Regelungsvorhaben
Änderung der Seeschiffsbewachungsverordnung sowie Einführung von Übergangsregelungen
Angegeben von:
Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG (R001551)
am
20.11.2026
Beschreibung:
Zügige Novellierung der rechtlichen Grundlagen für die Zulassung privater Sicherheitsunternehmen auf Seeschiffen unter deutscher Flagge (Seeschiffsbewachungsverordnung). Zudem wird die Schaffung flexibler Übergangs- bzw. Ausnahmeregelungen angestrebt, die es Reedereien bis zum Inkrafttreten der geänderten Rechtsverordnung ermöglichen, bei akuten Passagen durch Risikogebiete auch bisher nicht für die deutsche Flagge zugelassene Sicherheitsdienstleister zu beauftragen.
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu]
- Schifffahrt [alle RV hierzu]
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Auftrag
Die Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG vertritt die Interessen der Lidl Stiftung & Co. KG im politischen Bereich. Hinsichtlich der nachfolgend genannten Politik- bzw. Themenfelder werden Gespräche mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern der Bundesministerien geführt, vereinzelt Veranstaltungen ausgerichtet und schriftliche Stellungnahmen eingebracht: Agrar- und Ernährung (hier u. a. zur Etablierung einer verpflichtenden einheitlichen Nachhaltigkeitskennzeichnung für Lebensmittel), Umwelt- und Kreislaufwirtschaft (hier u. a. zu verhältnismäßigen und praxistauglichen Rücknahme-/Informationspflichten bei Elektroaltgeräten), Arbeit und Soziales (hier u. a. zur Flexibilisierung der gesetzlichen Arbeitszeit im Rahmen des EU-Rechts) sowie Bauen und Stadtentwicklung (hier zur Anpassung des BBauG und der BauNVO).
Auftraggeber/-innen (1):
Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (13):
Betraute Personen (12):
- Robert Schachtschneider
- Stephan Hofherr
- Silvia Warth
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Lennard Klingebiel
Tätigkeit bis 05/25:
Koordinator des Wirtschaftsforums
für eine Fraktion/eine Gruppe im Deutschen Bundestag - David Lommatzsch
- Hanna Tegelmann
- Dr. Leif Balz
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Sevgi Ates
Tätigkeit bis 01/25:
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Jana Moritz
- Stefan Giffeler
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Hannah Betyna
Tätigkeit bis 06/23:
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Dr. Cemal Karakas
Unterauftragnehmer/-innen (1):
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