Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (82)
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- Angegeben von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Entgeltregelung in § 28 Absatz 4 VerpackDG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG): Entgelt gemäß § 28 Absatz 4 VerpackDG Sehr geehrt der ..., ... der in § 28 Absatz 4 VerpackDG getroffenen Regelung..., ...Fassung des § 28 Absatz 4 VerpackDG nicht wider, die aus..., ... der Novellierung des VerpackDG ebenfalls mit einfließen..., ...der Überarbeitung des VerpackDG berücksichtigen und ...
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- Angegeben von: Arbeitskreis Mehrweg GbR am 05.08.2026
- Beschreibung: Das VerpackDG verändert die deutsche Gesetzgebung zum Verpackungsbereich grundlegend und führt ein neues verpackungspolitisches Paradigma ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 18.12.2025
- Beschreibung: Das deutsche VerpackG soll durch das VerpackDG ersetzt und an die Vorgaben der Europäischen Verpackungsverordnung (PPWR) angepasst werden. Der BV Glas fordert, dass das VerpackDG nicht über die PPWR hinausgeht und diese ohne Aufbau neuer Bürokratie umsetzt. Das Verpackungsmaterial Glas, welches sehr kreislauffähig ist, darf nicht aufgrund seines Gewichts wirtschaftlich benachteiligt werden. Aus diesem Grund fordern wir die Streichung der §§ 24 und 25 des VerpackDG.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verordnung (EU) 2025/40 (VerpackDG) Zusammenfassung • §§ 24 und 25 VerpackDG müssen ersatzlos gestrichen..., ...Kosten. • Sollte § 25 VerpackDG dennoch beibehalten ..., ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) die ökologische Wirkung..., ...Einordnung 1) § 24 ff. VerpackDG a) Schwere Verpackungsmaterialien..., ...Ausgestaltung von § 25 VerpackDG benachteiligt Glas als..., ...Präventionsmaßnahmen“ nach § 24 VerpackDG ab. Die Maßnahme ..., .... c) Bleibt § 25 VerpackDG bestehen, muss er zwingend..., ...werden Sollte § 25 VerpackDG trotz der erheblichen..., ... 36 Absatz 4 Nummer 7 VerpackDG a) Alkoholfreie Spirituosenalternativen..., ... in § 36 Abs. 4 Nr. 7 VerpackDG. Diese Produkte ...
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- Angegeben von: Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 11.06.2026
- Beschreibung: Die Regelungen des VerpackDG als nationale Anpassungen an die PPWR müssen 1:1 umgesetzt werden. Ein Gold-Plating sollte vermieden werden, insbesondere im Bereich der Mehrwegquoten. Außerdem sollte es dringend eine Klarstellung zum Erzeuger-/Herstellerbegriff geben, Ausnahmen für sehr leichte Kunststofftragetaschen sollten genutzt werden und das Budget für Finanzierungs- und Präventionsmaßnahmen muss flexibel ausgestaltet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) dient zwar in erster..., ...Unternehmen. Die jetzt in §59 VerpackDG getroffenen Regelungen..., ...46 Abs. 4 Buchstabe k VerpackDG. Den betroffenen Unternehmen..., ...Verpackungen unter §15 VerpackDG für eine gelungene bürokratiearme..., ...entscheidend, dass das VerpackDG seinem Anspruch, ein..., ... VerpackG in das neue VerpackDG, die mittlerweile schon..., ...Herstellerbegriff (§ 7 Abs. 1 VerpackDG) Die Neuordnung der..., ...Vorgaben aus der PPWR (§ 44 VerpackDG) Geradezu beispielhaft..., ...erneut in den Entwurf des VerpackDG (jetzt §44 VerpackDG..., ... 70 % Quote durch das VerpackDG erfolgt dennoch nicht..., ...Zielquote von 70% aus §44 VerpackDG daher ersatzlos gestrichen..., ...Verbindung mit § 42 Abs. 2 VerpackDG) Auch in der vorliegenden..., ...Präzisierung der in §42 Abs. 2 VerpackDG genannten “anderen [..., ...Verbindung mit Artikel 4 & 6 VerpackDG) Die in §12 VerpackDG..., ...bisherige §12 Abs. 1 Satz 2 VerpackDG wird mit den Ausführungen..., ... Verbindung Artikel 6 VerpackDG ab 2030 dazu führen,..., ...Beteiligungsentgelte (§26 VerpackDG) In der Kabinettsfassung..., ...Beteiligungsentgelte nach §26 VerpackDG. §26 VerpackDG bleibt..., ...flexibel gestalten (§ 59 VerpackDG) Die jetzt im §59 VerpackDG..., ... fair gestalten (§ 41 VerpackDG) Neben den bereits ...
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- Angegeben von: Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 12.02.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf eines Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) zur nationalen Umsetzung der EU-Verpackungsvorgaben. Ziel der Einflussnahme ist die Änderung des Entwurfs durch Einführung vereinfachter Registrierungs-, Melde- und Nachweispflichten für KMU einschließlich einer echten Kleinmengenregelung (<1 Tonne/Jahr), Einschränkung externer Vollständigkeitserklärungen (§ 10 Abs. 4), Begrenzung neuer Verwaltungs- und Kontrollstrukturen, EU-weit harmonisierte Registerverfahren, praxisgerechte Regelungen im PPK-Bereich sowie die Einführung eines Rezyklat-Fonds nach § 21 VerpackDG.
- Zu Regelungsentwurf:
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) Bezug: Referentenentwurf..., ...Rezyklat-Fonds nach § 21 VerpackDG Beschränkung von ..., ... Rezyklat-Fonds (§ 21 VerpackDG) Ziel: Förderung ...
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- Angegeben von: ALBA plc & Co. KG am 17.03.2026
- Beschreibung: Aufgrund der unterjährigen Einführung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) besteht die Gefahr einer Unterfinanzierung der dualen Systeme (DS), welche im VerpackDG adressiert werden muss. Gleichzeitig sollte das Umsetzungsgesetz dazu genutzt werden, die Absicherung der Leistungspartner der DS im Falle einer Insolvenz zu verbessern. Zusätzliche Bürokratie und entsprechende Kosten jenseits der EU-Vorgaben sollten vermieden werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Chemiehandel (VCH) am 08.12.2025
- Beschreibung: VerpackDG: Herstellerbegriff (§§ 6 & 14), Zulassung (§ 14), Gründung einer Organisation (§ 24 ff.)
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verordnung (EU) 2025/40 (VerpackDG) Der Verband Chemiehandel..., ...Verordnung (EU) 2025/40 (VerpackDG) für die Chemiehandelsbranche..., ...Referentenentwurf zum VerpackDG die Vorgaben zum Geltungszeitpunkt..., ...belastet. In Bezug auf das VerpackDG fordern wir daher, dem..., ...Herstellerbegriff in §§ 6 und 14 VerpackDG Die §§ 6 und 14 VerpackDG..., ...entsprechend gänzlich in das VerpackDG aufzunehmen. Zu § 14 VerpackDG – Zulassung von Herstellern § 14 VerpackDG sieht vor, dass Hersteller..., ...Verpackungsverordnung. Zu § 24 ff. VerpackDG Der Referentenentwurf..., ...zuteilen. Die §§ 24 ff VerpackDG gehen über diese Vorgaben..., ...Darüber hinaus sieht § 27 VerpackDG die Einrichtung eines..., ...in der Begründung zum VerpackDG ein laufender Erfüllungsaufwand..., ...in der Begründung zum VerpackDG ein laufender Erfüllungsaufwand..., ...in der Begründung zum VerpackDG ein laufender Erfüllungsaufwand...
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- Angegeben von: Verband Deutscher Mineralbrunnen e.V. am 03.03.2026
- Beschreibung: Mit Vorlage des Referentenentwurfs startet die Bundesregierung die Anpassung der deutschen Verpackungsgesetzgebung an die Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung. Wir setzen uns für eine pragmatische, bürokratiearme Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung PPWR in das deutsche Verpackungsrecht ein, die zudem alle Spielräume nutzt, um das Bestehen und die Wirtschaftlichkeit der Mehrweg- und Kreislaufverpackungssysteme der deutschen Getränkewirtschaft zu schützen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Stellungnahme VerpackDG VDM/GDB | 05. Dezember..., ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz – VerpackDG) Schriftliche Verbändeanhörung..., ...werden Stellungnahme VerpackDG VDM/GDB | 05. Dezember..., ...erforderlich. Stellungnahme VerpackDG VDM/GDB | 05. Dezember..., ...Anforderungen aus § 14 VerpackDG neue Kompe-tenzen für..., ...Anforderungen in Stellungnahme VerpackDG VDM/GDB | 05. Dezember..., ...auch dem in § 1 Absatz 3 VerpackDG formulierten Ziel unmittelbar..., ...ließe. Stellungnahme VerpackDG VDM/GDB | 05. Dezember...
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- Angegeben von: Genossenschaft Deutscher Brunnen eG am 15.01.2026
- Beschreibung: Mit Vorlage des Referentenentwurfs startet die Bundesregierung die Anpassung der deutschen Verpackungsgesetzgebung an die Vorgaben der europäischen Verpackungsverordnung. Wir setzen uns für eine pragmatische, bürokratiearme Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung PPWR in das deutsche Verpackungsrecht ein, die zudem alle Spielräume nutzt, um das Bestehen und die Wirtschaftlichkeit der Mehrweg- und Kreislaufverpackungssysteme der deutschen Getränkewirtschaft zu schützen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz – VerpackDG) Schriftliche Verbändeanhörung..., ...werden Stellungnahme VerpackDG VDM/GDB | 05. Dezember..., ...erforderlich. Stellungnahme VerpackDG VDM/GDB | 05. Dezember..., ...Anforderungen aus § 14 VerpackDG neue Kompe-tenzen für..., ...Anforderungen in Stellungnahme VerpackDG VDM/GDB | 05. Dezember..., ...auch dem in § 1 Absatz 3 VerpackDG formulierten Ziel unmittelbar..., ...ließe. Stellungnahme VerpackDG VDM/GDB | 05. Dezember...
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- Angegeben von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 18.12.2025
- Beschreibung: Forderung nach einer gesetzlichen Festschreibung des Entsorgungswegs für Teebeutel in der Biotonne, um Anforderungen aus der PPWR gerecht zu werden und die aktuelle Entsorgungspraxis auch zukünftig sicher zu stellen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) bezüglich Tee- und..., ...Entsorgungsweg ist im VerpackDG aufzulösen, Bioabfallbehandlung...
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 19.12.2025
- Beschreibung: Die EU-Verpackungsverordnung enthält daneben auch eine Reihe von optionalen Öffnungsklauseln für den nationalen Gesetzgeber. Zugleich enthält die EU-Verpackungsverordnung konkrete, an die Mitgliedstaaten gerichtete Regelungsaufträge. Daraus ergibt sich ein nationaler Anpassungs- und Durchführungsbedarf.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bund Getränkeverpackungen der Zukunft GbR am 26.06.2024
- Beschreibung: Für die ökologischen Vorteile bepfandeter Einweggetränkeverpackungen werben und deren regulatorische Gleichbehandlung sicherstellen – auch und besonders im Kontext einer möglichst praxisnahen und unbürokratischen eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) im nationalen Recht. Darüber hinaus soll für die Besonderheiten des deutschen Pfandsystems sensibilisiert und dessen Stabilität und Funktionalität sichergestellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
- Beschreibung: Getränkezubereitungshilfen (auch zellulosebasierte wie insbesondere Tee- und Kaffeebeutel und - pads) sind ab dem 12.08.2026 als Verpackungen anzusehen. Das VerpackDG-E muss daher um Regelungen ergänzt werden, dass zellulosebasierte Getränkezubereitungshilfen weiterhin der gemeinsamen Sammlung mit anderen Bioabfällen zugeführt werden müssen. Schließlich ist im VerpackDG-E eine Regelung zu ergänzen, wonach die Systeme den öffentlichrechtlichenEntsorgungsträgern diejenigen Kosten zu erstatten haben,
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
..... 7 RECHTSLAGE NACH VERPACKDG-E ....................., ...NOTWENDIGE ÄNDERUNGEN IM VERPACKDG-E ....................., .................26 II. VERPACKDG-E ....................., .................46 II. VERPACKDG-E ....................., ... 1. Einfügung in § 38 VerpackDG-E (Getrennte Sammlung..., ... Das VerpackDG-E muss daher um Regelungen..., ...dar, die sich aus dem VerpackDG-E und der BioAbfV für..., ... § 3 Abs. 8 VerpackDG-E dazu verpflichtet ..., ... Selbst wenn also das VerpackDG-E in geeigneter Weise..., ... § 38 VerpackDG-E (Getrennte Sammlung..., ... § 28a VerpackDG-E eingefügt: „(1) 1Ein..., ...dahin sollte sich das VerpackDG im Hinblick auf die..., ... in § 3 Abs. 4 VerpackDG- E als restentleerte..., ... die gemäß § 3 Abs. 4 VerpackDG-E als restentleerte ..., ... nach den §§ 39 ff. VerpackDG-E unterworfen werden..., ... § 40 Abs. 1 Satz 1 VerpackDG- E sollen die Systeme..., ... in § 3 Abs. 4 VerpackDG-E als restentleerte ..., ... § 3 Abs. 8 VerpackDG-E dazu verpflichtet ..., ...Rechtslage nach PPWR, VerpackDG-E und Bio- AbfV ist..., ... § 28a VerpackDG-E eingefügt: „(1) 1Ein...
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- Angegeben von: VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.12.2025
- Beschreibung: Die Schnittstellen zwischen Dualem System und den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern in § 22 VerpackDG müssen überarbeitet und vereinfacht werden. Dem örE muss eine Festsetzungsbefugnis, wie sie das allgemeine Gebührenrecht kennt, obliegen. Er muss Mitbenutzungs- und Nebenentgelte, die nach dem Bundesgebührenrecht kalkuliert sind, gegenüber den Dualen Systemen fest- und durchsetzen können. Die Sammlung von Verpackungsabfällen im öffentlichen Raum nach §§ 29 und 31 VerpackDG ist im Gesetz näher auszugestalten und relevante Parameter, wie die Stand-platzdichte und Entgelte, zu regeln. Diese Sammlung im öffentlichen Raum ist im Rahmen der Abstimmungsvereinbarung mit dem örE zu berücksichtigen, womit sie auch von einer Rahmenvorgabe nach § 22 Abs. 2 VerpackDG umfasst werden muss.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Fol-genden kurz als „VerpackDG“ bezeichnet wird. Positionen..., ...Gesetzgebungsverfahrens § 22 VerpackDG anzupassen und das Rechtsverhältnis..., ...Entsor-gungsträgern in § 22 VerpackDG müssen überarbeitet ..., ...Rahmenvorgabe nach § 22 Abs. 2 VerpackDG umfasst werden muss...., ...Vermeidungsmaßnahmen nach Kapitel 4 VerpackDG soll nach dem Willen..., ...Zuwendungen nach § 26 VerpackDG durch die Organisation..., ...Förderbeirat nach § 27 VerpackDG vertreten sein. • ..., ...Einzelnen Anpassung des § 22 VerpackDG: § 22 Abs. 2 VerpackDG..., ... 4 von 6 § 22 Abs. 4 VerpackDG Die Dualen Systeme ..., ...Anwendung. § 22 Abs. 9 VerpackDG Auch über die Kosten..., ...Förderbeirat nach § 27 VerpackDG ist. Formulierungsvorschlag..., ...Abstimmungsvereinbarung nach § 22 VerpackDG zu etablieren. Soweit...
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- Angegeben von: Amazon Deutschland Services GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Amazon setzt sich für eine 1-1 Umsetzung der EU-Verordnung ein.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 16.04.2026
- Beschreibung: Einsatz für eine Anpassung des deutschen Verpackungsrechts an die EU-Verpackungsverordnung (PPWR), die einen bürokratiearmen und auf den europäischen Binnenmarkt ausgerichteten Übergang vom VerpackG zum VerpackDG sicherstellt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ALDI Nord Holding Stiftung & Co. KG am 16.04.2026
- Beschreibung: Einsatz für eine Anpassung des deutschen Verpackungsrechts an die EU-Verpackungsverordnung (PPWR), die einen bürokratiearmen und auf den europäischen Binnenmarkt ausgerichteten Übergang vom VerpackG zum VerpackDG sicherstellt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 04.06.2026
- Beschreibung: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 30.06.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der Erarbeitung des VerpackDG ist eine Ökomodulierung für Verpackungen diskutiert worden. Der BV Glas lehnt eine Ökomodulierung, die sich an dem Rezyklateinsatz von Glas orientiert, ab. Stattdessen befürworteet der BV Glas eine Ökomodulierung anhand der Recyclingfähigkeit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... der Ökomodulation im VerpackDG muss die unterschiedlichen...
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- Angegeben von: PRO MEHRWEG - Verband zur Förderung von Mehrwegverpackungen e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Stärkung und Aufrechterhaltung der deutschen Mehrweg- und Pfandsysteme
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Wirksamkeit von § 59 VerpackDG Gemeinsame Stellungnahme..., ...derzeitigen Umsetzung in § 59 VerpackDG jedoch nicht die notwendige..., ...Summe ist § 59 Absatz 3 VerpackDG-E eine Kontrollnorm,..., ...Die Maßnahmen nach § 59 VerpackDG-E seien zwei Jahre nach..., ...Verpackungsrecht-Durchführungs-Gesetz – VerpackDG) im Rahmen der Öffentlichen..., ...derzeitigen Umsetzung in § 59 VerpackDG jedoch nicht die notwendige..., ...Summe ist § 59 Absatz 3 VerpackDG-E eine Kontrollnorm,..., ...Die Maßnahmen nach § 59 VerpackDG-E seien zwei Jahre nach..., ...verständlichen Begriff im VerpackDG beizubehalten. Kontakt..., ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz – VerpackDG), Schriftliche Verbändeanhörung..., ...Referentenentwurf des VerpackDG zur Umsetzung dieser..., ...verständliche Begriffe im VerpackDG beizubehalten. Forderung...
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- Angegeben von: Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Stärkung und Aufrechterhaltung der deutschen Mehrweg- und Pfandsysteme
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Wirksamkeit von § 59 VerpackDG Gemeinsame Stellungnahme..., ...derzeitigen Umsetzung in § 59 VerpackDG jedoch nicht die notwendige..., ...Summe ist § 59 Absatz 3 VerpackDG-E eine Kontrollnorm,..., ...Die Maßnahmen nach § 59 VerpackDG-E seien zwei Jahre nach..., ...Verpackungsrecht-Durchführungs-Gesetz – VerpackDG) Sehr geehrter ..., ... zur Durchführung des VerpackDG erforderlich sind. Hier..., ...derzeitigen Umsetzung in § 59 VerpackDG jedoch nicht die notwendige...
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- Angegeben von: Deutscher Tee & Kräutertee Verband e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Klarstellung, dass zusätzliche Anforderungen in BioAbfV nicht für klassische, zellulosebasierte Teebeutel und Kaffeepads gelten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) sowie der geänderten..., ...Außerdem differenziert das VerpackDG in der Begründung bereits..., ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) sowie der geänderten..., ...Außerdem differenziert das VerpackDG in der Begründung bereits...
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- Angegeben von: VinylPlus Deutschland e.V. am 25.12.2025
- Beschreibung: Das VerpackDG dient der Anpassung des nationalen Rechts an die EU-Verpackungsverordnung (Verordnung (EU) 2025/40 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.12.2024 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 2025/40)). Der Gesetzentwurf enthält u.a. Anreize für das Recycling von Verpackungen, die für die PVC-Wertschöpfungskette relevant ist.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... 33 Abs. 2 Ref.-Entw. VerpackDG vorgesehen, bezüglich..., ...§ 3 Nr. 13 Ref.-Entw. VerpackDG geht in Verbindung ...
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- Angegeben von: Bundesverband der Schuh- und Lederwarenindustrie e.V. (HDS/L) am 20.02.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Entwurf eines Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) zur nationalen Umsetzung der EU-Verpackungsvorgaben. Der Entwurf verursacht eine Doppelbelastung im Hinblick auf Branchenverpackungen. Ziel der Einflussnahme ist eine praxisnahe und nachvollziehbare Systembeteiligungspflicht sowie ein Level-Playing-Field mit Blick auf die Ungleichbehandlung der inländischen Unternehmen gegenüber Herstellern aus Drittstaaten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 98/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BR-Drs. 98/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Referentenentwurf wird in § 3 Nr. 5 VerpackDG mit den Formulierungen..., ...derartige Ausgestaltung des VerpackDG würde Mehrkosten beim..., ...mehrheitlich“ in § 3 Nr. 5 VerpackDG des Referentenentwurfs..., ...am Ende des § 3 Nr. 5 VerpackDG vor: „…, mit Ausnahme..., ...beschädigten in § 7 Abs. 3 VerpackDG Weiterhin sieht der..., ...Referentenentwurf in § 7 Abs. 3 VerpackDG vor, dass Hersteller..., ...Verwertung nach § 33 Abs. 5 VerpackDG zugeführt haben. Diese..., ...Unverkäuflichkeit“ in § 7 Abs. 3 VerpackDG. Dies würde eine Rückerstattung...
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- Angegeben von: Bundesverband spezielle Lebensmittel (DIÄTVERBAND) e.V. am 27.07.2026
- Beschreibung: Der DIÄTVERBAND regt an, die geplanten Regelungen zur Pfandpflicht so auszugestalten bzw. zu begründen, dass die bewährte Sonderbehandlung medizinisch/versorgungssensibler Flüssignahrungen (FSMP und klinisch verwendete trinkfertige Säuglingsmilchnahrung) nicht unterlaufen wird und die Versorgung vulnerabler Patientengruppen (einschließlich Säuglingen) ohne zusätzliche hygienische, organisatorische und haftungsrechtliche Risiken gewährleistet bleibt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
-
BT-Drs. 21/5346
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) – Anregung einer..., ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) Stellung zu nehmen...., ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) eine Pfandpflicht für..., ...Verpackungsrecht-Durchführungsgesetzes (VerpackDG) werden Lebensmittel..., ...Regierungsentwurf zum VerpackDG – systematisch an dieselben..., ...Regierungsentwurf des VerpackDG erstmals eine normative..., ...Pfandsystems (§ 1 Abs. 3 VerpackDG-E): Dieses adressiert..., ...Rücknahmepflichten im VerpackDG so zu präzisieren (bzw..., ...in der Systematik des VerpackDG nicht als pfandpflichtiges..., ...vollständigen Ausnahme in das VerpackDG und ggf. ergänzend eine...