Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (8)

1. Umsetzung einer ambitionierten nationalen Ausgestaltung der CSRD

   • Beschreibung:
     Grundsätzlich begrüßt der BNW einen Referentenentwurf, der es schafft die CSRD zu implementieren, bei gleichzeitiger Minimierung des Berichtsumfangs. Wichtig ist, dass die CSRD so implementiert wird, dass sie die Integrität der Nachhaltigkeitsbemühungen unterstützt und nicht durch zu breite Interpretationsspielräume untergraben wird. Hierbei einer Regelungsunschärfe zwischen CSRD und LkSG auf die Konkretisierung durch die nationale Umsetzung der CSDDD zu warten, halten wir für keinen gangbaren Weg. Zudem soll der Markt für die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten geöffnet werden, um spezialisierte Nachhaltigkeitsprüfer:innen und Umweltgutachter:innen zuzulassen, die mit ihrem Fachwissen einen wesentlichen Beitrag zur Überprüfung und Konsistenz der unternehmerischen Nachhaltigkeit leisten.
   • Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 22.03.2024
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

   • Interessenbereiche: Kleine und mittlere Unternehmen, Klimaschutz

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406170135

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.04.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

2. Klare und transparente Standards zur Nutzung von umweltbezogenen Aussagen für Verbraucher:innen, Umwelt und Klima (Green Claims Directive)

   • Beschreibung:
     Der BNW befürwortet ausdrücklich klare und transparente Standards zur Nutzung von umweltbezogenen Aussagen für Verbraucher:innen, Umwelt und Klima (Green Claims Directive). Transparenzvorschriften müssen allerdings umsetzbar für KMU sein. Im EU-Entwurf gibt es noch immer Hindernisse und Unklarheiten bei Begriffsdefinitionen, Zertifizierungssystemen und Zulassungsverfahren. Der BNW fordert zudem, dass der ganzheitliche Wandel zu nachhaltigem Wirtschaften stärker in den Fokus gerückt wird.

   • Interessenbereiche: Kleine und mittlere Unternehmen, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

3. Beibehaltung eines wirkungsvollen Klimaschutzprogramms 2023

   • Beschreibung:
     Der BNW begrüßt grundsätzlich die Beschließung eines wirkungsvollen Klimaschutzprogramms. Der Verband bedauert deshalb sehr, dass trotz Programm voraussichtlich eine antizipierte kumulierte Gesamtlücke von 200 Mio. t CO2-Äquivalente im Zeitraum von 2022-2030 bestehen bleibt. Verbesserungsbedarf sieht der Verband beim Klimaschutzprogramm in vielerlei Hinsicht. Unter anderem besteht eine hohe Notwendigkeit darin, dass u.a. ein Rahmen für Energy Sharing geschaffen, Gebäude saniert anstatt neugebaut, Umsetzungspläne für die Mobilitätswende aufgestellt sowie die öffentliche Beschaffung auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden.
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/48823

   • Betroffenes geltendes Recht: KSG

   • Interessenbereiche: Klimaschutz

4. Einführung einer PV-Strategie

   • Beschreibung:
     Als Verband der nachhaltig wirtschaftenden Unternehmen begrüßt der BNW ausdrücklich, dass die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für den Ausbau von Solarenergie verbessern möchte. PV ist einer der Grundpfeiler für eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft. Nachhaltige Unternehmen sind auf zuverlässige und zukunftsfähige Energiequellen angewiesen. Gleichzeitig haben diese längst erkannt, welche Vorteile PV-Energie sowohl für das Klima als auch die wirtschaftliche Resilienz eines Betriebes mit sich bringt. Nun braucht es einen klaren Rechtsrahmen, um alle PV-Potenziale umfassend auszuschöpfen.
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/15714

   • Betroffenes geltendes Recht: EEG 2023

   • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Erneuerbare Energien

5. Stellungnahme im Zuge der öffentlichen Konsultation zur Transformation des Vergaberechts des BMWK

   • Beschreibung:
     Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag, dem Bundesklimaschutzgesetz und ihrer Nachhaltigkeitsstrategie zu nachhaltiger öffentlicher Beschaffung bekannt. Beschaffungs- und Vergabestellen von Bund, Land und Kommunen bleiben jedoch bei der Umsetzung der geltenden Regelungen und Vorschriften zu nachhaltiger Beschaffung stark hinter den Erwartungen zurück. Daher begrüßt der BNW die Initiative des BMWK zur Transformation des Vergaberechts und das dazugehörige Konsultationsverfahren.
   • Bundestags-Drucksachennummer: 20/36715

   • Betroffenes geltendes Recht: VgV

   • Interessenbereiche: Kleine und mittlere Unternehmen, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

6. Einführung einer Nationalen Strategie für Sozialunternehmen und Soziale Innovationen der Bundesregierung

   • Beschreibung:
     Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine nationale Strategie für Sozialunternehmen zu erarbeiten, „um gemeinwohlorientierte Unternehmen und soziale Innovationen stärker zu unterstützen.“ Der BNW unterstützt die Bundesregierung bei diesem Vorhaben und hat im Rahmen einer Online-Konsultation eine Stellungnahme abgegeben.

   • Interessenbereiche: Kleine und mittlere Unternehmen

7. EU-Taxonomie in der Land- und Ernährungswirtschaft

   • Beschreibung:
     Um die europäischen Klimaziele zu erreichen und besser abzuschätzen, wie sich unsere Wertschöpfungsketten auf klimatische und ökologische Aspekte auswirken, ist der konsequente Einbezug der Land- und Ernährungswirtschaft in die EU-Taxonomie unabdingbar. Der BNW begrüßt deshalb ebenfalls die Bestrebungen der EU-Kommission, im Rahmen des Action Plan on Sustainable Finance einen – europäisch abgestimmten – effektiven Hebel für die Transformation der europäischen Landwirtschaft zu setzen.

   • Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"

8. Einführung der Start-up-Strategie der Bundesregierung

   • Beschreibung:
     Selbstständigkeit und Unternehmer:innengeist sind wichtige Treiber von Innovationen. Diese tragen zu einer ökologischen und sozialen Transformation der Wirtschaft bei, wodurch zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden. Der BNW fordert seit langem das Gründungsklima und die Situation von Start-Ups in Deutschland zu verbessern. Daher begrüßt es der Verband außerordentlich, dass die Bundesregierung eine umfassende Start-Up-Strategie entwickeln möchte. Im Folgenden führt der BNW Handlungsfelder und Maßnahmen auf, die im Rahmen der Start-Up-Strategie zu stärken sind.

   • Interessenbereiche: Kleine und mittlere Unternehmen