Registereintrag

Konkrete Regelungsvorhaben (23)

1. Gesetz zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD)

   • Beschreibung:
     Richtlinie 1:1 umsetzen, nicht über die Vorgaben der RL hinausgehen, Wettbewerbsnachteile und doppelte Berichtspflichten für deutsche Unternehmen vermeiden, Offenlegungslösung statt Aufstellungslösung, Bestellung von Nachhaltigkeitsprüfern und Zulassung unabhängiger Prüfdienstleister vereinfachen, Konsolidierungskreise klar definieren, Übergangslösung für Unternehmen schaffen
   • Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 22.03.2024
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ)

   • Interessenbereiche: Industriepolitik, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406240230

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 18.04.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium der Justiz (BMJ)

2. Verlängerung der EU-Safeguard-Maßnahmen

   • Beschreibung:
     Aufrechterhaltung des Außenhandelsschutzes gegen unfaire Importe bis Mitte 2026. Start einer Diskussion über eine Anschlussregelung zum Schutz vor den Auswirkungen globaler Überkapazitäten im Stahlbereich.

   • Interessenbereiche: EU-Binnenmarkt, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Industriepolitik

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406280065

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 08.05.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

        • Versendet am 05.06.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundeskanzleramt (BKAmt)

3. EU-Grenzausgleich CBAM

   • Beschreibung:
     Verbesserungen der Gestaltung und Wirkungsweise der geplanten EU-Grenzausgleichmaßnahmen (CBAM). Der Fokus liegt auf einer Einbeziehung von Exporten, der Erweiterung der einbezogenen Branchen sowie der Verhinderung von Umgehungstatbeständen.

   • Interessenbereiche: EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Industriepolitik

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406280069

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 27.03.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
            • Bundeskanzleramt (BKAmt)
            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

        • Versendet am 16.04.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Auswärtiges Amt (AA)

4. EU-Sanktionen gegen Russland

   • Beschreibung:
     Erweiterung der bestehenden EU-Sanktionen gegen Importe russischer Stahlfertigerzeugnisse auf alle Stahlprodukte, auch Zwischenerzeugnisse (sog. Halbzeug), für die derzeit Ausnahmen bestehen. Importverbote sollten konsequent für alle Stahlerzeugnisse ausgesprochen werden. Umgehung der bestehenden Maßnahmen effektiv verhindern. Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Markt eindämmen.

   • Interessenbereiche: EU-Binnenmarkt, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Industriepolitik, Internationale Beziehungen

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406280032

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 18.03.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

        • Versendet am 19.04.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Organe

5. Außenpolitische Absicherung der Umstellung der Stahlproduktion

   • Beschreibung:
     Das außenhandelspolitische Instrumentarium der EU reicht nicht aus, um den wachsenden Herausforderungen (graue Überkapazitäten, Importdruck, fehlende Resilienz, etc.) effizient zu begegnen. Gerade die in der Transformation stehende Stahlindustrie braucht sofort eine Verbesserung der bestehenden bzw. Schaffung neuer Werkzeuge. Die Stahlindustrie bittet die Bundesregierung, sich bei der Europäischen Kommission für entsprechende Verbesserungen einzusetzen. Die EU braucht ein neues außenhandelspolitisches Konzept.

   • Interessenbereiche: EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Industriepolitik

   • Stellungnahmen/Gutachten (2):

     1. SG2406250174

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 16.04.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Auswärtiges Amt (AA)

        • Versendet am 23.05.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

        • Versendet am 18.06.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundeskanzleramt (BKAmt)

     2. SG2409300037

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 12.09.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
            • Bundeskanzleramt (BKAmt)

6. Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe

   • Beschreibung:
     Stärkung der Nachfrage nach CO2-reduziertem Stahl mit Hilfe regulatorischer Anreize. Belohnung transformativer Anstrengungen zur Klimaneutralität und Schaffung einer Brücke, bis sich emissionsarme Produkte beim Verbraucher durchsetzen.

   • Interessenbereiche: Industriepolitik, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Öffentliches Recht

   • Stellungnahmen/Gutachten (2):

     1. SG2406280036

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.04.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Gremien
            • Mitglieder des Bundestages
          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)
            • Bundeskanzleramt (BKAmt)

     2. SG2409270084

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 05.09.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Fraktionen/Gruppen
          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

7. Genehmigungsverfahren für DRI-Anlagen

   • Beschreibung:
     Ein bundeseinheitliches und europäisch harmonisiertes Vorgehen für die Genehmigung der unterschiedlichen, im Wesen aber technisch einheitlichen DRI-Anlagen schaffen. DRI-Anlagen sollten genehmigungsrechtlich als Anlagen zur Herstellung von Eisen und Stahl eingestuft werden. BImSchV). Genehmigungsbehörden sollten bei der Genehmigung von DRI-Anlagen bundeseinheitlich vorgehen. Dafür sind gegebenenfalls Klarstellungen in den bundesimmissionsschutzrechtlichen Vorgaben notwendig.

   • Betroffenes geltendes Recht: 13. BImSchV

   • Interessenbereiche: Immissionsschutz, Industriepolitik, Sonstiges im Bereich "Umwelt"

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406250138

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 21.05.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

8. Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht

   • Beschreibung:
     Freistellung von Kuppelgasen von der Energiesteuer so lange, wie dies nach den beihilferechtlichen Regelungen zulässig ist.
   • Referentenentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht (zum Vorgang)
   • Datum der Veröffentlichung: 12.04.2024
   • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF)

   • Betroffenes geltendes Recht: EnergieStG

   • Interessenbereiche: Energienetze, Industriepolitik, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406250202

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.06.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium der Finanzen (BMF)

9. European Industrial Deal

   • Beschreibung:
     Dem European Green Deal folgend, muss es darum gehen, die Industrie mit einem verlässlichen, kohärent ausgestaltelten Transformationsrahmen zu unterstützen: In der kommenden Legislatur muss der Fokus der Europäischen Kommission auf eine europäische Industriepolitik gerichtet werden, die internationale Wettbewerbsfähigkeit sichert und Energie-, Klima-, Umwelt- und Handelspolitik konsequent mitdenkt.

   • Interessenbereiche: EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Industriepolitik, Internationale Beziehungen

   • Stellungnahmen/Gutachten (1):

     1. SG2406250226

        Adressatenkreis:

        • Versendet am 19.04.2024 an:

          • Bundestag
            
            • Mitglieder des Bundestages
          • Bundesregierung
            
            • Bundeskanzleramt (BKAmt)

        • Versendet am 23.05.2024 an:

          • Bundesregierung
            
            • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

10. Mittelstandspolitik

    • Beschreibung:
      Die Stahlindustrie, insbesondere die mittelständischen Elektrostahlerzeuger benötigen Entlastungen bei den Stromkosten – insbesondere bei den Strom-Übertragungsnetzentgelten. Die Verfügbarkeit von günstigem grünem Strom muss langfristig sichergestellt werden. Die bestehende Förderarchitektur muss mittelstandsgerecht überarbeitet werden. Es braucht eine rasche Anbindung des industriellen Mittelstandes an die Wasserstoff-Infrastruktur. Die Verfügbarkeit von Stahlschrott in der erforderlichen Qualität abgesichert werden. Die Bundesförderung Industrie und Klimaschutz muss mittelstandsgerecht ausgestaltet werden.

    • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Energienetze, Industriepolitik, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406250235

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 17.05.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages
           • Bundesregierung
             
             • Bundeskanzleramt (BKAmt)

11. Wirtschaftspolitik allgemein

    • Beschreibung:
      Außenhandel: EU-Safeguards verlängern, Handelsschutzinstrumente konsequent nutzen, Carbon Leakage verhindern, sektorale Abkommen schaffen; Sanktionen gegen Rußland: Regelungslücken schließen; Energiepolitik: Wettbewerbsfähige Strompreise sichern;

    • Interessenbereiche: Außenpolitik, Außenwirtschaft, Energienetze, Industriepolitik, Klimaschutz

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280027

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 19.04.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages
           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
             • Bundeskanzleramt (BKAmt)

12. Staatliche Regelung zur Absenkung der Übertragungsnetzentgelte auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau

    • Beschreibung:
      Wiedereinführung des Zuschusses zu Übertragungsnetzentgelten. Die staatliche Beteiligung an den Kosten und Zukunftsinvestitionen für Stromnette und andere Infrastrukturen ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und sollte Kernelement einer strategischen Standortpolitik sein.

    • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Energienetze, Industriepolitik, Sonstiges im Bereich "Energie"

    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406280148

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 14.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
             • Bundeskanzleramt (BKAmt)

      2. SG2406280149

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 15.03.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

13. Strompreiskompensation: hier Verfügbarkeit prüfungsbefugter Stellen für ökologische Gegenleistungen

    • Beschreibung:
      Verlängerung der Umsetzungsfrist für die Angaben und Erklärungen von Unternehmen zu ökologischen Gegenleistungen, Verschiebung der Regelung um ein Jahr oder Gewährung eines alternativen Weges für die Bestätigung.

    • Betroffenes geltendes Recht: BECV

    • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Industriepolitik, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406280156

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 10.05.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

14. Kraftwerksstrategie

    • Beschreibung:
      Ausschreibung von Leistung in ausreichendem Umfang. Marktbasiertes System, das zum einen die Verlässlichkeit und Sicherheit von Stromversorgung und Stromnetz garantiert, zum anderen aber auch den Strom nicht weiter verteuert.

    • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Energienetze, Fossile Energien, Industriepolitik, Sonstiges im Bereich "Energie"

15. Grünstromversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen

    • Beschreibung:
      Staatliche Unterstützung für den Abschluss grüner PPAs für die Industrie, unter anderem durch eine staatliche Risiko-Absicherung sowie Netzentgeltentlastungen auch bei größeren Entfernungen. Industriestrompreis durch Kombination eines Grünstrompools mit Back-Up-Kapazitäten.

    • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Energienetze, Erneuerbare Energien, Sonstiges im Bereich "Energie"

16. Nationale Umsetzung der RED III

    • Beschreibung:
      Umsetzung der Industrieunterquote auf mitgliedsstaatlicher Ebene, verbunden mit einem kohärenten Förderrahmen und möglichst schlanken Berichtspflichten.
    • Bundestags-Drucksachennummer: 20/11226 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes (zum Vorgang)
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

    • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Energienetze, Erneuerbare Energien, EU-Gesetzgebung, Industriepolitik

17. Sicherung einer leistungsfähigen Wasserstoffversorgung, hier Wasserstoffkernnetz und -importstrategie

    • Beschreibung:
      Schneller und planungssicherer Aufbau des Wasserstoffkernnetzes sowie Entwicklung einer wettbewerbsfähigen Entgeltsystematik. Geeignete Strategie festlegen, Rahmen- und Anreizsetzung für den Aufbau von Importstrukturen für Wasserstoff nach Deutschland

    • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Immissionsschutz, Industriepolitik, Sonstiges im Bereich "Energie"

18. Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie

    • Beschreibung:
      Die nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie sollte die Wechselwirkung der verschiedenen Regelungsbereiche stärker berücksichtigen und eine ganzheitliche Denkweise anwenden. Zielvorgaben müssen wiederkehrend geprüft und flexibel materialspezifisch angepasst werden, insbesondere die Einsatzquoten für Rezyklate. Nationale Regelungen müssen marktgerechte Rahmenbedingungen schaffen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken. Die öffentliche Beschaffung sollte als Hebel genutzt werden, um das zirkuläre Wirtschaften zu fördern. Bevor neue Regelungen geschaffen werden, sollten bestehende Rechtsnormen konsequent umgesetzt werden.

    • Interessenbereiche: Artenschutz/Biodiversität, EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Sonstiges im Bereich "Umwelt"

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407160019

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 11.07.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

19. Renewable Energy Directive III

    • Beschreibung:
      Die von der RED III vorgegebene Industrieunterquote von 42 % RFNBO bis 2030 ist äußerst ambitioniert. Ein kohärenter Förderrahmen und die Ausschöpfung der verfügbaren Transformationspotenziale in der Industrie sind daher eine zwingende Voraussetzung für die Quotenerfüllung. Die Quote soll auf Mitgliedstaaten und nicht auf Unternehmen bezogen werden. Es muss verhindert werden, dass die Nutzung anderer kohlenstoffarmer Wasserstoffe konterkariert wird. Eine Erfüllung der Quote funktioniert nur unter Ausschöpfung der Ausnahmen. Monitoring und Berichtspflichten sind minimal zu halten, um weitere Belastungen zu vermeiden.

    • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Energienetze, Erneuerbare Energien, EU-Gesetzgebung, Sonstiges im Bereich "Energie"

20. Verordnung über Batterien und Altbatterien (EU) 2023/1542 (Batterieverordnung)

    • Beschreibung:
      EU-Strommix anstelle des nationalen Strommixes anwenden, um die Länder mit einem traditionell kohlelastigen Strommix gegenüber Ländern mit einem hohen Anteil an nicht CO2-belasteten Strom nicht zu benachteiligen. Kohärenz mit bestehenden EU-Regelungen: Das Vorhaben steht im u.a. Widerspruch zur Renewable Energy Directive (RED II) und der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung, die die Instrumente wie PPAs und HKNs weiterhin etabliert und fördert, sowie zu weiteren Regulierungen, Standards und Normen (z.B. Treibhausgas-Protokoll (GHG-Protocol). Stromabnahmeverträge und Stromzertifikate sollten nur dann zulässig sein, wenn sie hohe Mindestkriterien erfüllen, in ein Emissionsreportingsystem eingebunden sind und auf den Scope-2-Kriterien des GHG-Protokolls basieren.

    • Interessenbereiche: Allgemeine Energiepolitik, Erneuerbare Energien, EU-Binnenmarkt, EU-Gesetzgebung, Immissionsschutz, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300035

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 28.08.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
             • Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

21. Anhang I der Bundesimmissionsschutzverordnung

    • Beschreibung:
      Aufnahme von Direktreduktionsanlagen in Anhang I der 4. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (4. BImSchV).

    • Betroffenes geltendes Recht: 4. BImSchV

    • Interessenbereiche: Immissionsschutz, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz, Öffentliches Recht

22. Bundeshaushalt 2025

    • Beschreibung:
      Die Finanzierung der industriellen Transformation muss sichergestellt werden, u.a. durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, Senkung der Netzentgelte, Sicherung und Fortführung von Strompreisentlastungen, staatliche Unterstützung des Abschlusses grüner PPAs sowie wettbewerbsfähige Industriestrompreise.
    • Bundestags-Drucksachennummer: 20/12400 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) (zum Vorgang)
    • Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF)

    • Interessenbereiche: Energienetze, Industriepolitik, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409270079

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 16.07.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundeskanzleramt (BKAmt)

         • Versendet am 19.07.2024 an:

           • Bundestag
             
             • Mitglieder des Bundestages

23. Förderrichtlinie Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK)

    • Beschreibung:
      Förderung auch für die Transformation der schrottbasierten Elektrostahlroute; mittelstandsgerechte Überarbeitung der Förderrichtlinie; Aufhebung der Befristungsvorschriften des "Befristeten Krisen- und Übergangsrahmens" der EU-Kommission sowie der Auflage einer Emissionssenkung von 40 %.

    • Interessenbereiche: Artenschutz/Biodiversität, Erneuerbare Energien, Immissionsschutz, Industriepolitik, Klimaschutz, Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Öffentliches Recht

    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409270081

         Adressatenkreis:

         • Versendet am 03.09.2024 an:

           • Bundesregierung
             
             • Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)