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Änderung von §34 SGB 5
- Angegeben von: Deutsche Adipositas-Gesellschaft (DAG) am 25.06.2026
- Beschreibung: Erstattungsfähigkeit medikamentöser Adipositas-Therapien, Änderung von §34 SGB 5
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606170027 (PDF - 4 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Gewichtsreduktion nach Änderung von §34 SGB 5 Thematische Einordnung..., ...jetzigen Zeitpunkt nach §34 SGB 5 noch ein Verordnungsausschluss...
SGB 5 (Weiterentwicklung AMNOG Orphan Drugs)
- Angegeben von: Werter GmbH am 01.07.2026
- Beschreibung: Betroffene von Seltenen Erkrankungen stehen vor besonderen Herausforderungen. Aus diesem Grund sind gezielte gesundheitspolitische Maßnahmen zur Stärkung von Forschung, frühzeitiger Diagnose und leitliniengerechter Versorgung notwendig. Hierfür sind stabile regulatorische Rahmenbedingungen, insbesondere die Anpassung der Orphan-Drug-Regelung unerlässlich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AM-NutzenV [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  BeOne Medicines Germany
  
  Gilead Sciences GmbH
Verbesserung der Versorgungssituation bei Phenylketonurie (PKU)
- Angegeben von: PTC Therapeutics Germany GmbH am 24.09.2025
- Beschreibung: Entlastung von Betroffenen durch Kostenübernahme für Spezialnahrungsmittel; Stärkung von Selbsthilfeorganisationen; Fachkräftesicherung durch Stärkung der ärztlichen Weiterbildung im Bereich der Stoffwechselkrankheiten; Sicherstellung von Verfügbarkeit und Zugang zu spezialisierten Stoffwechselzentren für alle Patienten; Sicherung eines schnellen Zugangs für innovative Therapieoptionen (inkl. Orphan Drugs); Versorgungsforschung für Weiterentwicklung von Versorgungskonzepten nutzen, inkl. Vorsorgemaßnahmen gegen Mangelernährung. Betroffenes geltendes Recht: SGB 5; SGB 12
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 12 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2509240060 (PDF - 2 Seiten)
Gesundes-Herz-Gesetz: Evidenzbasiert mehr primäre Prävention und Psychologie einbinden
- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. am 25.09.2024
- Beschreibung: Die Stärkung von Gesundheitsförderung und Prävention soll nicht zu sehr auf die medikamentöse Versorgung fokussiert sein, sondern insbesondere das biopsychosoziale Gesundheitsverständnis für die Herz-Kreislauf-Gesundheit mehr berücksichtigen. Wenn schon im Entwurf die hohe Bedeutung verhaltensbezogener Risiken angesprochen wird, sollen insbesondere evidenzbasierte Verhaltenspräventionsmaßnahmen gestärkt werden. Die primäre Prävention ist auch aus Sicht des G-BA überragend wichtig; es wird für die Beibehaltung und sogar Steigerung von § 20 SGB-5-Maßnahmen plädiert.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409110010 (PDF - 5 Seiten)
Weiterentwicklung des Paragrafen § 130b SGB V im Sinne des Wirtschaftlichkeitsgebotes
- Angegeben von: SNPC GmbH am 13.06.2024
- Beschreibung: SNPC setzt sich für die Weiterentwicklung des Paragrafen § 130b SGB V im Sinne des Wirtschaftlichkeitsgebotes ein. § 130b Absatz 2 Satz 1 SGB V sieht vor, dass die Vertragsparteien in der Vereinbarung über den Erstattungsbetrag auch Regelungen zur Anerkennung des Arzneimittels als bundesweite Praxisbesonderheit treffen sollen. Bisher ist dies auf Arzneimittel beschränkt, für die der Gemeinsame Bundesausschuss einen Zusatznutzen festgestellt hat. Diese Regelung soll optional auf Arzneimittel ausgeweitet werden, für die der Gemeinsame Bundesausschuss keinen Zusatznutzen festgestellt hat, bei denen aber die Vereinbarung einer bundesweiten Praxisbesonderheit unter wirtschaftlichen Versorgungsgesichtspunkten sinnvoll sein kann.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Almirall Hermal GmbH
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Stefanie Vogelsang - SVC
- Beschreibungen der Aufträge
  ...gezielte Weiterentwicklung des SGB 5 ein im Sinne einer wirtschaftlichen...
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention

Aktiv vom 28.05.2025 bis 19.06.2026
- Angegeben von: krisenchat gemeinnützige GmbH am 28.05.2025
- Beschreibung: Im Jahr 2022 ist die Zahl der Suizide in Deutschland um 10 Prozent gestiegen. Im Jahr 2023 hat krisenchat knapp 5.400 Hilfesuchenden geholfen, die angaben, unter Suizidgedanken und Suizidkrisen zu leiden. Das sind fast 20% aller Hilfesuchenden bei krisenchat und die Tendenz der neuen Fälle, die ich mit suizidalen Gedanken und suizidalen Krisen an krisenchat wenden, ist steigend. Suizid ist die zweithäufigste Todesursache bei jungen Menschen zwischen 10 und 25 Jahren. Viele dieser Menschen erhalten keine Hilfe. Aufgrund der hohen Nachfrage kann selbst ein digitales Chatberatungstool wie krisenchat viele Hilfesuchende nicht beraten und in der extremen Notsituation nicht helfen. Das gesamte psychosoziale Versorgungssystem ist überlastet.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14987 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2504220013 (PDF - 2 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...von Modellvorhaben unter SGB 5 § 64f für die Zusammenarbeit...
Nationales Gesundheitsziel "Gesundheit von Sorgearbeit Leistenden schützen"
- Angegeben von: Elly Heuss-Knapp-Stiftung, Deutsches Müttergenesungswerk am 02.11.2026
- Beschreibung: Etablierung eines nationales Gesundheitszieles "Gesundheit von Sorgearbeit Leistenden schützen" etablieren und in § 20 SGB V integrieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Extrabudgetäre Vergütung von Schwangerenvorsorge und oKFE Zervixkarzinom erhalten
- Angegeben von: Berufsverband der Frauenärztinnen und Frauenärzte e.V. am 22.10.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist, die bisherige extrabudgetäre Vergütung der Schwangerenvorsorge und des organisierten Krebsfrüherkennungsprogramms (oKFE) „Zervixkarzinom“ aufrechtzuerhalten. Bei der Umsetzung der Vergütungsregelungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes sollen beide Leistungsbereiche von einer Budgetierung ausgenommen werden. Insbesondere soll die Möglichkeit entsprechender Ausnahmen durch den Bewertungsausschuss genutzt werden, um eine verlässliche, flächendeckende und qualitätsgesicherte Vorsorge und Früherkennung sicherzustellen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2610220029 (PDF - 3 Seiten)
Automatische Vergütungsanpassung für GKV-Reha
- Angegeben von: Verband der Privaten Klinikträger Südwest e.V. (Kurzform: VDPK Südwest e.V.) am 13.10.2026
- Beschreibung: Reha-Einrichtungen mit Versorgungsverträgen nach § 111, §111 a und § 111c SGB V sollen in den Jahren 2027 bis 2029 automatisch eine Vergütungsanpassung in Höhe der nach § 71 Abs. 3 SGB V festgestellten durchschnittlichen Veränderungsrate erhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2610130018 (PDF - 1 Seite)
Aufwertung der Rolle der Ärzteschaft (und der Pflege) in den Verwaltungsräten des Medizinischen Dienstes sowie Entschlackung des Wahlverfahrens.
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 12.10.2026
- Beschreibung: Stimmrecht für Vertreter der Ärzteschaft im Verwaltungsrat des MD-Bund und den MD-Verwaltungsräten auf Landesebene Entschlackung des überkomplexen Wahlverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2610150014 (PDF - 3 Seiten)
Abwehr der Wiedereinführung von Ausschreibungen für Hilfsmittel
- Angegeben von: Verband Versorgungsqualität Homecare e.V. am 12.10.2026
- Beschreibung: Verbändeübergreifende Stellungnahme gegen die Wiedereinführung von Ausschreibungen in der Hilfsmittelversorgung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Reform der Notfallversorgung
- Angegeben von: Hartmannbund - Verband der Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. am 07.10.2026
- Beschreibung: Der Hartmannbund setzt sich für eine sektorenübergreifende und praxistaugliche Reform der Notfallversorgung ein. Angestrebt werden eine bessere Verzahnung der ambulanten, stationären und rettungsdienstlichen Versorgung, bedarfsgerecht ausgestaltete integrierte Notfallstrukturen sowie eine auskömmliche Finanzierung der erforderlichen Leistungen und Vorhaltestrukturen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6808 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Digitalisierung der Versorgung, Telematikinfrastruktur und Telemedizin
- Angegeben von: Hartmannbund - Verband der Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. am 07.10.2026
- Beschreibung: Der Hartmannbund setzt sich für eine anwenderfreundliche und versorgungsnahe Digitalisierung des Gesundheitswesens ein. Angestrebt werden praxistaugliche Regelungen zu elektronischer Patientenakte, E-Rezept und elektronischer Überweisung, verbindliche Interoperabilität und Ausfallsicherheit der Telematikinfrastruktur sowie die Refinanzierung von Digitalisierungs- und IT-Sicherheitskosten. Zudem sollen Haftung, Schweigepflicht und Datenschutz klar geregelt und telemedizinische Leistungen sachgerecht vergütet werden
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/8279 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Finanzielle Absicherung selbstständiger Ärztinnen während des Mutterschutzes
- Angegeben von: Hartmannbund - Verband der Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. am 07.10.2026
- Beschreibung: Der Hartmannbund setzt sich für eine gesetzliche finanzielle Absicherung selbstständig tätiger Frauen während Schwangerschaft und Mutterschaft ein. Mutterschaftsleistungen sollen auch niedergelassenen und in anderen Tätigkeitsfeldern selbstständig tätigen Ärztinnen ermöglichen, ihre Erwerbstätigkeit aufgrund von Schwangerschaft oder Mutterschaft für mindestens 14 Wochen zu unterbrechen, ohne dass hieraus eine unzureichend abgesicherte finanzielle Belastung entsteht
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/6911 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleichtern
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Einbeziehung IVDR-regulierter In-vitro-Diagnostika in das Verfahren für Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA)
- Angegeben von: Roche Diagnostics Deutschland GmbH am 30.09.2026
- Beschreibung: Schließung der bestehenden Regelungslücke beim Zugang zum DiGA-Verfahren für digitale Medizinprodukte, die als In-vitro-Diagnostika nach der IVDR in Verkehr gebracht werden; Öffnung des Leistungsanspruchs für In-vitro-Diagnostika der Risikoklassen A, B und C; Beseitigung regulatorischer Zugangshürden für digitale Versorgungsangebote zur Verarbeitung diagnostischer Daten (z. B. Laborwerte oder Biomarker) bei gleichbleibenden Prüfanforderungen an Sicherheit, Qualität und Leistungsfähigkeit.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 448/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2609300038 (PDF - 2 Seiten)
Ausnahmen vom erhöhten Herstellerrabatt im Rahmen des GKV-BStabG (Standortklausel)
- Angegeben von: BioMarin Deutschland GmbH am 29.09.2026
- Beschreibung: Die im BStabG vorgesehene Standortklausel soll weitere Ausnahmen vom erhöhten Herstellerrabatt definieren. Die derzeitigen Ausnahmekriterien sind strukturell nicht auf die besonderen Entwicklungs- und Herstellungsbedingungen von Orphan Drugs zugeschnitten. Aufgrund kleiner Patientenpopulationen, begrenzter Studiengrößen und hochspezialisierter Herstellungsprozesse können OMP-Hersteller diese Kriterien strukturell kaum erfüllen. BioMarin setzt sich dafür ein, dass Orphan Drugs im Rahmen der Standortklausel als eigenständige, ausnahmefähige Kategorie anerkannt werden, auf Basis der europäischen Orphan-Designation als klar definierter und administrativ etablierter Grundlage.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2609290004 (PDF - 2 Seiten)
Maßgebliche Heilmittelverbände in den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA)
- Angegeben von: Deutscher Bundesverband für Logopädie e.V. (dbl) am 28.09.2026
- Beschreibung: Es wird angestrebt, dass der deutsche Bundesverband für Logopädie und die übrigen Maßgeblichen Verbände der Heilmittelerbringer nach § 125 SGB V Sitz und Stimme im Gemeinsamen Bundesausschuss erhalten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Praxistaugliche und innovationsfreundliche Ausgestaltung des Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)
- Angegeben von: Audius SE am 28.09.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung ist eine praxistaugliche Ausgestaltung des GeDIG. Angestrebt werden insbesondere geeignete Rahmenbedingungen für einen interoperablen und sicheren Austausch von Gesundheitsdaten, die Verbesserung der digitalen Anschlussfähigkeit der Akteure im Gesundheitswesen sowie eine effiziente Umsetzung der Vorgaben zur Digitalisierung und Datennutzung. Dabei sollen bestehende digitale Infrastrukturen berücksichtigt und die Voraussetzungen für eine sektorenübergreifende Nutzung von Gesundheitsdaten verbessert werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2609160006 (PDF - 23 Seiten)
Anpassung von konreten Regelungen des GeDIG

Aktiv vom 28.09.2026 bis 07.10.2026
- Angegeben von: Spitzenverband der Heilmittelverbaende (SHV) e.V. am 28.09.2026
- Beschreibung: Für die Heilmittelversorgung kommt es dabei entscheidend darauf an, dass digitale Anwendungen einen konkreten Nutzen im Versorgungsalltag schaffen. Sie müssen Abläufe vereinfachen, Kommunikation erleichtern und dazu beitragen, administrative Belastungen zu reduzieren. Neue digitale Verfahren dürfen nicht lediglich bestehende Prozesse abbilden oder neue Dokumentations- und Nachweispflichten schaffen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 448/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Ergänzenden Herstellerabschlag auf Arzneimittel abschaffen
- Angegeben von: Biogen GmbH am 21.09.2026
- Beschreibung: Forschende Pharmaunternehmen wie Biogen sind mit ihren Investitionen in Erforschung und Entwicklung innovativer Arzneimittel zentral für eine am medizinischen Fortschritt orientierte Arzneimittelversorgung der Bevölkerung. Grundlage für unsere Investitionen sind verlässliche und planbare Rahmenbedingungen bei der Erstattung neuer Arzneimittel. Der mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz neu eingeführte zusätzliche Herstellerabschlag nach 130a Abs. 1b SGB V orientiert sich nicht an dem Nutzen und Wert von Arzneimitteln und reduziert Planbarkeit sowie Investitionsspielräume für pharmazeutische Innovationen unmittelbar. Biogen setzt sich dafür ein, den zusätzlichen Herstellerrabatt für patentgeschützte Arzneimittel abzuschaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Verbesserung der Früherkennung und Versorgung bei postpartaler Depression (PPD)
- Angegeben von: Biogen GmbH am 21.09.2026
- Beschreibung: Frauen, die an einer postpartalen Depression (PPD) erkranken, fallen im deutschen Gesundheitssystem häufig durch das Versorgungsraster. Biogen setzt sich für Maßnahmen zur Verbesserung der Früherkennung, Diagnostik und Behandlung der PPD ein. Hierzu zählen insbesondere die Integration eines standardisierten Screenings in bestehende Versorgungsstrukturen rund um Schwangerschaft und Geburt, Anpassungen der Mutterschafts-Richtlinie und der vertragsärztlichen Vergütung, die Stärkung ambulanter, stationärer und digitaler Behandlungsangebote sowie die Etablierung sektorenübergreifender Versorgungspfade für betroffene Patientinnen. Ziel ist eine frühzeitige Identifikation erkrankter Mütter und ein verlässlicher Zugang zu bedarfsgerechten Behandlungsangeboten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2610160014 (PDF - 2 Seiten)
Beitragsberechnung der gesetzlichen Krankenkassen für Selbständige/freiwillig Versicherte
- Angegeben von: BDVT e.V. am 12.09.2026
- Beschreibung: Aufheben des fiktiven Einkommens und Berechnung des Beirages zur GKV nach tatsächlichem Einkommen von Selbständigen/freiwillig Versicherten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Beschleunigung des geplanten Zeitpunkts der eVO für Hilfsmittel 1.7.2030
- Angegeben von: MiniMed Germany GmbH am 08.09.2026
- Beschreibung: Der derzeitige papierbasierte Verordnungsprozess führt regelmäßig zu Rückfragen, Dokumentationsaufwand und Verzögerungen zwischen Arztpraxis, Krankenkasse und Leistungserbringern. Die eVerordnung soll diese Medienbrüche reduzieren und Abläufe vereinfachen. Eine vergleichsweise deutlich spätere Digitalisierung der Hilfsmittelversorgung würde einen wichtigen Versorgungsbereich über Jahre von einer Weiterentwicklung abkoppeln.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 448/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Etablierung eines digitalen end-to-end Prozesses von Verordnung bis Abrechnung im Bereich Hilfsmittelversorgung
- Angegeben von: MiniMed Germany GmbH am 08.09.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für einen medienbruchfreien digitalen End-to-End-Prozess von der Verordnung über die Genehmigung und Versorgung bis hin zur Abrechnung und Erstattung von Hilfsmitteln ein. Dadurch können Bearbeitungszeiten verkürzt, manuelle Prozessschritte reduziert und die Kommunikation zwischen Arztpraxen, Krankenkassen und Hilfsmittelleistungserbringern verbessert werden. Gerade in der Hilfsmittelversorgung bestehen erhebliche Potenziale zur Prozessvereinfachung, Entbürokratisierung und Ressourcenschonung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 448/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Priorisierung international anerkannter Standards bei der Entwicklung und Umsetzung regulatorischer Anforderungen im Gesundheitswesen
- Angegeben von: MiniMed Germany GmbH am 08.09.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen eine regulatorische Ausgestaltung, die auf international anerkannten Standards für Interoperabilität, Datenaustausch und Produktintegration aufbaut. Dies kann die grenzüberschreitende Kompatibilität digitaler Gesundheitslösungen erleichtern, Implementierungsaufwände reduzieren und die Integration innovativer Technologien in bestehende Versorgungsstrukturen beschleunigen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 448/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Praxistaugliche und verhältnismäßige Umsetzung des geplanten § 374a im SGB V
- Angegeben von: MiniMed Germany GmbH am 08.09.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine verhältnismäßige Ausgestaltung der vorgesehenen Verpflichtung für Hersteller von Hilfsmitteln und Implantaten ein, deren Produkte Daten von Versicherten elektronisch über öffentliche Netze an den Hersteller oder Dritte übertragen, zur Bereitstellung von Testumgebungen und Testdaten für DiGA-Hersteller. Die damit verbundenen personellen, technischen, organisatorischen und weiteren Aufwände sollten in einem angemessenen Verhältnis zum tatsächlichen Bedarf und nachweisbaren Nutzen stehen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 448/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Wahrung von Innovations- und Schutzrechten auch im Rahmen des EHDS
- Angegeben von: MiniMed Germany GmbH am 08.09.2026
- Beschreibung: Wir unterstützen die Ziele einer verbesserten Interoperabilität und eines sicheren Datenaustauschs im Gesundheitswesen. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass regulatorische Anforderungen im Zusammenhang mit dem Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) nicht zu einer Offenlegung geschützter Technologien, Geschäftsgeheimnisse oder proprietärer technischer Lösungen führen. Bei der Ausgestaltung von Datenzugangs- und Interoperabilitätsanforderungen sollten die besonderen Innovations- und Entwicklungsleistungen von Medizinprodukteherstellern berücksichtigt und ein angemessener Schutz geistiger Eigentumsrechte gewährleistet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 448/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Geeignete Grundlagen zur langfristigen Sicherung von Investitionen, Innovationen & Wettbewerbsfähigkeit des Pharmastandorts Deutschland schaffen
- Angegeben von: Michael Odenwald am 04.09.2026
- Beschreibung: Die geplanten Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung greifen deutlich über eine angemessene und wirtschaftlich vertretbare Beteiligung der pharmazeutischen Industrie hinaus. Die Reform droht insbesondere einen Verlust an Planungssicherheit und Investitionsbereitschaft für Arzneimittelhersteller sowie an Innovationen und Wertschöpfung in der Branche und eine Verlagerung von Standorten ins Ausland. Um stabile Rahmenbedingungen zu erhalten, sollten es keine weiteren Belastungen für investierende und forschende Unternehmen geben.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  EUTOP Europe GmbH (EUTOP)
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Michael Odenwald
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG)
- Angegeben von: Deutscher Bundesverband der Atem-, Sprech- und Stimmlehrer/innen (dba) - Lehrervereinigung Schlaffhorst-Andersen e.V. am 01.09.2026
- Beschreibung: 1. Verzicht auf die "dauerhafte Begrenzung der Ausgabendynamik auf die Grundlohnrate als feste Obergrenze" für die Vergütungen von Heilmitteln. 2. Verzicht auf die vorgesehene "wertaufholende Dynamisierung" und Erhöhung der Zuzahlungen für Heilmittelverordnungen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2609010021 (PDF - 6 Seiten)
Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)
- Angegeben von: Deutscher Bundesverband der Atem-, Sprech- und Stimmlehrer/innen (dba) - Lehrervereinigung Schlaffhorst-Andersen e.V. am 01.09.2026
- Beschreibung: 1. Anpassungen im nationalen Recht zur Durchführung der Verordnung (EU) 2025/327 auch für privat Versicherte und deren Leistungserbringenden im Hinblick auf Nutzung und Austausch elektronischer Gesundheitsdaten. 2. Beteiligung der Heilmittelerbringer - wie der Gesellschaft für Telematik - an den Regelungen für die Verwendung von Verordnungen der Leistungen in elektronischer Form. 3. Verzicht der Krankenkassen auf die Erhebung personenbezogener Daten bei ihren Versicherten oder bei anderen Stellen zum Zweck der Förderung der gesundheitlichen Eigenkompetenz und Eigenverantwortung der Versicherten. 4. Erweiterung des zugriffsberechtigten Personenkreises auf die elektronische Patientenakte um die Zahnärzte.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2609010022 (PDF - 17 Seiten)
Beendigung der rückwirkenden Geltung des Erstattungsbetrags für eine bessere Versorgung
- Angegeben von: Eisai GmbH am 26.08.2026
- Beschreibung: Eisai setzt sich für verlässliche Rahmenbedingungen beim Marktzugang innovativer Arzneimittel ein. Die rückwirkende Geltung des Erstattungsbetrags führt zu wirtschaftlichen Unsicherheiten und kann die Verfügbarkeit neuer Therapien in Deutschland beeinträchtigen. Dies betrifft insbesondere innovative Behandlungen für Erkrankungen mit hohem ungedecktem medizinischem Bedarf, darunter neurologische und neurodegenerative Erkrankungen wie Alzheimer. Ziel ist es, den frühen Zugang von Patientinnen und Patienten zu neuen Therapieoptionen zu fördern und Deutschland als attraktiven Innovationsstandort zu stärken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/3448 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Weiterentwicklung des GKV-BStabG zur Stärkung von Innovation und Versorgung
- Angegeben von: Eisai GmbH am 26.08.2026
- Beschreibung: Eisai setzt sich für verlässliche, innovationsfreundliche und patientenorientierte Rahmenbedingungen in der Arzneimittelversorgung ein. Die Regelungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, insbesondere zu Herstellerabschlägen sowie Preisbildungs- und Erstattungsmechanismen, können die Verfügbarkeit innovativer Arzneimittel, den Marktzugang und die Planungssicherheit für Forschung und Entwicklung beeinflussen. Eisai befürwortet eine nutzenorientierte Preisfindung, angemessene Erstattungsregelungen und stabile Rahmenbedingungen. Dies ist besonders für Therapien bei hohem ungedecktem medizinischem Bedarf relevant, etwa bei Alzheimer und anderen neurologischen Erkrankungen. Ziel ist ein schneller Patientenzugang zu Innovationen sowie die Stärkung des Forschungsstandorts Deutschland.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Weiterentwicklung des AMNOG für eine zukunftsfähige Arzneimittelversorgung
- Angegeben von: Eisai GmbH am 26.08.2026
- Beschreibung: Eisai setzt sich für eine Weiterentwicklung des AMNOG ein, um den schnellen und nachhaltigen Zugang von Patientinnen und Patienten zu innovativen Arzneimitteln sicherzustellen. Anpassungsbedarf besteht insbesondere bei der Berücksichtigung des medizinischen Fortschritts, der Nutzung von Versorgungsdaten, der Verzahnung europäischer und nationaler Bewertungsverfahren sowie bei innovativen Erstattungsmodellen. Besonderes Augenmerk liegt auf Therapien für neurologische und neurodegenerative Erkrankungen, wie Alzheimer, sowie für weitere Erkrankungen mit hohem ungedecktem medizinischem Bedarf. Ziel ist ein patientenorientierter, innovationsfreundlicher und wettbewerbsfähiger Standort Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Änderungen einzelner Regelungen des Beitragsstabilisierungsgesetzes (BStabG)
- Angegeben von: Deutscher Bundesverband für Logopädie e.V. (dbl) am 18.08.2026
- Beschreibung: Für den Heilmittelbereich wird insbesondere die Rückkehr zur Grundlohnsummenbindung zusätzlich zu einem Abschlag von 1 % für die Jahre 2027 bis 2029 abgelehnt. Die Analyse des dem Gesetzentwurf zugrundeliegenden Berichts der Finanzkommission Gesundheit zeigt, dass sowohl die Beschreibung des Problems als auch die daraus abgeleiteten Maßnahmen in wesentlichen Punkten nicht tragfähig sind und bei deren Umsetzung zurück zu einer strukturell unausgewogenen Belastung und Unterfinanzierung des Heilmittelbereichs führen. Der Gesetzgeber sollte bei der Bewertung der Maßnahmen deshalb die Versorgungsrealität im Blick behalten und die heute schon bestehenden Ungleichgewichte nicht zusätzlich verstärken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7016 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2036 - Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern - Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund...
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform
- Angegeben von: Bundesverband der Belegärzte und Belegkrankenhäuser e.V. am 10.08.2026
- Beschreibung: Verbesserung der für das Belegarztwesen relevanten gesetzlichen Regelungen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/K/KHAG_Kabinett.pdf
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Rechtsgrundlage für Leistungen zur Geschlechtsangleichung im SGB V klarstellen
- Angegeben von: Rona Duwe am 07.08.2026
- Beschreibung: Zwei Anträge fordern, Ansprüche auf körpermodifizierende bzw. geschlechtsangleichende Behandlungen im SGB V zu verankern (BT-Drs. 21/7350 und 21/7061). Das Projekt „Was ist eine Frau" wendet sich gegen die Schaffung solcher Ansprüche, weil damit die Anforderungen an den Nachweis von Nutzen und medizinischer Notwendigkeit umgangen würden, die das Bundessozialgericht mit Urteil vom 19.10.2023 (B 1 KR 16/22 R) aufgestellt hat. Der Antrag der Fraktion Die Linke sieht zudem vor, auf das Erfordernis eines besonderen Leidensdrucks zu verzichten. Ebenfalls Gegenstand ist die Rechtsgrundlage der Beauftragung des Gemeinsamen Bundesausschusses. Ziel ist, dass entsprechende Leistungen – insbesondere bei Minderjährigen – nur auf Grundlage belastbarer Evidenz erbracht werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7350 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Selbstbestimmung und Versorgungssicherheit bei Geschlechtsinkongruenz gewährleisten
  
  BT-Drs. 21/7061 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Versorgung von transgeschlechtlichen und nichtbinären Menschen sicherstellen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2608070020 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2608070021 (PDF - 2 Seiten)
Begleitung Präventionsoffensive bis Änderung Präventionsgesetz
- Angegeben von: Mental Health Alliance am 07.08.2026
- Beschreibung: Verankerung der Voraussetzungen eines stepped care/prevention Modells durch gesetzliche Änderungen u.a. in SGB V
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Präventionsgesetz/offensive
- Angegeben von: ProjectTogether gGmbH am 06.08.2026
- Beschreibung: Verankerung der Voraussetzungen eines stepped care/prevention Modells durch gesetzliche Änderungen u.a. in SGB V
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetz
- Angegeben von: Branchenverband Cannabiswirtschaft e.V. (BvCW) am 04.08.2026
- Beschreibung: Der BvCW empfiehlt, die geplante Neuregelung nicht weiter zu verfolgen, da diese die Versorgungssicherheit schwerkranker Patientinnen und Patienten gefährdet und nicht geeignet ist, ein relevantes Einsparpotenzial für die gesetzlichen Krankenkassen zu entfalten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2605150012 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2610050030 (PDF - 3 Seiten)
Aufnahme von Resilienzkriterien für Generika und Biosimilars in die Pharmastrategie 2026 sowie Abbau versorgungsgefährdender Zielkonflikte
- Angegeben von: Pro Generika e.V. am 31.07.2026
- Beschreibung: Pro Generika e.V. betreibt Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung mit dem Ziel, in die Pharmastrategie 2026 konkrete Maßnahmen einzubringen: Aufnahme von Resilienzkriterien in das Preis- und Ausschreibungssystem für versorgungskritische Generika; Verankerung der Arzneimittelversorgung als kritische Infrastruktur; Einführung einer ressortübergreifenden Versorgungssicherheits-Folgenabschätzung; Entwicklung eines Anreizprogramms zur Schließung der Biosimilarlücke; Berücksichtigung von Versorgungsfolgen bei der Umsetzung der EU-Abwasserrichtlinie (UWWTD) und der PFAS-Regulierung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2607310009 (PDF - 6 Seiten)
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie (DGPM) e.V. am 29.07.2026
- Beschreibung: Berücksichtigung des Fachgebietes Psychosomatische Medizin und Psychotherapie bei Prävention, Früherkennung, Behandlung und Rehabilitation akuter und chronischer Suizidalität -sowohl im ambulanten als auch im stationären Setting. Unterstützung der im Suizidpräventionsgesetz angesprochenen Ziele und Vorge hensweisen, für eine besonders vul- nerable Gruppe der Gesellschaft sinnvolle Präventions- und Unterstützungsmaßnahmen zu implementieren und weiterzuentwickeln und der Stigmatisierung psychischer Erkrankungen und psychosozialer Not entgegenzuwirken. Dabei kommt der Vernetzung aller(!) in diesem Feld tätiger Berufsgruppen eine große Be- deutung zu, die dann möglichst barrierefrei eine störungsadäquate Versorgung Betroffener ermöglicht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2607290026 (PDF - 3 Seiten)
Beitragssatzstabilisierungsgesetz - Überdenken Abschlag Bereich Hilfsmittel
- Angegeben von: GHD GesundHeits GmbH Deutschland am 28.07.2026
- Beschreibung: Hinweis, Hilfsmittel / Homecare Keine Kostentreiber, sondern Teil der ambulanten Lösung. Zwangsrabatt unverhältnismäßig, zumal in diesem Bereich langlaufende Erstattungspreise ohne jährliche Preisanpassungen bestehen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7016 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/6130, 21/6559 - Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) - b) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2036 - Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern - Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund...
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Stärkung von Medizinregistern und Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
- Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 24.07.2026
- Beschreibung: Der vfa setzt sich dafür ein, dass Medizinregisterdaten besser, rechtssicher und praxistauglich für Versorgung, Forschung, Patientensicherheit und Arzneimittelentwicklung genutzt werden können. Dabei sollen Datenzugänge transparent, diskriminierungsfrei und planbar ausgestaltet werden, auch für privatwirtschaftliche Forschung. Der vfa spricht sich gegen G-BA-nahe Registerstrukturen aus, die über das Medizinregistergesetz AMNOG-relevante neue Registerauflagen durch die Hintertür schaffen würden. Zugleich plädiert der vfa für gezielte Register dort, wo sie einen besonderen Mehrwert haben, insbesondere für neuartige Gen- und Zelltherapien (ATMP), sowie für eine faire entgeltbasierte Finanzierung nach tatsächlicher Datennutzung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5922 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2607240005 (PDF - 6 Seiten)
Der Verein betreibt Interessenvertretung im Zusammenhang mit konkreten gesundheitspolitischen Gesetzgebungsverfahren auf Bundes- und Landesebene.
- Angegeben von: Aktionsbündnis Psychotherapie e.V. am 24.07.2026
- Beschreibung: Interessenvertretung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. Ziel ist die Einflussnahme auf die im Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Änderungsanträge, insbesondere auf Regelungen zur Vergütung psychotherapeutischer Leistungen. Der Verein setzt sich dafür ein, dass die bestehenden gesetzlichen Vergütungsregelungen für zeitgebundene psychotherapeutische Leistungen erhalten bleiben bzw. entsprechende Änderungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren überprüft, angepasst oder nicht beschlossen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Änderung von finanziellen Mitteln für die Suizidprävention Einführung eines eigenständigen Krisentelefons Gesetzl. Vorgaben zur Methodenrestriktion
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 21.07.2026
- Beschreibung: Stärkung der finanziellen Förderung von Maßnahmen zur Suizidprävention. Etablierung eines unabhängigen Krisentelefons. Umsetzung gesetzlicher Vorgaben zur Einschränkung des Zugangs zu Suizidmethoden. Etablierung von Präventionsangeboten zum Thema Mental Health und risikogruppenspezifische Suizidpräventionsprogramme
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2607290015 (PDF - 13 Seiten)
Ausnahme der Biosimilars vom erhöhten Herstellerabschlag (analog zur Ausnahme bei dynamischen HERA), Begrenzung Erweiterung Preismoratorium
- Angegeben von: Pro Generika e.V. am 21.07.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, dass für den Fall der Setzung des vorgesehenen dynamischen Herstellerabschlags durch einen erhöhten festen Abschlag die für die Biosimilars vorgesehene Ausnahme vom dynamischen Herstellerabschlag für den festen Abschlag übernommen werden soll. Des Weiteren fordern wir, dass die Erweiterung des Preismoratoriums auf Ausnahmefälle beschränkt werden soll. Die Verlängerung des Preismoratorium soll nicht für Generika gelten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Änderung des KHVVF: Überarbeitung der Qualitätsanforderungen für belegärztliche Leistungsgruppen
- Angegeben von: Bundesverband der Belegärzte und Belegkrankenhäuser e.V. am 16.07.2026
- Beschreibung: Im Zuge des KHVVG bzw. KHVVF ist eine Anpassung der Genehmigungskriterien für belegärztliche Leistungsgruppen nach § 135e Absatz 4 Satz 7d SGB V erforderlich. Derzeit wird ein vollzeitäquivalenter ärztlicher Qualitätsnachweis bzw. VZQ gefordert, obwohl dies mit den Arbeitsstrukturen im Belegarztwesen nicht vereinbar ist. Stattdessen wird vorgeschlagen, dem Qualitätsnachweis einer vollen vertragsärztlichen Zulassung zu entsprechen. Ziel ist eine praxisgerechte und sektorenübergreifend kompatible Regelung, die der tatsächlichen Versorgungsstruktur gerecht wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
- Angegeben von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 15.07.2026
- Beschreibung: Die DKG setzt sich für eine praxistaugliche Reform der ambulanten Notfallversorgung ein. Kritisiert werden insbesondere die unzureichende und nicht verursachungsgerechte Refinanzierung von Leistungen in Integrierten Notfallzentren, die vorgesehene Verlagerung vertragsärztlicher Sicherstellungsverantwortung auf Krankenhäuser, die hohe Komplexität und fehlende Verzahnung mit digitalen Reformvorhaben sowie unklare Patientensteuerung. Gefordert werden eine auskömmliche Finanzierung der Vorhaltekosten, klare Verantwortlichkeiten, realistische digitale Strukturen, eine eigenständige Rettungsdienstreform und staatlich finanzierte Schutzmaßnahmen gegen Gewalt in Notaufnahmen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6808 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2607150002 (PDF - 20 Seiten)
  
  SG2607150003 (PDF - 20 Seiten)
Gesetzliche Klarstellung zu AOP- und Hybrid-DRG-Leistungen in süV unabhängig vom stationären Versorgungsauftrag.
- Angegeben von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 15.07.2026
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist die gesetzliche Klarstellung und Anpassung der Voraussetzungen für die Erbringung und Abrechnung von ambulanten Operationen nach § 115b SGB V sowie Hybrid-DRG-Leistungen nach § 115f SGB V in sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen. Insbesondere soll geregelt werden, dass diese Leistungen auch unabhängig vom stationären Versorgungsauftrag erbracht werden können, sofern die Qualitätsanforderungen des vertragsärztlichen Bereichs eingehalten werden. Zudem sollen Nachweis- und Planungsfragen gesetzlich eindeutig ausgestaltet werden, um Ambulantisierungspotenziale zu sichern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2607150010 (PDF - 3 Seiten)
Verordnungswege für digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) nutzerfreundlich gestalten
- Angegeben von: Verband Forschender Arzneimittelhersteller e.V. (vfa) am 14.07.2026
- Beschreibung: Die Einlösung von Verordnungen für DiGA werden bisher auf analogem Wege des Muster-16 vorgenommen. Der Verordnungsweg sollte derart angepasst werden, dass diese volldigital möglich ist. Dabei muss die Nutzerfreundlichkeit stärker berücksichtigt werden, um Patient:innen den unkomplizierten, direkten Zugang zu diesem digitalen Versorgungsangebot zu ermöglichen. Der durch die gematik vorgeschlagene Weg der digitalen Verschreibung lässt insbesondere die Nutzerfreundlichkeit weitestgehend außer Acht und führt so zu einer Senkung der Einlösequoten für DiGA.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Potenziale in der Versorgung mit Hilfe digitaler Medizintechnologien heben
- Angegeben von: Medtronic GmbH am 14.07.2026
- Beschreibung: Digitalisierung in der Versorgung wird insbesondere dann wirksam, wenn bisherige analoge Versorgungspfade durch neue technische Möglichkeiten, vor allem digital erweiterte Medizinprodukte, transformiert werden. In einem sektorierten und hochgradig regulierten System stehen digitale Anwendungen, die gleichzeitig die Methode, die Zuständigkeit und die Arbeitsweise verändern, vor unüberwindlichen Hürden, denn sie brauchen gleichzeitig Veränderungen im Marktzugang, der Vergütung und den Leistungserbringerstrukturen, um ihre Wirkung zu entfalten. Es gilt, diese Hürden zu überwinden und neue Regelungsmechanismen zu etablieren, damit die Potenziale digitaler Medizintechnologien für die Versorgung gehoben werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2607140015 (PDF - 24 Seiten)
Gesetzlicher Rahmen für medizinische Register (Registergesetz)
- Angegeben von: Lilly Deutschland GmbH am 09.07.2026
- Beschreibung: Im Rahmen der BrainHealth Initiative unterstützt die Schaffung eines rechtssicheren gesetzlichen Rahmens für medizinische Register, insbesondere im Hinblick auf demenzielle Erkrankungen. Ziel ist die Verbesserung der Datennutzung für Forschung, Qualitätssicherung und Versorgung sowie die Förderung einer standardisierten, datenschutzkonformen und interoperablen Registerlandschaft in Deutschland.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5922 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
GKV-Beitragssatzstabilisierung - Änderung des SGB V
- Angegeben von: Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH am 08.07.2026
- Beschreibung: Anpassung des Fachzahnarztvorbehalts für Kieferorthopädie sowie Änderung der Regelung zur Dynamisierung beim Herstellerabschlag (§ 28 SGB V und § 130a SGB V)
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  Boehringer Ingelheim Corporate Center GmbH
  
  Bundeszahnärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Zahnärztekammern e.V. (BZÄK)
Stärkung der telemedizinischen 24/7-Versorgung im Rahmen des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
- Angegeben von: Otto GmbH & Co. KGaA am 08.07.2026
- Beschreibung: Im Zuge der Reform der Notfallversorgung soll die Einbindung qualifizierter dritter Anbieter zur flächendeckenden Bereitstellung telemedizinischer Leistungen gesetzlich verankert werden. Ziel ist die Erweiterung des Versorgungsangebots und die Entlastung der Notaufnahmen durch ein breiteres, telemedizinisches 24/7-Angebot.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6808 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
GKV-BStabG: Versorgung mit kritischen Arzneimitteln sichern
- Angegeben von: CSL Behring am 02.07.2026
- Beschreibung: Die Beitragssatzstabilisierungsvorhaben sollen der Versorgungssicherheit und Aufrechterhaltung von Verfügbarkeit sowie strategisch relevanten Produktionskapazitäten in Deutschland nicht zuwiderlaufen. Eine ausgewogene Ausgestaltung darf die industrielle Basis in Deutschland nicht schädigen. Besonders bei Blutplasmapräparaten und kritischen Arzneimitteln sind pauschale Kosteneinsparungen besonders dramatisch und sollten daher darauf keine Anwendung finden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Zeitgemäße Überarbeitung des Lifestyle-Paragraphen § 34 SGB V
- Angegeben von: Werter GmbH am 01.07.2026
- Beschreibung: Damit das Gesundheitswesen in Deutschland langfristig entlastet werden kann, muss die gesundheitliche Prävention einen größeren Stellenwert bekommen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der Lifesyle-Paragraph § 34 SGB V zeitgemäß überarbeitet wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Lilly Deutschland GmbH
Verbesserung der Versorgung von Alzheimer-Demenz Betroffenen
- Angegeben von: Werter GmbH am 01.07.2026
- Beschreibung: Die Bewältigung der Alzheimer-Demenz erfordert ein gesamtgesellschaftliches Umdenken. Wir fordern eine ganzheitliche Strategie, die von der Prävention und Forschung bis hin zu innovativen Therapiekonzepten reicht. Um das Versorgungssystem zukunftsfest zu machen und den Zugang zu neuen Behandlungsoptionen zu sichern, adressieren wir die dafür notwendigen regulatorischen Kernbereiche.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Lilly Deutschland GmbH
Verbesserung der zivilen und militärischen Kooperation im Gesundheitswesen zur Krisenvorsorge
- Angegeben von: Werter GmbH am 01.07.2026
- Beschreibung: Deutschland und Europa sind durch eine Vielzahl von extern Krisen bedroht. Damit diesen Krisen, ob zivil oder militärisch, begegnet werden kann ist der Aufbau von Resilienz im Gesundheitswesen eine zentrale Herausforderung. Wir setzen uns im politischen Dialog für eine effiziente und kooperative Verzahnung ziviler und militärischer Akteure im Gesundheits- und Verteidigungsbereich ein und führen Gespräche mit politischen Entscheidern zum Gesundheitssicherstellungsgesetz. Zentral dabei ist die Sicherung von Lieferketten für den Krisenfall sowie die Kooperation mit globalen Partner.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Shionogi GmbH
Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Angegeben von: Thüringer Apothekerverband e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Ziel der Interessenvertretung war es, zusätzliche finanzielle Belastungen öffentlicher Apotheken im Rahmen der Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV-Finanzen zu vermeiden. Im Mittelpunkt standen die Sicherung einer wirtschaftlich tragfähigen Arzneimittelversorgung, die Vermeidung unverhältnismäßiger Eingriffe in die Apothekenvergütung sowie die Berücksichtigung der besonderen Rolle öffentlicher Apotheken für die flächendeckende Versorgung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
- Angegeben von: Christ & Company GmbH & Co. KG am 30.06.2026
- Beschreibung: Vermeidung der Beeinträchtigung des Mehrwerts digitaler Anwendungen und Förderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen durch Einsetzen für eine praktikable und anbieterneutrale Regulierung bei der Einbindung von Patienten- und Terminplattformen zur Unterstützung der ambulanten Akutversorgung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Joschka Fischer & Company GmbH
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz
- Angegeben von: Weleda A.G. Schwäbisch Gmünd, Zweigniederlassung der Weleda A.G. Arlesheim/Schweiz am 30.06.2026
- Beschreibung: Sicherstellung der Versorgung mit anthroposophischen und homöopathischen Arzneimitteln und Leistungen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606300319 (PDF - 6 Seiten)
Privatversicherte sollen eine KVNR unabhängig vom Vorliegen einer implantatbezogenen Maßnahme verpflichtend erhalten
- Angegeben von: Consal Beteiligungsgesellschaft Aktiengesellschaft am 30.06.2026
- Beschreibung: Die Krankenversichertennummer (KVNR) ist Basis für die elektronische Patientenakte (ePA); für Registermeldungen, wie Transplantateregister, Organspenderegister oder Modellvorhaben zur Genomsequenzierung für seltene onkologische Erkrankungen. In der PKV muss bisher für die KVNR die Einwilligung des Versicherten eingeholt werden. Es gibt hohe Non-Responderquoten und entsprechende Bürokratiekosten. Um alle Bestandsversicherten erreichen zu können, braucht es die zustimmungsfreie, obligatorische KVNR-Anlage analog zur GKV.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/5922 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Gleiche Rechte/Rahmenbedingungen bei der Anbindung von Telematik-Infrastruktur für PKV wie GKV
- Angegeben von: Consal Beteiligungsgesellschaft Aktiengesellschaft am 30.06.2026
- Beschreibung: Es müssen die Voraussetzungen für eine gleichberechtigte Nutzung der digitalen Infrastruktur durch Privatpatienten geschaffen werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Nachbesserungsbedarf beim Referentenentwurf "Gesetz für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen (GeDIG)"
- Angegeben von: Berufsverband der Augenärztinnen und Augenärzte Deutschlands e.V. (BVA) am 30.06.2026
- Beschreibung: Das BMG möchte mit dem GeDIG die Digitalisierung ausbauen, die Telematikinfrastruktur (TI) stabiler machen, die Nutzung von Gesundheitsdaten verbessern und neue digitale Versorgungsangebote einzuführen. Das Gesetz enthält kritische Punkte, die keinesfalls umgesetzt werden dürfen. Ziel der Interessenvertretung ist insbesondere der Schutz sensibler Daten im Sinne des Arzt-Patienten-Verhältnisses, der fortwährend garantiert sein muss, sowie die Ablehnung des Eingriffs in die Terminhoheit der Praxen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Verzicht auf einseitige Belastung der Versicherten, keine Aufweichung der Tarifrefinanzierung in Pflege und Rehabilitation, Einnahmenseite stärken

Aktiv vom 30.06.2026 bis 06.07.2026
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 30.06.2026
- Beschreibung: Der Kabinettsentwurf zum GKV-BStabG stellt das umfangreichste Stabilisierungspaket für die gesetzliche Krankenversicherung seit Jahrzehnten dar. Der Paritätische fordert vor allem die Beibehaltung der Tarifrefinanzierung in der häuslichen Krankenpflege, der außerklinischen Intensivpflege, der Rehabilitation und in Krankenhäusern (§ 132a, 132l SGB V), den Verzicht auf eine einseitige Belastung der Versicherten bei Zuzahlungen (§ 61 SGB V), Festzuschüssen für Zahnersatz (§ 55 SGB V) und lehnt die Ausweitung des Festbetragssystems bei Hilfsmitteln (§ 36 SGB V) ab. Er fordert die Einführung eines dynamischen Herstellerabschlags in der Arzneimittelherstellung (§ 130a SGB V) und fordert eine breite solidarische Neuaufstellung der Einnahmenseite der GKV.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606300266 (PDF - 7 Seiten)
Leistungserbringung gemäß § 115f SBG V (Hybrid-DRG)
- Angegeben von: Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e. V. (BWKG) am 30.06.2026
- Beschreibung: Die BWKG fordert den Stopp der Ausweitung der Hybrid-DRG. Vor der Ausweitung des Hybrid-Katalogs muss die Evaluation stehen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2512180163 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512180166 (PDF - 2 Seiten)
Sicherstellung einer wirtschaftlichen Betriebsführung, damit eine leistungsfähige Luftrettung ihre notwendigen Kosten decken kann.

Aktiv vom 30.06.2026 bis 07.10.2026
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.06.2026
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist es, die geplanten Änderungen im §133 SGB V so auszugestalten, dass durch Aufnahme eines ausdrücklichen Ausnahmetatbestandes für die Luftrettung eine vom starren Grundlohndeckel abweichende Vergütungsentwicklung erlaubt wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  ADAC Luftrettung gGmbH
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  FGS Global (Europe) GmbH
Anpassung des KHAG
- Angegeben von: Verband der Diagnostica-Industrie e.V. - VDGH am 30.06.2026
- Beschreibung: Das übergeordnete Ziel des KHAG, die praktische Umsetzung der Krankenhausreform bei gleichzeitig gesicherter Versorgungsqualität und bundesweiter Vergleichbarkeit zu erleichtern, unterstützt der VDGH grundsätzlich. Damit die Reformziele in der Versorgung ankommen, muss die in-vitro-diagnostische Infrastruktur konsequent mitgedacht werden. Labordiagnostik ist Querschnitt und Taktgeber moderner Medizin. Ein erheblicher Teil klinischer Entscheidungen beruht auf laborbasierten Befunden. Aus Sicht des VDGH ist daher entscheidend, dass Laborleistungen in den einschlägigen Leistungsgruppen als verbindliche Mindeststruktur definiert und im stationären Bereich finanziell abgebildet werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2511 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Anpassung des GeDIG
- Angegeben von: Verband der Diagnostica-Industrie e.V. - VDGH am 30.06.2026
- Beschreibung: Die digitale Transformation des Gesundheitswesens hat zentralen Stellenwert für die Labordiagnostik als Grundlage für Therapieentscheidungen, Verlaufskontrollen und Prävention. Damit digitale Versorgungsprozesse ihr Potenzial entfalten können, müssen diagnostische Daten – insbesondere Laborbefunde und weitere Daten der In-vitro-Diagnostik – strukturiert, interoperabel und sektorenübergreifend verfügbar sein. Nur so lassen sich digitale Anwendungen, KI-basierte Auswertungen und Anschlussfähigkeit an den EHDS umsetzen. Der VDGH begrüßt die Zielsetzung des GeDIG, das SGB V um einen daten- und digitalgestützten Ordnungsrahmen zu erweitern. Zugleich besteht Anpassungsbedarf, da der Entwurf hinter den Zielen der Digitalisierungsstrategie „Gemeinsam digital 2026" zurückbleibt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Anpassung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes
- Angegeben von: Verband der Diagnostica-Industrie e.V. - VDGH am 30.06.2026
- Beschreibung: Der VDGH erkennt die angespannte Finanzlage der GKV an und teilt das Ziel, Beitragssätze dauerhaft zu stabilisieren. Maßnahmen zur Ausgabensteuerung müssen jedoch so ausgestaltet sein, dass sie die Versorgungsqualität und Innovationsfähigkeit des Gesundheitssystems nicht beeinträchtigen und versorgungspolitische Zielsetzungen in angrenzenden Regelungsvorhaben nicht konterkarieren. Die Stellungnahme konzentriert sich auf Regelungen mit unmittelbarer Relevanz für die Diagnostika-Industrie. Der VDGH nimmt zu folgenden Nummern Stellung: Nummer 34 (§ 87d SGB V) zur Neuordnung der extrabudgetären Vergütung vertragsärztlicher Leistungen, Nummer 46 (§§ 127, 36 SGB V) zur Ausweitung von Festbeträgen für Hilfsmittel sowie Nummer 55 (§ 134 SGB V) zur Abstaffelung der DiGA-Vergütung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
- Angegeben von: Doctolib GmbH am 30.06.2026
- Beschreibung: Vermeidung der Beeinträchtigung des Mehrwerts digitaler Anwendungen und Förderung der digitalen Transformation im Gesundheitswesen durch Einsetzen für eine praktikable und anbieterneutrale Regulierung bei der Einbindung von Patienten- und Terminplattformen zur Unterstützung der ambulanten Akutversorgung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606240026 (PDF - 4 Seiten)
Beibehaltung der MVZ-Trägervielfalt
- Angegeben von: Fresenius SE & Co. KGaA am 29.06.2026
- Beschreibung: Beibehaltung von § 95 SGB V in Hinblick auf die Gründung von MVZ
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Stärkung von Wettbewerb und Versorgungssicherheit bei Biosimilars
- Angegeben von: Fresenius SE & Co. KGaA am 29.06.2026
- Beschreibung: Fresenius setzt sich im Rahmen des ApoVWG für eine Ausgestaltung des Biosimilarmarkts ein, die nachhaltigen Wettbewerb zwischen mehreren Anbietern sichert und damit dauerhaft stabile Preise sowie eine verlässliche Versorgung gewährleistet. Ziel ist es, Marktverengungen und einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden. Hierzu befürwortet Fresenius Open-House-Modelle und spricht sich gegen exklusive Rabattverträge der Krankenkassen aus.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 299/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606300034 (PDF - 2 Seiten)
Rechtssichere Cloud-Nutzung im Gesundheitswesen
- Angegeben von: Fresenius SE & Co. KGaA am 29.06.2026
- Beschreibung: Klarstellung und Weiterentwicklung der sozial- und datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung von Cloud-Infrastrukturen im Gesundheitswesen, insbesondere durch Anpassung von § 393 SGB V. Ziel ist die Schaffung bundesweit einheitlicher, rechtssicherer Vorgaben für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten in Cloud-Umgebungen, einschließlich konsistenter Regelungen zu internationalen Datentransfers sowie klar definierter technischer und organisatorischer Schutzanforderungen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2606300038 (PDF - 17 Seiten)
  
  SG2609300259 (PDF - 42 Seiten)
Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)
- Angegeben von: Schön Klinik SE am 29.06.2026
- Beschreibung: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz — KHAG)
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2512 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Ausnahme nicht-onkologischer Orphan Drugs von Ausschreibungsmechanismen für patentgeschützte Arzneimittel im BStabG
- Angegeben von: BioMarin Deutschland GmbH am 29.06.2026
- Beschreibung: Die im BStabG geplante Ausschreibungsmöglichkeit für Krankenkassen bei therapeutisch vergleichbaren patentgeschützten Arzneimitteln ist im Bereich der Orphan Drugs strukturell nicht anwendbar. In Märkten mit sehr kleinen Patientenpopulationen fehlt die Grundvoraussetzung von echtem Wettbewerb für ein funktionierendes Ausschreibungsmodell. Selektive Rabattverträge können dazu führen, dass Patient:innen mit Seltenen Erkrankungen je nach Kassenzugehörigkeit keinen Zugang zur einzigen verfügbaren Therapie haben. BioMarin fordert, dass nicht-onkologische Orphan Drugs ausdrücklich und dauerhaft vom Anwendungsbereich jedes Ausschreibungsmechanismus ausgenommen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2606290144 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2606290151 (PDF - 2 Seiten)
Gleichstellung von Leistungserbringenden bei der Heilmittelversorgung mit erweiterter Versorgungsverantwortung
- Angegeben von: Physio Deutschland - Deutscher Verband für Physiotherapie e. V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Gleichstellung von Leistungserbringenden nach § 124 Abs. 5 SGB V bei der Heilmittelversorgung mit erweiterter Versorgungsverantwortung gem. § 125a SGB V. § 124 Abs. 5 SGB V soll dahingehend ergänzt werden, so dass neben dem Vertrag nach § 125 Abs. 1 SGB V auch der Vertrag nach § 125a Abs. 1 SGB V Anwendung findet.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2508110004 (PDF - 2 Seiten)
Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG)
- Angegeben von: Bundespsychotherapeutenkammer am 29.06.2026
- Beschreibung: Die BPtK wirbt für die Möglichkeit zur Ausstellung elektronischer Überweisungen und den Zugriff auf vertragsärztliche elektronische Überweisungen im Hinblick auf den gesamten Behandlungsprozess. Darüber hinaus wirbt sie für eine Digitalisierung des Antrags- und Gutachterverfahrens in der ambulanten Psychotherapie. Im Hinblick auf die weitere Ausgestaltung der ePA fordert die BPtK ein differenziertes Berechtigungsmanagement. Die Ausweitung der Leistungsempfehlungen durch die Kranken- und Pflegekassen lehnt die BPtK ab.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606250060 (PDF - 13 Seiten)
Sicherung der kieferorthopädischen Versorgung
- Angegeben von: BNZK e.V. (Bundesverband für nachhaltige Zahnheilkunde e.V.) am 26.06.2026
- Beschreibung: Der Gesetzentwurf (insb. Art 1 Nr. 11 und Nr. 31) sieht Veränderungen hinischtlich der Behandelnden und der Vergütung bei kieferorthopädischen Nehandlungen vor. Dies würde die Versorgung insbesondere in Ostdeutschland erheblich verschlechtern und für viele Praxen wirtschaftliche Probleme bringen. Erreicht werden soll eine Überarbeitung des Entwurfs.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606250057 (PDF - 2 Seiten)
Änderungen am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz bzgl. der Hilfsmittelversorgung
- Angegeben von: rehaVital Gesundheitsservice GmbH am 25.06.2026
- Beschreibung: Streichung des geplanten 3-Prozent-Abschlages in der Hilfsmittelversorgung. Angleichung der Inkassoregelungen bei der gesetzlichen Zuzahlung im Hilfsmittelbereich an die Regelungen für die übrigen Gesundheitsdienstleister, Begrenzung der geplanten Veröffentlichungspflichten bei Festbeträgen, Verhinderung einer unverhältnismäßigen Belastung der Hilfsmittelversorgung durch die geplanten Maßnahmen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
  
  SG2606250100 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2606250101 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2606250102 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2606250103 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2606250104 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2606250106 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2606250107 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2606250108 (PDF - 5 Seiten)
Schaffung von wirksamen Strukturreformen in der GKV
- Angegeben von: Fresenius Kabi AG am 25.06.2026
- Beschreibung: Fresenius setzt sich im Rahmen des GKV-Sparpakets für eine zielgenaue Stabilisierung der GKV-Finanzen ein. Im Fokus stehen der Abbau struktureller Ineffizienzen (insbesondere an den Sektorengrenzen), Bürokratieentlastung sowie der Einsatz von Digitalisierung und KI. Gleichzeitig sollten Regulierungen stärker evidenzbasiert ausgestaltet und Leistungserbringern ausreichend wirtschaftliche Handlungsspielräume eingeräumt werden. Zudem setzt sich Fresenius für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zur Stärkung der Versorgungssicherheit und der europäischen Produktionsbasis ein. Im Arzneimittelbereich wird eine differenzierte Ausgestaltung von Sparmaßnahmen angestrebt. Konkret wird eine Ausnahme von Arzneimitteln zur parenteralen Ernährung vom Herstellerabschlag angestrebt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Ausweitung der Kostenübernahme von Verhütungsmitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung
- Angegeben von: Doctors for Choice Germany e.V. am 24.06.2026
- Beschreibung: Da zur Prävention von ungewollten Schwangerschaften insbesondere der Zugang zur sicheren und kostenfreie Verhütung für alle benötigt, setzt der Verein sich für die Erweiterung der Kostenübernahme von Verhütungsmitteln nach §24a SGB V über das 22. Lebensjahr hinaus ein. Verhütungsmittel müssen unabhängig vom Alter eine Kassenleistung werden. Die Sterilisation als endgültige Verhütungsmethode sollte für alle entschiedenen und informierten Personen – unabhängig vom Geschlecht – zur Verfügung stehen. Eine ausführliche ärztliche Aufklärung über Vor- und Nachteile der verschiedenen Verhütungsmethoden muss ausreichend von den gesetzlichen Krankenkassen entlohnt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606090044 (PDF - 4 Seiten)
Besserer Einbezug der Gesundheitsberufe in die Digitalisierung, speziell bei Anwendungen im Bereich Geburtshilfe
- Angegeben von: Deutscher Hebammenverband am 24.06.2026
- Beschreibung: Der DHV begrüßt die Weiterentwicklung der Digitalisierung im Gesundheitswesen, die Fortentwicklung der Telematikinfrastruktur (TI), der ePA und der Gesellschaft für Telematik (gematik). Für aktuelle Verfahren (GeDIG) fordert der DHV: -praktikabler Einsatz der ePA, Ausbau der Kommunikationswege zwischen Leistungserbringern und Versicherten sowie die Sicherstellung der Interoperabilität -Enge Einbindung aller Leistungserbringer, besonders Hebammen, u.a. in den Beirat der gematik -Geburtsbericht als Teil der ePA etablieren, elektronischen Mutterpass und elektronisches Kinderuntersuchungsheft umsetzen -Umfassende Einbindung Hebammen in TI, auskömmlichen Finanzierung und Anreize zur Nutzung einzelner Anwendungen -Schutz der Persönlichkeitsrechte der Versicherten voll umfänglich wahren
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2606240072 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2610130031 (PDF - 5 Seiten)
Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 24.06.2026
- Beschreibung: Für das personalintensive Handwerk ist eine kostendämpfende Reform des Gesundheitswesens dringend notwendig. Zusätzliche Ziele der AG GHW: Streichung des Auskunftsanspruchs gegenüber einzelnen Leistungserbringern in § 36 SGB V; verpflichtende Berücksichtigung von Dienstleistungsanteilen bei der Festbetragsfestsetzung sowie paritätische Beteiligung der Leistungserbringer und effektiver Rechtsschutz; keine Anwendung des dreiprozentigen Abschlags nach § 127 SGB V sowie Anpassung der Preissicherungsklausel und der Darlegungslastregelung; keine Absenkung der Grundlohnsumme nach § 71 SGB V; keine Absenkung der Festzuschüsse in § 55 SGB V; Ausweitung von § 43c SGB V auf Hilfsmittelleistungserbringer sowie Sicherstellung auskömmlicher Vergütungsstrukturen und fairer Wettbewerbsbedingungen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2606190080 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2606190081 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2606190083 (PDF - 11 Seiten)
BStabG
- Angegeben von: GAIA am 23.06.2026
- Beschreibung: Anpassung des geplanten Mengenrabatts bei DiGA.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606230021 (PDF - 2 Seiten)
Finanzierung des Rettungsdienstes
- Angegeben von: Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG) am 22.06.2026
- Beschreibung: Die beabsichtigte Kopplung der Entwicklung der Leistungsvergütung an die Grundlohnrate, sowie die Entpflichtung von der Refinanzierung tariflich vereinbarter Gehälter lehnen wir daher entschieden ab und sprechen uns gemeinsam nachdrücklich für eine zwingende gesetzliche Klarstellung zur Refinanzierung der Vollkosten im Rettungsdienst aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606120001 (PDF - 3 Seiten)
Refinanzierung angemessener Gehaltssteigerungen auch zukünftig unabhängig von der Grundlohnsummensteigerung. Stellungnahme GKV-BStG
- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 19.06.2026
- Beschreibung: Der bpa lehnt die Begrenzung der Vergütungssteigerungen auf die (um einen Prozentpunkt abgesenkte) Grundlohnsummensteigerung für die Haushaltshilfe, die häusliche Krankenpflege und die außerklinische Intensivpflege in aller Entschiedenheit ab! Angemessene Gehaltssteigerungen müssen auch zukünftig unabhängig von der Grundlohnsummensteigerung refinanziert werden, damit die Einrichtungen die notwendige Flexibilität bei der Personal-sicherung bei zunehmender Personalmangelsituation insgesamt erhalten!
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606190089 (PDF - 10 Seiten)
Änderung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes zur Schaffung von Planungssicherheit und Entbürokratisierung
- Angegeben von: Krankenhausgesellschaft Sachsen am 19.06.2026
- Beschreibung: Sachgerechte Umsetzung der Krankenhausreform mit dem Ziel der Sicherstellung einer adäquaten Krankenhausversorgung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Einsatz für eine praxistaugliche Anpassung der Krankenhausreform über das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)
- Angegeben von: Krankenhausgesellschaft Sachsen am 19.06.2026
- Beschreibung: Der vorliegende Referentenentwurf eines Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) bleibt hinter den Erwartungen zurück. Aus Sicht der KGS sind weitere Anpassungen notwendig, um die Krankenhausreform praxistauglich zu gestalten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/2512 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform - (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Erhalt der GKV-Erstattung von Cannabisblüten nach § 31 Abs. 6 SGB V
- Angegeben von: Bund Deutscher Cannabis-Patienten e.V. (BDCan) am 18.06.2026
- Beschreibung: Der BDCan setzt sich gegen die im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgesehene Streichung von Cannabisblüten aus dem Leistungsanspruch nach § 31 Absatz 6 SGB V ein. Ziel ist die Beibehaltung der GKV-Erstattungsfähigkeit von Cannabisblüten für schwerwiegend erkrankte Versicherte, wenn die medizinischen Voraussetzungen erfüllt sind und andere Therapieoptionen nicht ausreichen oder nicht vertragen werden. Der BDCan fordert, dass die Therapieentscheidung patient:innenorientiert und ärztlich begründet erhalten bleibt und ein faktischer Ausschluss inhalativer Therapieoptionen vermieden wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2606180039 (PDF - 8 Seiten)
  
  SG2606180078 (PDF - 6 Seiten)
Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Angegeben von: Aurora Europe GmbH am 18.06.2026
- Beschreibung: Teil des Gesetzentwurfes ist die Streichung der Erstattungsfähigkeit von Cannabisblüten durch die GKV. Ziel ist es hier Alternativen zur Streichung zu finden, die Einsparungen ermöglichen, ohne Patient:innen von ihrer Therapie auszuschließen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Gesetzliche Verpflichtung zur Nutzung des TI-Messengers für definierte Kommunikationsprozesse im Gesundheitswesen
- Angegeben von: Arvato Systems Digital GmbH am 18.06.2026
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die gesetzliche Ausgestaltung der digitalen Kommunikation im Gesundheitswesen im Rahmen des geplanten Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG). Ziel des Regelungsvorhabens ist die verbindliche Verankerung des TI-Messengers als standardisierter Kommunikationsdienst innerhalb der Telematikinfrastruktur. Hierzu sollen gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, die Leistungserbringer und Krankenkassen zur Nutzung des TI-Messengers für definierte Kommunikationsprozesse verpflichten und eine einheitliche, interoperable digitale Kommunikation im Gesundheitswesen fördern.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Weiterentwicklung des AMNOG Verfahrens
- Angegeben von: BeOne Medicines Germany am 17.06.2026
- Beschreibung: Die Rahmenbedingungen des AMNOG-Verfahrens sollten weiterentwickelt werden, um den medizinischen Fortschritt angemessen abzubilden und innovative Therapien zu stärken.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG)
- Angegeben von: Merck KGaA am 16.06.2026
- Beschreibung: Regelungen zur Einführung eines zusätzlichen dynamischen Herstellerabschlags, Abschlag für Impfstoffe mit Patent- und Unterlagenschutz, Änderungen beim Preismoratorium, Preis-Mengen-Regelungen, Praxisbesonderheiten und Wirtschaftlichkeit, Abschaffung der Leitplanken, Verordnungssteuerung für Patentarzneimittel, Wegfall des Kombinationsabschlages sowie die Erweiterung der DiGA-Rahmenvereinbarung betreffen uns. Der vfa setzt sich für die Stärkung flexibler Preisverhandlungen und eine strikt nutzenbasierter Preisfindung als Grundlage für eine innovative Arzneimittelversorgung. Außerdem weist der vfa auf die Notwendigkeit von verlässlichen Rahmenbedingungen für den Pharmastandort Deutschland hin.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Einführung von gesetzlichen Regelungen im Rahmen der elektronischen Heilmittelverordnung
- Angegeben von: Bundesverband selbstständiger Physiotherapeuten - IFK e. V. am 15.06.2026
- Beschreibung: Die digitalen Möglichkeiten müssen genutzt werden, um elektronische Heilmittelverordnungen zukünftig automatisch und vor Übermittlung an den Leistungserbringer zu prüfen. Es muss gesetzlich klargestellt werden, dass nur korrekt ausgestellte Verordnungen den Heilmittelerbringer erreichen dürfen und können. Bis dahin benötigt es bereits heute eine gesetzliche Regelung, die den Prüf- und Korrekturaufwand bis zur Einführung der elektronischen Heilmittelverordnung deutlich reduziert.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606020005 (PDF - 4 Seiten)
Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für den Gesundheitswirtschaftsstandort Deutschland
- Angegeben von: SNPC GmbH am 15.06.2026
- Beschreibung: Die Gesundheitswirtschaft zählt zu den tragenden Säulen der deutschen Volkswirtschaft und sichert Wertschöpfung, Beschäftigung und Versorgungssicherheit. SNPC setzt sich dafür ein, die wirtschafts- und standortpolitischen Rahmenbedingungen für forschende und produzierende Unternehmen der Gesundheitswirtschaft zu stärken. Im Mittelpunkt stehen verlässliche Investitions- und Planungsbedingungen, der Erhalt von Produktions- und Forschungskapazitäten in Deutschland sowie wettbewerbsfähige regulatorische Bedingungen im europäischen Vergleich.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  BeOne Medicines Germany
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Stefanie Vogelsang - SVC
Ablehnung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes
- Angegeben von: Berliner Krankenhausgesellschaft am 09.06.2026
- Beschreibung: Der Entwurf des GKV Beitragssatzstabilisierungsgesetz bedeutet für die Krankenhäuser in Berlin und bundesweit weitreichende Einschnitte. Erlöse sollen durch erhebliche Preisabsenkungen reduziert werden, ohne dass kostentreibende Struktur- und Bürokratievorgaben abgebaut werden. Zudem werden gesetzlich vorgeschriebene Vorhaltekosten nicht mehr refinanziert. Allein für die Berliner Krankenhäuser summieren sich die erwarteten Erlöseinbußen im kommenden Jahr auf 500 Millionen Euro.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG)
- Angegeben von: Bristol-Myers Squibb GmbH & Co. KGaA am 08.06.2026
- Beschreibung: Die vorgesehenen Sparmaßnahmen bei innovativen Arzneimitteln sind überproportional hoch im Vgl. zu ihrem Kostenanteil, insb. problematisch aufgrund ihres systemverändernden Charakters sind: - Einführung eines dynamischen Herstellerabschlags - Verschärfung der Preis-Mengen-Regelungen in AMNOG-Preisverhandlungen - Verordnungssteuerung über Rabattverträge für Patentarzneimittel Sie stehen im Widerspruch zum AMNOG-Konzept wertbasierter Preise und höhlen dieses vollends aus. Die Dynamisierung des Herstellerabschlags bedeutet den Beginn einer Medikation nach Kassenlage, sie droht Deutschland vom künftigen medizinischen Fortschritt abzuschneiden und verschlechtert Deutschlands Position im globalen Wettbewerb um die Wachstumsbranche Pharma. Deshalb müssen die Maßnahmen gestrichen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/6130 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2606030023 (PDF - 15 Seiten)
  
  SG2606030024 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2606030025 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2608180012 (PDF - 3 Seiten)
Sicherstellung einer wirtschaftlichen Betriebsführung, damit eine leistungsfähige Luftrettung ihre notwenigen Kosten decken kann.

Aktiv vom 04.06.2026 bis 05.10.2026
- Angegeben von: ADAC Luftrettung gGmbH am 04.06.2026
- Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist es, die geplanten Änderungen im §133 SGB V so auszugestalten, dass durch Aufnahme eines ausdrücklichen Ausnahmetatbestandes für die Luftrettung eine vom starren Grundlohndeckel abweichende Vergütungsentwicklung erlaubt wird.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2606040022 (PDF - 7 Seiten)
  
  SG2606040023 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2606080014 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2606100041 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2607070001 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2607070004 (PDF - 5 Seiten)
Aufnahme des Fachgebietes der Psychosomatischen Medizin und Psychotherapie als relevante Fachabteilung in die Notfallversorgung
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie (DGPM) e.V. am 03.06.2026
- Beschreibung: Ergänzung des Gesetzesentwurfes zur Reform der Notfallversorgung: Aufnahme des Fachgebietes der Psychosomatischen Medizin und Psychotherapie als relevante Fachabteilung in die Notfallversorgung von akut psychisch und psychosomatisch Erkrankter telemedizinische Anbindung von Fachärzt:innen für Psychosomatische Medizinund Psychotherapie an das INZ bei Standorten, die keine Fachabteilung für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie aufweisen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2512020004 (PDF - 11 Seiten)

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