Regelungsvorhaben

Änderung der Seeschiffsbewachungsverordnung sowie Einführung von Übergangsregelungen

Angegeben von:
Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG (R001551) am 20.11.2026

Beschreibung:
Zügige Novellierung der rechtlichen Grundlagen für die Zulassung privater Sicherheitsunternehmen auf Seeschiffen unter deutscher Flagge (Seeschiffsbewachungsverordnung). Zudem wird die Schaffung flexibler Übergangs- bzw. Ausnahmeregelungen angestrebt, die es Reedereien bis zum Inkrafttreten der geänderten Rechtsverordnung ermöglichen, bei akuten Passagen durch Risikogebiete auch bisher nicht für die deutsche Flagge zugelassene Sicherheitsdienstleister zu beauftragen.

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (2)

Aufträge zu diesem RV (1)

  1. Auftrag

    Die Schwarz Corporate Affairs GmbH & Co. KG vertritt die Interessen der Lidl Stiftung & Co. KG im politischen Bereich. Hinsichtlich der nachfolgend genannten Politik- bzw. Themenfelder werden Gespräche mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung sowie Vertretern der Bundesministerien geführt, vereinzelt Veranstaltungen ausgerichtet und schriftliche Stellungnahmen eingebracht: Agrar- und Ernährung (hier u. a. zur Etablierung einer verpflichtenden einheitlichen Nachhaltigkeitskennzeichnung für Lebensmittel), Umwelt- und Kreislaufwirtschaft (hier u. a. zu verhältnismäßigen und praxistauglichen Rücknahme-/Informationspflichten bei Elektroaltgeräten), Arbeit und Soziales (hier u. a. zur Flexibilisierung der gesetzlichen Arbeitszeit im Rahmen des EU-Rechts) sowie Bauen und Stadtentwicklung (hier zur Anpassung des BBauG und der BauNVO).

    Auftraggeber/-innen (1):

    Eingesetzte Personen bzw. Unterauftragnehmer/-innen (13):

    Betraute Personen (12):

    1. Robert Schachtschneider
    2. Stephan Hofherr
    3. Silvia Warth
    4. Lennard Klingebiel

      Tätigkeit bis 05/25:
      Koordinator des Wirtschaftsforums
      für eine Fraktion/eine Gruppe im Deutschen Bundestag

    5. David Lommatzsch
    6. Hanna Tegelmann
    7. Dr. Leif Balz
    8. Sevgi Ates

      Tätigkeit bis 01/25:
      Wissenschaftliche Mitarbeiterin
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    9. Jana Moritz
    10. Stefan Giffeler
    11. Hannah Betyna

      Tätigkeit bis 06/23:
      Wissenschaftliche Mitarbeiterin
      für ein Mitglied des Deutschen Bundestages

    12. Dr. Cemal Karakas

    Unterauftragnehmer/-innen (1):

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