Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2512090010 (PDF - 5 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz

Klärung einer klaren Pflichtenzuweisung für Erzeuger, Vertreiber und Hersteller von Verpackungen und verpackte Produkte, Keine Einbeziehung von Transportverpackungen als systembeteiligungspflichtige Verpackungen , Ablehnung der Ausweitung von Registrierungs-, Nachweis- und Zulassungspflichten sowie Organisationsvorgaben auf nicht systembeteiligungspflichtige Verpackungen, Ablehnungen des Finanzierungsbeitrags für Präventionsmaßnahmen und Aufklärung über alle Verpackungen, Ausnahmeregelung für Einwegkunststoffverpackungen für Obst und Gemüse < 1,5 kg schaffen

Bereitgestellt von:
Zentralverband Gartenbau e.V. (R002805) am 08.06.2026

Adressatenkreis:

  • Versendet am 04.12.2025 an:

    • Bundesregierung

      • Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin]

      • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

Betroffene Interessenbereiche (2)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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