Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2610290014 (PDF - 6 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Wärmenetzgesetz: Modernisierungsumlage für eigentümerfinanzierte Maßnahmen bei Umstellung auf Wärmelieferung/Fernwärme erhalten

Im Rahmen des geplanten Wärmenetzgesetzes (Wärmenetzpaket, inkl. Anpassung von § 556c BGB und Wärmelieferverordnung) wird angestrebt, dass bei der Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung oder Fernwärme ein Ausschluss der Modernisierungsumlage auf Kosten beschränkt wird, die bereits über das Entgelt des Wärmelieferanten oder Energiedienstleisters refinanziert werden. Eigenständige, vom Vermieter finanzierte gebäudeseitige Maßnahmen einschließlich vorbereitender und ergänzender Maßnahmen sollen nach §§ 559 oder 559e BGB umlagefähig bleiben; eine Doppelfinanzierung soll durch eine transparente Kostenabgrenzung ausgeschlossen werden. Zudem soll auf eine Absenkung der Kappungsgrenzen und der ortsüblichen Vergleichsmiete um 0,50 Euro/m² verzichtet werden.

Bereitgestellt von:
Vonovia SE (R001894) am 29.10.2026

Adressatenkreis: