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Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG
GmbH & Co. KG
- Registernummer: R001551
- Ersteintrag: 25.02.2022
- Letzte Änderung: 05.02.2025
- Letzte Jahresaktualisierung: 21.06.2024
-
Tätigkeitskategorie:
Sonstiges Unternehmen
-
Kontaktdaten:
-
Adresse:
Stiftsbergstr. 174172 NeckarsulmDeutschland
-
Kontaktinformationen:
-
Telefonnummer: +49713230788600
-
E-Mail-Adressen:
- public-affairs@mail.schwarz
- Webseiten:
-
-
Adresse:
-
Hauptstadtrepräsentanz:
-
Adresse
Reinhardtstraße 4710117 Berlin
-
Kontaktinformationen:
- Telefonnummer: +49713230788600
- E-Mail-Adresse: public-affairs@mail.schwarz
-
Adresse
-
Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 03/23 bis 02/24Wirtschaftliche Tätigkeit
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 03/23 bis 02/241.920.001 bis 1.930.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 03/23 bis 02/247,55
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (18):
- Marc-Dominik Kaltenbach
- Stefan Giffeler
- Yvonne Wachter
- David Lommatzsch
- Silvia Warth
- Andreas Illenseer
- Dr. Leif Balz
- Hanna Tegelmann
- Sascha Walsdorf-Knaus
- Robert Schachtschneider
- Vanessa Grühser
- Dr. Cemal Karakas
-
Hannah Betyna
Tätigkeit bis 06/23:
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Mecbure Piltan
- Lorenz Honig
- Jana Moritz
-
Sevgi Ates
Tätigkeit bis 01/25:
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Gerd Wolf
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Mitgliedschaften (5):
- Wirtschaftsforum der SPD e.V.
- Lebensmittelverband Deutschland e.V.
- Europäische Bewegung Deutschland e.V.
- Wirtschaftsrat der CDU e.V.
- Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog
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Interessen- und Vorhabenbereiche (23):
Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen; Energienetze; Erneuerbare Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; EU-Gesetzgebung; Cybersicherheit; Land- und Forstwirtschaft; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Integration; Migration; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Stadtentwicklung; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; E-Commerce
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich im Auftrag Dritter selbst sowie durch die Beauftragung weiterer Dritter wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Zum Zweck der Interessenvertretung werden Gespräche u. a. mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern der verschiedenen Bundesministerien geführt. Dabei bringt die Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG die praktische Expertise und das Expertenwissen der Unternehmen der Schwarz Gruppe insbesondere in den Schwerpunktthemenbereichen Agrar und Ernährung, Umwelt und Kreislaufwirtschaft, Energie und Klima, Arbeit und Soziales, Bauen und Stadtentwicklung, Unternehmerische Verantwortung und Lieferketten sowie Digitalisierung in den politischen Diskurs ein. Darüber hinaus werden vereinzelt Veranstaltungen ausgerichtet, zu denen auch relevante Adressaten im Sinne des LobbyRG eingeladen werden, sowie Stellungnahmen und Positionspapiere zu den Schwerpunktthemenbereichen erarbeitet und eingebracht.
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Vorzeitige Umsetzung Art. 14 des Europäischen Gebäudeeffizienzgesetzes ins GEIG
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Beschreibung:
Vorzeitige Umsetzung Art. 14 des Europäischen Gebäudeeffizienzgesetzes (EPBD) in deutsches Recht zur Ermöglichung eines bedarfsgerechten Ladeinfrastrukturaufbaus.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (4):
-
SG2406030037 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 26.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle SG dorthin]
-
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-
Versendet am 07.05.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
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-
Versendet am 07.05.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
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Versendet am 30.07.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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Versendet am 31.10.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin]
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-
SG2412170027 (PDF, 11 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 24.10.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
SG2412170030 (PDF, 1 Seite)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 01.11.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
SG2412180104 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 09.12.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
Versendet am 10.12.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
KinderlebensmittelWG: Grds. Unterstützung Ziel Regulierungsvorhabens; Plädoyer f. andere Instrumente
-
Beschreibung:
Praktikable und dem Kinderschutz entsprechende Regelungen, die auch den Bereich der Verpackungsdesigns erfassen.
-
Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2412180058 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 09.12.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Änderungsgesetz zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz: Ausweitung auf weitere Vertriebskanäle
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Beschreibung:
Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf die Außer-Haus-Verpflegung mit dem Ziel der Realisierung eines identischen Transparenzniveaus in der Außer-Haus-Verpflegung wie es im Lebensmitteleinzelhandel vorgesehen ist.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
SG2409180020 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 27.08.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
SG2409190023 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 29.08.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
SG2412180053 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 09.12.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle SG dorthin]
-
-
-
Versendet am 09.12.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
Versendet am 10.12.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
AgrarOLkG: Beibehaltung in der jetzigen Fassung.
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Beschreibung:
Beibehaltung des Status quo des gegenwärtig gültigen und über die UTP-Richtlinie bereits in weiten Teilen hinausgehenden Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetzes.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2412180056 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 09.12.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle SG dorthin]
-
-
-
Versendet am 10.12.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Finanzierung Transformation Tierhaltung: Plädoyer für nachhaltige öffentliche Finanzierung
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Beschreibung:
Plädoyer für nachhaltige öffentliche Finanzierung der Transformation der Tierhaltung in Deutschland.
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Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Verankerung einer positiven ökol. Lenkungswirkung bei möglicher Umlage der EU-Plastikabgabe in DE
-
Beschreibung:
Verankerung einer positiven ökologischen Lenkungswirkung bei der Ausgestaltung einer möglichen Umlage der EU-Plastikabgabe in Deutschland mit dem Ziel, die Umstellung auf hochgradig recyclingfähige Verpackungen und den Einsatz von Rezyklaten nicht zu gefährden.
-
Interessenbereiche:
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2412180092 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 09.12.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Schaffung eines Fondsmodells zur Weiterentwicklung des §21 VerpackG
-
Beschreibung:
Ökologische Modulation der Lizenzentgelte für Verpackungen durch Schaffung eines privatwirtschaftlichen Fondsmodells zur Weiterentwicklung des §21 VerpackG mit dem Ziel, die Umstellung auf hochgradig recyclingfähige Verpackungen und den Einsatz von Rezyklaten zu fördern.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
SG2409180021 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 05.09.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
SG2412180090 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 09.12.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Änderung in der BauNVO hinsichtlich Steuerung des Lebensmitteleinzelhandels
-
Beschreibung:
Die baurechtliche Steuerung des Lebensmitteleinzelhandels soll hinsichtlich der Kopplung an son. Sortimente, der zulässigen Verkaufsflächengrößen, Lagevoraussetzungen und Möglichkeit für Typengenehmigungen aktualisiert und angepasst werden.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" [alle RV hierzu];
- Stadtentwicklung [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Änderung BGB (im Rahmen BEG IV): Digitalisierung von Mietverträgen für Gewerbeimmobilien
-
Beschreibung:
Anpassung des Gesetzentwurfs hinsichtlich einer vollständigen Digitalisierung von Mietverträgen für Gewerbeimmobilien (Abschaffung der verbindlichen Schriftform)
-
Referentenentwurf:
Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 11.01.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" [alle RV hierzu];
- Stadtentwicklung [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406040016 (PDF, 1 Seite)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Änderung EU-RL 2014/31/EU (i.R. BEG IV): eBon ermöglichen, auch bei Wiegevorgang Obst und Gemüse
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Beschreibung:
Die Richtlinie 2014/31 EU (Anhang I Nr. 14 Absatz 4 Wort "ausgedruckt" ("printed")): verhindert, dass Kunden den Kassenbon in digitaler und nicht in ausgedruckter Form erhalten, wenn ein gewogener Artikel mit verkauft wurde. Anhang I Nr. 14 der Richtlinie sieht vor, dass „alle Angaben über sämtliche Vorgänge deutlich, unmissverständlich und übersichtlich auf einem Bon oder Etikett für den Kunden ausgedruckt werden“ müssen. Es sollte genügen, dass der Kunde einen digitalen Nachweis über den Wiegevorgang erhält, der analog zu einem ausgedruckten physischen Kassenbon sämtliche relevanten Informationen enthält.
-
Referentenentwurf:
Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 11.01.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- E-Commerce [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406040026 (PDF, 1 Seite)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Anerkennung von ökol. optimierten Getränkeverpackungen und Umsetzung von Pooling-Option aus EU-PPWR
-
Beschreibung:
Anerkennung von ökologisch optimierten Getränkeverpackungen bei etwaigen Mehrwegangebots- und Rücknahmepflichten und nationale Umsetzung der Pooling-Option aus der EU-Verpackungsverordnung (PPWR).
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2412180091 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 09.12.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Verhältnismäßige und praxistaugliche Rücknahme-/Informationspflichten bei Elektroaltgeräten
-
Beschreibung:
Verhältnismäßige und praxistaugliche Ausgestaltung der Rücknahme- und Verbraucherinformationspflichten bei Elektroaltgeräten für Handelsunternehmen. Darüber hinaus Hinwirken auf eine Weiterentwicklung der Herstellerverantwortung, eine Eindämmung des Brandrisikos durch unsachgemäß entsorgte Lithium-Ionen-Akkus und eine sachgerechte Einbeziehung des Onlinehandels.
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 15.04.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2412180095 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 09.12.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Verhältnismäßige und praxistaugliche Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung
-
Beschreibung:
Verhältnismäßige und praxistaugliche Anpassung des deutschen Batterierechts an die EU-Batterieverordnung. Einräumung einer Ausnahme von den Händler-Rücknahmepflichten bei beschädigten Lithium-Altbatterien und Absenkung der Mindestabholmenge für LV-Batterien.
-
Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 08.05.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2412180094 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 09.12.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Verhältnismäßige und bürokratiearme Weiterentwicklung der Gewerbeabfallverordnung
-
Beschreibung:
Verhältnismäßige und möglichst bürokratiearme Weiterentwicklung der Gewerbeabfallverordnung mit dem Ziel, die Getrenntsammlung und Recyclingquote von gewerblichen Abfällen zu verbessern. Beibehaltung der bisherigen Ausnahmeregelung bei der Vorbehandlungspflicht und der Zulässigkeit der Kaskadenvorbehandlung.
-
Referentenentwurf:
Erste Verordnung zur Änderung der Gewerbeabfallverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 30.04.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Optimierung von Sammlung und Recycling für Alttextilien und Ausbau der Herstellerverantwortung
-
Beschreibung:
Weiterentwicklung der Sammlung, des Recyclings und der erweiterten Herstellerverantwortung für Alttextilien im Rahmen der Novelle des deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Die Bundesregierung soll zudem dazu bewogen werden, sich diesbezüglich auch bei den Arbeiten an Ökodesign-Richtlinien und deren delegierten Rechtsakten auf EU-Ebene einzusetzen.
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2412180093 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 09.12.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Verbesserte Rahmenbedingungen bei der Integration ausländischer Fachkräfte.
-
Beschreibung:
Einer zügigen Einstellung dringend benötigter ausländischer Fachkräfte stehen unter anderem verzögernde Visa- und andere Antragsverfahren entgegen. Hinsichtlich der Verfahrensdauer existieren erhebliche Unterschiede zwischen einzelnen Gebietskörperschaften. Um die Verfahrensdauer zu vereinheitlichen bzw. zu beschleunigen, bedarf es besserer Durchsetzungsbedingungen bestehender Gesetzesvorgaben in den Gebietskörperschaften.
-
Interessenbereiche:
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu];
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht [alle RV hierzu];
- Integration [alle RV hierzu];
- Migration [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
SG2409180019 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 26.07.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
SG2412170032 (PDF, 21 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 09.10.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
SG2412180102 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 10.12.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Praxisnahe Lösungen bei der nationalen Umsetzung der EUDR und Verschiebung um 12 Monate
-
Beschreibung:
Verschiebung der nationalen Umsetzung um 12 Monate sowie Schaffung praxistauglicherer Schnittstellen, die handelsgerecht große Anzahlen verarbeiten können und Kleinbauern befähigen, die geforderten Informationen bereitzustellen.
-
Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2409300063 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.09.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Begleitung des Gesetzes zur Umsetzung der EU NIS2 Richtlinie und zur Stärkung der Cybersicherheit - NIS2UmsuCG
-
Beschreibung:
Wir setzen uns für eine richtliniennahe Umsetzung der NIS2-Richtline der EU im Rahmen der nationalen Umsetzung ein. Wir plädieren für die Vermeidung von Doppelzuständigen im Rahmen von Meldepflichten, europaweit einheitliche Nachweis-, Melde- und Registrierungspflichten sowie die Leistungs-/Arbeitsfähigkeit des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die staatliche Vorbildfunktion.
-
Referentenentwurf:
Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 07.05.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Cybersicherheit [alle RV hierzu];
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
SG2412170069 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 09.12.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
Versendet am 10.12.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
-
-
SG2412200085 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 31.10.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
SG2412200087 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 31.10.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Praxisnahe Umsetzung des Multi-Cloud-Ansatzes im Rahmen der Deutschen Verwaltungscloud Strategie (DVS)
-
Beschreibung:
Unterstützung der Bundesregierung bei der Umsetzung der Deutschen Verwaltungscloud-Strategie (DVS), die mit dem Multi-Cloud-Ansatz einen zentralen Bestandteil zur Stärkung der digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung darstellt. Eintreten für eine praxisnahe Umsetzung des verfolgten Multi-Cloud-Ansatzes, bei dem klare Anforderungen für alle Marktteilnehmer definiert werden und ein Level Playing Field für alle Cloud Service Provider verfolgt wird.
-
Interessenbereiche:
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2412170070 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 09.12.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
Versendet am 10.12.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Anpassung der Fütterungsvorschriften für die Black Soldier Fly
-
Beschreibung:
Umfassende Zulassung von Lebensmittelabfällen als Futtermittel für Insekten wie die Black Soldier Fly
-
Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2412180057 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 09.12.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle SG dorthin]
-
-
-
Versendet am 10.12.2024 an:
-
Bundestag
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Etablierung einer verpflichtenden einheitlichen Nachhaltigkeitskennzeichnung für Lebensmittel
-
Beschreibung:
Etablierung einer Nachhaltigkeitskennzeichnung für Lebensmittel, damit Kundinnen und Kunden die Klimawirkung ihres Einkaufs erkennen können.
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Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2412180061 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 09.12.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Ermöglichung mehrgleisiger Kennzeichnung von Mineralwasser bei klarer Auslobung
-
Beschreibung:
Zulässiger Vertrieb von Mineralwasser aus einer Quelle unter verschiedenen Markennamen, bei namentlicher Nennung der betreffenden Quelle
-
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2412180062 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 09.12.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Hinwirkung auf eine beschleunigte Zulassung von Smart Proteins
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Beschreibung:
Beschleunigung der Zulassungsverfahren und stärkere Unterstützung für das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die auf Smart Proteins basieren.
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Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412180059 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 09.12.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Wettbewerb auf Online-Plattformen fair gestalten
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Beschreibung:
Ein fairer Wettbewerb erfordert die Einhaltung gleicher Vorschriften und Verpflichtungen für alle Marktteilnehmer. Dazu braucht es ein einheitliches europäisches Level Playing Field, das nur durch konsequente Umsetzung des geltenden Rechts auf europäischer und Bundesebene gewährleistet werden kann. Produkt-, Verbraucher und Lauterbarkeitsrecht müssen von allen Marktteilnehmern eingehalten, die EU-Zollreform (Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze) umgesetzt und Vollzugsdefizite zur Schaffung von Transparenz angezeigt werden. Der Ausbau personeller Kapazitäten in den Zoll- und Marktüberwachungsbehörden ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung geltender Vorschriften.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- E-Commerce [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412170073 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 10.12.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Einführung eines eigenständigen Digitalministeriums
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Beschreibung:
Einführung eines eigenständigen Digitalministeriums in der kommenden Legislaturperiode mit klar gebündelten Zuständigkeiten, Koordinierungsrechten und zentralem Digitalbudget, um kohärentes Vorgehen bei übergeordneten und horizontalen Digitalregulierungen sicherzustellen.
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Interessenbereiche:
- Digitalisierung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412170072 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 09.12.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Versendet am 10.12.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Begleitung der nationalen Umsetzung des EU AI Acts in Deutschland
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Beschreibung:
Unterstützung einer bürokratiearmen, anwenderfreundlichen und global anschlussfähigen nationalen Umsetzung des EU AI Acts in Deutschland, mit klar geregelten Zuständigkeiten, ausreichender Ausstattung der zuständigen Behörden sowie schlank gestalteten Dokumentationspflichten und einheitlicher Implementierung in EU-Mitgliedstaaten.
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Interessenbereiche:
- Cybersicherheit [alle RV hierzu];
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Internetpolitik [alle RV hierzu];
- Kommunikations- und Informationstechnik [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412170071 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 09.12.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Versendet am 10.12.2024 an:
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Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Beschleunigung von Netzanschlüssen
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Beschreibung:
Grundvoraussetzung für einen schnellen Netzanschluss sind ausreichend Leistungsreserven vor Ort. Fehlende Anschlusskapazitäten in der Nieder- und Mittelspannung verzögern den Anschluss von Filialen, Lagern und stromintensiven Abnehmern. Es braucht zügige, bundesweit einheitliche Netzanschlussverfahren und einen bedarfsgerechten Netzausbau auf allen Netzebenen.
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes im Bereich der Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung sowie Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 27.08.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412180105 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 10.12.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Mitgestaltung der sekundären und delegierten Rechtsakte der EU-Verpackungsverordnung (PPWR)
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Beschreibung:
Die Bundesregierung soll bewogen werden, ggü. der EU-Kommission darauf hinzuwirken, bei der Gestaltung der delegierten Rechtsakte der EU-Verpackungsverordnung folgende Punkte zu berücksichtigen: bürokratiearme Umsetzung, Praxistauglichkeit, Technologie- und Systemoffenheit, Materialunabhängigkeit, Nutzung privatwirtschaftlicher und wettbewerblicher Strukturen.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Mitgestaltung der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) in nationales Recht
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Beschreibung:
Die Bundesregierung soll bewogen werden, bei der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung – insbesondere bei den Artikeln 29 und 47 – in Deutschland, folgende Punkte zu berücksichtigen: bürokratiearme Umsetzung, Praxistauglichkeit, Technologie- und Systemoffenheit, Materialunabhängigkeit, Nutzung privatwirtschaftlicher und wettbewerblicher Strukturen.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Flexibilisierung der gesetzlichen Arbeitszeit im Rahmen des EU-Rechts
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Beschreibung:
Der Gesetzgeber soll im Rahmen des Gestaltungsspielraums der EU-Arbeitszeitrichtlinie dazu bewogen werden, eine Abkehr von der Tageshöchstarbeitszeit hin zu einer Wochenhöchstarbeitszeit, die Aufgabe des Kalendertagesbezugs für die Gewährung der wöchentlichen Ruhezeit sowie die Wahrnehmung der Abweichungs- und Ausnahmetatbestände des Unionsrechts in Betracht zu ziehen. Begrüßenswert wäre es zudem, wenn die arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen für den (Lebensmittel-) Einzelhandel im Vorfeiertagsgeschäft gelockert würden.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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Verbesserte Rahmenbedingungen für schnellere bauliche Anpassungsmaßnahmen an ökologische und gesellschaftliche Veränderungen
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Beschreibung:
Hinwirken auf verbesserte Baubedingungen durch Umsetzung der nachfolgend aufgeführten Maßnahmen: Stärkung der gemeindlichen Kompetenzen bei der Bauleitplanung; zeitliche Verkürzung von Bebauungsplanverfahren; Vereinfachung und Verschlankung in Rechtsschutzverfahren; Genehmigungsfiktion von Baugenehmigungen nach Ablauf von Fristen; Vereinheitlichung der länderspezifischen Steuerung des Lebensmitteleinzelhandels (Landesentwicklungspläne); Flexibilisierung des Umgangs mit geltenden Bebauungsplänen sowie Anpassung der Technischen Anleitung Lärm, indem eine Verlagerung der Messpunkte („Innenmessung statt Außenmessung“) sowie eine signifikante Erhöhung der Lärmwertgrenzen in Betracht gezogen wird.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412180103 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 10.12.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Auftrag
Die Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG vertritt die Interessen der Lidl Dienstleistung GmbH & Co. KG im politischen Bereich. Hinsichtlich der nachfolgend genannten Politik- bzw. Themenfelder werden Gespräche mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern der Bundesministerien geführt, vereinzelt Veranstaltungen ausgerichtet und schriftliche Stellungnahmen eingebracht: Agrar- und Ernährung (hier u. a. zur Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf weitere Vertriebskanäle), Umwelt- und Kreislaufwirtschaft (hier u. a. zur Umsetzung der EU-Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung in nationales Recht), Arbeit und Soziales (hier zur Schaffung adäquater Rahmenbedingungen bei der Integration ausländischer Fachkräfte), Digitales und Onlineplattformen (hier u. a. zur Gestaltung fairer Bedingungen auf Onlineplattformen) sowie Energie- und Klima (hier u. a. zur Beschleunigung von Netzanschlüssen).
Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Ausländer- und Aufenthaltsrecht, Digitalisierung, E-Commerce, Energienetze, Erneuerbare Energien, EU-Gesetzgebung, Integration, Land- und Forstwirtschaft, Migration, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Sonstiges im Bereich "Energie", Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung", Sonstiges im Bereich "Verkehr"
Konkrete Regelungsvorhaben: Vorzeitige Umsetzung Art. 14 des Europäischen Gebäudeeffizienzgesetzes ins GEIG, Änderungsgesetz zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz: Ausweitung auf weitere Vertriebskanäle , AgrarOLkG: Beibehaltung in der jetzigen Fassung., Finanzierung Transformation Tierhaltung: Plädoyer für nachhaltige öffentliche Finanzierung, Verankerung einer positiven ökol. Lenkungswirkung bei möglicher Umlage der EU-Plastikabgabe in DE, Schaffung eines Fondsmodells zur Weiterentwicklung des §21 VerpackG, Änderung EU-RL 2014/31/EU (i.R. BEG IV): eBon ermöglichen, auch bei Wiegevorgang Obst und Gemüse, Anerkennung von ökol. optimierten Getränkeverpackungen und Umsetzung von Pooling-Option aus EU-PPWR, Verhältnismäßige und praxistaugliche Rücknahme-/Informationspflichten bei Elektroaltgeräten, Verhältnismäßige und praxistaugliche Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung, Verhältnismäßige und bürokratiearme Weiterentwicklung der Gewerbeabfallverordnung , Optimierung von Sammlung und Recycling für Alttextilien und Ausbau der Herstellerverantwortung, Verbesserte Rahmenbedingungen bei der Integration ausländischer Fachkräfte., Praxisnahe Lösungen bei der nationalen Umsetzung der EUDR und Verschiebung um 12 Monate, Anpassung der Fütterungsvorschriften für die Black Soldier Fly, Etablierung einer verpflichtenden einheitlichen Nachhaltigkeitskennzeichnung für Lebensmittel, Ermöglichung mehrgleisiger Kennzeichnung von Mineralwasser bei klarer Auslobung, Hinwirkung auf eine beschleunigte Zulassung von Smart Proteins, Wettbewerb auf Online-Plattformen fair gestalten, Beschleunigung von Netzanschlüssen, Mitgestaltung der sekundären und delegierten Rechtsakte der EU-Verpackungsverordnung (PPWR), Mitgestaltung der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) in nationales Recht
Auftraggeber/-innen (1):
-
-
Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 03/23 bis 02/24:
1 bis 50.000 Euro
-
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (12):
Betraute Personen (11):
- Vanessa Grühser
- Robert Schachtschneider
-
Sevgi Ates
Tätigkeit bis 01/25:
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Dr. Leif Balz
- David Lommatzsch
- Silvia Warth
- Stefan Giffeler
- Lorenz Honig
- Jana Moritz
-
Hannah Betyna
Tätigkeit bis 06/23:
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Mecbure Piltan
Unterauftragnehmer/-innen (1):
-
-
Auftrag
Die Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG vertritt die Interessen der Lidl Stiftung & Co. KG im politischen Bereich. Hinsichtlich der nachfolgend genannten Politik- bzw. Themenfelder werden Gespräche mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern der Bundesministerien geführt, vereinzelt Veranstaltungen ausgerichtet und schriftliche Stellungnahmen eingebracht: Agrar- und Ernährung (hier u. a. zur Etablierung einer verpflichtenden einheitlichen Nachhaltigkeitskennzeichnung für Lebensmittel), Umwelt- und Kreislaufwirtschaft (hier u. a. zu verhältnismäßigen und praxistauglichen Rücknahme-/Informationspflichten bei Elektroaltgeräten), Arbeit und Soziales (hier u. a. zur Flexibilisierung der gesetzlichen Arbeitszeit im Rahmen des EU-Rechts) sowie Bauen und Stadtentwicklung (hier zur Anpassung des BBauG und der BauNVO).
Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Ausländer- und Aufenthaltsrecht, Integration, Migration, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung", Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"
Konkrete Regelungsvorhaben: KinderlebensmittelWG: Grds. Unterstützung Ziel Regulierungsvorhabens; Plädoyer f. andere Instrumente, AgrarOLkG: Beibehaltung in der jetzigen Fassung., Finanzierung Transformation Tierhaltung: Plädoyer für nachhaltige öffentliche Finanzierung, Verankerung einer positiven ökol. Lenkungswirkung bei möglicher Umlage der EU-Plastikabgabe in DE, Schaffung eines Fondsmodells zur Weiterentwicklung des §21 VerpackG, Anerkennung von ökol. optimierten Getränkeverpackungen und Umsetzung von Pooling-Option aus EU-PPWR, Verhältnismäßige und praxistaugliche Rücknahme-/Informationspflichten bei Elektroaltgeräten, Verhältnismäßige und praxistaugliche Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung, Verhältnismäßige und bürokratiearme Weiterentwicklung der Gewerbeabfallverordnung , Optimierung von Sammlung und Recycling für Alttextilien und Ausbau der Herstellerverantwortung, Verbesserte Rahmenbedingungen bei der Integration ausländischer Fachkräfte., Praxisnahe Lösungen bei der nationalen Umsetzung der EUDR und Verschiebung um 12 Monate, Anpassung der Fütterungsvorschriften für die Black Soldier Fly, Etablierung einer verpflichtenden einheitlichen Nachhaltigkeitskennzeichnung für Lebensmittel, Ermöglichung mehrgleisiger Kennzeichnung von Mineralwasser bei klarer Auslobung, Hinwirkung auf eine beschleunigte Zulassung von Smart Proteins, Mitgestaltung der sekundären und delegierten Rechtsakte der EU-Verpackungsverordnung (PPWR), Mitgestaltung der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) in nationales Recht, Flexibilisierung der gesetzlichen Arbeitszeit im Rahmen des EU-Rechts, Verbesserte Rahmenbedingungen für schnellere bauliche Anpassungsmaßnahmen an ökologische und gesellschaftliche Veränderungen
Auftraggeber/-innen (1):
-
-
Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 03/23 bis 02/24:
400.001 bis 450.000 Euro
-
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (8):
Betraute Personen (7):
-
Sevgi Ates
Tätigkeit bis 01/25:
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Dr. Leif Balz
- David Lommatzsch
- Silvia Warth
- Stefan Giffeler
- Jana Moritz
-
Hannah Betyna
Tätigkeit bis 06/23:
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages
Unterauftragnehmer/-innen (1):
-
-
Auftrag
Die Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG vertritt die Interessen der Lidl Immobilien Dienstleistung GmbH & Co. KG im politischen Bereich. Hinsichtlich der nachfolgend genannten Politik- bzw. Themenfelder werden Gespräche mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern der Bundesministerien geführt, vereinzelt Veranstaltungen ausgerichtet und schriftliche Stellungnahmen eingebracht: Bauen und Stadtentwicklung (hier u. a. zur Digitalisierung von Mietverträgen für Gewerbeimmobilien) sowie Energie- und Klima (hier zur Beschleunigung von Netzanschlüssen).
Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Energienetze, Erneuerbare Energien, Ländlicher Raum, Sonstiges im Bereich "Energie", Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen", Stadtentwicklung
Konkrete Regelungsvorhaben: Änderung in der BauNVO hinsichtlich Steuerung des Lebensmitteleinzelhandels, Änderung BGB (im Rahmen BEG IV): Digitalisierung von Mietverträgen für Gewerbeimmobilien, Beschleunigung von Netzanschlüssen
Auftraggeber/-innen (1):
-
-
Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 03/23 bis 02/24:
0 Euro
-
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (5):
Betraute Personen (4):
- Robert Schachtschneider
-
Sevgi Ates
Tätigkeit bis 01/25:
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Silvia Warth
- Stefan Giffeler
Unterauftragnehmer/-innen (1):
-
-
Auftrag
Die Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG vertritt die Interessen der Kaufland Stiftung & Co. KG im politischen Bereich. Hinsichtlich der nachfolgend genannten Politik- bzw. Themenfelder werden Gespräche mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern der Bundesministerien geführt, vereinzelt Veranstaltungen ausgerichtet und schriftliche Stellungnahmen eingebracht: Agrar- und Ernährung (hier u. a. zur Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf weitere Vertriebskanäle), Umwelt- und Kreislaufwirtschaft (hier u. a. zur Schaffung eines Fondsmodells zur Weiterentwicklung des § 21 VerpackG), Arbeit und Soziales (hier u. a. zur Schaffung adäquater Rahmenbedingungen bei der Integration ausländischer Fachkräfte), Energie und Klima (hier u. a. zur vorzeitigen Umsetzung des Art. 14 des Europäischen Gebäudeeffizienzgesetzes ins GEIG) sowie Bauen und Stadtentwicklung (hier zur Anpassung des BBauG und der BauNVO).
Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Ausländer- und Aufenthaltsrecht, Energienetze, Erneuerbare Energien, Integration, Land- und Forstwirtschaft, Migration, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Sonstiges im Bereich "Energie", Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung", Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen", Sonstiges im Bereich "Verkehr"
Konkrete Regelungsvorhaben: Vorzeitige Umsetzung Art. 14 des Europäischen Gebäudeeffizienzgesetzes ins GEIG, KinderlebensmittelWG: Grds. Unterstützung Ziel Regulierungsvorhabens; Plädoyer f. andere Instrumente, Änderungsgesetz zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz: Ausweitung auf weitere Vertriebskanäle , AgrarOLkG: Beibehaltung in der jetzigen Fassung., Finanzierung Transformation Tierhaltung: Plädoyer für nachhaltige öffentliche Finanzierung, Verankerung einer positiven ökol. Lenkungswirkung bei möglicher Umlage der EU-Plastikabgabe in DE, Schaffung eines Fondsmodells zur Weiterentwicklung des §21 VerpackG, Anerkennung von ökol. optimierten Getränkeverpackungen und Umsetzung von Pooling-Option aus EU-PPWR, Verhältnismäßige und praxistaugliche Rücknahme-/Informationspflichten bei Elektroaltgeräten, Verhältnismäßige und praxistaugliche Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung, Verhältnismäßige und bürokratiearme Weiterentwicklung der Gewerbeabfallverordnung , Optimierung von Sammlung und Recycling für Alttextilien und Ausbau der Herstellerverantwortung, Verbesserte Rahmenbedingungen bei der Integration ausländischer Fachkräfte., Praxisnahe Lösungen bei der nationalen Umsetzung der EUDR und Verschiebung um 12 Monate, Anpassung der Fütterungsvorschriften für die Black Soldier Fly, Etablierung einer verpflichtenden einheitlichen Nachhaltigkeitskennzeichnung für Lebensmittel, Ermöglichung mehrgleisiger Kennzeichnung von Mineralwasser bei klarer Auslobung, Hinwirkung auf eine beschleunigte Zulassung von Smart Proteins, Beschleunigung von Netzanschlüssen, Mitgestaltung der sekundären und delegierten Rechtsakte der EU-Verpackungsverordnung (PPWR), Mitgestaltung der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) in nationales Recht, Flexibilisierung der gesetzlichen Arbeitszeit im Rahmen des EU-Rechts, Verbesserte Rahmenbedingungen für schnellere bauliche Anpassungsmaßnahmen an ökologische und gesellschaftliche Veränderungen
Auftraggeber/-innen (1):
-
-
Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 03/23 bis 02/24:
450.001 bis 500.000 Euro
-
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (9):
Betraute Personen (8):
- Robert Schachtschneider
-
Sevgi Ates
Tätigkeit bis 01/25:
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Dr. Leif Balz
- David Lommatzsch
- Silvia Warth
- Stefan Giffeler
- Jana Moritz
-
Hannah Betyna
Tätigkeit bis 06/23:
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages
Unterauftragnehmer/-innen (1):
-
-
Auftrag
Die Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG vertritt die Interessen der PreZero Stiftung & Co. KG im politischen Bereich. Hinsichtlich der nachfolgend genannten Politik- bzw. Themenfelder werden Gespräche mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern der Bundesministerien geführt, vereinzelt Veranstaltungen ausgerichtet und schriftliche Stellungnahmen eingebracht: Agrar- und Ernährung (hier zur umfassenden Zulassung von Lebensmittelabfällen als Futtermittel für Insekten wie die Black Soldier Fly), Umwelt- und Kreislaufwirtschaft (hier u. a. zu einer verhältnismäßigen und bürokratiearmen Weiterentwicklung der Gewerbeabfallverordnung) sowie Arbeit und Soziales (hier zur Schaffung adäquater Rahmenbedingungen bei der Integration ausländischer Fachkräfte).
Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Ausländer- und Aufenthaltsrecht, Integration, Migration, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"
Konkrete Regelungsvorhaben: Verankerung einer positiven ökol. Lenkungswirkung bei möglicher Umlage der EU-Plastikabgabe in DE, Schaffung eines Fondsmodells zur Weiterentwicklung des §21 VerpackG, Anerkennung von ökol. optimierten Getränkeverpackungen und Umsetzung von Pooling-Option aus EU-PPWR, Verhältnismäßige und praxistaugliche Rücknahme-/Informationspflichten bei Elektroaltgeräten, Verhältnismäßige und praxistaugliche Anpassung des Batterierechts an die EU-Batterieverordnung, Verhältnismäßige und bürokratiearme Weiterentwicklung der Gewerbeabfallverordnung , Optimierung von Sammlung und Recycling für Alttextilien und Ausbau der Herstellerverantwortung, Verbesserte Rahmenbedingungen bei der Integration ausländischer Fachkräfte., Anpassung der Fütterungsvorschriften für die Black Soldier Fly, Mitgestaltung der sekundären und delegierten Rechtsakte der EU-Verpackungsverordnung (PPWR), Mitgestaltung der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) in nationales Recht
Auftraggeber/-innen (1):
-
-
Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 03/23 bis 02/24:
350.001 bis 400.000 Euro
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Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (7):
Betraute Personen (6):
- Dr. Leif Balz
- David Lommatzsch
- Silvia Warth
- Stefan Giffeler
- Jana Moritz
-
Hannah Betyna
Tätigkeit bis 06/23:
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages
Unterauftragnehmer/-innen (1):
-
-
Auftrag
Die Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG vertritt die Interessen der Schwarz Produktion Stiftung & Co. KG im politischen Bereich. Hinsichtlich der nachfolgend genannten Politik- bzw. Themenfelder werden Gespräche mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern der Bundesministerien geführt, vereinzelt Veranstaltungen ausgerichtet und schriftliche Stellungnahmen eingebracht: Agrar- und Ernährung (hier u. a. zur Ermöglichung mehrgleisiger Kennzeichnung von Mineralwasser bei klarer Auslobung), Umwelt- und Kreislaufwirtschaft (hier u. a. zur Schaffung eines Fondsmodells zur Weiterentwicklung des § 21 VerpackG), Energie und Klima (hier zur Beschleunigung von Netzanschlüssen) sowie Arbeit und Soziales (hier zur Schaffung adäquater Rahmenbedingungen bei der Integration ausländischer Fachkräfte).
Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Ausländer- und Aufenthaltsrecht, Energienetze, Erneuerbare Energien, Integration, Migration, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Sonstiges im Bereich "Energie", Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"
Konkrete Regelungsvorhaben: Verankerung einer positiven ökol. Lenkungswirkung bei möglicher Umlage der EU-Plastikabgabe in DE, Schaffung eines Fondsmodells zur Weiterentwicklung des §21 VerpackG, Anerkennung von ökol. optimierten Getränkeverpackungen und Umsetzung von Pooling-Option aus EU-PPWR, Verbesserte Rahmenbedingungen bei der Integration ausländischer Fachkräfte., Praxisnahe Lösungen bei der nationalen Umsetzung der EUDR und Verschiebung um 12 Monate, Ermöglichung mehrgleisiger Kennzeichnung von Mineralwasser bei klarer Auslobung, Beschleunigung von Netzanschlüssen, Mitgestaltung der sekundären und delegierten Rechtsakte der EU-Verpackungsverordnung (PPWR), Mitgestaltung der Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) in nationales Recht
Auftraggeber/-innen (1):
-
-
Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 03/23 bis 02/24:
300.001 bis 350.000 Euro
-
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (9):
Betraute Personen (8):
- Robert Schachtschneider
-
Sevgi Ates
Tätigkeit bis 01/25:
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Dr. Leif Balz
- David Lommatzsch
- Silvia Warth
- Stefan Giffeler
- Jana Moritz
-
Hannah Betyna
Tätigkeit bis 06/23:
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages
Unterauftragnehmer/-innen (1):
-
-
Auftrag
Die Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG vertritt die Interessen der Schwarz IT KG im politischen Bereich. Hinsichtlich der nachfolgend genannten Politik- bzw. Themenfelder werden Gespräche mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern der Bundesministerien geführt, vereinzelt Veranstaltungen ausgerichtet und schriftliche Stellungnahmen eingebracht: Digitales und Onlineplattformen (hier zur praxisnahen Umsetzung des Multi-Cloud-Ansatzes im Rahmen der Deutschen Verwaltungscloud Strategie) sowie Arbeit und Soziales (hier zur Schaffung adäquater Rahmenbedingungen bei der Integration ausländischer Fachkräfte).
Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Ausländer- und Aufenthaltsrecht, Digitalisierung, Integration, Kommunikations- und Informationstechnik, Migration
Konkrete Regelungsvorhaben: Verbesserte Rahmenbedingungen bei der Integration ausländischer Fachkräfte., Praxisnahe Umsetzung des Multi-Cloud-Ansatzes im Rahmen der Deutschen Verwaltungscloud Strategie (DVS)
Auftraggeber/-innen (1):
-
-
Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 03/23 bis 02/24:
150.001 bis 200.000 Euro
-
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (4):
Betraute Personen (3):
- Vanessa Grühser
- Silvia Warth
- Stefan Giffeler
Unterauftragnehmer/-innen (1):
-
-
Auftrag
Die Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG vertritt die Interessen der Schwarz Digits KG im politischen Bereich. Hinsichtlich der nachfolgend genannten Politik- bzw. Themenfelder werden Gespräche mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern der Bundesministerien geführt, vereinzelt Veranstaltungen ausgerichtet und schriftliche Stellungnahmen eingebracht: Digitales und Onlineplattformen (hier u. a. zur Begleitung der nationalen Umsetzung des EU AI Acts in Deutschland,) Arbeit und Soziales (hier zur Schaffung adäquater Rahmenbedingungen bei der Integration ausländischer Fachkräfte) sowie Energie und Klima (hier zur Beschleunigung von Netzanschlüssen).
Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Ausländer- und Aufenthaltsrecht, Cybersicherheit, Datenschutz und Informationssicherheit, Digitalisierung, E-Commerce, Energienetze, Erneuerbare Energien, EU-Gesetzgebung, Integration, Internetpolitik, Kommunikations- und Informationstechnik, Migration, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Sonstiges im Bereich "Energie"
Konkrete Regelungsvorhaben: Änderung EU-RL 2014/31/EU (i.R. BEG IV): eBon ermöglichen, auch bei Wiegevorgang Obst und Gemüse, Verbesserte Rahmenbedingungen bei der Integration ausländischer Fachkräfte., Begleitung des Gesetzes zur Umsetzung der EU NIS2 Richtlinie und zur Stärkung der Cybersicherheit - NIS2UmsuCG, Praxisnahe Umsetzung des Multi-Cloud-Ansatzes im Rahmen der Deutschen Verwaltungscloud Strategie (DVS), Einführung eines eigenständigen Digitalministeriums, Begleitung der nationalen Umsetzung des EU AI Acts in Deutschland, Beschleunigung von Netzanschlüssen
Auftraggeber/-innen (1):
-
-
Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 03/23 bis 02/24:
0 Euro
-
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (8):
Betraute Personen (7):
- Vanessa Grühser
- Robert Schachtschneider
-
Sevgi Ates
Tätigkeit bis 01/25:
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Silvia Warth
- Stefan Giffeler
- Lorenz Honig
- Mecbure Piltan
Unterauftragnehmer/-innen (1):
-
-
Auftrag
Die Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG vertritt die Interessen der Schwarz Corporate Solutions KG im politischen Bereich. Hinsichtlich der nachfolgend genannten Politik- bzw. Themenfelder werden Gespräche mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern der Bundesministerien geführt, vereinzelt Veranstaltungen ausgerichtet und schriftliche Stellungnahmen eingebracht: Arbeit und Soziales (hier zur Schaffung adäquater Rahmenbedingungen bei der Integration ausländischer Fachkräfte) sowie Energie und Klima (hier zur Beschleunigung von Netzanschlüssen).
Interessenbereiche: Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen, Ausländer- und Aufenthaltsrecht, Energienetze, Erneuerbare Energien, Integration, Migration, Sonstiges im Bereich "Energie"
Konkrete Regelungsvorhaben: Verbesserte Rahmenbedingungen bei der Integration ausländischer Fachkräfte., Beschleunigung von Netzanschlüssen
Auftraggeber/-innen (1):
-
-
Erhaltene Finanzmittel im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 03/23 bis 02/24:
0 Euro
-
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (5):
Betraute Personen (4):
- Robert Schachtschneider
-
Sevgi Ates
Tätigkeit bis 01/25:
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Silvia Warth
- Stefan Giffeler
Unterauftragnehmer/-innen (1):
-
Geschäftsjahr: 03/23 bis 02/24
Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.
Geschäftsjahr: 03/23 bis 02/24
-
Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 03/23 bis 02/24
-
Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 03/23 bis 02/24
Jahresabschluss_Schwarz-Unternehmenskommunikation-GmbH-Co-KG_GJ23_24.pdf