Stellungnahme/Gutachten

Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2606220079 (PDF - 12 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Konsultation zum Referentenentwurf des Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz

Stellungnahme zur Abschwächung und Reduzierung der Anforderungen für Hersteller und Inverkehrbringer von Verpackungen im Rahmen Umsetzung der PPWR in nationales Recht (als VerpackDG). Der Entwurf verursacht nach Regierungsangaben zusätzliche Kosten von rund 90 Mio. € jährlich – für Prüfpflichten, Gutachten, Registrierungsprozesse, Zulassungen, Sicherheitsleistungen sowie die Finanzierung neuer Verwaltungs- und Aufsichtsstrukturen. Diese nicht begründbare Ausweitung des Behördenapparats widerspricht jeder wirtschaftlichen Verhältnismäßigkeit. Für KMU drohen existenzgefährdende Mehrkosten.

Bereitgestellt von:
Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. (R002005) am 22.06.2026

Adressatenkreis:

  • Versendet am 01.12.2025 an:

    • Bundesregierung

      • Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

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