Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.277)
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- Angegeben von: Klimabildung e.V. am 31.10.2026
- Beschreibung: Bildung für nachhaltige Entwicklung ist als Teil des SDG4 ein wichtiger Hebel zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten nationen generell. Mit der Interessensvertretung im Bezug auf das Haushaltsgesetz wird auf eine angemessene finanzielle Ausstattung von Programmen, Fördermaßnahmen und Institutionen hingewirkt, die Klimabildung und BNE umsetzen oder weiterentwickeln. Insgesamt sollen die Bereitstellung und Verstetigung ausreichender Haushaltsmittel für Maßnahmen der Klimabildung und BNE im Bundeshaushalt gesträkt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Herzog Lea – Lea Herzog - Consulting am 30.10.2026
- Beschreibung: Bundesweite Umsetzung der HKP Richtlinie und Abschluss eines einheitlichen Rahmenvertrags für die spezialisierte Wundversorgung inkl. einer adäquaten Vergütung.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- Herzog Lea - Lea Herzog - Consulting
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- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 30.10.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat am 18. September angekündigt, mit der Mineralölwirtschaft über die Einführung eines temporären, krisenbedingten Spritpreisdeckels nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens zu sprechen. Dabei müsse der Gewährleistung der Versorgungssicherheit besondere Priorität zukommen. en2x warnt vor den negativen Auswirkungen eines Preisdeckels. Gerade in Knappheitssituationen könnte ein Preisdeckel zu Versorgungsproblemen und wirtschaftlichen Belastungen einzelner Marktteilnehmer und Wettbewerbsverzerrungen führen. Dies zeigen auch Erfahrungen aus anderen Ländern. Anstelle marktverzerrender Preisdeckel sollten vorrangig ordnungspolitische Instrumente geprüft werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Vereinigung der Wirtschaftsjuristinnen und -juristen e.V. am 30.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Vereinigung der Wirtschaftsjuristinnen und -juristen e.V. ist die Anpassung des geplanten Insolvenzamtsträgergesetzes (InsAG), insbesondere hinsichtlich der Zugangs- und Ausbildungsregelungen für Wirtschaftsjuristinnen und Wirtschaftsjuristen. Angestrebt werden die Berücksichtigung von LL.B.- und LL.M.-Abschlüssen bei Zulassung, Ausbildungsdauer und theoretischer Prüfung, die Erweiterung des Kreises der Ausbildungsberechtigten, die Abbildung wirtschaftsjuristischer Qualifikationen im Berufsträgerregister sowie deren angemessene Repräsentation in der neuen Berufsträgerkammer. Zudem soll die Rechtsberatungsbefugnis der Kammermitglieder im insolvenz- und restrukturierungsrechtlichen Umfeld gesetzlich klargestellt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Tätigkeit insolvenzrechtlicher Amtsträger (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 30.10.2026
- Beschreibung: Der IVD fordert, auf die geplante Kürzung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Absatz 3 EStG zu verzichten. Fördersatz und Höchstbetrag sollen stattdessen an das gestiegene Preisniveau angepasst und angehoben werden. Die geplante Erhöhung des einheitlichen Pauschsteuersatzes für Minijobs nach § 40a Absatz 2 EStG soll auf ein moderates Maß begrenzt werden, um zusätzliche Belastungen der Immobilienverwaltung und steigende Wohnnebenkosten zu vermeiden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
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BT-Drs. 21/8235
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 30.10.2026
- Beschreibung: Der IVD fordert, eine steuerliche Förderung des Erwerbs beziehungsweise der Herstellung selbstgenutzten Wohneigentums in das Jahressteuergesetz 2026 aufzunehmen. Vorgesehen werden soll wahlweise ein jährlicher Sonderausgabenabzug oder eine direkte Zulage in Höhe von 5 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Bei der Kaufpreisaufteilung nach § 6f Absatz 3 EStG-E soll der Kreis der zugelassenen Sachverständigen an die im Rahmen des § 198 BewG anerkannten Anforderungen angeglichen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026
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BT-Drs. 21/8283
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 30.10.2026
- Beschreibung: Der VDA setzt sich für eine industrieorientierte Ausgestaltung des EU Raw Materials Centre ein. Das Centre sollte bei der rechtlichen Ausgestaltung bestehende europäische und nationale Kompetenzen bündeln, klare Verantwortlichkeiten zwischen EU, Mitgliedstaaten und Industrie schaffen und zusätzliche Bürokratie sowie Doppelstrukturen vermeiden. Schwerpunkte sollten Projektmonitoring, Lieferkettentransparenz und Frühwarnung, Projektentwicklung, strategische Lagerhaltung sowie Finanzierung und De-Risking sein. Die operative Umsetzung von Beschaffung, Handel und Absicherungsmaßnahmen sollte grundsätzlich bei der Industrie verbleiben. Industriegetriebene Handelsstrukturen können hierbei einen wichtigen Beitrag zur europäischen Rohstoffsicherung leisten.
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 30.10.2026
- Beschreibung: Der VDA setzt sich im Rahmen von DiversifyEU für eine Stärkung und Diversifizierung kritischer Lieferketten ein. Diversifizierungsmaßnahmen sollen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie sichern und insbesondere die Entstehung zusätzlicher Bezugsquellen und Produktionskapazitäten in Europa und verlässlichen Partnerländern unterstützen. Nachfragemechanismen und strategische Lagerhaltung sollen auf freiwilliger Basis, industriegeführt und marktbasiert unterstützt werden. Der VDA spricht sich gegen verpflichtende Diversifizierungs- oder Beschaffungsquoten sowie zusätzliche umfassende Berichts- und Dokumentationspflichten aus. Handelsbeschränkungen sollen nicht primär zur Steuerung von Beschaffungsentscheidungen eingesetzt werden.
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- Angegeben von: Initiative Deutschlandtakt am 30.10.2026
- Beschreibung: Die Etappen zur Umsetzung des Deutschlandtakts sollen gesetzlich verankert werden. Ziel ist eine angemessene Beteiligung des Deutschen Bundestages an der Festlegung der Umsetzungsetappen und eine verbindliche Ausrichtung der Infrastrukturplanung auf den Deutschlandtakt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Initiative Deutschlandtakt am 30.10.2026
- Beschreibung: Für den Erhalt, die Modernisierung und den Ausbau der Schieneninfrastruktur soll eine ausreichende und überjährige Finanzierung gesetzlich sichergestellt werden, die Planungssicherheit für die Umsetzung des Deutschlandtakts schafft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Initiative Deutschlandtakt am 30.10.2026
- Beschreibung: Die Verordnung (EU) 2026/1184 ordnet die Planung und Vergabe von Fahrwegkapazität der Eisenbahn neu und gilt weitgehend ab dem Netzfahrplan 2031. Ihre Anwendung in Deutschland erfordert Anpassungen im Eisenbahnregulierungsgesetz und eröffnet nationale Gestaltungsspielräume. Der Verein setzt sich dafür ein, dass die nationale Umsetzung die Kapazitätsplanung und -vergabe an den Etappen des Deutschlandtakts ausrichtet. Vertaktete Trassen für den Personenverkehr und qualitativ gesicherte Trassen für den Schienengüterverkehr sollen Grundlage der Vergabe sein. So soll vermieden werden, dass neben dem Deutschlandtakt ein zweiter, konkurrierender Planungsprozess entsteht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Mutterschutz für Alle! e.V. am 30.10.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf eines Änderungsgesetzes mit Neuregelungen zum Elterngeld, Vereinfachungen im Leistungsrecht sowie Änderungen des Mutterschutzgesetzes. Ziel der Einflussnahme ist die Ausgestaltung des Elterngeldmodells (vier Monate mit 80 Prozent und sechs weitere flexibel aufteilbare Monate mit 50 Prozent Einkommensersatz je Elternpaar; höchstens zehn Basiselterngeldmonate je Elternteil und insgesamt bis zu 14 Monate), die Anhebung des Mindestbetrags auf 330 Euro und des Höchstbetrags auf 1.900 Euro, die Ausweitung des Geschwisterbonus sowie der Abbau bürokratischer Anforderungen. Darüber hinaus betrifft die Interessenvertretung die vorgesehenen Änderungen des Mutterschutzgesetzes zum Schutz schwangerer und stillender Frauen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMBFSFJ): Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zur Weiterentwicklung und Vereinfachung des Elterngeldes sowie des Mutterschutzgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verein der Zuckerindustrie e.V. am 30.10.2026
- Beschreibung: Gefordert wird die Streichung von Satz 4 der neuen Nummer 5.1.1 der TA Luft, da die Regelung für Anlagen zur Herstellung von Zucker zu einer unangemessenen Verschärfung der Anforderungen an kontinuierliche Emissionsmessungen führt. Dies widerspricht dem Ziel des Bürokratieabbaus und einer 1:1-Umsetzung der europäischen Vorgaben des FDM-BREF. Für Zuckerfabriken sind kontinuierliche Messungen aufgrund der hohen Abgasfeuchte technologisch nicht geeignet; entsprechende Anforderungen sind im FDM-BREF nicht vorgesehen. Alternativ wird eine Klarstellung in Nummer 5.1.1 der TA Luft oder eine anlagenspezifische Ausnahmeregelung in der BTA Luft HG 7 vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass kontinuierliche Messungen bei der Trocknung von Rübenschnitzeln nicht verpflichtend vorgeschrieben werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 582/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft und zum Erlass von Besonderen Technischen Anleitungen zur Reinhaltung der Luft für bestimmte Anlagenarten
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BR-Drs. 582/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.10.2026
- Beschreibung: Der ADAC setzt sich ein für die Gleichstellung in der Schadensabwicklung von Kfz, die nicht im Eigentum des Halters stehen (Leasing/Finanzierung) und solchen, die im Eigentum des Halters stehen. Zur Änderung des LuftVG regt der ADAC zum Schutz d. Verbrauchers an, bei der Bemessung des Haftungshöchstbetrags auf den Zeitpkt. d. Schadensereignisses abzustellen.Die beabsichtigte vereinfachte versicherungsrechtl. Abwickl. v. durch d. Gebrauch von Kfz vorsätzl. u.widerrechtl. herbeigeführten Schäden nur durch d. eintrittspflichtigen Kfz-Versicherer hält der ADAC aus Opfersicht grds. für sinnvoll.Aus Sicht des ADAC ist die Verdoppelung d. Regresshöchstbeträge nicht nachvollziehbar und er gibt zu bedenken,dass die Erhöhung erfahrungsgemäß nicht zu weniger Obliegenheitsverletzungen führen wird.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.10.2026
- Beschreibung: Der ADAC setzt sich dafür ein, dass die geplante Änderung der LuftSchlichtVO hinsichtlich der Ermessensentscheidung der Schlichtungsstelle zur Erstellung eines Schlichtungsvorschlags keine negativen Auswirkungen auf Fluggäste hat und fordert die weitere Konkretisierung der Voraussetzungen, unter denen von einem Schlichtungsvorschlag abgesehen werden kann, sowie die Schaffung geeigneter Transparenz- und Evaluierungsmechanismen zur Bewertung der Auswirkungen der Verordnungsänderung auf die Rechtsdurchsetzung von Fluggastrechten und die Funktionsfähigkeit des Schlichtungsverfahrens.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 30.10.2026
- Beschreibung: Die deutsche Bundesregierung sowie die an der Gesetzgebung beteiligten Stellen sollen dazu bewogen werden, sich auf Europäischer Ebene gegen derzeitige Vorschläge im Rahmen der Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der Union für die Jahre 2028-2034 (NRPP-Verordnung) einzusetzen, die die Rolle unabhängiger Akteure wie die Anwaltschaft bei der Abfassung des Rechtsstaatsberichts der EU-Kommission untergraben würde.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Anwaltverein e.V. am 30.10.2026
- Beschreibung: Der DAV warnt vor einer massiven Ausweitung nachrichtendienstlicher Befugnisse sowie vor verfassungsrechtlichen Defiziten. Besonders kritisiert er die Gefährdung des anwaltlichen Mandatsgeheimnisses durch die sog. „Verstrickungsvermutung. Der DAV fordert daher die Streichung dieser Regelung und ein ausnahmsloses Erhebungsverbot für Strafverteidiger:innen nach dem Vorbild des § 160a Abs. 1 StPO. Zudem fordert er eine umfassende externe Kontrolle der Nachrichtendienste und eine Stärkung des Unabhängigen Kontrollrats.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMI): Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: NACOA Deutschland - Interessenvertretung für Kinder aus Suchtfamilien e.V. am 30.10.2026
- Beschreibung: Das 1. KJHSRG (BR-Drs. 441/26) soll die Kinder- und Jugendhilfe strukturell neu ausrichten, Schnittstellen abbauen, Leistungen effizienter gestalten und inklusiv weiterentwickeln. Die Interessenvertretung setzt sich dafür ein, dass die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen aus suchtbelasteten Familien dabei berücksichtigt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 441/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz - 1. KJHSRG)
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BR-Drs. 441/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Stiftung Familienunternehmen und Politik am 30.10.2026
- Beschreibung: Auch Teil 2 der Umsetzung des Anti Money Laundering Package der EU muss verhältnismäßig ausgestaltet sein und darf nicht zu Goldplating führen. Der Grundrechtsschutz verlangt neben verhältnismäßigen Transparenzmaßgaben für wirtschaftliche Eigentümer auch eine schonende Verwaltungspraxis, die die schutzwürdigen Interessen der Eintragungspflichtigen hinreichend berücksichtigt. Im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der Sechsten EU-Geldwäscherichtlinie und zur Stärkung der Geldwäscheprävention muss dem Grundrechtsschutz Betroffener Rechnung getragen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Sechsten EU-Geldwäscherichtlinie und zur Stärkung der Geldwäscheprävention
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 30.10.2026
- Beschreibung: Der BDEW fordert einen sachgerechten Ausgleich zwischen Windenergieausbau und militärischer Luftraumüberwachung durch Anpassung der §§ 18a und 73 LuftVG. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde soll ihre eigenständige Entscheidungskompetenz behalten. Der BDEW fordert ein transparentes, wissenschaftlich belastbares Bewertungs- und Nachweisverfahren unter Berücksichtigung der Multisensorlage und technischer Möglichkeiten zur Störungsminderung. Er setzt sich für die vollständige Einsichtnahme durch Fachexperten unter Wahrung der Sicherheitsanforderungen sowie die Behebung methodischer Mängel ein. Betroffene Verbände, Fachkreise und Länder sollen an der Weiterentwicklung des Verfahrens und der Folgenabschätzung beteiligt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 30.10.2026
- Beschreibung: HDE begrüßt das Ziel des BMV, die STVZO grundlegend neu zu strukturieren. Ein verständliches und praxistaugliches Fahrzeugrecht ist insbesondere für Unternehmen von Bedeutung, die im Rahmen ihrer Eigenlogistik eigene Fahrzeuge und Anhänger halten und betreiben. Sie müssen die technischen und betrieblichen Anforderungen zuverlässig umsetzen können, ohne hierfür unverhältnismäßigen Recherche-, Beratungs- oder Verwaltungsaufwand betreiben zu müssen. HDE unterstützt deshalb das Ziel einer übersichtlicheren Systematik ausdrücklich. Entscheidend ist allerdings, dass die Neuordnung auch in der betrieblichen Anwendung zu mehr Klarheit und weniger Aufwand führt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Verordnung zur Neuregelung für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen sowie straßenverkehrsrechtlicher Regelungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 30.10.2026
- Beschreibung: HDE unterstützt den Referentenentwurf ausdrücklich. Für die Unternehmen sind dabei sowohl der Inhalt der Regelung als auch ein verlässlicher und zeitnaher Abschluss des Verfahrens von zentraler Bedeutung. Die vorgesehene Verlängerung der Einsatzmöglichkeit des Lang-Lkw Typ 1 bis zum 31. Dezember 2033, die Erweiterung der Positivliste und die vollständige Freigabe des Berliner nachgeordneten Straßennetzes sind sachgerecht und dringend erforderlich. Sie verbessern die Planungs- und Investitionssicherheit der Unternehmen, steigern die Effizienz logistischer Prozesse, reduzieren Emissionen, unterstützen die Bewältigung des Fahrermangels und stärken die Versorgungssicherheit in Deutschland.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf einer Vierzehnten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Dipl-Finanzwirt (FH) Lukas Hendricks MBA International Taxation – Hendricks Consulting Steuerberater am 29.10.2026
- Beschreibung: Anregung zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryptowerte im Privatvermögen
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besteuerung bestimmter Kryp towerte im Privatvermögen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 29.10.2026
- Beschreibung: Die Lufthansa Group plädiert für eine praxisgerechte und operativ umsetzbare Ausgestaltung möglicher verbindlicher Vorgaben zur Desinsektion von Luftfahrzeugen, die sowohl den technischen und betrieblichen Anforderungen des Luftverkehrs als auch den Erfordernissen des Gesundheitsschutzes Rechnung trägt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutsche OphthalmoChirurgie (BDOC) am 29.10.2026
- Beschreibung: Die in der Gesetzesbegründung zur Änderung des §87 Abs. 2a SGB V ausgewiesene Einschätzung hinsichtlich der Überprüfung der Leistungen, die im Rahmen einer Phakoemulsifikation erbracht werden, beruhen auf falschen Annahmen seitens der Finanzkommission Gesundheit. Die der Berechnung eines Mengenanstiegs zugrundliegenden Operationszahlen in 2015 sind um ca. 50% unterschätzt. Die in den zurückliegenden Jahren bereits erfolgten pauschalen Abwertungen der Kataraktoperation sind nicht hinreichend in die Analyse der Schnitt-Naht-Zeiten eingeflossen. Das BMG wird aufgefordert, vor einer Überprüfung der EBM-GOP durch den Bewertungsausschuss zu veranlassen, dass diese falschen Annahmen und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen korrigiert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 411/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
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BR-Drs. 411/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Ausgestaltung der vierten Auflage der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED IV)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: HYPOS e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Die europäischen Anforderungen an die Erzeugung erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs (RFNBO) sollen praxistauglich angepasst werden. HYPOS fordert insbesondere, die monatliche zeitliche Korrelation bis 2035 beizubehalten, zusätzliche Anforderungen an die Zusätzlichkeit erst ab 2035 anzuwenden und eine stundenscharfe CO2-Bilanzierung ergänzend als Nachweisverfahren anzuerkennen. Die Änderungen sollen zeitnah beschlossen werden und laufende Wasserstoffprojekte nicht entwerten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: HYPOS e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Die regulatorischen Finanzierungsbedingungen des Wasserstoffkernnetzes sollen angepasst werden. HYPOS fordert die Reduzierung des Risikoanteils der Fernleitungsnetzbetreiber von 24 auf 15 Prozent für Neubauleitungen, die Ausnahme von Umstellungsleitungen vom Selbstbehalt sowie die Verlängerung des Amortisationskontos bis 2065. Darüber hinaus sollen die besonderen Risiken der Wasserstoffkernnetzbetreiber bei der Neufestlegung des Eigenkapitalzinses berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: HYPOS e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Die regulatorischen Anforderungen zur Erfüllung von Treibhausgasminderungsquoten sollen so ausgestaltet werden, dass erneuerbarer Wasserstoff und Wasserstoffderivate wirksam auf entsprechende Verpflichtungen angerechnet werden können. HYPOS setzt sich im Rahmen der Umsetzung der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie für praxistaugliche Anrechnungsmöglichkeiten sowie angemessene Übergangsfristen und flexible Erfüllungsoptionen ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: HYPOS e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: HYPOS setzt sich für regulatorische Rahmenbedingungen zur Schaffung von Leitmärkten für wasserstoffbasierte und emissionsarme industrielle Grundstoffe ein. Hierzu sollen insbesondere geeignete Produktstandards und die Anrechenbarkeit nachgewiesener CO2-Minderungen weiterentwickelt sowie nachfrageseitige Anreize geschaffen werden. Die Regelungen sollen die Nachfrage nach emissionsarmen Grundstoffen, insbesondere Stahl, stärken und dabei die internationale Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien berücksichtigen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Amgen GmbH am 29.10.2026
- Beschreibung: Kardiometabolische Erkrankungen zählen in Deutschland zu den führenden Gesundheits- und Versorgungsherausforderungen. Die Amgen GmbH setzt sich für gesetzgeberische Maßnahmen ein, die eine frühzeitige Erkennung und gezielte Behandlung kardiometabolischer Risikofaktoren ermöglichen. Ziel ist die Einführung standardisierter Vorsorgezeitpunkte sowie einer umfassenden Risikobewertung, um Versorgungslücken zu schließen und die Krankheitslast zu senken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Sicherstellung der Versorgung des ökologischen Land- und Gartenbaus mit ökologischem Pflanzenvermehrungsmaterial
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- Angegeben von: Volkssolidarität Bundesverband e. V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Der Sozialstaat ist ein zentraler Pfeiler unseres Gemeinwesens und unserer Demokratie. Wir wollen starke, verlässliche und solidarisch finanzierte soziale Sicherungssysteme und eine gerechte und auskömmliche Finanzierung des Gemeinwesens. Wir wollen einen handlungsfähigen und bürgernahen Sozialstaat in Bund, Land und Kommunen. Wir wollen einen Sozialstaat, der Gute Arbeit sichert, Übergänge auf dem Arbeitsmarkt in Krisenzeiten ermöglicht und Arbeitslosigkeit vorbeugt. Wir wollen einen Sozialstaat der Armut verhindert, soziale Ungleichheit verringert, Inklusion fördert und soziale und wirtschaftliche Teilhabe für alle ermöglicht. Wir wollen einen Sozialstaat, der das Klima schützt und den ökologischen Umbau mit sozialer Sicherheit verbindet.
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 29.10.2026
- Beschreibung: Der Entwurf sieht eine erleichterte Abwicklung von Schäden an geleasten/fremdfinanzierten Fahrzeugen, die Anhebung der Haftungshöchstgrenzen im Luftverkehrsrecht, die vereinfachte versicherungsrechtliche Abwicklung von durch den Gebrauch von Kraftfahrzeugen vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführten Schäden, die Anhebung der Haftungshöchstgrenzen in der Straßenverkehrshaftung und der Mindestversicherungssummen sowie weiterer Beträge im Pflichtversicherungsrecht sowie eine Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung und Anpassung des Kostenverzeichnisses zum Justizverwaltungskostengesetz vor. Der ADFC begrüßt die Anpassung des Haftungshöchstbetrags für Personenschäden und die erleichterte Abwicklung von vorsätzlich herbeigeführten Schäden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Volkshochschul-Verband am 29.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist, die allgemeine Erwachsenen- und Weiterbildung als zentrale Umsetzungsstruktur im Aktionsplan Nachhaltigkeit der Bundesregierung zu verankern. Insbesondere soll die Rolle der Volkshochschulen bei der Vermittlung von Nachhaltigkeitskompetenzen, der Förderung nachhaltiger Konsum- und Lebensweisen, der Prävention von Einsamkeit, der Gesundheitsförderung sowie der Stärkung demokratischer Werte und gesellschaftlicher Teilhabe ausdrücklich berücksichtigt werden. Zudem soll die Expertise der Nationalen Plattform Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) für die Umsetzung des Aktionsplans stärker einbezogen werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8595
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Aktionsplan "Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland"
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BT-Drs. 21/8595
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Der BDEW fordert die Einführung eines eigenständigen Wasserstoff-Differenzvertrags (Wasserstoff-CfD). Er setzt sich für eine Konkretisierung der Rahmenbedingungen für die Wasserstoffinfrastruktur ein. Der vorausschauende Aufbau von Netzen und Speichern muss mit belastbaren Nachfrageperspektiven verbunden werden. Der BDEW fordert, die europäische Risikoabsicherung grenzüberschreitender Pipelineprojekte zügig zu konkretisieren. Bei der Ausgestaltung von Leitmärkten müssen die unterschiedlichen Betroffenheiten der Unternehmen berücksichtigt werden. Zusätzliche vergaberechtliche Vorgaben lehnt der BDEW ab. Der BDEW setzt sich für eine praxistaugliche Überarbeitung der europäischen RFNBO-Vorgaben ein.
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- Angegeben von: Industrieverband Straßenausstattung IVSt e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Begrüßung des Bürokratieabbaus im Bereich Verkehr durch Abbau von Informations-/Dokumentationspflichten, Doppelregelungen, Übererfüllung von EU-Vorgaben, Verschlankung der Zuständigkeitsverteilungen sowie Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung, Klarstellung und Präzisierung in diversen Gesetzen durch einheitliche Verweisung auf die Legaldefinition der Barrierefreiheit in § 4 BGG
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Industrieverband Straßenausstattung IVSt e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Aufhebung des LKW-Fahrverbotes an bundesuneinheitlichen Feiertagen (Fronleichnam, Allerheiligen etc.) durch Neuregelung zu den Feiertagen in § 30 Absatz 4 StVO und die Streichung des § 46 Absatz 2 Satz 2 StVO; Abbau von Kosten, Bürokratie sowie verwaltungs- und zeitaufwendigen Beantragungen von Sondernutzungen für Unternehmen der Straßenausstattung, die bundesländerübergreifend im Einsatz sind
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Industrieverband Straßenausstattung IVSt e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Berücksichtigung der Straßeninfrastruktur im NatInfG; Aufnahme relevanten Regelungen aus dem Bereich der Straßeninfrastruktur, die zum überragenden öffentlichen Interesse gehören, in die gesetzliche Aufzählung des § 1 Abs. 1 a BNatSchG; Aufnahme von Straßenbegleitflächen, die entsprechend gepflegt werden und einen Beitrag zum Klima- und Artenschutz liefern, in § 14 Abs. 4 BNatSchG, mangelnde hinreichende Bestimmtheit bzgl. der neuen Flächenkulisse "Natürliche Infrastruktur" in § 20 a BNatSchG
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Industrieverband Straßenausstattung IVSt e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Nach der VwV-StVO ist zweijährlich eine Verkehrsschau zum Zustand des Verkehrszeichenbestandes durchzuführen. Aufgrund von Personalengpässen und bürokratischen Anforderungen wird dieser Pflicht in der Praxis nur unzureichend nachgekommen. Der IVSt e.V. empfiehlt daher den Übergang zu einem turnusmäßigen Regelaustausch von Verkehrszeichen nach festgelegten Intervallen (7-12 Jahre).
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: Industrieverband Straßenausstattung IVSt e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Der IVSt e. V. (Fachabteilung Verkehrszeichen) fordert, im Zuge der konsequenten Umsetzung der RTTI-Richtlinie der EU, die Erfassung von Verkehrszeichen nicht nur hinsichtlich der Standortdaten, sondern auch des Alters. Dies ermöglicht die Erfüllung haushaltsrechtlicher Anforderungen zur Inventarisierung, Abschreibung und Planung von Ersatzinvestitionen innerhalb eines klar definierten Erneuerungsintervalls.
-
- Angegeben von: Industrieverband Straßenausstattung IVSt e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: EnEfG und EDL-G sollten mittelstandsfreundlich ausgestaltet werden, Forderung nach weiterem Bürokratieabbau und 1:1 Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie; Forderung nach praxisgerechter Bewertung von unvermeidbaren Energieverbräuchen wie z.B. dem Kraftstoffverbrauch im Bereich der Straßenausstattung und Verkehrssicherung, Ausnahme von KMU bzgl. der Energieauditpflicht bzw. Etablierung von Förderprogrammen; Verlängerung der Veröffentlichungspflicht für Umsetzungspläne von 3 Monaten auf 1 Jahr bzw. komplette Abschaffung der Veröffentlichungspflicht
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/8027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
-
BT-Drs. 21/8027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Kaufland Stiftung & Co. KG am 29.10.2026
- Beschreibung: Schaffung verlässlicher politischer und fiskalischer Rahmenbedingungen zur Förderung pflanzlicher und alternativer Proteine im Rahmen der Transformation des Ernährungssystems, insbesondere durch den Ausbau von Agrarförderungen für den heimischen Anbau, die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für pflanzliche Alternativen auf 7 %, die Beschleunigung von Zulassungs- und Kennzeichnungsverfahren (Novel Food) sowie die Etablierung einheitlicher Standards zur Nachhaltigkeitsmessung und industriellen Skalierung.
-
- Angegeben von: Vonovia SE am 29.10.2026
- Beschreibung: Im Rahmen des geplanten Wärmenetzgesetzes (Wärmenetzpaket, inkl. Anpassung von § 556c BGB und Wärmelieferverordnung) wird angestrebt, dass bei der Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung oder Fernwärme ein Ausschluss der Modernisierungsumlage auf Kosten beschränkt wird, die bereits über das Entgelt des Wärmelieferanten oder Energiedienstleisters refinanziert werden. Eigenständige, vom Vermieter finanzierte gebäudeseitige Maßnahmen einschließlich vorbereitender und ergänzender Maßnahmen sollen nach §§ 559 oder 559e BGB umlagefähig bleiben; eine Doppelfinanzierung soll durch eine transparente Kostenabgrenzung ausgeschlossen werden. Zudem soll auf eine Absenkung der Kappungsgrenzen und der ortsüblichen Vergleichsmiete um 0,50 Euro/m² verzichtet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG am 29.10.2026
- Beschreibung: Schaffung verlässlicher politischer und fiskalischer Rahmenbedingungen zur Förderung pflanzlicher und alternativer Proteine im Rahmen der Transformation des Ernährungssystems, insbesondere durch den Ausbau von Agrarförderungen für den heimischen Anbau, die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für pflanzliche Alternativen auf 7 %, die Beschleunigung von Zulassungs- und Kennzeichnungsverfahren (Novel Food) sowie die Etablierung einheitlicher Standards zur Nachhaltigkeitsmessung und industriellen Skalierung.
-
- Angegeben von: Lidl Stiftung & Co. KG am 29.10.2026
- Beschreibung: Schaffung verlässlicher politischer und fiskalischer Rahmenbedingungen zur Förderung pflanzlicher und alternativer Proteine im Rahmen der Transformation des Ernährungssystems, insbesondere durch den Ausbau von Agrarförderungen für den heimischen Anbau, die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für pflanzliche Alternativen auf 7 %, die Beschleunigung von Zulassungs- und Kennzeichnungsverfahren (Novel Food) sowie die Etablierung einheitlicher Standards zur Nachhaltigkeitsmessung und industriellen Skalierung.
-
- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Der GVB setzt sich für eine proportionale und international wettbewerbsfähige EU-Bankenregulierung ein. Gefordert werden ein freiwilliges Kleinbankenregime für Institute bis 10 Mrd. Euro Bilanzsumme, eine Anhebung der SNCI-Schwelle auf mindestens 10 Mrd. Euro, eine angemessene Leverage Ratio sowie eine Reduzierung der Level-2- und Level-3-Regulierung. Der Anstieg der Kapitalanforderungen aus dem Output Floor soll gestoppt und Übergangsregelungen sollen verstetigt werden. Zudem sollen Kapitalpuffer zusammengeführt und der Systemrisikopuffer abgeschafft werden.
-
- Angegeben von: Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG am 29.10.2026
- Beschreibung: Schaffung verlässlicher politischer und fiskalischer Rahmenbedingungen zur Förderung pflanzlicher und alternativer Proteine im Rahmen der Transformation des Ernährungssystems, insbesondere durch den Ausbau von Agrarförderungen für den heimischen Anbau, die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für pflanzliche Alternativen auf 7 %, die Beschleunigung von Zulassungs- und Kennzeichnungsverfahren (Novel Food) sowie die Etablierung einheitlicher Standards zur Nachhaltigkeitsmessung und industriellen Skalierung.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
-
- Angegeben von: Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Verhinderung von Gold-Plating im Rahmen der Richtlinienumsetzung, insbesondere bezogen auf spezialgesetzliche Regelungen, die neben der AMLR bestehen, wie §§ 25h KWG, 33 WpIG als auch § 154 AO.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Sechsten EU-Geldwäsche- richtlinie und zur Stärkung der Geldwäscheprävention
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Der ZAW setzt sich im Rahmen der Evaluierung und möglichen Überarbeitung der AVMD-Richtlinie für Rechtssicherheit und den Erhalt wirksamer Selbstregulierung ein. Eine Öffnung der Richtlinie birgt Risiken unnötiger Rechtsunsicherheit, Doppelregulierung mit dem seit 2018 entstandenen digitalen Regelwerk (DSA, DMA, EMFA) und der Schwächung bewährter Mechanismen. Der Deutsche Werberat zeigt, wie Selbstregulierung verantwortungsvolle Werbestandards sichert: Klare Regeln, flexible Durchsetzung und zügige Beschwerdebearbeitung schützen Minderjährige und Verbraucher. Dies gilt insbesondere für Lebensmittelwerbung und die Bewerbung alkoholhaltiger Getränke. Der ZAW plädiert daher für die Beibehaltung und Stärkung der Selbstregulierung.
-
- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Der GVB setzt sich für eine praxisgerechte Ausgestaltung des Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform ein. Insbesondere soll auf eine starre Begrenzung investierender Mitglieder verzichtet, das Weisungsrecht der Generalversammlung gegenüber dem Vorstand weiterhin auf Genossenschaften mit bis zu 20 Mitgliedern beschränkt und die vorgesehene Reduzierung der Prüfungsintensität angepasst werden. Zudem sollen Rechtsunsicherheiten beim Genossenschaftsbeitritt und bei der Einsicht in die Mitgliederliste beseitigt sowie zusätzliche bürokratische Belastungen für Genossenschaften und Prüfungsverbände vermieden werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/8410
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
-
BT-Drs. 21/8410
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bayerischer Handwerkstag e.V. am 29.10.2026
- Beschreibung: Sicherung der Bundesförderung für die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und die investive Förderung der Bildungsstätten des Handwerks im Bundeshaushalt 2027. Ziel ist die Vermeidung der vorgesehenen Kürzungen der Haushaltsansätze und die Fortführung der im Bundeshaushalt 2026 erreichten Mittelausstattung, um die berufliche Bildung im Handwerk, die Modernisierung der Bildungsstätten und die Entlastung ausbildender Betriebe dauerhaft sicherzustellen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Licensed Aircraft Engineers Germany, LAEG am 28.10.2026
- Beschreibung: Die geplanten Änderungen stehen im Widerspruch zu den ICAO Annex7 Regeln. Sie sind so nicht umsetzbar, verursachen unnötigen Streit und Kosten. Unsere Vorschläge entlasten das LBA und verlagern die Verantwortung auf das hierfür geschulte technische Personal.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über die Prüfung, die Zulassung und die Kennzeichnung von Luftfahrtgerät"
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Um die notwendigen Verbesserungen der Datenbereitstellung für die wissenschaftliche Forschung zu erreichen, müssen die derzeit parallel verfolgten Gesetzesvorhaben konsequent aufeinander abgestimmt werden. Die derzeit erkennbare Ausgestaltung der einzelnen Gesetzesvorhaben droht dieses Ziel zu verfehlen. Unterschiedliche Regelungen zu Personenkennziffern, getrennte Datenzugangs-und Koordinierungsstellen sowie divergierende Antrags- und Prüfverfahren würden bestehende Datensilos nicht überwinden, sondern auf Dauer verfestigen. Dies würde den mit dem FDG verbundenen Anspruch, eine übergreifende Forschungsdateninfrastruktur zu schaffen, konterkarieren.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen -
BT-Drs. 21/5922
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
-
BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zoon Politikon GmbH am 28.10.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung der europäischen Regelungen zur Halbleiterindustrie im Rahmen des geplanten EU Chips Act 2.0. Angestrebt wird eine Ausgestaltung der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen, die insbesondere die Halbleiterforschung, technologische Entwicklung und Innovation sowie die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Halbleiterstandorts berücksichtigt.
-
Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
- imec
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.10.2026
- Beschreibung: Die Neuordnung darf nicht zu Rechtsunsicherheiten führen und muss zusätzliche Belastungen für Fahrzeughalter vermeiden. Der Bestandsschutz muss gewahrt werden, insbesondere bei bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeugen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf einer Verordnung zur Neuregelung für den Betrieb und die Genehmigung von Fahrzeugen sowie straßenverkehrsrechtlicher Regelungen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.10.2026
- Beschreibung: Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) unterstützen nach wie vor das vom Gesetzgeber verfolgte übergeordnete Ziel der Digitalisierung im Gesundheitswesen, wenn die Digitalisierungsmaßnahmen zu einem spür-baren Mehrwert für die (Vertrags-)Zahnärzte (z.B. durch Bürokratieabbau infolge Effektivierung von Abläufen) und für die Versorgung der Patienten führen und die vorgesehenen Maß-nahmen technisch ausgereift, hinreichend erprobt und wirtschaftlich, zeitlich wie organisatorisch in realistischer Weise umsetzbar sind.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
-
BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK) am 28.10.2026
- Beschreibung: BZÄK und KZBV setzen sich dafür ein, dass umsatzsteuerpflichtige zahntechnische Leistungen, die in praxiseigenen Laboren erbracht werden, bei der Ermittlung der Umsatzgrenze von 100.000 Euro für die vorgesehene Kassenpflicht nach § 146b AO-E unberücksichtigt bleiben. Hilfsweise soll die vorgesehene Ausnahmeregelung auf Zahnarztpraxen ausgeweitet werden, die keine Barzahlungen akzeptieren.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 585/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen
-
BR-Drs. 585/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Das BMUKN entwickelt das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK 2.0) weiter. Es umfasst die Fortschreibung der Förderrichtlinie „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen" mit quantifizierten Zielen bis 2045, die Umsetzung der Holzbauinitiative des Bundes, die Förderung stofflicher Holzverwendung nach dem Kaskadenprinzip (Art. 3 RED III), die Wiedervernässung von Moorböden samt gesetzlicher Verankerung eines überragenden öffentlichen Interesses für den Moorschutz sowie die Weiterentwicklung der Treibhausgas-Bilanzierungsmethoden für Siedlungs- und Verkehrsflächen. Zudem ist die Einbeziehung privater Unternehmensflächen in Förderprogramme vorgesehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Der ZIA begrüßt, dass mit dem RefE. das Energieeffizienzgesetz und das Energiedienstleistungsgesetz konsequent auf das europarechtlich erforderliche Mindestmaß zurückgeführt werden. Die Abkehr von nationalem Gold Plating und die Orientierung am EU‑Rechtsrahmen sind ein wichtiger Schritt hin zu mehr Rechtsklarheit, Planungssicherheit und einer spürbaren bürokratischen Entlastung für Unternehmen. Aus Sicht der Immobilienwirtschaft ist positiv hervorzuheben, dass die bislang erhöhten nationalen Anforderungen im EnEfG reduziert werden. Die Anhebung des Schwellenwerts für die Verpflichtung zur Einführung von Energie‑ oder Umweltmanagementsystemen (EMS und UMS) von 7,5 GWh auf 23,6 GWh führt dazu, dass deutlich weniger Gebäude‑ und Immobilienunternehmen betroffen sind.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass das Gesetz eine verpflichtende Evaluierung vor sieht. Dadurch kann überprüft werden, ob die vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich ge eignet sind, die klima- und energiepolitischen Zielsetzungen zu erreichen. Der im Gesetz entwurf vorgesehene Zeitpunkt für die Evaluierung erscheint hierfür jedoch zu spät, um auf mögliche Defizite angemessen reagieren zu können. Angesichts der wiederholten Zielverfehlungen des Gebäudesektors in den vergangenen Jahren und mit Blick auf das näher rückende Ziel der Klimaneutralität bis 2045 ist eine Evaluierung erst im Jahr 2030 nicht ausreichend.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Der ZIA unterstützt grundsätzlich die Initiative der Europäischen Kommission, einen standardisierten und vergleichbaren Rahmen für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kleiner und mittlerer Unternehmen zu schaffen. Der vorgeschlagene VSME‑Standard ist aus Sicht der Immobilienwirtschaft ein sinnvoller Einstieg, insbesondere für Kleinst- und Kleinunternehmen. Eine verpflichtende externe Prüfung für freiwillige Berichte lehnt der ZIA hingegen grundsätzlich ab. Erfahrungen aus der Branche zeigen, dass zentrale Verbrauchs- und ESG‑Kennzahlen bereits mehrfach durch externe Dienstleister validiert werden. Eine zusätzliche Validierung dieser würde keinen zusätzlichen Mehrwert schaffen, jedoch erhebliche Kosten verursachen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Der ZIA begrüßt das Ziel der Novelle, durch maßvolle Anpassungen einen Beitrag zum Abbau bürokratischer Hürden zu leisten. Insbesondere die Einführung der „kleinen Wärmeplanung“ stellt hierbei eine Entlastung dar, durch die substanzielle Erleichterungen ge-schaffen und Verfahren beschleunigt werden. Darüber hinaus entspricht die Novelle in weiten Teilen langjährigen ZIA-Forderungen nach Entbürokratisierung, und praktikablen Fristen. Die Immobilienwirtschaft benötigt als zentraler Akteur bei der Erreichung der Klimaziele verlässliche und praktikable Rahmenbedingungen für langfristige Investitionsentscheidungen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Verkehr sieht u.a. mit dem neuen § 9 AEG-E eine zusätzliche eisenbahnrechtliche Zustimmungspflicht für Bauvorhaben innerhalb eines 100-Meter-Korridors entlang von Eisenbahnbetriebsanlagen vor. Erfasst sind Neuerrichtungen, baurechtlich erhebliche Änderungen sowie Nutzungsänderungen bestehender Vorhaben. Die Zustimmung erteilt das Eisenbahn-Bundesamt bzw. die zuständige Eisenbahnbehörde. Versagungsgründe sind Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, Ausbauabsichten sowie die Gestaltung der Bahnanlagen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Referentenentwurf des Zehnten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Die Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein unionsinternes Fachgespräch zum Kabinettentwurf der BauGB-Novelle auf Fachebene durchgeführt und dazu den ZIA und weitere Verbände der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft als Experten eingeladen. Bei dem nicht-öffentlichen Round-Table-Format wurde sich zusammen mit den Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Fraktion über den Kabinettentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts ausgetauscht. Der ZIA hat auf Basis der vorab mit seinen Mitgliedern konsultierten Stellungnahme zur BauGB-Novelle seine Positionen eingebracht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Der Regierungsentwurf sieht Änderungen des Wohn- und Geschäftsraummietrechts im BGB vor. Kernpunkte sind: die Begrenzung von Indexmieterhöhungen auf jährlich 3 Prozent, eine Höchstgrenze von sechs bzw. acht Monaten bei der Kurzzeitvermietung, die Einführung einer Transparenzpflicht sowie einer Pauschale von 10 Prozent der Nettokaltmiete beim Möblierungszuschlag, die Anhebung der Wertgrenze im vereinfachten Modernisierungsverfahren von 10.000 auf 20.000 Euro sowie eine Ausweitung der Schonfristzahlung auf die ordentliche Kündigung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Änderungen im Bauplanungsrecht ist es, die Funktionsfähigkeit des Bauplanungsrechts zur Wahrung der verfassungsrechtlich geschützten kommunalen Planungshoheit der Gemeinden zu sichern und an die aktuellen Herausforderungen sowie die organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen anzupassen. Schwerpunkte der Novelle im Baugesetzbuch sind die Beschleunigung und Vereinfachung der Regelverfahren, unter anderem durch eine vollständige Digitalisierung des Bauleitplanverfahrens, die Vermeidung wiederholter Beteiligungen und Doppelprüfungen, die Straffung der Umweltprüfung sowie die Einführung verbindlicher Verfahrensfristen und einer Präklusionsvorschrift.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWSB): Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Das Regelungsvorhaben ändert das UVPG, das BImSchG sowie das BNatSchG mit dem Ziel, Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen. Im UVPG werden Äußerungsfristen verkürzt und Verweise auf das UVP-Portal eingeführt. Im BImSchG wird die Öffentlichkeitsbeteiligung auf tatsächlich Betroffene beschränkt und die Weiterleitungspflicht für Behördenstellungnahmen gestrichen. Im BNatSchG wird die Weitergabe bereits erhobener Artenvorkommen-Daten geregelt sowie die Standardisierungsermächtigung für artenschutzrechtliche Prüfungen erweitert.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf des BMUKN passt das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) an unionsrechtliche Vorgaben an und reformiert die UVP bei umwelt- und klimaschutzdienenden Änderungsvorhaben. Kernelemente sind die klarere Abgrenzung zwischen Strategischer Umweltprüfung (SUP) auf Planungsebene und UVP auf Projektebene, der Abbau von Doppelprüfungen bei Bauleitplänen sowie die Möglichkeit zur Verlagerung der UVP in nachfolgende landesrechtliche Zulassungsverfahren. Die zentralen UVP-Portale werden auf SUP-Verfahren erweitert. Die unteren Prüfwerte für Industriezonen und Städtebauprojekte sollen angehoben werden (Varianten: 30.000 oder 50.000 m²). Zudem werden die Kumulationsvoraussetzungen bei UVP-pflichtigen Vorhaben angepasst.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an unionsrechtliche Vorgaben und zur Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung bei dem Umwelt- und Klimaschutz dienenden Änderungsvorhaben (UVP-Anpassungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit modernisiert die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung im BNatSchG. Zentrale Elemente sind: Einstufung bestimmter Schutzgebiete als überragendes öffentliches Interesse, Flexibilisierung des Naturraumbezugs bei Kompensationsmaßnahmen, 15 %-Bonus für bevorratete Maßnahmen, 20 %-Malus bei Eingriffen in Natürliche Infrastruktur, 20 %-Aufschlag auf Ersatzzahlungen, Einführung von Naturgutschriften sowie die Möglichkeit zur Übertragung von Kompensationspflichten auf professionelle Dritte. Ziel ist die stärkere Integration grüner und blauer Infrastruktur in die Planungs- und Genehmigungspraxis.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Aus unserer Sicht lässt sich der von Bayern bereits aufgezeigte Weg hierfür aufgreifen. Ein wesentlicher Baustein eines Bundesgesetzes könnte darin bestehen, private Mietwohnungsbestände tatbestandlich aus dem Anwendungsbereich von Vergesellschaftungen im Sinne von Artikel 15 herauszunehmen. Für etwaige sonstige Vergesellschaftungen sollte das Gesetz einen verbindlichen bundeseinheitlichen Rahmen vorgeben. Hierzu sollten insbesondere eine unverzügliche und angemessene Entschädigung zum Verkehrswert anhand transparenter und etablierter Maßstäbe sowie der Schutz bestehender Gläubiger-, Finanzierungs- und Sicherungspositionen gehören.
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- Angegeben von: Deutsche Kautionskasse AG am 28.10.2026
- Beschreibung: Die Deutsche Kautionskasse AG setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung Mietsicherheiten bei Anwendung der Verordnung (EU) 2024/1624 (AMLR) nach ihrer Form getrennt einordnet. Die nationale Risikobewertung nach Art. 8 der Richtlinie (EU) 2024/1640 (AMLD6) soll Barkautionen auf Einzel- und Sammelkonten und Mietkautionsbürgschaften von Versicherern gesondert bewerten. Eine Erweiterung des Verpflichtetenkreises nach Art. 3 AMLD6 auf diesem Gebiet soll nur nach dokumentiertem Risikobefund und Anhörung des Marktes erfolgen. Erleichterungen für Mietkautionssammelkonten im europäischen Verfahren sollen an Risikomerkmalen ansetzen und keine Sicherheitsform bevorzugen. Die Bundesregierung soll sich für die massentaugliche Nutzung von eID und EUDI-Wallet zur Kundenidentifizierung einsetzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: GIH Bundesverband e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Der vorliegende Referentenentwurf des GModG führt aus GIH-Sicht in zentralen Bereichen zu fachlichen Verschlechterungen, geringerer Planungssicherheit sowie einer Schwächung von Energieeffizienz, Verbraucher- und Klimaschutz. Insbesondere die Streichung der bishe- rigen 65-%-EE-Regelung beim Heizungstausch stellt einen erheblichen Rückschritt dar. Zudem wird das Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands bis 2045 durch das Fehlen ei- nes klaren gesetzlichen Ausstiegspfads aus fossilen Brennstoffen erheblich geschwächt. Die fehlende langfristige Lenkungswirkung beeinträchtigt Investitionssicherheit, Infrastrukturpla- nung und die notwendige Transformation des Gebäudesektors. Der GIH hat technisch-fachliche Verbesserungen erarbeitet und benennt konkrete politische Forderungen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Referentenentwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: GIH Bundesverband e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Der Kabinettsentwurf des GModGs führt aus Sicht des GIHs in zentralen Bereichen zu gerin-gerer Planungssicherheit sowie zu einer Schwächung von Energieeffizienz, Verbraucher- und Klimaschutz. Insbesondere die Streichung der bisherigen 65-%-EE-Regelung beim Heizungstausch sowie das Fehlen eines klaren Transformationspfads bis 2045 schwächen Investitionssicherheit und langfristige Orientierung im Gebäudesektor. Der GIH sieht Änderungsbedarf und fordert langfristig verlässliche, technologieoffene und investitionssichere Rahmenbedingungen für die Wärmewende sowie eine stärkere Berücksichtigung von Energieeffizienz, z.B. auch als ergänzende Erfüllungsoption beim Heizungstausch.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 292/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
-
BR-Drs. 292/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
-
BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
- Angegeben von: Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung
-
BT-Drs. 21/1857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
- Angegeben von: Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Änderungsvorschlag zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof - Entwurf einer Formulierungshilfe zur Anhebung der Schwellenwerte für die Unternehmensgrößenklassen nach der Richtlinie 2013/34/EU
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10428
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/10032, 20/10282 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DWD-Gesetzes
-
BT-Drs. 20/10428
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8668
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen
-
BT-Drs. 20/8668
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (8):
-
- Angegeben von: Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Anpassung des Mindeststeuergesetzes und Umsetzung weiterer Maßnahmen
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
-
BT-Drs. 21/1865
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2772 im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Beteiligung zur Empfehlung (EU) 2025/1710 der Europäischen Kommission für einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kleiner und mittlerer Unternehmen (VSME) im Rahmen des Omnibus-I-Pakets
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Deutsches Rechnungslegungs Standards Committee e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Vorschläge zur Bürokratieentlastungsmaßnahmen im nationalen und europäischen Recht der finanziellen Berichterstattung
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWE AG am 28.10.2026
- Beschreibung: * Freileitung und Erdkabel gleichwertig behandeln * Privilegierung der Änderung bestehender HS-Leitung * Bestandstrassen schneller modernisieren * UVP-Freistellung bei standortnahen Maständerungen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: EWE AG am 28.10.2026
- Beschreibung: EWE setzt sich im Rahmen des laufenden Branchendialogs „Systembetrieb 2030“ für die Prüfung und Umsetzung marktlicher Instrumente ein. Gleichwohl wird anerkannt, dass es für den sicheren Systembetrieb auf allen Netzebenen adäquate Mechanismen geben muss. Hierbei sollten die Interessen der Marktakteure und Netzbetreiber ausgewogen abgebildet sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Max Bögl Stiftung & Co. KG am 28.10.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung erfolgt im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der regulatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen für den Schienengüterverkehr mit dem Ziel, verlässliche und langfristig planbare Trassenpreise sowie geeignete Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Nutzung der Schieneninfrastruktur sicherzustellen. Im Fokus stehen dabei insbesondere die Weiterentwicklung des Trassenpreissystems, die Begrenzung steigender Infrastrukturkosten sowie die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für die Planung und Durchführung von Schienengütertransporten. Ziel ist es, die Nutzung der Schiene als wirtschaftlichen und nachhaltigen Verkehrsträger zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandorts Deutschland zu unterstützen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Reform der Trassenpreise und Stärkung des Schienengüterverkehrs
Aktiv vom 28.10.2026 bis 28.10.2026
- Angegeben von: Max Bögl Stiftung & Co. KG am 28.10.2026
- Beschreibung: Die Salzgitter AG und die Verkehrsbetriebe Peine-Salzgitter GmbH (VPS) setzen sich für die Weiterentwicklung der regulatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen für Schieneninfrastruktur und Schienengüterverkehr ein. Ziel ist die Reform des Trassenpreissystems, die Sicherstellung wettbewerbsfähiger und planbarer Trassenpreise, die verlässliche Finanzierung von Schieneninfrastruktur und Einzelwagenverkehr sowie die Senkung schienenbezogener Energie- und Infrastrukturkosten zur Stärkung CO2-reduzierter Transporte und der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft ZAW e.V. am 28.10.2026
- Beschreibung: Die Europäische Kommission hat im Juni 2026 einen Legislativvorschlag zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/1369 und (EU) 2020/740 über die Energie- und Reifenkennzeichnung vorgelegt. Ziel ist die Vereinfachung bestehender Kennzeichnungspflichten und die stärkere Nutzung digitaler Informationsmöglichkeiten. Vorgesehen sind unter anderem Änderungen der Informations- und Kennzeichnungspflichten in der Werbung, insbesondere hinsichtlich der Einbindung von Verweisen auf die europäische Produktdatenbank EPREL sowie der Darstellung grafischer Kennzeichnungselemente.
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 28.10.2026
- Beschreibung: Energiesicherheit im 21. Jahrhundert ist längst mehr als eine Frage verlässlicher Versorgung. Öl, Gas und kritische Rohstoffe sind nicht nur Handelsgüter, sondern auch geopolitische Machtinstrumente. Wie und wo sie eingesetzt werden, schafft bestimmte Abhängigkeiten und beeinflusst die Sicherheit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit Deutschlands. Der WWF setzt sich daher für eine ambitionierte Energiewende ein, um diese Abhängigkeiten zu verringern und Deutschland unabhängiger, resilienter und zukunftsfähiger zu machen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich -
BT-Drs. 21/7867
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor -
BT-Drs. 21/7869
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 28.10.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz und Klimaanpassung als eigenständiges Instrument zur gemeinsamen Finanzierung der entsprechenden Aufgaben durch Bund und Länder ein. Sie würde wesentlich dazu beitragen, bei der Klimaanpassung, der Verbesserung der natürlichen Infrastruktur bzw. bei den sich aus der Wiederherstellungsverordnung ergebenden Aufgaben nachhaltige Umsetzungserfolge zu erzielen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) am 28.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Einflussnahme ist die Streichung des pauschalen Verbotseintrags von Cannabinoiden (inkl. CBD) in E-Zigaretten/Nachfüllbehältern aus Anlage 2 Nr. 1 Buchst. e TabakerzV. Statt eines Totalverbots soll die Differenzierung zwischen der stofflichen Sicherheit und unzulässigen Werbeaussagen erreicht werden. Bezweckt wird, dass Verbote auf risikobehaftete synthetische oder berauschende Cannabinoide beschränkt bleiben und für Cannabidiol (CBD) bei Bedarf Höchstmengen statt Verbote vorgesehen werden. Zudem wird die Erstreckung werberechtlicher Verbote (§ 21 TabakerzG) auf E-Zigaretten gefordert, um irreführende Gesundheits-Claims gezielt zu unterbinden. Schließlich wird eine Klarstellung bezüglich der Abgrenzung zu Medizinalcannabis (MedCanG) und Arzneimitteln (AMG) angestrebt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): Fünfte Verordnung zur Änderung der Tabakerzeugnisverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Bank AG am 27.10.2026
- Beschreibung: Wir sprechen uns dafür aus, dass bei der Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungskommission zur Anpassung des Renteneintrittsalters bestehende Vereinbarungen in den Unternehmen angemessen berücksichtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Umicore AG und Co. KG am 27.10.2026
- Beschreibung: Der Industrial Accelerator Act muss verbindliche und sofort wirksame „Made in Europe“-Anforderungen für strategische Batteriebestandteile wie Kathodenaktivmaterialien (CAM) und Recyclingprozesse festschreiben, damit öffentliche Mittel gezielt den Aufbau europäischer Wertschöpfung und Versorgungssicherheit fördern. Grundlage sollten transparente, komponentenbasierte Herkunftsregeln, die konsequente Anwendung der EU-Ursprungsvorgaben sowie digitale Produktpässe zur Nachverfolgung von lokalem und recyceltem Inhalt sein. Ausnahmen dürfen nur in eng begrenzten Fällen möglich sein. Investitionen, Förderprogramme und ausländische Beteiligungen müssen nach ihrem konkreten Beitrag zu industrieller Resilienz, Arbeitsplätzen, Technologieaufbau, strategischer Autonomie in der EU bewertet werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband des Württembergischen Verkehrsgewerbes am 27.10.2026
- Beschreibung: Auflösung der doppelten CO2-Belastung durch Einführung Gewerbediesel oder Aufstockung der Harmonisierungsprogramme
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Kreisbauernverband Limburg-Weilburg e.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Die Bundesregierung beabsichtigt, das Tierschutzgesetz zu ändern. Die unsere Mitglieder einschränkenden Regelungen sollen nicht zuletzt mit Blick auf den beabsichtigten Bürokratieabbau verhindert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
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BT-Drs. 20/12719
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Abgegeben wurde eine Stellungnahme zum überarbeiteten Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung des Tabakerzeugnisverordnung vom 05.10.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMLEH): berarbeiteten Entwurf einer Fünften Verordnung zur Änderung des Tabakerzeugnisverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AGFW | Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Die Nutzung von Abwärme in Wärmenetzen ist zentraler Bestandteil der Wärmewende. Wir setzen uns für passende Rahmenbedingungen im Rahmen es EnEfG ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
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BT-Drs. 21/8027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 27.10.2026
- Beschreibung: In der EU-Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie sicherstellen, dass zeitlich begrenzte und standortbezogene Stromversorgung auf Messegeländen nicht wie ein allgemeines Stromverteilsystem reguliert wird. Eine praxisgerechte Behandlung von Sonderfällen wie Messen, ohne starre Schwellenwerte für angeschlossene Kunden und Eigenverbrauch, ermöglichen. Die überarbeitete Richtlinie zügig in deutsches Recht umsetzen und damit Rechtssicherheit für die deutsche Messewirtschaft schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Thüga Aktiengesellschaft am 27.10.2026
- Beschreibung: Mit dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1787 über die Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor im Hinblick auf die Aufschiebung bestimmter Verpflichtungen (COM(2026)569 final) hat die Europäische Kommission im Wesentlichen die einjährige Verschiebung der Anforderungen für Importeure im Zuge der Methan-Verordnung vorgeschlagen. In diesem Zusammenhang macht die Thüga vier konkrete Änderungsvorschläge mit denen Berichtspflichten vereinfacht und aus ersten Praxiserfahrungen festgestellte ökologisch und ökonomisch widersinnige Regelung korrigiert werden sollten, ohne das Ambitionsniveau zu senken.
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- Angegeben von: Gesamtkonferenz Deutscher Heilpraktikerverbände und Fachgesellschaften am 27.10.2026
- Beschreibung: Die Gesamtkonferenz Deutscher Heilpraktikerverbände und Fachgesellschaften (GDHP) setzt sich dafür ein, dass bei der geplanten gesetzlichen Regelung der Osteopathie die bestehende heilkundliche Berufsausübung durch Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker berücksichtigt und ihre beruflichen Belange gewahrt werden. Die GDHP strebt eine frühzeitige Einbindung in den Gesetzgebungsprozess an und bietet hierzu ihre fachliche Expertise an.
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- Angegeben von: BFF · Berufsverband Freie Fotografen und Filmgestalter e.V. am 27.10.2026
- Beschreibung: Der BFF setzt sich für die soziale und wirtschaftliche Absicherung freier Fotograf:innen und Filmgestalter:innen ein. Ziel ist, die Künstlersozialversicherung zu erhalten, Fotografie dort weiterhin als künstlerische Tätigkeit anzuerkennen und bei Regelungen zur Altersvorsorge Selbständiger die Situation dieser Berufsgruppe zu berücksichtigen. Im Urheberrecht soll die Nutzung von Werken für KI-Training an Transparenz über die verwendeten Werke, die Einwilligung der Urheber:innen und eine angemessene Vergütung gebunden werden. Lizenzvergütungen für die Nutzung fotografischer Werke sollen gesichert werden. Zudem soll die Kennzeichnung authentischer Fotografie über offene Herkunftsstandards (z. B. C2PA) gefördert werden.
- Betroffene Bundesgesetze (6):