Stellungnahme/Gutachten
Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2610290033
(PDF - 3 Seiten)
Zu Regelungsvorhaben:
Europäischer Verordnungsvorschlag: Keine Einführung von Regelungen, die den Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission untergräbt.
Die deutsche Bundesregierung sowie die an der Gesetzgebung beteiligten Stellen sollen dazu bewogen werden, sich auf Europäischer Ebene gegen derzeitige Vorschläge im Rahmen der Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der Union für die Jahre 2028-2034 (NRPP-Verordnung) einzusetzen, die die Rolle unabhängiger Akteure wie die Anwaltschaft bei der Abfassung des Rechtsstaatsberichts der EU-Kommission untergraben würde.
Bereitgestellt von:
Deutscher Anwaltverein e.V. (R000952)
am
30.10.2026
Adressatenkreis:
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Versendet am 13.08.2026 an:
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Bundesregierung
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Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- EU-Gesetzgebung [alle SG hierzu]
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle SG hierzu]