Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (13)

1. Anpassung EU Strategie für Sustainable Finance + EU Taxonomie Verordnung und delegierte Rechtsakte

   • Beschreibung:
     Überarbeitung und Verbesserung der technischen Kriterien der EU Taxonomie-Verordnung (Technical Screening Criteria), um die Anwendbarkeit für Unternehmen zu verbessern und auch für die Transformation wesentliche ökonomische Tätigkeiten einzuschließen („enabling Activities“). Etablierung von Prinzipien für Transitionspläne sowie Transformationsfinanzierungen (Transition Finance).

   • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406240095

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 24.06.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Fraktionen/Gruppen

2. Begleitung der Crisis Management and Deposit Insurance Review

   • Beschreibung:
     Bedenken bestehen darin, dass die Reform letztlich die Bedingungen für den Zugang zu den Mitteln des Abwicklungs- und Einlagensicherungssystems senkt und damit die Anreize für ein angemessenes Risikomanagement verringern könnte. Die Reform sollte auch die Fortschritte widerspiegeln, die bisher bei der Abwicklungsplanung und -vorsorge der EU-Banken erzielt wurden, beispielsweise bei der Berücksichtigung des Aufbaus verlustabsorbierender Schulden.

   • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406240100

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 24.06.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Fraktionen/Gruppen

3. Review des EU macroprudential framework

   • Beschreibung:
     Dies ist eine Gelegenheit, den makroprudenziellen Rahmen der EU weiter zu harmonisieren und mehr Transparenz, einschließlich Kapitalpuffern, zu schaffen und damit ungleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU zu beseitigen. Außerdem bietet sich damit die Gelegenheit, den Rahmen besser abzustimmen und sicherzustellen, dass Kapitalpuffer in Krisenzeiten tatsächlich nutzbar und verfügbar sind. Und schließlich bietet sich die Gelegenheit, die Toolbox für andere Sektoren als Banken zu verfeinern, wie zum Beispiel NBFI.

   • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406240035

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 21.06.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Fraktionen/Gruppen

4. Review des EU Verbriefungs-Rahmenwerks

   • Beschreibung:
     Die Verbriefung trägt zur Entwicklung der europäischen Kapitalmärkte bei und ist Teil des umfassenderen Projekts der Kapitalmarktunion (CMU). Die regulatorische Behandlung von Verbriefungen in der EU ist im Vergleich zu der Leistung dieser Anlageklasse im Laufe der Jahre und im Vergleich zu anderen Rechtsräumen nachteilig. Damit die Verbriefungen in der EU wachsen können und die europäische grüne und digitale Transformation unterstützt wird, sind Änderungen bei der regulatorischen Behandlung bei Banken und Versicherern erforderlich.

   • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406240101

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 24.06.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Fraktionen/Gruppen

5. Implementierung von Basel III (CRR III/CRD VI) und Review anderer potenzieller Regulierung

   • Beschreibung:
     Mit CRR III und CRD VI (final) geht die Durchführungsphase nun auf die Produkte der Stufe 2, z. B. technische Regulierungsstandards/technische Durchführungsstandards (RTS/ITS) und Leitlinien der EBA. Viele dieser Standards werden wichtige Details darüber enthalten, wie der Rahmen auf EU-Banken angewendet werden sollte. Es ist wichtig, dass bei diesem Prozess die von den EU-Co-Gesetzgebern in CRR III und CRD VI vorgesehene Gesamtkapitalbilanz beibehalten wird. Dies ist auch eine Gelegenheit, Teile des Rahmens zu überarbeiten, die unbeabsichtigte Folgen haben könnten oder mit anderen Rechtsordnungen falsch abgestimmt sind und somit einen Wettbewerbsnachteil für EU-Banken darstellen könnten, wie etwa die neuen Regeln für das Marktrisiko (Fundamental Review of the Trading Book - FRTB).

   • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406240103

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 24.06.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Fraktionen/Gruppen

6. Empfehlungen zum EU-Verordnungsvorschlag zur Einführung des digitalen Euro

   • Beschreibung:
     Die Verordnung für den digitalen Euro muss einen Rechtsrahmen schaffen, der die Rollen der EZB und der privaten Zahlungsverkehrswirtschaft klar definiert und ermöglicht, dass sich der digitale Euro effizient in den bestehenden Zahlungsverkehr einfügt.

   • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406240104

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 24.06.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Fraktionen/Gruppen
            • Mitglieder des Bundestages

7. Empfehlungen zum EU-Verordnungsvorschlag über den Rahmen für den Zugang zu Finanzdaten

   • Beschreibung:
     Die Verordnung muss einen Rechtsrahmen schaffen, der gesetzliche Klarheit und Sicherheit für Unternehmen und Verbraucher schafft, um den Zugang zu Kundendaten für die definierten Finanzdienstleistungen kontrollieren zu können. Die Rollen und Verpflichtungen der einzelnen Akteure in dieser Datenökonomie müssen klar definiert werden.

   • Betroffenes geltendes Recht: KWG, ZAG, GwG, BGB

   • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406240105

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 24.06.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Fraktionen/Gruppen
            • Mitglieder des Bundestages

8. Review der EU Benchmarks Regulation

   • Beschreibung:
     Der Vorschlag der EU-KOM zur Überarbeitung der EU-Benchmarks-Verordnung (BMR) soll ihren Anwendungsbereich erheblich verringern. Nur Benchmarks mit Referenzwerten über 50 Mrd. EUR würden automatisch erfasst. Rat und EP haben ihre Positionen finalisiert. Die Schwelle beruht auf der Berechnung der ESMA für börsengehandelte Derivate, die ausschließlich an einem europäischen Handelsplatz gehandelt wurden. Die Daten berücksichtigen OTC-Derivate, die an anderen Handelsplätzen gehandelt werden, nicht. Dies kann dazu führen, dass mehr Nicht-EU-Benchmarks in den BMR einfließen, als die EU-KOM beabsichtigt hatte. Keiner der FX-Spot- oder Nicht-EU-Benchmarks, die betroffen wären, beabsichtigt, in der EU zugelassen zu werden. Das würde bedeuten, dass ihre Verwendung in der EU untersagt wäre.

   • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406240098

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 24.06.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Fraktionen/Gruppen

9. Empfehlungen zur Retail Investment Strategy

   • Beschreibung:
     Die RIS soll Kleinanlegern die Möglichkeit geben, sich an den EU-Kapitalmärkten zu beteiligen. Einige ihrer Vorschläge stehen jedoch im Widerspruch zu den Zielen und würden zu Komplexität und Preisinterventionen auf den Kapitalmärkten beitragen. Rat und EP fordern u.a. die Aufhebung des ursprünglich vorgeschlagenen Provisionsverbots, die Verwendung des "Value for Money"-Benchmarks als Aufsichtsinstrument und die Beseitigung der dritten Stufe des "Best Interest"-Tests. Sie könnten noch weiter gehen, um zu gewährleisten, dass der ganzheitliche Wert eines Produkts erfasst wird und die neuen Anforderungen nicht einer Preisregulierung gleichkommen. Das ist insbesondere im Hinblick auf den „Best-Interest-Test“ und "Value for Money" wichtig.

   • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, Verbraucherschutz

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406240096

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 24.06.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages
            • Fraktionen/Gruppen

10. Vollendung der Kapitalmarktunion

    • Beschreibung:
      Die Mobilisierung privaten Kapitals ist unerlässlich für den Erfolg der wirtschaftlichen Transformation Europas. Die EU und die ihre Mitgliedstaaten sollten sich auf Instrumente einigen, durch die die das Rahmenwerk für eine gemeinsame Kapitalmarktunion geschaffen wird. Wichtig ist dafür eine Flexibilisierung des EU-Rechtsrahmens, eine stärkere Harmonisierung und eine Konsolidierung der EU-Marktinfrastruktur.

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240106

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 24.06.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages
             • Fraktionen/Gruppen

11. Anpassung der Verordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung

    • Beschreibung:
      VideoID ist die bevorzugte Methode der Kunden für Remote-Client-Onboarding im deutschen Markt. Die Verbreitung von VideoID-Kunden-Onboarding hat den Zugang zu Finanzprodukten erleichtert, ohne dass dies zu einem Anstieg des Betrugs im Vergleich zu anderen Identifizierungsmethoden geführt hat. Mit dem Verordnungsentwurf GwVideoIDV-E sollen Anforderungen umgesetzt werden, die für Deutschland einzigartig und in der übrigen EU beispiellos sind. Nach Prüfung des Verordnungsentwurfs befürchten wir, dass seine Einführung EU-Gesetzgebung vorgreifen und unbeabsichtigt zu einem de facto Verbot von VideoID führen würde. Bis zur allgemeinen Implementierung von eIDAS auf europäischer Ebene sollte in Deutschland das VideoIdent-Verfahren in der jetzigen Form weitergeführt werden.
    • Referentenentwurf: Verordnung zur geldwäscherechtlichen Identifizierung durch Videoidentifizierung (Geldwäschevideoidentifizierungsverordnung – GwVideoIdentV) (zum Vorgang)
    • Datum der Veröffentlichung: 18.04.2024
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF)

    • Betroffenes geltendes Recht: GwG

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240042

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 04.06.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Fraktionen/Gruppen
             • Mitglieder des Bundestages
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
             • Bundesministerium der Justiz (BMJ)
             • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

12. Begleitung der Reform der privaten Altersvorsorge

    • Beschreibung:
      Die Altersvorsorge in Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Für viele Arbeitnehmer wird die staatliche Rente in Zukunft nicht mehr ausreichen und auch die Belastung des Staatshaushaltes wird sich aufgrund demografischer Entwicklungen weiter vergrößern. Um die Altersvorsorge auch für die kommenden Jahre stabil, gerecht und sicher zu gestalten, braucht es eine Reform der privaten Altersvorsorge. Im Sinne der aktiven Beteiligung des Bürgers an den Vorteilen des Kapitalmarkts sollte eine mögliche neue Lösung oder ein neues Produkt verständlich und unbürokratisch sein, insbesondere im Hinblick auf den Zugang und die Ausgestaltung einer möglichen staatlichen Förderung.

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, Rente/Alterssicherung

13. Förderung der finanziellen Bildung

    • Beschreibung:
      Finanzielle Bildung ist entscheidend für persönliche Investitionsentscheidungen, Partizipation an wirtschaftlichen Erfolgen und eine nachhaltige Alterssicherung. Insbesondere bei Kindern und Jugendlichen bestehen Lücken in der finanziellen Bildung, die zum Teil von unseriösen Beratungsangeboten in Social Media gefüllt werden. Die Initiativen der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzbildung werden begrüßt und unterstützt, es braucht allerdings weitere Schritte. Durch eine stärkere Kooperation zwischen (Finanz-)Wirtschaft und Politik und zugängliche, auf die Zielgruppe abgestimmte Angebote könnten mehr Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene profitieren und eigene Investitionsentscheidungen verbessern.

    • Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen, Rente/Alterssicherung, Verbraucherschutz