine Gleichbehandlung..., ... gem. § 44a Abs. 9 S. 1 EStG sollte an die geringere..., ...Thesaurierungsbe-günstigung nach § 34a EStG Die mit der Unternehmensteuerreform..., ...Thesaurierungsbegünstigung des § 34a EStG hat die in sie gesetzten..., ...Ver-besserung“ des § 34a EStG (wie auch des § 1a KStG..., ...weitere De-tails des § 34a EStG, zum Beispiel im Bereich..., ...Verbesse-rungen an § 34a EStG vorgenommen werden. 2 ..., ...Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) v. 09.01.2023, S. 10f....

  • Erhöhung des Arbeitszeitvolumens durch gezielte steuerliche Maßnahmen

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
    • Beschreibung: Die vom Gesetzgeber vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erhöhung des Arbeitszeitvolumens (Überstundenzuschläge, Teilzeit-Aufstockungsprämie, Aktivrente) sollen so ausgestaltet werden, dass sie Handwerksbetriebe nicht mit zusätzlichen Kosten und Bürokratie belasten sowie bestehende Arbeitszeitmodelle nicht aushöhlen und ihre positive Anreizwirkung für ein zusätzliches Arbeitsangebot durch reine Mitnahmeeffekte verwässern.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509270008 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betreuungszuschuss nach § 3 Nr. 33 EStG, den Arbeitgeber ihren ..., ...Betreuungszuschuss nach § 3 Nr. 33 EStG sollte daher ausgeweitet..., ...neuer Freibetrag in § 3 EStG wäre nur mit großem Aufwand..., ...einer Lösung über § 39b EStG (Einbehaltung der Lohnsteuer...

  • Steuerliche Arbeitsanreize

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betreuungs-zuschuss nach § 3 Nr. 33 EStG, den Arbeitgeber ihren ..., ...Betreuungszuschuss nach § 3 Nr. 33 EStG sollte daher ausgeweitet..., ...neuer Freibetrag in § 3 EStG wäre nur mit großem Aufwand..., ...einer Lösung über § 39b EStG (Einbehaltung der Lohnsteuer...

  • Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen, sog. Teilzeitaufstockungsprämie und sog. Aktivrente

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 24.07.2025
    • Beschreibung: Angeregt wird, dass eine Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen keinen Anreiz zur Vereinbarung niedriger Wochenarbeitszeiten setzen sollte. Auch dürfe die derzeitige Arbeitszeitflexibilität zur Stärkung des Arbeitskräfteangebots und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht gefährdet werden. Die angedachte Teilzeitaufstockungsprämie wird für wenig geeignet erachtet, eine Anreizwirkung zur Ausweitung der Arbeitszeit zu entfalten. Daneben wird für den Abbau von Fehlanreizen zur Reduzierung der Arbeitszeit plädiert. Zudem wird zu den Plänen der Aktivrente angeregt, diese erst nach sorgfältiger Prüfung und einem Austausch mit der Praxis einzuführen. Begründet wird dies insbesondere mit den unklaren Anreizwirkungen. Befürchtet werden Mitnahmeeffekte und Diskriminierungspotentiale.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507240038 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betreuungs-zuschuss nach § 3 Nr. 33 EStG, den Arbeitgeber ihren ..., ...Betreuungszuschuss nach § 3 Nr. 33 EStG sollte daher ausgeweitet..., ...neuer Freibetrag in § 3 EStG wäre nur mit großem Aufwand..., ...einer Lösung über § 39b EStG (Einbehaltung der Lohnsteuer...

  • Begrüßung der geplanten Erhöhung der Entfernungspauschale auf 38 Cent (ab dem 1. Kilometer) ab 2026 sowie die Entfristung der Mobilitätsprämie

    Aktiv vom 09.09.2025 bis 12.08.2026

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 09.09.2025
    • Beschreibung: Der ADAC begrüßt, dass das Bundesfinanzministerium mit der Erhöhung der Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer ab 2026 dringend notwendige Steuerentlastungen für Pendler auf den Weg bringt. Die vorgesehene Anhebung der Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer unterstützt der ADAC dementsprechend vollumfänglich. Es geht verkehrsmittelunabhängig um notwendige Fahrten zur Arbeitsstätte. Gerade auch vor dem Hintergrund der absehbar steigenden CO2-Preise auf Kraftstoff und der vermeintlich weiter steigenden Mobilitätskosten sieht der ADAC diese Maßnahme als wichtigen Entlastungsschritt, der dazu beiträgt, den erforderlichen Weg in die Arbeit für viele bezahlbar zu halten. Die Entfristung der Mobilitätsprämie sieht der ADAC als folgerichtigen Schritt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509180015 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entfernungspauschale (§ 9 Absatz 1 Satz 3 EStG) Der Entwurf sieht vor..., ...Mobilitätsprämie (§ 101 Satz 1 EStG) Neben der Anpassung der...

  • Vorschläge zum Einkommensteuerreformgesetz 2027

    • Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 20.08.2026
    • Beschreibung: Deutschland belastet den Faktor Arbeit im internationalen Vergleich besonders stark. Der Steuer- und Abgabenteil für alleinstehende Durchschnittsverdiener liegt bei über 48 Prozent der Arbeitskosten und damit deutlich über dem OECD-Durchschnitt. Wir sprechen uns daher dafür aus, dass der Einkommensteuertarif insgesamt deutlich abgesenkt wird, die Progressionswirkung gestreckt und die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz deutlich angehoben werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608240018 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bewertungsregel des § 8 Abs. 3 EStG (Rabattfreibetrag) die ..., ...Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) und ihrer geringen Inanspruch-nahme..., ...Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG. Sie muss Personenunternehmen..., ...Feiertagszuschlägen (§ 3b Abs. 2 S. 1 EStG) und zu Artikel 6 (Änderung..., ...Steuerbefreiung des § 3b EStG wird ein sinnvoller Anreiz..., ...(§ 9a S. 1 Nr. 1 lit. a EStG) Die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags..., ...Einkommensteuertarifs (§ 32a Abs. 1 EStG) a)Die geplante Tarifreform..., ...Thesaurierungsbegünstigung gem. § 34a EStG verbessert werden, wie ..., ...Handwerkerleistungen (§ 35a Abs. 3 S. 1 EStG) Aus Sicht der gewerblichen..., ...Zahlenwerte in §39b Abs. 2 S. 7 EStG ist eine notwendige Folge..., ...5 Prozent (§ 40a Abs. 2 EStG) Der Referentenentwurf...

  • Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...kann. Nach § 52 Abs. 36 EStG wird in einem (im BStBl..., ...Risikotragung). Weder das EStG noch die Doppelbe-steuerungsabkommen..., .... S. v. § 38 Abs. 7 Nr. EStG. Ferner schulden die ent-sandten..., ... 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) liegt daher nicht vor,..., ...Entwurf legt dar, dass das EStG in dem Beispielsfall fingiere...

  • IDW fordert wettbewerbsfähige, einfache Unternehmensbesteuerung, mehr Rechtssicherheit sowie Stärkung von Investitionen am Standort Deutschland

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 30.06.2026
    • Beschreibung: Das IDW warnt vor einer Erhöhung des Einkommensteuer-Spitzensteuersatzes, da diese insbesondere mittelständische Personenunternehmen als zentrale Träger der Wirtschaft zusätzlich belasten und ihre Wettbewerbsfähigkeit schwächen würde. Reinvestitionen und Eigenkapitalbildung dürften nicht durch hohe Steuern beeinträchtigt werden. Bestehende Instrumente wie Thesaurierungsbegünstigung und Körperschaftsteueroption seien zu komplex und wenig praxistauglich und sollten vereinfacht werden. Zudem bestehe dringender Klarstellungsbedarf bei Organschaften, um Rechtsunsicherheit und wirtschaftliche Risiken zu vermeiden. Insgesamt fordert das IDW steuerpolitische Reformen zur Stärkung des Standorts Deutschland.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2606220032 (PDF - 46 Seiten)

      2. SG2606220033 (PDF - 46 Seiten)

      3. SG2606220038 (PDF - 46 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) und die Option zur Körperschaftsteuer..., ... nach § 1a KStG / § 34a EStG) zu diesem Schreiben. Auch..., ...Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) und die Option zur Körperschaftsteuer..., ... nach § 1a KStG / § 34a EStG) zu diesem Schreiben. Auch..., ...Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG) und die Option zur Körperschaftsteuer..., ... nach § 1a KStG / § 34a EStG) zu diesem Schreiben. Auch...

  • Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Zu Nr. 5: § 52 Abs. 50a EStG-E (Wechselrecht in das ..., ...§ 10a oder Abschnitt XI EStG zu verzichten. In der..., ...§ 10a oder Abschnitt XI EStG sollte klar geregelt ..., ... 82 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EStG-E (Zulässige Auszahlfor..., ...Abs. 3 Nr. 4 EStG hinsichtlich der zulässigen..., ... auf § 82 Abs. 2 Satz 2 EStG verweisen. Auch in § 1a..., ... Kontext des § 3 Nr. 63 EStG oder § 100 EStG unschädlich..., ... des § 82 Abs. 2 Satz 2 EStG um einen Verweis auf ..., ... Bereich der § 3 Nr. 63 EStG und § 100 EStG Förderung..., .... 4 EStG auf § 82 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1 und 2 EStG erzielen. Entsprechend ..., ... 82 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EStG-E ist daher dringend ..., ...Verweise in § 3 Nr. 63 EStG, § 100 EStG und § 1a BetrAVG..., ... § 52 Abs. 50a Satz 4 EStG-E wäre § 82 EStG in der..., ... 11: § 87 EStG-E (Zusammentreffen mehrerer..., ... 5 Satz 2 EStG zu verweisen und die auf..., ... nach § 10a Abs. 5 EStG abgestellt werden. 30..., ... Satz 2 EStG-E soll auch für bestehende..., ...Buchstabe c, § 82 Abs. 5 EStG-E) Gemäß § 82 Abs. 5 EStG-E..., ...82 Abs. 5 EStG-E sollte ersatzlos gestrichen...

  • IDW nimmt Stellung zur Mitunternehmerfiktion beim Vorbehaltsnießbrauch an Anteilen an Mitunternehmerschaften

    • Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 06.08.2026
    • Beschreibung: Das IDW schlägt eine punktuelle gesetzliche Klarstellung für den Vorbehaltsnießbrauch an Anteilen an Mitunternehmerschaften vor. Der Nießbraucher soll für die Dauer des Nießbrauchs als Mitunternehmer gelten, sofern auch der Erwerber Mitunternehmer wird. Dadurch sollen Nachfolgegestaltungen rechtssicher abgesichert, Gewinnzurechnung und Gewerbesteuer systemgerecht geregelt sowie Buchwertfortführung, Verlustverrechnung und erbschaftsteuerliche Folgen konsistent im bestehenden Mitunternehmerbesteuerungssystem behandelt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608060002 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anwendung des § 6 Abs. 3 EStG sowie die erbschaftsteuerlichen..., ...Gewinnermittlung nach § 15 EStG umfassend auf den fiktiven..., ...Verlustverrechnung nach § 15a EStG, müssen nicht neu geregelt..., ...erfasst. Soweit § 6 Abs. 3 EStG voraussetzt, dass der Übertragende..., ... X R 35/19). Auch § 15a EStG findet weiterhin beim Gesellschafter..., ...dem Hintergrund des § 15a EStG sichergestellt. • Ebene..., ... Gewerbesteuer und § 35 EStG: Die Gewerbesteuer mindert..., ...zugerechnet wird. Für § 35 EStG bedarf es daher einer ausdrücklichen..., ...eine Ergänzung des § 35 EStG selbst, dass die Aufteilung..., ...den Regelungen des § 16 EStG behandelt werden. Der unentgeltliche..., ...die Statusfiktion in § 15 EStG verankert, die Aufteilung..., ... eine Ergänzung in § 35 EStG geregelt und eine Übergangsregelung in § 52 EStG aufgenommen werden. Die...

  • Vereinfachung der lohnsteuerlichen Regelungen beim Einsatz eines betrieblichen Mobilitätsbudgets

    • Angegeben von: Zukunft Fahrrad e.V. am 14.06.2024
    • Beschreibung: Die lohnsteuerrechtliche Behandlung von Mobilitätsbudgets soll deutlich vereinfacht werden. Dazu sind eine praxisgerechte Definition und eine digitalisierbare Bewertungsvorschrift zur Ermittlung des geldwerten Vorteils der privaten Nutzung erforderlich. Zudem sollte eine Lohnsteuer-Pauschalierung von 25 Prozent für das gesamte Mobilitätsbudget ermöglicht werden, um eine bürokratiearme Besteuerung des geldwerten Vorteils sicherzustellen. Gehaltsumwandlungen sollten im Rahmen dieser Regelung zugelassen werden. Davon unberührt bleibt die bestehende steuerliche Behandlung von Diensträdern und des ÖPNV. Diese können parallel angewandt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2405270002 (PDF - 2 Seiten)

      2. SG2406140036 (PDF - 1 Seite)

      3. SG2507080027 (PDF - 1 Seite)

      4. SG2507080028 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Jahressteuergesetz 2020 in § 8 Abs. 4 EStG definierten Begriffs der..., ...Linienverkehre des § 3 Nr. 15 EStG fällt. Dies kann auch in...

  • Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024

    Aktiv vom 10.12.2024 bis 02.03.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Grundfreibetrags (§ 32a Abs. 1 EStG) Die Anhebung des Grundfreibetrags..., ...Reichensteuersatzes) (§ 32a EStG) sowie Anhebung der Freigrenze..., ...Abs. 6, 66 Abs. 1 und 3 EStG) Der steuerliche Kinderfreibetrag..., ... Faktorverfahren (§ 39g EStG) Die geplanten Änderungen...

  • Verwaltungsaufwand und Bürokratiekosten im deutschen Versicherungswesen senken

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Förderung nach § 3 Nr. 63 EStG • Elternzeit..., ...Förderung nach § 3 Nr. 63 EStG Mögliche Vereinfachung..., ...Geringverdiener-Förderung nach § 100 EstG finanziert wird. Förderung..., ...Förderung nach § 3 Nr. 63 EstG möglich. Mögliche...

  • Änderung des Jahressteuergesetzes 2024 im Hinblick auf das Mobilitätsbudget

    Aktiv vom 25.09.2024 bis 18.03.2026

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 25.09.2024
    • Beschreibung: Die Initiative zielt darauf ab, dass das im Jahressteuergesetz 2024 vorgesehene Mobilitätsbudgets für Privat- und Pendelstrecken angepasst wird. Beispielsweise ist die monatliche Nutzung von Fahrrädern im vorliegenden Gesetzentwurf noch nicht berücksichtigt; ebenso wie die private Nutzung von Jahres-/Netzkarten für Busse und Bahnen, die mit einem festen Anteil für die Versteuerung erfasst werden sollte, um hier eine Bürokratieentlastung zu ermöglichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12780 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409250016 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Jahressteuergesetz 2020 in § 8 Abs. 4 EStG definierten Begriffs der...

  • Elektronische Übermittlung von privaten Krankenversicherungsbeiträgen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ELStAM-Verfahren (§ 39 Abs. 4 und 4a EStG) und das BEG-Verfahren (§ 10 Abs. 2b EStG) – grundsätzlich unberührt..., ...gemäß § 39 Abs. 4 und 4a EStG (ELStAM-Verfahren) punktuell..., ...Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 2b EStG (BEG-Verfahren) fortgeführt..., ...4 JStG-E – § 10 Abs. 2b EStG (BEG-Verfahren / Schließung..., ...delücke) und § 39 Abs. 4a EStG-neu (ELStAM-Verfahren /..., ... mäß § 39 Abs. 4 und 4a EStG, das einen zukunftsgerichteten..., ...vgl. § 39 Abs. 4a S. 1 EStG-neu i. V. m. § 10 Abs. ..., ...S. 1 Nr. 2 lit. a) S. 2 EStG). Praktisch dürften hiervon..., ...Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 2b EStG, fortgeführt und nicht ..., ...durch § 10 Abs. 2b S. 4 EStG-neu eine unbeabsichtigte..., ...vgl. § 46 Abs. 2 Nr. 3 EStG) entbehrlich zu machen ..., ...Arbeitgeber nach § 39 Abs. 4, 4a EStG erfolgt ist, beispielsweise..., ...Datenmeldung nach § 39 Abs. 4, 4a EStG als auch eine Papierdokumente...

  • Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.11.2024
    • Beschreibung: Der djb lehnt die geplanten Änderungen ab, die die Altersvorsorge weiter auf freiwillige private Vorsorgemodelle verlagern. Der djb befürchtet, dass kapitalmarktorientierte Vorsorgeprodukte Ungleichheit weiter verstärken könnten, da sie vor allem finanzstarke Gruppen begünstigen. Der djb kritisiert insbesondere, dass im Reformentwurf keine ausreichende Absicherung von Personen mit niedrigen Einkommen, überproportional häufig Frauen, vorgesehen ist. Risikobehaftete kapitalgedeckte Produkte gefährden die Lebensstandardsicherung, da sie keine Garantie für Mindestabsicherung bieten. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dürften nicht dazu verpflichtet werden, Produkte zu subventionieren, die im schlimmsten Fall zu Verlusten führen können.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14027 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410250012 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einkommenssteuergesetzes (EStG) und des Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetzes..., ... Nr. 5 zu § 52 Abs. 50a EStG-E; RefE S. 7). Gegen die..., ... zu § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG-E, RefE, S. 6). Bislang..., ...Sonderausgaben abziehen (§ 10a EStG). Damit werden Bestandsverträge...

  • Entbürokratisierung bestehender Mobilitätsvorschriften

    • Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 05.06.2025
    • Beschreibung: Die gemeinsame Initiative von Allianz Pro Schiene, Bundesverband Carsharing, VDV und Zukunft Fahrrad zielt darauf ab, dass bestehende steuerliche Regelungen für flexible und neue Mobilitätsangebote vereinfacht werden. Das betrifft bspw. die Bezuschussung von On-Demand Verkehren durch Arbeitgeber, Vereinfachungen bei der steuerlichen Berechnung von Nutzungsanteilen (privat/dienstlich) bei Zeitkarten im Öffentlichen Personenverkehr, die Berücksichtigung des Dienstradleasing im Einkommensteuergesetz oder auch auch die Einführung von Mobilitäts-Prämien für den Einstieg in die Nutzung von ÖPNV, Fahrrad und Sharing.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506050002 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Linienverkehre des § 3 Nr. 15 EStG fällt. Dies kann auch in...

  • Steueränderungsgesetz 2025: Bewertung der vorhandenen Maßnahmen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... nach § 34a EStG ist beratungsintensiv, ..., ... nach § 10d EStG sind zu restriktiv. Es ..., ...Geldbeträgen, § 34a Abs. 5 EStG .........................., ...Nutzbarmachung des § 34a EStG weiterhin, unverändert ..., ... die Regelung des § 34a EStG derzeit nur für solche ..., ...die Anwendung des § 34a EStG nicht sinnvoll. Zudem ..., ...die Anwendung des § 34a EStG ohnehin von vornherein ..., ...2032) (§ 34a Abs. 1 Satz 1 EStG) durch das steuerliche ..., ...der Steuersatz des § 34a EStG jedenfalls auf 21 Prozent..., ...nicht nach § 34a Abs. 1 EStG besteuert und daher schon..., ....40 Es wird durch § 34a EStG mithin nicht ermöglicht..., ...nicht nach § 34a Abs. 1 EStG besteuert und daher schon..., ... 2 EStG besteht die Möglichkeit..., ... 5 Satz 1 i.V.m. Satz 2 EStG) entgegen vielfältiger ..., ...nicht. 60 § 34a Abs. 5 EStG betrifft unter § 6 Abs. 5 EStG fallende Wirtschaftsgüter..., ...gemäß § 37 Abs. 3 Satz 5 EStG die Begünstigungen des § 34a EStG bei der Berechnung der ..., .... 3 Satz 5 EStG ohnehin heilt, indem das..., ...nach § 34a Abs. 1 Satz 1 EStG weiter der steuerlichen...

  • Forderungen zum Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verweises in § 3 Nr. 34 EStG von „§§ 20 und 20b“ durch..., ...Verweises in § 3 Nr. 34 EStG auf § 20c SGB V sollte ..., ...Freibetrag des § 3 Nr. 34 EStG nicht erforderlich ist...., ... SGB V in § 3 Nummer 34 EStG sollte unterbleiben. Die..., ...Die Einführung des § 6f EStG-E ist richtig, weil die..., ... Die Regelung des § 6f EStG-E sollte so ausgestaltet..., ...) § 3b Absatz 2 Satz 1 EStG, der den Grundlohn für ..., ...tige und nicht nach § 40 EStG pauschal besteuerte“ in..., ... des § 3b Abs. 2 Satz 1 EStG sollte abgesehen werden..., ... 39 Absatz 4a und § 39a EStG sind richtig, weil sie ..., ...Rahmen von § 3 Nummer 62 EStG, § 257 SGB V und § 61 ..., ... und Korrekturen, § 41c EStG) Die vorgesehene Anpassung des § 41c EStG soll klarstellen, dass ..., ...Bezüge nach § 40 Absatz 2 EStG fortgelten, soweit diese..., ... in § 22a Abs. 2 Satz 2 EStG). Leider fallen dabei aber..., ... 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG), Nachforde- rungszinsen..., ... zugelassen (§ 12 Nr. 3 EStG, § 10 Nr. 2 KStG). Auch..., ...Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 EStG, die Pauschalierung von..., ...grund von § 3c Absatz 1 EStG tatsächlich abziehbaren..., ... Abs. 2 Satz 1 Nummer 2 EStG. Eine wesentliche Ent- ...

  • Aktivrente auch für Selbstständige

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...im Entwurf zu § 3 Nr. 21 EStG in seiner jetzigen Form...

  • Aufnahme Dienstradleasing per Gehaltsumwandlung ins Einkommensteuergesetz

    • Angegeben von: Zukunft Fahrrad e.V. am 14.06.2024
    • Beschreibung: Die steuerlichen Regelungen zum Dienstradleasing sind nur per Erlass der Landesfinanzministerien und nicht auf gleicher Ebene im Einkommensteuergesetz geregelt. Daraus folgende steuerliche Detailregelungen werden deshalb vom Dienstwagen abgeleitet, was in der Praxis regelmäßig zu Problemen führt. Notwendig ist eine eigenständige Regelung für Diensträder im Einkommensteuer- gesetz. Diese würde mehr Rechtssicherheit, Klarheit und Einfachheit für die Nutzung von Diensträdern schaffen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2405270003 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...könnte: § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG wird um einen zweiten Halbsatz...

  • Anhebung von steuerlichen Pauschalen und Freibeträgen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Arbeitgeber (§ 3 Nr. 34a EStG) 600 Euro/Jahr je Mitarbeiter..., ...Überentnahmen (§ 4 Abs. 4a EStG) Bagatellgrenze bei 2.050..., ...Geschäftspartner (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG) 50 Euro pro Jahr 2024..., ...(§ 4 Abs. 5 Nr. 6b S. 4 EStG) 1.260 Euro/Jahr 2023 6,35..., ...(§ 6 Abs. 2 und Abs. 2a EStG) 800 Euro netto je Wirtschaftsgut..., ...Sachbezugsgrenze (§ 8 Abs. 2 S. 11 EStG) 50 Euro/Monat 2022* 65..., ... Freibetrag (§ 8 Abs. 3 EStG) 1.080 Euro/Jahr je Mitarbeiter..., ...Kontoführungsgebühren (§ 9 Abs. 1 EStG) 16 Euro/Jahr 50 Euro..., ... (§ 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG) 2021-2021: 30 Cent/km..., ...Abs. 4a S. 3 Nr. 1, 2, 3 EStG) 14/28 Euro 2020 15/30 ..., ... § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 4a EStG) 30 Cent je Fahrtkilometer..., ...9a S. 1 Nr. 1 Buchst. A EStG) 1.230 Euro/Jahr 2023 1.330..., ...Renten (§ 9a S. 1 Nr. 3 EStG) 102 Euro/Jahr 1954 595..., ...Kinderbetreuung (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG) 80 % der Kosten, max. ..., ...Sonderausgabenpauschbetrag (§ 10c EStG) 36 Euro/Jahr 2002 54,50..., ...Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 4 EStG) 1.900 bzw. 2.800 Euro..., ...Betriebsveräußerungen (§ 16 Abs. 4 EStG) 45.000 Euro einmalig..., ...§ 19 Abs. 1 Nr. 1a S. 3 EStG) 110 Euro Seit 1996 Verwaltungs-RL..., ...Sparer-Pauschbetrag (§ 20 Abs. 9 EStG) 1.000/2.000 Euro/Jahr ..., ...Telefonkosten § 40 Abs. 2 Nr. 5 EStG und § 3 Nr. 50 EStG Max...

  • Kopplung des steuerfreien arbeitgeberseitigen Essenszuschusses an die Inflation

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Satz 1 lit. cc) zu § 8 EStG anzupassen und dynamisch..., ...Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 EStG, also die Verknüpfung der...

  • Schaffung eines steuerlichen Investitionssofortprogramms zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

    Aktiv vom 30.06.2025 bis 10.09.2026

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.06.2025
    • Beschreibung: Gemeinsam mit weiteren Verbänden begrüßt der BDI den Gesetzentwurf der Bundesregierung, insbesondere steuerliche Entlastungen wie die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer und der Thesaurierungsbelastung von Personenunternehmen sowie die Wiedereinführung und Erhöhung der degressiven Abschreibung. Steuerpolitische Impulse für mehr private Investitionen sind entscheidend, um die derzeitige wirtschaftliche Stagnation endlich zu überwinden. Die vorgesehenen Maßnahmen sollten daher möglichst schnell umgesetzt werden, damit die Unternehmen Rechtssicherheit erhalten und Investitionen rasch erfolgen können.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2506300234 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Nr. 3 und Satz 3 Nr. 3 EStG für nach dem 30. Juni 2025..., ...§ 7 Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG, die nach dem 30. Juni ..., ...Elektrofahrzeuge Durch § 7 Abs. 2a EStG-E soll eine arithmetisch-degressive..., ...nach § 34a Abs. 1 Satz 1 EStG, der auf nicht entnommene..., ...Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG für die Nachversteuerung..., .... 3 i. V. m. § 3 Nr. 40 EStG eine Möglichkeit, die Nachversteuerung..., ...nach § 34a Abs. 4 Satz 1 EStG. Hiernach können Altrücklagen..., ...derzeitige Mechanik des § 34a EStG entspricht nicht der Lebens-wirklichkeit..., ...die Rege-lungen des § 34a EStG fallen. Für die Anwendung des heutigen § 34a EStG kommt es jedoch nicht auf..., ...den Regelungen des § 34a EStG unterworfen werden. Die..., ...Immobilien (§ 22 Abs. 2 EStG) gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG abzuschaffen. Private..., ...Veräußerungsgeschäfte i. S. d. § 23 EStG gehören als Unterfall der..., ...Einkünf-te nach § 22 Nr. 2 EStG zu den Überschusseinkünften..., ...Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 EStG. Hiervon erfasst sind auch...

  • Familienbesteuerung und -förderung verbessern

    • Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 18.06.2024
    • Beschreibung: Der VAMV fordert eine Reform der Familien-Förderung und -Besteuerung. Bisher beeinflussen die Familienform und das Einkommen der Eltern, inwieweit Kinder gefördert werden. Familien mit hohen Einkommen profitieren stärker von den Kinderfreibeträge als Familien mit geringen Einkommen. Mehr Kindergeld führt bei Alleinerziehenden zu keinem Plus, wenn sie z.B. Unterhaltsvorschuss erhalten. Das Ehegattenspliting fördert nicht Familien, sondern eine asymmetrische Arbeitsteilung. Der VAMV fordert eine Systemwechsel hin zu einer direkten Förderung von Kindern durch eine Kindergrundschicherung und zu einer Individualbesteuerung für alle. Der VAMV setzt sich für eine Steuergutschrift für Alleinerziehende ein, da sie auch für Alleinerziehende mit geringen/mittleren Einkommen eine spürbare Wirkung hat.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410020013 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... bislang in § 10 Abs. 5 EStG bestehende Möglichkeit ..., ...Entlastungsbetrags nach § 24b EStG orientieren. Der VAMV plädiert..., ...vor, die nach § 3 Abs. 33 EStG bestehende Möglichkeit ...

  • Pflegevorsorge stärken

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Pflegezusatzversicherungen in § 10 EStG wäre ein weiterer Anreiz...

  • Einführung von Steueranreizen für die Nutzung von ÖPNV und emissionsfreien Fahrzeugen und Abbau klimaschädlicher Subventionen

    • Angegeben von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Abschaffung oder starke Reform der Dienstwagenbesteuerung anhand von ökologischen und sozialen Kriterien. Außerdem fordern wir eine Pendelzulage statt Entfernungspauschale: Die Pro-Kopf-Rückerstattung der Einnahmen des CO2-Preises für Kraftstoffe, ergänzt durch eine Pendelzulage, belohnt energiesparendes Verhalten und hilft zusätzlich von hohen Mobilitätspreisen besonders belasteten Menschen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250053 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mobilitätsbudgets (§ 40 EStG) (vom 08.05.2024) Vorbemerkung...

  • Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen am Standort Deutschland

    • Angegeben von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 20.12.2024
    • Beschreibung: Änderungen im Einkommensteuertarif (Beseitigung der kalten Progression im Veranlagungszeitraum 2025 und 2026), Positionierung zur Poolabschreibung, Verlängerung der degressiven Afa, Forderung nach Streichung der Meldepflicht von innerstaatlichen Steuergestaltungen, Empfehlungen für eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung auf Grundlage der Expertenkommissionen "Vereinfachte Unternehmensteuer" und "Bürgernahe Einkommensteuer" vom 12. Juli 2024
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/12778 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz - SteFeG)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412200066 (PDF - 24 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderung in § 6 Abs. 2a EStG-E soll die Grenze der Poolabschreibung..., ...GWG-Grenze in § 6 Abs. 2 EStG von 800 auf wenigstens ..., ...Elektrofahrzeuge (§ 7 Abs. 2a EStG-E) Am 9. September 2024..., ... Nr. 3 und Satz 3 Nr. 3 EStG-E von 70.000 Euro auf 95.000..., ...Abschreibung des § 7 Abs. 2 EStG wieder von 20 auf 25 Prozent..., ...Gewerbsteuer analog § 35 EStG pauschal auf eine angehobene..., ...Nr. 3, 50c Abs. 2 Nr. 2 EStG zu zahlen ist, • Rückwirkende..., ...hybride Gestaltungen in § 4k EStG. 9. Rückführung der vier..., ...Einnahme-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG dem Finanzamt zu übermitteln...

  • Vorschläge zum Arbeitsmarktstärkungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einkommensteuergesetz § 3b EStG Um die Attraktivität von..., ... 50 in § 3b Abs. 2 S. 1 EStG erhöht werden. Vgl. auch § 1 SVEV § 7b EStG § 7b EStG sollte dahingehend..., ...Grenzen i.S.d. § 7b Abs. 2 EstG erhöht werden. Die Regelung § 7b Abs. 5 EstG sollte so angepasst werden..., ... hochgesetzt wird. § 7g EstG Um erhöhte Sonderabschreibungen..., ...ermöglichen, sollte § 7g EstG erweitert werden, indem..., ...Betrieben erweitert wird. § 8 EstG § 8 Abs. 2 S. 12 EstG sollte..., ...Vorteil zu minimieren. § 21 EstG § 21 Abs. 2 EstG ist dahingehend..., ...Sozialversicherungsentgeltverordnung § 1 SVEV § 3b Abs. 2 EStG iVm § 1 Abs. 1 Nr. 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung..., ... die Wertgrenze in § 3b EStG und § 1 SVEV einheitlich...

  • Jahressteuergesetz 2024

    Aktiv vom 29.06.2024 bis 14.01.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...10 Abs. 2b Satz 2 und 3 EStG – Sonderausgaben/Krankenkassenprämien..., ...Abs. 1 Nr. 3 S. 1 lit. a EStG mindern, was ebenfalls ...

  • Reform der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) in KMU: Flexibilisierung der Beitragsgarantien, Kostendeckel und verbesserte Portabilität

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...im Sinne des § 3 Nr. 63 EStG, insbesondere die Direktversicherung..., ...steuerrechtlicher Sonderregeln (§ 4d EStG) aktuariell hochkomplex..., ...Erweiterung des § 3 Nr. 55 EStG auf die vorgeschlagenen..., ...Freibetrags (nach § 3 Nr. 63 EStG/8 % BBG, oder ggf. separat..., ... steuerfrei (§ 3 Nr. 63 EStG) Nachgelagerte Förderung..., ...Zulagenwesen (§§ 79 ff. EStG) sowie der BAV-Förderbetrag (§ 100 EStG) – nachzuziehen, um Wertungswidersprüche...

  • Steuerliche Anreize zur Stärkung des deutschen Kapitalmarktes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verlustverrechnung (§ 20 Abs. 6 EStG) sowie der beschränkten..., ...Termingeschäfte (§ 20 Abs. 6 S. 5 EStG). Die Politik hat nicht...

  • Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (JStG 2026)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verweises in § 3 Nr. 34 EStG von „§§ 20 und 20b“ durch..., ...Verweises in § 3 Nr. 34 EStG auf § 20c SGB V sollte ..., ...Freibetrag des § 3 Nr. 34 EStG nicht erforderlich ist...., ... SGB V in § 3 Nummer 34 EStG sollte unterbleiben. ..., ...Die Einführung des § 6f EStG-E ist richtig, weil die..., ... Die Regelung des § 6f EStG-E sollte so ausgestaltet..., ...) § 3b Absatz 2 Satz 1 EStG, der den Grundlohn für ..., ...tige und nicht nach § 40 EStG pauschal besteuerte“ in..., ... des § 3b Abs. 2 Satz 1 EStG sollte abgesehen werden..., ... 39 Absatz 4a und § 39a EStG sind richtig, weil sie ..., ...Rahmen von § 3 Nummer 62 EStG, § 257 SGB V und § 61..., ... und Korrekturen, § 41c EStG) Die vorgesehene Anpassung des § 41c EStG soll klarstellen, dass ..., ...: § 41c Abs. 3 Satz 1 EStG sollte klarstellend wie..., ... in § 22a Abs. 2 Satz 2 EStG). Leider fallen dabei aber..., ... 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG), Nachforderungszinsen..., ... zugelassen (§ 12 Nr. 3 EStG, § 10 Nr. 2 KStG). Auch..., ...Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 EStG, die Pauschalierung von..., ...grund von § 3c Absatz 1 EStG tatsächlich abziehbaren..., ... des § 41 Abs. 1 Satz 7 EStG i. V. m. § 4 Abs. 2a LStDV...

  • Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 1 Satz 2 Nr. 15 bis 18 EStG - Neu) Die Ausweitung ..., ...EStG geregelte verschuldensunabhängige..., ...werden (§ 45a Abs. 7 Satz 3 EStG a.F. vor AbzStEntModG)...., ...Datenmeldungen nach §§ 45b EStG weitergeleiteten originär..., ...Verweises in § 3 Nr. 34 EStG von „§§ 20 und 20b“ durch..., ...Verweises in § 3 Nr. 34 EStG auf § 20c SGB V sollte ..., ...Freibetrag des § 3 Nr. 34 EStG nicht erforderlich ist...., ... SGB V in § 3 Nummer 34 EStG sollte unterbleiben. Die..., ...Die Einführung des § 6f EStG-E ist richtig, weil die..., ... Die Regelung des § 6f EStG-E sollte so ausgestaltet..., ...) § 3b Absatz 2 Satz 1 EStG, der den Grundlohn für ..., ... des § 3b Abs. 2 Satz 1 EStG sollte abgesehen werden..., ... 39 Absatz 4a und § 39a EStG sind richtig, weil sie ..., ...Rahmen von § 3 Nummer 62 EStG, § 257 SGB V und § 61 ..., ... des § 41c EStG soll klarstellen, dass ..., ... 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG), Nachforderungszinsen ..., ... zugelassen (§ 12 Nr. 3 EStG, § 10 Nr. 2 KStG). Auch..., ...Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 EStG, die Pauschalierung von..., ...Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a EStG, der Pauschalierung von..., ... des § 41 Abs. 1 Satz 7 EStG i. V. m. § 4 Abs. 2a LStDV...

  • Stärkung des Arbeitsmarkts: Reformen für Leistung, Flexibilität und Wachstum

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... neuen Absatz 4 in § 3b EStG vor. Zuschläge auf Überstunden..., ...dass die aus § 3b Abs. 4 EstG-neu folgende Steuerfreiheit..., ...Schaffung des Absatz 4 in § 3b EstG keiner Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung..., ...folgt. § 3b Abs. 4 S. 1 EstG müsste somit lauten: ...

  • JStG: Vermeidung von administrativen Mehrbelastungen der Unternehmen durch Anpassungen im Steuerrecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einkommensteuergesetzes (EStG-E) Zu Nr. 4 - § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG-E Mit der Regelung des § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG-E wird das Ergebnis des..., ...Übertragungen nach § 6 Abs. 5 S. 3 EStG Fallkonstellationen erfasst..., ...Abs. 5 S. 3 Nr. 2 und 3 EStG). Petitum: § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG sollte im Anwendungsbereich..., ...In § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG-E greift der Gesetzgeber..., ...nutzen und § 6 Abs. 5 S. 3 EStG insgesamt flexibler auszugestalten..., ...Petitum: § 6 Abs. 5 S. 3 EStG sollte in Übereinstimmung..., ... § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG-E aufgenommen werden. Das..., ...in § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG bereits diskutiert hatte..., ...Zu Nr. 10 – § 40 Abs. 2 EstG-E Die Einführung einer..., ... möglich (§ 41c Abs. 3 EStG), sodass es bei zu viel..., ...§ 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 8 EStG-E würde dies teilweise ..., ... § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 8 EStG-E auf den Jahreswert einer..., ... § 40 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 EStG dahingehend geändert werden..., ... § 52 Abs. 12 S. 12 ff. EStG-E Die Einführung einer..., ...des § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG-E für Übertragungen vor..., ... § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 4 EStG aus Vertrauensschutzgründen..., ... übermitteln; § 5b des EStG gilt entsprechend.“ Zu...

  • Bürokratieabbau im Steuerrecht

    Aktiv vom 16.09.2024 bis 09.09.2025

    • Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 16.09.2024
    • Beschreibung: Der ADAC begrüßt das Ziel der Bundesregierung (BReg), den Wirtschaftsstandort Deutschland und dessen Wettbewerbsfähigkeit u. a. durch den systematischen Bürokratieabbau nachhaltig zu stärken. Positiv ist, dass die BReg mit dem Jahressteuergesetz und den darin enthaltenen Regelungen die lohnsteuerliche Behandlung von Mobilitätsbudgets bereits maßgeblich vereinfacht hat. Darüber hinaus sind die folgenden Punkte aus Verbrauchersicht im Mobilitätsbereich zu berücksichtigen: - eine Umwandlung der Pendlerpauschale in eine Arbeitstagpauschale muss die Bedürfnisse von Kurz- und Langstreckenpendlern berücksichtigen - Eine Preiserhöhung des Deutschlandtickets darf keine negativen Auswirkungen steuerliche Freigrenze haben - Stromsteuerrecht: Doppelbesteuerung beim bidirektionalen Laden vermeiden
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409230051 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...8 Absatz 2 Satz 2 bis 5 EStG) bleiben unberührt. Für..., ...Zuschuss gemäß § 3 Nr. 15 EStG steuer- und sozialversicherungsfrei..., ...gewährt. Die nach § 3 Nr. 15 EStG steuerfreien Arbeitgeberleistungen..., ...erfolgt (§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG). Steht einem Arbeitnehmer..., ... Ticket nach § 3 Nr. 15 EStG nicht steuerfrei sein, ...

  • Jahressteuergesetz 2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...... 3 3. Änderungen im EStG .........................., ...bebautes Grundstücke, § 6f EStG-E .................. 3 ..., ...Inland, § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG-E ........................, ...Nr. 5, 8, 10, 15 bis 18 EStG-E ................ 5 ..., ...genbeweises nach § 6f Abs. 3 EStG-E eine Orientierung an..., ...nach § 41b Abs. 1 Satz 2 EStG sollte ver zichtet werden..., ...bebautes Grund stücke, § 6f EStG-E Wird für ein bebautes..., ...Zusammenhang soll in § 6f EStG-E normiert werden. Nach § 6f Abs. 1 EStG-E soll eine im Kaufver ..., ... auf die in § 6f Abs. 1 EStG-E enthal tene negative..., ...nach § 6f Abs. 3 EStG-E auftreten – die Arbeitshilfe..., ...Abgrenzung in § 6f Abs. 1 EStG-E nicht. Petitum: Die ..., ... ters nach § 6f Abs. 3 EStG-E für ein Abweichen von..., ...Zwecke des § 6f Abs. 3 EStG-E einen Verweis auf § 198..., ...land, § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG-E In § 9 Abs. 4 Satz 3 EStG sind Regelbeispiele formuliert..., ...nahmen i. S. d. § 3 Nr. 21 EStG (Aktivrente, Nr. 18). ..., ...nach § 41b Abs. 1 Satz 2 EStG sollte verzichtet werden..., .... 1 KStG (§ 44a Abs. 9 EStG),  Quellensteuerabzug..., ...pflichtigen (§ 50a Abs. 2 EStG sowie über § 50a Abs. ...

  • Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mietwohnungsneubau, § 7b EstG 6 b. Ansatz des Sachbezuges bei Mietwohnungen, § 8 EstG 7 c. Aufteilung bei verbilligter..., ...unentgeltlichen Teil, § 21 EstG 7 d. Sozialabgaben auf..., ...Mietwohnungsneubau, § 7b EstG Durch die bestehende Regelung..., ...kaum realisierbar. § 7b EStG sollte dahingehend angepasst..., ...Die Regelung § 7b Abs. 5 EstG sollte so angepasst werden..., ...erforderlich, dass § 7b EstG auch für den Werkswohnungsbau..., ...müssten also die in §7 b EStG genannten Werte nach oben..., ... bei Mietwohnungen, § 8 EstG Die bestehende Regelung..., ...Mitarbeitergruppen. § 8 Abs. 2 S. 12 EStG sollte dahingehend geändert..., ...unentgeltlichen Teil, § 21 EstG Die bestehende Regelung..., ...Unternehmen geben. § 21 Abs. 2 EStG ist dahingehend zu ändern..., ...Entsprechend könnte z. B. im § 21 EStG verankert werden, dass ..., ...Mitarbeitergruppen. § 8 Abs. 2 S. 12 EStG i.V.m. § 2 Sozialversicherungsentgeltverordnung..., ... des § 8 Abs. 2 Satz 12 EStG sollten dabei auch auf ...

  • Mittelstandsfreundliche Weiterentwicklung des Steuerrechts

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Mobilitätsbudgets (§ 40 Absatz 2 EStG) Die im Referentenentwurf..., ...ÖPNV nach § 3 Nummer 15 EStG erfolgen könnte; zum anderen..., ...Anwendungsbereich § 3 Nr. 21 EStG definiert sie einen engen..., ...in § 3b Absatz 2 Satz 1 EStG den für die Gewährung von..., ... 1 Nummer 1 Buchstabe a EStG ab dem Veranlagungszeitraum..., ...Reichensteuersatzes in § 32a Absatz 1 EStG. Dies soll in zwei Schritten..., ...gemäß § 35a Absatz 3 Satz 1 EStG soll mit dem Gesetzentwurf..., ...Mini-Jobs) gemäß § 40a Absatz 2 EStG von bisher 2 % auf zukünftig...

  • Praxisnahe Anpassungen von gesetzlichen Regelungen im Jahressteuergesetz 2024

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG-E wird das Ergebnis des..., ... nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG Fallkonstellationen erfasst..., ...Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 und 3 EStG). Sollte die Anpassung ..., ...sollte § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG eine zusätzliche Nr. 4 ..., ...wonach § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG entsprechend gelte, soweit..., .... § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG sollte in Übereinstimmung..., ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG-E sollten, wie von der ..., ...sollte § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG insgesamt als Wahlrecht..., ... steuerfrei (§ 3 Nr. 15 EStG). Die private Verwendung..., ... 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 EStG-E wie folgt zu ändern: ..., ...Anfügung Abs. 15 in § 50d EStG) Die Nummern 18 und 21..., ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG-E) Die Einführung einer..., ...§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 EStG-E für Übertragungen vor..., ...Nach § 52 Abs. 12 Satz 14 EStG-E kann auf gemeinsamen ..., ...fragwürdig. § 6 Abs. 5 EStG und die Regelungen zur ..., ...6 Abs. 5 Satz 7 – neu – EStG soll nun im Widerspruch..., ...6 Abs. 5 Satz 7 – neu – EStG u. E. zu weitgehend. Es..., ...6 Abs. 5 Satz 7 – neu – EStG würde die Verschmelzung..., ... nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG nur unentgeltlich oder ..., ...Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 EStG sollte abgesehen werden...

  • Erhöhung der Entfernungspauschale und Wegfall der Befristung und Staffelung der Kilometersätze

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch die BFH-Urteile vom...

  • Vereinfachter Auslagenersatz bei Firmenwagen durch Einführung einer Strompreispauschale

    Aktiv vom 25.06.2024 bis 09.09.2026

    • Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Bei Firmenwagen stellt die arbeitgeberseitige Erstattung der vom Arbeitnehmer selbst getragenen heimischen Stromkosten für das Laden des Firmenwagens einen steuerfreien Auslagenersatz dar. In der Praxis fordern die Finanzbehörden oftmals, dass der Arbeitnehmer den konkreten Strompreis und die geladene Strommenge erfassen und dem Arbeitgeber übermitteln muss. Die Ermittlung dieser beiden Komponenten stellt Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor erhebliche praktische Schwierigkeiten und verursacht unnötigen Aufwand. Eine sachgerechte Lösung für dieses Problem ist die Einführung einer Strompreispauschale für steuerliche Zwecke (im Sinne eines pauschalen durchschnittlichen Strompreises).
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406180119 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einführung des § 3 Nr. 72 EStG sind Einnahmen sowie Entnahmen...

  • Abziehbarkeit der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch die BFH-Urteile vom...

  • Förderung von Wohneigentum durch Sanierung

    • Angegeben von: Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. am 18.03.2025
    • Beschreibung: Nach der aktuellen Rechtslage wird die Schaffung von Wohnraum durch Sanierung erschwert. Beispielsweise können Kosten, die innerhalb von drei Jahren nach Erwerb eines Gebäudes bei nachfolgender Sanierung entstehen und die Investitionssumme die Grenze von 15 Prozent der Anschaffungskosten übersteigt, nicht mehr im Zahlungsjahr geltend gemacht werden, sondern müssen abgeschrieben werden. Diese Regelung ist investitionshemmend und sollte gestrichen werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503180052 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch die BFH-Urteile vom...

  • Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für Startups iRd Standortfördergesetz

    • Angegeben von: Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 30.09.2025
    • Beschreibung: Forderung nach einem ambitionierteren Standortfördergesetz zur Stärkung des Startup- und Scaleup-Ökosystems. Ziel ist die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen, die Mobilisierung von Kapital und die Sicherung internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Positiv hervorgehoben werden steuerliche Anpassungen („Roll over“), die Öffnung von Venture-Capital-Fonds, Erleichterungen bei Börsenzulassungen und die Absenkung des Mindestnennwerts von Aktien. Kritik gilt u.a. der geplanten Änderung im Fondsrisikobegrenzungsgesetz, die VC-Fonds unverhältnismäßig belasten würde. Empfehlungen u.a.: Ausweitung der steuerlichen Begünstigungen für Gründer*innen, Reform der Mitarbeiterkapitalbeteiligung, Anpassung der Wegzugsbesteuerung, Erleichterung von Kapitalerhöhungen und Erweiterung der Forschungszulage.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2507 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300177 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Roll over” [§ 6b Abs. 10 EStG-E] Die grundsätzliche ..., ... in § 6b Abs. 10 Satz 1 EStG genannten Betrags, größere..., ...würden. Denn § 6b Abs. 10 EStG ist nur anzuwenden, wenn..., ...müsste in § 6b Abs. 10 EStG ergänzt werden, dass die..., ...Kapitalgesellschaft im Sinne des § 17 EStG Anwendung findet. Sofern..., ...Anwendungsbereich von § 6b Abs. 10 EStG nicht auf im steuerlichen..., ...im Sinne des § 15 Abs. 3 EStG. Das begrüßen wir grundsätzlich..., ...Mitarbeiterkapitalbeteiligungen geschaffen (§ 19 a EStG). Das Standortfördergesetz...

  • Erhöhung Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten

    • Angegeben von: Verband der Unternehmerinnen in Deutschland e.V. am 28.07.2025
    • Beschreibung: Die aktuelle Größe der steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten reichen die Änderungen nicht aus, um vor Selbstständigkeit von Frauen zu fördern oder die Vereinbarkeit von Unternehmertum und Familie zu ermöglichen. Kinderbetreuungskosten müssen voll abzugsfähig sein, ohne Deckelung (aktuell 4.800 €/Jahr). Die Altersgrenze für steuerfreie Zuschüsse des Arbeitgebers zu Kinderbetreuung sollte zusätzlich vom Kindergartenalter auf 14 Jahre erhöht werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507290020 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Betriebsausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG). In den letzten Wochen..., ...10 Abs. 1 und § 3 Nr. 33 EStG). Zuschüsse des Arbeitgebers...

  • bAV-Reform (Betriebsrentenstärkungsgesetz)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Geringverdienerförderung (§ 100 EStG) ........................., ...Geringverdienerförderung (§ 100 EStG), die mit dem ersten Betriebsrentenstärkungsgesetz..., ...Geringverdienerförderung (§ 100 EStG) Die Geringverdienerförderung gemäß § 100 EStG ist ein zielgerichtetes..., ...erfolgen, um bei § 40b-EStG-Verträgen eine Novation..., ... Änderung in § 3 Nr. 65 EStG umgesetzt werden könnte..., ...beispielsweise in § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG sowie § 4d Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b EStG. Dies erscheint nicht ..., ...Geringverdiener-Förderung (§ 100 EStG).  Anpassung der Garantievorgaben..., ...Geringverdienerförderung (§ 100 EStG).........................., ...Geringverdienerförderung (§ 100 EStG), die mit dem ersten ..., ...Geringverdienerförderung (§ 100 EStG) Die Geringverdienerförderung gemäß § 100 EStG ist ein zielgerichtetes..., ...erfolgen, um bei § 40b-EStG-Verträgen eine Novation..., ... Änderung in § 3 Nr. 65 EStG umgesetzt werden könnte..., ...beispielsweise in § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG sowie § 4d Abs. 1 Satz 1 Buchstabe b EStG. Dies erscheint nicht mehr...

  • IDW Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen

    Aktiv vom 17.10.2024 bis 02.04.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Thesauerierungsbegünstigung nach § 34a EStG Vor dem Hintergrund der..., ...Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG könnten demnach einen wichtigen..., ...Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG und Einschränkungen aufgrund..., ...Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG). Zu begrüßen sind in ..., ... Verlustvortrags (§ 10d EStG (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG..., ...Maßgeblichkeitsgrundsatz des § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auf eine lange Tradition..., ...Ansatz- (z.B. § 5 Abs. 4a EStG) als auch für die Bewertungsvorschriften (§ 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG). Insbesondere durch die Vorschrift des § 6a EStG zu Pensionsrückstellungen..., ...nach den Vorschriften des EStG oder des KStG zu ermittelndem...

  • Stellungnahme zum steuerlichen Investitionssofortprogramm

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Nr. 3 und Satz 3 Nr. 3 EStG für nach dem 30. Juni 2025..., ...§ 7 Abs. 2 Satz 1 und 2 EStG, die nach dem 30. Juni ..., ...Elektrofahrzeuge Durch § 7 Abs. 2a EStG-E soll eine arithmetisch-degressive..., ...nach § 34a Abs. 1 Satz 1 EStG, der auf nicht entnommene..., ...Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG für die Nachversteuerung..., ... 3 i. V. m. § 3 Nr. 40 EStG eine Möglichkeit, die Nachversteuerung..., ...nach § 34a Abs. 4 Satz 1 EStG. Hiernach können Altrücklagen..., ...derzeitige Mechanik des § 34a EStG entspricht nicht der Lebenswirklichkeit..., ...die Regelungen des § 34a EStG fallen. Für die Anwendung des heutigen § 34a EStG kommt es jedoch nicht auf..., ...den Regelungen des § 34a EStG unterworfen werden. Die..., ...Immobilien (§ 22 Abs. 2 EStG) gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG abzuschaffen. Private Veräußerungsgeschäfte i. S. d. § 23 EStG gehören als Unterfall der..., ...Einkünfte nach § 22 Nr. 2 EStG zu den Überschusseinkünften..., ...Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 EStG. Hiervon erfasst sind auch...

  • Vorschläge zu einer Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 87 Abs. 1 letzter Satz EStG-E nicht umsetzbar: Altersvorsorgeverträge..., ...50a S. 4) § 52 Abs. 50a EStG-E könnte so verstanden ..., ...gem. § 52 Abs. 50a Satz 7 EStG-E die unwiderrufliche ..., ... 87 Abs. 1 letzter Satz EStG-E in dieser Form nicht ..., ...Begründung zu § 3 Nr. 55f EStG-E, Seite 60 Ende 2. Ab-..., ...eine Besteuerung nach § 20 EStG nicht darstellbar. Für..., ...die Besteuerung nach § 22 EStG gelten und nicht die Abgeltungssteuer..., ... Zu Nr. 9 (§ 92a Abs. 2 EStG) Es sollte klargestellt..., ... Nummer 9 (§ 92a Abs. 2 EStG) Es sollte klargestellt..., ... Nummer 9 (§ 92a Abs. 2 EStG) Es sollte klargestellt..., ...zulässig ist (§ 82 Abs. 5 EStG), wird es öfters vorkommen..., ...Wahlrecht nach § 52 Abs. 51a EStG Gebrauch gemacht bzw. einen..., ... i. S. d. § 52 Abs. 51a EStG abgeschlossen und wenn ...

  • Anpassungsbedarf beim zweiten Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024 II)

    • Angegeben von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 24.07.2024
    • Beschreibung: Zentrale Forderungen: - Verzicht auf die Einführung einer Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen - vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags - Überprüfung der Werte zur Anpassung von Grundfreibetrag und Eckwerten des Einkommensteuertarifs nach Vorlage des 15. Existenzminimumberichts im Herbst 2024 - rein digitale Umsetzung des automatisierten Faktorverfahrens ohne Erfordernis von manuellen Anpassungen und Beibehaltung des Ehegattensplittings bei Überführung der Steuerklassen III/V in das Faktorverfahren
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407180003 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... und 2026, § 32a Abs. 1 EStG-E Der Gesetzentwurf sieht..., ...Verfahren In § 39e Abs. 1a EStG-E ist geregelt, dass das..., ...nach § 39f Abs. 1, § 39g EStG-E gebildet worden ist, ..., ...Gem. § 39f Abs. 1 Satz 5 EStG-E findet das Faktorverfahren..., ...geregelt in § 46 Abs. 2 Nr. 3a EStG-E. Petitum: Mit Blick..., ...Umsetzung der Regelung § 39g EStG-E regelt das automatisierte...

  • Grundsätzliche Unterstützung des Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge

    Aktiv vom 23.12.2024 bis 30.06.2026

    • Angegeben von: Bund der Versicherten e. V. am 23.12.2024
    • Beschreibung: Der BdV unterstützt den Entwurf grundsätzlich, jedoch sehen wir Verbesserungsbedarf. Die Umstellung von dem PIA- auf das PRIIP-System sollte vorgenommen werden. Daher sollte diese Umstellung gestrichen werden. Weiterhin sollte bzgl. Wechselkosten in der Ansparphase die Belastung mit marktüblichen Zillmerkosten verhindert werden. Der Förderung von nur zwei Verträge haben wir nichts entgegenzusetzen, allerdings fordern wir die Streichung der Regelung, dass die Verträge nicht derselben Produktkategorie angehören dürfen. Die angekündigte Evaluierung sollte auch zum Gegenstand haben, den förderfähigen Höchstbetrag für die Zukunft weiter zu erhöhen. Zuletzt ist unklar, ob laufende Leistungen aus Auszahlungsplänen von § 82 Absatz 5 SGB XII erfasst sind.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14027 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412110005 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 10a Absatz 1 Satz 1 EStG-E, § 84 Satz 1 EStG-E: ..., ...§ 10a Absatz 1 Satz 1 EStG und § 84 Satz 1 EStG auf..., ...entsprechend § 10a Absatz 1 Satz 1 EStG. Vorschlag Die angekündigte..., ...erhöhen. Zu § 84 Satz 1 EStG-E: beitragsproportionale..., ...Grundzulage gemäß § 84 Satz 1 EStG-E wird eine wesentliche..., ... § 86 Absatz 1 Satz 2 EStG ein Betrag von vier Prozent..., ...pAV-Reformgesetz) Zu §§ 84, 86 EStG-E: zusätzliche Förderung..., ...soll gemäß § 85 Absatz 1 EStG-E beitragsproportional ..., ... beanstanden. Zu § 87 EStG-E: Förderung von zwei bestehenden..., ...Einschränkung gemäß § 87 EstG-E „diese dürfen nicht derselben...

  • Kerninhalte des Regierungsentwurfs eines Zweiten Betriebsrentenbetriebsrentenstärkungsgesetzes und Vorschläge aus bAV-Fachdialog aufgreifen

    • Angegeben von: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. am 08.04.2025
    • Beschreibung: Der Regierungentwurf für ein 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz vom 18. September 2024 enthält viele zielführende Reformvorschläge, die von Ministerien, Aufsicht, Sozialpartnern und bAV-Praxis gemeinsam und einvernehmlich entwickelt wurden. Diese Änderungen sollte die neue Regierung, teilweise mit geringen Anpassungen im Rahmeneines neuen Gesetzgebungsverfahrens schnell umsetzen. Weitergehende Reformansätze aus dem Fachdialog, der dem Gesetzgebungsverfahren zum 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz vorgeschaltet war, sollten zügig weiterverfolgt werden. Kontraproduktive Reformvorschläge hingegen, wie etwa eine stärkere Förderung der Vermögensbildung als der Altersvorsorge, dürfen nicht weiterverfolgt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504080024 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Geringverdiener-Förderung (§ 100 EStG-E) Die vorgesehene Anhebung..., ...schaffen Der nach § 6a EStG steuerlich vorgeschriebene..., ...Zinssatz, der nach § 4d EStG den verbindlichen steuerlichen..., ...gesetzlich in § 5 Abs. 7 S. 4 EStG für den Fall der entgeltlichen...

  • Reformgesetz der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV)

    Aktiv vom 15.10.2024 bis 18.02.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Altersvorsorgeverträge nach § 10a EStG dem Freibetrag des § 10 EStG angeglichen wird oder zumindest..., ...10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) EStG anerkannt werden. Dadurch...

  • Vorschläge zu einer Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 87 Abs. 1 letzter Satz EStG-E nicht umsetzbar: Altersvorsorgeverträge..., ...50a S. 4) § 52 Abs. 50a EStG-E könnte so verstanden ..., ...gem. § 52 Abs. 50a Satz 7 EStG-E die unwiderrufliche ..., ... 87 Abs. 1 letzter Satz EStG-E in dieser Form nicht ..., ...Begründung zu § 3 Nr. 55f EStG-E, Seite 60 Ende 2. Absatz..., ...eine Besteuerung nach § 20 EStG nicht darstellbar. Für..., ...die Besteuerung nach § 22 EStG gelten und nicht die Abgeltungssteuer..., ... Zu Nr. 9 (§ 92a Abs. 2 EStG) Es sollte klargestellt..., ... Nummer 9 (§ 92a Abs. 2 EStG) Es sollte klargestellt..., ... Nummer 9 (§ 92a Abs. 2 EStG) Es sollte klargestellt..., ...zulässig ist (§ 82 Abs. 5 EStG), wird es öfters vorkommen..., ...Wahlrecht nach § 52 Abs. 51a EStG Gebrauch gemacht bzw. einen..., ... i. S. d. § 52 Abs. 51a EStG abgeschlossen und wenn ...

  • Jahressteuergesetz 2024

    Aktiv vom 05.06.2024 bis 19.06.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tarifglättung gemäß § 32c EStG für zwei weitere Betrachtungszeiträume..., ...vor: 1. Änderung des EStG - Einführung einer OPT-OUT-Klausel in § 3 Nr. 72 EStG In § 3 Nr. 72 EStG wir..., ...Investitionen. 2. Änderung des EStG - § 13 Absatz 6 – Verweis..., ...In § 13 Absatz 6 Satz 1 EStG ist der zum 1.1.2025 ungültig..., ...die Vorschrift des § 13b EStG eingeführt. Aus diesen ..., ...in § 13 Absatz 6 Satz 1 EStG zwingend anzupassen. ...

  • Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tätigkeitsstätte (§ 9 Abs. 4 Satz 3 EStG) Die Verkürzung des Zeitraums..., ... 1 Satz 2 Nr. 15 bis 18 EStG - Neu) Die Ausweitung ..., ...Steu-erbescheinigungen (§ 45a Abs. 6 EStG): Die in § 45a Abs. 6 EStG geregelte verschuldensunabhängige..., ...werden (§ 45a Abs. 7 Satz 3 EStG a.F. vor AbzStEntModG)...., ...Datenmeldungen nach §§ 45b EStG weitergeleiteten originär...

  • Unterbreitung von Vorschlägen zu Regelungen des bzw. im Jahressteuergesetz 2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Tätigkeitsstätte (§ 9 Abs. 4 Satz 3 EStG) Die Verkürzung..., ... 1 Satz 2 Nr. 15 bis 18 EStG - Neu) Die Ausweitung..., ...erbescheinigungen (§ 45a Abs. 6 EStG): Die in § 45a Abs. 6 EStG geregelte verschuldensunabhängige..., ...werden (§ 45a Abs. 7 Satz 3 EStG a.F. vor AbzStEntModG)...., ...Datenmeldungen nach §§ 45b EStG weitergeleiteten originär...

  • Startups und Scaleups mit steuerlichen Anreizen stärken und Wachstum fördern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Roll-over: § 6b Abs. 10 EStG Durch den Entwurf eines..., ...Reinvestitionen in § 6b Abs. 10 EStG (sogenannter Roll-over)..., ...stiller Reserven nach § 6b EStG nur für im Betriebsvermögen..., ...Mitarbeiterkapitalbeteiligung: § 19a EStG weiterentwickeln Mit § 19a EStG wurde ein sinnvolles Instrument...

  • Bürokratieabbau für Vehicle-to-Grid

    • Angegeben von: E.ON SE am 21.10.2025
    • Beschreibung: E.ON setzt sich für gesetzliche Klarstellungen ein, damit Privatkundinnen und -kunden Vehicle-to-Grid (V2G) ohne Gewerbeanmeldung und steuerliche Pflichten nutzen können. Die Einspeisung von Strom aus Elektrofahrzeugen ins Netz soll wie bei kleinen PV-Anlagen steuerfrei gestellt werden. Ziel ist, bürokratische Hürden zu beseitigen, die Bürgerbeteiligung an der Energiewende zu fördern und die Flexibilitätspotenziale von E-Fahrzeugen für Netzstabilität und Integration erneuerbarer Energien nutzbar zu machen.
    • Betroffene Bundesgesetze (5):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2510210026 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG erstellen oder je nach ..., ...Gewinnermittlung nach § 5 EStG vornehmen, den Gewinn in..., ...PV-Kleinanlagen: 1. Ertragssteuer (EStG): Einführung eines neuen § 3 Nr. 73 EStG: „die Einnahmen aus dem..., ...vorgeschlagenen Formulierung im EStG: „die Einnahmen aus dem...

  • Praxistaugliche Umsetzung der erf. jährlichen Anpassungen im Steuerrecht (Jahressteuergesetz 2024)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 4: § 6 Absatz 5 Satz 3 EStG-E In dem Verfahren 2 BvL..., ...Absatz 5 Satz 3 Nummer 4 EStG-E entspricht der in dem..., ... 1) § 6 Absatz 5 Satz 3 EStG sollte auf die Übertragung..., ...10: § 40 Absatz 2 Satz 1 EStG Die mit § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 EStG-E beabsichtigte zusätzliche..., ... § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 8 EStG-E auf den Jahreswert einer..., ...Nummer 19: § 52 Absatz 12 EStG-E Die Übergangsregelung..., ...Absatz 5 Satz 3 Nummer 4 EStG-E für Übertragungen vor...

  • Vorschläge zu einer Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 87 Abs. 1 letzter Satz EStG-E nicht umsetzbar: Altersvorsorgeverträge..., ...50a S. 4) § 52 Abs. 50a EStG-E könnte so verstanden ..., ...gem. § 52 Abs. 50a Satz 7 EStG-E die unwiderrufliche ..., ... 87 Abs. 1 letzter Satz EStG-E in dieser Form nicht ..., ...Begründung zu § 3 Nr. 55f EStG-E, Seite 60 Ende 2. Ab-..., ...eine Besteuerung nach § 20 EStG nicht darstellbar. Für..., ...die Besteuerung nach § 22 EStG gelten und nicht die Abgeltungssteuer..., ... Zu Nr. 9 (§ 92a Abs. 2 EStG) Es sollte klargestellt..., ... Nummer 9 (§ 92a Abs. 2 EStG) Es sollte klargestellt..., ... Nummer 9 (§ 92a Abs. 2 EStG) Es sollte klargestellt..., ...zulässig ist (§ 82 Abs. 5 EStG), wird es öfters vorkommen..., ...Wahlrecht nach § 52 Abs. 51a EStG Gebrauch gemacht bzw. einen..., ... i. S. d. § 52 Abs. 51a EStG abgeschlossen und wenn ...

  • Vorschläge zu einer Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 87 Abs. 1 letzter Satz EStG-E nicht umsetzbar: Altersvorsorgeverträge..., ...50a S. 4) § 52 Abs. 50a EStG-E könnte so verstanden ..., ...gem. § 52 Abs. 50a Satz 7 EStG-E die unwiderrufliche ..., ... 87 Abs. 1 letzter Satz EStG-E in dieser Form nicht ..., ...Begründung zu § 3 Nr. 55f EStG-E, Seite 60 Ende 2. Absatz..., ...eine Besteuerung nach § 20 EStG nicht darstellbar. Für..., ...die Besteuerung nach § 22 EStG gelten und nicht die Abgeltungssteuer..., ... Zu Nr. 9 (§ 92a Abs. 2 EStG) Es sollte klargestellt..., ... Nummer 9 (§ 92a Abs. 2 EStG) Es sollte klargestellt..., ... Nummer 9 (§ 92a Abs. 2 EStG) Es sollte klargestellt..., ...zulässig ist (§ 82 Abs. 5 EStG), wird es öfters vorkommen..., ...Wahlrecht nach § 52 Abs. 51a EStG Gebrauch gemacht bzw. einen..., ... i. S. d. § 52 Abs. 51a EStG abgeschlossen und wenn ...

  • Vorschläge zu einer Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 87 Abs. 1 letzter Satz EStG-E nicht umsetzbar: Altersvorsorgeverträge..., ...50a S. 4) § 52 Abs. 50a EStG-E könnte so verstanden ..., ...gem. § 52 Abs. 50a Satz 7 EStG-E die unwiderrufliche ..., ... 87 Abs. 1 letzter Satz EStG-E in dieser Form nicht ..., ...Begründung zu § 3 Nr. 55f EStG-E, Seite 60 Ende 2. Ab..., ...eine Besteuerung nach § 20 EStG nicht darstellbar. Für..., ...die Besteuerung nach § 22 EStG gelten und nicht die Abgeltungssteuer..., ... Zu Nr. 9 (§ 92a Abs. 2 EStG) Es sollte klargestellt..., ... Nummer 9 (§ 92a Abs. 2 EStG) Es sollte klargestellt..., ... Nummer 9 (§ 92a Abs. 2 EStG) Es sollte klargestellt..., ...zulässig ist (§ 82 Abs. 5 EStG), wird es öfters vorkommen..., ...Wahlrecht nach § 52 Abs. 51a EStG Gebrauch gemacht bzw. einen..., ... i. S. d. § 52 Abs. 51a EStG abgeschlossen und wenn ...

  • Vorschläge zu einer Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 87 Abs. 1 letzter Satz EStG-E nicht umsetzbar: Altersvorsorgeverträge..., ...50a S. 4) § 52 Abs. 50a EStG-E könnte so verstanden ..., ...gem. § 52 Abs. 50a Satz 7 EStG-E die unwiderrufliche Übergangserklärung..., ... 87 Abs. 1 letzter Satz EStG-E in dieser Form nicht ..., ...Begründung zu § 3 Nr. 55f EStG-E, Seite 60 Ende 2. Absatz..., ...eine Besteuerung nach § 20 EStG nicht darstellbar. Für..., ...die Besteuerung nach § 22 EStG gelten und nicht die Abgeltungssteuer..., ... Zu Nr. 9 (§ 92a Abs. 2 EStG) Es sollte klargestellt..., ... Nummer 9 (§ 92a Abs. 2 EStG) Es sollte klargestellt..., ... Nummer 9 (§ 92a Abs. 2 EStG) Es sollte klargestellt..., ...zulässig ist (§ 82 Abs. 5 EStG), wird es öfters vorkommen..., ...Wahlrecht nach § 52 Abs. 51a EStG Gebrauch gemacht bzw. einen..., ... i. S. d. § 52 Abs. 51a EStG abgeschlossen und wenn ...

  • Anpassungsbedarf bei dem Steueränderungsgesetz 2025

    • Angegeben von: Deutscher Steuerberaterverband e.V. am 29.12.2025
    • Beschreibung: Der DStV regt u.a. an: - Anhebung von Ehrenamts- u. Übungsleiterpauschale - Einführung einer Arbeitstagepauschale - rechtssichere Ausgestaltung der Grunderwerbsteuer (insb. durch Verlängerung der Anzeigepflichten, Schaffung von Rechtssicherheit für PersG nach 2026 sowie Vermeidung doppelter GrESt f. wirtschaftlich einheitliche Vorgänge) - Reduzierung des bürokratischen Abschreibungsaufwands - eine Umstellung der Einfuhrumsatzsteuer auf das Verrechnungsmodell. Zur Stellungnahme des Bundesrats führt der DStV insbesondere aus: - Gegenwärtig sollten keine Sanktionen bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht elektronischer Aufzeichnungssysteme erfolgen. - Das Recht auf Anhörung der Beteiligten sollte auch in Fällen der Datenübermittlung nach § 93c AO uneingeschränkt Anwendung finden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1974 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511060025 (PDF - 15 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Satz 1 und Nr. 26a Satz 1 EStG-E Der Gesetzentwurf sieht..., ... Nr. 6, 9 Abs. 1 Satz 3 EStG-E Der Gesetzentwurf sieht..., .... 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG-E). Gleiches gilt für Familienheimfahrten..., .... 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 6 EStG-E). Die höhere Pauschale..., ... Satz 3 Nummer 5 Satz 9 EStG). Grundsätzlich ist..., ...Home-Office-Pauschale (§ 4 Abs. 5 Nr. 6c EStG, § 9 Abs. 5 EStG), Ansatz..., ...Abs. 5 Nr. 6b Satz 2, 3 EStG) und Entfernungspauschale..., ...§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG), die eine detaillierte...
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