Stellungnahmen/Gutachten
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1.159 Stellungnahmen/Gutachten (SG)
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Gefundene Stellungnahmen/Gutachten (1.159)
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Zu Regelungsvorhaben:
Position zum geplanten Aktionsplan Nachhaltigkeit
Erklärung unserer Position und Forderungen im Bereich Nachhaltigkeit (SDG)
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 07.09.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2696
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland - Beschluss der Bundesregierung
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BT-Drs. 21/2696
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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03.08.2026
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (9):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einsatz für ambitioniertere Flottengrenzwerte Pkw auf EU-Ebene
Ambitionierte CO2-Flottenstandards in Revision 2026 verankern
- Bereitgestellt von: NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 07.09.2026
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Adressatenkreis:
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06.07.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Förderung für den Ankauf von klimaneutralen Bussen und den Umbau von Betriebshöfen im ÖPNV
Die Initiative verfolgt das Ziel, dass im Bundeshaushalt und im Klima- und Transformationsfonds (KTF) die Förderung für den Ankauf von Bussen mit alternativen Antrieben und den damit verbundenen Umbau von Betriebshöfen und Werkstätten fortgeschrieben und aufgestockt wird. Hierfür besteht im Zeitraum bis 2035 ein Förderbedarf in Höhe von 23,5 Mrd. Euro.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 02.09.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) -
BT-Drs. 21/7650
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) - Drucksache 21/7300 - Anlage gemäß § 28 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung -
BT-Drs. 21/7301
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030
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BT-Drs. 21/7300
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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26.08.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Einheitlichen Europäischen Luftraum einführen
Die Lufthansa Group plädiert dafür, einen einheitlichen europäischen Luftraum mit politisch unabhängigen europäischen Regulierungsbehörden und unabhängigen nationalen Aufsichtsbehörden einzuführen.
- Bereitgestellt von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 01.09.2026
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Adressatenkreis:
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20.08.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gesetzliche Grundlage für den kommerziellen Einsatz von autonom fahrenden (Liefer)Robotern
Das Ziel ist es, eine gesetzliche Grundlage für den kommerziellen Einsatz von autonom fahrenden (Liefer)Robotern zu schaffen. Es gibt aktuell keine Grundlage für den Einsatz dieser Fahrzeuge, unter anderem weil es in der Straßenverkehrszulassungsverordnung keine passende Fahrzeugkategorie gibt. Ein Einsatz ist momentan nur mit einer Ausnahmegenehmigung befristet und zu Erprobungszwecken möglich. Dies soll geändert werden.
- Bereitgestellt von: Starship Technologies am 31.08.2026
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Adressatenkreis:
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31.08.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Förderung und Umsetzung des autonomen Fahrens im ÖPNV
Die Initiative verfolgt das Ziel, dass das autonome Fahren im ÖPNV stärker gefördert wird und in die flächendeckende Umsetzung kommt.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.08.2026
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Adressatenkreis:
-
26.08.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Förderung und Umsetzung des autonomen Fahrens im ÖPNV
Die Initiative verfolgt das Ziel, dass das autonome Fahren im ÖPNV stärker gefördert wird und in die flächendeckende Umsetzung kommt.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.08.2026
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Adressatenkreis:
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12.02.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Förderung und Umsetzung des autonomen Fahrens im ÖPNV
Die Initiative verfolgt das Ziel, dass das autonome Fahren im ÖPNV stärker gefördert wird und in die flächendeckende Umsetzung kommt.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 27.08.2026
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Adressatenkreis:
-
12.02.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Erhöhung des Hafenlastenausgleichs durch den Bund
Die IHK Nord fordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Seehäfen als Infrastruktur von nationaler Bedeutung. Ein Gutachten kommt dabei zu dem Schluss, dass der Bund seine Finanzhilfen bereits auf Grundlage des bestehenden Rechtsrahmens erhöhen könnte. Konkret wird eine dauerhafte Grundfinanzierung der Seehäfen durch den Bund in Höhe von 500 Mio. Euro jährlich gefordert, die laut Analyse durch einfachgesetzliche Änderung des Seehafenfinanzierungsgesetzes möglich ist.
- Bereitgestellt von: IHK Nord | Arbeitsgemeinschaft Norddeutscher Industrie- und Handelskammern e.V. am 27.08.2026
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Adressatenkreis:
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19.08.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Verhältnismäßige Umsetzung des Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe
easyJet setzt sich für eine verhältnismäßige und praxistaugliche Ausgestaltung des Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe ein. Regulatorische Vorgaben sollten die tatsächliche Entwicklung des SAF-Marktes und verfügbare Produktionskapazitäten berücksichtigen. Dazu gehören klare Ausnahmeregelungen bei der Betankungspflicht, die Vermeidung zusätzlicher oder doppelter finanzieller Belastungen durch Gebühren und Sanktionen sowie die gezielte Verwendung von Sanktionseinnahmen zur Förderung des SAF-Hochlaufs. easyJet spricht sich zudem gegen eine Finanzierung des SAF-Hochlaufs über zusätzliche Ticketabgaben und für Maßnahmen zur Steigerung von Produktionskapazitäten und zur Sicherstellung einer möglichst flächendeckenden SAF-Verfügbarkeit an deutschen Verkehrsflughäfen aus.
- Bereitgestellt von: easyJet Europe Airline GmbH am 27.08.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe (Vorgang) [alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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27.08.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Mobilität verbessern für eine gute Erreichbarkeit deutscher Messeplätze.
- Bereitgestellt von: Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 25.08.2026
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Adressatenkreis:
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21.07.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Gremien [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Organe [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Berücksichtigung der Kreuzfahrt im Nationalen Aktionsplan klimafreundliche Schifffahrt
Einbringung der Perspektive der Kreuzschifffahrt zum Nationalen Aktionsplan klimafreundliche Schifffahrt. Dies umfasst insbesondere die Ausgestaltung verlässlicher und wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für die Dekarbonisierung der Hochseeschifffahrt, den Ausbau von Landstrom und alternativer Bunker- und Hafeninfrastruktur, die Harmonisierung von IMO-, EU ETS- und FuelEU-Maritime-Vorgaben, die Reduzierung bürokratischer Lasten sowie die Förderung praktikabler Investitions- und Finanzierungsinstrumente.
- Bereitgestellt von: Cruise Lines International Association Europe am 25.08.2026
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Adressatenkreis:
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24.08.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Zehntes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (10. ÄndG)
Mit dem Gesetzentwurf sollen sowohl Elemente der „Agenda für zufriedene Bahnkunden“ umgesetzt als auch gesetzliche Regelungen klargestellt, redaktionelle Versäumnisse behoben sowie Verwaltungsverfahren gestrafft werden.
- Bereitgestellt von: Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 24.08.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Zehntes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (10. ÄndG)
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Adressatenkreis:
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18.08.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Entwurf eines 10. Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
Mit dem Gesetzentwurf sollen sowohl Elemente der „Agenda für zufriedene Bahnkunden“ des kürzlich ausgeschiedenen Verkehrsministers Schnieder umgesetzt als auch gesetzliche Regelungen klargestellt und an geändertes EU-Recht angepasst sowie Verwaltungsverfahren gestrafft werden.
- Bereitgestellt von: Allianz pro Schiene e.V. am 20.08.2026
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf eines 10. Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
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Adressatenkreis:
-
18.08.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die für den Straßenverkehr gültigen gewerbesteuerlichen Vorgaben für die Verrechnung von Gebühren für gesetzlich vorgegebene Instandhaltungsverpflichtungen an Fahrzeugen im Rahmen von Leasingverträgen nicht auf den Eisenbahn- und Flugverkehr übertragen werden dürfen.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 20.08.2026
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Adressatenkreis:
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19.08.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die für den Straßenverkehr gültigen gewerbesteuerlichen Vorgaben für die Verrechnung von Gebühren für gesetzlich vorgegebene Instandhaltungsverpflichtungen an Fahrzeugen im Rahmen von Leasingverträgen nicht auf den Eisenbahn- und Flugverkehr übertragen werden dürfen.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 20.08.2026
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Adressatenkreis:
-
19.08.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der "Masterplan Wasserstoff und strombasierte Kraftstoffe im Mobilitätssektor" fokussiert sich auf den Hochlauf von Wasserstofftechnologien im Straßen-, Luft- und Schiffsverkehr und wurde in Teilen zuletzt Anfang 2026 durch Empfehlungen des Nationalen Wasserstoffrats konkretisiert. Die nächste Phase des Wasserstoffhochlaufs muss den Übergang von Pilotprojekten zur industriellen Skalierung ermöglichen. Dafür braucht es heute verlässliche Rahmenbedingungen entlang der gesamten H2-Wertschöpfungskette, die Investitionssicherheit schaffen, marktnahe Strukturen aufbauen und profitable Geschäftsmodelle etablieren.
- Bereitgestellt von: MB Energy Holding GmbH & Co.KG am 20.08.2026
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Adressatenkreis:
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16.07.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der "Masterplan Wasserstoff und strombasierte Kraftstoffe im Mobilitätssektor" fokussiert sich auf den Hochlauf von Wasserstofftechnologien im Straßen-, Luft- und Schiffsverkehr und wurde in Teilen zuletzt Anfang 2026 durch Empfehlungen des Nationalen Wasserstoffrats konkretisiert. Die nächste Phase des Wasserstoffhochlaufs muss den Übergang von Pilotprojekten zur industriellen Skalierung ermöglichen. Dafür braucht es heute verlässliche Rahmenbedingungen entlang der gesamten H2-Wertschöpfungskette, die Investitionssicherheit schaffen, marktnahe Strukturen aufbauen und profitable Geschäftsmodelle etablieren.
- Bereitgestellt von: MB Energy Holding GmbH & Co.KG am 20.08.2026
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Adressatenkreis:
-
20.07.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der Sondervorschrift 594
Anpassung der Sondervorschrift 594 im RID/ADR an eine Praxisgerechte Umsetzung. Die SV594 regelt seit über drei Jahrzehnten zuverlässig den Transport von Stoßdämpfern nach UN 3164. In diesem Zeitraum hat sich die Vorschrift uneingeschränkt bewährt. Es sind keine schadensrelevanten Ereignisse dokumentiert, die auf eine unzureichende Ausgestaltung der Vorschrift zurückzuführen wären. Das bestehende Sicherheitsniveau ist hoch und angemessen. Der Änderungsvorschlag würde die Anwendung der SV594 erheblich erschweren. Deshalb setzt sich der VDA für die Beibehaltung der SV594 ein.
- Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 19.08.2026
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Adressatenkreis:
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26.03.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Im Rahmen der 68. Sitzung des UN-Unterausschusses für den Transport gefährlicher Güter wurde eine neue Sondervorschrift für bestimmte hermetisch geschlossene Artikel mit geringen Mengen an Natrium oder Natriumlegierungen beschlossen und als ergänzende Vorschrift zu UN 3543 in die UN-Modellvorschriften aufgenommen. Aus Sicht des VDA schafft die Regelung einen sachgerechten und risikobasierten Rahmen für betroffene Komponenten. Anforderungen berücksichtigen deren besondere Eigenschaften und gewährleisten ein hohes Sicherheitsniveau im Gefahrguttransport. Der VDA regt daher an, gemeinsam mit weiteren interessierten Vertragsstaaten den Abschluss eines multilateralen Agreements zu unterstützen und zu initiieren, um die vorgezogene Anwendung der beschlossenen Erleichterungen zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 19.08.2026
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Adressatenkreis:
-
14.08.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die Initiative verfolgt das Ziel, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit dem Ausbau und der Sanierung der Infrastrukturen im ÖPNV und Eisenbahnverkehr vereinfacht und beschleunigt werden. Kernprobleme sind die Dauer von Genehmigungsverfahren, die Überkomplexität und Fragmentierung von Anforderungen und Verfahren, sehr weitreichende Rechtsschutzmöglichkeiten und ein nahezu unverhältnismäßiger Schutz bestimmter Rechtsgüter; insbesondere im Arten-, Natur- und Denkmalschutz.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 13.08.2026
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Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
-
03.07.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
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- Betroffene Bundesgesetze (6):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Die Initiative verfolgt das Ziel, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit dem Ausbau und der Sanierung der Infrastrukturen im ÖPNV und Eisenbahnverkehr vereinfacht und beschleunigt werden. Kernprobleme sind die Dauer von Genehmigungsverfahren, die Überkomplexität und Fragmentierung von Anforderungen und Verfahren, sehr weitreichende Rechtsschutzmöglichkeiten und ein nahezu unverhältnismäßiger Schutz bestimmter Rechtsgüter; insbesondere im Arten-, Natur- und Denkmalschutz.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 13.08.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
-
BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
03.07.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (6):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die Lufthansa Group fordert eine Senkung der Standortkosten in Deutschland. Zudem sollten die Kosten für Gefahrenabwehr durch den Staat getragen werden.
- Bereitgestellt von: Deutsche Lufthansa Aktiengesellschaft am 12.08.2026
-
Adressatenkreis:
-
06.08.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Aufnahme folgender Punkte in die Verordnung: - Fristverlängerung Lang-Lkw Typ 1 - Erweiterung der Positivliste für die Lang-Lkw-Typen 2 bis 5
- Bereitgestellt von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 12.08.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge
-
Adressatenkreis:
-
29.07.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
14. Änderungsverordnung Lang-LKW
Der vorliegende Entwurf sieht vor, die sogenannte „Positivliste“ um weitere Streckenabschnitte auf Bundesautobahnen, Bundesstraßen und dem nachgeordneten Streckennetz zu erweitern. Damit wäre der Verkehr mit Lang-Lkw erneut auf deutlich mehr Straßen als bislang zulässig. Außerdem soll die eigentlich bis Jahresende 2026 befristete Zulassung für des Lang-Lkw Typ 1 („verlängerter Sattelauflieger“) um mehrere Jahre verlängert werden.
- Bereitgestellt von: Allianz pro Schiene e.V. am 10.08.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Entwurf einer Vierzehnten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge
-
Adressatenkreis:
-
24.07.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Luftfahrtstrategie der Bundesregierung
Interessenvertretung im Zusammenhang mit der Luftfahrtstrategie der Bundesregierung. Hierzu gehören die Analyse und Bewertung des Strategiepapiers, die Erarbeitung und Veröffentlichung fachlicher Stellungnahmen und Handlungsempfehlungen, der Dialog mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung und den zuständigen Bundesministerien sowie die Mitwirkung an politischen und fachlichen Diskussionsprozessen. Ziel ist die stärkere Berücksichtigung von Klima-, Umwelt-, Gesundheits- und Lärmschutzbelangen sowie eine nachhaltige Ausrichtung der Luftverkehrspolitik.
- Bereitgestellt von: Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. am 09.08.2026
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Adressatenkreis:
-
08.05.2026
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Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Gelegenheitsverkehr nach PBefG und verwandte Bereiche
Anpassung PBefG: Unsicherheiten der örtlichen Behörden bei der Anwendung dieses Gesetzes sollen beseitigt werden.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. am 03.08.2026
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Adressatenkreis:
-
22.07.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (7):
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Der "Masterplan Wasserstoff und strombasierte Kraftstoffe im Mobilitätssektor" fokussiert sich auf den Hochlauf von Wasserstofftechnologien im Straßen-, Luft- und Schiffsverkehr und wurde in Teilen zuletzt Anfang 2026 durch Empfehlungen des Nationalen Wasserstoffrates konkretisiert. Die nächste Phase des Wasserstoffhochlaufs muss den Übergang von Pilotprojekten zur industriellen Skalierung ermöglichen. Dafür braucht es heute verlässliche Rahmenbedingungen entlang der gesamten H2-Wertschöpfungskette, die Investitionssicherheit schaffen, marktnahe Strukturen aufbauen, und profitable Geschäftsmodelle etablieren.
- Bereitgestellt von: MB Energy Holding GmbH & Co.KG am 29.07.2026
-
Adressatenkreis:
-
16.07.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Der "Masterplan Wasserstoff und strombasierte Kraftstoffe im Mobilitätssektor" fokussiert sich auf den Hochlauf von Wasserstofftechnologien im Straßen-, Luft- und Schiffsverkehr und wurde in Teilen zuletzt Anfang 2026 durch Empfehlungen des Nationalen Wasserstoffrates konkretisiert. Die nächste Phase des Wasserstoffhochlaufs muss den Übergang von Pilotprojekten zur industriellen Skalierung ermöglichen. Dafür braucht es heute verlässliche Rahmenbedingungen entlang der gesamten H2-Wertschöpfungskette, die Investitionssicherheit schaffen, marktnahe Strukturen aufbauen, und profitable Geschäftsmodelle etablieren.
- Bereitgestellt von: MB Energy Holding GmbH & Co.KG am 29.07.2026
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Adressatenkreis:
-
20.07.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
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Zu Regelungsvorhaben:
-
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Zu Regelungsvorhaben:
Masterplan Wasserstoff und strombasierte Kraftstoffe im Mobilitätssektor
Der "Masterplan Wasserstoff und strombasierte Kraftstoffe im Mobilitätssektor" der Bundesregierung ist Teil der Nationalen Wasserstoffstrategie. Er fokussiert sich auf den Hochlauf von Wasserstofftechnologien im Straßen-, Luft- und Schiffsverkehr und wurde in Teilen zuletzt Anfang 2026 durch Empfehlungen des Nationalen Wasserstoffrates konkretisiert. Die nächste Phase des Wasserstoffhochlaufs muss den Übergang von Pilotprojekten zur industriellen Skalierung ermöglichen. Dafür braucht es heute verlässliche Rahmenbedingungen entlang der gesamten H2-Wertschöpfungskette, die Investitionssicherheit schaffen, marktnahe Strukturen aufbauen, und profitable Geschäftsmodelle etablieren.
- Bereitgestellt von: Volvo Group Trucks Central Europe GmbH am 23.07.2026
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Adressatenkreis:
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20.07.2026
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Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des § 23 AEG (Freistellungsverfahren für Bahnbetriebsgrundstücke)
Der VNEI nimmt Stellung zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Änderung des § 23 AEG. Er begrüßt die vorgeschlagene Klarstellung in Absatz 2 (Streichung der Interessenabwägung zugunsten einer gebundenen Entscheidung bei fehlendem Verkehrsbedürfnis), sieht jedoch bei der vorgeschlagenen Regelung des Absatzes 2a erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken: Das dort vorgesehene, praktisch absolute Freistellungsverbot bei rein hypothetischer Wiederinbetriebnahmemöglichkeit könnte einen enteignungsgleichen Eingriff ohne Entschädigung darstellen. Der VNEI schlägt alternativ vor, das Freistellungsverbot an eine konkret mitgeteilte Verkehrsbedarfsplanung zu knüpfen und/oder eine finanzielle Kompensation der Eigentümer für Verkehrssicherungs- und Unterhaltungskosten vorzusehen.
- Bereitgestellt von: Verband nichtbundeseigener Eisenbahn-Infrastrukturbetreiber e.V. (VNEI) am 22.07.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/642
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/326 - Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes - b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir,Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/335 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn
-
BT-Drs. 21/642
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
17.06.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Sicherstellung der Letztentscheidung des Bundestags über die Finanzierung von Bundesfernstraßen
Über die Finanzierung des Erhalts und des Aus- und Neubaus von Bundesfernstraßen soll weiterhin der Bundestag entscheiden, die Zweckbindung der Lkw-Mauteinahmen für den Erhalt und Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen soll nicht ausgeweitet werden, der Bund soll Mautgläubiger bleiben.
- Bereitgestellt von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 21.07.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
18.06.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energieprojekte und nachhaltige Verkehrsinfrastruktur, ohne aber Umwelt-,Natur- und Klimaschutzvorgaben abzuschwächen.
- Bereitgestellt von: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 21.07.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
25.06.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (9):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Masterplan Wasserstoff und strombasierte Kraftstoffe im Mobilitätssektor
Der "Masterplan Wasserstoff und strombasierte Kraftstoffe im Mobilitätssektor" der Bundesregierung ist Teil der Nationalen Wasserstoffstrategie. Er fokussiert sich auf den Hochlauf von Wasserstofftechnologien im Straßen-, Luft- und Schiffsverkehr und wurde in Teilen zuletzt Anfang 2026 durch Empfehlungen des Nationalen Wasserstoffrates konkretisiert. Die nächste Phase des Wasserstoffhochlaufs muss den Übergang von Pilotprojekten zur industriellen Skalierung ermöglichen. Dafür braucht es heute verlässliche Rahmenbedingungen entlang der gesamten H2-Wertschöpfungskette, die Investitionssicherheit schaffen, marktnahe Strukturen aufbauen, und profitable Geschäftsmodelle etablieren.
- Bereitgestellt von: cellcentric GmbH & Co. KG am 20.07.2026
-
Adressatenkreis:
-
20.07.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung der Vorgaben zur Nutzen Kosten Berechnung gemäß Bundeshaushaltsordnung (BHO)
Die BISCHT setzt sich für eine Anpassung der Vorgaben zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nach Paragraf 7 der Bundeshaushaltsordnung ein. Dabei geht es insbesondere um eine Weiterentwicklung der Methodik zur Berechnung des Nutzen Kosten Verhaeltnisses bei Schieneninfrastrukturprojekten. Ziel ist eine realitaetsnahe Bewertung von Umweltbelastungen, regionalen Auswirkungen und volkswirtschaftlichen Kosten im Zusammenhang mit der ABS und NBS Ulm Augsburg.
- Bereitgestellt von: Bürgerinitiative Schwabentrasse e.V. (Bischt) am 20.07.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/3950
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Augsburg - Ulm
-
BT-Drs. 21/3950
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
23.03.2026
-
Bundestag:
-
Gremien [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG), Anpassung des Bedarfsplans Schiene
Die BISCHT setzt sich für eine Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes ein, insbesondere für eine Überarbeitung des Bedarfsplans Schiene im Hinblick auf Bewertung, Priorisierung und Ausgestaltung der ABS/NBS Ulm–Augsburg. Ziel ist eine umweltverträgliche, wirtschaftliche und bürgerorientierte Planung.
- Bereitgestellt von: Bürgerinitiative Schwabentrasse e.V. (Bischt) am 20.07.2026
-
Adressatenkreis:
-
16.02.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG), Anpassung des Bedarfsplans Schiene
Die BISCHT setzt sich für eine Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes ein, insbesondere für eine Überarbeitung des Bedarfsplans Schiene im Hinblick auf Bewertung, Priorisierung und Ausgestaltung der ABS/NBS Ulm–Augsburg. Ziel ist eine umweltverträgliche, wirtschaftliche und bürgerorientierte Planung.
- Bereitgestellt von: Bürgerinitiative Schwabentrasse e.V. (Bischt) am 20.07.2026
-
Adressatenkreis:
-
16.02.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ambitionierter Masterplan für Wasserstoff und strombasierte Kraftstoffe im Verkehr
MAHLE unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung nachdrücklich, einen Masterplan für Wasserstoff und strombasierte Kraftstoffe im Verkehr zu entwickeln. Dieser sollte darauf abzielen, kurz- bis mittelfristig alle politisch-regulatorischen Hürden entlang der Wertschöpfungskette abzubauen und den Markteintritt der Technologiepfade einzuleiten. Zu den zentralen Anliegen zählen der Aufbau von Wasserstofftankinfrastruktur, die energiesteuerliche Gleichbehandlung von Brennstoffzelle und Wasserstoffmotor sowie die Berücksichtigung erneuerbarer Kraftstoffe in den CO2-Flottenregulierungen.
- Bereitgestellt von: MAHLE International GmbH am 16.07.2026
-
Adressatenkreis:
-
16.07.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ambitionierter Masterplan für Wasserstoff und strombasierte Kraftstoffe im Verkehr
MAHLE unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung nachdrücklich, einen Masterplan für Wasserstoff und strombasierte Kraftstoffe im Verkehr zu entwickeln. Dieser sollte darauf abzielen, kurz- bis mittelfristig alle politisch-regulatorischen Hürden entlang der Wertschöpfungskette abzubauen und den Markteintritt der Technologiepfade einzuleiten. Zu den zentralen Anliegen zählen der Aufbau von Wasserstofftankinfrastruktur, die energiesteuerliche Gleichbehandlung von Brennstoffzelle und Wasserstoffmotor sowie die Berücksichtigung erneuerbarer Kraftstoffe in den CO2-Flottenregulierungen.
- Bereitgestellt von: MAHLE GmbH am 16.07.2026
-
Adressatenkreis:
-
16.07.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Praxistaugliche Ausgestaltung des Naturschutzrechts bei Infrastrukturvorhaben
Ziel der Interessenvertretung ist die Weiterentwicklung des Naturschutz- und Kompensationsrechts für Infrastrukturvorhaben. Hierzu gehören insbesondere Regelungen zur naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung, zur Durchführung und Anerkennung von Kompensationsmaßnahmen, zur Standardisierung naturschutzfachlicher Prüfungen, zum Flächenmanagement sowie zur Ausgestaltung naturschutzrechtlicher Anforderungen bei Planung, Genehmigung, Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.
- Bereitgestellt von: Pro Mobilität - Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V. am 15.07.2026
- Zu Regelungsentwurf:
-
Adressatenkreis:
-
09.07.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Deutsche Umsetzung der RED III im Verkehr auf die Förderung von Elektromobilität ausrichten.
Deutsche Umsetzung der RED III im Verkehr auf die Förderung von Elektromobilität ausrichten.
- Bereitgestellt von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 14.07.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
04.02.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Als Teil des Automotive Package hat die EU-Kommission den Gesetzesvorschlag Clean Corporate Vehicles für Autos und Lieferwagen eingebracht. T&E setzt sich für ambitionierte Elektrifizierungsziele ein und eine positive Positionierung Deutschland zu der Initiative.
- Bereitgestellt von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 14.07.2026
-
Adressatenkreis:
-
27.02.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einsetzen der Bundesregierung für die Beibehaltung der CO2 Flottengrenzwerte für Lkw auf EU Ebene
- Bereitgestellt von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 14.07.2026
-
Adressatenkreis:
-
09.04.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Reform der GEIG um E-Mobilität für weitere Teile der Bevölkerung (insb. in Mehrparteienhäusern lebende Menschen) zu ermöglichen.
- Bereitgestellt von: Transport & Environment (T&E) Deutschland gGmbH am 14.07.2026
-
Adressatenkreis:
-
11.05.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Als handelsbasiertes Instrument bietet die THG-Quote aus dem BImSchG einen deutlich höheren CO2-Preis als das nationale Emissionshandelssystem (nEHS) und schafft wichtige Anreize zur Bereitstellung erneuerbarer Energieträger. Die im Zuge der nationalen Umsetzung der revisionierten Erneuerbaren-Energien-Richtlinie II anstehende Novellierung des BImSchG ist daher maßgeblich für CO2-Einsparungen im Verkehrssektor. (Dez 2024) Unsere Forderungen: 1. THG-Quote: Erhöhung auf 40 % (2030) mit Mehrfachanrechnungen 2. Vermeidung von Verdrängungseffekten durch automatische Quotenanpassung 3. Quotenübertragung: Berücksichtigung aktueller Entwicklungen 4. Förderung von RFNBO und separate Unterquoten 5. Erweiterung des Geltungsbereichs der THG-Quote auf Luft- und Schifffahrt
- Bereitgestellt von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
-
Adressatenkreis:
-
10.12.2024
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Als handelsbasiertes Instrument bietet die THG-Quote aus dem BImSchG einen deutlich höheren CO2-Preis als das nationale Emissionshandelssystem (nEHS) und schafft wichtige Anreize zur Bereitstellung erneuerbarer Energieträger. Die im Zuge der nationalen Umsetzung der revisionierten Erneuerbaren-Energien-Richtlinie II anstehende Novellierung des BImSchG ist daher maßgeblich für CO2-Einsparungen im Verkehrssektor. (Dez 2024) Unsere Forderungen: 1. THG-Quote: Erhöhung auf 40 % (2030) mit Mehrfachanrechnungen 2. Vermeidung von Verdrängungseffekten durch automatische Quotenanpassung 3. Quotenübertragung: Berücksichtigung aktueller Entwicklungen 4. Förderung von RFNBO und separate Unterquoten 5. Erweiterung des Geltungsbereichs der THG-Quote auf Luft- und Schifffahrt
- Bereitgestellt von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
-
Adressatenkreis:
-
13.03.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der BGL sieht Erläuterungsbedarf bei der Nichtanerkennung von biogenem Wasserstoff auf die THG-Minderungs-Quote und bei der Bewertung von Flächeninanspruchnahmen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
14.07.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Aufnahme der Steuerentlastung für Elektromobilität im gewerblichen Güterkraftverkehr
Forderungen von BGL und bdo: Aufnahme der Steuerentlastung für Elektromobilität im gewerblichen Güterkraftverkehr; Energiesteuerrechtliche Gleichbehandlung von Wasserstoff für H2/BZ-Lkw und Lkw mit Wasserstoff-Verbrennungsmotor; Aufnahme mobiler Stromspeicher in die Begriffsbestimmung für Stromspeicher
- Bereitgestellt von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes
-
Adressatenkreis:
-
13.08.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Schließung des Fianzierungskreislaufs Straße
Schließung des Finanzierungskreislaufes Straße und Öffnung der Mautdaten für Kabotagekontrollen
- Bereitgestellt von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
-
Adressatenkreis:
-
19.08.2025
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Modernisierung der Fahrschulausbildung
Der BGL begrüßt die Entwürfe ausdrücklich als wichtigen Schritt zur Modernisierung der Fahrschulausbildung und zur Entbürokratisierung. Aus Sicht des BGL sind darüber hinaus weitergehende Entbürokratisierungsschritte notwendig: - echte 2 in 1 – Integration von Lkw-Fahrausbildung und Berufskraftfahrerqualifikation (BKFQ) - unbürokratischer Einsatz von Fahrpersonal des THW und der Bundeswehr im gewerblichen Verkehr - zügige Umsetzung von E-Learning in der BKFQ - Gleichbehandlung bei unbürokratischer Zulassung von Räumlichkeiten für Fahrausbildung und BKFQ - Beurteilung der Fahreignung durch Hausarzt - Prüfung des Sehvermögens durch Augenoptiker und Hausarzt
- Bereitgestellt von: Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. am 13.07.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
11.05.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Modernisierung und Ausbau des ÖPNV und Eisenbahnverkehrs in Ostdeutschland
Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die Bundesregierung die Vorschläge Sonderkonferenz der Regierungschefinnen und -chefs der ostdeutschen Länder vom Juni 2026 umsetzt und die Mobilitätsangebote mit Bussen und Bahnen in Ostdeutschland stärkt. Aus Sicht der Branche steht hierbei insbesondere die weitere Elektrifizierung von bestimmten Strecken im Eisenbahnverkehr sowie Modernisierung des Netzes für höhere Geschwindigkeiten im Mittelpunkt. Zudem sind Anpassungen bei der Finanzierung nötig, die den Eisenbahnverkehr trotz drohender Trassenpreissteigerungen zukunftssicher macht.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 10.07.2026
-
Adressatenkreis:
-
01.07.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur
Änderung des Bundesnaturschutzrechts; Einführung der Natürlichen Infrastruktur und Naturgutschriften; PRO BAHN fordert, Maßnahmen zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs (Schiene, Reaktivierungen, Betriebshöfe usw.) bei den vorgesehenen Ausnahmen ausdrücklich zu berücksichtigen
- Bereitgestellt von: Fahrgastverband PRO BAHN e.V. am 09.07.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur und zur Fortentwicklung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung
-
Adressatenkreis:
-
09.07.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Entbürokratisierung im Bereich Verkehr
Änderung zahlreicher eisenbahn- und personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften (u. a. PBefG, AEG, EBO, BSWAG). Der Fahrgastverband PRO BAHN unterstützt Bürokratieabbau, fordert aber u. a. verbindliche Barrierefreiheit, Erhalt des Fahrgastschutzes und zusätzliche Entlastungen für den Schienenverkehr.
- Bereitgestellt von: Fahrgastverband PRO BAHN e.V. am 09.07.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
05.06.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (6):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Sicherung der Struktur lokaler Eisenbahninfrastruktur
Mit der Initiative wird das Ziel verfolgt, dass sich die Bundesregierung bei der Europäischen Kommission weiter dafür einsetzt, dass im Eisenbahnverkehr die in Deutschland bestehende Struktur lokaler Eisenbahninfrastruktur, die oft von nichtbundeseigenen Eisenbahnen betrieben wird, ein wesentlicher Baustein für den Schienenpersonennahverkehr, den Schienengüterverkehr und die regionale Erschließung in der Fläche bleiben kann bzw. der derzeitige Status quo erhalten bleibt. Hintergrund ist, dass die EU-Kommission zu Fragen der Interoperabilität und Eisenbahnsicherheit 2022 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat, das je nach Ausgang des Verfahrens, erhebliche strukturelle Auswirkungen auf den Erhalt der Eisenbahninfrastruktur haben kann.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 09.07.2026
-
Adressatenkreis:
-
06.07.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren
Mit dem Recht auf Reparatur soll eine verbesserte Reparierbarkeit von Waren erreicht und damit ein Beitrag zu Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und Verbraucherschutz geleistet werden. Der BVfK fordert u. a.: Kraftfahrzeuge aus dem Anwendungsbereich herauszunehmen; hilfsweise keine Anwendung auf gebrauchte Fahrzeuge, Verlängerung der Gewährleistungsfrist nur bei echtem Wahlrecht und nur für das nachgebesserte Bauteil.
- Bereitgestellt von: Bundesverband freier Kfz-Händler e. V. am 06.07.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/5923
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
-
BT-Drs. 21/5923
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
12.05.2026
-
Bundesregierung:
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin];
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium des Innern (BMI) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren
Mit dem Recht auf Reparatur soll eine verbesserte Reparierbarkeit von Waren erreicht und damit ein Beitrag zu Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und Verbraucherschutz geleistet werden. Der BVfK fordert u. a.: Kraftfahrzeuge aus dem Anwendungsbereich herauszunehmen; hilfsweise keine Anwendung auf gebrauchte Fahrzeuge, Verlängerung der Gewährleistungsfrist nur bei echtem Wahlrecht und nur für das nachgebesserte Bauteil.
- Bereitgestellt von: Bundesverband freier Kfz-Händler e. V. am 06.07.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/5923
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
-
BT-Drs. 21/5923
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
24.06.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
Verlängerung der Mautbefreiung für emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge bis zum 30. Juni 2031 zur Unterstützung des Markthochlaufs emissionsfreier Antriebstechnologien im Straßengüterverkehr und zur Schaffung von Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen.
- Bereitgestellt von: BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 06.07.2026
-
Adressatenkreis:
-
13.10.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Infrastruktur-Zukunftsgesetz (InfZuG)
Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Ersatzneubauverfahren im Bereich der Verkehrsinfrastruktur durch Verfahrensvereinfachungen, Digitalisierung, verbindliche Fristen, höhere Planungssicherheit sowie eine langfristig verlässliche Finanzierung von Straßen- und Brückeninfrastruktur.
- Bereitgestellt von: BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 06.07.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
-
BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
15.12.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Die WV Stahl möchte anregen, die Betriebskostenförderrichtlinie für den Einzelwagenverkehr zeitnah auf Effizienz zu überprüfen und in einem konkreten Punkt zugunsten der beteiligten Güterbahnen anpassen zu lassen. Es wird besorgt, dass die Förderung ein wesentliches Förderziel nicht erreichen könnte.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 06.07.2026
-
Adressatenkreis:
-
22.05.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Hochlauf des Absatzes von Elektrofahrzeugen in Deutschland
Der ZDK fordert die Bundesregierung auf, Ladeinfrastruktur massiv auszubauen, Ladestrom zu vergünstigen, Kostenloses Parken für E-Fahrzeuge zu ermöglichen, Spreizung der Dienstwagensteuer nach Antriebsarten fortzuführen Förderpakete für E-Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur aufzulegen
- Bereitgestellt von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 05.07.2026
-
Adressatenkreis:
-
19.11.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einstufung von S-Pedelecs als eine besondere Klasse, nicht als Moped
Einstufung von S-Pedelecs, nicht wie derzeit als Moped, sondern als eine besondere Klasse von Pedelecs ähnlich wie in Belgien, woraus sich andere Bestimmungen für die Nutzung der Infrastruktur ergeben würden. Für besonders wichtig halte ich eine Aufhebung des Radwegebenutzungsverbots außerorts insbesondere bei einer Höchstgeschwindigkeit über 70 km/h auf der Fahrbahn. Weitere Anliegen wären, Erlaubnis - zur Nutzung von handelsüblichen, geprüften Fahrradanhängern auch zum Transport von Kindern ggf. bis zu einer Höchstgeschwindigkeit - Helm nach NTA 8776, statt Motoradhelm - zur Nutzung von Spikes - zur Mitnahme in allen öffentlichen Verkehrsmitteln - zum Abstellen wie für Fahrräder sowie kleine Umbauten befreien von komplizierten/strengen Vorgaben, die für sonstige KFZ gelten
- Bereitgestellt von: Anja Herz am 05.07.2026
-
Adressatenkreis:
-
05.09.2025
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
Organe [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einstufung von S-Pedelecs als eine besondere Klasse, nicht als Moped
Einstufung von S-Pedelecs, nicht wie derzeit als Moped, sondern als eine besondere Klasse von Pedelecs ähnlich wie in Belgien, woraus sich andere Bestimmungen für die Nutzung der Infrastruktur ergeben würden. Für besonders wichtig halte ich eine Aufhebung des Radwegebenutzungsverbots außerorts insbesondere bei einer Höchstgeschwindigkeit über 70 km/h auf der Fahrbahn. Weitere Anliegen wären, Erlaubnis - zur Nutzung von handelsüblichen, geprüften Fahrradanhängern auch zum Transport von Kindern ggf. bis zu einer Höchstgeschwindigkeit - Helm nach NTA 8776, statt Motoradhelm - zur Nutzung von Spikes - zur Mitnahme in allen öffentlichen Verkehrsmitteln - zum Abstellen wie für Fahrräder sowie kleine Umbauten befreien von komplizierten/strengen Vorgaben, die für sonstige KFZ gelten
- Bereitgestellt von: Anja Herz am 05.07.2026
-
Adressatenkreis:
-
06.03.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Gremien [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Beibehaltung der Realkompensation
Die Landschaftsagentur Plus GmbH setzt sich gegenüber Bundestag und Bundesregierung dafür ein, dass die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung nach §§ 13 ff. und 15 BNatSchG sowie die Bundeskompensationsverordnung (BKompV) so beibehalten werden, dass Realkompensation auf geeigneten Flächen als vorrangiges Instrument zur Bewältigung von Eingriffen in Natur und Landschaft erhalten bleibt – insbesondere bei Vorhaben der Energie- und Verkehrsinfrastruktur. Ziel der Interessenvertretung ist, gesetzliche Änderungen zu vermeiden, die den Vorrang flächenbezogener Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen abschwächen oder durch eine Ausweitung rein monetärer Ersatzzahlungen ersetzen würden.
- Bereitgestellt von: Landschaftsagentur Plus GmbH am 02.07.2026
-
Adressatenkreis:
-
29.01.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Strategische Leitlinien nach Art. 4 Eisenbahn-Kapazitäts-VO-E
Interessenvertretung im Zusammenhang mit der Umsetzung der europäischen Verordnung über die Nutzung von Fahrwegkapazität, insbesondere hinsichtlich der Ausgestaltung der strategischen Leitlinien nach Art. 4, der Kapazitätsplanung, der Berücksichtigung der Belange des Schienenpersonennahverkehrs sowie eines diskriminierungsfreien und leistungsfähigen Zugangs zur Schieneninfrastruktur.
- Bereitgestellt von: Bundesverband SchienenNahverkehr (BSN) e.V. am 01.07.2026
-
Adressatenkreis:
-
10.06.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Förderung von strombasiertem erneuerbarem Kerosin (eSAF)
en2x unterstützt den Hochlauf von e-SAF und beteiligt sich in diesem Zusammenhang an einer öffentlichen Konsultation des BMV. en2x hält den geplanten Fördermechanismus allein aber nicht für ausreichend, um die ReFuelEU-Unterquote zu erfüllen. Erforderlich sind ein klarer, stabiler und investitionsfreundlicher Rahmen, insbesondere die Streichung der ReFuelEU-Redelivery-Verpflichtung, ein verhältnismäßiges und kostenrealistisches Bußgeldniveau sowie bankfähige, zielgerichtete und befristete staatliche Förderung. Das Auktionsdesign muss Rollen, Risiken, Logistik, Zertifizierung und Folgen verspäteter oder unvollständiger Lieferung eindeutig regeln, Wettbewerbsverzerrungen vermeiden, europäische Hub-Airlines entlasten und eine verlässliche e-SAF-Verfügbarkeit ab 2030 ermöglichen.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
30.06.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Nationaler Radverkehrsplan 3.0
Der Nationale Radverkehrsplan (NRVP) bildet die Grundlage für die Radverkehrspolitik in Deutschland. Er steckt die Rahmenbedingungen ab und definiert die grundsätzlichen Leitlinien für die Radverkehrsförderung der kommenden Jahre. Das Bundeskabinett hat 2021 den NRVP 3.0 „Fahrradland Deutschland 2030“ verabschiedet. Grundlage für den Inhalt war ein breiter Beteiligungsprozess, an dem sich neben Fachleuten und Verbänden auch Bürger*innen beteiligen konnten. Der ADFC hält den neuen NRVP als übergeordnete Strategie des Bundes für eine gute Grundlage für die Radverkehrsförderung in den nächsten zehn Jahren. Die Maßnahmen müssen aber nachhaltig finanziert, der Rechtsrahmen angepasst und Hürden abgebaut werden, die es erschweren, qualitativ hochwertige Radverkehrsinfrastruktur auszubauen.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
22.06.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Novelle zur Fahrschülerausbildung
Wir, die BVF, streben ein didaktisch fundiertes und zielgruppengerechtes Blended-Learning-Konzept an, das die Vorteile von Präsenz- und Distanzunterricht sinnvoll kombiniert. Anstelle isolierter Unterrichtsformen möchten wir so einen flexibleren, praxisnahen Theorieunterricht ermöglich.
- Bereitgestellt von: Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e.V. am 30.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 330/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
-
BR-Drs. 330/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
11.05.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Überarbeitung der EU CO2-Flottengrenzwerte bei PKW und leichten Nutzfahrzeugen
Die EU-Flottengrenzwerte sind als zentrales Instrument der europäischen Klimapolitik im Verkehrssektor in Verordnung (EU) 2019/631 als Teil des "Fit for 55"-Pakets zur Reduzierung der Treibhausgase beschlossen worden. Sie regeln, wie viel CO2 neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge im Durchschnitt pro Kilometer ausstoßen dürfen, und sollen die Dekarbonisierung der Fahrzeugflotten vorantreiben. Eine Überarbeitung der Flottengrenzwerte trägt Bedenken aus Industrie und Politik Rechnung, dass einige der für 2025 gesetzten Ziele eine erhebliche Belastung für die Hersteller darstellen würden.
- Bereitgestellt von: VDMA e.V. am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
25.06.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einführung einer bundesweiten Mobilitätsgarantie
Der Bund muss Mindeststandards für Takt, Erreichbarkeit und Verfügbarkeit im ÖPNV sowie für Fuß- und Radverkehr verbindlich festlegen, differenziert nach Siedlungsstruktur. So wird Teilhabe und gleichwertige Mobilität in Stadt und Land als Teil der Daseinsvorsorge abgesichert.
- Bereitgestellt von: Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
13.04.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Erreichbarkeit von Einrichtungen der Grundversorgung gesetzlich verankern
Der Zugang zu zentralen Einrichtungen der Grundversorgung – von Lebensmitteln über medizinische Angebote bis hin zu Betreuung – muss unabhängig vom Wohnort gesichert sein und gesetzlich verankert werden. Dies stärkt soziale Teilhabe und vermeidet Verkehr.
- Bereitgestellt von: Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
13.04.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Gemeinsamen ÖPNV-Fonds von Bund und Ländern etablieren
Ein mehrjähriger Fonds soll Personal, Betrieb und Angebotsstabilität absichern, den Aus bau insbesondere im ländlichen Raum ermöglichen und bundesweit verlässliche Mindest standards garantieren. Auch die Kosten für das Deutschlandticket sollen daraus finanziert werden.
- Bereitgestellt von: Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
13.04.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Bürokratieabbau im Verkehrsbereich
Abbau von bürokratischen Hürden und Beschleunigung von Vorhaben und Aktivitäten im Verkehrsbereich
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 30.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
05.06.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Bürokratieabbau im Verkehrsbereich
Abbau von bürokratischen Hürden und Beschleunigung von Vorhaben und Aktivitäten im Verkehrsbereich
- Bereitgestellt von: Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 30.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMV): Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Vorgang) [alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
05.06.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Infrastruktur-Zukunftsgesetz zügig umsetzen
Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz muss schnell und konstruktiv umgesetzt werden, damit die dringend benötigten Verbesserungen zeitnah wirksam werden. Die bestehenden Engpässe in der Verkehrsinfrastruktur sowie langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren stellen erhebliche Belastungen für Lieferketten und wirtschaftliche Abläufe dar. Eine weitere Verzögerung würde diese Probleme zusätzlich verschärfen. Gleichzeitig erkennen wir die große Bedeutung des Umwelt- und Naturschutzes ausdrücklich an. Diese bleiben zentrale gesellschaftliche und politische Aufgaben. Der notwendige Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur darf nicht durch übermäßige Verzögerungen ausgebremst werden. Aus unserer Sicht ist es wichtig, hier zu einer ausgewogenen und praktikablen Balance zu kommen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
-
BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
01.06.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (5):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Bitte um zeitnahe Erteilung der Zustimmung des BMUKN zur vierzehnten Änderungsverordnung zur LKWÜberlStVAusnV, um frühzeitig eine belastbare Perspektive für den Lang-Lkw Typ 1 über den 31. Dezember 2026 hinaus zu ermöglichen. Der Lang-Lkw ist ein praxiserprobtes Instrument zur Effizienzsteigerung und CO2-Minderung im Straßengüterverkehr. Bei unverändertem höchstzulässigem Gesamtgewicht können größere Gütermengen je Fahrt transportiert, Fahrten vermieden sowie Energieverbrauch und Emissionen reduziert werden. Gerade für volumenintensive Güter ist dies ein unmittelbar wirksamer Beitrag zu Klimaschutz und Ressourceneffizienz. Für zahlreiche volumenintensive Güterverkehre stellt der Lang-Lkw damit einen unmittelbar verfügbaren Beitrag zu Klimaschutz und Ressourceneffizienz dar.
- Bereitgestellt von: Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
08.06.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Das BMV erwägt ein eSAF-Förderprogramm, das der Europäischen Kommission zur Anmeldung und Genehmigung als staatliche Beihilfe vorgelegt werden soll. Die Maßnahme wird auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen im Bereich Klima, Umweltschutz und Energie (CEEAG, auf Deutsch „Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien – KUEBLL“) geprüft. Das BMV hat interessierte Verbände, Unternehmen und andere betroffene Organisationen und Einzelpersonen aufgefordert, ihre Stellungnahmen bis spätestens 30.06.2026 einzureichen.
- Bereitgestellt von: IATA Niederlassung Deutschland am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
30.06.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Der ADAC begleitet die Diskussion über die Einführung konkreter Anforderungen an Pkw-Türöffnungen zur schnellen und sicheren Rettung von Insassen nach Unfällen und bei Fahrzeugbränden, im Rahmen der UNECE-Prozesse, im Hinblick auf sichere und bezahlbare Mobilität und die damit verbundenen Änderungsvorschläge zur „General Safety Regulation (GSR-2)“.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
09.06.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Überarbeitung der Verordnung (EU) 2019/631 bezüglich der CO2-Flottengrenzwerte für Pkw
Der ADAC setzt sich für einen technologieoffenen Ansatz bei Antrieben und Antriebsenergien ein. Dies könnte eine in die Flottengrenzwertregulierung integrierte Lebenszyklusbetrachtung unterstützen. Darüber hinaus setzt sich der ADAC für die Schaffung eines Rechtsrahmens für ausschließlich mit klimaneutral erzeugten Kraftstoffen betankten Fahrzeugen ein. Gleichzeitig muss der in der Verordnung festgelegte Pfad in die Elektromobilität mit geeigneten politischen Rahmenbedingungen, die den Umstieg für die Menschen attraktiv macht, unterlegt werden (etwa bzgl. Ladeinfrastruktur, Ladepreisen und Verteilnetzausbau).
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
19.05.2026
-
Bundestag:
-
Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Überarbeitung der Verordnung (EU) 2019/631 bezüglich der CO2-Flottengrenzwerte für Pkw
Der ADAC setzt sich für einen technologieoffenen Ansatz bei Antrieben und Antriebsenergien ein. Dies könnte eine in die Flottengrenzwertregulierung integrierte Lebenszyklusbetrachtung unterstützen. Darüber hinaus setzt sich der ADAC für die Schaffung eines Rechtsrahmens für ausschließlich mit klimaneutral erzeugten Kraftstoffen betankten Fahrzeugen ein. Gleichzeitig muss der in der Verordnung festgelegte Pfad in die Elektromobilität mit geeigneten politischen Rahmenbedingungen, die den Umstieg für die Menschen attraktiv macht, unterlegt werden (etwa bzgl. Ladeinfrastruktur, Ladepreisen und Verteilnetzausbau).
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
13.04.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Hohe Kraftstoffpreise: In Krisenzeiten Verbraucher wirksam entlasten
Aus Sicht des ADAC bedarf es Maßnahmen gegen überteuerte Spritpreise, die schnell und wirksam umgesetzt werden müssen. In Deutschland sind die Kraftstoffpreise seit Beginn des Iran-Krieges teilweise doppelt so stark gestiegen wie in anderen europäischen Ländern. In Bezug auf die "12-Uhr-Regel" bleibt der ADAC skeptisch, ob sich dadurch niedrigere Preise erzielen lassen. Ob es für Verbraucher besser wird, muss sich mit der Zeit zeigen. Mittelfristig könnte in Kombination mit kartellrechtlichen Regelungen mehr Wirksamkeit erzielt werden. Kurzfristig geht aber kein Weg an der Senkung der Energiesteuern vorbei, um die Verbraucher zügig und direkt zu entlasten. Sowohl die "12-Uhr-Regel" als auch die kartellrechtlichen Änderungen sollten so schnell als möglich evaluiert werden.
- Bereitgestellt von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 30.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 174/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) -
BT-Drs. 21/4744
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
-
BR-Drs. 174/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
08.04.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Ausnahmeregelung verpflichtende Bargeldannahme
Der Verband der internationalen Autovermieter (VIA) setzt sich für eine Ausnahmeregelung für risikobehaftete Dienstleistungen bei der vorgesehenen verpflichtenden Bargeldannahme im Rahmen des Vorschlag der Europäischen Kommission zur Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Euro-Banknoten und Euro-Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel (Single Currency Package) ein.
- Bereitgestellt von: Verband der internationalen Autovermieter e. V. am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
11.06.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
-
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Anpassung der Rahmenbedingungen für Investitionen in PtX- und Wasserstoffprojekte
Bessere finanzielle Ausstattung bestehender Instrumente zum Hochlauf grüner PtX-Produkte, insbesondere H2Global und European Hydrogen Bank (Auction as a Service) Entwicklung weiterer Maßnahmen, die insbesondere die Anreize und Finanzierungsperspektiven für die Produktion, den Transport und die Anwendung setzen.
- Bereitgestellt von: Power to X Allianz (PtX Allianz) am 30.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
11.06.2026
-
Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) und zur Neufassung der Eisenbahnverordnung (EVO)
Die Bundesrepublik Deutschland als auch die Europäische Union (EU) als Staatengemeinschaft haben die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ratifiziert und sich somit verpflichtet, gleichwertige und chancengleiche Lebensverhältnisse für Menschen mit Behinderungen herzustellen. Dies gilt auch für Artikel 20 der UN-BRK - dem Recht auf persönliche und selbstbestimmte Mobilität. Dazu braucht es eine vollumfängliche Barrierefreiheit und Angemessene Vorkehrungen, die mit der UN-BRK verbrieft sind. Die EU-Fahrgastrechteverordnung und das hier vorliegende AEG und EVO müssen diesem mangelnden Zustand der Barrierefreiheit durch Angemessene Vorkehrungen (§ 7 Abs. 2 BGG) gerecht werden.
- Bereitgestellt von: Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e. V. - ISL am 30.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 268/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordnung (EU) 2021/782 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sowie zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
-
BR-Drs. 268/23
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
08.12.2025
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
en2x setzt sich dafür ein, dass sich die Investitionsbedingungen zum Aufbau und Betrieb eines Ladeangebotes in Deutschland verbessern werden. Hierzu gehören die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren oder eine Vereinfachung von Netzanschlussprozessen. Der Masterplan Ladeinfrastruktur 2030 der Bundesregierung adressiert 41 Maßnahmen, die in Gesetzesinitiativen münden werden und zu denen en2x mit unterschiedlicher Priorisierung mit den Ministerien im Austausch steht.
- Bereitgestellt von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 29.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
11.05.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Reform des Trassenpreissystems im Eisenbahnverkehr (Schienen-Maut)
Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die Berechnung der Trassenpreise im Schienengüter- und Eisenbahnpersonenverkehr neu justiert wird. Hintergrund ist, dass die Trassenpreise für Eisenbahnverkehrsunternehmen eine erhebliche Kostenbelastung darstellen. So können die Trassenkosten im Schienengüterverkehr je nach Kunde und Destination einen Anteil von bis zu 20 Prozent an den Frachtpreisen ausmachen. Die Systematik bedarf somit dringend einer Anpassung. Oberstes Ziel muss es dabei sein, dass sowohl die Güterbahnen als auch die Eisenbahnen im Personenverkehr wettbewerbsfähig bleiben können.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 29.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
23.06.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Das Klimaschutzprogramm 2026 soll effektive Maßnahmen im Verkehrsbereich enthalten
Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung muss die Erreichung der nationalen und europäischen Klimaziele sicherstellen. Dafür braucht es insbesondere im Verkehr effektive Maßnahmen.
- Bereitgestellt von: VCD (Verkehrsclub Deutschland) e.V. am 29.06.2026
-
Adressatenkreis:
-
30.01.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Einsatz zur Reform der Trassenpreise im Schienenverkehr.
Einsatz für eine Reform der Trassenpreise, um ein qualitativ hochwertiges, nachhaltiges, leistungsfähiges sowie verfügbares Schienennetz zu ermöglichen, das wirtschaftlich betrieben und genutzt werden kann.
- Bereitgestellt von: DHL AG am 29.06.2026
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
-
BT-Drs. 20/12400
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
-
Adressatenkreis:
-
07.05.2026
-
Bundesregierung:
-
Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
-
-
-
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
Zu Regelungsvorhaben:
-
-
Zu Regelungsvorhaben:
Schaffung von zusätzlichen Gleisanschlüssen bei der verladenden Wirtschaft
Die Initiative verfolgt das Ziel, mehr Unterstützung von Bund und Ländern zu bekommen, um die verladende Wirtschaft bzw. die Industrie an das Schienennetz anzubinden. So ist die Bereitstellung von weiteren Gleisanschlüssen vor allem von auskömmlichen und überjährigen Förderkatalogen abhängig. Insbesondere die Gleisanschlussförderrichtlinie des Bundes ist ein wichtiger Hebel, um mehr Zugangsstellen zur Schiene zu schaffen.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 29.06.2026
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Adressatenkreis:
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26.06.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (5):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Ziel der Interessenvertretung ist die Schaffung klarer und praxisnaher regulatorischer Verbesserungen für die Erprobung und den Markthochlauf autonomer Fahrzeuge auf SAE-Level 4. Im Fokus steht insbesondere eine Anpassung von § 1i StVG sowie ggf. weiterer relevanter Verordnungen, um eine teilweise oder vollständige kommerzielle Personenbeförderung bereits in der Erprobungsphase zu ermöglichen. Die derzeitige Auslegung stellt eine wesentliche Hürde für Innovation und wirtschaftliche Skalierung dar. Eine Anpassung soll den politisch gewünschten Hochlauf autonomer Mobilitätsangebote in Deutschland ermöglichen bzw. verbessern.
- Bereitgestellt von: Momenta Europe GmbH am 29.06.2026
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Adressatenkreis:
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22.04.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Novelle der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung
Verhinderung von Abmahnmissbrauch; angemessene Übergangsfristen; keine Ausweitung der Kennzeichnungspflichten auf Gebrauchtfahrzeuge; Beseitigung von Unklarheiten bei der Auslegung der Verordnung; Reduzierung der Kennzeichnungspflichten auf für den Verbraucher nützliche und verständliche Angaben
- Bereitgestellt von: Bundesverband freier Kfz-Händler e. V. am 29.06.2026
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Adressatenkreis:
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03.02.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Vorschläge zur Ausgestaltung der E-Auto-Förderung
Förderziel ist ein stabiles Wachstum der Elektromobilität, hierdurch u. a. Beitrag zum Klimaschutz. Der BVfK fordert insb.: Einbeziehung gebrauchter Elektrofahrzeuge; keine Benachteiligung von Tageszulassungen und EU-Neufahrzeugen.
- Bereitgestellt von: Bundesverband freier Kfz-Händler e. V. am 29.06.2026
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Adressatenkreis:
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05.12.2025
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren
Mit dem Recht auf Reparatur soll eine verbesserte Reparierbarkeit von Waren erreicht und damit ein Beitrag zu Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und Verbraucherschutz geleistet werden. Der BVfK fordert u. a.: Kraftfahrzeuge aus dem Anwendungsbereich herauszunehmen; hilfsweise keine Anwendung auf gebrauchte Fahrzeuge, Verlängerung der Gewährleistungsfrist nur bei echtem Wahlrecht und nur für das nachgebesserte Bauteil.
- Bereitgestellt von: Bundesverband freier Kfz-Händler e. V. am 29.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/5923
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
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BT-Drs. 21/5923
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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13.02.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Schifffahrtsstandort Deutschland und steuerliche Rahmenbedingungen
Die steuerlichen Rahmenbedingungen für Schifffahrtsunternehmen sind die wichtigsten Grundlagen für die Stärke und Wettbewerbsfähigkeit des Schifffahrtsstandorts Deutschland. Kern der steuerlichen Rahmenbedingungen bildet die Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Reeder am 29.06.2026
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Adressatenkreis:
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02.04.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin];
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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Straßenverkehrsgesetz insb. Halterhaftung
Bolt setzt sich dafür ein, dass eine Reform der Haftungsprivilegierung gem. § 8 Nr. 1 StVG nicht in verschärften Haftungsregelungen für Elektrokleinstfahrzeuge führt.
- Bereitgestellt von: Bolt Services DE GmbH am 29.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8293
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
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BT-Drs. 20/8293
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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10.06.2026
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Bundestag:
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin];
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin];
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Bundesregierung:
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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Unterstützung von Bolt Angebot in den Wahlkreisen der Bundestagsabgeordneten
Die Regulierung von Mobilitätsanbietern in den Bereichen Mikromobilität, Taxi- und Mietwagenvermittlung sowie Carsharing auf kommunaler Ebene ist in Deutschland fragmentiert. Deshalb setzt sich Bolt mit Mitgliedern des Bundestages zusammen, um über konkrete Herausforderungen im Bereich der Regulierung in den jeweiligen Wahlkreisen der Bundestagsabgeordneten zu sprechen.
- Bereitgestellt von: Bolt Services DE GmbH am 29.06.2026
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Adressatenkreis:
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27.05.2026
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Bundestag:
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung des Schienengüterverkehrs auf EU-Ebene
Die Initiative verfolgt das Ziel, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Stärkung des Schienengüterverkehrs einsetzt. Aus Sicht der Branche müssen hierfür insbesondere die Investitionen in das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) besser koordiniert werden. Dazu gehören unter anderem die Infrastrukturen für die Schiene, die Binnenschifffahrt, die Straße oder auch den Seeverkehr. Darüber hinaus muss die angedachte Reform der EU-Richtlinie 92/106/EWG zur Förderung von Investitionen in Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs weitergeführt werden.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 26.06.2026
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Adressatenkreis:
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04.06.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung des Schienengüterverkehrs auf EU-Ebene
Die Initiative verfolgt das Ziel, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Stärkung des Schienengüterverkehrs einsetzt. Aus Sicht der Branche müssen hierfür insbesondere die Investitionen in das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) besser koordiniert werden. Dazu gehören unter anderem die Infrastrukturen für die Schiene, die Binnenschifffahrt, die Straße oder auch den Seeverkehr. Darüber hinaus muss die angedachte Reform der EU-Richtlinie 92/106/EWG zur Förderung von Investitionen in Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs weitergeführt werden.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 26.06.2026
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Adressatenkreis:
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04.06.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Stärkung des Schienengüterverkehrs auf EU-Ebene
Die Initiative verfolgt das Ziel, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Stärkung des Schienengüterverkehrs einsetzt. Aus Sicht der Branche müssen hierfür insbesondere die Investitionen in das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) besser koordiniert werden. Dazu gehören unter anderem die Infrastrukturen für die Schiene, die Binnenschifffahrt, die Straße oder auch den Seeverkehr. Darüber hinaus muss die angedachte Reform der EU-Richtlinie 92/106/EWG zur Förderung von Investitionen in Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs weitergeführt werden.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 26.06.2026
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Adressatenkreis:
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04.06.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Steigerung der Qualität der Fahrschulausbildung, keine Streichungen zulasten der Verkehrssicherheit.
- Bereitgestellt von: Deutscher Verkehrssicherheitsrat (DVR) e.V. am 26.06.2026
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 330/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze -
BR-Drs. 365/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
Verordnung zur Modernisierung der Fahrschulausbildung (Fahrschulmodernisierungs-Verordnung - FahrschModV)
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BR-Drs. 330/26
(Vorgang)
[alle SG hierzu]
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Adressatenkreis:
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18.03.2026
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Bundesregierung:
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Bundesministerium für Verkehr (BMV) [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Zu Regelungsvorhaben:
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Zu Regelungsvorhaben:
Berücksichtigung des ÖPNV und Eisenbahnverkehrs bei Verteidigung, Zivil- und Katastrophenschutz
Die Initiative verfolgt das Ziel, dass die Bedeutung des ÖPNV und Eisenbahnverkehrs bei Verteidigung, Zivil- und Katastrophenschutz in der politischen Arbeit stärker Berücksichtigung findet. Dazu gehört insbesondere, dass Bund und Länder die dafür nötige Vorhaltung von Fahrzeugen, Ersatzteilen oder auch Anlagen, die nötige Ertüchtigung der Infrastruktur oder auch die damit verbundene Personalbindung vollständig finanzieren; auch unter Einbeziehung von EU-Finanzierungsinstrumenten. Für Schutz- und Versorgungsfunktionen, die der ÖPNV und der Eisenbahnverkehr bieten können, braucht es ferner gesonderte Standards und klare Zuständigkeiten.
- Bereitgestellt von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 25.06.2026
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Adressatenkreis:
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12.06.2026
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Bundestag:
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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- Betroffene Bundesgesetze (4):
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Zu Regelungsvorhaben: