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82 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"VerpackDG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (82)

  • VerpackDG

    • Angegeben von: Arbeitskreis Mehrweg GbR am 05.08.2026
    • Beschreibung: Das VerpackDG verändert die deutsche Gesetzgebung zum Verpackungsbereich grundlegend und führt ein neues verpackungspolitisches Paradigma ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG): Entgelt gemäß § 28 Absatz 4 VerpackDG Sehr geehrt der ..., ... der in § 28 Absatz 4 VerpackDG getroffenen Regelung..., ...Fassung des § 28 Absatz 4 VerpackDG nicht wider, die aus..., ... der Novellierung des VerpackDG ebenfalls mit einfließen..., ...der Überarbeitung des VerpackDG berücksichtigen und ...

  • VerpackDG: Streichung der §§ 24 und 25 im Referentenentwurf

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verordnung (EU) 2025/40 (VerpackDG) Zusammenfassung • §§ 24 und 25 VerpackDG müssen ersatzlos gestrichen..., ...Kosten. • Sollte § 25 VerpackDG dennoch beibehalten ..., ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) die ökologische Wirkung..., ...Einordnung 1) § 24 ff. VerpackDG a) Schwere Verpackungsmaterialien..., ...Ausgestaltung von § 25 VerpackDG benachteiligt Glas als..., ...Präventionsmaßnahmen“ nach § 24 VerpackDG ab. Die Maßnahme ..., ....   c) Bleibt § 25 VerpackDG bestehen, muss er zwingend..., ...werden Sollte § 25 VerpackDG trotz der erheblichen..., ... 36 Absatz 4 Nummer 7 VerpackDG a) Alkoholfreie Spirituosenalternativen..., ... in § 36 Abs. 4 Nr. 7 VerpackDG. Diese Produkte ...

  • Verpackungsdurchführungsgesetz (VerpackDG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) dient zwar in erster..., ...Unternehmen. Die jetzt in §59 VerpackDG getroffenen Regelungen..., ...46 Abs. 4 Buchstabe k VerpackDG. Den betroffenen Unternehmen..., ...Verpackungen unter §15 VerpackDG für eine gelungene bürokratiearme..., ...entscheidend, dass das VerpackDG seinem Anspruch, ein..., ... VerpackG in das neue VerpackDG, die mittlerweile schon..., ...Herstellerbegriff (§ 7 Abs. 1 VerpackDG) Die Neuordnung der..., ...Vorgaben aus der PPWR (§ 44 VerpackDG) Geradezu beispielhaft..., ...erneut in den Entwurf des VerpackDG (jetzt §44 VerpackDG..., ... 70 % Quote durch das VerpackDG erfolgt dennoch nicht..., ...Zielquote von 70% aus §44 VerpackDG daher ersatzlos gestrichen..., ...Verbindung mit § 42 Abs. 2 VerpackDG) Auch in der vorliegenden..., ...Präzisierung der in §42 Abs. 2 VerpackDG genannten “anderen [..., ...Verbindung mit Artikel 4 & 6 VerpackDG) Die in §12 VerpackDG..., ...bisherige §12 Abs. 1 Satz 2 VerpackDG wird mit den Ausführungen..., ... Verbindung Artikel 6 VerpackDG ab 2030 dazu führen,..., ...Beteiligungsentgelte (§26 VerpackDG) In der Kabinettsfassung..., ...Beteiligungsentgelte nach §26 VerpackDG. §26 VerpackDG bleibt..., ...flexibel gestalten (§ 59 VerpackDG) Die jetzt im §59 VerpackDG..., ... fair gestalten (§ 41 VerpackDG) Neben den bereits ...

  • Referentenentwurf eines Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) Bezug: Referentenentwurf..., ...Rezyklat-Fonds nach § 21 VerpackDG Beschränkung von ..., ... Rezyklat-Fonds (§ 21 VerpackDG) Ziel: Förderung ...

  • Praxisgerechte Umssetzung der EU-Verpackungsverordnung durch das VerpackDG

    • Angegeben von: ALBA plc & Co. KG am 17.03.2026
    • Beschreibung: Aufgrund der unterjährigen Einführung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) besteht die Gefahr einer Unterfinanzierung der dualen Systeme (DS), welche im VerpackDG adressiert werden muss. Gleichzeitig sollte das Umsetzungsgesetz dazu genutzt werden, die Absicherung der Leistungspartner der DS im Falle einer Insolvenz zu verbessern. Zusätzliche Bürokratie und entsprechende Kosten jenseits der EU-Vorgaben sollten vermieden werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Verpackungsrecht - Verhinderung sog. "Gold-Plating" über EU-Recht in Deutschland

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verordnung (EU) 2025/40 (VerpackDG) Der Verband Chemiehandel..., ...Verordnung (EU) 2025/40 (VerpackDG) für die Chemiehandelsbranche..., ...Referentenentwurf zum VerpackDG die Vorgaben zum Geltungszeitpunkt..., ...belastet. In Bezug auf das VerpackDG fordern wir daher, dem..., ...Herstellerbegriff in §§ 6 und 14 VerpackDG Die §§ 6 und 14 VerpackDG..., ...entsprechend gänzlich in das VerpackDG aufzunehmen. Zu § 14 VerpackDG – Zulassung von Herstellern § 14 VerpackDG sieht vor, dass Hersteller..., ...Verpackungsverordnung. Zu § 24 ff. VerpackDG Der Referentenentwurf..., ...zuteilen. Die §§ 24 ff VerpackDG gehen über diese Vorgaben..., ...Darüber hinaus sieht § 27 VerpackDG die Einrichtung eines..., ...in der Begründung zum VerpackDG ein laufender Erfüllungsaufwand..., ...in der Begründung zum VerpackDG ein laufender Erfüllungsaufwand..., ...in der Begründung zum VerpackDG ein laufender Erfüllungsaufwand...

  • Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz – VerpackDG) Schriftliche Verbändeanhörung..., ...werden Stellungnahme VerpackDG VDM/GDB | 05. Dezember..., ...erforderlich. Stellungnahme VerpackDG VDM/GDB | 05. Dezember..., ...Anforderungen aus § 14 VerpackDG neue Kompe-tenzen für..., ...Anforderungen in Stellungnahme VerpackDG VDM/GDB | 05. Dezember..., ...auch dem in § 1 Absatz 3 VerpackDG formulierten Ziel unmittelbar..., ...ließe. Stellungnahme VerpackDG VDM/GDB | 05. Dezember...

  • Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz / VerpackDG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) bezüglich Tee- und..., ...Entsorgungsweg ist im VerpackDG aufzulösen, Bioabfallbehandlung...

  • Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stellungnahme VerpackDG VDM/GDB | 05. Dezember..., ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz – VerpackDG) Schriftliche Verbändeanhörung..., ...werden Stellungnahme VerpackDG VDM/GDB | 05. Dezember..., ...erforderlich. Stellungnahme VerpackDG VDM/GDB | 05. Dezember..., ...Anforderungen aus § 14 VerpackDG neue Kompe-tenzen für..., ...Anforderungen in Stellungnahme VerpackDG VDM/GDB | 05. Dezember..., ...auch dem in § 1 Absatz 3 VerpackDG formulierten Ziel unmittelbar..., ...ließe. Stellungnahme VerpackDG VDM/GDB | 05. Dezember...

  • Referentenentwurf des VerpackDG

  • Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG)

    • Angegeben von: Bund Getränkeverpackungen der Zukunft GbR am 26.06.2024
    • Beschreibung: Für die ökologischen Vorteile bepfandeter Einweggetränkeverpackungen werben und deren regulatorische Gleichbehandlung sicherstellen – auch und besonders im Kontext einer möglichst praxisnahen und unbürokratischen eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) im nationalen Recht. Darüber hinaus soll für die Besonderheiten des deutschen Pfandsystems sensibilisiert und dessen Stabilität und Funktionalität sichergestellt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Zuordnung von zellulosebasierten Getränkezubereitungshilfen zur Bioabfallsammlung

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
    • Beschreibung: Getränkezubereitungshilfen (auch zellulosebasierte wie insbesondere Tee- und Kaffeebeutel und - pads) sind ab dem 12.08.2026 als Verpackungen anzusehen. Das VerpackDG-E muss daher um Regelungen ergänzt werden, dass zellulosebasierte Getränkezubereitungshilfen weiterhin der gemeinsamen Sammlung mit anderen Bioabfällen zugeführt werden müssen. Schließlich ist im VerpackDG-E eine Regelung zu ergänzen, wonach die Systeme den öffentlichrechtlichenEntsorgungsträgern diejenigen Kosten zu erstatten haben,
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606260144 (PDF - 53 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ..... 7 RECHTSLAGE NACH VERPACKDG-E ....................., ...NOTWENDIGE ÄNDERUNGEN IM VERPACKDG-E ....................., .................26 II. VERPACKDG-E ....................., .................46 II. VERPACKDG-E ....................., ... 1. Einfügung in § 38 VerpackDG-E (Getrennte Sammlung..., ... Das VerpackDG-E muss daher um Regelungen..., ...dar, die sich aus dem VerpackDG-E und der BioAbfV für..., ... § 3 Abs. 8 VerpackDG-E dazu verpflichtet ..., ... Selbst wenn also das VerpackDG-E in geeigneter Weise..., ... § 38 VerpackDG-E (Getrennte Sammlung..., ... § 28a VerpackDG-E eingefügt: „(1) 1Ein..., ...dahin sollte sich das VerpackDG im Hinblick auf die..., ... in § 3 Abs. 4 VerpackDG- E als restentleerte..., ... die gemäß § 3 Abs. 4 VerpackDG-E als restentleerte ..., ... nach den §§ 39 ff. VerpackDG-E unterworfen werden..., ... § 40 Abs. 1 Satz 1 VerpackDG- E sollen die Systeme..., ... in § 3 Abs. 4 VerpackDG-E als restentleerte ..., ... § 3 Abs. 8 VerpackDG-E dazu verpflichtet ..., ...Rechtslage nach PPWR, VerpackDG-E und Bio- AbfV ist..., ... § 28a VerpackDG-E eingefügt: „(1) 1Ein...

  • Rechtssichere Gestaltung des Verhältnisses zwischen Dualen Systemen und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern

    • Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
    • Beschreibung: Die Schnittstellen zwischen Dualem System und den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern in § 22 VerpackDG müssen überarbeitet und vereinfacht werden. Dem örE muss eine Festsetzungsbefugnis, wie sie das allgemeine Gebührenrecht kennt, obliegen. Er muss Mitbenutzungs- und Nebenentgelte, die nach dem Bundesgebührenrecht kalkuliert sind, gegenüber den Dualen Systemen fest- und durchsetzen können. Die Sammlung von Verpackungsabfällen im öffentlichen Raum nach §§ 29 und 31 VerpackDG ist im Gesetz näher auszugestalten und relevante Parameter, wie die Stand-platzdichte und Entgelte, zu regeln. Diese Sammlung im öffentlichen Raum ist im Rahmen der Abstimmungsvereinbarung mit dem örE zu berücksichtigen, womit sie auch von einer Rahmenvorgabe nach § 22 Abs. 2 VerpackDG umfasst werden muss.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512300050 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Fol-genden kurz als „VerpackDG“ bezeichnet wird. Positionen..., ...Gesetzgebungsverfahrens § 22 VerpackDG anzupassen und das Rechtsverhältnis..., ...Entsor-gungsträgern in § 22 VerpackDG müssen überarbeitet ..., ...Rahmenvorgabe nach § 22 Abs. 2 VerpackDG umfasst werden muss...., ...Vermeidungsmaßnahmen nach Kapitel 4 VerpackDG soll nach dem Willen..., ...Zuwendungen nach § 26 VerpackDG durch die Organisation..., ...Förderbeirat nach § 27 VerpackDG vertreten sein. • ..., ...Einzelnen Anpassung des § 22 VerpackDG: § 22 Abs. 2 VerpackDG..., ... 4 von 6 § 22 Abs. 4 VerpackDG Die Dualen Systeme ..., ...Anwendung. § 22 Abs. 9 VerpackDG Auch über die Kosten..., ...Förderbeirat nach § 27 VerpackDG ist. Formulierungsvorschlag..., ...Abstimmungsvereinbarung nach § 22 VerpackDG zu etablieren. Soweit...

  • Verpackungs Durchsetzungs Gesetz (VerpackDG)

  • Interessenvertretung für eine bürokratiearme Anpassung des deutschen Verpackungsrechts an die PPWR

  • Interessenvertretung für eine bürokratiearme Anpassung des deutschen Verpackungsrechts an die PPWR

    • Angegeben von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 16.04.2026
    • Beschreibung: Einsatz für eine Anpassung des deutschen Verpackungsrechts an die EU-Verpackungsverordnung (PPWR), die einen bürokratiearmen und auf den europäischen Binnenmarkt ausgerichteten Übergang vom VerpackG zum VerpackDG sicherstellt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • VerpackDG zur Durchführung Europäische VerpackungsV

  • Ökomodulierung für Lebensmittelverpackungen

    • Angegeben von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 30.06.2026
    • Beschreibung: Im Rahmen der Erarbeitung des VerpackDG ist eine Ökomodulierung für Verpackungen diskutiert worden. Der BV Glas lehnt eine Ökomodulierung, die sich an dem Rezyklateinsatz von Glas orientiert, ab. Stattdessen befürworteet der BV Glas eine Ökomodulierung anhand der Recyclingfähigkeit.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606290034 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... der Ökomodulation im VerpackDG muss die unterschiedlichen...

  • Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) / Novellierung Anforderungen BioAbfV bzgl. Kompostierbarkeit

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) sowie der geänderten..., ...Außerdem differenziert das VerpackDG in der Begründung bereits..., ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) sowie der geänderten..., ...Außerdem differenziert das VerpackDG in der Begründung bereits...

  • Überarbeitung/Novellierung des Verpackungsgesetzes / Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Wirksamkeit von § 59 VerpackDG Gemeinsame Stellungnahme..., ...derzeitigen Umsetzung in § 59 VerpackDG jedoch nicht die notwendige..., ...Summe ist § 59 Absatz 3 VerpackDG-E eine Kontrollnorm,..., ...Die Maßnahmen nach § 59 VerpackDG-E seien zwei Jahre nach..., ...Verpackungsrecht-Durchführungs-Gesetz – VerpackDG) im Rahmen der Öffentlichen..., ...derzeitigen Umsetzung in § 59 VerpackDG jedoch nicht die notwendige..., ...Summe ist § 59 Absatz 3 VerpackDG-E eine Kontrollnorm,..., ...Die Maßnahmen nach § 59 VerpackDG-E seien zwei Jahre nach..., ...verständlichen Begriff im VerpackDG beizubehalten. Kontakt..., ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz – VerpackDG), Schriftliche Verbändeanhörung..., ...Referentenentwurf des VerpackDG zur Umsetzung dieser..., ...verständliche Begriffe im VerpackDG beizubehalten. Forderung...

  • Überarbeitung/Novellierung des Verpackungsgesetzes/Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Wirksamkeit von § 59 VerpackDG Gemeinsame Stellungnahme..., ...derzeitigen Umsetzung in § 59 VerpackDG jedoch nicht die notwendige..., ...Summe ist § 59 Absatz 3 VerpackDG-E eine Kontrollnorm,..., ...Die Maßnahmen nach § 59 VerpackDG-E seien zwei Jahre nach..., ...Verpackungsrecht-Durchführungs-Gesetz – VerpackDG) Sehr geehrter ..., ... zur Durchführung des VerpackDG erforderlich sind. Hier..., ...derzeitigen Umsetzung in § 59 VerpackDG jedoch nicht die notwendige...

  • Vermeidung von finanziellen Doppelbelastungen sowie Bürokratieaufwand bei Branchenverpackungen

    • Angegeben von: Bundesverband der Schuh- und Lederwarenindustrie e.V. (HDS/L) am 20.02.2026
    • Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Entwurf eines Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) zur nationalen Umsetzung der EU-Verpackungsvorgaben. Der Entwurf verursacht eine Doppelbelastung im Hinblick auf Branchenverpackungen. Ziel der Einflussnahme ist eine praxisnahe und nachvollziehbare Systembeteiligungspflicht sowie ein Level-Playing-Field mit Blick auf die Ungleichbehandlung der inländischen Unternehmen gegenüber Herstellern aus Drittstaaten.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 98/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602200002 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Referentenentwurf wird in § 3 Nr. 5 VerpackDG mit den Formulierungen..., ...derartige Ausgestaltung des VerpackDG würde Mehrkosten beim..., ...mehrheitlich“ in § 3 Nr. 5 VerpackDG des Referentenentwurfs..., ...am Ende des § 3 Nr. 5 VerpackDG vor: „…, mit Ausnahme..., ...beschädigten in § 7 Abs. 3 VerpackDG Weiterhin sieht der..., ...Referentenentwurf in § 7 Abs. 3 VerpackDG vor, dass Hersteller..., ...Verwertung nach § 33 Abs. 5 VerpackDG zugeführt haben. Diese..., ...Unverkäuflichkeit“ in § 7 Abs. 3 VerpackDG. Dies würde eine Rückerstattung...

  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 33 Abs. 2 Ref.-Entw. VerpackDG vorgesehen, bezüglich..., ...§ 3 Nr. 13 Ref.-Entw. VerpackDG geht in Verbindung ...

  • Stellungnahme des DIÄTVERBANDES zum Regierungsentwurf des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG)

    • Angegeben von: Bundesverband spezielle Lebensmittel (DIÄTVERBAND) e.V. am 27.07.2026
    • Beschreibung: Der DIÄTVERBAND regt an, die geplanten Regelungen zur Pfandpflicht so auszugestalten bzw. zu begründen, dass die bewährte Sonderbehandlung medizinisch/versorgungssensibler Flüssignahrungen (FSMP und klinisch verwendete trinkfertige Säuglingsmilchnahrung) nicht unterlaufen wird und die Versorgung vulnerabler Patientengruppen (einschließlich Säuglingen) ohne zusätzliche hygienische, organisatorische und haftungsrechtliche Risiken gewährleistet bleibt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607270028 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) – Anregung einer..., ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) Stellung zu nehmen...., ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) eine Pfandpflicht für..., ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) werden Lebensmittel..., ...Regierungsentwurf zum VerpackDG – systematisch an dieselben..., ...Regierungsentwurf des VerpackDG erstmals eine normative..., ...Pfandsystems (§ 1 Abs. 3 VerpackDG-E): Dieses adressiert..., ...Rücknahmepflichten im VerpackDG so zu präzisieren (bzw..., ...in der Systematik des VerpackDG nicht als pfandpflichtiges..., ...vollständigen Ausnahme in das VerpackDG und ggf. ergänzend eine...

  • Konsultation zum Referentenentwurf des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz

    • Angegeben von: Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. am 18.06.2026
    • Beschreibung: Stellungnahme zur Abschwächung und Reduzierung der Anforderungen für Hersteller und Inverkehrbringer von Verpackungen im Rahmen Umsetzung der PPWR in nationales Recht (als VerpackDG). Der Entwurf verursacht nach Regierungsangaben zusätzliche Kosten von rund 90 Mio. € jährlich – für Prüfpflichten, Gutachten, Registrierungsprozesse, Zulassungen, Sicherheitsleistungen sowie die Finanzierung neuer Verwaltungs- und Aufsichtsstrukturen. Diese nicht begründbare Ausweitung des Behördenapparats widerspricht jeder wirtschaftlichen Verhältnismäßigkeit. Für KMU drohen existenzgefährdende Mehrkosten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606220079 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sollte ein neuer § X im VerpackDG eingeführt werden. Die...

  • Stellungnahme zum Referentenentwurf zum Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40

  • Klimaschutzprogramm der Bundesregierung - konsequente Stärkung und Sicherung der geschlossenen Material-Kreisläufe bei Getränkeverpackungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) fortgeführt werden ...

  • Klarstellung der Pfandpflicht-Ausnahme für Getränke-Polyethylen-Schlauchbeutel-Verpackungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsdurchführungsgesetz (VerpackDG) und die damit verbundene..., ...Referentenentwurf des VerpackDG unklar bleibt, welche..., ...Verpackungsdurchführungsgesetz (VerpackDG) und der Umsetzung der..., ...nach § 36 Abs. 4 Nr. 5 VerpackDG. Nach bisheriger Praxis..., ...Referentenentwurf des VerpackDG unklar bleibt, welche..., ...in § 36 Abs. 4 Nr. 5 VerpackDG zu präzisieren:...

  • Umsetzung der Verordnung (EU) 2025/40 der EU über Verpackungen und Verpackungsabfälle / VerpackDG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ..... 7 RECHTSLAGE NACH VERPACKDG-E ....................., ...NOTWENDIGE ÄNDERUNGEN IM VERPACKDG-E ....................., .................26 II. VERPACKDG-E ....................., .................46 II. VERPACKDG-E ....................., ... 1. Einfügung in § 38 VerpackDG-E (Getrennte Sammlung..., ... Das VerpackDG-E muss daher um Regelungen..., ...dar, die sich aus dem VerpackDG-E und der BioAbfV für..., ... § 3 Abs. 8 VerpackDG-E dazu verpflichtet ..., ... Selbst wenn also das VerpackDG-E in geeigneter Weise..., ... § 38 VerpackDG-E (Getrennte Sammlung..., ... § 28a VerpackDG-E eingefügt: „(1) 1Ein..., ...dahin sollte sich das VerpackDG im Hinblick auf die..., ... in § 3 Abs. 4 VerpackDG- E als restentleerte..., ... die gemäß § 3 Abs. 4 VerpackDG-E als restentleerte ..., ... nach den §§ 39 ff. VerpackDG-E unterworfen werden..., ... § 40 Abs. 1 Satz 1 VerpackDG- E sollen die Systeme..., ... in § 3 Abs. 4 VerpackDG-E als restentleerte ..., ... § 3 Abs. 8 VerpackDG-E dazu verpflichtet ..., ... § 28a VerpackDG-E eingefügt: „(1) 1Ein..., ... §§ 38 und 40 VerpackDG-E wie in unserem Gutachten...

  • Umsetzung der Verordnung (EU) 2025/40 der EU über Verpackungen und Verpackungsabfälle / VerpackDG

  • Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40

    • Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 01.07.2026
    • Beschreibung: Das VerpackDG setzt die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) um. Der BDE begrüßt u.a. im Entwurf den Erhalt der Trennung zwischen systembeteiligungspflichtigen und nicht-systembeteiligungspflichtigen Verpackungen, da dies bewährte Erfassungsstrukturen sichert. Kritisch sieht der BDE jedoch die drohenden Bürokratielasten, insbesondere bei der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Gewerbe- und Industrieverpackungen. Der Entwurf sieht hier gänzlich neue Anforderungen vor, die funktionierende deutsche Verwertungssysteme gefährden. Daher fordert der BDE, nur die nach EU-Recht zwingend notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Dies hält Prozesse bürokratiearm, schützt bestehende, funktionierende Strukturen und vermeidet unnötige Zusatzkosten für die betroffenen Unternehmen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2607010019 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verordnung (EU) 2025/40 – VerpackDG-E Das Verpack-DG soll..., ...Verpackungen. Der Entwurf des VerpackDG enthält aus Sicht des..., ...Umsetzungsmaßnahmen im VerpackDG vorzunehmen, um die ..., ... der Übermittlung des VerpackDG-E und dem Ablauf der..., ...Verpackungen Nach § 31 (1) des VerpackDG-E müssen die Sammelsysteme..., ...zurückzunehmen. Nach § 22 (2) VerpackDG-E kann ein örE durch..., ...Geschäftsräume“ in § 31 (1) des VerpackDG-E gestrichen werden...., ...Anforderungen werden in dem VerpackDG-E dadurch adressiert..., ...Verwertung führen. Das VerpackDG hat sicherzustellen,..., ...Herausforderungen. Die in § 33 (4) VerpackDG-E vorgesehene Recyclingquote..., ...nach § 33 (3) Satz 1 des VerpackDG-E dem entsprechenden..., ... Zielen der PPWR bzw. VerpackDG-E. 6. Sicherheitsleistungen..., ...Regelungen in § 15 Abs. 4 des VerpackDG-E entspricht dem aus..., ...Organisation, wie in § 24 VerpackDG-E vorgesehen, wird von..., ...mit einem Entwurf zum VerpackDG auch innovative Anreize..., ...regt daher an, in das VerpackDG-E im Sinne des § 21 ..., ...erarbeiten, der noch in das VerpackDG Eingang finden könnte...

  • Klarstellung der Pfandpflicht-Ausnahme für Getränke-Polyethylen-Schlauchbeutel-Verpackungen

    • Angegeben von: Klosterquell Hofer GmbH am 16.03.2026
    • Beschreibung: Mit dem Verpackungsdurchführungsgesetz (VerpackDG) soll § 36 Absatz 4 Nummer 5 um eine Legaldefinition für „Getränke-Polyethylen-Schlauchbeutel-Verpackungen“ ergänzt werden, um diese klar von pfandpflichtigen PET-Einwegflaschen abzugrenzen und Rechtssicherheit zu schaffen. Die Definition stellt auf aus Schlauch- oder Flachbeuteln mit Quer- und/oder Längsnähten hergestellte, raumbildende Packmittel ab, unabhängig von deren Standfestigkeit. Ziel ist, ökologisch vorteilhafte, materialeffiziente Schlauchbeutel weiterhin von der Pfandpflicht auszunehmen, ohne die Ausnahme auszudehnen, Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und den bestehenden Recyclingkreislauf im dualen System zu stärken.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Marktbetrachtung bei der Berechnung von Beitragsbeiträgen von Verkaufsverpackungen (Schuhkartons)

    • Angegeben von: DEICHMANN SE am 03.07.2026
    • Beschreibung: Das VerpackDG sieht in Paragraf 3 Absatz 5 vor, dass Verkaufsverpackungen und damit auch Schuhkartons künftig systembeteiligungspflichtig sind, sofern sie "bezogen auf den Gesamtmarkt typgleicher Verpackungen typischerweise mehrheitlich" beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen. Dieser pauschale Ansatz wird den tatsächlichen und heterogenen Entsorgungsrealitäten in der Schuhbranche jedoch nicht gerecht. Schuhkartons fallen je nach Vertriebsweg und Handelsstruktur sowohl haushaltsnah als auch gewerblich an. Eine Gesamtmarktbetrachtung birgt die Gefahr sachlich nicht gerechtfertigter Doppelbelastungen und zusätzlicher Kosten insbesondere für den stationären Handel, ohne ökologische Mehrwerte zu schaffen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) und Einführung eines Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes

    • Angegeben von: METRO AG am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 im Kabinett verabschiedet. Mit dem Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) wird der nationale Rechtsrahmen zur Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen an die Vorgaben der EU-Verpackungsverordnung (Verordnung (EU) 2025/40) angepasst. Die Regelungen der EU-Verpackungsverordnung sind ab dem 12. August 2026 umzusetzen. Als Lebensmittel-Großhändler, welcher in 15 EU-Staaten aktiv ist, lehnen wir eine weitere Fragmentierung des EU-Binnenmarkts ab. Die Bundesregierung sollte die EU-PPWR 1:1 umsetzen und keinen nationalen Sonderweg bei der Verpackungsregulierung bestreiten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (VerpackDG)

  • Unnötige Bürokratielasten bei der Anpassung des nationalen Verpackungsrechts an die EU-Verpackungsverordnung vermeiden

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zur Verab-schiedung des VerpackDG sein, nur die nach EU-Recht..., ...Anfallstellen. […]“. Im VerpackDG-E sind nun systembeteiligungspflichtige..., ...Nr. 5 auf Seite 98 des VerpackDG-E wird zudem weiterhin..., ...Begriffsdefinition in § 3 Nr. 5 VerpackDG-E und die Begründung..., ...Definition aus § 3 Nr. 5 VerpackDG-E sollte daher angepasst..., ...Vertreter (§ 5 Abs. 2 VerpackDG-E) Eine weitere Frage..., ...Herstellerverantwortung gemäß § 5 Abs. 2 VerpackDG-E. Im Falle von Verpackungen..., ...Kann daher § 5 Abs. 2 VerpackDG-E so verstanden werden..., ...Verantwortliche nach dem VerpackDG-E sind? Vollständigkeitserklärungen..., ...(§ 10 und § 57 Abs. 3 VerpackDG-E) Die PPWR sieht ..., ...(§§ 14, 17, 41 und 45 VerpackDG-E) Es ist im Grundsatz..., ...werden soll. Im Fokus des VerpackDG-E stehen somit etablierte..., ...hat. Die vom BMKUN im VerpackDG-E vorgesehene Ausgestaltung..., ...weitere Verfahren, das im VerpackDG-E skizzierte Zulassungsverfahren..., ...Präventionsmaßnahmen (§§ 24-28 VerpackDG-E) Seit 2021 sinkt ..., ...Kunststoffrecycling (§§ 33-34 VerpackDG-E) Der Referentenentwurf..., ...Kunststoffen gemäß § 3 Nr. 13 VerpackDG-E vor. Diese Quote ergänzt..., ...Hersteller-Begriffs (§ 57 VerpackDG-E) Im Vergleich zum..., ... beginnt. § 57 Abs. 1 VerpackDG-E ermöglicht es bisher..., ...die Pooling-Option im VerpackDG schnellstmöglich zugelassen...

  • EU-Verpackungsverordnung (PPWR)

    • Angegeben von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Die europäische Verpackungsverordnung regelt das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die Verwertung von Verpackungen in der Europäischen Union. In Deutschland wird sie durch das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz umgesetzt. Plastics Europe Deutschland unterstützt die Verpackungsverordnung grundsätzlich als zentralen europäischen Rahmen für die Kreislaufwirtschaft von Verpackungen. Gleichzeitig fordert der Verband eine praxisnahe und technologieoffene Umsetzung, die Investitionen ermöglicht, die Wettbewerbsfähigkeit sichert und die ambitionierten Rezyklatziele tatsächlich erreichbar macht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512080003 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...deutliche Verschlankung des VerpackDG und konsequente 1:1-..., ...Rohstoffe sollen im §21 VerpackDG schon vor 2030 verbindlich..., ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG). 2. Umsetzung praxisgerechter..., ...Mitgliedstaaten erfolgen. Die im VerpackDG-E eingeführte Definition..., ...Recyclings (vgl. § 3 Nr. 13 VerpackDG-E) bringt entgegen der..., ...und Schärfung des § 21 VerpackDG, um folgende Ziele deutlich..., ...Rahmen der Umsetzung des VerpackDG stellt für die Akteure..., ...anzustoßen. Die im aktuellen VerpackDG-E vorgesehene technologieoffene..., ... bereits im aktuellen VerpackDG-E einen verbindlichen..., ...Recyclingverfahren im VerpackDG sind folgende Maßnahmen...

  • Einsatz für eine praxisnahe, bürokratiearme und rechtssichere Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) im Verpackungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verordnung (EU) 2025/40 (VerpackDG-RefEntwurf) wahr. 1. Zu § 24 und § 25 VerpackDG-RefEntwurf Die Gründung..., ...Ausgestaltung von § 24 VerpackDG-RefEntwurf in Verbindung..., ...Verpackungsmaterial (§ 25 Absatz 1 VerpackDG-RefEntwurf) insbesondere..., ... 7 Buchstaben a und b VerpackDG-RefEntwurf Im Zuge ..., ...in der Begründung des VerpackDG-RefEntwurf statuierten..., ... 7 Buchstabe a und b VerpackDG-RefEntwurf erforderlich..., ...Absatz 4 Nr. 7 Buchstabe c VerpackDG-RefEntwurf Weinähnliche..., ...des § 36 Absatz 4 Nr. 7 VerpackDG-RefEntwurf führen die..., ...Absatz 4 Nr. 7 Buchstabe d VerpackDG-RefEntwurf Angesichts..., ...Lenkungszweck des § 36 VerpackDG-RefEntwurf, der auf ..., ... 36 Absatz 4 Nummer 7 VerpackDG-RefEntwurf könnte nach..., ... § 36 Absatz 4 Nr. 7 VerpackDG-RefEntwurf darstellen..., ...Nummer 7 Buchstabe h und i VerpackDG-RefEntwurf Der VerpackDG-RefEntwurf..., ... erforderlich, die im VerpackDG-RefEntwurf vorgesehenen...

  • Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40

    • Angegeben von: Bundesverband der Systemgastronomie e.V. am 04.02.2026
    • Beschreibung: Mit dem durch das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) vorgelegten Referentenentwurfzur Anpassung des Verpackungsrechts soll ein einheitlicher europäischer Binnenmarkt in Bezug auf den Umgang mit Verpackungen etablieren werden. Um diese Neuregelungen an das in Deutschland bisher geltende Verpackungsgesetz anzupassen , soll dieses aufgehoben und durch das neue Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz ersetzt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/3361 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/3152 - Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen und Recycling von Getränkekartons
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602040019 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz, VerpackDG ) soll ein einheitlicher..., ...Bürokratie stellendie im VerpackDG vorgesehenen Neuerungen..., ...Registrierungspflich t – § 6 VerpackDG Die Neuregelung der..., ...Systembeteiligungspflich t – § 7 VerpackDG Künftig soll die bislang..., ...Systembeteiligungspflichten gem. § 7 Abs. 2 VerpackDG zukünftig lediglich ..., ...die die in § 7 Abs. 2 VerpackDG vorgesehene Pflichtendelegation..., ...Pflichtenübertragung nach § 7 Abs. 2 VerpackDG aus. Für die Streichung..., ...rwertung – § 8 und 33 VerpackDG Zu begrüßen ist, dass..., ...des § 33 Absatz 1 bis 3 VerpackDG zuführen. In diesem ..., ... Hersteller n – § 1 4 VerpackDG Das VerpackDG führt..., ...Lieferanten den Vorgaben des VerpackDG entsprechend zugelassen..., ...Verschlüss e – §§ 49, 50 VerpackDG Die neuen §§ 49 und..., ...Mehrwegangebotspflicht in § 49 Abs. 1 S. 2 VerpackDG dahingehend, dass die..., ...Entsorgungsträgern – § 22 VerpackDG § 22 VerpackDG regelt..., ...Zwar adressiert § 22 VerpackDG nicht unmittelbar die..., ...Präventionsmaßnahme n – § 25 VerpackDG § 25 VerpackDG sieht..., ...Betriebe n – 26 Abs. 1 Nr. 4 VerpackDG Die verpflichtende...

  • Einsatz für eine praxisnahe, bürokratiearme und rechtssichere Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) im Verpackungsgesetz

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verordnung (EU) 2025/40 (VerpackDG-RefEntwurf) wahr. 1. Zu § 24 und § 25 VerpackDG-RefEntwurf Die Gründung..., ...Ausgestaltung von § 24 VerpackDG-RefEntwurf in Verbindung..., ...Verpackungsmaterial (§ 25 Absatz 1 VerpackDG-RefEntwurf) insbesondere..., ... 7 Buchstaben a und b VerpackDG-RefEntwurf Im Zuge ..., ...in der Begründung des VerpackDG-RefEntwurf statuierten..., ... 7 Buchstabe a und b VerpackDG-RefEntwurf erforderlich..., ...Absatz 4 Nr. 7 Buchstabe c VerpackDG-RefEntwurf Weinähnliche..., ...des § 36 Absatz 4 Nr. 7 VerpackDG-RefEntwurf führen die..., ...Absatz 4 Nr. 7 Buchstabe d VerpackDG-RefEntwurf Angesichts..., ...Lenkungszweck des § 36 VerpackDG-RefEntwurf, der auf ..., ... 36 Absatz 4 Nummer 7 VerpackDG-RefEntwurf könnte nach..., ... § 36 Absatz 4 Nr. 7 VerpackDG-RefEntwurf darstellen..., ...Nummer 7 Buchstabe h und i VerpackDG-RefEntwurf Der VerpackDG-RefEntwurf..., ... erforderlich, die im VerpackDG-RefEntwurf vorgesehenen...

  • Gesetzesentwurf zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 36 Referentenentwurf VerpackDG. § 36 Referentenentwurf VerpackDG 1. Einordnung: Die..., ...werden in den neuen § 36 VerpackDG, einschließlich der ..., ... c) Referentenentwurf VerpackDG: (4) Die Absätze 1 ..., ... 36 Referentenentwurf VerpackDG. § 36 Referentenentwurf VerpackDG Die aktuelle Regelung..., ...werden in den neuen § 36 VerpackDG, einschließlich der ..., ... c) Referentenentwurf VerpackDG: (4) Die Absätze 1 ...

  • Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40

    • Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 30.06.2026
    • Beschreibung: Mit dem Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts wird die EU-Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) in nationales Recht umgesetzt. LyondellBasell setzt sich für eine ambitionierte Quote für das chemisches Recycling ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606300192 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...VerpackDG: Quote für chemisches Recycling in § 42 VerpackDG auf 10 % anheben und..., ...Recyclingverfahren" in § 42 VerpackDG – mit perspektivischer..., ...Ausgangslage Der Entwurf des VerpackDG ermöglicht chemisches..., ...technologieoffenen Quote im VerpackDG zu prüfen", und handelt..., ...10% (§ 42 Abs. 2 Satz 4 VerpackDG) entsprechend dem ..., ...42 Abs. 2 Satz 5 und 6 VerpackDG), um flexibel auf Kapazitätsentwicklungen...

  • Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40

    • Angegeben von: Basell Polyolefine GmbH am 01.12.2025
    • Beschreibung: Mit dem Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts wird die EU-Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) in nationales Recht umgesetzt. LyondellBasell setzt sich für eine ambitionierte Quote für das chemisches Recycling ein.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606300200 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...VerpackDG: Quote für chemisches Recycling in § 42 VerpackDG auf 10 % anheben und..., ...Recyclingverfahren" in § 42 VerpackDG – mit perspektivischer..., ...Ausgangslage Der Entwurf des VerpackDG ermöglicht chemisches..., ...technologieoffenen Quote im VerpackDG zu prüfen", und handelt..., ...10% (§ 42 Abs. 2 Satz 4 VerpackDG) entsprechend dem Vorschlag..., ...42 Abs. 2 Satz 5 und 6 VerpackDG), um flexibel auf Kapazitätsentwicklungen...

  • Pfandbefreiung für alkoholfreie und alkoholreduzierte Alternativen zu Spirituosen (NOLA) - Novelle zum VerpackG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz – VerpackDG) Der Bundesverband..., ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG). Vorab sei darauf..., ...Abs. 4 Nr. 7 Buchst. d VerpackDG weiterhin pfandfrei ..., ... in § 36 Abs. 4 Nr. 7 VerpackDG: Option 1 (x) Getränke..., ...Präventionsmaßnahmen (§§ 24 ff. VerpackDG) Der BSI weist ferner..., ...hinausgehen. 4.1 § 24 VerpackDG Zu kritisieren ist zunächst, dass § 24 Abs. 1 VerpackDG die Einrichtung einer..., ...in § 24 Abs. 3 Satz 1 VerpackDG, wonach im Fall einer..., ...Sinne von § 24 Abs. 1 VerpackDG die Zentrale Stelle ..., ...streichen ist. 4.2 § 25 VerpackDG § 25 Abs. 1 VerpackDG..., ...2025/40, der durch § 25 VerpackDG konkretisiert wird, ..., ...beziffern. Auch hier geht das VerpackDG weit über die Vorgaben..., ...hinsichtlich des in § 25 Abs. 1 VerpackDG vorgesehenen Betrags...

  • Praxistaugliche Umsetzung der Verpackungsverordnung

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 04.06.2026
    • Beschreibung: Das Anliegen ist eine praxistaugliche Umsetzung der EU-Vorgaben (EU-Verpackungsverordnung 2025/40, Packaging and Packaging Waste Regulation, PPWR) ohne zusätzliche nationale Sonderregelungen und unnötige Belastungen für die industrielle Wertschöpfung.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606300332 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...zur Drucksache 21/5346 (VerpackDG) Aktuell wird der Entwurf..., ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) im Deutschen Bundestag..., ...vermeiden. Artikel im VerpackDG Aktuelle Formulierung..., .... Begründung: Gemäß VerpackDG ist vollkommen unklar..., ...streichen. Begründung: § 19 VerpackDG, mit dem Artikel 47 ..., ... 3 Begründung: Das VerpackDG weitet die Vollständigkeitserklärung...

  • Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2024/40

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...deutschen Gesetzgebung (VerpackDG) explizit aufzuheben..., ... Zusatz zum deutschen VerpackDG: Wer Verpackungen importiert..., ... schlagen vor, in das VerpackDG zu übernehmen: Unabhängig..., ...Verpackungen Referenz: § 30 VerpackDG Die Erfassung von..., ... Referenz: Kapitel 4 VerpackDG Wir halten ganz grundlegend..., ... Referenz: Kapitel 4 VerpackDG Sollte die Organisation..., ... Referenz: Kapitel 4 VerpackDG Die Abgaben für die..., ... Referenz: Kapitel 4 VerpackDG Dass im Falle der..., ...entfallen. • Umfang des VerpackDG Die Gestaltung des ..., ...Einwegkunststofffonds mit in das VerpackDG zu integrieren und direkt...

  • Das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz muss für eine konsequente Mehrwegförderung überarbeitet werden.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) eine ambitionierte ..., ...übernimmt Neufassung des § 37 VerpackDG im Wesentlichen die ..., ...EU-Verpackungsverordnung im VerpackDG Deutsche Umwelthilfe..., ...EU-Verpackungsverordnung im VerpackDG Deutsche Umwelthilfe..., ...EU-Verpackungsverordnung im VerpackDG Deutsche Umwelthilfe..., ...zu den Änderungen des VerpackDG eingeschränkt und somit..., ...EU-Verpackungsverordnung im VerpackDG Deutsche Umwelthilfe..., ...werden. Dass nach § 35 VerpackDG auch die Rezyklatanteile..., ...§ 36 des Entwurfs des VerpackDG regelt die Pfandpflicht..., ...EU-Verpackungsverordnung im VerpackDG Deutsche Umwelthilfe...

  • Anpassung der Mehrwegquoten auf realistische Größen in der EU VO PPWR

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungen“ ab Geltung des VerpackDG (Katalog VerpackDG) ..., ...Verpackungen (Katalog VerpackDG) Stellung zu nehmen..., ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) sachgerecht abzubilden..., ...des Entwurfs Katalog VerpackDG Die in Abschnitt 6.5.2..., ...Verpackungen (Katalog VerpackDG) (ergänzten/modifizierte..., ...des nach § 3 Absatz 6 VerpackDG sein. Bei der Einordnung..., ...Sinne des § 3 Absatz 6 VerpackDG maßgeblich. Die Einordnung...

  • Novellierung des Verpackungsgesetzes

    • Angegeben von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung plant, das deutsche Verpackungsgesetz (VerpackG) zu novellieren. Unter anderem soll eine Ökomodulierung der Lizenzentgelte vorgenommen werden (Art. 21) sowie chemisches Recycling als Option im Verpackungsgesetz berücksichtigt werden (Art. 16). Plastics Europe Deutschland unterstützt die Ziele des Verpackungsgesetzes und fordert eine investitionsfreundliche Recyclingquote für chemisches Recycling, differenzierte Lizenzentgelte für Recyclingfähigkeit und nicht-fossile Rohstoffe sowie eine bürokratiearme Umsetzung ohne nationale Verschärfungen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608200011 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rezyklateinsatzes nach § 26a VerpackDG Sehr geehrter Herr..., ...Rechts-verordnung nach § 26a VerpackDG vorzulegen, um den Einsatz..., ...Rechtsverordnungs-ermächtigung in § 26a VerpackDG gelegt. Die unterzeichnenden...

  • Novelle des § 21 VerpackG - Ökomodulierung

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 03.01.2025

    Wieder aktiv seit 31.03.2026

    • Angegeben von: IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die IK setzt sich gemeinsam mit anderen Verbänden für eine zügige Reform des § 21 VerpackG ein, um auch in Deutschland eine wirksame Ökomodulierung der Lizenzentgelte zu erreichen. Eine solche Reform ist im Koalitionsvertrag vorgesehen, in dem es heißt: „Mit einem gesetzlich verankerten Fondsmodell belohnen wir ressourcenschonendes und recyclingfreundliches Verpackungsdesign sowie den Rezyklateinsatz.“
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603310201 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) Mit der EU-Verordnung..., ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) sein, nur die nach ..., ... § 26 VerpackG in das VerpackDG aufzunehmen. In anderen..., ...Wahl des Herstellers im VerpackDG. Die Konformitätserklärung..., ... Eine zusätzliche, im VerpackDG verankerte Weitergabepflicht..., ...Primärproduktionsverpackungen im VerpackDG „explizit zu nennen“...

  • Entwurf Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz

    • Angegeben von: Zentralverband Gartenbau e.V. am 08.06.2026
    • Beschreibung: Klärung einer klaren Pflichtenzuweisung für Erzeuger, Vertreiber und Hersteller von Verpackungen und verpackte Produkte, Keine Einbeziehung von Transportverpackungen als systembeteiligungspflichtige Verpackungen , Ablehnung der Ausweitung von Registrierungs-, Nachweis- und Zulassungspflichten sowie Organisationsvorgaben auf nicht systembeteiligungspflichtige Verpackungen, Ablehnungen des Finanzierungsbeitrags für Präventionsmaßnahmen und Aufklärung über alle Verpackungen, Ausnahmeregelung für Einwegkunststoffverpackungen für Obst und Gemüse < 1,5 kg schaffen
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512090010 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verordnung (EU) 2025/40 (VerpackDG) Die EU-Verpackungsverordnung..., ...drohen. Hier muss das VerpackDG die Definitionen und..., ...Pflichtenzuweisung. Hier muss das VerpackDG für Klarheit sorgen...., ...Dennoch sollte bereits im VerpackDG eine solche Liste vorgesehen...

  • Europäische Verpackungsverordnung und nationale Umsetzung - Berücksichtigung der Interessen herstellergetragener Rücknahmesysteme von Verpackungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz – VerpackDG – 1. Ökologische Gestaltung..., ...vorliegenden Entwurf zum VerpackDG vergibt Deutschland ..., ...verbindliche Maßnahmen in das VerpackDG zu verankern. Die Ausführungen..., ...Regelung im Zuge des VerpackDG einzuführen. Während...

  • KrWG-Novelle: Verbindliche Ressourcenziele, Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Stärkung der Abfallhierarchie

    • Angegeben von: WWF Deutschland am 07.08.2026
    • Beschreibung: Der WWF setzt sich für eine ambitionierte KrWG-Novelle ein, die Primärrohstoffverbrauch und absolute Abfallmengen verbindlich senkt. Gefordert werden ein Zielpfad für den Rohstoffkonsum (RMC) auf höchstens 8 Tonnen pro Kopf und Jahr bis 2045 mit Zwischenzielen, Monitoring und Nachsteuerung sowie wirksame Pflichten zur Förderung der Wiederverwendung spätestens ab 2030. Die Abfallhierarchie und Kaskadennutzung sind zu sichern. Chemisches Recycling soll nur für geeignete Stoffströme und unter überprüfbaren Umwelt- und Transparenzkriterien zum Einsatz kommen. Zudem soll die Obhutspflicht erhalten, die kreislauforientierte öffentliche Beschaffung gestärkt und verbindliche Vorgaben für ressourcenschonendes und zirkuläres Bauen geschaffen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608280005 (PDF - 34 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...lierungsverfahren (KrWG-Novelle 2026, VerpackDG, TextilG) ab. 8Entwurf..., ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) zur Durchführung ..., ...stoffstromspezifischen Gesetzen (wie VerpackDG oder TextilG) zur Kon..., ...stoffstrom spezifisch (VerpackDG, TextilG): • Rahmenrecht..., ... o Verpackungsrecht (VerpackDG): Die bereits hohe Instrumen..., ... Rechtssetzungen zum VerpackDG und TextilG erschöpfen..., ...Stoffstromrecht (VerpackG/VerpackDG, das künftige Textilgesetz..., ...stromspezifischen Gesetze (VerpackDG, künftiges TextilG) ..., ...Verpackungsrecht greifbar, wo das VerpackDG in Durchführung der..., ...VerpackungsVO und das VerpackDG Wiederverwendungs- und..., ...laufenden No vellierungen im VerpackDG und im künftigen TextilG..., ...Verpackungsrechts (VerpackG/VerpackDG) und in der für das...

  • Anpassung des nationalen Verpackungsrechts an das EU-Recht

    • Angegeben von: Deutscher Brauer-Bund e.V. am 19.12.2025
    • Beschreibung: Der DBB weist auf gravierende Nachteile für die deutsche Brauwirtschaft im Zusammenhang mit dem geplanten Gesetz zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die europäische Verpackungsverordnung (EU) 2025/40 hin. Kritisiert wird insbesondere, dass ausgerechnet die deutsche Brauwirtschaft, die das politische Mehrwegziel der Bundesregierung (70 %) als einzige Branche erfüllt und übertrifft, überproportional durch eine Abgabe zur Förderung von Mehrwegverpackungen belastet werden soll.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 98/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512190052 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG). Dessen §§ 24 ff. ..., ...liegen, wie dies § 26 VerpackDG vorsieht, sondern können...

  • Naturpolymere regulatorisch absichern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 12. August liegt das VerpackDG als Entwurf vor, um ..., ...feststehen. • § 26 des VerpackDG verpflichtet die dualen..., ...sichergestellt werden, dass die im VerpackDG bereits angelegten Anreize...

  • Umsetzung und Ausgestaltung der Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR)

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 25.09.2026
    • Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Anwendung, Konkretisierung und Durchführung der Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) sowie der damit verbundenen nationalen Durchführungsvorschriften. Die Interessenvertretung betrifft insbesondere delegierte Rechtsakte, Durchführungsrechtsakte, Leitlinien und sonstige Umsetzungsregelungen. Erfasst werden Regelungen zu Herstellerregistern, Rollen und Verantwortlichkeiten von Wirtschaftsakteuren, Registrierungs-, Dokumentations-, Melde- und Nachweispflichten, Anforderungen an Verpackungen und Verpackungssysteme, Transport- und Mehrwegverpackungen, B2B-Verpackungen, konzerninternen Warenströme sowie grenzüberschreitende Liefer- und Wertschöpfungsketten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Anpassung der europäischen Verpackungsregulierung (PPWR)

    • Angegeben von: BDKV Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft e. V. am 07.09.2026
    • Beschreibung: Europas Verpackungsregulierung gefährdet Mittelstand, Binnenmarkt und kulturelle Vielfalt. Gemeinsam mit Forum Musikwirtschaft fordern wir ein Moratorium, verlässliche Übergangsregelungen und mittelstandsgerechte Korrekturen. Ziel ist es, den europäischen Binnenmarkt auch für kleine Unternehmen offen und wirtschaftlich nutzbar zu halten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Änderung des Verpackungsrechts

    • Angegeben von: PepsiCo Deutschland GmbH am 30.06.2026
    • Beschreibung: Die Bundesregierung strebt eine Verbesserung der Stroffkreisläufe bei Verpackungen an. Ziel ist, dass Verpackungen insbesondere auch nach Kriterien der Recyclingfähigkeit bewertet werden und Inverkehrbringer gut rezyklierbarer Verpackungen nicht für etwaiges Nicht-Recycling in Anspruch genommen werden. Die Nutzung von Getränkeflaschen aus 100% rPET soll abgesichert werden, insbesondere durch verbesserten Zugang zu rücklaufendem Material. Verpackungsfreie und verpackungsvermeidende Verkaufsformen sollen bei der ökologischen Bewertung und bei etwaigen Quoten für als umweltfreundlich bewertete Verpackungen berücksichtigt werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass etwaige Regelungen insbesondere zum chemischen Recycling oder Änderungen bei der Sammlung praktikabel ausgestaltet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606220097 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) PepsiCo begrüßt den..., ...Verpackungsdurchführungsgesetz (VerpackDG) durch eine Ergänzung...

  • Einführung einer Plastiksteuer

    • Angegeben von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung hatte im Dezember 2023 die Einführung einer Plastiksteuer angekündigt. Das Vorhaben wird weiterhin diskutiert, allerdings mit der Tendenz, Abstand von einer einseitiger und materialdiskriminierenden Plastiksteuer zu nehmen, die aufgrund Materialsubstitutionen nachteilig für Kreislaufwirtschaft und Recycling wäre. PlasticsEurope lehnt eine nationale Plastiksteuer bzw. Umlage der EU-Plastikabgabe ab. Stattdessen fordert der Verband gezielte Anreizsysteme für Recyclingfähigkeit und Rezyklateinsatz, insbesondere über die Ökomodulierung der Lizenzentgelte.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608100021 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsregulierung (durch EU-PPWR, VerpackDG, EWKFondsG etc.), belasten..., ...Rahmen von §§ 26, 26a VerpackDG). Alle Experten sind..., ...Bundesregierung der in § 26a VerpackDG enthaltenen Entschließung...

  • Novellierung des deutsches Verpackungsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) mit Sorge. Aus unserer..., ... 70 %-Mehrwegquote im VerpackDG gehen über die europäischen...

  • Umsetzung der EU Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) in Deutschland

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Der Referentenentwurf VerpackDG sieht vor, mit § 36 ..., ...Abs. 4 Nr. 7 h) und i) VerpackDG übernommen werden. ...

  • Ablehnung der Plastiksteuer wegen hoher Kosten, Bürokratie und ökologischer Fehlsteuerung. Stattdessen Anreize für Recycling setzen.

    • Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 06.08.2026
    • Beschreibung: Eine nationale Plastiksteuer würde in der angespannten wirtschaftlichen Lage erhebliche Bürokratiekosten für Unternehmen, Vollzugsaufwand für den Staat sowie Mehrkosten für Verbraucher verursachen, die Entlastungen der Einkommensteuerreform wieder aufzehren. Die geplanten Einnahmen stehen in keinem Verhältnis zu diesen Kosten. Zudem droht eine ökologische Fehlsteuerung zugunsten anderer Verpackungsmaterialien, die weder besser recycelbar noch klima- oder ressourcenschonender sind. Daher halten wir die Einführung einer Plastiksteuer für finanz-, wirtschafts- und umweltpolitisch falsch. Stattdessen sollte die Bundesregierung zügig finanzielle Anreize für recycelbare Verpackungen und den Rezyklateinsatz im Rahmen der Ökomodulierung der Lizenzentgelte schaffen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608060001 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsregulierung (durch EU-PPWR, VerpackDG, EWKFondsG etc.), belasten..., ...Rahmen von §§ 26, 26a VerpackDG). Alle Experten sind..., ...Bundesregierung der in § 26a VerpackDG enthaltenen Entschließung...

  • Vermeidung der Suspendierung des Bevollmächtigten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...dass die Anlage 4 des VerpackDG-E der bisherigen Anlage..., ...Unverkäuflichkeit (gemäß § 7 (3) VerpackDG) der Verpackung definiert...

  • Shrink- und Skimpflation verbraucherfreundlich regulieren

    • Angegeben von: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2024
    • Beschreibung: Der vzbv setzt sich dafür ein, dass verstecke Preiserhöhungen in Form von Shrink- und Skimpflation (Mogelpackungen) für die Verbraucher:innen mit einem Warnhinweis für sechs Monate auf der Le-bensmittelverpackung gekennzeichnet werden. Die Bundesregierung muss sich um eine einheitliche Regelung innerhalb der Europäischen Union bemühen. Für Verbraucher:innen sollte es eine Möglichkeit geben Mogelpackungen zu melden. Dafür könnte das Portal Lebensmittelklarheit dienen.
    • Stellungnahmen/Gutachten (4):

      1. SG2409200023 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2412160023 (PDF - 3 Seiten)

      3. SG2512180066 (PDF - 6 Seiten)

      4. SG2512190010 (PDF - 14 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungs-Durchführungsgesetz (VerpackDG) setzt die Verordnung..., ...Verpackungsgesetzt (VerpackG). Das VerpackDG ist in Bezug auf die..., ... zu beeinflussen. Das VerpackDG schützt Verbraucher..., ...begrüßt, dass § 12 Absatz 4 VerpackDG die Vorgabe enthält,..., ...vorliegenden Entwurf für das VerpackDG ist wörtlich aus §..., ...nach aktuellem Stand im VerpackDG nicht umgesetzt wird..., ...vorliegende Entwurf des VerpackDG sieht eine Kontrolle..., ...verbraucherschützenden Vorgaben im VerpackDG handelt, sollte ein ..., ...ordnungswidriges Handeln in § 55 VerpackDG benannt werden. Auch...

  • Änderung des Verpackungsrechts

    • Angegeben von: ALP - Advanced Level Politics GmbH am 31.12.2025
    • Beschreibung: Die Bundesregierung strebt eine Verbesserung der Stroffkreisläufe bei Verpackungen an. Ziel ist, dass Verpackungen insbesondere auch nach Kriterien der Recyclingfähigkeit bewertet werden und Inverkehrbringer gut rezyklierbarer Verpackungen nicht für etwaiges Nicht-Recycling in Anspruch genommen werden. Die Nutzung von Getränkeflaschen aus 100% rPET soll abgesichert werden, insbesondere durch verbesserten Zugang zu rücklaufendem Material. Verpackungsfreie und verpackungsvermeidende Verkaufsformen sollen bei der ökologischen Bewertung und bei etwaigen Quoten für als umweltfreundlich bewertete Verpackungen berücksichtigt werden. Zudem soll sichergestellt werden, dass etwaige Regelungen insbesondere zum chemischen Recycling oder Änderungen bei der Sammlung praktikabel ausgestaltet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/5346 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2512310015 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2605050037 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) PepsiCo begrüßt den..., ...Verpackungsdurchführungsgesetz (VerpackDG) durch eine Ergänzung...

  • Reform des Deutschen Verpackungsgesetztes

    • Angegeben von: Exit Plastik am 25.06.2024
    • Beschreibung: Stärkung von Vermeidung, Wiederverwendung und der erweiterten Herstellerverantwortung im Deutschen Verpackungsgesetzte für mehr Ressourcen- und Klimaschutz sowie den Schutz von Verbraucher:innen.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2608030019 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... im Referentenentwurf VerpackDG Stellungnahme Teil ..., ... Sollen aber auch auf VerpackDG § 24 & 25 einzahlen:...

  • Abschwächung und Reduzierung der Anforderungen für Hersteller und Inverkehrbringer von Verpackungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sollte ein neuer § X im VerpackDG eingeführt werden. Die..., ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) textil+mode bewertet..., ...Wirtschaftsakteure aus Drittstaaten im VerpackDG eingeführt werden. Die...

  • EU Verpackungsverordnung

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 03.01.2025

    Wieder aktiv seit 19.02.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...(Aktualisierung §21 VerpackDG). • Vorrang für geschlossene...

  • Plastiksteuer

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (§ 26 VerpackDG-RegE) nicht umgesetzt...

  • Anpassung des Verpackungsrechts in Deutschland an die Vorgaben der PPWR, hochwertiges Recycling fördern

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Durchführungsgesetz (VerpackDG) veröffentlicht. Aus...

  • Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) sowie den ambitionierten...

  • Umlage der EU-Plastikabgabe: Schaffung rechtlicher Grundlagen und Rechtssicherheit

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (§ 26 VerpackDG-RegE) nicht umgesetzt...

  • Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

    • Angegeben von: Basell Polyolefine GmbH am 21.08.2026
    • Beschreibung: Mit der geplanten Novelle soll das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) an die novellierte Abfallrahmenrichtlinie sowie an weitere umsetzungsrelevante Rechtsänderungen angepasst werden. Zudem soll es die Erfüllung der Doppel-Recyclingquote nach dem Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz ermöglichen und das chemische Recycling in die Abfallhierarchie aufnehmen. LYB setzt sich für einen technologieneutralen und europarechtskonformen Rechtsrahmen ein, der mechanisches und chemisches Recycling gleichbehandelt, Investitionen ermöglicht und neue Rechtsunsicherheiten vermeidet.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)

    • Angegeben von: PlasticsEurope Deutschland e.V. am 19.06.2024
    • Beschreibung: Die Bundesregierung erarbeitet eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS), in der unter anderem bestehende rohstoffpolitische Strategien gebündelt werden. Die Strategie soll Ziele und Maßnahmen zum zirkulären Wirtschaften und zur Ressourcenschonung aus allen relevanten Strategien zusammenführen. Plastics Europe Deutschland unterstützt die NKWS ausdrücklich und fordert einen klaren industriepolitischen Investitionsrahmen, wirksame Instrumente für eine stabile Rezyklatnachfrage, insbesondere in der öffentlichen Beschaffung, eindeutige Regeln zum Ende der Abfalleigenschaft sowie einen verlässlichen Ausbaupfad für das chemische Recycling.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2408050011 (PDF - 9 Seiten)

      2. SG2512040014 (PDF - 6 Seiten)

      3. SG2604270016 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Glaeserne_Gesetze/21._LP/verpackdg/Entwurf/verpackdg_refe_bf.pdf..., ...Lizenzentgelten (§ 26 VerpackDG) als gezielter finanzieller...

  • Transparente und bürokratiearme Organisation der Entsorgung von Alttextilien bei Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie und Einführung einer EPR

    • Angegeben von: Otto GmbH & Co. KGaA am 26.01.2026
    • Beschreibung: Bei Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie sollte im Rahmen der Entsorgung von Alttextilien insbesondere eine transparente, bürokratiearme Organisation geplant werden, die sich nach Herstellern richtet und die Bevollmächtigte für Hersteller aus Drittstaaten vorsieht.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2603160018 (PDF - 4 Seiten)

      2. SG2609250024 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...orientiert an Novelle §26 VerpackDG) 5) Oberstes Ziel ...

  • EU-Verpackungsverordnung (PPWR)

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 03.01.2025

    Wieder aktiv seit 31.03.2026

    • Angegeben von: IK Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e. V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die IK wendet sich gegen Einzelvorschriften aus dem vorläufigen Kompromiss für eine EU-Verpackungsverordnung (PPWR), denn dadurch sollen z.B. 100%-Mehrwegquoten für viele industrielle u. gewerbliche Transport- u. Verkaufsverpackungen im innerstaatlichen Handel eingeführt werde, was weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll ist u. Lieferketten gefährdet. Außerdem drohen unbegründete Verbote nur v. Verpackungen u. Folien aus Kunststoff sowie ungerechtfertigte Ausnahmen für andere Verpackungsmaterialien von den Anforderungen an die Recyclingfähigkeit u. den Rezyklateinsatz.
    • Stellungnahmen/Gutachten (3):

      1. SG2406280050 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2512150026 (PDF - 5 Seiten)

      3. SG2603310183 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Das VerpackDG passt das deutsche Verpackungsrecht...

  • Abbau unfairer Regelungen und Stärkung des Lebensmittelhandwerks

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 24.06.2026
    • Beschreibung: Stromsteuersenkung für alle Betriebe; klare, verlässliche Transformationspfade und sichere Energieversorgung; Anpassung der Sonn- und Feiertagsarbeit; handwerksgerechte Umsetzung der EU-Abfallregeln; Begrenzung behördlicher Auslegungsspielräume; transparente, reduzierte Gebühren; Erhalt der befallsunabhängigen Dauerbeköderung; Nachbesserung des Verpackungsrechts zugunsten von Mehrweg und weniger Bürokratie.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606190096 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsdurchführungsgesetz (VerpackDG) nachbessern: Die mittelständische...

  • Anerkennung von ökol. optimierten Getränkeverpackungen und Umsetzung von Pooling-Option aus EU-PPWR

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Pooling-Option sollte im deutschen VerpackDG schnellstmöglich zugelassen...

  • Novellierung des Verpackungsgesetzes

    • Angegeben von: Private Brauereien Deutschland e.V. am 08.05.2024
    • Beschreibung: Stärkung und Aufrechterhaltung der deutschen Mehrweg- und Pfandsysteme im Getränkebereich auch vor dem Hintergrund der Europäischen Verpackungsverordnung (PPWR). Der Verband Private Brauereien Deutschland setzt sich dafür ein, die bestehenden Getränkemehrwegsysteme in Deutschland in ihrer Arbeitsweise beizubehalten und zu fördern. Er fordert zudem die Einführung einer Lenkungsabgabe auf ökologisch nachteilige Einweggetränkeverpackungen zur Stärkung von Mehrweg.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2408010011 (PDF - 3 Seiten)

      2. SG2605150006 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsdurchführungsgesetz (VerpackDG) nachbessern: Die...

  • Verpackungsgesetzgebung so ausgestalten, dass die Diskriminierung zu Lasten von Weißblech beendet wird

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Referenten¬entwurf zum VerpackDG liegt vor. ...

  • Novellierung VerpackG

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) wird nicht reichen..., ...nachjustiert werden kann und das VerpackDG seine Lenkungswirkung...
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