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Genossenschaftsverband Bayern e. V.

Eingetragener Verein (e. V.)

  • Registernummer: R002999
  • Ersteintrag: 07.03.2022
  • Letzte Änderung: 01.07.2026
  • Letzte Jahresaktualisierung: 30.06.2026
  • Tätigkeitskategorie:
    Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
  • Kontaktdaten:
    • Adresse:
      Genossenschaftsverband Bayern
      Türkenstraße 22-24
      80333 München
      Deutschland
    • Kontaktinformationen:
  • Hauptfinanzierungsquellen (in absteigender Reihenfolge):
    Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25
    Wirtschaftliche Tätigkeit, Mitgliedsbeiträge, Sonstiges
  • Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
    Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25
    370.001 bis 380.000 Euro
  • Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
    Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25
    1,34
  • Vertretungsberechtigte Person(en):
      • Dr. Alexander Leißl WP
      • Funktion: Vorstandsmitglied
      • Stefan Müller
      • Funktion: Präsident und Vorstandsvorsitzender

      • Tätigkeit bis 05/24:
        Mitglied des Deutschen Bundestages

  • Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (7):
    1. Ludwig Huber
    2. Dr. Christian-Friedrich Hamann
    3. Christian Hans
    4. Janis Eitner
    5. Dr. Angelika Hösl-Sachs
    6. Julia Kaindl
    7. Stefan Müller

      Tätigkeit bis 05/24:
      Mitglied des Deutschen Bundestages

  • Gesamtzahl der Mitglieder:
    1.210 Mitglieder am 31.12.2025, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
  • Mitgliedschaften (17):
    1. Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V.
    2. Deutscher Raiffeisenverband e.V.
    3. Finanzplatz München Initiative
    4. Bundesverband Kooperierender Mittelstand e.V.
    5. Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V.
    6. Bundesverband Windenergie e.V.
    7. Bayerischer Handwerkstag e.V.
    8. Fränkischer Weinbauverband e.V.
    9. Milchwirtschaftlicher Verein Allgäu-Schwaben e.V.
    10. Verband der Sparda-Banken e.V.
    11. Verband Freier Berufe in Bayern e.V.
    12. Wirtschaftsbeirat der Union e.V.
    13. Bundesverband der Personalmanager e.V.
    14. C.A.R.M.E.N. e.V.
    15. vbw - die bayerische Wirtschaft
    16. Wirtschaftsrat der CDU
    17. Ifo Institut

Beschreibung der Tätigkeit sowie Benennung der Interessen- und Vorhabenbereiche

  • Interessen- und Vorhabenbereiche (25):
    Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Cybersicherheit; Kriminalitätsbekämpfung; Land- und Forstwirtschaft; Lebensmittelsicherheit; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Bauwesen und Bauwirtschaft; Ländlicher Raum; Rechtspolitik; Zivilrecht; Rente/Alterssicherung; Artenschutz/Biodiversität; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Tierschutz; Bank- und Finanzwesen; Handel und Dienstleistungen; Kleine und mittlere Unternehmen; Verbraucherschutz
  • Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
  • Beschreibung der Tätigkeit:
    Der Genossenschaftsverband Bayern e. V. (GVB) übernimmt als Interessenvertreter seiner Mitglieder die Aufgabe, den Anliegen der genossenschaftlichen Unternehmen in Bayern gegenüber der Politik Gehör zu verschaffen. Durch direkte Anschreiben, Positionspapiere sowie Austausch- und Informationsveranstaltungen wird unmittelbar der Kontakt mit Politikerinnen und Politikern, insbesondere bayerischen Mitgliedern des Deutschen Bundestages, gesucht. Zudem werden unmittelbar Gutachten und Stellungnahmen veröffentlicht und an Abgeordnete oder Ministerinnen/Minister übermittelt. Im Schwerpunkt wird die Interessenvertretung ausgeübt, um über die Herausforderungen der europäischen Bankenregulierung für die bayerischen Volks- und Raiffeisenbanken zu informieren und Vorschläge für mehr Proportionalität in der Bankenregulierung zu machen. Punktuell werden auch andere Themen der Mitglieder aufgegriffen, z. B. aus den Bereichen Landwirtschaft und Energie.

Konkrete Regelungsvorhaben (21)

  1. Wiedereinführung der AGB-Widerspruchslösung

    • Beschreibung:
      Seit dem Urteil des BGH (Az. XI ZR 26/20) vom April 2021 müssen Banken bei jeder AGB-Änderung die aktive Zustimmung der Kunden einholen. Ziel der Interessenvertretung ist die möglichst bürokratiearme und verbraucherfreundliche Rückkehr zur Widerspruchslösung durch Anpassung des BGB, wonach Änderungen an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch ohne ausdrückliche Zustimmung wieder möglich wären, wenn das Vertragsverhältnis durch die Änderung nicht erheblich umgestaltet werden kann.
    • Bundesrats-Drucksachennummer:
      BR-Drs. 362/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG) 1. Zuständiges Ministerium: BMF [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406250130 (PDF - 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

      2. SG2508120014 (PDF - 8 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 04.08.2025 an:

  2. Jährliche Einlagensicherungsinformation abschaffen

    • Beschreibung:
      Laut der europäischen Einlagensicherungsrichtlinie DGSD müssen Einleger vor Eröffnung eines Kontos und danach einmal jährlich schriftlich über die Zugehörigkeit ihrer Bank zur gesetzlichen Einlagensicherung informiert werden. Die Information erfolgt jährlich auch ohne Anlass, d.h. ohne dass sich an dem grundsätzlichen Schutzniveau der Einlagensicherung etwas ändert. Daher löst die jährliche Einlagensicherungs-Information Unsicherheit darüber aus, ob sich der Schutzumfang der Einlagen geändert hat. Deshalb ist unser Ziel die jährliche Einlagensicherungs-Information abzuschaffen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503170026 (PDF - 19 Seiten)

        Adressatenkreis:

  3. Verdachtsmeldepflicht bei Geldwäsche auf wesentliche Sachverhalte begrenzen

    • Beschreibung:
      Die Geldwäsche-Meldepflicht ist im deutschen Recht sehr weit gefasst und lastet überwiegend auf den Banken. Nur 15 Prozent der Meldungen wurden bis Ende 2022 an Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet und in nur 0,3 Prozent der Fälle folgte ein Urteil, ein Beschluss, ein Strafbefehl oder eine Anklageschrift. Um Banken und Aufsicht von Bürokratie zu entlasten, ist die Meldepflicht der Banken gegenüber der FIU auf gravierende Geldwäschevortaten zu beschränken.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503170024 (PDF - 19 Seiten)

        Adressatenkreis:

  4. Inflationsbedingte Anpassung monetärer Schwellenwerte im Bankaufsichtsrecht

    • Beschreibung:
      Im vergangenen Jahr wurden aufgrund der hohen Inflation seit 2022 handelsrechtliche Größenwerte entsprechend nach oben angepasst. Der Gesetzgeber muss diese Logik nicht nur im HGB, sondern konsistent in damit verbundenen Rechtsbereichen anwenden, um die Unternehmen wirklich zu entlasten, auch im Bankbereich. So muss die Grenze für die Prüfung nach §18 KWG angehoben werden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503170023 (PDF - 19 Seiten)

        Adressatenkreis:

  5. DORA-Vorgaben auf Sinnhaftigkeit und Risiko-Adäquanz prüfen

    • Beschreibung:
      DORA sollte vor 2028 überprüft, der Umsetzungszeitraum verlängert und Dokumentationsanforderungen für kleine und mittlere Institute (LSI) reduziert werden. Definition eines schwerwiegenden Vorfalls und Wesentlichkeitsschwellen sollten im Level 2-Text angepasst werden. Bei LSI sollte unter best. Bed. von einer 24/7 Meldeverpflichtung abgesehen werden. Der Vereinfachte IKT-Risikomanagementrahmen sollte auch für LSI mit gruppeninternem Rechenzentrum ermöglicht werden. Die Vorgaben sollten im Einklang mit internationalen Standards ausgestaltet werden. Die Def. relevanter IKT-Dienstleistungen sollte weniger weit gefasst werden. Doppelarbeiten bezüglich IKT-Drittparteienmanagement und Auslagerungsrecht (KWG) sind zu vermeiden. Die Q&A der EU-KOM ESA 2999-DORA030 sollten in DORA überführt werden.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2503170020 (PDF - 19 Seiten)

        Adressatenkreis:

      2. SG2509260008 (PDF - 12 Seiten)

        Adressatenkreis:

  6. Digitalen Euro sinnvoll umsetzen

    • Beschreibung:
      Unser Ziel ist es, dass die Europäische Zentralbank (EZB) kein neues Zahlungssystem aufbaut und sich nur auf die Ausgabe eines Offline-Digitalen Euros fokussiert. Der Offline-Digitale-Euro sollte in privatwirtschaftliche Strukturen integrierbar sein und möglichst als Bargeld-Äquivalent ausgestaltet werden (niedriges Haltelimit, hohe Anonymität). Zudem sollte der Digitale Euro über die Apps und Systeme der europäischen Banken bereitgestellt werden.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/9133 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Abstimmung über den digitalen Euro im Bundestag bindend machen

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2503170014 (PDF - 19 Seiten)

        Adressatenkreis:

      2. SG2512150004 (PDF - 1 Seite)

        Adressatenkreis:

      3. SG2601260007 (PDF - 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 16.01.2026 an:

      4. SG2605050006 (PDF - 2 Seiten)

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 17.04.2026 an:

  7. Echte Bürgerbeteiligung für den Ausbau erneuerbarer Energien stärken

    • Beschreibung:
      Die laufenden Transformationsprozesse im Energiesektor zeigen, dass die Bevölkerung oft nicht ausreichend in die Planung und Umsetzung von Projekten eingebunden ist. Dies führt zu Widerstand und erschwert die Akzeptanz erneuerbarer Energieprojekte vor Ort. Eine frühzeitige und echte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wie sie Genossenschaften sicherstellen, muss der Goldstandard sein. Denn wegen ihrer Mitsprache- und Mitwirkungsmöglichkeiten sowie der langfristigen finanziellen Beteiligung kann eine Genossenschaft wie keine andere Rechtsform die Akzeptanz und Geschwindigkeit der Energiewende erhöhen.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503180008 (PDF - 19 Seiten)

        Adressatenkreis:

  8. Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) nicht umsetzen

  9. Genossenschaften (Ausnahme: Kreditgenossenschaften) aus Anwendungsbereich CSRD ausnehmen

    • Beschreibung:
      Wir setzen uns dafür ein, dass Genossenschaften, die keine Kreditgenossenschaften sind, nicht in den Anwendungsbereich der CSRD in Deutschland fallen. Die plötzliche Einbeziehung der Rechtsform der Genossenschaften durch den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen (Ausschussdrucksache 21(6)73) zur Umsetzung von Omnibus I in nationales Recht, stellt "Goldplating" dar und konterkariert die Bemühungen auf europäischer Ebene mit der Omnibus-Initiative zur Entbürokratisierung und Entlastung der WIrtschaft beizutragen.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RV hierzu]
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 21/1857 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503170008 (PDF - 19 Seiten)

        Adressatenkreis:

  10. Keine Vergemeinschaftung nationaler Einlagensicherungssysteme

    • Beschreibung:
      Eine Haftungsgemeinschaft kann nur dann für mehr Stabilität sorgen, wenn es sich um möglichst homogene Gruppen mit ähnlichem Risikoprofil und Geschäftsmodell handelt. Weitet man die Haftungsgemeinschaft auf die gesamte EU aus, schafft dies Fehlanreize zu Lasten der Finanzstabilität. Denn Institute und Finanzdienstleister würden dazu verleitet, höhere Risiken einzugehen und diese auf die Haftungsgemeinschaft zu verlagern. Die Lektion aus der Finanzkrise 2008 war, dieses als ‚moral hazard‘ bezeichnete Verhalten durch konsequente Anwendung des Haftungsprinzips (Risiko = Verantwortung) in Zukunft zu vermeiden. Seit Jahrzehnten haben sich dezentrale Sicherungssysteme wie die genossenschaftliche Institutssicherung als effektives Mittel zum Schutz der Einlagen von Bankkunden erwiesen.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 20/7353 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Banken und Sparkassen vor Ort schützen

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503170004 (PDF - 19 Seiten)

        Adressatenkreis:

  11. Verzicht auf "Goldplating"

  12. Einführung einer "One in, two out" Regel in Deutschland und EU

    • Beschreibung:
      In Deutschland gibt es bereits seit 2015 eine Selbstverpflichtung der Bundesregierung ("One in, one out" Regel). Unser Ziel ist die Bürokratieentlastung noch weiter voranzutreiben und deshalb setzen wir uns für die Einführung einer "One in, two out" Regel in Deutschland und auch in der EU ein.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503260044 (PDF - 1 Seite)

        Adressatenkreis:

  13. Mittelstandsfinanzierung stärken und ESG Vorgaben für Kreditinstitute anpassen

    • Beschreibung:
      Neben dem EU-Omnibus-Paket sind auch Anpassungen in der Bankenregulierung nötig, um den Mittelstand wirksam zu entlasten und einen „Trickle-Down-Effekt“ bei ESG-Berichtspflichten zu vermeiden. Für KMU sollen Bankenregeln grundsätzlich Branchen-Proxy-Daten zulassen und der Voluntary SME Standard (VSME) als Obergrenze bei Nachhaltigkeitsangaben gelten. Die Green Asset Ratio soll überdacht werden. Basel-III-Regeln sollen proportional für kleinere Banken gelten. Kapitalpuffer wie der antizyklische Puffer und Systemrisikopuffer sollten überprüft, unnötige Bürokratie (Level II-Vorgaben, Granularitätskriterium) abgebaut und die Risikogewichtung für Wohnbaukredite gesenkt werden. Interne Ratings statt externer Ratings sind für Mittelstandskredite zu akzeptieren.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507290015 (PDF - 5 Seiten)

        Adressatenkreis:

  14. Kleinbankenregime einführen

    • Beschreibung:
      Im August 2025 haben BaFin und Bundesbank ein Non-Paper zur Einführung eines Kleinbankenregimes in der EU verfasst. Unser Ziel ist es, dass dieser Vorschlag Eingang in die europäische Gesetzgebung findet (Änderung CRR und CRD). Dabei setzen wir uns dafür ein, dass übermäßige strenge Zugangskriterien vermieden werden, der Zutritt zum Kleinbankenregime freiwillig wäre (Opt-in) und die Verbundprivilegien bei der Berechnung der Leverage Ratio auch in einem Kleinbankenregime halten bleiben.

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512150002 (PDF - 1 Seite)

        Adressatenkreis:

  15. Europäische Spar- und Investitionsunion (SIU) bzw. Kapitalmarktunion weiterentwickeln

    • Beschreibung:
      Die Mitteilung der EU-Kommission zur Spar- und Investitionsunion (SIU) ( Kapitalmarktunion) beinhaltet viele Gesetzgebungsinitiativen für Banken und Finanzdienstleister. Wir setzen uns dafür ein, dass zukünftige Initiativen, die im Rahmen der SIU ergriffen werden, die europäischen Kapitalmärkte sowie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Marktakteure stärken. Konkret fordern wir, dass die Kreditfinanzierung stärker berücksichtigt und die Bedingungen dafür verbessert werden, z.B. durch Abbau bürokratischer Regulierung. Zudem fordern wir die Einführung eines Kleinbankenregimes in der EU. Umstrittene Gesetzesvorhaben zur europäischen Einlagensicherung (EDIS) und der Kleinanlegerstrategie (RIS) sollten dagegen nicht weiterverfolgt werden und aus der SIU-Strategie ausgeklammert werden.

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512150003 (PDF - 1 Seite)

        Adressatenkreis:

  16. Stärkung des Proportionalitätsprinzips bei der Umsetzung von EBA / ESMA Leitlinien durch die BaFin

    • Beschreibung:
      Ziel ist eine stärkere Anwendung des Proportionalitätsprinzips bei der Umsetzung von Level-II und Level-III-Regulierung in Deutschland. Die BaFin soll EU‑Leitlinien und ‑Empfehlungen, die durch die EBA oder ESMA erlassen werden, im Rahmen ihrer Spielräume differenzierter und proportionaler umsetzen.

    • Interessenbereiche:

  17. Bei Kritisverordnung Komplexität reduzieren und klar abgrenzen zu restlicher Regulatorik

    • Beschreibung:
      Der Genossenschaftsverband Bayern begrüßt das Ziel, die Resilienz kritischer Dienstleistungen in Deutschland zu stärken und den Schutz zentraler Versorgungsfunktionen auch im Finanzsektor weiterzuentwickeln. Der Ansatz, Resilienz nicht mehr ausschließlich unter dem Blickwinkel der IT-Sicherheit, sondern umfassend als physische, organisatorische und digitale Widerstandsfähigkeit zu verstehen, ist richtig und im Grundsatz zu unterstützen. Gerade die jüngsten Krisen und die zunehmende Abhängigkeit von digitalen Infrastrukturen zeigen, dass ein sektorübergreifender und ganzheitlicher Resilienzansatz erforderlich ist. In seiner derzeitigen Fassung schafft der Entwurf jedoch das Risiko zusätzlicher Komplexität, ohne die Resilienz des Finanzsystems in gleichem Maße tatsächlich zu erhöhen.
    • Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
      Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz Datum des Referentenentwurfs: 26.05.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium des Innern (BMI) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  18. Rahmenbedingungen für bürgergetragene Wärmenetze im Gebäudemodernisierungsgesetz

    • Beschreibung:
      Ziel ist die praxisgerechte Ausgestaltung des Gebäudemodernisierungsgesetzes, insbesondere zur Stärkung erneuerbarer Wärmenetze und genossenschaftlicher Lösungen. Dabei stehen verlässliche Investitionsbedingungen, eine bessere Abstimmung von Förderprogrammen für Netz- und Einzellösungen, der Abbau bürokratischer Hemmnisse sowie die bessere Berücksichtigung von Quartierslösungen im Fokus.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 21/6278 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich 1. Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RV hierzu] 2. Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

  19. Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Rahmen des Netzpakets (Netzanschluss, Netzausbau und Systemintegration erneuerbarer Energien)

  20. Ausgestaltung der EEG-Novelle 2027 im Hinblick auf Bürgerbeteiligung, Marktzugang und Systemintegration

    • Beschreibung:
      Einführung und Ausgestaltung investitionsfreundlicher Förder- und Marktmechanismen im EEG 2027, insbesondere zur Sicherung von Bestands- und Vertrauensschutz, zur Gewährleistung eines gleichberechtigten Marktzugangs für Bürgerenergie, zur praxistauglichen Ausgestaltung von CfDs, zur Vereinfachung der Förderung von Bürgerenergieanlagen, zur Anpassung des Bürgerenergiebegriffs, zur stärkeren Integration von Speichern sowie zur Anpassung von Rahmenbedingungen für einen regional ausgewogenen Ausbau der erneuerbaren Energien insbesondere im Windbereich.
    • Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel:
      Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzver- träglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor Datum des Referentenentwurfs: 23.04.2026 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607010010 (PDF - 4 Seiten)

        Adressatenkreis:

  21. Praxisnahe Anpassung des Verpackungsgesetzes

    • Beschreibung:
      Die Bundesregierung plant, das Verpackungsgesetz anzupassen. Das BMUKN erarbeitet den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (EU-Verpackungsverordnung). Es ist zwingend erforderlich, dass eine praxisgerechte Umsetzung des Gesetzes erfolgt, ohne dass weitere bürokratische Belastungen auf die Unternehmen zu kommen.
    • Bundestags-Drucksachennummer:
      BT-Drs. 21/5346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
      Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RV hierzu]

    • Betroffenes geltendes Recht:

    • Interessenbereiche:

Angaben zu Aufträgen (0)

Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.

Zuwendungen oder Zuschüsse der öffentlichen Hand

Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25

Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.

Schenkungen und sonstige lebzeitige Zuwendungen

Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25

  • Gesamtsumme:
    0 Euro

Mitgliedsbeiträge

Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25

  • Gesamtsumme:
    16.250.001 bis 16.260.000 Euro

Jahresabschluss/Rechenschaftsbericht

Geschäftsjahr: 01/25 bis 12/25

01-Bilanz-GuV-GVB-2025.pdf

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