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Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl)
Nicht rechtsfähiger Verein
- Registernummer: R002425
- Ersteintrag: 01.03.2022
- Letzte Änderung: 06.02.2025
- Letzte Jahresaktualisierung: 18.12.2024
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Tätigkeitskategorie:
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein
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Kontaktdaten:
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Adresse:
Wirtschaftsvereinigung StahlFranzösische Straße 810117 BerlinDeutschland
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Kontaktinformationen:
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Telefonnummer: +493023255460
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E-Mail-Adressen:
- info@wvstahl.de
- Webseiten:
-
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Adresse:
-
Hauptfinanzierungsquellen
(in absteigender Reihenfolge):
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23Mitgliedsbeiträge, Wirtschaftliche Tätigkeit
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Jährliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/232.050.001 bis 2.060.000 Euro
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Vollzeitäquivalent der im Bereich der Interessenvertretung beschäftigten Personen:
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/239,15
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Betraute Personen, die Interessenvertretung unmittelbar ausüben (18):
- Tobias Aldenhoff
- Achim Beerheide
- Gerhard Endemann
- Arnd Finke
- Roderik Hömann
- Dr. Matthias Messner
- Henning Reichenbacher
-
Fabian Urbeinczyk
Tätigkeit bis 12/21:
Studentischer Mitarbeiter
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages -
Katharina Böcker
Tätigkeit bis 04/23:
Büroleiterin
für ein Mitglied des Deutschen Bundestages - Clara Oldenburg
- Dr. Yannik Sparrer
- Malte Heimbächer
- Susan Saß
- Charlotte Ahlborn
- Marvin Bender
- Gunnar Groebler
- Kerstin Maria Rippel LL.M
- Dr. Martin Theuringer
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Gesamtzahl der Mitglieder:
43 Mitglieder am 17.05.2024, ausschließlich juristische Personen, Personengesellschaften oder sonstige Organisationen
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Mitgliedschaften (12):
- BDI - Bundesverband der Deutschen Industrie e.v.
- Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.
- Netzwerk Zukunft der Industrie e. V.
- Wirtschaftsforum der SPD e. V.
- Wirtschaftsrat der CDU e. V.
- Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen e.V.
- DIN e.V.
- Energieintensive Industrien Deutschland (EID)
- unternehmer nrw - Landesvereinigung der Unternehmerverbände Nordrhein-Westfalen e.V.
- Initiative System Wasserstraße (isw)
- Unternehmerverbände Niedersachsen e.V.
- Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
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Interessen- und Vorhabenbereiche (42):
Arbeitsmarkt; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Außenpolitik; Internationale Beziehungen; Außenwirtschaft; Berufliche Bildung; Schulische Bildung; Allgemeine Energiepolitik; Energienetze; Erneuerbare Energien; Fossile Energien; Sonstiges im Bereich "Energie"; EU-Binnenmarkt; EU-Gesetzgebung; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Institutionelle Fragen der EU; Datenschutz und Informationssicherheit; Digitalisierung; Kommunikations- und Informationstechnik; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Politisches Leben, Parteien; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Zivilrecht; Sonstiges im Bereich "Recht"; Artenschutz/Biodiversität; Immissionsschutz; Klimaschutz; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Güterverkehr; Schienenverkehr; Schifffahrt; Straßenverkehr; Verkehrsinfrastruktur; Verkehrspolitik; Industriepolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Wettbewerbsrecht; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Wissenschaft, Forschung und Technologie
- Die Interessenvertretung wird ausschließlich in eigenem Interesse selbst wahrgenommen.
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Beschreibung der Tätigkeit:
Grundlage der Verbandsarbeit der WV Stahl sind die Vernetzung, der Erfahrungsaustausch und die Kollaboration zwischen den Mitgliedern und externen Stakeholdern aus Wirtschaft – insbesondere der Stahlindustrie-, Politik und Zivilgesellschaft. Um die Rahmenbedingungen für die Stahlbranche zu verbessern und in ihrem Umbau zu einer klimaneutralen Produktion in einem starken Wirtschaftsstandort zu unterstützen, unterhalten wir einen dauerhaften Dialog mit den oben genannten Akteuren. Mithilfe von Positionspapieren informieren wir über Herausforderungen und Potenziale von einer klimaneutralen Produktion und machen Vorschläge für gesetzliche Regelungen zur Energie- und Klimapolitik, Wirtschafts- und Handelspolitik sowie Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik - auf Bundes-, Länder-, und EU-Ebene. Des Weiteren vernetzt der Verband seine Mitgliedsunternehmen mit Politikerinnen und Politikern, um den direkten Dialog zu fördern. Es werden Fachveranstaltungen organisiert, aber auch unmittelbar Stellungnahmen und Gutachten veröffentlicht und/oder an Abgeordnete sowie an die Bundesregierung übermittelt.
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Forcierung der Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in nationales Recht (CSRD-Umsetzungsgesetz)
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Beschreibung:
Die WV Stahl setzt sich dafür ein, dass die CSRD 1:1 in nationales Recht umgesetzt wird. Hierbei soll nicht über die Vorgaben der RL hinausgegangen werden; Wettbewerbsnachteile und doppelte Berichtspflichten für deutsche Unternehmen sollen vermieden werden; Offenlegungslösung statt Aufstellungslösung soll forciert werden, Bestellung von Nachhaltigkeitsprüfern und Zulassung unabhängiger Prüfdienstleister sollen vereinfacht werden, Konsolidierungskreise klarer definiert und Übergangslösung für Unternehmen sollen geschaffen werden.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 22.03.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Rechtspolitik [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406240230 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 18.04.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium der Justiz (BMJ) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Verlängerung der EU-Safeguard-Maßnahmen
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Beschreibung:
Die WV Stahl setzt sich für die Aufrechterhaltung des Außenhandelsschutzes gegen unfaire Importe bis Mitte 2026 ein. Sie forciert den Start einer Diskussion über eine Anschlussregelung zum Schutz vor den Auswirkungen globaler Überkapazitäten im Bereich der Produktion und Ex/Importe von Stahl.
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Interessenbereiche:
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu];
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406280065 (PDF, 21 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 08.05.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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Versendet am 05.06.2024 an:
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Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Verbesserte Ausgestaltung des EU-Grenzausgleichs (CBAM)
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Beschreibung:
Die WV Stahl arbeitet auf Verbesserungen der Gestaltung und Wirkungsweise der geplanten EU-Grenzausgleichsmaßnahmen (CBAM) hin. Der Fokus liegt hierbei auf einer Einbeziehung von Exporten, der Erweiterung der einbezogenen Branchen sowie der Verhinderung von Umgehungstatbeständen.
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Interessenbereiche:
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
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SG2406280069 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 27.03.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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Versendet am 16.04.2024 an:
-
Bundesregierung
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Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin]
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SG2412180079 (PDF, 18 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 16.10.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Ausweitung der bestehenden EU-Sanktionen gegen Importe russischer Stahlerzeugnisse
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Beschreibung:
Die WV Stahl setzt sich für de Erweiterung der bestehenden EU-Sanktionen gegen Importe russischer Stahlfertigerzeugnisse auf alle Stahlprodukte, auch Zwischenerzeugnisse (sog. Halbzeug), für die derzeit Ausnahmen bestehen, ein. Ziel ist ein konsequentes Importverbot für alle russischen Stahlerzeugnisse. Zudem soll eine Umgehung der bestehenden Maßnahmen verhindert werden und die damit einhergehende Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Markt eingedämmt werden.
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Interessenbereiche:
- Außenpolitik [alle RV hierzu];
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu];
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Internationale Beziehungen [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406280032 (PDF, 6 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 18.03.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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Versendet am 19.04.2024 an:
-
Bundestag
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Organe [alle SG dorthin]
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-
Beschreibung:
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Verbesserung der Außenpolitischen Absicherung für die Transformation der Stahlproduktion
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Beschreibung:
Die in der Transformation stehende Stahlindustrie benötigt eine sofortige eine Verbesserung der bestehenden bzw. Schaffung neuer Werkzeuge, um den wachsenden Herausforderungen (graue Überkapazitäten, Importdruck, fehlende Resilienz, etc.) effizient zu begegnen. Die WV Stahl setzt sich als Stimme der Stahlindustrie dafür gegenüber der Bundesregierung ein, sich bei der Europäischen Kommission für entsprechende Verbesserungen einzusetzen. Die EU braucht ein neues außenhandelspolitisches Konzept.
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Interessenbereiche:
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
SG2406250174 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 16.04.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Auswärtiges Amt (AA) [alle SG dorthin]
-
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Versendet am 23.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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-
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Versendet am 18.06.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
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SG2409300037 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 12.09.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Entwicklung grüner Leitmärkte für klimafreundlichen Stahl
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Beschreibung:
Die WV Stahl arbeitet darauf hin, dass eine erste verlässliche Nachfrage nach CO2-reduziertem Stahl mit Hilfe regulatorischer Anreize geschaffen wird. Diese regulatorischen Anreize braucht es als Brücke, bis emissionsarme Produktion die Norm sind.
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Interessenbereiche:
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
SG2406280036 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.04.2024 an:
-
Bundestag
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Gremien [alle SG dorthin]
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) [alle SG dorthin]
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
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SG2409270084 (PDF, 7 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 05.09.2024 an:
-
Bundestag
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Fraktionen/Gruppen [alle SG dorthin]
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-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Begleitung der Genehmigungsverfahren für DRI-Anlagen
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Beschreibung:
Die WV Stahl setzt sich für ein bundeseinheitliches und europäisch harmonisiertes Vorgehen für die Genehmigung der unterschiedlichen, im Wesen aber technisch einheitlichen DRI-Anlagen ein. DRI-Anlagen sollten genehmigungsrechtlich als Anlagen zur Herstellung von Eisen und Stahl eingestuft werden. Zudem sollten Genehmigungsbehörden bei der Genehmigung von DRI-Anlagen bundeseinheitlich vorgehen. Hierfür sind gegebenenfalls Klarstellungen in den bundesimmissionsschutzrechtlichen Vorgaben notwendig.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2406250138 (PDF, 6 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 21.05.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
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-
-
-
-
Beschreibung:
-
Hinwirken auf notwendigen Bürokratieabbau und Modernisierungen im Strom- und Energiesteuerrecht
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Beschreibung:
Die WV Stahl setzt sich für die Freistellung von Kuppelgasen von der Energiesteuer ein, so lange wie es nach den beihilferechtlichen Regelungen zulässig ist.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 12.04.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406250202 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.06.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
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Unterstützung der Industrie durch einen verlässlichen Transformationsrahmen (European Industrial Deal)
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Beschreibung:
Als Ziel des European Green Deal sieht die WV Stahl es als notwendig an, dass die Industrie mit einem verlässlichen, kohärent ausgestalteten Transformationsrahmen unterstützt wird: In der kommenden Legislatur muss der Fokus der Europäischen Kommission auf eine europäische Industriepolitik gerichtet werden, die internationale Wettbewerbsfähigkeit sichert und Energie-, Klima-, Umwelt- und Handelspolitik konsequent mitdenkt.
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Interessenbereiche:
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Internationale Beziehungen [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406250226 (PDF, 8 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
-
-
Versendet am 23.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
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Verbesserte Mittelstandspolitik durch Herabsetzung der Stromkosten
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Beschreibung:
Die WV Stahl setzt sich als Stimme der Stahlindustrie dafür ein, dass insbesondere die mittelständischen Elektrostahlerzeuger Entlastungen bei den Stromkosten benötigen – insbesondere bei den Strom-Übertragungsnetzentgelten. Die Verfügbarkeit von günstigem grünem Strom muss langfristig sichergestellt werden. Die bestehende Förderarchitektur muss mittelstandsgerecht überarbeitet werden. Es braucht eine rasche Anbindung des industriellen Mittelstandes an die Wasserstoff-Infrastruktur. Die Verfügbarkeit von Stahlschrott in der erforderlichen Qualität abgesichert werden. Die Bundesförderung Industrie und Klimaschutz muss mittelstandsgerecht ausgestaltet werden.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406250235 (PDF, 5 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.05.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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-
Bundesregierung
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
-
Beschreibung:
-
Angestrebte Verbesserungen in der Wirtschaftspolitik auf nationaler und europäischer Ebene
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Beschreibung:
Die WV Stahl setzt sich für eine Verbesserung der Wirtschaftspolitik ein. Themen sind insbesondere der Außenhandel: EU-Safeguards verlängern, Handelsschutzinstrumente konsequent nutzen, Carbon Leakage verhindern, sektorale Abkommen schaffen; Sanktionen gegen Rußland: Regelungslücken schließen; Energiepolitik: Wettbewerbsfähige Strompreise sichern.
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Interessenbereiche:
- Außenpolitik [alle RV hierzu];
- Außenwirtschaft [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
SG2406280027 (PDF, 12 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 19.04.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
SG2412180082 (PDF, 20 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 17.10.2024 an:
-
Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Gremien [alle SG dorthin]
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-
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-
-
Beschreibung:
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Staatliche Regelung zur Absenkung der Übertragungsnetzentgelte auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau
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Beschreibung:
Wiedereinführung des Zuschusses zu Übertragungsnetzentgelten. Die staatliche Beteiligung an den Kosten und Zukunftsinvestitionen für Stromnette und andere Infrastrukturen ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und sollte Kernelement einer strategischen Standortpolitik sein.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (3):
-
SG2406280148 (PDF, 11 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 14.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
-
Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
SG2406280149 (PDF, 1 Seite)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 15.03.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
SG2412180084 (PDF, 2 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 22.11.2024 an:
-
Bundestag
-
Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
-
-
-
-
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Beschreibung:
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Strompreiskompensation: hier Verfügbarkeit prüfungsbefugter Stellen für ökologische Gegenleistungen
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Beschreibung:
Verlängerung der Umsetzungsfrist für die Angaben und Erklärungen von Unternehmen zu ökologischen Gegenleistungen, Verschiebung der Regelung um ein Jahr oder Gewährung eines alternativen Weges für die Bestätigung.
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu]
-
Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2406280156 (PDF, 1 Seite)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 10.05.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
-
-
-
-
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Beschreibung:
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Einsetzen für eine gebotene Kraftwerksstrategie
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Beschreibung:
Die WV Stahl setzt sich für Ausschreibung von Leistung in ausreichendem Umfang ein. Zudem wird ein Marktbasiertes System benötigt, das zum einen die Verlässlichkeit und Sicherheit von Stromversorgung und Stromnetz garantiert, zum anderen aber auch den Strom nicht weiter verteuert.
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Fossile Energien [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Grünstromversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen
-
Beschreibung:
Staatliche Unterstützung für den Abschluss grüner PPAs für die Industrie, unter anderem durch eine staatliche Risiko-Absicherung sowie Netzentgeltentlastungen auch bei größeren Entfernungen. Industriestrompreis durch Kombination eines Grünstrompools mit Back-Up-Kapazitäten.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Nationale Umsetzung der RED III
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Beschreibung:
Umsetzung der Industrieunterquote auf mitgliedsstaatlicher Ebene, verbunden mit einem kohärenten Förderrahmen und möglichst schlanken Berichtspflichten.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/11226 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze und zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes Zuständiges Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
-
Sicherung einer leistungsfähigen Wasserstoffversorgung, hier Wasserstoffkernnetz und -importstrategie
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Beschreibung:
Schneller und planungssicherer Aufbau des Wasserstoffkernnetzes sowie Entwicklung einer wettbewerbsfähigen Entgeltsystematik. Geeignete Strategie festlegen, Rahmen- und Anreizsetzung für den Aufbau von Importstrukturen für Wasserstoff nach Deutschland
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
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Überarbeitung der Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie, um bessere Bedingungen für die Stahlindustrie zu erreichen
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Beschreibung:
Die nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie sollte die Wechselwirkung der verschiedenen Regelungsbereiche stärker berücksichtigen und eine ganzheitliche Denkweise anwenden. Zielvorgaben müssen wiederkehrend geprüft und flexibel materialspezifisch angepasst werden, insbesondere die Einsatzquoten für Rezyklate. Nationale Regelungen müssen marktgerechte Rahmenbedingungen schaffen, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken. Die öffentliche Beschaffung sollte als Hebel genutzt werden, um das zirkuläre Wirtschaften zu fördern. Bevor neue Regelungen geschaffen werden, sollten bestehende Rechtsnormen konsequent umgesetzt werden.
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Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2407160019 (PDF, 11 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 11.07.2024 an:
-
Bundesregierung
-
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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-
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Beschreibung:
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Anforderungen an die Renewable Energy Directive III
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Beschreibung:
Die von der RED III vorgegebene Industrieunterquote von 42 % RFNBO bis 2030 ist äußerst ambitioniert. Ein kohärenter Förderrahmen und die Ausschöpfung der verfügbaren Transformationspotenziale in der Industrie sind daher eine zwingende Voraussetzung für die Quotenerfüllung. Die Quote soll auf Mitgliedstaaten und nicht auf Unternehmen bezogen werden. Es muss verhindert werden, dass die Nutzung anderer kohlenstoffarmer Wasserstoffe konterkariert wird. Eine Erfüllung der Quote funktioniert nur unter Ausschöpfung der Ausnahmen. Monitoring und Berichtspflichten sind minimal zu halten, um weitere Belastungen zu vermeiden.
-
Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Sonstiges im Bereich "Energie" [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
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Verordnung über Batterien und Altbatterien (EU) 2023/1542 (Batterieverordnung)
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Beschreibung:
EU-Strommix anstelle des nationalen Strommixes anwenden, um die Länder mit einem traditionell kohlelastigen Strommix gegenüber Ländern mit einem hohen Anteil an nicht CO2-belasteten Strom nicht zu benachteiligen. Kohärenz mit bestehenden EU-Regelungen: Das Vorhaben steht im u.a. Widerspruch zur Renewable Energy Directive (RED II) und der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung, die die Instrumente wie PPAs und HKNs weiterhin etabliert und fördert, sowie zu weiteren Regulierungen, Standards und Normen (z.B. Treibhausgas-Protokoll (GHG-Protocol). Stromabnahmeverträge und Stromzertifikate sollten nur dann zulässig sein, wenn sie hohe Mindestkriterien erfüllen, in ein Emissionsreportingsystem eingebunden sind und auf den Scope-2-Kriterien des GHG-Protokolls basieren.
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Interessenbereiche:
- Allgemeine Energiepolitik [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- EU-Binnenmarkt [alle RV hierzu];
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
SG2409300035 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
-
Versendet am 28.08.2024 an:
-
Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
-
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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-
-
-
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Beschreibung:
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Anhang I der Bundesimmissionsschutzverordnung
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Beschreibung:
Aufnahme von Direktreduktionsanlagen in Anhang I der 4. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (4. BImSchV).
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Betroffenes geltendes Recht:
-
Interessenbereiche:
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu];
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu]
-
Beschreibung:
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Bundeshaushalt 2025
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Beschreibung:
Die Finanzierung der industriellen Transformation muss sichergestellt werden, u.a. durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, Senkung der Netzentgelte, Sicherung und Fortführung von Strompreisentlastungen, staatliche Unterstützung des Abschlusses grüner PPAs sowie wettbewerbsfähige Industriestrompreise.
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Bundestags-Drucksachennummer:
BT-Drs. 20/12400 (Vorgang) [alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) Zuständiges Ministerium: Bundesministerium der Finanzen (BMF) [alle RV hierzu] -
Interessenbereiche:
- Energienetze [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409270079 (PDF, 11 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 16.07.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundeskanzleramt (BKAmt) [alle SG dorthin]
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Versendet am 19.07.2024 an:
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Bundestag
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Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Förderrichtlinie Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK)
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Beschreibung:
Förderung auch für die Transformation der schrottbasierten Elektrostahlroute; mittelstandsgerechte Überarbeitung der Förderrichtlinie; Aufhebung der Befristungsvorschriften des "Befristeten Krisen- und Übergangsrahmens" der EU-Kommission sowie der Auflage einer Emissionssenkung von 40 %.
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Interessenbereiche:
- Artenschutz/Biodiversität [alle RV hierzu];
- Erneuerbare Energien [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2409270081 (PDF, 4 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 03.09.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
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Einführung des Vergabetransformationsgesetz, um grüne Leitmärkte zu etablieren
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Beschreibung:
Vergaberechtliche Regelungen auf die auf die Etablierung grüner Leitmärkte ausrichten, u.a. durch Verbindliche Vorgaben für die Verwendung CO2-reduzierter Produkte und Verankerung neuer Vorgaben in der Vergabepraxis über entsprechende amtliche Orientierungshilfen; Erweiterung der „Nachhaltigkeitsliste“ um CO2-reduzierte Stahlprodukte; Erweiterung der Vorgabe zur Einbeziehung umweltbezogener Aspekte (§ 120a GWB n.F.) um die verpflichtende Berücksichtigung von Nicht-Preis-Kriterien (Kreislauffähigkeit der verwendeten Materialien und Gegenwert der CO2-Reduktion) anhand eines objektiven und zertifizierbaren sowie mit dem EU-Recht kompatiblen Standards; Schaffung europäische grüner Leitmärkte mit Local Content Vorgaben.
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG) (Vorgang) [alle RV hierzu] Datum der Veröffentlichung: 18.10.2024 Federführendes Ministerium: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) [alle RV hierzu] -
Betroffenes geltendes Recht:
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Interessenbereiche:
- Industriepolitik [alle RV hierzu];
- Kleine und mittlere Unternehmen [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben [alle RV hierzu];
- Öffentliches Recht [alle RV hierzu]
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Beschreibung:
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EU: Änderung der Leitlinien für Datenerhebung und Ausarbeitung der BVT-Merkblätter (2012/119/EU)
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Beschreibung:
Bessere Rechtssetzung bei der Änderung der EU-Richtlinie 2012/119/EU
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Interessenbereiche:
- EU-Gesetzgebung [alle RV hierzu];
- Immissionsschutz [alle RV hierzu];
- Klimaschutz [alle RV hierzu];
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz [alle RV hierzu]
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Stellungnahmen/Gutachten (1):
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SG2412180075 (PDF, 3 Seiten)
Adressatenkreis:
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Versendet am 22.10.2024 an:
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Bundesregierung
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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) [alle SG dorthin]
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Beschreibung:
Die Interessenvertretung wird nicht im Auftrag ausgeübt.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
Keine Zuwendungen oder Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten.
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
0 Euro
Geschäftsjahr: 01/23 bis 12/23
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Gesamtsumme:
8.690.001 bis 8.700.000 Euro
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Beitragszahler mit mehr als 10.000 Euro und mehr als 10% der Gesamtsumme (2):
- ArcelorMittal Bremen GmbH
- thyssenkrupp Steel Europe AG