- Registernummer: R002999
- Ersteintrag: 07.03.2022
- Letzte Änderung: 27.03.2025
- Letzte Jahresaktualisierung: 26.06.2024
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Tätigkeitskategorie:
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
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Kontaktdaten:
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Adresse:
Genossenschaftsverband BayernTürkenstraße 22-2480333 MünchenDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +4989286830
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E-Mail-Adressen:
- vorstandsstab@gv-bayern.de
- Webseiten:
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-
Adresse:
-
Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23Wirtschaftliche Tätigkeit, Mitgliedsbeiträge
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23260.001 bis 270.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/230,46
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (3):
- Ludwig Huber
- Dr. Christian-Friedrich Hamann
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Stefan Müller
Tätigkeit bis 05/24:
Mitglied des Deutschen Bundestages
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Gesamtzahl der Mitglieder:
1.186 Mitglieder am 31.12.2023, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
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Mitgliedschaften (14):
- Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V.
- Deutscher Raiffeisenverband e.V.
- Finanzplatz München Initiative
- Der Mittelstandsverbund - ZGV e.V.
- Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V.
- Bundesverband Windenergie e.V.
- Bayerischer Handwerkstag e.V.
- Fränkischer Weinbauverband e.V.
- Milchwirtschaftlicher Verein Allgäu-Schwaben e.V.
- Verband der Sparda-Banken e.V.
- Verband Freier Berufe in Bayern e.V.
- Wirtschaftsbeirat der Union e.V.
- Bundesverband der Personalmanager e.V.
- C.A.R.M.E.N. e.V.
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Interessen- und Vorhabenbereiche (43):
Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Institutionelle Fragen der EU; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Cybersicherheit; Kriminalitätsbekämpfung; Land- und Forstwirtschaft; Lebensmittelsicherheit; Lebens- und Genussmittelindustrie; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Internetpolitik; Kommunikations- und Informationstechnik; Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Wohnen; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Rente/Alterssicherung; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"; Artenschutz/Biodiversität; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Tierschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Bank- und Finanzwesen; Handel und Dienstleistungen; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Der Genossenschaftsverband Bayern e. V. (GVB) übernimmt als Interessenvertreter seiner Mitglieder die Aufgabe, den Anliegen der genossenschaftlichen Unternehmen in Bayern gegenüber der Politik, Aufsicht und Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen. Unser Ziel ist die Stärkung und Weiterentwicklung des Genossenschaftswesens in Bayern und Deutschland. Der GVB kooperiert mit den genossenschaftlichen Dach- und Bundesverbänden und verstärkt die Positionen durch regionale Arbeit. Der GVB ist zudem Mitglied in der Finanzplatz München Initiative (fpmi). Mit den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern im Freistaat sind wir im regelmäßigen und engen Austausch.
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Wiedereinführung der AGB-Widerspruchslösung
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Beschreibung:
Seit dem Urteil des BGH (Az. XI ZR 26/20) vom April 2021 müssen Banken bei jeder AGB-Änderung die aktive Zustimmung der Kunden einholen. Ziel der Interessenvertretung ist die möglichst bürokratiearme und verbraucherfreundliche Rückkehr zur Widerspruchslösung durch Anpassung des BGB, wonach Änderungen an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch ohne ausdrückliche Zustimmung wieder möglich wären, wenn das Vertragsverhältnis durch die Änderung nicht erheblich umgestaltet werden kann.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 362/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG) 1. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Rechtspolitik [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 01.03.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Abschaffung des Referenzwert-Dokuments
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Beschreibung:
Im Rahmen der Benchmark- oder Referenzwert-Verordnung (EU/596/2014) müssen Banken ihre Kunden beim Abschluss eines Verbraucher- oder Immobiliardarlehens über den verwendeten Referenzwert (z.B. EURIBOR), seine Administratoren und „dessen mögliche Auswirkungen auf den Verbraucher“ informieren. Dies geschieht mithilfe eines Informationsblattes, dem sog. Referenzwert-Dokument. Die Verordnung ist eine Reaktion des Europäischen Gesetzgebers auf die Manipulation von Referenzwerten. Ziel ist es dieses Referenzwert-Dokument abzuschaffen.
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Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2503180007 (PDF - 19 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.01.2025 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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-
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-
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Beschreibung:
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ESIS-Merkblatt vereinfachen
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Beschreibung:
Vor dem Abschluss eines Wohnimmobilienkredits erhalten Verbraucher ein Merkblatt (European Standardised Information Sheet, kurz: ESIS). Unser Ziel ist dieses Merkblatt zu vereinfachen. Grundlage hierfür ist die EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu];
- Zivilrecht [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2503180001 (PDF - 19 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.01.2025 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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-
-
Beschreibung:
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Verzichtsmöglichkeit auf Kosteninformationen in der Wertpapierberatung
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Beschreibung:
Ziel ist es eine Verzichtsmöglichkeit für Privatkunden auf (nochmalige) Aushändigung von Kosteninformationen bei Wertpapierberatungen zu schaffen.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2503170027 (PDF - 19 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.01.2025 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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-
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Beschreibung:
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Jährliche Einlagensicherungsinformation abschaffen
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Beschreibung:
Laut der europäischen Einlagensicherungsrichtlinie DGSD müssen Einleger vor Eröffnung eines Kontos und danach einmal jährlich schriftlich über die Zugehörigkeit ihrer Bank zur gesetzlichen Einlagensicherung informiert werden. Die Information erfolgt jährlich auch ohne Anlass, d.h. ohne dass sich an dem grundsätzlichen Schutzniveau der Einlagensicherung etwas ändert. Daher löst die jährliche Einlagensicherungs-Information Unsicherheit darüber aus, ob sich der Schutzumfang der Einlagen geändert hat. Deshalb ist unser Ziel die jährliche Einlagensicherungs-Information abzuschaffen.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2503170026 (PDF - 19 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 23.01.2025 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Dauerzulagenantrag auch bei Wohnungsbauprämie erlauben
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Beschreibung:
Beim Riestervertrag kann der Zulagenantrag als Dauerzulagenantrag gestellt werden. Bei der Wohnungsbauprämie hingegen kann ein Zulagenantrag als Dauerauftrag nicht gestellt werden. Die Prämie gemäß §4 Wohnungsbau-Prämiengesetz ist daher zeit- und kostenintensiv jährlich zu beantragen. Deshalb ist unser Ziel, dass auch für die Wohnungsbauprämie (wie beim Riestervertrag) die Möglichkeit einen Dauerzulagenantrag stellen zu können geschaffen wird.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2503180015 (PDF - 19 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.01.2025 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
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Beschreibung:
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Verzicht auf Telefonaufzeichnung im Wertpapiergeschäft ermöglichen
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Beschreibung:
Alle Telefongespräche zur Anlageberatung mit Kunden müssen aufgezeichnet werden. Die Aufzeichnungspflicht ist ein tiefgreifender Eingriff in die Privatsphäre des Kunden, die im ähnlichen Ausmaß nirgendwo sonst in der Beratungsdokumentation vorkommt. Das stößt bei vielen Kunden auf Unverständnis. Orders werden deshalb immer wieder abgebrochen. Wegen der hohen Kosten zur Bereitstellung der Infrastruktur wird der Kommunikationskanal „Telefon“ zudem von einigen Banken nicht mehr angeboten. Kunden sollten auf die telefonische Aufzeichnung ihrer Anlageberatung verzichten dürfen. Alternativ sollte – wie bereits beim persönlichen Gespräch verbindlich – eine schriftliche Notiz des Beraters zur Dokumentation des Gesprächsverlaufs ausreichen.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Verbraucherschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2503170025 (PDF - 19 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.01.2025 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Verdachtsmeldepflicht bei Geldwäsche auf wesentliche Sachverhalte begrenzen
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Beschreibung:
Die Geldwäsche-Meldepflicht ist im deutschen Recht sehr weit gefasst und lastet überwiegend auf den Banken. Nur 15 Prozent der Meldungen wurden bis Ende 2022 an Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet und in nur 0,3 Prozent der Fälle folgte ein Urteil, ein Beschluss, ein Strafbefehl oder eine Anklageschrift. Um Banken und Aufsicht von Bürokratie zu entlasten, ist die Meldepflicht der Banken gegenüber der FIU auf gravierende Geldwäschevortaten zu beschränken.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Kriminalitätsbekämpfung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2503170024 (PDF - 19 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 23.01.2025 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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-
-
-
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Beschreibung:
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Inflationsbedingte Anpassung monetärer Schwellenwerte im Bankaufsichtsrecht
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Beschreibung:
Im vergangenen Jahr wurden aufgrund der hohen Inflation seit 2022 handelsrechtliche Größenwerte entsprechend nach oben angepasst. Der Gesetzgeber muss diese Logik nicht nur im HGB, sondern konsistent in damit verbundenen Rechtsbereichen anwenden, um die Unternehmen wirklich zu entlasten, auch im Bankbereich. So muss die Grenze für die Prüfung nach §18 KWG angehoben werden.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2503170023 (PDF - 19 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 23.01.2025 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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-
-
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-
Beschreibung:
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Abschaffung des Millionenkreditmeldewesens
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Beschreibung:
Eine Vermeidung von Redundanzen im Melde- und Anzeigewesen trägt dazu bei, die administrative Belastung der Banken zu reduzieren, ohne dabei die Risiken für das Finanzsystem zu erhöhen. So sollte beispielsweise das deutsche Millionenkreditmeldewesen abgeschafft werden, da es eine Doppelung zum europäischen Kreditregister AnaCredit darstellt. Doppelmeldungen im Handels- und Transparenzregister könnten durch deren elektronische Vernetzung vermieden werden.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2503170022 (PDF - 19 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.01.2025 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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-
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-
-
Beschreibung:
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Meldungen an Handelsregister mit Transparenzregister verbinden
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Beschreibung:
Juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften sind verpflichtet, der registerführenden Stelle Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten elektronisch über www.transparenzregister.de zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen. Das Register soll Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern. Es erfolgt nur die Mitteilung an das Handelsregister. Änderungen im Transparenzregister müssen durch den Kunden selbst erfolgen. Meldungen an das Handelsregister, die auch für das Transparenzregister erforderlich sind, sollten durch einen automatischen Prozess dort eingefügt werden können. Das spart Zeit, Kosten, Doppelaufwand und fördert den Bürokratieabbau.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Datenschutz und Informationssicherheit [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2503170021 (PDF - 19 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.01.2025 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
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DORA in Einklang mit Kreditwesengesetz bringen
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Beschreibung:
Beispielsweise verursacht das Informationsregister der europäischen Cybersicherheits-Verordnung DORA und das Auslagerungsregister des deutschen Kreditwesengesetzes Doppelbürokratie. Für eine reibungslose Verzahnung europäischer und deutscher Gesetze ist Goldplating, also die Verschärfung europäischer Gesetze auf nationaler Ebene, unbedingt zu vermeiden
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Cybersicherheit [alle RV hierzu];
- Kriminalitätsbekämpfung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2503170020 (PDF - 19 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.01.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
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Einführung eines Altersvorsorgedepots
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Beschreibung:
Die gesetzliche Rentenversicherung steht aufgrund des demografischen Wandels und steigender Lebenserwartung unter Druck. Infolgedessen sinkt das Rentenniveau seit Jahren. Viele Bürgerinnen und Bürger, die nicht privat vorsorgen, sind für ihren Ruhestand unzureichend abgesichert. Ein staatlich gefördertes Altersvorsorgedepot wäre aus Sicht des GVB ein geeignetes Instrument. Um Anreize für frühzeitiges Investieren und damit einen möglichst langen Investitionszeitraum zu schaffen, sollten Anspar- und Auszahlphase mit einem hohen Steuervorteil verbunden sein. Gesetzlich vorgeschriebenen Beitragsgarantien oder Mindestverzinsungen sollten nicht vorgeschrieben werden. Die Risikobereitschaft und damit verbundene Inanspruchnahme von Garantien muss individuelle Entscheidung des Kunden sein.
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz) (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 30.09.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Rente/Alterssicherung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2503170018 (PDF - 19 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.01.2025 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
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Geldautomatensprengungen unterbinden
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Beschreibung:
Geldautomatensprengungen gefährden nicht nur die Bargeldversorgung, wegen des Einsatzes großer Sprengstoffmengen besteht eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Gesetzgeber und Behörden müssen Sprengungen von Geldausgabeautomaten entsprechend dieser Gefahrenlage entsprechend behandeln, den Verfolgungsdruck erhöhen und die Rechtslage entsprechend verschärfen, um Täter abzuschrecken und besser verfolgen zu können.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/14040 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer Gesetze Zuständiges Ministerium: Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Kriminalitätsbekämpfung [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2503170015 (PDF - 19 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.01.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
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Digitalen Euro sinnvoll umsetzen
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Beschreibung:
Ein richtig ausgestalteter Digitaler Euro kann der Industrie 4.0 große Effizienzgewinne bringen. Der Entwurf der EU-Kommission erfüllt weder die Anforderungen der Wirtschaft, noch hat er Mehrwerte für die Bürgerinnen und Bürger. Die Entwicklungen auf EU-Ebene müssen durch die Legislative eng begleitet werden, damit die umfangreichen Eingriffe, die weit über geldpolitische Aspekte hinausgehen, keine negativen Auswirkungen haben, sondern den erhofften Mehrwert bringen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/9133 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Abstimmung über den digitalen Euro im Bundestag bindend machen -
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- Digitalisierung [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2503170014 (PDF - 19 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.01.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
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Biogasanlagen anderen erneuerbaren Energien gleichstellen
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Beschreibung:
Die Ausschreibungsmengen und die aktuellen Vergütungssätze reichen für einen langfristigen Weiterbetrieb bzw. für die Flexibilisierung von Biogasanlagen häufig nicht aus. Daher muss insbesondere für diejenigen Biogasanlagen, die in den kommenden Jahren aus der Förderung fallen, eine Zukunftsperspektive geschaffen werden.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2503180009 (PDF - 19 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.01.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
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Echte Bürgerbeteiligung für den Ausbau erneuerbarer Energien stärken
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Beschreibung:
Die laufenden Transformationsprozesse im Energiesektor zeigen, dass die Bevölkerung oft nicht ausreichend in die Planung und Umsetzung von Projekten eingebunden ist. Dies führt zu Widerstand und erschwert die Akzeptanz erneuerbarer Energieprojekte vor Ort. Eine frühzeitige und echte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wie sie Genossenschaften sicherstellen, muss der Goldstandard sein. Denn wegen ihrer Mitsprache- und Mitwirkungsmöglichkeiten sowie der langfristigen finanziellen Beteiligung kann eine Genossenschaft wie keine andere Rechtsform die Akzeptanz und Geschwindigkeit der Energiewende erhöhen.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2503180008 (PDF - 19 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.01.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Kombinationshaltung von Milchkühen weiterhin ermöglichen
-
Beschreibung:
Die deutsche Milchwirtschaft sieht sich immer stärkeren Vorgaben – etwa bei der Tierhaltungskennzeichnung, der Düngeverordnung oder Klimabilanzierung – konfrontiert. Nationale Alleingänge fördern jedoch nicht den Tierschutz, wenn nur eine Verlagerung ins weniger regulierte Ausland stattfindet. Die Kombinationshaltung sollte unabhängig von der Bestandsgröße und ohne die Verpflichtung zum regelmäßigen Auslauf der Tiere in den Wintermonaten beibehalten werden, da sie gerade für kleinere Familienbetriebe und Kulturlandschaften eine große Bedeutung hat.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12719 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Tierschutz [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) nicht umsetzen
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Beschreibung:
Wir lehnen Eingriffe in Milchlieferbeziehungen wie es mit Art. 148 GMO geplant ist, ab. Sie sorgen für Bürokratie, ohne einen entsprechenden Mehrwert zu schaffen. Gerade in einer Zeit, die durch hohe Unsicherheit und Volatilität geprägt ist, benötigt die Milchwirtschaft verlässliche und bürokratiearme Rahmenbedingungen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/11241 (Vorgang) [alle RV hierzu]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/11051 - Umsetzung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktordnung in Deutschland Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Tierschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2503170012 (PDF - 19 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.01.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
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Flächenschutz für eine starke Agrarwirtschaft
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Beschreibung:
Das EU-Renaturierungsgesetz bringt zusätzliche Herausforderungen für die Landwirtschaft mit sich. Pauschale Vorgaben zur Flächennutzung ignorieren die standortspezifischen Gegebenheiten und beschneiden die betriebliche Flexibilität erheblich. Die Landwirtinnen und Landwirte in Bayern haben die Kulturlandschaft geschaffen und leisten auch heute noch einen wesentlichen Beitrag zu deren Erhaltung. Sie erfüllen somit wichtige ökologische Aufgaben wie die Förderung der Biodiversität und den Schutz natürlicher Ressourcen. Anstelle starrer Vorgaben sollten lokal angepasste Lösungen gefördert werden, die sowohl ökologische Ziele als auch die betrieblichen Erfordernisse in Einklang bringen. Mehr Ökologie geht nur gemeinsam mit den Landwirten und nicht mit starren Vorgaben und kalter Enteignung.
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Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2503170011 (PDF - 19 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.01.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
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Fortbestand der heimischen Lebensmittelversorger sicherstellen
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Beschreibung:
Die bayerische Landwirtschaft befindet sich in einer Phase mit tiefgreifenden Herausforderungen. Pro Tag schließen in Bayern über drei landwirtschaftliche Betriebe, häufig wegen fehlender Nachfolge oder mangelnder wirtschaftlicher Tragfähigkeit. Hohe steuerliche Belastungen erschweren oft die Hofübergabe, während den neuen Eigentümern häufig die Mittel fehlen, um notwendige Investitionen zu tätigen, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Die Neuregelung der Höfeordnung stellt einen wichtigen Schritt dar, um den Übergabeprozess zu erleichtern. Eine allgemeine Absenkung des steuerlichen Hofwerts kann die Weiterführung des landwirtschaftlichen Betriebs sicherstellen und den Übergang finanziell tragbar machen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12788 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gestzes zur Änderung der Höfeordnung und zur Änderung der Verfahrensordnung für Höfesachen Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Ländlicher Raum [alle RV hierzu];
- Land- und Forstwirtschaft [alle RV hierzu];
- Lebensmittelsicherheit [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2503170010 (PDF - 19 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.01.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
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Beschreibung:
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ESG-Kriterien in der Bankregulierung konsistent und bürokratiearm umsetzen
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Beschreibung:
ESG-Kriterien halten zunehmend Einzug in die Bankenregulierung. Das adäquate Management von ESG-Risiken ist ein wichtiger Teil des Risikomanagements. Die Integration von Nachhaltigkeitsaspekten muss aber bürokratiearm und risikoadäquat erfolgen und sich an den neuen Entwicklungen zur Nachhaltigkeitsregulierung in der EU (COM(2025)81) orientieren. Eine Umsetzung der Nachhaltigkeitsaspekte der CRR III und CRD VI muss entsprechend erfolgen.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2503170009 (PDF - 19 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 23.01.2025 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
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Beschreibung:
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Nachhaltigkeitsberichterstattung KMU-freundlich umsetzen
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Beschreibung:
Die Berichterstattung durch die CSRD verursacht viel Bürokratie, ohne einen klaren Beitrag zur Nachhaltigkeit. Gerade für KMU sind die Berichtsanforderungen viel zu aufwändig. Der europäische Gesetzgeber hat dies erkannt und Erleichterungen vorgeschlagen (COM(2025)81). Diese müssen in Deutschland angewendet werden.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2503170008 (PDF - 19 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 23.01.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Lieferkettenregulierung an europäisches Recht anpassen
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Beschreibung:
Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sorgt für viel Bürokratie und stellt Unternehmen unter Generalverdacht. Die EU-Kommission möchte die Einführung der europäischen Richtlinie entsprechend verschieben und anpassen. Der deutsche Gesetzgeber sollte dieser Entwicklung folgen.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Handel und Dienstleistungen [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2503170007 (PDF - 19 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 23.01.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Funktionsfähigkeit genossenschaftlicher Institutssicherung erhalten
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Beschreibung:
Nationale Sicherungs- und Insolvenzregeln sind bereits heute bestens geeignet, um maximalen Einlegerschutz zu garantieren. Für die Ablösung effizienter nationaler Absicherungsmechanismen zugunsten eines pauschalen EU-Abwicklungsregimes besteht kein Anlass. Regionalbanken sind nicht systemrelevant und durch nationale Systeme vollständig abgesichert. Die Ausweitung des Abwicklungsmechanismus auf nicht-systemrelevante Banken würde die Finanzstabilität nicht erhöhen und einen unnötigen Eingriff in die effektive nationale Praxis darstellen.
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 309/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2503170005 (PDF - 19 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 23.01.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Keine Vergemeinschaftung nationaler Einlagensicherungssysteme
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Beschreibung:
Eine Haftungsgemeinschaft kann nur dann für mehr Stabilität sorgen, wenn es sich um möglichst homogene Gruppen mit ähnlichem Risikoprofil und Geschäftsmodell handelt. Weitet man die Haftungsgemeinschaft auf die gesamte EU aus, schafft dies Fehlanreize zu Lasten der Finanzstabilität. Denn Institute und Finanzdienstleister würden dazu verleitet, höhere Risiken einzugehen und diese auf die Haftungsgemeinschaft zu verlagern. Die Lektion aus der Finanzkrise 2008 war, dieses als ‚moral hazard‘ bezeichnete Verhalten durch konsequente Anwendung des Haftungsprinzips (Risiko = Verantwortung) in Zukunft zu vermeiden. Seit Jahrzehnten haben sich dezentrale Sicherungssysteme wie die genossenschaftliche Institutssicherung als effektives Mittel zum Schutz der Einlagen von Bankkunden erwiesen.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/7353 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Banken und Sparkassen vor Ort schützen -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2503170004 (PDF - 19 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 27.03.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Verzicht auf "Goldplating"
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Beschreibung:
Die Übererfüllung von EU-Recht bei der Umsetzung in deutsches Recht (Gold-Plating) verhindern
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Bundesrats-Drucksachennummer:
BR-Drs. 603/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entschließung des Bundesrates "Den europäischen Binnenmarkt stärken und die Übererfüllung von EU-Recht (Gold-Plating) verhindern" -
Interessenbereiche:
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2503170003 (PDF - 19 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 23.01.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Sonderabschreibungen für den privaten Wohnungsbau
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Beschreibung:
Wir fordern, steuerliche Anreize für den privaten Wohnungsbau durch Sonderabschreibungen
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Bauwesen und Bauwirtschaft [alle RV hierzu];
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Recht" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2503170002 (PDF - 19 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 23.01.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Reform des europäischen Verbriefungsmarkts (Verbriefungsrichtlinie EU 2017/2402)
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Beschreibung:
Eine Reform des europäischen Verbriefungsmarkts ist notwendig, um die Bankfinanzierung des Mittelstands zu stärken und so mehr Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu fördern. Ziel ist eine Änderung der Verbriefungsrichtlinie EU 2017/2402.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 27.03.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Abschaffung makroprudenzieller Kapitalpuffer
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Beschreibung:
Die Komplexität in der Bankenregulierung ist deutlich zu reduzieren, etwa in der CRD-VI-Umsetzung im Kreditwesengesetz. Doppelbelastungen durch aufsichtliche (Säule-II) und gesetzliche (Säule-I) Maßnahmen sind abzubauen, etwa durch die Abschaffung makroprudenzieller Kapitalpuffer.
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Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Bank- und Finanzwesen [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 27.03.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Einführung einer "One in, two out" Regel in Deutschland und EU
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Beschreibung:
In Deutschland gibt es bereits seit 2015 eine Selbstverpflichtung der Bundesregierung ("One in, one out" Regel). Unser Ziel ist die Bürokratieentlastung noch weiter voranzutreiben und deshalb setzen wir uns für die Einführung einer "One in, two out" Regel in Deutschland und auch in der EU ein.
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Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Adressatenkreis:
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Versendet am 27.03.2025 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
1 bis 10.000 Euro
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
15.960.001 bis 15.970.000 Euro
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23